US-Soldaten in Afghanistan

Neue Zürcher Zeitung


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23.01.2020

"Mann im Ausnahmezustand: warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist"

https://www.nzz.ch/feuilleton/julian-assange-freiheitsheld-und-mann-im-ausnahmezustand-ld.1533798

Der Jurist, Autor und Journalist Milosz Matuschek kommentiert in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die Inhaftierung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien und stellt fest: "Die Causa Assange steigert sich immer mehr zu einer Mischung aus Justizfarce und Mediengroteske."

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22.01.2020

"Der Staat steht davor, sich neu zu erfinden"

https://www.nzz.ch/feuilleton/der-staat-im-westen-steckt-er-in-einer-tiefen-krise-wohin-nun-ld.1534544

Hans Ulrich Gumbrecht, emeritierter Professor für Literaturwissenschaften in Stanford, sieht das westliche Demokratiemodell vor der womöglich größten Legitimationskrise seit seiner Entstehung. "Was soll er? Was kann er noch? Was muss er? Der moderne westliche Staat steckt in der womöglich grössten Legitimationskrise seit seiner Entstehung. Und es stellt sich ernsthaft die Frage, welches Modell auf das heutige folgt."

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16.01.2020

"Wer ist nun eigentlich der Feind? Die Krise stürzt die Iraner ins Dilemma"

https://www.nzz.ch/feuilleton/iraner-im-dilemma-gestern-fuer-und-heute-gegen-das-regime-ld.1533464

Der iranische Schriftsteller Shahriar Mandanipur beschreibt die iranische Jugend im "Zwiespalt" einer "iranisch-westlichen Mischkultur", die sich einem klaren Freund-Feind-Schema verwehre. "Die meisten Iraner haben genug vom islamischen Gottesstaat und möchten in Freiheit leben. Aber hier beginnt auch ihr Dilemma. Eigentlich würden sie Unterstützung begrüssen, aber zugleich erträgt ihr Nationalstolz nicht einmal den Gedanken an irgendeine Form von Invasion oder Demütigung. Und dies nicht ohne Grund: Amerikanische und britische Geheimdienste sorgten 1953 dafür, dass der gewählte Ministerpräsident Mohammed Mossadegh gestürzt wurde. Die Erinnerung an diesen inszenierten Staatsstreich ist noch sehr lebendig; viele Iraner sind der Meinung, dass damals ihre Chance auf eine demokratische Entwicklung zerstört worden sei."

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11.01.2020

"Die Republik Belarus ist mehr als Weissrussland. Und ihre Eigenständigkeit beginnt mit Namen des Landes"

https://www.nzz.ch/feuilleton/weissrussland-und-sein-recht-auf-eine-souveraene-identitaet-ld.1531271

Felix Ackermann kritisiert in der Neuen Zürcher Zeitung die mangelnde Unterstützung des Westens für eine Eigenständigkeit Weißrusslands. "Auf der Suche nach einem neuen Krim-Erlebnis arbeitet Putin zurzeit daran, Weissrussland in einer gemeinsamen Union mit Russland aufgehen zu lassen. Dass Weissrussland ein politischer Spielball ist, liegt auch daran, dass der Westen dem Land keine eigene Identität zugesteht."

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05.01.2020

"Kassem Soleimanis Tötung im Irak könnte sich als großer Schaden für die USA erweisen"

https://www.nzz.ch/international/kassem-soleimanis-toetung-in-irak-koennte-sich-als-grosser-schaden-fuer-
die-usa-erweisen-ld.1531944

Nahost-Experte Wilfried Buchta schreibt in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung über mögliche Folgen, die sich aus der Tötung von General Soleimani ergeben könnten. "Der tödliche amerikanische Raketenangriff in Bagdad trägt zu einer Aufwallung antiamerikanischer Gefühle bei, die den Irak in die Arme Irans treiben könnten. Für die USA wäre dies ein schwerer Rückschlag."

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22.12.2019

"Auch nach 30 Jahren stehen hinter der Revolution in Rumänien noch viele Fragezeichen"

http://https://www.nzz.ch/international/rumaenien-revolution-jaehrt-sich-zum-30-mal-fragen-bleiben-ld.152
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Aus Anlass des 30. Jahrestags des Sturzes des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu blickt Volker Pabst auf eine Revolution, die bis heute Fragen aufwerfe. "Von den offiziell 1104 Todesopfern der Revolution wurden 942 Personen nach Ceausescus Flucht getötet. Die genauen Ursachen der Gewalteruption sind bis heute ungeklärt, ebenso die Frage, wer eigentlich gegen wen kämpfte. Als sicher darf gelten, dass unmittelbar nach dem Umsturz chaotische Zustände herrschten. (…) Später kamen Spekulationen auf, dass alles von langer Hand geplant und die ganze Revolution inszeniert war, um einen Staatsstreich innerhalb der Partei zu kaschieren. Hatte sich Iliescus Rettungsfront nach Ceausescus Flucht nicht auffällig schnell konstituiert? (…) Eine Zäsur gab es dieses Jahr aber in Bezug auf eine Langzeitfolge der unvollendeten Revolution von 1989. Weil die alten Seilschaften und Strukturen die Wende überdauerten, blieben die postkommunistischen Nachfolgeparteien – zuletzt die dem Namen nach sozialdemokratische PSD – stets die stabilste Kraft mit dem grössten Mobilisierungspotenzial. Mit ihren eigennützigen 'Justizreformen', die den Rechtsstaat aushöhlten und das Land auf Konfrontationskurs zur EU brachten, hat die korrupte Parteiführung die PSD nun aber so stark diskreditiert, dass dieses Jahr die Regierung stürzte. Der ehemalige Parteichef sitzt mittlerweile im Gefängnis. So wenig Rückhalt wie heute genossen die Postkommunisten noch nie seit dem Umsturz vor dreissig Jahren."

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19.12.2019

"Die 'Russland-Versteherei' nimmt wieder zu"

https://www.nzz.ch/meinung/wachsende-russland-versteherei-ld.1528905

Der in Sewastopol geborene und heute in Berlin lebende Nikolai Klimeniouk kritisiert die zunehmenden Bestrebungen einiger Medien und Politiker in Deutschland, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Nun haben die Vereinigten Staaten deutsche Firmen mit Sanktionen belegt, die sich an diesem Bau beteiligen. Deutsche Spitzenpolitiker und Medien reagierten darauf erwartungsgemäss empört: Dies sei eine beispiellos unfreundliche Geste. Dabei drängt sich die Frage auf: Wie kommt es, dass Deutschland eine strategische Partnerschaft mit einem Land wie Russland anstrebt und auf diese so fixiert ist, dass es sich dafür über die Befindlichkeiten seiner kleinen und grossen Partner hinwegsetzt? Warum nennt Deutschland dieses Land hartnäckig seinen Nachbarn, obwohl es gar keine gemeinsame Grenze gibt – und verärgert damit seine tatsächlichen Nachbarn? Die naheliegende Vermutung, dies sei auf Korruption oder, vorsichtiger ausgedrückt, auf partikulare wirtschaftliche Interessen zurückzuführen, greift zu kurz. In dieser 'Russland-Versteherei', in diesem Verlangen nach seiner Nähe manifestiert sich die gar nicht so latente antiwestliche Haltung Deutschlands, welches westliche Länder, vor allem die USA, und Russland mit zweierlei Mass misst."

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16.12.2019

"Das andere Jahr 1989 – als in Ostmitteleuropa die Hoffnung friedlich triumphierte, rang man im Südosten des Kontinents mit Chaos und Gewalt"

https://www.nzz.ch/meinung/konfliktzone-suedosteuropa-das-andere-jahr-1989-ld.1526796

Oliver Jens Schmitt erinnert an das "Auseinanderdriften" der osteuropäischen Staaten im "Schlüsseljahr" 1989. "Drei Jahrzehnte nach dem Fall der ostmitteleuropäischen Kommunismen richteten sich die Blicke zurück auf ein Jahr, das mit seinem friedlichen Aufbruch zu demokratischem Rechtsstaat und Marktwirtschaft, vor allem aber mit seiner Zukunftszuversicht begeisterte. Es besteht weitgehend Konsens darüber, dass die friedlichen Revolutionen von 1989 einen Markstein in der Geschichte Europas darstellen. Übersehen wurde aber, dass das Jahr 1989 nicht für den gesamten Osten Europas neue Horizonte erschloss. Im Südosten des Kontinents steht es vielmehr für Stagnation und heraufziehende Gewalt. Der Balkan, der in seinem westlichen Teil bis heute nicht der EU angehört und sich in seinem östlichen Teil immer noch schwertut, nachhaltige demokratische Strukturen aufzubauen, ging einen anderen Weg als Polen, Ungarn, die DDR und die Tschechoslowakei. Dieses Auseinanderdriften in einem Schlüsseljahr zeitigt Folgen bis in die Gegenwart."

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12.12.2019

"Mit der deutschen Elitetruppe durch den Schwarzwald: So wählt das KSK seinen Nachwuchs aus"

https://www.nzz.ch/international/besuch-bei-der-elitetruppe-so-sucht-das-ksk-seinen-nachwuchs-aus-ld.1513
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Jonas Hermann hat einer Kaserne des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr einen Besuch abgestattet und einem Auswahltest neuer Rekruten beigewohnt. "Auf einmal sind da Gesichter, und sie sehen anders aus als erwartet. Es ist spätabends im Nordschwarzwald und der zweite Tag im Auswahltest des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die erste Gruppe ist gerade eingetroffen. Die sieben Soldaten bekommen einen Text, den sie sich einprägen müssen. Zum Lesen schalten sie ihre Stirnlampen von Rot- auf Weisslicht. Nun erkennt man Mienen und Körper. Statt muskulöser Hünen stehen hier junge Männer, die an einer Supermarktkasse nicht auffallen würden. Wenn da nicht die Uniformen wären, könnte es sich auch um Geografiestudenten auf Exkursion im Schwarzwald handeln. Doch der Eindruck täuscht: Die Männer hier gehören zu den besten Soldaten Deutschlands – oder wollen es zumindest werden."

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11.12.2019

"Warum Afghanistan für die Amerikaner nicht Vietnam ist"

http://https://www.nzz.ch/international/warum-afghanistan-fuer-die-amerikaner-nicht-vietnam-ist-ld.152761
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Nach Ansicht von Peter Winkler veranschaulichen die "Afghanistan-Papers" der Washington Post vor allem, mit welchem Desinteresse ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit den Krieg in Afghanistan verfolgt. Allen, die es tatsächlich wissen wollten, seien die Enthüllungen der Post über die Verhältnisse in Afghanistan seit langem bekannt gewesen. "Es hat sich nämlich in der Frage, wie viel Wahrheit eine effiziente Kriegsführung erlaubt, in den offenen Gesellschaften ein Kompromiss etabliert: Rückschläge und Scheitern werden nicht verkündet, aber auch nicht verschwiegen – vor allem nicht auf kundiges Nachfragen. Genau das ist im Fall von Afghanistan seit vielen Jahren praktiziert worden. (…) Die Pentagon Papers versetzten 1971 der amerikanischen Kriegsführung in Vietnam den Todesstoss. Die Afghanistan Papers werden kaum einen vergleichbaren Effekt haben. Der wichtigste Grund ist, dass der Vietnamkrieg in den frühen siebziger Jahren die Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft erschütterte. Der 18 Jahre lange Afghanistan-Einsatz dagegen interessiert vor allem das amerikanische Militär und die Familien der entsandten Soldatinnen und Soldaten."

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09.12.2019

"Solange sie nur nicht kommen – über unsere untauglichen Versuche, Migration sprachlich in den Griff zu bekommen"

https://www.nzz.ch/meinung/migration-und-sprachlicher-umgang-damit-ld.1526754

Der Schweizer Drehbuchautor und Schriftsteller Charles Lewinsky kritisiert in seinem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die "sprachlichen Verrenkungen" im Umgang mit der Flüchtlingskrise. "Niemand weiss, wie man unkontrollierte Migration praktisch in den Griff bekommen soll. Gerade deswegen aber blühen die sprachlichen Verrenkungen, mit denen jede Seite versucht, die Probleme aus der Welt zu formulieren und zumindest semantisch recht zu behalten."

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05.12.2019

"Es gibt Cyberrisiken, die wir noch gar nicht kennen"

https://www.nzz.ch/schweiz/cyber-defence-campus-leiter-vincent-lenders-im-gespraech-ld.1526501

Stefan Betschon hat sich mit Vincent Lenders, Leiter des Cyber-Defence-Campus, über die Früherkennung von Cyberrisiken und den Schutz der Schweizer Informatik-Infrastrukturen unterhalten. "Es ist oftmals so, dass zuerst etwas passieren muss, bevor man klug wird. Das ist nicht nur in der Cybersicherheit so. (…) Schauen Sie sich die Stromversorgung an. Das ist eine dezentrale Infrastruktur, an der viele Player beteiligt sind, die mit vielen Zulieferern zusammenarbeiten. Vielleicht gibt es hier Risiken, die man nicht kennt? Als Folge der Digitalisierung gibt es Abhängigkeiten, die sich nicht mehr überblicken lassen. Denken Sie nur an das Internet of Things: Vielleicht kann ein simpler Hackerangriff ein Türschloss sperren. Wenn das jetzt Ihre Garage ist, ist das aus Schweizer Sicht vielleicht okay. Aber wenn diese Tür zu einem Gebäude führt, das Teil der kritischen Infrastruktur ist, kann dies sehr, sehr schlimm sein. Es gibt immer mehr solche Angriffspunkte, die schwer schützbar sind, weil sie als Angriffspunkte nicht zu erkennen sind."

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04.12.2019

"Mord im Tiergarten: Warum Deutschland nun russische Diplomaten ausweist"

https://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-weist-nach-mord-an-georgier-zwei-russische-diplomaten
-aus-ld.1526310

Jonas Hermann berichtet über die Hintergründe der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nun auf die Ermittlungen im sogenannten Tiergarten-Mord mit der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten zu reagieren. "In letzter Zeit schienen sich die Beziehungen wieder etwas zu normalisieren, doch nun könnte es zu einer erneuten Eskalation kommen. Denn in diesem Fall ergreift Deutschland nicht für ein anderes Land Partei, sondern sieht sich mit der Verletzung der eigenen territorialen Integrität konfrontiert. Der Fall dürfte noch weitere Kreise ziehen, denn das Statement der Bundesanwaltschaft legt den Schluss nahe, dass der mutmassliche Täter nicht allein handelte. Die Behörde konnte die Tage vor dem Mord rekonstruieren. So reiste Wadim Krasikow mit falscher Identität über Paris in die EU ein. Bei sich trug er Dokumente, die ihn als Wadim Sokolow auswiesen. Die Bundesanwaltschaft präsentierte stichhaltige Hinweise darauf, dass es sich hierbei um eine Scheinidentität handelte. Krasikow flog dann von Paris nach Warschau und hielt sich dort bis zum 22. August auf. Einen Tag später kam es zum Mord in Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat keine Hinweise darauf, dass der mutmassliche Täter sein Opfer selbst ausgespäht oder die Tat logistisch vorbereitet hat. Dafür wäre auch nur wenig Zeit gewesen, da er offenkundig nicht mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut war und es bereits am Mittag des 23. August zu dem Mord kam. Somit scheint es plausibel, dass Unterstützer die Tat vorbereiteten – was den Fall noch einmal brisanter macht."

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03.12.2019

"Der Antisemitismus geht die Juden nichts mehr an – Israel sei Dank"

https://www.nzz.ch/feuilleton/juedisches-selbstbewusstsein-ist-moeglich-weil-es-israel-gibt-ld.1525246

"Juden sind (...) nicht mehr von der Gnade anderer abhängig, um überleben zu können", meint der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn in seinem Feuilleton-Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung. "Selbstbewusst und nicht defensiv-demütig wie Juden bis zur Gründung Israels, 1948, rief dieser Tage Josef Schuster den Antisemiten offensiv zu: 'Wir bleiben!' Dieses Selbstbewusstsein ist möglich, weil es Israel gibt. Juden sind nicht mehr von der Gnade anderer abhängig, um überleben zu können. So gesehen, geht der Antisemitismus die Juden nichts mehr an. Es ist ein Problem der Nichtjuden, die sich durch Antisemitismus zunächst und vor allem selbst schaden, ja demontieren. Diese These sowie einige der vielen Dummheiten über Juden und Antisemitismus seien skizziert."

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03.12.2019

"China setzt bei der Überwachung auf Gesichtserkennung und exportiert die Technologien weltweit"

https://www.nzz.ch/international/china-nutzt-gesichtserkennung-fuer-ueberwachung-und-exportiert-sie-ld.15
25690

Bis 2022 könnte die Hälfte der chinesischen Bevölkerung in Systemen registriert sein, die das Bezahlen mittels Gesichtserkennung ermöglichen, berichtet Patrick Zoll. "Die grosse Akzeptanz der Bevölkerung in dem riesigen Heimmarkt ist ein Grund dafür, dass chinesische Firmen in Sachen künstlicher Intelligenz – worunter auch die Gesichtserkennung fällt – global an der Spitze mitmischen. Vereinfacht gesagt gilt, dass Algorithmen umso besser werden, je mehr Daten sie auswerten können. Und in Sachen Datensammeln gibt es in China wenig gesetzliche Hürden. Die Datenschutzgesetzgebung ist viel lascher als in westlichen Ländern. (…) Das weltweite Marktpotenzial ist gross: Mindestens 75 von 176 untersuchten Ländern haben Überwachungssysteme mit künstlicher Intelligenz im Einsatz, heisst es in einer Studie des Carnegie Endowment of Peace. Dabei handle es sich bei weitem nicht nur um autoritäre Systeme. Rund die Hälfte der entwickelten Demokratien setzten auf künstliche Intelligenz, etwa bei der Grenzkontrolle oder der Terrorbekämpfung, schreiben die Autoren. Allerdings setzten autoritäre Regime die Technologien auch zur Repression ein."

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03.12.2019

"Der Irak schlittert in die nächste Krise"

https://www.nzz.ch/international/irak-schlittert-nach-ruecktritt-von-abdul-mahdi-die-naechste-krise-ld.15
25852

Inga Rogg berichtet über die Krise im Irak, die mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi keineswegs beendet sei. "Die Protestierenden im Irak haben mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi einen Etappensieg errungen. Doch für viele, die seit nunmehr zwei Monaten auf die Strasse gehen, ist dies allenfalls der Anfang. Sie wollen mehr: eine Neuordnung des politischen Systems der letzten Jahre und eine neue Klasse von Politikern. Deshalb gingen auch am Montag erneut Tausende in der Hauptstadt Bagdad und anderen Städten auf die Strasse."

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28.11.2019

"Trump unterzeichnet Gesetze zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Hongkong, Peking schäumt"

https://www.nzz.ch/international/hongkongs-regierungschefin-macht-nach-wahl-keine-zugestaendnisse-die-neu
sten-entwicklungen-in-hongkong-ld.1501200

Auch Matthias Müller und Patrick Zoll berichten in ihrem regelmäßig aktualisierten Blog über die Entwicklung in Hongkong über die Reaktionen auf die von Donald Trump unterzeichnete "Menschenrechts- und Demokratieverordnung zu Hongkong". "Pekings und Hongkongs Regierung protestieren scharf gegen die Unterzeichnung der 'Menschenrechts- und Demokratieverordnung zu Hongkong' durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Washington greife damit in innere Angelegenheiten ein. Das Pekinger Aussenministerium hat am Donnerstag (28.11.2019) erneut den amerikanischen Botschafter einbestellt. Trotz heftiger Proteste aus China hatte der amerikanische Kongress am Mittwoch (27.11.19) Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. China hatte US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, sein Veto einzulegen – ohne Erfolg."

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27.11.2019

"Neue Verhaftungswelle in Saudiarabien trifft Schriftsteller, Blogger und Journalisten"

https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-verhaftungswelle-gegen-schriftsteller-und-blogger-ld.152443
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Christian Weisflog berichtet über neue Repressalien der saudi-arabischen Regierung gegen oppositionelle Schriftsteller und Journalisten. "Gemäss saudischen Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Tagen rund zwölf Schriftsteller, Blogger und Journalisten verhaftet. Unter ihnen befindet sich zum Beispiel der liberale Denker und Blogger Fuad al-Farhan. Er war einer der ersten saudischen Dissidenten, die kritische Beiträge im Internet unter ihrem richtigen Namen veröffentlichten. 2008 verbrachte er bereits einmal vier Monate in Haft. Zuvor hatte der IT-Unternehmer eine Liste mit 25 Gründen publiziert, warum er bloggt. Einer davon: 'Weil Gesellschaften sich nicht weiterentwickeln, bis sie die Meinungen ihrer Mitglieder respektieren.'"

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27.11.2019

"Für eine Geschichte des Friedens"

https://www.nzz.ch/meinung/fuer-eine-geschichte-des-friedens-ld.1520291

Der französische Politiker Alain Lamassoure plädiert in der Neuen Zürcher Zeitung für einen europäischen Geschichtsunterricht. "Es geht keineswegs darum, alle europäischen Länder zur Entwicklung eines vereinheitlichten Geschichtsunterrichts zu bewegen oder ihnen gar vereinheitlichte Lehrpläne aufzuzwingen. Drei Anliegen sollten jedoch allen gemein sein: Erstens soll unsere Geschichtsschreibung auf Fakten beruhen. Zweitens ist sicherzustellen, dass zwangsläufig unterschiedlich wahrgenommene nationale Ereignisse auf eine Art vermittelt werden, dass sie zur Aussöhnung beitragen und diese nicht sogar noch behindern. Und drittens sollen diese unterschiedlichen Geschichtsschreibungen ein gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen lassen. Zeigt das europäische Projekt Erfolg, könnten die Erfahrungen künftig auf andere Kontinente übertragen werden, in denen die Länder teilweise deutlich fragiler sind und gleiche Ursachen zu gleichen Wirkungen führen könnten."

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25.11.2019

"Des Teufels Generäle – Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch"

https://www.nzz.ch/feuilleton/geschichtsrevisionismus-der-afd-liegt-offen-auf-dem-tisch-ld.1523714

Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, wirft der AfD vor, trotz der "Mär vom innerparteilichen Richtungskampf" eine geschlossene rechtsradikale Ideologie zu vertreten. Er verweist dabei auf drei Aspekte: "(…) die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen 'Blockparteien' und das gesamte damit verbundene 'System'. (…) Die neurechte Bewegung um die rechtsradikale AfD zeigt sich geeint in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die nicht zuletzt historisch begründeten Grundpfeiler dieses Gemeinwesens. 'Getrennt marschieren, vereint schlagen', lautet das Moltke-Zitat, welches der angeblich 'bürgerliche' AfD-Vorstands-Kandidat Uwe Junge diesbezüglich im Dezember 2018 auf dem Landesparteitag seiner Partei im rheinland-pfälzischen Bingen verwendet hat."

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23.11.2019

"Für Erdogan und seine AKP dürfte der Höhepunkt der Macht überschritten sein – im türkischen Kulturkampf gewinnen die Liberalen"

https://www.nzz.ch/meinung/tuerkei-erdogan-hat-den-hoehepunkt-seiner-macht-ueberschritten-ld.1519591

Zafer Senocak glaubt, dass die Zeit des autokratischen Systems des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bald ablaufen könnte. "Trotz dem kulturellen und wirtschaftlichen Aufbruch der letzten Jahrzehnte, der zunächst ins Offene führte, hat er sich an der Seite Russlands zum Lakaien seines eigenen Willens zur Macht gemacht. Er droht die Erfolge seiner vielversprechenden Anfangsjahre zu verspielen. Für Erdogans Partei, die AKP, dürfte der Höhepunkt der Macht inzwischen überschritten sein. Doch in der Türkei selber hat der entscheidende Kampf zwischen den Liberalen und den Autoritären erst begonnen. Der Westen tut gut daran, den aufklärerischen Kräften konstruktive Hilfestellung zukommen zu lassen und die Entwicklung am Bosporus genau im Auge zu behalten."

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23.11.2019

"'Die Palästinenser werden ihre Zukunft anderswo suchen', sagt der frühere Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks"

https://nzzas.nzz.ch/international/im-nahostkonflikt-muessen-dringend-loesungen-gesucht-werden-ld.1523935

Der vor kurzem zurückgetretene Chef des Uno-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) Pierre Krähenbühl äußert sich in diesem ausführlichen Interview über die zunehmende Politisierung der Hilfsorganisation und die Aussichten auf eine Annäherung im Nahostkonflikt. Ein andauernder Stillstand in den palästinensischen Gebieten werde auch für Europa Folgen haben, so seine Warnung. "Es gibt 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wenn sie für die Region keine Zukunftsperspektiven sehen, werden sie sie anderswo suchen müssen, hauptsächlich in Europa. Sie werden nicht in Libanon bleiben, weil sie dort in einem Grossteil des Arbeitsmarkts nicht zugelassen sind. Viele werden nicht in Syrien bleiben, weil das Land zerstört ist. Dabei hatten sie dort einmal die besten Bedingungen. Und sie werden auch nicht in Gaza bleiben, wenn sich die Politik nicht ändert und ihre Nachkommen keine Chance auf Arbeit haben. Derzeit liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 65 Prozent. Die Europäer müssen sich schon fragen, was sie sich für den Nahen Osten wünschen."

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22.11.2019

"Der Jihadismus hat die arabische Welt in Geiselhaft genommen"

https://www.nzz.ch/international/jihadismus-hat-die-arabische-welt-in-geiselhaft-genommen-ld.1522699

Der französische Islam-Experte Gilles Kepel weist in diesem Interview zur Veröffentlichung seines neuen Buches "Chaos: Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen" auf die Veränderungen in Saudi-Arabien hin, die seiner Erwartung nach weitreichende Folgen für die saudi-arabische Förderung des radikalen Salafismus haben werden. "Paradoxerweise hat der erstaunlichste Wandel zwischen 2011 und heute in Saudiarabien stattgefunden. Die Machtergreifung durch Mohammed bin Salman hat das Gleichgewicht innerhalb des Landes total durcheinandergebracht. Bis vor kurzem funktionierte die Wirtschaft Saudiarabiens auf der Basis einer Erdölrente, die unermesslich schien. Diese Situation hat sich geändert, weil der Verbrauch von Erdöl tendenziell sinkt und weil die USA dank dem Schieferölabbau heute zum weltweit wichtigsten Erdölproduzenten geworden sind. Die Saudis sind gezwungen, ihr wirtschaftliches Modell zu überdenken, wenn sie überleben wollen. (…) Mir scheint es klar, dass die Finanzierung der salafistischen Bewegung weltweit in Zukunft stark reduziert werden dürfte. Wir müssen uns allerdings bewusst sein, dass der Salafismus in Europa mittlerweile autonom funktioniert und nicht mehr auf eine Finanzierung von aussen angewiesen ist."

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21.11.2019

"Facebook ist phantastisch für die Demokratie"

https://www.nzz.ch/feuilleton/michal-kosinski-facebook-ist-phantastisch-fuer-die-demokratie-ld.1520699?ki
d=nl107_2019-11-21&reduced=true&mktcid=nled&mktcval=107_2019--11-21

Die in die Kritik geratenen Sozialen Netzwerke werden vom Psychologieprofessor Michal Kosinski in diesem Interview vehement verteidigt. Er warnt, dass Europa aufgrund vergeblicher Bemühungen zum Schutz der Privatsphäre zum Verlierer der Digitalisierung werden könnte. Auch die These, dass Menschen über Soziale Netzwerke radikalisiert werden, hält er für falsch. "Nein, die sozialen Netzwerke sind phantastisch für die Demokratie. Diese Angst, dass etwa Facebook zum Werkzeug der Massenmanipulation wird, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich heute viele über Probleme aufregen, die gar keine sind, und die Leute die wirklichen Probleme ausser acht lassen. Nehmen wir Fake-News. Natürlich gibt es Falschnachrichten. Es gibt davon sehr viel mehr als früher, weil jeder im Internet diese zum Besten geben und sie etwa über die sozialen Netzwerke hundert- oder millionenfach verbreiten kann. Die Frage ist doch aber, ob ein Bürger im Durchschnitt heute mehr diesen Falschnachrichten glaubt, als er es früher getan hätte. Die Menschen sind heute so gut informiert wie noch nie zuvor. Natürlich gibt es immer auch einmal einen Rückschlag, wie es die Anti-Impf-Kampagne gezeigt hat; aber der Trend ist eindeutig. (…) weltweite Umfragen über Werte und Ansichten zeigen, dass die Menschen generell in diesem Bereich in eine Richtung gehen: Immer mehr Menschen setzen sich für Menschenrechte ein, für Demokratie oder für die Rechte von Homosexuellen. Und das auch, dank den im Internet vorhandenen Informationen. Das ist ein enormer Fortschritt."

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19.11.2019

"Hongkongs Justiz ist nur so unabhängig, wie Peking es zulässt"

https://www.nzz.ch/meinung/hongkong-die-unabhaengigkeit-der-justiz-wird-von-peking-definiert-ld.1523000

Patrick Zoll kommentiert den Streit des obersten Gerichts Hongkongs mit der chinesischen Regierung über ein Vermummungsverbot in Hongkong. "(...) die Hongkonger Richter hatten die Rechnung ohne den Wirt beziehungsweise ohne Peking gemacht: Am Dienstag verkündete ein Sprecher des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, dass allein dieser darüber zu entscheiden habe, ob ein Hongkonger Gesetz dem Basic Law entspreche. Das zeigt, dass Hongkongs Justiz nicht so unabhängig ist, wie es die Metropole gerne vorgibt und wie sie es als ihren Standortvorteil anpreist. Die Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz stand schon am Anfang der Proteste, die seit bald sechs Monaten andauern. Auslöser war ein geplantes Auslieferungsgesetz, das die Überstellung von Verdächtigten auch an Festlandchina ermöglicht hätte. Das weckte Ängste, Peking könnte Druck auf Hongkonger Behörden ausüben, Personen dingfest zu machen, mit denen die Machthaber aus politischen Gründen eine Rechnung offen haben."

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18.11.2019

"Wieso Macron sich plötzlich Moskau anbiedert"

https://www.nzz.ch/international/macron-liebesgruesse-an-putin-ld.1521989

Nina Belz und Markus Ackeret berichten aus Paris und Moskau über die Hintergründe der jüngsten Annäherung zwischen Frankreich und Russland. "Die Schwächen der EU-Aussenpolitik haben Macron darin bestärkt, einen eigenen Weg zu gehen. Im Elysée-Palast heisst es wenig bescheiden, Frankreich sehe sich in der Position, zur Entwicklung einer neuen Weltordnung beizutragen. In der Tat geht Macrons Argumentation inzwischen deutlich über den Pragmatismus hinaus, mit dem sich punktuelle Fortschritte in internationalen Konflikten erreichen liessen. Er hinterfragt die Grundfesten einer geopolitischen Logik, die sich mit Russlands aggressiverem Auftreten im letzten Jahrzehnt in einer Mehrheit der europäischen Hauptstädte festgesetzt hat: zu Moskau nicht mehr Nähe als nötig. Nun nennt Macron Russland eine europäische Macht, die ihren Platz in der Sicherheitsarchitektur des Kontinents haben müsse. Um die dafür notwendige Partnerschaft aufzubauen, scheint er zu vielem bereit. Im 'Economist' plädierte er dafür, auch über 'eingefrorene' Konflikte wie den Ukraine-Krieg neu zu diskutieren und dabei unter anderem die Frage zu stellen, welche Garantien Russland brauche."

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16.11.2019

"Mutmassliche IS-Kämpfer treffen in Deutschland ein – und stellen den Staat vor Probleme"

https://www.nzz.ch/international/is-kaempfer-zurueck-in-deutschland-ld.1522156

Hansjörg Müller berichtet über die Ankunft der ersten von der Türkei abgeschobenen mutmaßlichen IS-Kämpfer und -Sympathisanten in Deutschland. "Die Türkei hat mit der Abschiebung mutmasslicher Kämpfer und Sympathisanten der Terrormiliz IS begonnen; die ersten Verdächtigen sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ist in vielen Fällen schwer zu sagen."

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11.11.2019

"Im Rausch des Sammelns von Einsen und Nullen"

http://https://www.nzz.ch/meinung/im-rausch-des-sammelns-von-einsen-und-nullen-ld.1519978

Adrian Daub, Professor für Literaturwissenschaften an der Stanford University, hält das massenhafte Sammeln von Daten in seinem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung für einen neuen Fetisch von zweifelhaftem Nutzen. "Der Nutzwert von Daten wird fetischisiert: Alle wissen, dass sie wertvoll sind – aber niemand weiss genau, wie wertvoll eigentlich. Daten werden heute allüberall in der Hoffnung gehortet, sie dereinst zu Geld machen zu können. (…) Wir fetischisieren also die angebliche Gleichheit der Daten, die ja nur aus Einsen und Nullen bestehen, und wir vernachlässigen, dass gesellschaftlich manche Daten eindeutig gleicher sind als andere. Wir werden alle ausgespäht, aber mit äusserst unterschiedlichen Konsequenzen. Daten nivellieren, aber die Nivellierung trifft keine zwei Menschen exakt gleich. Indem wir die Selbstbestimmung über die eigenen Daten an Bürgerrechte geknüpft haben, ist sie immer dort am schwächsten, wo wir keine Bürgerrechte geniessen. Mobilität, Migration und Flucht legitimieren den Zugriff auf die Daten der Betroffenen und führen diese Daten in neue Kontexte ein."

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07.11.2019

"Gute Nachrichten aus Jemen: Ein bisschen Frieden ist in Sicht"

https://www.nzz.ch/international/in-jemen-ist-ein-bisschen-frieden-in-sicht-ld.1520230

Christian Weisflog berichtet über einen Erfolg bei den Verhandlungen zur Konfliktlösung in Jemen. Die Separatisten im Süden des Landes und Jemens international anerkannte Regierung haben sich demnach unter saudi-arabischer Vermittlung auf eine Machtteilung geeinigt. "Auch wenn sie ihr Ziel eines unabhängigen Staates nicht erreicht haben, bedeutet das Abkommen auch für die Separatisten einen Erfolg. Bisher wurden sie und ihre Interessen von Riad nicht anerkannt. Nun werden sie womöglich auch am Tisch sitzen, wenn es im Rahmen der Uno-Friedensgespräche darum geht, einen Ausgleich mit den Huthi zu finden. Ein saudischer Offizieller, der namentlich nicht genannt werden wollte, bestätigte am Mittwoch, dass Riad mit den Huthi in Kontakt steht."

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05.11.2019

"Selenski macht Frieden im Donbass zur Priorität"

https://www.nzz.ch/international/ukraine-selenski-macht-frieden-im-donbass-zur-prioritaet-ld.1520028

Der ukrainische Präsident Selenski stoße mit seinen Bemühungen um eine Friedenslösung im Donbass auf starke innenpolitische Gegenwehr, berichtet Markus Ackeret aus Kiew. "Selenski steht von allen Seiten unter Druck. Die Furcht, von Russland über den Tisch gezogen zu werden, ist gross. Vom Westen fühlt sich die Ukraine zugleich dazu gedrängt, endlich zu einer vernünftigen Lösung mit Moskau zu kommen. Es sei wichtig, dass im Westen verstanden werde, was das heisse, sagt Haran. Denn es ist in der Tat völlig unklar, wie unter den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen, die derzeit in den 'Volksrepubliken' herrschen, ganz plötzlich freie Wahlen durchgeführt werden sollen – und dies erst noch, ohne dass die Regierung in Kiew die gesamte Grenze zu Russland vorher unter ihre Kontrolle bekommt. Es fehlt an freien Medien und Institutionen. Würden dann zwei Augen zugedrückt und die Wahlen in fast jedem Fall anerkannt? Das aber hiesse, die politischen Verhältnisse in Donezk und Luhansk zu legalisieren. In der Ukraine gibt es zwar eine Mehrheit für einen Frieden, aber keine Mehrheit für einen Frieden um jeden Preis. Dass Donezk und Luhansk mehr oder weniger autonome Gebilde werden, findet in der ukrainischen Bevölkerung keine Zustimmung. Die Furcht ist gross, dass dies Russlands Einfluss auf die Ukraine definitiv festschreiben würde."

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