US-Soldaten in Afghanistan

Neue Zürcher Zeitung


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16.10.2019

"Russland im Herbst – Vorbereitungen auf die Revolution"

https://www.nzz.ch/meinung/russland-im-herbst-vorbereitungen-auf-die-revolution-ld.1515282https://www.nzz
.ch/meinung/russland-im-herbst-vorbereitungen-auf-die-revolution-ld.1515282

Nikolai Klimeniouk schreibt in seinem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung über den wachsenden Protest der russischen Jugend gegen das System Putin. "Die Politik der Angst, jahrzehntelang das zentrale Instrument der Macht im Kreml, funktioniert nicht mehr richtig. Junge Russen kennen nichts anderes als das System Putin und beginnen immer häufiger, Fragen zu stellen. Das Regime reagiert mit hilfloser Härte."

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07.10.2019

"Den europäischen Traum durchsetzen"

https://www.nzz.ch/meinung/den-europaeischen-traum-durchsetzen-ld.1511658

Die Literatur- und Kulturwissenschafterin Aleida Assmann fordert in der Neuen Zürcher Zeitung eine Rückbesinnung auf die Leitideen der Europäischen Union, die da wären: Friedensprojekt, Demokratie und Menschenrechte. "(...) die EU ist eine Lerngemeinschaft geworden, würde ich sagen. Eine Lerngemeinschaft muss ständig dazulernen, darf aber auch das Pensum des Gelernten nicht vergessen. Damit dieses Pensum in das Selbstbild der EU eingeht und zu einer Zukunftsorientierung wird, muss es erkannt und anerkannt werden. Der europäische Traum – bestehend aus dem Friedensprojekt, der Demokratisierung, der dialogischen Erinnerungskultur und den Menschenrechten – muss unter veränderten Bedingungen immer wieder durch- und umgesetzt werden. Er macht für mich die DNA der EU aus und könnte den Kern einer europäischen Eidgenossenschaft bilden."

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04.10.2019

"Sicherheitspolitik und digitale Souveränität"

https://www.nzz.ch/meinung/sicherheitspolitik-und-digitale-souveraenitaet-ld.1509609

Bundeswehr-Brigadegeneral a. D. Erich Vad schreibt in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung über Sicherheit und Verteidigung im digitalen Zeitalter. "Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind durch Cyberattacken angreifbar und in hohem Masse verwundbar. Netzüberwachung und optimierte Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste erscheinen hier als das am besten geeignete Instrumentarium. Sie bergen aber Risiken für die Freiheit und Liberalität demokratischer Staaten. Und: Die Frage nach der politischen Souveränität steht im Raum. Es geht konkret um Kontrollmöglichkeiten des Staates über die physischen Netzinfrastrukturen, die Datenverarbeitung und Dateninhalte bis hin zur Regulierung des Internets."

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01.10.2019

"Das Ende von Merkels europäischer Ära"

https://www.nzz.ch/meinung/das-ende-von-merkels-europaeischer-aera-ld.1510200

Der Politikwissenschaftler Maximilian Terhalle sieht in seinem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung Deutschland von "strategisch-tektonischen Dynamiken geradezu überrollt". "Die Bundesregierung hat (...) die verschlagene Robustheit hinter Putins revisionistischem Widerstandswillen unterschätzt, sie hat unklug Trump innenpolitisch als Gegner benutzt, ihn aber nicht realpolitisch als stärksten Verbündeten betrachtet; sie hat sich bis heute China nicht als strategischen Akteur bewusst gemacht – und damit die Dynamik zwischen diesen Mächten und deren Effekt auf Berlin nicht operationalisiert. Eine Unzahl gutgemeinter Reden aus Berlin zur bedrohten liberalen Weltordnung spiegelt diese Fehleinschätzungen wider. Deshalb wird Deutschland heute von strategisch-tektonischen Dynamiken geradezu überrollt. Das antagonistische und realpolitische Mit- und Gegeneinander der 'grossen Mächte' (Macron) beim Ringen um die Weltordnung – es läuft vor den Augen Berlins ab. Ob seine Konturen an der Spree tatsächlich erkannt werden – die Zweifel daran wachsen."

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25.09.2019

"Den Nebelschwaden, Krawallen und Hasstiraden entsteigt in Hongkong ein neuer Geist"

https://www.nzz.ch/feuilleton/in-hongkong-entsteigt-den-protesten-und-krawallen-ein-neuer-geist-ld.150930
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Ole Döring schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung über den Traum der Hongkonger Jugend "vom guten Leben". "In Hongkong geht es nicht um abstrakte Systemfragen. Es geht um etwas ganz Konkretes: Würde und Vertrauen. Die Arroganz der Führungsschicht erinnert fatal an die Situation vor der Französischen Revolution und Marie-Antoinette, die im Hungerjahr 1793 staunte, als sie hörte, dass die Leute hungerten und es kein Brot gebe. 'Dann sollen sie doch Brioche essen', habe sie geantwortet. Später wurde sie guillotiniert. Ähnlich kolportiert man auf Hongkongs Strassen, Regierungschefin Lam habe sich gewundert, was denn all die jungen Leute eigentlich wollten, denn 'die haben doch nichts zu verlieren'. Tatsächlich geht es um Menschen, die nichts zu verlieren haben als ihre Zukunft. Denn ihnen fehlt das Vertrauen in die Fähigkeit und in den Willen der Regierung, ihre Stadt in Würde und Gerechtigkeit zu führen."

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21.09.2019

"Die Ära der Drohnenkriege hat begonnen"

https://nzzas.nzz.ch/international/drohnenangriff-auf-saudische-erdoelanlagen-beginn-einer-aera-ld.151044
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Die Drohnenanschläge auf saudische Raffinerien werden in der Folge viele Armeen dazu zwingen, ihre Strategien zu überdenken, konstatiert Petra Ramsauer in der Neuen Zürcher Zeitung. "Künftig brauche es eine neue Form der Verteidigung, um sich gegen die Drohnen-Geschwader zu wehren: Mit mehreren Verteidigungsringen, bestehend aus kraftvollen Laser-Schutzschildern, automatisiertem Abwehrfeuer samt elektronischer Abwehr, die das Signal von Drohnen stören kann. Besonders weit sind bei der Verteidigung die Russen. Sie haben massiv dazugelernt seit dem Angriff von 2017. Der Hmeimim-Stützpunkt ist heute ein Vorzeigeprojekt für Anti-Drohnenmassnahmen."

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21.09.2019

"Istanbul: Heute schwelgen Gäste, wo gefoltert wurde"

https://www.nzz.ch/feuilleton/istanbul-heute-schwelgen-gaeste-wo-gefoltert-wurde-ld.1503574

Constanze Letsch berichtet über private Initiativen in der Türkei, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die offizielle Erinnerungskultur mit einer Gegenperspektive zu konfrontieren. "'In der Türkei fehlt eine Erinnerungskultur', sagt Sena Basöz, Künstlerin und Projektkoordinatorin in der im Juni neueröffneten '23.5 Hrant Dink'-Gedenkstätte. Anders als an den im Spazierführer erwähnten Orten wird hier Geschehenes konkret: Die Institution befindet sich in den ehemaligen Büroräumen der armenisch-türkischen Wochenzeitung 'Agos', vor deren Türen der Journalist Hrant Dink am 19. Januar 2007 ermordet wurde. 'Auf jedes Trauma folgt sofort ein neues. Leider fehlt das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit dem Geschehenen. Es wird im Gegenteil alles unter den Teppich gekehrt. Aber das funktioniert einfach nicht.' Auch deswegen sei die Eröffnung der Hrant-Dink-Gedenkstätte ein Grund zu hoffen. 'Wir brauchen solche Orte ganz dringend', sagt Basöz. «Wir wollen damit Aufmerksamkeit schaffen und die Leute inspirieren, Ähnliches auch an anderen Orten zu tun», fügt ihre Kollegin, Programmkoordinatorin Nayat Karaköse, hinzu."

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17.09.2019

"Iran testet Trump und seine Bereitschaft zu einem Militärschlag"

https://www.nzz.ch/international/iran-testet-trump-und-seine-bereitschaft-zu-einem-militaerschlag-ld.1509
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Der Iran unterstütze zwar die Huthi-Rebellen im Jemen, sei aber nicht verantwortlich für die Angriffe auf die saudische Ölraffinerie, berichtet Inga Rogg über die Reaktionen des Iran auf die gegen die Regierung gerichteten Vorwürfe. "Medien aus dem Umfeld der iranischen Revolutionswächter haben die Erklärung der Huthi genüsslich verbreitet und mit Einzelheiten über die militärische Stärke der Rebellen gewürzt. Der Sprecher des Aussenministers, Abbas Mussavi, bestätigte Irans Unterstützung für die Rebellen, betonte aber erneut, Teheran habe nichts mit den Angriffen vom Wochenende zu tun. Sollten die Angriffe tatsächlich auf das Konto der Huthi gehen und nicht, wie von Washington behauptet, auf das der Iraner, hätte Teheran zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Es kann jegliche Verantwortung von sich weisen und hätte dem Erzfeind trotzdem einen empfindlichen Schlag versetzt. Zudem hätten die mächtigen Revolutionswächter ihr Ziel erreicht, eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington zu torpedieren."

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15.09.2019

"Huthi-Rebellen bekennen sich zu Drohnenangriff auf die grösste Erdölanlage in Saudiarabien – die USA machen Iran verantwortlich"

https://www.nzz.ch/international/saudiarabien-huthi-greifen-mit-drohnen-groesste-erdoelanlage-an-ld.15087
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Mittlerweile haben sich die jemenitischen Huthi-Rebellen für den Drohnenangriff auf die größte Erdölanlage Saudi-Arabiens bekannt, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. "Zu den Angriffen bekannten sich die Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen. Der Angriff mit zehn Drohnen sei eine 'legitime Antwort' auf den Militäreinsatz Saudiarabiens in Jemen, sagte ein Militärsprecher der Huthi. 'Wir versprechen dem saudischen Regime, dass unsere nächste Operation grösser und schmerzhafter sein wird', sagte der Sprecher. Saudiarabien führt in Jemen eine von den USA unterstützte Militärkoalition an, die gegen die Huthi kämpft. Diese werden von Iran unterstützt und halten grosse Teile Nordjemens inklusive der Hauptstadt Sanaa unter Kontrolle. In den vergangenen Monaten hatten die Huthi bereits mehrere Angriffe mit Drohnen auf Ölpipelines und Flughäfen in Saudiarabien durchgeführt."

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08.09.2019

"Der Friedensplan für Afghanistan war vielen Beteiligten suspekt"

https://www.nzz.ch/international/der-abbruch-der-gespraeche-zu-afghanistan-ist-eine-notbremsung-kein-dram
a-ld.1507346

Der Friedensplan für Afghanistan war auch schon vor der Kehrtwende des US-Präsidenten bei vielen Beteiligten nicht sonderlich angesehen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. "Am deutlichsten drückte die Regierung in Kabul ihre Zufriedenheit aus. Sie hatte stets befürchtet, sie würde beim amerikanischen Versuch, einen ehrenhaften Abgang aus dem bald 18 Jahre alten Krieg zu finden, das Bauernopfer erbringen müssen. Die Taliban weigerten sich, mit ihr zu reden, und die Aussichten, dass direkte Gespräche in einer späteren Phase beginnen würden, erschienen Präsident Ashraf Ghani und seinen Leute eher als Wunschdenken. Der Regierungssprecher in Kabul meinte darum, Trump schätze die Lage genau richtig ein und erkenne, dass die Taliban nicht auf Frieden aus seien. Ghani selber pochte erneut darauf, dass die Taliban mit seiner Regierung direkt sprechen müssten."

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21.08.2019

"Die letzte Rebellenenklave in Syrien ist eine Todesfalle"

https://www.nzz.ch/meinung/die-letzte-rebellenenklave-in-syrien-ist-eine-todesfalle-ld.1502961

Daniel Steinvorth befürchtet angesichts der syrischen Offensive gegen die "letzte Rebellenenklave" in der Idlib-Provinz eine neue Flüchtlingskrise. "Militärisch ist dieser Krieg entschieden, auch die absehbaren Schlachten um den Rest von Idlib sind es im Grunde schon. Zuvor aber ist viel Leid programmiert, weil es einmal mehr die unbeteiligten Zivilisten sein werden, die unter die Räder geraten. Verschwindet mit Idlib die letzte Enklave von militanten und friedlichen Asad-Gegnern, kann das Regime diese in keine andere Oppositionshochburg mehr vertreiben. Sie werden dann wieder völlig dem Regime ausgeliefert sein. Sie werden zwar sicher vor Luftangriffen sein, nicht aber vor dem Geheimdienst und den Sicherheitsorganen, der staatlichen Willkür und der Gewalt. Aus der Welt werden damit die Ursachen, die zum Aufstand gegen eine der skrupellosesten Diktaturen unserer Zeit führten, sicher nicht sein. Das sollte man wissen, wenn man vom Ende des Syrienkrieges, des Chaos in der Region und der Flüchtlingskrise spricht."

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20.08.2019

"Kann sich der Islam mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat versöhnen?"

https://www.nzz.ch/feuilleton/kann-sich-der-islam-mit-dem-freiheitlichen-verfassungsstaat-versoehnen-ld.1
501596

Martin Rhonheimer erinnert in der Neuen Zürcher Zeitung an die migrationspolitischen Empfehlungen des Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde. "Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde prägte die Formulierung, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Böckenfördes Skepsis gegenüber dem Islam und seine migrationspolitischen Empfehlungen hingegen sind weitgehend unbekannt, aber brisant."

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15.08.2019

"Die Spirale der Eskalation dreht sich in Hongkong stetig weiter, weil keine Seite Kompromisse eingehen will – das kann böse enden"

https://www.nzz.ch/meinung/hongkong-proteste-peking-koennte-bald-intervenieren-ld.1501796

Patrick Zoll warnt angesichts der kompromisslosen Haltung beider Seiten des Konflikts in Hong Kong vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. "Das beängstigende an der aktuellen Situation ist: Weder bei den nur lose organisierten Demonstranten noch bei der Regierung von Carrie Lam noch in Peking ist Kompromissbereitschaft auszumachen. So dreht sich die Spirale der Eskalation weiter. Ein Eingeständnis Pekings ist allein deshalb schon unwahrscheinlich, weil sich die Machthaber mit ihren Propagandasalven selbst unter Druck gesetzt haben: Man kann nicht wochenlang von Aufwieglern und Chaoten sprechen und dann auf einmal Kompromisse eingehen. Die Gefahr, dass Peking mit seinen Sicherheitskräften einschreitet und Hongkong in der Repression untergeht, ist real. Auch wenn das eigentlich niemand will."

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13.08.2019

"Schiffe, Panzer, gern! Oder doch lieber Kitas? – Die Mythen der deutschen Zwei-Prozent-Debatte"

https://www.nzz.ch/meinung/panzer-oder-kitas-die-mythen-der-deutschen-zwei-prozent-debatte-ld.1498334

Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, befürchtet eine Schwächung der Nato und eine verringerte Sicherheitsgarantie für Deutschland, sollte das Zwei-Prozent-Ziel für den Bundeswehretat nicht erreicht werden. "Natürlich kann der politisch Handelnde in Deutschland sich die Frage stellen, wie viele Kitas zum Preis von einem Panzer gebaut werden könnten. Allerdings stellen sich der politisch Handelnde in den USA und auch der amerikanische Bürger die gleiche Frage: Wie viele zivile Infrastrukturprojekte könnten in den USA für die Gelder finanziert werden, die bis jetzt in die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten für die europäischen Verbündeten fliessen? Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den USA fällt die Antwort sehr eindeutig aus: Die Forderung, Europa müsse deutlich mehr für die eigene Verteidigung tun, wird über das gesamte amerikanische politische Spektrum vehement unterstützt. Geschieht das nicht, wird zweifellos die amerikanische Zustimmung zur Nato und damit auch die deutsche Sicherheit leiden."

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12.08.2019

"Geheimabkommen Frankreichs mit Terroristen enthüllt"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-geheimabkommen-mit-terroristen-enthuellt-ld.1501161

Rudolf Balmer berichtet, dass der frühere Chef des französischen Inlandgeheimdienstes1982 nach einem Attentat in Paris "eine Art Nichtangriffspakt" mit den palästinensischen Verantwortlichen ausgehandelt habe. "Auch nachträglich noch ergibt für den heute 83-jährigen Bonnet dieses Geheimabkommen offenbar einen Sinn, da sich Abu Nidals Terrororganisation an den vereinbarten gegenseitigen Nichtangriffspakt gehalten habe: 'Dass sie in Italien beispielsweise Attentate verübten, ging mich nichts an, solange auf französischem Boden nichts geschah.' (...) Einer der Anwälte der Opfer der Rue des Rosiers erklärte am Radio: 'Mit diesen Enthüllungen ist für die Opfer eine Wunde von neuem aufgebrochen. Wenn sich dies bewahrheitet, verstehen sie auf einen Schlag, warum dieses Strafverfahren so lange gedauert hat oder liegen blieb.'"

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10.08.2019

"Schwieriger Nachbar Japan – seit die Regierung Abe die Rückkehr zum imaginären alten Machtanspruch betreibt, fühlen sich die Koreaner immer öfter vor den Kopf gestossen"

https://www.nzz.ch/feuilleton/schwieriger-nachbar-japan-korea-sucht-historische-gerechtigkeit-ld.1499938

Hoo Nam Seelmann analysiert die Hintergründe des schwelenden Konflikts zwischen Japan und Südkorea. "Japan und Korea kamen mit der gemeinsamen Geschichte nie ins Reine. Diese lebt als Schwelbrand weiter fort und beschwört immer wieder neue Krisen herauf. Korea war 35 Jahre eine japanische Kolonie, aber Japan will kein Täter gewesen sein und legitimiert die koloniale Besetzung als 'Beitrag zur Zivilisation'. Japan habe, so die nationalkonservative Lesart, Korea modernisiert und verdiene Dankbarkeit dafür. Dass Korea niemals diese Deutung hinnehmen kann, liegt auf der Hand."

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09.08.2019

"'Irgendwann wird man süchtig nach dem Entsetzen': Leben mit dem Bombenterror in Kabul"

https://www.nzz.ch/feuilleton/afghanistan-mitten-im-terror-wird-man-suechtig-nach-dem-entsetzen-ld.149914
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Der afghanische Autor Taqi Akhlaqi hat sich mit den psychologischen Folgen des "Lebens in permanenter Todesgefahr" für die Bevölkerung in Afghanistan beschäftigt. "'Der Mensch ist ein Wesen, das sich an alles gewöhnt', schrieb Dostojewski. Ich denke, er meinte das 'alles' wörtlich. (...) Lebt man aber für längere Zeit mit solchen Erschütterungen, dann setzt ein, was Dostojewski 'Gewöhnung' nannte. Der Punkt ist jedoch, dass man irgendwann entsetzliche Ereignisse nicht nur gelassener hinnimmt, sondern sogar nach ihnen süchtig wird. Der Kreislauf des Schreckens nistet sich in der Tiefe des Unbewussten ein, so dass einen, wenn man keine Nachricht vom Tod eines Freundes oder von der brutalen Ermordung von vierzig Menschen erhält, nach einer Weile das Gefühl beschleicht, dass etwas geschehen müsse. Ein Gefühl der Erwartung oder Ruhelosigkeit, das einen immer wieder heimsucht."

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08.08.2019

"In Libanon ist jeder Vierte ein syrischer Flüchtling – das Ende der Toleranz naht"

https://www.nzz.ch/international/syrer-im-libanon-fluechtlinge-ohne-zuflucht-ld.1500380

Nicht nur in der Türkei, auch in Libanon löst die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in der einheimischen Bevölkerung offenbar zunehmenden Unwillen aus. Christian Weisflog berichtet aus Beirut, dass mittlerweile "jeder vierte der insgesamt sechs Millionen Einwohner ein syrischer Flüchtling" sei. "Für diesen weltweiten Rekord und die dadurch vermutete Willkommenskultur hat der hochverschuldete Kleinstaat am Mittelmeer viel internationale Anerkennung erhalten. Doch die Stimmung ist spätestens seit den Parlamentswahlen im Mai 2018 vollends gekippt. Die prosyrischen Kräfte gingen gestärkt aus dem Urnengang hervor. Sie drängen auf eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Asad-Regime und versprechen der Bevölkerung dafür die Rückschaffung der ungeliebten Flüchtlinge."

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06.08.2019

"Schusswaffenmassaker sind auch für Walmart, Amerikas grössten Detailhändler, ein Problem"

https://www.nzz.ch/international/schiessereien-sind-auch-fuer-walmart-ein-problem-ld.1499961

Die US-Supermarktkette Walmart sollte nach den beiden Schusswaffenmassakern in El Paso und Dayton ihre Haltung zu Waffen überdenken, meint Christiane Hanna Henkel. "Erst in den letzten fünfzehn Jahren sind die gefährlichen halbautomatischen Waffen zum Sortiment gekommen – und bei den meisten Attentaten in den USA eingesetzt worden. Seit im Jahr 2004 das Verkaufsverbot für diese quasimilitärischen Waffen ausgelaufen ist, boomt das Geschäft mit diesen hochpreisigen Gewehren auch bei Walmart. Der Detailhandelsriese hat seine Angebotspalette in den letzten Jahren allerdings wiederholt adjustiert. Seit dem Jahr 2015 verkauft das Unternehmen keine halbautomatischen Gewehre mehr. Ausschlaggebend dürfte das Massaker in einer Primarschule in Newtown, Connecticut, gewesen sein, bei dem mit einem halbautomatischen Gewehr 26 Personen, unter ihnen 20 Kinder, ermordet worden waren. Im vergangenen Jahr setzte Walmart dann das Mindestalter für Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre hoch und nahm zudem alle Produkte, die quasimilitärischen Waffen nachempfunden sind, aus dem Sortiment: auch Spielzeuggewehre."

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05.08.2019

"Was Sie über die Internetplattform 8chan wissen sollten"

https://www.nzz.ch/international/8chan-ein-brutkasten-fuer-radikalisierung-ld.1499918

Gabriela Dettwiler zufolge haben die Todesschützen von Christchurch, Pittsburgh und El Paso ihre "Manifeste" vor der Tat auf der Website 8chan hochgeladen. Nun wird über eine Schließung der umstrittenen Plattform diskutiert. "Die gute Nachricht: Es tut sich etwas. Der IT-Sicherheitsdienstleister Cloudflare hat sich lange gesträubt, etwas gegen die Website zu unternehmen: 'Wir wollen nicht entscheiden, welche Inhalte angemessen und welche nicht angemessen sind. Wir bieten nur die Infrastruktur', liess der Anwalt des Unternehmens gegenüber einem Online-Magazin im Mai dieses Jahres noch verlauten. Diese Haltung hat sich nun offenbar geändert. (...) Wie einem Tweet von 8chan zu entnehmen ist, möchte die Plattform ihren Dienst weiter anbieten, und man arbeite an einer Lösung. (...) 8chan wird ausweichen. Und wenn 8chan nicht ausweichen kann, werden es dessen rechtsradikale Nutzer tun."

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31.07.2019

"In der arabischen Welt gibt es jeden Tag Szenen wohltuender Gelassenheit zwischen den Anhängern verschiedener Ideologien. Das Dumme ist: Sie annullieren die Ideologien nicht"

https://www.nzz.ch/international/realitaeten-und-fata-morganen-im-nahen-osten-ld.1495936

Ulrich Schmid hält es für einen strategischen Fehler westlicher Regierungen, im Nahen Osten nach wie vor zunächst den Dialog mit autokratischen Regierungen zu suchen, ohne Demokraten vor Ort angemessen zu unterstützen. "Die arabische Welt hat heftig geträumt: vom Sieg über Israel und die Zionisten, vom Paradies des Sozialismus, vom Panarabismus. Nichts davon ist in Erfüllung gegangen, und natürlich wird auch der Traum vom militanten Islamismus, der die permanenten Frustrationen vergessen machen sollte, platzen wie die berühmte Seifenblase. Vielleicht versucht man es dann wieder einmal mit der Demokratie, der komplizierten, imperfekten und ach so mühsamen Demokratie. Ein paar Staaten haben die ersten Schritte gewagt, in vielen Ländern kämpfen Millionen Menschen für ihre Rechte. Der Westen sollte sie unterstützen und seine Passivität nicht mit 'strategischen' und 'realpolitischen Sachzwängen' bemänteln. Wer wirklich strategisch denkt, unterstützt Demokraten, nicht Despoten. Demokratie funktioniert. Sie hat den Westen reich und mächtig gemacht. Sie steht allen zu, auch Arabern."

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30.07.2019

"Ein aufgewühltes Land: die deutsche Debatte nach dem tödlichen Angriff am Frankfurter Bahnhof"

https://www.nzz.ch/international/ein-aufgewuehltes-land-die-deutsche-debatte-nach-dem-toedlichen-angriff-
am-frankfurter-bahnhof-ld.1499027

Benedict Neff betrachtet die deutsche Debatte nach dem tödlichen Angriff auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof aus Schweizer Perspektive. "Während AfD-Kreise die Tat, trotz einer noch dünnen Kenntnislage, gleich in einen asylpolitischen Kontext setzen, erhält auch eine andere Debatte, die man in Deutschland schon fast für überwunden glaubte, ein Revival: Darf und soll die Herkunft des Täters von den Medien genannt werden? Die meisten Kommentatoren in den deutschen Zeitungen sind sich allerdings einig, sie sprechen sich für eine Nennung aus. (...) Etwas wohlfeil und ungeschickt war die Äusserung von Valerie Wilms, einer Bundestagsabgeordneten der Grünen Partei, in der 'Bild'-Zeitung. Sie rät Fahrgästen, sich nicht zu nah ans Gleis zu begeben."

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26.07.2019

"Deutschland muss aussenpolitisch mehr Gestaltungsmacht zeigen – nur durch 'prinzipienfesten' Pragmatismus kann das freiheitlich-liberale Europa erhalten werden"

http://https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-muss-aussenpolitisch-mehr-gestaltungsmacht-zeigen-ld.149340
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Stefan Fröhlich, Politikwissenschaftler an der Universität Erlangen-Nürnberg, fordert in diesem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung einen "prinzipienfesten Pragmatismus" in der deutschen Außenpolitik der kommenden Jahre. "Deutschland (wie Europa) braucht erstens eine Antwort auf Trumps Herausforderung. Sie soll auf Provokationen verzichten und die Erkenntnis einschliessen, dass der Präsident eben nicht nur das Produkt der Selbstradikalisierung der Republikaner ist, sondern auch die Quittung für die jahrelange mangelnde Strategiefähigkeit der Europäer, insbesondere Deutschlands. (...) Deutschland braucht zweitens eine ehrlichere strategische Debatte. Es mag sein, dass wir gerade das Ende des Zeitalters der humanitären Intervention erleben, da Washington nicht länger gewillt scheint, teure Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu führen. (...) Unabhängig davon aber sollten die im Zusammenhang mit der Schutzverantwortung stehenden Kriterien im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Genozid, ethnischer Säuberung oder des Einsatzes chemischer Waffen legitime Ausnahmen von diesem Prinzip bilden. (...) Auch deshalb ist es, drittens, unerlässlich, dass Berlin Frankreichs Bemühungen in Richtung strategischer Autonomie der EU konsequenter unterstützt. (...) Deutschland muss viertens das Vertrauen in die Rationalität demokratischer Entscheidungsprozesse wiederherstellen. Das geht nur, so banal es klingt, wenn die Politik sich wieder als handlungsfähig erweist, nicht den Eindruck erweckt, nur von Ereignissen getrieben zu sein, und der Bevölkerung die Notwendigkeit ihrer Entscheidungen erklärt."

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25.07.2019

"Europa als Subjekt und Objekt von Weltpolitik"

https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/europa-als-subjekt-und-objekt-von-weltpolitik-ld.1497516

Trotz vieler Appelle in den vergangenen Jahrzehnten habe sich an der nationalen Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nur wenig geändert, stellt Ulrich Speck fest. Es sei an der Zeit, dies anzuerkennen und pragmatisch damit umzugehen. "Das kann man beklagen, aber die Klage selbst ist nun in die Jahre gekommen. Pragmatische Politik müsste einsehen, dass die Nationen und ihre nationale Aussen- und Sicherheitspolitik auf absehbare Zeit fortbestehen und nicht einfach durch die bestechende Logik der Befürworter einer gemeinsamen Aussenpolitik weggezaubert werden können. Daraus würde folgen, dass man die Ambitionen herunterschraubt: Bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den grossen europäischen Playern in den wichtigen Dossiers – gegenüber China, Russland, dem Nahen Osten – wäre schon ein immenser Erfolg. Das freilich erfordert das wenig spektakuläre Bohren dicker Bretter. Und es erfordert die Einsicht, dass auf absehbare Zeit Europa eben beides sein wird, Subjekt und Objekt auf der Weltbühne. Die Frage ist, in welchem Mischungsverhältnis."

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25.07.2019

"Ein aufgeklärter Mensch kann sich von Mohammed nur distanzieren"

https://www.nzz.ch/feuilleton/ein-aufgeklaerter-mensch-kann-sich-von-mohammed-nur-distanzieren-ld.1497554

Laila Mirzo, deutsch-syrische Ex-Muslimin und Trainerin für interkulturelle Kompetenz, fordert liberale Muslime in ihrem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung auf, "offene Kritik" an den Fehlern des Propheten Mohammed zu üben. "Eine 'moderne' Lesart des Korans und der Schriften reicht leider nicht aus, den Islam ins 21. Jahrhundert zu reformieren. Denn bei all den Bemühungen wird man stets über Mohammed stolpern. Als Prophet und zentrale Figur des Islams gilt er in seinem Handeln als unfehlbar, gelten seine Taten als Vorbild. Ich fordere daher wieder und wieder einen 'sakralen Königsmord' an der Figur des Propheten. Erst wenn offene Kritik an seinen Fehlern geübt wird, meinen es liberale Muslime ernst mit der Reformation."

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23.07.2019

"Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?"

https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-alle
n-guten-geistern-verlassen-ld.1497486

Milosz Matuschek bezeichnet den Fall Assange als "Kristallisationspunkt für die Dekadenz der Demokratie". "Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann. Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt, verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist. Klingt zu dick aufgetragen? (...) Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: 'Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.'"

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22.07.2019

"Asads stockende Offensive fordert hohen Blutzoll"

https://www.nzz.ch/international/syrien-konflikt-asads-stockende-offensive-fordert-hohen-blutzoll-ld.1497
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Seit drei Monaten versucht die syrische Regierung vergeblich, die von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib einzunehmen. Christian Weisflog schreibt, dass das Stocken der Offensive, die Berichten zufolge viele Opfer unter Zivilisten fordere, drei wesentliche Ursachen habe. "Erstens beteiligen sich die iranisch-schiitischen Milizen nicht an der Offensive. Einerseits ist für Teheran die Provinz Idlib strategisch nicht so wichtig, und andererseits will man das Verhältnis zur Türkei nicht über Massen belasten. Ankara fällt gemäss dem sogenannten Sotschi-Abkommen vom vergangenen September die Rolle einer Garantiemacht für die 'Deeskalationszone' in Idlib zu. Und dies ist der zweite Grund für die stockende Regime-Offensive. Die Türkei hat die Unterstützung für jene Rebellengruppen verstärkt, die nicht mit dem Kaida-nahen 'Hayat Tahrir al-Sham' (HTS) verbandelt sind. Drittens befinden sich unter den bis zu 30 000 Aufständischen in Idlib viele ideologisch und militärisch hartgesottene Islamisten. Sie haben während des achtjährigen Bürgerkriegs bereits viele Schlachten überlebt und stehen nun in Idlib mit dem Rücken zur Wand. Sie haben nichts mehr zu verlieren."

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17.07.2019

"Die Taliban im Blitzlichtgewitter – das grosse afghanische Stelldichein in Katar"

http://https://www.nzz.ch/international/afghanistan-das-grosse-stelldichein-mit-den-taliban-in-doha-ld.14
94963

Marco Kauffmann Bossart berichtet über die Verhandlungen der afghanischen Kriegsgegner im Golfstaat Katar. "In Afghanistan bombardieren die Taliban 'Invasoren und ihre Lakaien'. Im Golfstaat Katar hingegen tauschen sie sich mit dem Kriegsgegner aus – und versprechen den Frauen eine Zukunft ohne Burka."

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13.07.2019

"'1989' war für den Westen ein Sieg, der sich heute von einer Niederlage kaum mehr unterscheiden lässt"

https://www.nzz.ch/meinung/1989-war-fuer-den-westen-kein-sieg-sondern-eine-niederlage-ld.1490314

Die in Moskau geborene Publizistin Sonja Margolina zieht dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Bilanz und konstatiert: "Dreissig Jahre sind nach der Wende von 1989 vergangen, und der Westen hat wenig Anlass, sich im Systemsieg zu sonnen. Ungarn und Polen sind in ihrem Hang zum Autoritarismus dabei, ihm politisch zu entgleiten. Und Russland lebt seit Putins antiwestlicher Wende von 2005 zwanghaft sein Bedürfnis nach Revanche aus."

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