US-Soldaten in Afghanistan

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18.07.2019

"Anti-Terror-Razzia in NRW"

https://www.n-tv.de/politik/Anti-Terror-Razzia-in-NRW-article21152018.html

In Nordrhein-Westfalen haben Sicherheitskräfte am Donnerstag bei einer Antiterror-Razzia im islamistischen Umfeld vier Männer festgenommen. "Die Befürchtung der Sicherheitskräfte: Gefährder aus dem islamistischen Umfeld wollten möglicherweise einen Anschlag begehen. Spezialkräfte sind im Einsatz. (...) Die Männer befänden sich 'aus gefahrenabwehrenden Gründen' im Polizeigewahrsam, teilten die Ermittler in Köln mit."

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18.03.2019

"Drei Menschen sterben bei Schüssen in Utrecht"

https://www.n-tv.de/politik/Drei-Menschen-sterben-bei-Schuessen-in-Utrecht-article20914561.html

Im niederländischen Utrecht hat ein Mann in einer Straßenbahn das Feuer auf Umstehende eröffnet und ersten Berichten zufolge mindestens drei Menschen getötet. Die Polizei hält einen Terroranschlag nicht für ausgeschlossen, allerdings ist als Tatmotiv offenbar auch ein Familiendrama möglich. "Der Verdächtige soll in der Türkei geboren sein, teilte die Polizei auf Twitter mit. Sie veröffentlichte auch ein Foto des Mannes aus der Straßenbahn. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach in einer Pressekonferenz von einem Anschlag und schloss einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Die zuständige Behörde rief am Mittag die höchste Terrorwarnstufe aus. Doch die Polizei schließt auch ein Familiendrama als Tatmotiv nicht aus. Wie ein Zeuge im Gespräch mit NOS Radio sagte, soll es der Täter gezielt auf eine Frau abgesehen haben."

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17.03.2019

"Bundeswehr-Ausstattung weiter desolat"

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Ausstattung-weiter-desolat-article20911734.html

Aktuelle Zahlen zur Ausstattung der Bundeswehr verdeutlichen einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge, dass die "Trendwende Material" "offenbar noch lange nicht in Sicht" sei. "Die Zeitung konnte nach eigenen Angaben in einige aktuelle Waffensystemsteckbriefe aus der sogenannten Digitalisierung Meldewesen Materielle Einsatzbereitschaft einsehen. Demnach verfügen beispielsweise die Heeresflieger über einen Gesamtbestand von 53 Kampfhubschraubern vom Typ Tiger. Davon seien im vorigen Jahr durchschnittlich aber nur 11,6 Maschinen einsatzbereit gewesen, berichtet die 'WamS'. Bei den Transporthubschraubern NH90 seien es 17,5 von 71 gewesen, bei den Transporthubschraubern vom Typ CH-53 seien 15,9 von 71 Maschinen einsatzbereit gewesen."

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04.02.2019

"Scholz stellt wohl Bundeswehretat infrage"

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-stellt-wohl-Bundeswehretat-infrage-article20842838.html

Die sich abschwächende Konjunktur in Deutschland könnte sich auch auf den aktuellen Wehretat auswirken, berichtet n-tv. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt indirekt das Regierungsziel infrage, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt (...)"

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09.12.2018

"Wo gepanzerte Wagen auf Friedhöfen parken"

https://www.n-tv.de/politik/Wo-gepanzerte-Wagen-auf-Friedhoefen-parken-article20743130.html

Issio Ehrich berichtet aus der malischen Kleinstadt Wabaria über den Alltag der Bundeswehrsoldaten vor Ort. "Seit 2013 beteiligt sich Deutschland am internationalen Einsatz 'Minusma'. Das Kürzel steht für 'Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali'. 2013 waren nur etwas mehr als 100 deutsche Soldaten dabei, mittlerweile lässt das Mandat mehr als 1000 Männer und Frauen zu. Mali ist damit der zweitgrößte Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Er ist nach Afghanistan auch der gefährlichste."

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08.12.2018

"Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz"

https://www.n-tv.de/politik/Tausende-demonstrieren-gegen-Polizeigesetz-article20762389.html

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen haben tausende Demonstranten gegen die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in ihren Bundesländern protestiert. "Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen. Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor 'Polizeiwillkür und Überwachungsstaat' und in Hannover mit der Aufschrift 'Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen - neues Polizeigesetz versenken' und 'Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat'."

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13.11.2018

"Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk"

https://www.n-tv.de/politik/Im-Jemen-opfert-der-Westen-ein-ganzes-Volk-article20717813.html

Judith Görs wirft dem Westen vor, trotz öffentlichkeitswirksamer Empörung über die humanitären Folgen des Krieges in Jemen nicht auf die Profite durch Waffenverkäufe an die Golfstaaten verzichten zu wollen. Auch der aktuell geltende deutsche Exportstopp werde bereits in Frage gestellt. "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen deutschen Alleingang in der Sache jedenfalls für wenig sinnvoll. 'Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen', erklärte er Ende Oktober. Doch eine europäische Einigung ist nicht in Sicht. Unter anderem Frankreich stellt sich gegen eine Exportsperre. Das sagt viel aus über die Art und Weise, wie im Westen rote Linien gezogen werden. (...) Tatsache ist: Selbst wenn sich die Bundesregierung auf einen dauerhaften Exportstopp an Saudi-Arabien und weitere Länder der arabischen Militärkoalition festlegen würde - für den Jemen käme dies zu spät. Nach vier Jahren Bürgerkrieg steht das Land am Abgrund."

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10.07.2018

"Seehofer stellt veralteten 'Masterplan' vor"

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-stellt-veralteten-Masterplan-vor-article20522225.html

Bundesinnenminister Seehofer hat seinen "Masterplan Migration" präsentiert, der n-tv zufolge die letzte Koalitionsvereinbarung nicht berücksichtigt und damit bereits veraltet sei. "Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf ein 'neues Grenzregime' an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. 'Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden', hieß es in dem Beschluss von CDU und CSU. Diese Passage findet sich so auch in dem nun veröffentlichten 'Masterplan' wieder. In Gesprächen mit der SPD war der Begriff 'Transitzentren' allerdings gestrichen worden."

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26.06.2018

"Wenn der Feind die letzte Hoffnung ist"

https://www.n-tv.de/politik/Wenn-der-Feind-die-letzte-Hoffnung-ist-article20497005.html

Benjamin Konietzny und Merom Golan berichten über die humanitären Hilfsaktionen Israels für verletzte Zivilisten an der Grenze zu Syrien. "2013 hat die israelische Armee erstmals schwer verletzte syrische Zivilisten über die Grenze geholt und in Israel behandeln lassen. Inzwischen haben offiziellen Angaben zufolge mehr als 3500 Menschen aus dem Nachbarland Hilfe von israelischen Ärzten bekommen. Den Kontakt in das Nachbarland, mit dem Israel nie Frieden geschlossen hat, hält Sergej Kutikov. Der Major der israelischen Armee leitet die Operation 'Good Neighbor', guter Nachbar. Der kompakte Mann mit ukrainischen Wurzeln blickt vom Berg Bental herunter nach Syrien und zeigt auf eine kleine Baracke hinter der Grenzanlage. 'Zwölf Betten, zwei Ärzte, keine Anästhesie, keine Beatmung', sagt er. 'Man kann das eigentlich nicht als Krankenhaus bezeichnen.' Es sei das einzige im Umkreis von Dutzenden Kilometern. Und hoffnungslos überfordert."

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22.05.2018

"F-35 begeistert israelischen General"

https://www.n-tv.de/politik/F-35-begeistert-israelischen-General-article20445216.html

Auf einer Militärtagung im israelischen Herzlija habe sich der Oberbefehlshaber der israelischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Amikam Norkin, lobend über die Fähigkeiten eines Tarnkappen-Kampfjets unter realen Gefechtsbedingungen geäußert, berichtet n-tv. "Vor versammelten Militärs aus verschiedenen Ländern legte Israels Luftwaffenkommandeur Augenzeugen zufolge auch Bilder vor, die den verdeckten Einsatz im Ausland belegen sollen. Auf den Aufnahmen waren israelische F-35 laut Bericht der Tageszeitung 'Haaretz' unter anderem auch über der libanesischen Hauptstadt Beirut zu sehen. Die Aufnahmen sollten seinen Zuhörern offenbar vor Augen führen, dass die F-35 unbemerkt in fremden Lufträumen operieren kann."

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27.03.2018

"Nato weist sieben russische Diplomaten aus"

https://www.n-tv.de/politik/Nato-weist-sieben-russische-Diplomaten-aus-article20357653.html

Nach der Ausweisung von mehr als hundert russischen Diplomaten weltweit hat nun auch die NATO die Kooperation mit Russland eingeschränkt. "Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass sieben Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung die Akkreditierung entzogen werde. Drei laufende Anträge auf eine Akkreditierung würden zudem abgelehnt. 'Das wird eine klare Botschaft an Russland senden, dass es Kosten und Konsequenzen für ihr inakzeptables Verhaltensmuster gibt', sagte Stoltenberg im Brüsseler Hauptquartier des transatlantischen Militärbündnisses. Demnach wird die russische Delegation künftig nur noch 20 Personen groß sein dürfen. Dies entspreche einer Reduzierung der Maximalgröße um ein Drittel und sei 'eine breite, starke und koordinierte internationale Antwort' auf die Ereignisse von Salisbury."

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16.03.2018

"Die USA wollen Syrien zerschlagen"

https://www.n-tv.de/politik/Die-USA-wollen-Syrien-zerschlagen-article20337990.html

Vor einem Jahr habe er die Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien durchaus optimistisch eingeschätzt, so der Nahostexperte Günter Meyer in diesem Interview. Gegenwärtig gebe es dafür keine Chance, da die USA als "stärkste Macht in diesem Stellvertreterkrieg" versuchten, den syrischen Staat zu zerschlagen. "Es geht primär darum, Israel zu schützen. Das hat unter Donald Trump oberste Priorität. Die Bedrohung für Israel durch den Iran soll unbedingt beseitigt werden. Mit der Entlassung seines Außenministers Rex Tillerson und der Ernennung seines Nachfolgers, der sich klar als Falke positioniert hat und den Nuklearvertrag mit dem Iran aufkündigen will, steht in der Konfrontation mit dem Iran eine neue Eskalationsstufe bevor. Und ein weiterer Feind Israels, den es aus Sicht der USA auszuschalten gilt, ist eben das vom Iran unterstützte Syrien. Washington geht es darum, das Land endgültig zu zerschlagen, aufzuspalten und zugleich Israel in Ostsyrien gegen die Bedrohung durch den Iran abzuschirmen. Angesichts dieser Ziele der US-Regierung haben Bemühungen, die zu einem schnellen Frieden führen könnten, gegenwärtig nicht die geringsten Erfolgsaussichten."

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30.07.2017

"Offizieranwärter stirbt nach Marsch"

http://www.n-tv.de/panorama/Offizieranwaerter-stirbt-nach-Marsch-article19960230.html

Zehn Tage nach seinem Zusammenbruch bei einem "Eingewöhnungsmarsch" ist ein Bundeswehrsoldat im Krankenhaus an den Folgen der Übung verstorben. "Die Bundeswehr untersucht nun die Ursachen und Umstände. Der Inspekteur Heer sowie der Inspekteur des Zentralen Sanitätsdienstes wurden beauftragt, 'die Ausbildungsbedingungen sowie die medizinischen Einflussfaktoren zu untersuchen'. Die Höchsttemperatur am 19. Juli habe im Raum Munster 27,7 Grad Celsius betragen, 'weshalb die Soldaten nur mit leichter persönlicher Ausrüstung unterwegs waren'. Insgesamt waren an diesem Tag laut Bundeswehr 43 Offizieranwärter in die Ausbildung eingebunden. Die Bundeswehr sprach den Angehörigen des verstorbenen Soldaten ihr tiefes Mitgefühl aus."

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17.07.2017

"Chinas Marine nimmt Kurs auf Ostsee"

http://www.n-tv.de/politik/Chinas-Marine-nimmt-Kurs-auf-Ostsee-article19940695.html

Im Rahmen einer gemeinsamen Übung mit der russischen Marine sind derzeit mehrere chinesische Kriegsschiffe auf dem Weg in die Ostsee. "China baut seine Militärpräsenz außerhalb Asiens derzeit deutlich aus. Erst vor wenigen Tagen wurde angekündigt, dass bald die erste chinesische Militärbasis im Ausland ihre Arbeit aufnehmen soll. Sie wird im ostafrikanischen Dschibuti aufgebaut. Das russische Verteidigungsministerium teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass die chinesischen Kriegsschiffe gegen Ende der Woche im Hafen von Baltijsk, dem Sitz der Baltischen Flotte, erwartet würden."

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22.05.2017

"'Athena' spioniert jedes Windows aus"

http://www.n-tv.de/technik/Athena-spioniert-jedes-Windows-aus-article19853436.html

Einer Enthüllung von WikiLeaks zufolge nutzt die CIA eine Spionage-Software, mit der sich der Geheimdienst grundsätzlich Zugang zu jedem Windows-Rechner verschaffen könnte. "'Athena' soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen. Laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten hat die CIA das Spionage-Tool mit Siege Technologies entwickelt. Das Unternehmen aus dem US-Bundesstaat New Hampshire verkauft nicht nur Sicherheits-Technologie, sondern hat auch eine Hacker-Abteilung, die Angriffsmethoden und -strategien entwickelt. (...) Sicherheitsexperten kritisieren schon länger die Praxis von US-Geheimdiensten, Schwachstellen in Betriebssystemen und anderer Software nicht den Herstellern zu melden, sondern für eigene Zwecke zu sammeln. Die Lücken könnten auch von ganz gewöhnlichen Kriminellen oder anderen Staaten und Diensten ausgenutzt werden."

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18.01.2017

"Deutschland steigert Wehrausgaben deutlich"

http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-steigert-Wehrausgaben-deutlich-article19585102.html

Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr n-tv zufolge um mehr als zehn Prozent gesteigert. Der Wehretat insgesamt habe sich um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro vergrößert. In diesem Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr noch einmal um knapp 2 Milliarden Euro steigen. "Die Trendwende nach Jahren des Schrumpfens im Anschluss an den Kalten Krieg wäre damit endgültig geschafft. (...) Deutschland verfehlt so zwar immer noch das gemeinsame Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, es rückt ihm aber näher. Der Anteil wächst 2017 auf 1,22 Prozent, nachdem er im vergangenen Jahr bei 1,19 Prozent lag. Bis 2020 soll der deutsche Wehretat um insgesamt 10,6 Milliarden Euro auf dann 39,2 Milliarden Euro wachsen."

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16.01.2017

"US-Soldaten in Norwegen eingetroffen"

http://www.n-tv.de/politik/US-Soldaten-in-Norwegen-eingetroffen-article19563816.html

Nach der Stationierung von US-Truppen in Polen seien nun auch in Norwegen etwa 300 US-Marineinfanteristen eingetroffen, berichtet n-tv. "Offiziell geht es um einen einjährigen Test, bei dem die Marines besser mit der norwegischen Armee trainieren und gemeinsam Manöver unter harten Bedingungen abhalten sollen. Dennoch hatte die russische Botschaft in Oslo Protest angemeldet und erklärt, die 'Sicherheitslage in Nordeuropa' werde sich dadurch 'sicherlich nicht verbessern'. Norwegen ist seit 1949 Mitglied der westlichen Militärallianz Nato. Zur Besänftigung Moskaus hatte Norwegen damals zugesagt, keine ausländischen Kampftruppen ins Land zu lassen, sofern es nicht selbst angegriffen wird. Übungseinsätze von Nato-Partnerverbänden sollten aber möglich sein."

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09.01.2017

"US-Kommando tötet IS-Anführer"

http://www.n-tv.de/politik/US-Kommando-toetet-IS-Anfuehrer-article19507881.html

Bei einem Einsatz eines Spezialkommandos der US-Armee in Syrien seien mehrere Anführer des "Islamischen Staates" getötet worden, berichtet n-tv. "Der [Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte] zufolge erhielten die Einsatzkräfte bei ihrer anderthalbstündigen Operation Unterstützung von mindestens vier Militärhubschraubern. Demnach hätten die US-Soldaten die Leichen der Getöteten mitgenommen sowie mehrere IS-Kämpfer gefangen genommen. Laut einem Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von Washington unterstützten arabisch-kurdischen Allianz, zielte der Angriff auf mehrere Fahrzeuge, in denen ranghohe IS-Kämpfer saßen."

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01.01.2017

"Wer feiern darf und wer nicht"

http://www.n-tv.de/politik/Wer-feiern-darf-und-wer-nicht-article19445146.html

Christoph Herwartz berichtet in dieser Reportage über den von ihm beobachteten Verlauf der Personenkontrollen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. "Man kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür. (...) Die Bundespolizei sagt auf Nachfrage von n-tv.de, es habe keine konkrete Anweisung gegeben, wie die Feiernden zu sortieren seien. Es gebe dafür keine festen Kriterien. Stattdessen ist immer von der 'Klientel' die Rede. Gemeint sind die Laden- und Taschendiebstähle, mit denen die Bundespolizei im Bahnhof ständig zu tun hat und natürlich die Täter der Silvesternacht 2015: Die damals ermittelten Tatverdächtigen stammen überwiegend aus den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien und Tunesien sowie dem Irak und Afghanistan."

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20.12.2016

"Der Terror ist längst Routine"

http://www.n-tv.de/politik/Der-Terror-ist-laengst-Routine-article19372266.html

Die zuständigen Berliner Behörden haben auf den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche nach Ansicht von Sebastian Huld souverän und gut vorbereitet reagiert. Zur "Routine unzähliger Terrorübungen" zähle auch die effektive Arbeit mit sozialen Netzwerken. "Schon im März 2014 hat die Berliner Landespolizei ihre Twitter-Accounts gestartet. Eine eigene Social-Media-Redaktion soll nicht nur die Presse auf dem Laufenden halten, sondern die Berliner direkt erreichen - bei Großereignissen wie diesen können Gerüchte und Falschmeldungen fatale Auswirkungen haben. Wie selbstverständlich die Behörden inzwischen mit sozialen Netzwerken arbeiten, zeigt noch etwas anderes: Die Polizei bittet alle Zeugen, Fotos und Videos zur Verfügung zu stellen. Ein Server zum Hochladen der Dateien steht bereit. Darüber hinaus wird gebeten, Bilder der Opfer nicht im Netz zu verbreiten. Zumindest bei der Polizei ist das Internet kein Neuland. (...) Die besonnene Reaktion der in der Hauptstadt oft gescholtenen Polizei schafft an diesem Abend des Schreckens Vertrauen. Am Tag nach dem Anschlag ist das eine der wenigen guten Nachrichten."

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14.12.2016

"Die Syrer wollen ein Ende der Kämpfe"

http://www.n-tv.de/politik/Die-Syrer-wollen-ein-Ende-der-Kaempfe-article19323121.html

n-tv.de hat sich mit der Journalistin Karin Leukefeld, die seit 2000 als freie Korrespondentin aus dem Mittleren Osten berichtet, über die aktuelle Lage in Syrien unterhalten. Leukefeld hält die Einmischung von externen Akteuren für das größte Hindernis für eine baldige Beendigung des Konflikts. "Die Vereinten Nationen sagen, wenn es keine Einmischung von außen mehr gäbe, wären die Syrer in der Lage, die Situation in sechs bis zwölf Monaten zu befrieden. Dann könnte man mit dem Wiederaufbau und mit der Versöhnung beginnen. Da aber die Regionalstaaten – die Türkei, Saudi-Arabien, der Iran, auch Israel – ihre Interessen in Syrien weiterhin vertreten sehen wollen durch verschiedene bewaffnete Gruppen, und weil auch die USA und Russland sich nicht einigen können, befürchte ich, dass die militärische Auseinandersetzung mindestens noch einige Monate dauern wird. (...) Ich glaube, das Problem der US-Regierung in den letzten Jahren war, dass sie nicht einer Meinung war. Es gab den Präsidenten, der offensichtlich nicht militärisch eskalieren wollte, und es gab das Pentagon, das eine andere Position vertrat. Die amerikanischen Geheimdienste haben sogar unterschiedliche Gruppierungen unterstützt, die in Syrien gegeneinander gekämpft haben. Das hat die Lage der Opposition zusätzlich verschärft."

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16.11.2016

"Ein Jahr nach dem Rechtsruck - So verändert Kaczynski Polen"

http://www.n-tv.de/politik/So-veraendert-Kaczynski-Polen-article19102071.html

Ein Jahr nach der Regierungsübernahme der nationalkonservativen Partei PiS in Polen zieht n-tv eine erste Bilanz der politischen Veränderungen im Land. "Vor einem Jahr erfüllte sich Jaroslaw Kaczynskis Traum: Seine nationalkonservative Partei PiS erhielt die absolute Mehrheit in Polens Parlament und Senat. Seitdem krempelt er das Land um - trotz Entrüstungsstürmen im In- und Ausland."

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10.11.2016

"Europa soll eigene Armee bekommen"

http://www.n-tv.de/politik/Europa-soll-eigene-Armee-bekommen-article19052386.html

Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee auf den Tisch gebracht. "'Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, ... die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen', mahnte Juncker am Mittwochabend in einer Europarede in Berlin. 'Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.'"

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30.07.2016

"Der Mythos vom strengen Waffenrecht"

http://www.n-tv.de/politik/Der-Mythos-vom-strengen-Waffenrecht-article18287901.html

Roman Grafe, Autor und Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!", kritisiert das deutsche Waffenrecht in diesem Interview mit n-tv als zu schwach. Dafür sei besonders eine starke Lobby der Waffenbesitzer und Sportschützen verantwortlich. "Der Innenminister und auch alle andere politisch Verantwortlichen in der Regierung sind davon abhängig, dass eine Mehrheit sie wählt. Schützen-Lobbyisten drohen seit Jahren sehr erfolgreich damit, dass Sportschützen, nimmt man ihnen ihr tödliches Spielzeug weg, anders abstimmen werden. Das gelte nicht bloß für Millionen aktive Schützen, sondern angeblich auch für ihre bis zu 5 Millionen Familienmitglieder. Der Deutsche Schützenbund, der als viertgrößter deutscher Sportbund auftritt, ist sehr aktiv und sitzt bei geplanten Waffenrechtsverschärfungen im Innenministerium mit am Tisch (...). Was also soll am deutschen Waffenrecht scharf sein? Der Mythos, dass man besonders zuverlässig sein muss, um eine Waffe besitzen zu dürfen, ist Unsinn. Man darf nur nicht auffallend unzuverlässig sein. Und selbst wenn jemand wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde, hat er nach einigen Jahren das Recht, als Sportschütze wieder eine scharfe Waffe zu erwerben."

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11.11.2015

"Frankreich verhindert Terror-Anschlag"

http://www.n-tv.de/politik/Frankreich-verhindert-Terror-Anschlag-article16325296.html

Die französischen Sicherheitsbehörden haben offenbar den Terroranschlag eines IS-Anhängers verhindert. "Eigentlich will sich der 25-Jährige aus Toulon dem Heiligen Krieg in Syrien anschließen. Doch bevor er ausreisen kann, ziehen die Behörden seinen Reisepass ein. Als er sich Waffen beschaffen will, greifen die Ermittler zu."

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20.10.2015

"Plant Putin den nächsten Coup?"

http://www.n-tv.de/politik/Plant-Putin-den-naechsten-Coup-article16177136.html

In der georgischen Region Südossetien soll eine Volksabstimmung über den Beitritt zu Russland durchgeführt werden, berichtet Christian Rothenberg auf n-tv und fragt, ob es nun eine erneute "Wiedervereinigung" mit Russland geben werde. "Marieluise Beck, Russland-Expertin von den Grünen sagt: 'Es steht zu befürchten, dass das Modell Krim zur Blaupause für die Politik des Kreml wird. So wie dort nach einer Besetzung durch russische Truppen, die zunächst verleugnet dann aber von Putin selbst gefeiert wurde, bahnt sich in Südossetien ein ähnliches Schauspiel an. Offenbar soll Georgien so wie auch die Ukraine lernen: Wer es wagt, sich aus dem Herrschaftsbereich der Russischen Föderation zu entfernen, bezahlt mit einem Teil seines Landes.'"

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25.08.2015

"Erdogan startet einen großen Krieg"

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogan-startet-einen-grossen-Krieg-article15789036.h
tml

Die türkische Regierung habe eine offene Syrien-Invasion angekündigt, schreibt Wolfram Weimer. Damit verfolge sie drei Ziele: "Erstens beginnt er einen Krieg kurz vor den angekündigten Neuwahlen. Erdogan hofft, dass er als Kriegsherr in einer patriotischen Wahl die absolute Mehrheit zurück erringt und die Opposition mundtot macht. Zweitens will er die Kurden zurückdrängen, indem er innenpolitisch die überraschend stark gewordene Partei HDP kriminalisiert. Und außenpolitisch, indem er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine militärische Großattacke gegen die PKK im Grenzgebiet gestartet hat. Seine 'Sicherheitszone' soll letztlich das Entstehen eines kurdischen Großstaates verhindern. Das dritte Ziel Erdogans ist eine Machtdemonstration der Türkei als bestimmende Ordnungsmacht im Nahen Osten. Mit einer Besetzung halb Syriens kommt er seinem historischen Ziel näher, das Osmanische Reich wieder auferstehen zu lassen. Erdogan sieht sich in der Tradition eines imperialen Sultans, der als Schutzherr des Islam die Welt verändert."

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08.08.2015

"Rüstungsexporte steigen deutlich"

http://www.n-tv.de/politik/Ruestungsexporte-steigen-deutlich-article15681926.html

Die deutschen Rüstungsexporte haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast den gesamten Jahreswert von 2014 erreicht. "'Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind', sagte [Linken-Außenpolitiker Jan van Aken]. Daran zeige sich, 'dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger'. Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland verringern zu wollen. Die Zahlen des vergangenen Jahres lagen auch 1,8 Milliarden Euro unter dem Wert von 2013."

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27.07.2015

"Mehr Todesopfer rechter Gewalt als gedacht"

http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Todesopfer-rechter-Gewalt-als-gedacht-article15597961.html

"Seit der Wiedervereinigung starben deutlich mehr Menschen durch rechte Gewalt als bisher angenommen." Das zeigt eine Untersuchung von 745 Altfällen durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt. Als Reaktion auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurden diese erneut auf einen rechtsterroristischen Hintergrund untersucht. Insbesondere in Brandenburg wurden viele Fälle neu bewertet. Das Bundesland meldete allein neun Morde als rechtsterroristisch motiviert nach. Die Grünen kritisieren, dass bei der Untersuchung zwar verfassungsfeindliche Motive neu bewertet wurden, nicht aber rassistische Tatmotive, die nicht zugleich auf eine Abschaffung der Verfassung abgezielt hätten.

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11.07.2015

"Russische Soldaten begehen Fahnenflucht"

http://www.n-tv.de/politik/Russische-Soldaten-begehen-Fahnenflucht-article15494586.html

Aus Angst vor einem Einsatz in der Ukraine sollen Dutzende russische Armeeangehörige desertiert sein, berichtet n-tv. "Wie das Portal Gazeta.ru berichtet, verließen die Soldaten, die sich freiwillig zur Armee gemeldet hätten und nicht wehrpflichtig seien, ohne Erlaubnis das Gelände in der Region Rostow. Dort seien sie zuvor unter Druck gesetzt worden, als 'Freiwillige' in der Ukraine zu kämpfen. Vielen der Flüchtigen drohten nun juristische Konsequenzen."

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