US-Soldaten in Afghanistan

Neue Zürcher Zeitung


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15.08.2019

"Die Spirale der Eskalation dreht sich in Hongkong stetig weiter, weil keine Seite Kompromisse eingehen will – das kann böse enden"

https://www.nzz.ch/meinung/hongkong-proteste-peking-koennte-bald-intervenieren-ld.1501796

Patrick Zoll warnt angesichts der kompromisslosen Haltung beider Seiten des Konflikts in Hong Kong vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. "Das beängstigende an der aktuellen Situation ist: Weder bei den nur lose organisierten Demonstranten noch bei der Regierung von Carrie Lam noch in Peking ist Kompromissbereitschaft auszumachen. So dreht sich die Spirale der Eskalation weiter. Ein Eingeständnis Pekings ist allein deshalb schon unwahrscheinlich, weil sich die Machthaber mit ihren Propagandasalven selbst unter Druck gesetzt haben: Man kann nicht wochenlang von Aufwieglern und Chaoten sprechen und dann auf einmal Kompromisse eingehen. Die Gefahr, dass Peking mit seinen Sicherheitskräften einschreitet und Hongkong in der Repression untergeht, ist real. Auch wenn das eigentlich niemand will."

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13.08.2019

"Schiffe, Panzer, gern! Oder doch lieber Kitas? – Die Mythen der deutschen Zwei-Prozent-Debatte"

https://www.nzz.ch/meinung/panzer-oder-kitas-die-mythen-der-deutschen-zwei-prozent-debatte-ld.1498334

Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, befürchtet eine Schwächung der Nato und eine verringerte Sicherheitsgarantie für Deutschland, sollte das Zwei-Prozent-Ziel für den Bundeswehretat nicht erreicht werden. "Natürlich kann der politisch Handelnde in Deutschland sich die Frage stellen, wie viele Kitas zum Preis von einem Panzer gebaut werden könnten. Allerdings stellen sich der politisch Handelnde in den USA und auch der amerikanische Bürger die gleiche Frage: Wie viele zivile Infrastrukturprojekte könnten in den USA für die Gelder finanziert werden, die bis jetzt in die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten für die europäischen Verbündeten fliessen? Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den USA fällt die Antwort sehr eindeutig aus: Die Forderung, Europa müsse deutlich mehr für die eigene Verteidigung tun, wird über das gesamte amerikanische politische Spektrum vehement unterstützt. Geschieht das nicht, wird zweifellos die amerikanische Zustimmung zur Nato und damit auch die deutsche Sicherheit leiden."

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12.08.2019

"Geheimabkommen Frankreichs mit Terroristen enthüllt"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-geheimabkommen-mit-terroristen-enthuellt-ld.1501161

Rudolf Balmer berichtet, dass der frühere Chef des französischen Inlandgeheimdienstes1982 nach einem Attentat in Paris "eine Art Nichtangriffspakt" mit den palästinensischen Verantwortlichen ausgehandelt habe. "Auch nachträglich noch ergibt für den heute 83-jährigen Bonnet dieses Geheimabkommen offenbar einen Sinn, da sich Abu Nidals Terrororganisation an den vereinbarten gegenseitigen Nichtangriffspakt gehalten habe: 'Dass sie in Italien beispielsweise Attentate verübten, ging mich nichts an, solange auf französischem Boden nichts geschah.' (...) Einer der Anwälte der Opfer der Rue des Rosiers erklärte am Radio: 'Mit diesen Enthüllungen ist für die Opfer eine Wunde von neuem aufgebrochen. Wenn sich dies bewahrheitet, verstehen sie auf einen Schlag, warum dieses Strafverfahren so lange gedauert hat oder liegen blieb.'"

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10.08.2019

"Schwieriger Nachbar Japan – seit die Regierung Abe die Rückkehr zum imaginären alten Machtanspruch betreibt, fühlen sich die Koreaner immer öfter vor den Kopf gestossen"

https://www.nzz.ch/feuilleton/schwieriger-nachbar-japan-korea-sucht-historische-gerechtigkeit-ld.1499938

Hoo Nam Seelmann analysiert die Hintergründe des schwelenden Konflikts zwischen Japan und Südkorea. "Japan und Korea kamen mit der gemeinsamen Geschichte nie ins Reine. Diese lebt als Schwelbrand weiter fort und beschwört immer wieder neue Krisen herauf. Korea war 35 Jahre eine japanische Kolonie, aber Japan will kein Täter gewesen sein und legitimiert die koloniale Besetzung als 'Beitrag zur Zivilisation'. Japan habe, so die nationalkonservative Lesart, Korea modernisiert und verdiene Dankbarkeit dafür. Dass Korea niemals diese Deutung hinnehmen kann, liegt auf der Hand."

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09.08.2019

"'Irgendwann wird man süchtig nach dem Entsetzen': Leben mit dem Bombenterror in Kabul"

https://www.nzz.ch/feuilleton/afghanistan-mitten-im-terror-wird-man-suechtig-nach-dem-entsetzen-ld.149914
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Der afghanische Autor Taqi Akhlaqi hat sich mit den psychologischen Folgen des "Lebens in permanenter Todesgefahr" für die Bevölkerung in Afghanistan beschäftigt. "'Der Mensch ist ein Wesen, das sich an alles gewöhnt', schrieb Dostojewski. Ich denke, er meinte das 'alles' wörtlich. (...) Lebt man aber für längere Zeit mit solchen Erschütterungen, dann setzt ein, was Dostojewski 'Gewöhnung' nannte. Der Punkt ist jedoch, dass man irgendwann entsetzliche Ereignisse nicht nur gelassener hinnimmt, sondern sogar nach ihnen süchtig wird. Der Kreislauf des Schreckens nistet sich in der Tiefe des Unbewussten ein, so dass einen, wenn man keine Nachricht vom Tod eines Freundes oder von der brutalen Ermordung von vierzig Menschen erhält, nach einer Weile das Gefühl beschleicht, dass etwas geschehen müsse. Ein Gefühl der Erwartung oder Ruhelosigkeit, das einen immer wieder heimsucht."

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08.08.2019

"In Libanon ist jeder Vierte ein syrischer Flüchtling – das Ende der Toleranz naht"

https://www.nzz.ch/international/syrer-im-libanon-fluechtlinge-ohne-zuflucht-ld.1500380

Nicht nur in der Türkei, auch in Libanon löst die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in der einheimischen Bevölkerung offenbar zunehmenden Unwillen aus. Christian Weisflog berichtet aus Beirut, dass mittlerweile "jeder vierte der insgesamt sechs Millionen Einwohner ein syrischer Flüchtling" sei. "Für diesen weltweiten Rekord und die dadurch vermutete Willkommenskultur hat der hochverschuldete Kleinstaat am Mittelmeer viel internationale Anerkennung erhalten. Doch die Stimmung ist spätestens seit den Parlamentswahlen im Mai 2018 vollends gekippt. Die prosyrischen Kräfte gingen gestärkt aus dem Urnengang hervor. Sie drängen auf eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Asad-Regime und versprechen der Bevölkerung dafür die Rückschaffung der ungeliebten Flüchtlinge."

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06.08.2019

"Schusswaffenmassaker sind auch für Walmart, Amerikas grössten Detailhändler, ein Problem"

https://www.nzz.ch/international/schiessereien-sind-auch-fuer-walmart-ein-problem-ld.1499961

Die US-Supermarktkette Walmart sollte nach den beiden Schusswaffenmassakern in El Paso und Dayton ihre Haltung zu Waffen überdenken, meint Christiane Hanna Henkel. "Erst in den letzten fünfzehn Jahren sind die gefährlichen halbautomatischen Waffen zum Sortiment gekommen – und bei den meisten Attentaten in den USA eingesetzt worden. Seit im Jahr 2004 das Verkaufsverbot für diese quasimilitärischen Waffen ausgelaufen ist, boomt das Geschäft mit diesen hochpreisigen Gewehren auch bei Walmart. Der Detailhandelsriese hat seine Angebotspalette in den letzten Jahren allerdings wiederholt adjustiert. Seit dem Jahr 2015 verkauft das Unternehmen keine halbautomatischen Gewehre mehr. Ausschlaggebend dürfte das Massaker in einer Primarschule in Newtown, Connecticut, gewesen sein, bei dem mit einem halbautomatischen Gewehr 26 Personen, unter ihnen 20 Kinder, ermordet worden waren. Im vergangenen Jahr setzte Walmart dann das Mindestalter für Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre hoch und nahm zudem alle Produkte, die quasimilitärischen Waffen nachempfunden sind, aus dem Sortiment: auch Spielzeuggewehre."

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05.08.2019

"Was Sie über die Internetplattform 8chan wissen sollten"

https://www.nzz.ch/international/8chan-ein-brutkasten-fuer-radikalisierung-ld.1499918

Gabriela Dettwiler zufolge haben die Todesschützen von Christchurch, Pittsburgh und El Paso ihre "Manifeste" vor der Tat auf der Website 8chan hochgeladen. Nun wird über eine Schließung der umstrittenen Plattform diskutiert. "Die gute Nachricht: Es tut sich etwas. Der IT-Sicherheitsdienstleister Cloudflare hat sich lange gesträubt, etwas gegen die Website zu unternehmen: 'Wir wollen nicht entscheiden, welche Inhalte angemessen und welche nicht angemessen sind. Wir bieten nur die Infrastruktur', liess der Anwalt des Unternehmens gegenüber einem Online-Magazin im Mai dieses Jahres noch verlauten. Diese Haltung hat sich nun offenbar geändert. (...) Wie einem Tweet von 8chan zu entnehmen ist, möchte die Plattform ihren Dienst weiter anbieten, und man arbeite an einer Lösung. (...) 8chan wird ausweichen. Und wenn 8chan nicht ausweichen kann, werden es dessen rechtsradikale Nutzer tun."

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31.07.2019

"In der arabischen Welt gibt es jeden Tag Szenen wohltuender Gelassenheit zwischen den Anhängern verschiedener Ideologien. Das Dumme ist: Sie annullieren die Ideologien nicht"

https://www.nzz.ch/international/realitaeten-und-fata-morganen-im-nahen-osten-ld.1495936

Ulrich Schmid hält es für einen strategischen Fehler westlicher Regierungen, im Nahen Osten nach wie vor zunächst den Dialog mit autokratischen Regierungen zu suchen, ohne Demokraten vor Ort angemessen zu unterstützen. "Die arabische Welt hat heftig geträumt: vom Sieg über Israel und die Zionisten, vom Paradies des Sozialismus, vom Panarabismus. Nichts davon ist in Erfüllung gegangen, und natürlich wird auch der Traum vom militanten Islamismus, der die permanenten Frustrationen vergessen machen sollte, platzen wie die berühmte Seifenblase. Vielleicht versucht man es dann wieder einmal mit der Demokratie, der komplizierten, imperfekten und ach so mühsamen Demokratie. Ein paar Staaten haben die ersten Schritte gewagt, in vielen Ländern kämpfen Millionen Menschen für ihre Rechte. Der Westen sollte sie unterstützen und seine Passivität nicht mit 'strategischen' und 'realpolitischen Sachzwängen' bemänteln. Wer wirklich strategisch denkt, unterstützt Demokraten, nicht Despoten. Demokratie funktioniert. Sie hat den Westen reich und mächtig gemacht. Sie steht allen zu, auch Arabern."

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30.07.2019

"Ein aufgewühltes Land: die deutsche Debatte nach dem tödlichen Angriff am Frankfurter Bahnhof"

https://www.nzz.ch/international/ein-aufgewuehltes-land-die-deutsche-debatte-nach-dem-toedlichen-angriff-
am-frankfurter-bahnhof-ld.1499027

Benedict Neff betrachtet die deutsche Debatte nach dem tödlichen Angriff auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof aus Schweizer Perspektive. "Während AfD-Kreise die Tat, trotz einer noch dünnen Kenntnislage, gleich in einen asylpolitischen Kontext setzen, erhält auch eine andere Debatte, die man in Deutschland schon fast für überwunden glaubte, ein Revival: Darf und soll die Herkunft des Täters von den Medien genannt werden? Die meisten Kommentatoren in den deutschen Zeitungen sind sich allerdings einig, sie sprechen sich für eine Nennung aus. (...) Etwas wohlfeil und ungeschickt war die Äusserung von Valerie Wilms, einer Bundestagsabgeordneten der Grünen Partei, in der 'Bild'-Zeitung. Sie rät Fahrgästen, sich nicht zu nah ans Gleis zu begeben."

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26.07.2019

"Deutschland muss aussenpolitisch mehr Gestaltungsmacht zeigen – nur durch 'prinzipienfesten' Pragmatismus kann das freiheitlich-liberale Europa erhalten werden"

http://https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-muss-aussenpolitisch-mehr-gestaltungsmacht-zeigen-ld.149340
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Stefan Fröhlich, Politikwissenschaftler an der Universität Erlangen-Nürnberg, fordert in diesem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung einen "prinzipienfesten Pragmatismus" in der deutschen Außenpolitik der kommenden Jahre. "Deutschland (wie Europa) braucht erstens eine Antwort auf Trumps Herausforderung. Sie soll auf Provokationen verzichten und die Erkenntnis einschliessen, dass der Präsident eben nicht nur das Produkt der Selbstradikalisierung der Republikaner ist, sondern auch die Quittung für die jahrelange mangelnde Strategiefähigkeit der Europäer, insbesondere Deutschlands. (...) Deutschland braucht zweitens eine ehrlichere strategische Debatte. Es mag sein, dass wir gerade das Ende des Zeitalters der humanitären Intervention erleben, da Washington nicht länger gewillt scheint, teure Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu führen. (...) Unabhängig davon aber sollten die im Zusammenhang mit der Schutzverantwortung stehenden Kriterien im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Genozid, ethnischer Säuberung oder des Einsatzes chemischer Waffen legitime Ausnahmen von diesem Prinzip bilden. (...) Auch deshalb ist es, drittens, unerlässlich, dass Berlin Frankreichs Bemühungen in Richtung strategischer Autonomie der EU konsequenter unterstützt. (...) Deutschland muss viertens das Vertrauen in die Rationalität demokratischer Entscheidungsprozesse wiederherstellen. Das geht nur, so banal es klingt, wenn die Politik sich wieder als handlungsfähig erweist, nicht den Eindruck erweckt, nur von Ereignissen getrieben zu sein, und der Bevölkerung die Notwendigkeit ihrer Entscheidungen erklärt."

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25.07.2019

"Europa als Subjekt und Objekt von Weltpolitik"

https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/europa-als-subjekt-und-objekt-von-weltpolitik-ld.1497516

Trotz vieler Appelle in den vergangenen Jahrzehnten habe sich an der nationalen Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nur wenig geändert, stellt Ulrich Speck fest. Es sei an der Zeit, dies anzuerkennen und pragmatisch damit umzugehen. "Das kann man beklagen, aber die Klage selbst ist nun in die Jahre gekommen. Pragmatische Politik müsste einsehen, dass die Nationen und ihre nationale Aussen- und Sicherheitspolitik auf absehbare Zeit fortbestehen und nicht einfach durch die bestechende Logik der Befürworter einer gemeinsamen Aussenpolitik weggezaubert werden können. Daraus würde folgen, dass man die Ambitionen herunterschraubt: Bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den grossen europäischen Playern in den wichtigen Dossiers – gegenüber China, Russland, dem Nahen Osten – wäre schon ein immenser Erfolg. Das freilich erfordert das wenig spektakuläre Bohren dicker Bretter. Und es erfordert die Einsicht, dass auf absehbare Zeit Europa eben beides sein wird, Subjekt und Objekt auf der Weltbühne. Die Frage ist, in welchem Mischungsverhältnis."

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25.07.2019

"Ein aufgeklärter Mensch kann sich von Mohammed nur distanzieren"

https://www.nzz.ch/feuilleton/ein-aufgeklaerter-mensch-kann-sich-von-mohammed-nur-distanzieren-ld.1497554

Laila Mirzo, deutsch-syrische Ex-Muslimin und Trainerin für interkulturelle Kompetenz, fordert liberale Muslime in ihrem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung auf, "offene Kritik" an den Fehlern des Propheten Mohammed zu üben. "Eine 'moderne' Lesart des Korans und der Schriften reicht leider nicht aus, den Islam ins 21. Jahrhundert zu reformieren. Denn bei all den Bemühungen wird man stets über Mohammed stolpern. Als Prophet und zentrale Figur des Islams gilt er in seinem Handeln als unfehlbar, gelten seine Taten als Vorbild. Ich fordere daher wieder und wieder einen 'sakralen Königsmord' an der Figur des Propheten. Erst wenn offene Kritik an seinen Fehlern geübt wird, meinen es liberale Muslime ernst mit der Reformation."

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23.07.2019

"Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?"

https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-alle
n-guten-geistern-verlassen-ld.1497486

Milosz Matuschek bezeichnet den Fall Assange als "Kristallisationspunkt für die Dekadenz der Demokratie". "Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann. Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt, verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist. Klingt zu dick aufgetragen? (...) Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: 'Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.'"

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22.07.2019

"Asads stockende Offensive fordert hohen Blutzoll"

https://www.nzz.ch/international/syrien-konflikt-asads-stockende-offensive-fordert-hohen-blutzoll-ld.1497
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Seit drei Monaten versucht die syrische Regierung vergeblich, die von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib einzunehmen. Christian Weisflog schreibt, dass das Stocken der Offensive, die Berichten zufolge viele Opfer unter Zivilisten fordere, drei wesentliche Ursachen habe. "Erstens beteiligen sich die iranisch-schiitischen Milizen nicht an der Offensive. Einerseits ist für Teheran die Provinz Idlib strategisch nicht so wichtig, und andererseits will man das Verhältnis zur Türkei nicht über Massen belasten. Ankara fällt gemäss dem sogenannten Sotschi-Abkommen vom vergangenen September die Rolle einer Garantiemacht für die 'Deeskalationszone' in Idlib zu. Und dies ist der zweite Grund für die stockende Regime-Offensive. Die Türkei hat die Unterstützung für jene Rebellengruppen verstärkt, die nicht mit dem Kaida-nahen 'Hayat Tahrir al-Sham' (HTS) verbandelt sind. Drittens befinden sich unter den bis zu 30 000 Aufständischen in Idlib viele ideologisch und militärisch hartgesottene Islamisten. Sie haben während des achtjährigen Bürgerkriegs bereits viele Schlachten überlebt und stehen nun in Idlib mit dem Rücken zur Wand. Sie haben nichts mehr zu verlieren."

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17.07.2019

"Die Taliban im Blitzlichtgewitter – das grosse afghanische Stelldichein in Katar"

http://https://www.nzz.ch/international/afghanistan-das-grosse-stelldichein-mit-den-taliban-in-doha-ld.14
94963

Marco Kauffmann Bossart berichtet über die Verhandlungen der afghanischen Kriegsgegner im Golfstaat Katar. "In Afghanistan bombardieren die Taliban 'Invasoren und ihre Lakaien'. Im Golfstaat Katar hingegen tauschen sie sich mit dem Kriegsgegner aus – und versprechen den Frauen eine Zukunft ohne Burka."

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13.07.2019

"'1989' war für den Westen ein Sieg, der sich heute von einer Niederlage kaum mehr unterscheiden lässt"

https://www.nzz.ch/meinung/1989-war-fuer-den-westen-kein-sieg-sondern-eine-niederlage-ld.1490314

Die in Moskau geborene Publizistin Sonja Margolina zieht dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Bilanz und konstatiert: "Dreissig Jahre sind nach der Wende von 1989 vergangen, und der Westen hat wenig Anlass, sich im Systemsieg zu sonnen. Ungarn und Polen sind in ihrem Hang zum Autoritarismus dabei, ihm politisch zu entgleiten. Und Russland lebt seit Putins antiwestlicher Wende von 2005 zwanghaft sein Bedürfnis nach Revanche aus."

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06.07.2019

"Irans Regime kann vor dem amerikanischen 'Satan' nicht kuschen. Eine Kapitulation wäre eine ideologische Selbstaufgabe."

https://www.nzz.ch/international/irans-regime-kann-vor-dem-satan-nicht-kuschen-ld.1492610

Christian Weisflog analysiert in der Neuen Zürcher Zeitung die historischen Hintergründe der Feindschaft zwischen den USA und dem Iran. "Wie jedes revolutionäre Regime wurde auch Iran nach 1979 von der Realität eingeholt und zur Pragmatik gezwungen. (...) Trotzdem ist das Regime gezwungen, an seiner radikalen Ideologie um jeden Preis festzuhalten, will es seine Existenz nicht gefährden. Die Selbstlegitimation gelingt dabei am einfachsten, wenn der israelische und der amerikanische 'Satan' mit den Säbeln rasseln. Denn das Schmiermittel jeder totalitären Revolution ist der kompromisslose Widerstand gegen ihre Feinde. (...) ganz generell, so meint Washington, müsse Iran zu einem 'normalen' Staat werden. Im Klartext heisst dies: Teheran soll die amerikanische Ordnungsmacht im Nahen Osten akzeptieren und den Staat Israel zumindest dulden. Doch so wünschenswert dies auch sein mag, so unrealistisch scheint es auch. Die Führung der Islamischen Republik würde damit ihre eigene Ideologie verleugnen und sich aufgeben."

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05.07.2019

"Der Anteil Muslime an der europäischen Bevölkerung wird weiter wachsen: Wie will Europa damit umgehen?"

https://www.nzz.ch/feuilleton/willkommenskultur-islam-und-muslime-in-europa-wie-weiter-ld.1493390?utm_sou
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Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi fordert angesichts der wachsenden muslimischen Bevölkerung in Europa eine "unvoreingenommene Diskussion über einen Werte-Konsens". "In der bisherigen Geschichte kamen Muslime zweimal als Djihad-Krieger nach Europa: Im Jahre 711 kamen sie als Eroberer nach Spanien und dann wieder, 1453, nach Konstantinopel (heute Istanbul) und anschliessend auf den Balkan. Heute kommen sie friedlich im Rahmen von 'hidjra / Migration'. Anders als damals erfolgt die Eroberung heute ohne Gewalt, dafür unter Berufung auf Minderheitenrechte und Identitätspolitik. Beide sind europäisch, nicht islamisch, lassen sich aber leicht instrumentalisieren. Muslime gelten in dieser Sicht als eigene homogene Gruppe, die der besonderen Behandlung durch die Mehrheitsgesellschaft bedarf, nach dem Credo: fremde Völker, fremde Sitten – jedem das Seine. (...) Das Zauberwort für europäische Aufnahmegesellschaften lautet 'Leitkultur', und der Begriff für die Muslime, die in Europa leben, heisst 'Euro-Islam'. Ein friedliches Europa mit der ursprünglichen Bevölkerung und den zugewanderten Muslimen als Citoyens kann es ohne einen Wertekonsens und ohne eine Europäisierung des Islam nicht geben."

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03.07.2019

"Kommt es zum Krieg gegen Iran, können die USA nicht auf irakische Unterstützung zählen. Iraks Armee ist längst von proiranischen Milizen unterwandert"

https://www.nzz.ch/international/die-unterwanderung-ld.1484437

Marco Seliger macht in seiner Reportage aus Bagdad auf den Zwiespalt des irakischen Militärs aufmerksam, das einerseits von westlichen Ausbildern unterstützt und andererseits durch die Integration pro-iranischer schiitischer Milizen "unterwandert" werde. Das Dilemma betreffe auch die Bundeswehr-Ausbilder vor Ort. "Der Einsatz der Soldaten ist in Deutschland nicht unumstritten. Politiker aller Parteien befürchten, die Bundeswehr könnte nicht nur Soldaten, sondern auch schiitische Milizen ausbilden. In einem Schreiben an die Aussen- und Verteidigungsexperten des Bundestags versicherten Aussenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb Ende April, dass die schiitischen Milizen von der Unterstützung durch die Bundeswehr 'unverändert ausdrücklich ausgenommen' blieben. Doch das sei Wunschdenken, erklärt der ehemalige General. 'Die Deutschen machen zwar grossartige Arbeit. Aber sie können nicht wissen, ob der Soldat vor ihnen von einer Miliz stammt oder nicht.'"

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01.07.2019

"Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz"

https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805

In der Neuen Zürcher Zeitung verteidigt Peter Rásonyi die "harte" italienische Migrationspolitik gegen die aktuelle Empörung aus Deutschland. Roms neue Strategie habe dazu geführt, dass heute viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Im Streit um die Verhaftung von Carola Rackete dürfe nicht heruntergespielt werden, dass die deutsche Kapitänin gegen italienische Gesetze verstoßen habe. "Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschliessend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloss eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt."

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11.06.2019

"Was ist am Populismus so gefährlich? – Es ist die Mitte, die sich an den Rändern anbiedert"

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrlich-am-populismus-sich-seine-steigbuegelhalter-in-der-mitte-ld.1487000

Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller sieht in einem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung die Gefahr für die Demokratie nicht im Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern der EU, sondern ortet diese an ganz andere Stelle. "Bis heute ist in Westeuropa (mit der möglichen Ausnahme Italiens) und Nordamerika kein Rechtspopulist ohne die Kollaboration etablierter konservativer Eliten an die Macht gekommen. Farage hat den Brexit nicht eigenhändig herbeigeführt, vielmehr brauchte er die Unterstützung erfahrener Tories. Trump ist nicht als Anführer einer spontanen Graswurzel-Bewegung wütender weisser Arbeiter – wie es das Klischee will – zum Präsidenten gewählt worden, sondern als Kandidat einer sehr etablierten Partei (manche würden sogar sagen: der Partei des Establishments). Wo Konservative und Christlichdemokraten sich dezidiert gegen eine solche Kollaboration entschieden, konnten die Rechtspopulisten auch nicht triumphieren – man denke an die für viele überraschende Niederlage des volkstümlich-jungen Norbert Hofer gegen den in die Jahre gekommenen grünen Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016. Es war die erste wichtige politische Entscheidung nach Trumps Wahlsieg, und bereits hier trat der von vielen erwartete Dominoeffekt nicht ein."

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04.06.2019

"Der geschichtsvergessene Umgang mit dem Tiananmen-Massaker entlarvt Chinas Machthaber noch heute"

https://www.nzz.ch/meinung/tiananmen-chinas-kommunisten-toeten-ihre-opfer-ein-zweites-mal-ld.1486418

Matthias Müller berichtet aus Peking über die Sicherheits- und Zensurvorkehrungen des chinesischen Staates zum Jahrestag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens. "Chinas Gesellschaft übt sich aus Angst vor den möglichen Folgen eines kritischen Umgangs mit dem Jahrestag in Selbstzensur. Dadurch gerät in Vergessenheit, dass die Proteste für eine politische und gesellschaftliche Öffnung Chinas nicht allein von Studenten angezettelt worden sind. Zeitzeugen erzählen vielmehr mit einem Leuchten in den Augen, dass sich weite Teile der Gesellschaft mit den Studenten solidarisiert hätten."

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03.06.2019

"Libanon schielt auf das Gasfeld, das Israel für sich beansprucht. Nun suchen die beiden Feinde den Dialog"

https://www.nzz.ch/international/israel-libanon-gespraeche-ueber-erdgas-im-mittelmeer-ld.1485415

Ulrich Schmid berichtet über inoffizielle Kontakte zwischen dem Libanon und Israel mit Blick auf beidseitige Interessen an Erdgasvorkommen im Mittelmeer. "Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Assistenzsekretär im Aussenministerium für den Nahen Osten, David Satterfield, sagte der israelische Energieminister Yuval Steinitz vor acht Tagen, Israel sei bereit, unter der Ägide der Amerikaner mit Libanon über eine gemeinsame Seegrenze zu sprechen. Im Mittelpunkt des Dialogs solle das gemeinsame Interesse der beiden Staaten stehen, die Reserven an Erdgas und Erdöl auszubeuten."

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28.05.2019

"Was die Briten sicher nicht hören wollen"

https://www.nzz.ch/meinung/was-die-briten-sicher-nicht-hoeren-wollen-ld.1484163

"Gerade die Briten (...) vergessen gänzlich, dass es die gute alte Zeit des Nationalstaats gar nie gab", schreibt Kathrin Bachleitner, Politikwissenschaftlerin an der Universität Oxford, in ihrem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung. "Die Insel als britische Nation ist ein Experiment, eine Neuigkeit in der Geschichte. Wer also zurückwill in die nahe Vergangenheit der vermeintlich vertrauten Nation, der sollte sich zumindest im Klaren darüber sein, dass die europäische Erfahrung mit Nationalstaatlichkeit so unerprobt ist wie eine ferne und fremd anmutende Zukunft als Vereinigte Staaten von Europa. Erst dann, wenn die Sonne nach dem Brexit über der Insel zum ersten Mal untergeht, wird sich also zeigen, ob ein britischer Staat in Europa erstmals alleine wird stehen können oder nicht."

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26.05.2019

"Die Ukraine bekommt gegen Russland recht, aber das nützt ihr nicht viel"

https://www.nzz.ch/international/ukraine-bekommt-gegen-russland-recht-aber-das-nuetzt-nicht-viel-ld.14847
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Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über ein Urteil des Uno-Seerechtstribunals zu den von Russland unrechtmäßig festgesetzten ukrainischen Seeleuten. "In der Verfügung wird Russland aufgefordert, die 24 damals festgenommenen Seeleute unverzüglich freizulassen sowie die drei festgesetzten ukrainischen Schiffe freizugeben. Beide Parteien sollen auf eine Entschärfung des Konflikts um die Passage durch die Strasse von Kertsch hinarbeiten."

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24.05.2019

"Wer in Simbabwe das Regime kritisiert, gilt als Terrorist"

https://www.nzz.ch/international/wer-das-regime-kritisiert-gilt-als-terrorist-ld.1484162

David Signer berichtet aus Dakar über die politische Entwicklung in Simbabwe unter Mugabes Nachfolger Emmerson Mnangagwa. "Simbabwe wird seit Ende 2017 von Mnangagwa regiert, der Robert Mugabe ablöste. Mugabe hatte das Land 37 Jahre lang mit eiserner Hand geführt und wirtschaftlich ruiniert. Mnangagwa, ein langjähriger Weggefährte von Mugabe, gilt als ebenso rücksichtslos. Viele gaben zu bedenken, dass er den repressiven Kurs seines Vorgängers fortführen werde. Diese Befürchtung hat sich bestätigt. Es ist Mnangagwa nicht gelungen, die desolate Situation im Land zu verbessern, und Andersdenkende werden weiterhin brutal verfolgt."

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23.05.2019

"Kein Preis ist zu hoch für die Freiheit: Liberale Muslime kämpfen in ihren Ländern für sie, westliche Intellektuelle kapitulieren vor ihr"

https://www.nzz.ch/feuilleton/muslimische-welt-aktivisten-setzen-sich-fuer-die-freiheit-ein-ld.1483682

Kacem El Ghazzali berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung von seinem Besuch beim Verlagshaus "Merit" in Kairo, einem Ort des "freien Denkens in aufklärerischer Tradition", mitten in der ägyptischen Hauptstadt. "Merit hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Viele mittlerweile berühmte ägyptische Autoren haben da ihre Werke erstmals veröffentlicht, so etwa Alaa al-Aswani, dessen Werke in 31 Sprachen übersetzt wurden, oder der Dichter und Liederschreiber Ahmed Fouad Negm, dessen revolutionäre und patriotische Texte von den Revolutionären Ägyptens und vieler anderer Länder des Arabischen Frühlings gesungen wurden."

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21.05.2019

"Drogenhandel, Goldabbau, Schmuggel: In Venezuela verdient der Machtapparat viel Geld mit illegalen Geschäften"

https://www.nzz.ch/international/maduros-mafia-staat-ld.1483308

Nicole Anliker schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung über finanzielle Verstrickungen der venezolanischen Führungsriege um Präsident Maduro mit dem internationalen Drogenhandel. "Die kriminelle Organisation innerhalb des Regimes wird als 'Cartel de los Soles' – Kartell der Sonnen – bezeichnet. Der Name bezieht sich auf die goldenen Sterne, welche die Generäle der bolivarischen Nationalgarde an ihren Schulterklappen tragen, und deutet die Eigenheit des Syndikats an: Es besteht vor allem aus Militärs und Regierungsbeamten. Laut einer Studie des amerikanisch-kolumbianischen Think-Tanks Insight Crime sind alle Institutionen, welche in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens eine Schlüsselrolle spielen, selber Teil davon. Dies schafft ideale Voraussetzungen, um illegale Geschäfte abzuwickeln, und garantiert eine fast absolute Straflosigkeit."

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14.05.2019

"Ägyptens Regierung werkelt am neuen Menschen"

https://www.nzz.ch/feuilleton/aegyptens-regierung-werkelt-erneut-an-einem-neuen-menschen-ld.1471677

Große Worte zur immer gleichen Strategie. Joseph Croitoru kritisiert die aktuelle innenpolitisch motivierte "ideologische Generalmobilmachung" der ägyptischen Regierung. "In Ägypten wird wieder einmal der grosse zivilisatorische Aufbruch verkündet. Eine neue multikulturelle nationale Identität soll her, doch hinter den Fortschrittsparolen ist das Bestreben erkennbar, unterwürfige Bürger heranzuzüchten."

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