US-Soldaten in Afghanistan

Neue Zürcher Zeitung


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19.11.2018

"Warum Trump gegenüber dem saudischen Kronprinzen Mohammed so nachsichtig ist"

https://www.nzz.ch/international/warum-trump-gegenueber-dem-saudischen-kronprinzen-mohammed-so-nachsichti
g-ist-ld.1437875

Peter Winkler erläutert, warum US-Präsident Trump offensichtlich zögert, den saudi-arabischen Kronprinzen für die Ermordung von Jamal Khashoggi verantwortlich zu machen. "Normalerweise würde Washington in einer solchen Situation Riad dazu drängen, Mohammed mindestens symbolisch in die Schranken zu weisen. Doch es ist fraglich, ob es im Königreich überhaupt noch jemanden gibt, der das gegen den Willen des Kronprinzen zu tun wagte. Deshalb scheint man in den USA gegenwärtig auf Zeit zu spielen und zu versuchen, den Unmut über das saudiarabische Regime mit einem Erfolg auf einem anderen Schauplatz zu lindern. Nichts böte sich dazu besser an als der brutale Krieg in Jemen, wo Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf dem Buckel der Bevölkerung eine Art Stellvertreterkrieg gegen Iran führen. Es ist wohl kein Zufall, dass Washington sein Engagement für eine Lösung des Konflikts vor kurzem damit unterstrich, dass es das Betanken der saudiarabischen Kampfflugzeuge für Einsätze in Jemen einstellte."

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17.11.2018

"Noch ist Stalin heisse Geschichte"

https://www.nzz.ch/meinung/noch-ist-stalin-heiss-russlands-kampf-mit-einer-vergangenheit-die-nicht-vergeh
en-will-ld.1431950

Ekaterina Makhotina beklagt, dass die russischen Gedenkfriedhöfe für die Opfer des Stalinismus vor allem als "Orte der individuellen Trauerarbeit" und fast nie als "Lern-Orte" genutzt werden, an denen man sich über das "Wesen der totalitären Herrschaft informieren kann". Der Blick auf die heutige Denkmallandschaft zeige, wie unterschiedlich die Bedeutung Stalins in Russland eingeschätzt werde. "Der eine Teil der Gesellschaft errichtet Opfermahnmale, der andere – Stalin-Büsten. (...) Die neuen Mahnmale sind meistens Wände mit aufgelisteten Opfernamen. Die Veröffentlichung der Namen hat eine starke Symbolik, bricht sie doch mit der stalinistischen Politik des damnatio memoriae: Die Gewalt zielte nicht nur auf die physische Vernichtung des Menschen ab, sondern auch auf die Auslöschung der Erinnerung an ihn. (...) Die Gegenseite der Erinnerungslandschaft bilden die über hundert Denkmäler und Gedenktafeln zu Ehren Stalins. Die meisten wurden durch private oder parteipolitische Initiativen erstellt. Die Zahl der in den letzten Jahren errichteten Stalin-Denkmäler stieg um das Zweieinhalbfache im Vergleich zu den 'satten' Jahren 2006 bis 2009. Die erhöhte Sichtbarkeit der Stalin-Symbolik im öffentlichen Raum hängt mit der Ausbreitung der paternalistischen Stimmung im gegenwärtigen Russland zusammen."

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15.11.2018

"Blasphemie gehört nicht ins Strafregister"

https://www.nzz.ch/feuilleton/blasphemie-gehoert-nicht-ins-strafregister-ld.1436422

Kacem El Ghazzali kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, einen Bußgeldbescheid gegen eine Lehrerin wegen der angeblichen Herabwürdigung des Propheten Mohammeds zu bestätigen. "Der islamische Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden. Eine österreichische Seminarleiterin, die sich so geäussert hatte, wurde vom Gericht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren mit einer Geldstrafe belegt, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Urteil Ende Oktober bestätigt. Wird damit die Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt, um sogenannte religiöse Gefühle zu schonen? Für manche Menschen mag es wünschenswert sein, Religionen vor 'Beleidigungen' zu schützen. Das Problem liegt allerdings in der Definition des Wortes 'Beleidigung': Wo immer Meinungsverschiedenheiten vorkommen, wird es auch Menschen geben, die sich von bestimmten Handlungen oder Worten beleidigt fühlen. Bei Religionen tritt diese Problematik offen zutage (...)."

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11.11.2018

"Erdogan erhöht den Druck auf den Westen, entschlossener gegen Riad vorzugehen"

https://www.nzz.ch/international/erdogan-erhoeht-den-druck-ld.1435587

Volker Pabst berichtet aus Istanbul, dass Präsident Erdogan weiterhin geschickt versuche, aus der Khashoggi-Affäre "politischen Profit zu schlagen". "Ankara gelingt es seit Beginn der Affäre durch eine geschickte Informationspolitik, den internationalen und insbesondere den amerikanischen Druck auf Saudiarabien hoch zu halten und Riad so zu immer weiteren Zugeständnissen zu drängen. Ohne einen offenen Bruch mit dem Königreich zu erzwingen, strebt Erdogan gezielt eine internationale Schwächung des grössten Rivalen um Einfluss in der sunnitischen Welt und insbesondere von dessen mächtigstem Mann, Kronprinz Mohammed, an."

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10.11.2018

"Nun reden die Soldaten: Peter Jackson verleiht Filmdokumenten aus dem Ersten Weltkrieg neues Leben"

https://www.nzz.ch/feuilleton/nun-reden-die-soldaten-peter-jackson-verleiht-filmdokumenten-aus-dem-ersten
-weltkrieg-neues-leben-ld.1433300

Marion Löhndorf stellt eine neue Filmproduktion des "Lord of the Rings"-Regisseurs Peter Jackson vor, in der Archivbildern aus dem Ersten Weltkrieg Farbe, Ton und damit neues Leben einhaucht worden sei. "Jetzt hat moderne Digitaltechnik sie in Farbe wiederbelebt, hundert Jahre alte Aufnahmen von englischen Soldaten im Einsatz an der Westfront, Synonym für den schlimmsten Kriegsschauplatz des Ersten Weltkriegs. Sie bewegen sich ohne Stummfilmflackern in natürlicher Geschwindigkeit und haben sogar ihre Stimmen wiedergefunden. Sie leben, sprechen – und sterben. Das zu sehen, ist unheimlich. Das Filmmaterial stammt aus dem Imperial War Museum, und Peter Jackson, der Schöpfer der 'Lord of the Rings'-Filme, durfte es zur Produktion einer Erinnerungsdokumentation verwenden, ohne Vorgaben: 'Ich konnte machen, was ich wollte.'"

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10.11.2018

"Chinesen sehen Europa auf dem Weg in den Ruin"

https://www.nzz.ch/feuilleton/chinesen-sehen-europa-auf-dem-weg-in-den-ruin-ld.1434840

Ronnie Grob hat mit der Bloggerin Manya Koetse über die politischen Aspekte des größten sozialen Netzwerks Chinas, Weibo, gesprochen. "Koetse: 'Die Menschen unter 30, die in einem digitalisierten China aufgewachsen sind, sind einerseits kritisch, weil sie internationale Einflüsse durchaus wahrnehmen. Andererseits aber lieben sie China und sind sehr patriotisch. Sie hinterfragen die Storys der Staatsmedien und zögern auch nicht, diese als Quatsch zu benennen.' Grob: 'Werden diese kritischen Kommentare gelöscht?' Koetse: 'Nein. Es wird ein Unterschied gemacht, ob jemand den Wahrheitsgehalt von Berichten der Staatsmedien oder die Autorität des Staates generell infrage stellt.'"

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05.11.2018

"Wo Maassen recht behält"

https://www.nzz.ch/meinung/wo-maassen-recht-behaelt-ld.1433988

Auch Marc Felix Serrao kommentiert in der Neuen Zürcher Zeitung die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Maaßen wegen dessen Abschiedsrede in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dabei rät er der deutschen Politik, den Vorgang differenziert zu betrachten. "Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für 'Hetzjagden' auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maassens wirkten tatsächlich in Teilen hysterisch."

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23.10.2018

"Erdogan ist kein echter Aufklärer"

https://www.nzz.ch/meinung/erdogan-ist-kein-echter-aufklaerer-ld.1430432

"Den Medienkrieg zwischen der Türkei und Saudiarabien hat Erdogan klar gewonnen", konstatiert Daniel Steinvorth in seinem Kommentar zur Rolle der Türkei bei der Aufklärung des Mordfalls an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. "So schnell kann es gehen in der internationalen Politik: Die Türkei, die eben noch im Begriff schien, für den Westen verloren zu sein, steht wieder hoch im Kurs. Im Ringen um die Wahrheit im Mordfall Khashoggi sieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute geradezu wie ein Held der Aufklärung aus. Über Wochen haben regierungstreue türkische Medien die Weltöffentlichkeit mit Informationshäppchen zum Mord an dem bekannten Journalisten gefüttert, die immerhin glaubwürdig genug erschienen, dass Saudiarabien seine eigene Version der Wahrheit wieder und wieder korrigieren musste. Dilettantisch, ja bisweilen fast satirisch mutete im selben Zeitraum Riads eigene Informationspolitik an. Das Königreich, das eben noch im Westen für seinen angeblichen Reformeifer und seinen «modernen» Kronprinzen gefeiert wurde, steht heute weltweit am Pranger. Und keine weitere PR-Kampagne, von denen sich Saudiarabien viele leistet, um sein Image aufzupolieren, dürfte das so rasch wieder begradigen können. Den Medienkrieg zwischen der Türkei und Saudiarabien hat Erdogan klar gewonnen."

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20.10.2018

"Religion vergiftet alles. Sie verleiht ein Mandat, im Namen Gottes oder Allahs alle möglichen Dinge zu begehen"

https://www.nzz.ch/feuilleton/britischer-starautor-martin-amis-religion-vergiftet-alles-sie-verleiht-ein-
mandat-im-namen-gottes-oder-allahs-alle-moeglichen-dinge-zu-begehen-ld.1428283

Die Neue Zürcher Zeitung im Gespräch mit dem britischen Autor Martin Amis über die von ihm konstatierte "Ära des unberechenbaren Terrorismus". "(...) wir sind vom kontrollierten Atomzeitalter in die Ära des unberechenbaren Terrorismus eingetreten. Heute sind am meisten die unkontrollierbaren Waffen der Renegaten zu fürchten. Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat das Zeitalter der nuklearen Bedrohung einmal einen 'Wettbewerb der Albträume' genannt. Dieser Krieg fand bis auf wenige Ausnahmen in unseren Köpfen statt."

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13.10.2018

"Vergangenheitspolitik im ehemaligen Jugoslawien ist eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln"

https://www.nzz.ch/meinung/vergangenheitspolitik-im-ehemaligen-jugoslawien-ist-eine-fortsetzung-des-krieg
es-mit-anderen-mitteln-ld.1424932

Marie-Janine Calic berichtet über einen "ideologischen Kampf" in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens um die Deutungshoheit der eigenen Geschichte. "Hinter der Revision der Geschichtsbilder verbergen sich ganz unterschiedliche Motive: die Suche nach Identität, die Legitimierung der neuen politischen Ordnung oder einfach der Wunsch, die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Historische Debatten rufen aber auch starke Emotionen hervor und mobilisieren viele Wähler. Man kann sie einsetzen, um politische Gegner zu diskreditieren oder durch Projektionen auf die Vergangenheit von gegenwärtigen Enttäuschungen abzulenken. Im Kontext von Staatszerfall und Systemwandel erhielt die Frage, welche Seite im Besitz der historischen Wahrheit ist, einen bitteren Beigeschmack. In Abwandlung des Clausewitzschen Diktums, dass der Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, erscheinen die derzeitigen historischen Kontroversen zuweilen als Fortsetzung des Krieges auf der verbalen Ebene."

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11.10.2018

"Weshalb die TV-Serie '4 Blocks' zeigt, wie Araber-Clans in Deutschland funktionieren"

https://www.nzz.ch/feuilleton/tv-serie-4-blocks-auf-der-arabischen-seite-der-sonnenallee-ld.1427195

Claudia Schwartz zeigt sich größtenteils sehr angetan von der zweiten Staffel einer deutschen Serie über einen Araber-Clan in Berlin. "'4 Blocks' (Drehbuch: Hanno Hackford, Richard Kropf, Bob Konrad) ist kompromisslos in der Milieuschilderung und desolat in der existenziellen Frage, die jede Illusion über die Kriminellenwelt sofort konterkariert. Mit Prostitution, Drogenhandel, Spielhöllen und Schutzgelderpressung haben die Hamadys Geld gemacht. Und das nicht schlecht, muss man sagen, schaut man sich die teuren Autos (das Coupé ist Erkennungsmerkmal) und die mit orientalischem Pomp ausgeplüschten Berliner Altbauwohnungen an. Wo in der ersten Staffel eine Rockerbande den Hamadys die Vorherrschaft übers Viertel streitig machte, ist es jetzt ein anderer Clan. Die Auslegeordnung gleicht sich also, die Geschichte ist aber eine komplett neue. Das ist denn auch der einzige Nachteil dieser Fortsetzung: Den charakterstarken Figuren wäre eine konsequentere narrative Kontinuität besser gerecht geworden."

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10.10.2018

"Wie viel Hitler steckt in Gauland? Ein Gastbeitrag des AfD-Chefs in der «FAZ» löst Empörung aus"

https://www.nzz.ch/feuilleton/wieviel-hitler-steckt-in-gauland-ein-gastbeitrag-des-afd-chefs-in-der-faz-l
oest-empoerung-aus-ld.1427071

Hansjörg Müller kommentiert in der Neuen Zürcher Zeitung die Debatte um den FAZ-Gastbeitrag des AfD-Chefs. "Der Vorsitzende der AfD redet in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' einer populistischen Globalisierungskritik das Wort. Historiker fühlen sich durch seine Diktion an Adolf Hitler erinnert. Andere drückten sich allerdings ähnlich wie Gauland aus, ohne dass ähnlich schwerwiegende Vorwürfe aufgekommen wären."

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18.09.2018

"Wie ein Bürgerkrieg zum Spielbrett anderer Staaten wurde – acht Antworten zur Lage in Syrien"

https://www.nzz.ch/international/syrien-antworten-zur-lage-im-syrien-konflikt-ld.1377102

Ein Redaktionsteam der Neuen Zürcher Zeitung hat sich in diesem schon etwas älteren aber immer noch informativen Beitrag in umfassender Weise mit den Interessenlagen der am syrischen Bürgerkrieg beteiligten Konfliktparteien beschäftigt. "Der Syrien-Krieg begann mit friedlichen Demonstrationen und wurde zu einem der blutigsten Konflikte unserer Zeit. Aus dem Bürgerkrieg zwischen den Truppen des Regimes von Bashar al-Asad wurde ein komplexer Stellvertreterkrieg mit Auswirkungen auf die gesamte Region und die Welt. Welche Seite hat welche Absichten in dem nun seit bald acht Jahren andauernden Konflikt? Die wichtigsten Antworten."

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01.09.2018

"Wer für den Donbass Frieden will, muss Moskau zu Kompromissbereitschaft zwingen"

https://www.nzz.ch/meinung/friede-fuer-den-donbass-moskau-zu-kompromissbereitschaft-zwingen-ld.1414168

Andreas Umland macht in der Neuen Zürcher Zeitung einen Vorschlag wie der Konflikt am Donbass gelöst werden könnte. "Der russische hybride Krieg gegen die Ukraine folgt der Logik, das demokratisch abtrünnig gewordene 'Bruderland' als Gemeinwesen zu destabilisieren und zu delegitimieren. Ein Vierstufenplan für westliche und ukrainische Akteure, wie sich der keineswegs kalte Konflikt im Donezbecken lösen liesse."

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28.08.2018

"Extremisten bekämpft man nicht mit Extremismus"

https://www.nzz.ch/meinung/extremisten-bekaempft-man-nicht-mit-extremismus-ld.1415102

Marc Felix Serrao hält manche Reaktionen aus der deutschen Öffentlichkeit auf die Ausschreitungen in Chemnitz selbst für "extremistisch". "So steht für viele linke Politiker und Publizisten fest, dass in Chemnitz 'Nazis' unterwegs waren. Und nicht nur dort. Der Freistaat Sachsen wird von ihnen als Hort von Nazis dargestellt. (...) Der Begriff 'Nazi' ist im Deutschen nicht steigerungsfähig. Er markiert das Ende jedweder Gemeinschaft. Denn was soll man mit einem Nazi noch besprechen? Er gehört bekämpft, und das mit allen Mitteln. Das ist die Lehre der Geschichte. Wer die Sachsen als Nazis und als Nazi-Kollaborateure beschimpft, drückt damit aus, dass er sie nicht nur als Mitbürger aufgegeben hat, sondern am liebsten wegsperren würde. Ein Journalist träumte bereits davon, dass sich die Menschen des Freistaats 'einfach einmauern'. Dies ist nicht die Sprache von wehrhaften Demokraten, sondern von Hysterikern. Sie relativiert nicht nur auf schwer erträgliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten, sie sorgt im Zweifelsfall auch dafür, dass sich die Moderaten unter den Angegriffenen radikalisieren."

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25.08.2018

"Für Syriens Diktator darf sich der Krieg nicht auszahlen"

https://www.nzz.ch/meinung/fuer-syriens-diktator-darf-sich-der-krieg-nicht-auszahlen-ld.1413090

Daniel Steinvorth lehnt eine westliche Beteiligung am Wiederaufbau Syriens unter den aktuellen Umständen strikt ab. "Im Stabilitätsverständnis der Russen und Iraner, aber auch vieler Politiker im Westen reduziert sich das Thema Wiederaufbau auf technische Fragen. Dieser Pragmatismus ist aber nur bis zu einem gewissen Grad verständlich, denn er verkennt, dass jede finanzielle Unterstützung ohne gerechte Rahmenbedingungen nur dazu dient, Asads Diktatur zu festigen – und somit den Keim für neuen Unmut legt."

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13.08.2018

"David Grossman: 'Wir leben in einer Art düsterer Nüchternheit'"

https://www.nzz.ch/feuilleton/david-grossman-wir-leben-in-einer-art-duesterer-nuechternheit-ld.1407184

Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossmann empfindet in seinem Blick auf den Nahostkonflikt zunehmende Hoffnungslosigkeit. "Heute, nach all den Entwicklungen, die wir durchgemacht haben, gibt es wenig Hoffnung. Stattdessen eine Art düsterer Nüchternheit, die die meisten Menschen hier glauben lässt, dass wir niemals einen echten Frieden haben werden. Dass Israel dazu verdammt ist, mit dem Schwert zu leben und durch das Schwert zu sterben. Wir stecken fest. Heute, wo wir so stark sind und so viel mehr erreicht haben, als es sich die Zionisten in ihren kühnsten Träumen hätten vorstellen können, gibt es paradoxerweise ein Gefühl der Lähmung. Als sässen wir in einer Falle: auf ewig verdammt zu Krieg und Gewalt."

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03.08.2018

"Israel und Iran – in Feindschaft vereint"

https://www.nzz.ch/meinung/iran-netanyahus-gefaehrliche-obsession-ld.1407011

Christian Weisflog wirft dem israelischen Ministerpräsidenten vor, die Bedrohung durch den Iran "aus politischem Kalkül" zu überzeichnen. "Natürlich ist die iranische Bedrohung für Israel im Gegensatz zu den Beispielen paranoider Herrscher kein blosses Hirngespinst Netanyahus. Die Gefahr ist real und ist durch Teherans Erfolge in Syrien noch gewachsen. Die Frage ist jedoch, wie existenziell die Bedrohung wirklich ist und ob sie sich wie in Netanyahus Verständnis einzig mit militärischen Mitteln oder einem durch äusseren Druck erzwungenen Regimewechsel aus der Welt schaffen lässt. Bei einer nüchternen Analyse überwiegt der Eindruck, dass Netanyahu die Bedrohung überzeichnet und mit seiner kriegerischen Rhetorik in Teheran genau jene Scharfmacher stärkt, die er so fürchtet. Wenn es um Iran geht, ist der israelische Regierungschef ein Getriebener."

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25.07.2018

"Pakistan funktioniert doch – nicht zuletzt dank Vetternwirtschaft"

https://www.nzz.ch/meinung/pakistan-funktioniert-ld.1405706

Markus Daechsel beschreibt die pakistanische Gesellschaft anlässlich der Wahlen im Land als ein durch und durch korruptes und dennoch funktionierendes System, bei dem das Militär im Hintergrund die Zügel in der Hand halte. "Die zivile Staatsmacht versagt in Pakistan über weite Strecken. Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren dennoch, dank informellen Strukturen. Im Hintergrund bestimmt das Militär – auch am Wahltag wird sein Einfluss sichtbar."

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21.07.2018

"Ob Faschisten oder Kommunisten – Rumäniens orthodoxe Kirche war stets eine Dienerin der Macht"

https://www.nzz.ch/meinung/ob-faschisten-oder-kommunisten-rumaeniens-orthodoxe-kirche-war-stets-eine-dien
erin-der-macht-ld.1402656

Oliver Jens Schmitt, Professor für Geschichte Südosteuropas an der Universität Wien, kritisiert die Rolle der orthodoxen Kirche beim Demokratisierungsprozess in Rumänien. "Zur Demokratisierung Rumäniens hat die ROK nach 1989 keinen Beitrag geleistet. Ihre Unfähigkeit zur Selbstkritik macht sie zur Gefangenen der eigenen Vergangenheit, ihre antiokzidentale Tradition und ihre moralische Kompromittierung zur leichten Beute Moskaus. In Rumänien weht seit jüngstem wieder der Geist Ceausescus. Die Kirche ist dafür mitverantwortlich."

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16.07.2018

"Helsinki – wie ein Name zum Symbol wurde"

https://www.nzz.ch/international/helsinki-wie-ein-name-zum-symbol-wurde-ld.1403360

Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin in Helsinki blickt Rudolf Hermann auf die historische Rolle der finnischen Hauptstadt in der Ost-West-Politik zurück. "Gerade in der internationalen Diplomatie und mit Blick auf den Ost-West-Konflikt der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist Helsinki weit mehr als bloss der Name einer Stadt. Vor 43 Jahren war die finnische Kapitale Schauplatz der Unterzeichnung eines Dokuments, das sich trotz relativer völkerrechtlicher Unverbindlichkeit als sehr bedeutsam herausstellen sollte: die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). (...) In der Folge berief sich fortan manch eine Bürgerrechtsbewegung in den Staaten des Moskauer Einflussbereichs auf die Helsinki-Schlussakte; von der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc über die tschechoslowakische Charta 77 bis hin zu verschiedensten Helsinki-Komitees. 'Helsinki' wurde gewissermassen zu einem Synonym für den Begriff der Menschenrechte, und das mit einer Dynamik, die in den kommunistischen Parteizentralen des Ostblocks wohl unterschätzt wurde."

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10.07.2018

"Zwei Südgrenzen, ein und dieselbe Problemlage"

https://www.nzz.ch/schweiz/zwei-suedgrenzen-ein-und-dieselbe-problemlage-ld.1402449?mktcid=nled&mktcval=1
07&kid=_2018-7-10

Das gegenwärtig in Deutschland diskutierte Rücknahmeabkommen mit Italien sei von der Schweiz bereits vor 18 Jahren abgeschlossen worden, schreibt Michael Surber. "Es regelt unter anderem den Umgang mit Drittstaatsangehörigen, die illegal in die Schweiz eingereist sind und sich vorher in Italien aufgehalten haben und umgekehrt. Die Bestimmungen des Abkommens regeln somit vorderhand den Umgang mit Personen, die in der Schweiz kein Asylgesuch stellen. (...) Noch heute hält sich Italien grösstenteils an die Vereinbarungen mit der Schweiz. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sah dies jedoch ganz anders aus. Italien, das angesichts der Ankunft Zehntausender Mittelmeerflüchtlinge überfordert war, stellte sukzessive die Registrierung der Neuankömmlinge ein. (...) Mittlerweile registriert Italien die anlandenden Migranten wieder und speichert deren Fingerabdrücke in einer europäischen Datenbank. Deshalb können Asylsuchende, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, aber bereits zuvor in Italien registriert wurden oder ein Asylgesuch gestellt haben, zumindest in der Theorie wieder nach Italien überstellt werden."

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10.07.2018

"Horst Seehofer: 'Was hier steht, ist meine Überzeugung'"

https://www.nzz.ch/international/horst-seehofer-was-hier-steht-ist-meine-ueberzeugung-ld.1402298

Marc Felix Serrao ist der Meinung, dass der "Masterplan Migration" trotz vieler unbeantworteter Fragen "viele sinnvolle Details" enthalte. "Dass der deutsche Staat keine 'Zuwanderung in unsere Sozialsysteme' hinnehmen kann, wie es in der Präambel heisst, liegt auf der Hand; so etwas kann kein Staat dulden. Dass es in diesem Zusammenhang besser ist, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zu bieten, leuchtet ebenfalls ein. (...) Der 'Masterplan Migration' ist kein Dokument der deutschen Regierung. Er ist ein Papier, mit dem der Minister Seehofer im Falle aller Fälle einmal sagen will: Ich hab's versucht."

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10.07.2018

"Burkini, nein danke! – Eine weitere 'Fahne' des politischen Islam"

https://www.nzz.ch/meinung/burkini-nein-danke-eine-weitere-fahne-des-politischen-islam-ld.1399920

Auch in diesem Sommer gibt es wieder eine Debatte über das Für und Wider von "Burkinis" für muslimische Frauen und Mädchen. Die Soziologin Necla Kelek hält diesen Ganzkörperbadeanzug wie auch die Burka für "nichts anderes als den Versuch, die Sexualisierung der Geschlechterverhältnisse im Alltag weiter zu etablieren." "Die islamische Ordnung sieht sich nämlich doppelt bedroht, schreibt die marokkanische Soziologin Fatima Mernissi: 'von aussen durch die Ungläubigen und von innen durch die Frauen'. Der Islam 'bekämpft nicht die Sexualität – zum Beispiel mittels Körperbeherrschung –, sondern die Frau … Diese ist fitna, die Inkarnation des Unbeherrschbaren'. Das Kopftuch wie auch die kuriose Badeverkleidung sind ein Ausdruck von Sexismus. Beide reduzieren die Frau auf ein zu verhüllendes Sexualobjekt und verklären den Mann als potenziell Unbeherrschten, ohne jede Eigenverantwortung."

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06.07.2018

"Die Unausschaffbaren"

https://www.nzz.ch/schweiz/die-unausschaffbaren-ld.1400737?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-7-5

In der Schweiz gelten fünf Iraker wegen ihrer Nähe zum Islamischen Staat (IS) Marcel Gyr zufolge als Sicherheitsrisiko. Ihre Ausweisung erweise sich allerdings aufgrund der juristischen Umstände als schwierig. "Wie es der 'Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus' (NAP) vorsieht, haben die involvierten Stellen von Bund und Kantonen eine Arbeitsgruppe gebildet. Eine erste Koordinationssitzung stand kürzlich unter der Leitung des Sicherheitsverbunds, wie deren Direktor André Duvillard bestätigt. Das Resultat der Sitzung ist für die Kantone ernüchternd: Alle vorgesehenen Instrumente seien ausgeschöpft, heisst es vonseiten der Bundesbehörden. Abgesehen von sozialen Begleitungen gebe es keine Handhabe, um die Gefährder zu überwachen oder in ihrem Tätigkeitsfeld einzuschränken."

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05.07.2018

"Die Wächter der neuen Seidenstrasse"

https://www.nzz.ch/international/die-waechter-der-neuen-seidenstrasse-ld.1400449?mktcid=nled&mktcval=107&
kid=_2018-7-4

China setzt bei der militärischen Absicherung seines massiven Investitionsprojekts der "Neuen Seidenstraße" Jürg Kürsener zufolge vor allem auf seine Seestreitkräfte. "Es sind nicht nur hehre Ziele, die das Reich der Mitte mit seinen milliardenschweren Investitionen weltweit anstrebt. Dahinter versteckt sich eine Strategie der Einflussnahme. Im Vordergrund steht aber nicht allein das Südchinesische Meer, sondern auch die Absicherung von Handelsrouten im Indischen Ozean und im Pazifik. Der 36 Hektaren grosse chinesische Stützpunkt von Djibouti am Horn von Afrika, der seit Juli 2017 Optionen in Richtung Suezkanal, Mittelmeer und Europa wie auch in Richtung Ostafrika eröffnet, illustriert, wie China Seewege militärisch absichern will. Weitere Zeichen dafür sind die Unterstützung von Infrastrukturvorhaben in Jiwani bei Gwadar (Pakistan) und in Hambantota (Sri Lanka) sowie die Versuche, militärische Nutzungsrechte in Tansania und auf den Malediven zu gewinnen. (...) Die Einsätze des Kriegsmarine-Arms der chinesischen Volksbefreiungsarmee finden längst nicht mehr nur in der Nähe Chinas statt. Sie reichen inzwischen bis weit in den Atlantik, nach Afrika, in den Pazifik und nach Europa."

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05.07.2018

"Russland unter Putin ist weniger stabil, als es scheint"

https://www.nzz.ch/meinung/russland-unter-putin-scheint-stabil-ist-es-aber-nicht-ld.1377704

Der in Kiew lebende Politikwissenschaftler Andreas Umland widerspricht der Annahme, dass Russland unter der Führung Wladimir Putins stabiler und mächtiger geworden sei. "Hat die derzeitige politische Ordnung in Russland mittel- und langfristig Bestand? Die fundamentale Herausforderung für die Fortexistenz des heutigen kleptokratischen Regimes wird das Zusammenfallen zweier systemunterwandernder Tendenzen, ökonomischer Stagnation und politischer Transition, sein. Deren kombinierter Effekt wird selbst die kluge Kremlführung nicht ohne weiteres neutralisieren können. Es wird daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur zu einem Führungswechsel in Russland kommen, worauf der Westen sich bereits heute einstellen sollte."

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04.07.2018

"Aprikosen und falsche Versprechungen – Tanya Habjouqa kämpft als weltliche Kriegerin der Fotografie"

https://www.nzz.ch/feuilleton/aprikosen-und-falsche-versprechungen-tanya-habjouqa-kaempft-als-weltliche-k
riegerin-der-fotografie-ld.1400336

Daniele Muscionico porträtiert die jordanisch-texanische Fotografin Tanja Habjouqa, die das Leben von Flüchtlingsfrauen im Mittleren Osten dokumentiert hat. "Weinen und Lachen teilt die Fotografin mit den Menschen, die sie mit ihrer Kamera besucht. Syrische Flüchtlingsfrauen in Jordanien, Frauen im besetzten Gazastreifen, Gefangene der israelischen Blockade. Beduinen im Westjordanland. Habjouqa fotografiert auch israelische Siedlerfamilien. 'Ich weiss, dass ich von den Menschen vieles geschenkt bekomme. Und ich bin mir meiner Privilegien bewusst.'"

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