US-Soldaten in Afghanistan

Cicero


»http://www.cicero.de«

suche-links1 2 3 4 5suche-rechts

31.07.2019

"Das Schweigen der M."

https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-eritreer-mord-frankfurt/plus

Christoph Schwennicke macht darauf aufmerksam, dass Bundeskanzlerin Merkel bisher im Gegensatz zu Bundesinnenminister Seehofer auf eine öffentliche Reaktion zum Mord an einem Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof verzichtet hat. "Angela Merkel sei der Urlaub von Herzen gegönnt. Sie muss ihn auch nicht abbrechen wie Horst Seehofer das umgehend getan hat. Aber ein Wort, ein Satz, eine Stellungnahme, wäre das zu viel verlangt? (...) Dieses Schweigen der Kanzlerin dröhnt. Und ist Vorsatz. Kein Versehen. Sie hat sich in ihrer Präsenz sehr zurückgehalten nach dem fürchterlichen Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016, sie hat es jetzt wieder so gehalten. Zugleich gibt es Fälle, vor allem mit rechtsextremem und/oder antisemitischem, Hintergrund, bei denen sie zu Recht und verlässlich mit einem Statement am Start ist. Dieses spezifische Schweigen hat System und Methode. Es hat sich zwar erwiesen, dass der Täter von Frankfurt keiner war, der im Zuge der Merkelschen Flüchtlings-Freizügigkeit zwischen Herbst 2015/2016 nach Deutschland kam. Er kam 2006 in die Schweiz und war nun offenbar auf der Flucht vor den eidgenössischen Sicherheitsbehörden. Gleichwohl weiß sie auch, dass die Synapsen in den Köpfen vieler Menschen angesichts des Vorfalls schalten und Zusammenhänge herstellen."

Mehr lesen


05.07.2019

"Die halbe Wahrheit"

https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-baerbock-habeck-co2-umwelt-klima-sea-watch-fluechtlingspolitik-
veggie-day-erderwaermung

Bernd Stegemann, deutscher Autor, Dramaturg und Mitbegründer der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", meint, dass die aktuellen Debatten über Klimawandel und Seenotrettung von einem "moralischen Populismus" geprägt seien. Auch im Fall der Verhaftung der deutschen Kapitänin Carola Rackete sei Differenzierung dabei weitgehend unerwünscht. "Die eine Seite steht auf dem Standpunkt, wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden. Dieser Meinung hat sich flugs der Bundespräsident angeschlossen, denn auch er weiß, dass ihm damit der allgemeine Applaus sicher ist. Die andere Meinung hat es da unvergleichlich viel schwerer, denn sie muss mindestens drei verschiedene Probleme miteinander verbinden: Erstens ist Seenotrettung eine unbedingte moralische Verpflichtung. Zweitens ist die Überfahrt nach Europa von Menschen, die vor der afrikanischen Küste gerettet wurden, keine allgemeine moralische Verpflichtung. Drittens ist es politischer Aktivismus, den italienischen Staat durch eine solche Aktion zu provozieren, um sein hartes Grenzregime öffentlichkeitswirksam vorzuführen, der nicht zwangsläufig zu einer besseren europäischen Lösung führen wird. Die Gegenseite reagiert auf diesen Minimalversuch einer Differenzierung mit der ganzen Wucht der Empörung. Denn sie weiß, dass ihre moralische Überlegenheit nur solange funktioniert, wie niemand anfängt, über die zwei Seiten ihrer Wahrheit nachzudenken."

Mehr lesen


30.06.2019

"Der Sieger des G20-Gipfels"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/donald-trump-g20-gipfel-osaka-japan

Nach Ansicht von Josef Braml, USA-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), hat der G20-Gipfel in Osaka einmal mehr bestätigt, dass Europäer und Amerikaner in vieler Hinsicht "auf unterschiedlichen Planeten leben". Der "angebliche Wahnsinn" des US-Präsidenten habe Methode: "Entgegen der von den meisten Europäern bevorzugten liberal-internationalistischen Weltsicht wollen US-Präsident Donald Trump und seine Sicherheits- und Wirtschaftsberater Amerikas Interessen auf Kosten aller anderen durchsetzen. Trump ist fest entschlossen, die von den USA nach den beiden desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale Weltordnung einzureißen, weil sie seiner Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und Europa hilft. (...) Damit wird die moderne, liberale Grundidee freier Marktwirtschaften, das Win-Win-Denken, preis gegeben zugunsten eines vor-industriellen, merkantilistischen Nullsummendenkens: Einer gewinnt, alle anderen verlieren. Donald Trump ließ mit seinem Speed-Dating, seinen bilateralen Gipfel-Treffen mit ausgewählten Staats- und Regierungschefs, bei seinen Anhängern zuhause keinen Zweifel daran aufkommen, wer der Sieger bei diesem G20-Neben-Gipfel in Osaka war."

Mehr lesen


04.04.2019

"Warum Europa auch Krieg können muss"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/nato-eu-krieg-verteidigung-europa-krieg

Der Historiker Florian Keisinger meint dagegen, dass sich die EU ihren "pazifistischen Sonderweg" nicht länger erlauben könne. Angesichts der geänderten internationalen Umstände müsse Europa erneut eine "Befähigung zum Krieg" herstellen. "Und ob uns das gefällt oder nicht: Die Fähigkeit zur Verteidigung sowie zur eigenständigen humanitären Intervention im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik – einem Angriffskrieg, wie er in früheren Jahrhunderten zum selbstverständlichen Portfolio des Nationalstaates gehörte, wird heute hoffentlich niemand in Europa mehr das Wort reden – wird in diesem Koordinatensystem eine wichtige Rolle spielen. Gilt sie doch in fast allen Ländern außerhalb Europas unverändert als Ausweis staatlicher Modernität. (...) Für Europa bedeutet diese Entwicklung keineswegs einen Bruch mit seiner bisherigen Politik der Kriegsvermeidung. Im Gegenteil, selbst eine bislang nicht herbeigeführte Abkehr von der nationalstaatlichen Fähigkeit zum Krieg wäre denkbar. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich Europa als Ganzes zu einem Akteur entwickelt, der zum Krieg in der Lage ist und notfalls auch willens, dies unter Beweis zu stellen."

Mehr lesen


11.12.2018

"Der moralische Populismus reagiert wie der Pawlowsche Hund"

https://www.cicero.de/innenpolitik/bernd-stegemann-moralismus-die-moralfalle-sammlungsbewegung-aufstehen-
gruene-cdu-linke

Ulrich Thiele hat sich in diesem ausführlichen Interview mit dem "Aufstehen"-Mitinitiator Bernd Stegemann über den "blinden Fleck linker Identitätspolitik und den Aufstieg des Rechtspopulismus" unterhalten. Dabei äußert sich Stegemann auch zur "emotionalisierten Flüchtlingsdebatte" in Deutschland, von der vor allem die AfD profitiere. "Ein großer ethischer Wert der Genfer Flüchtlingskonventionen ist, dass Staaten, die Menschen helfen können, diesen Menschen auch helfen müssen. Es gibt aber auch Arbeitsmigration, die nicht aufgrund von politischer Verfolgung stattfindet. Diese zwei Dinge müssen auseinander gehalten werden. Der Begriff des 'Geflüchteten' hebt diese Unterscheidung zwischen Asyl und Migration auf. Dadurch wird es der aufnehmenden Gesellschaft schwer gemacht, eine Diskussion noch rational führen. Denn in dem Moment, in dem aus zwei konkreten Sachverhalten ein abstrakt moralisches Problem gemacht wird, zieht man es aus der politischen Diskutierbarkeit und setzt alle Menschen unter einen diffusen Zwang, das gut zu finden. Das geht auch zulasten des Asylrechts."

Mehr lesen


05.12.2018

"Das Ende der transatlantischen Partnerschaft"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/mike-pompeo-donald-trump-usa-europa-marshallplan-brexit

Eine Rede von US-Außenminister Pompeo beim German Marshall Fund hat die Abkehr der Trump-Regierung von der transatlantischen Partnerschaft und vom Multilateralismus nach Ansicht von Constantin Wißmann "zementiert". Das absehbare "Ende einer Ära" sollte von Europa aber auch als Chance begriffen werden, so seine Empfehlung. "Ausgerechnet vor den Mitgliedern des 'German Marshall Fund', der vom Marshallplan gebliebenen Stiftung, hielt Mike Pompeo, der Außenminister der USA, eine Rede, in der er diese transatlantische Ordnung nicht nur in Frage stellte, sondern geradezu mit Füßen trat. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte dafür, wie wenig Pompeos Vorgesetzter, US-Präsident Donald Trump, von diesen zentralen Instrumenten der alten liberalen Weltordnung hält, dann erbrachte ihn Pompeo nun in Brüssel. Gut möglich, dass diese Rede einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird als der Moment, in dem das Ende einer Partnerschaft zementiert wurde, die unsere Politik, aber auch unser Denken und unsere Lebensweise seit 70 Jahren prägt und – bei allen Fehlern – der Grundstein war für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand im Westen. (...) Vielleicht hat die Rede Pompeos aber auch etwas Gutes. Statt dem Brexit könnte sie der wahre Weckruf für Europa sein. Und zwar derart, dass in vielen Konflikten die Interessen von Amerikanern und Europäern eben nicht mehr identisch sind. Eine eigene europäische Verteidigungspolitik, sprich eine europäische Armee, könnte ein Anfang sein."

Mehr lesen


13.11.2018

"Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-bundesregierung-deutschlandfunk-illegale-migration

Alexander Kissler macht anlässlich der aktuellen Debatte über den UN-Migrationspakt auf ein Gespräch mit dem emeritierten Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel aufmerksam, der davor warnt, die völkerrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Vereinbarung zu unterschätzen. "'Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.' 'Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.' Die Bundesregierung betreibe da eine 'suggestive Irreführung'. Der Pakt werde 'eine gewisse Sogwirkung auslösen' und die 'Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken', 'aus Afrika vor allem.' (...) Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: 'Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen. Das wäre ein eigenes Thema.'"

Mehr lesen


22.10.2018

"Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet

Alexandra von Michel hat sich mit dem Migrationsexperten und Staatsrechtler Roman Lehner über den UN-Migrationspakt unterhalten, der im Dezember von rund 190 Staaten unterzeichnet werden soll. Lehner begrüßt den Pakt als Versuch, die internationalen Migrationsströme "zu steuern, aber auch zu reduzieren". Von der von einigen Kritikern befürchteten "Abgabe von nationaler Souveränität" könne trotz einiger strittiger Punkte keine Rede sein, da es sich "hier nur um politische Absichtserklärungen handelt". "Der Vertrag sagt ausdrücklich, dass es sich um ein nicht bindendes Instrument handelt, also eher um eine Art Selbstverpflichtungserklärung. (...) Enthielte der Pakt an dieser Stelle oder auch an anderer weitgehende, konkrete und verbindliche Vorgaben, hätten wohl kaum rund 190 Staaten die Unterzeichnung in Aussicht gestellt. (...) es fehlt wohl so etwas wie eine Positionierung: Soll der Vertrag zu mehr Migration führen, oder zu weniger Migration? Das Dokument liest sich wie eine Auflistung von allen Themen, die irgendwie im Migrationsbereich relevant sind, aber es fehlt ein bisschen der Schwerpunkt. Das ist andererseits aber auch die Stärke des Paktes, weil er in dieser Gretchenfrage offen bleibt. Deshalb müssten sich eigentlich Migrationsbefürworter wie Migrationskritiker zumindest prinzipiell dahinter stellen können."

Mehr lesen


17.09.2018

"Die Clans haben das Gefühl: Sie können tun, was sie wollen"

https://www.cicero.de/innenpolitik/arabische-clans-nidal-beerdigung-kriminalitaet-neukoelln-polizei

Antje Hildebrandt im Gespräch mit dem Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, Benjamin Jendro, über kriminelle arabische Familienclans in Berlin. "Am Donnerstag ist der vor einer Woche erschossene Nidal R. unter Polizeischutz beerdigt worden. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP erläutert, warum sich die arabischen Clans in Berlin als Herrscher fühlen und was die Politik tun muss, um die Polizei zu unterstützen"

Mehr lesen


29.08.2018

"Extremisten haben ihrer Wut auf Ausländer freien Lauf gelassen"

https://www.cicero.de/innenpolitik/chemnitz-rechtsextreme-migration-verfolgung-rechtsradikale-ausschreitu
ngen-mord

Cicero hat Reaktionen der internationalen Presse auf die Ausschreitungen in Chemnitz zusammengestellt. "Nicht nur in Deutschland haben die Vorfälle in Chemnitz für Aufsehen gesorgt. Auch im Ausland wurden die Ausschreitungen beobachtet - mit Argwohn."

Mehr lesen


28.08.2018

"Woher kommt nur dieser Hass?"

https://www.cicero.de/innenpolitik/chemnitz-rechte-randale-sachsen-rechtsradikale-rechtsextremismus-migra
tion

Antje Hermenau macht in ihrem Kommentar zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz vor allem einen "schwachen Staat" und das verbreitete "Sachsen-Bashing" verantwortlich. "Ferndiagnosen aus dem Westen über ungebildete oder benachteiligte Ostdeutsche oder einen 'failed state' Freistaat Sachsen sind so hilflos wie schädlich. Damit kann man sich anderswo in Deutschland vielleicht noch ein bisschen länger der Illusion hingeben, nach Veilchen zu duften, aber die Realität sieht anders aus. In Sachsen wurde das früher damit zusammengefasst, dass der Staatsratsvorsitzende die Gardine zuzog und vorgab, der Zug führe noch. Alter Witz. Die Hooligans und die Rechtsradikalen trauten sich derart am Sonntag in Chemnitz auf die Straße, weil sie wissen, dass sehr viel mehr Menschen ihre Einschätzung teilen, dass der Staat zu schwach, das System erodiert und die Politik handlungsunfähig ist. Darüber täuschen auch keine Lichterketten oder Netzwerk-Empörungskampagnen von der anderen politischen Seite hinweg. Spüren sie diese stille Unterstützung, machen sie sich zum selbsternannten Sprachrohr und glauben sich auf der richtigen Seite. Das dann folgende übliche Sachsen-Bashing bestärkt sowohl sie als auch die Stillen nur."

Mehr lesen


08.08.2018

"Ich vermisse die enge Klammer zwischen Truppe und Land"

https://www.cicero.de/innenpolitik/dienstpflicht-bundeswehr-wehrpflicht-wehrdienst-erich-vad

Der ehemalige General Erich Vad hält die aktuell diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht in diesem Interview "für rechtlich und praktisch nicht machbar". Das vorgebrachte Argument der Landes- und Bündnisverteidigung hält er ebenfalls nicht für überzeugend. "Ehrlich gesagt, bewegt mich die Gefährdung der Nato im Nahen Osten und Nordafrika mehr als die im Osten durch Russland. Natürlich weiß man bei Wladimir Putin und Russland nie so genau, woran man ist. Aber daraus jetzt abzuleiten, dass man wieder mehr junge Männer für die Landesverteidigung braucht, ist fehlgeleitet. Ein Vergleich mit der Situation während des Kalten Krieges wäre ziemlich herbeigeredet. (...) Es muss also über Alternativen nachgedacht werden. (...) Der Bundesfreiwilligendienst läuft eigentlich recht gut. Der freiwillige Wehrdienst aber nicht. Hier müsste man Anreize schaffen, dass die Leute auch später etwas davon haben. Also zum Beispiel eine Bevorzugung bei der Vergabe eines Studienplatzes. Aber hauptsächlich geht es da um die gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssten dahin kommen, dass es bei den Jugendlichen 'out' ist, diesen Dienst nicht zu machen. Mein Jüngster geht für zwei Jahre freiwillig zur Bundeswehr und muss das vor seinen Freunden immer begründen."

Mehr lesen


31.07.2018

"Atommacht Deutschland? Nein danke!"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/atomdebatte-atombombe-atomwaffen-deutschland-usa-donald-trump-nato

Rudolf Adam widerspricht dem Politikwissenschaftler Christian Hacke, der gefordert hat, dass Deutschland aufgrund der Unzuverlässigkeit der USA unter Donald Trump eine Atommacht werden müsse. Er verweist dabei sowohl auf praktische als auch auf politische Gründe. "Wer Nuklearwaffen herstellen will, braucht mindestens eine Anreicherungs- und eine Wiederaufbereitungsanlage. Wie und wo man solche Anlagen in Deutschland errichten und betreiben will nach den desaströsen Erfahrungen mit Wackersdorf und Hanau, bleibt ein Rätsel. (...) Deutschland hat wiederholt seinen bedingungslosen, einseitigen und unbefristeten Verzicht auf alle Formen von Massenvernichtungswaffen bekräftigt, zuletzt im Zwei-plus-Vier-Vertrag (Art. 3). Diese Erklärungen waren Grundlage für Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung. Hacke argumentiert im europäischen Rahmen, versäumt jedoch, die Auswirkungen auf eben dieses Europa zu durchdenken. Wenn Deutschland das Recht beansprucht, Nuklearwaffen zu besitzen, was sollen dann andere europäische Länder tun? (...) Deutsche Atomwaffen dürften in Warschau, Paris, London oder Rom deswegen auf schärfste Ablehnung stoßen. Sie würden eine Pandora-Büchse öffnen, die Ressentiments und altes Misstrauen gegen Deutschland neu aufflammen ließe."

Mehr lesen


24.07.2018

"Viele empfinden die Daten-Überwachung als praktisch"

https://www.cicero.de/wirtschaft/sozialkreditsysteme-china-ueberwachung-staat-vertrauen-markt-unternehmen
-kredite

Die Sinologin Genia Kostka hat eine wissenschaftliche Studie über die neuen chinesischen Sozialkreditsysteme veröffentlicht, bei denen Bürger und Kunden nach ihrem Verhalten bewertet, belohnt und eventuell bestraft werden. In diesem Interview erklärt sie, warum viele Chinesen die Überwachungssysteme durchaus begrüßen. "Wir haben per Online-Umfrage gut 2.200 chinesische Bürgerinnen und Bürger befragt. Dabei kam heraus, dass mehr als 80 Prozent die staatlichen und auch die kommerziellen Sozialkreditsysteme als positiv bewerten. (...) Die Kommunistische Partei, so denken viele, habe sowieso bereits viele Informationen über sie. Wenn das Politbüro auf Daten zugreifen möchte, bekommt es die auch. Das ist natürlich eine sehr passive Haltung zum Datensammeln. Tatsächlich zeigt die hohe Zustimmung für die Sozialkreditsysteme vor allem, dass die Befragten sich eine gesteigerte Lebensqualität wünschen. Viele empfinden die Systeme nämlich schlicht als praktisch. (...) Was die Studie aber auch zeigt, dass den Befragten Fairness sehr wichtig ist. Momentan empfinden die Leute ihre Bewertung offenbar als fair. Sollte sich das ändern, hätte das mit Sicherheit Auswirkungen auf die Akzeptanz."

Mehr lesen


18.07.2018

"Es kann nur einen deutschen Islam geben"

https://www.cicero.de/innenpolitik/Islam-Christentum-Alexander-Grau-Terrorismus-Migration-Fluechtlinge-As
yl

Der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai widerspricht Alexander Grau, der in einem Cicero-Beitrag erläutert hat, warum es seiner Ansicht nach keinen "deutschen Islam" geben könne. "Warum ist nur der konservative Islam der authentische und alle anderen Richtungen nicht, wie wird er definiert? Geht Alexander Grau hier den Salafisten auf den Leim? Passen unsere Setzungen von konservativ und progressiv überhaupt auf die muslimisch geprägten Gesellschaften? Will Alexander Grau tatsächlich entscheiden, welcher Islam der Richtige ist? Der Schiitische oder der Sunnitische, und weiter gefragt: der Wahhabitische oder derjenige der Sufis? Will er Theologen wie Mouhanad Khorchide oder der Anwältin Seyran Ates wirklich absprechen, Muslime zu sein? (...) Das Problem liegt nicht in der Religion, sondern in der kulturellen Prägung der Migranten, ob man sie Asylsuchende, Flüchtlinge oder Geflüchtete nennt. Das wird um so deutlicher, je stärker sich Migranten auch aus Zentralafrika auf den Weg machen. Wir müssen die Frage der Einwanderung nicht als Frage der Religion diskutieren, sondern als Frage der Kultur. Deshalb ist die Frage der Einwanderung eine Frage an unsere Kultur. Ist sie wirklich in der Lage, immer mehr Menschen aufzunehmen, oder wird sie zerbrechen und auseinanderfallen wie das spätrömische Reich?"

Mehr lesen


14.07.2018

"Es gibt keinen deutschen Islam"

https://www.cicero.de/innenpolitik/Islam-Christentum-Judentum-Bundesinnenministerium

Alexander Grau lehnt die Vorstellung ab, dass es einen "deutschen Islam" als "schmusige Zivilreligion" geben könne. "Auch wenn es für viele liberale Menschen bitter klingt: Konservative Muslime haben vollkommen recht, dass ein künstlich definierter Euro-Islam oder deutscher Islam eben kein Islam wäre, sondern ein Religionshybrid aus christlichen Wertvorstellungen mit islamischer Folklore. Dass Menschen sich dagegen wehren, weil sie ihre kulturelle Identität gefährdet sehen, kann man sogar verstehen. So erschreckend es ist: Offensichtlich haben viele, auch auf politischer Ebene, immer noch nicht verstanden, was es heißt, millionenfach Menschen anderer Religionsprägung in ein für sie fremdes religionskulturelles Umfeld umzusiedeln. Das erklärt auch die Schnoddrigkeit mit der man Anhängern einer alten und reichen Religion diktieren möchte, was sie nun bitte zu glauben haben. Konservative Muslime haben die gleichen Rechte auf kulturelle Identität wie liberale Europäer. Das Problem ergibt sich erst dadurch, dass eine gedankenlose Politik sie beide dazu nötigt, dies unter ein Dach zu bringen."

Mehr lesen


13.07.2018

"Warum ein Staat nicht empathisch sein darf"

https://www.cicero.de/innenpolitik/migrationspolitik-seenotrettung-fluechtlingskrise-seehofer-lifeline-aq
uarius

Alexander Kissler meint dagegen, dass Empathie zwar eine "ehrenwerte Haltung" sei, in der Migrationspolitik aber keineswegs zu einer "Norm des Rechtsstaats" erhoben werden dürfe. "Unter staatlichen Bedingungen wäre Empathie Rechtsbeugung. Empathie von Amts wegen kann sich nur der absolute Fürst leisten. Er kann Gnade vor Recht walten lassen, weil er das Recht setzt. (...) Ein empathischer Staat wäre ein autokratischer oder ein anarchischer Staat und also ein Selbstwiderspruch. Er könnte heute so, morgen anders entscheiden und entzöge sich so seine allgemeinen Grundlagen. Ob Horst Seehofer als Mensch empathischer ist als Claudia Roth? Wir wissen es nicht, und es darf für seine Arbeit als 'Verfassungsminister' keine Rolle spielen. Er setzt nicht das Recht, er setzt es durch. Damit ist der Unterschied zwischen einem republikanischen Rechtsstaat und einem personengebundenen Unrechtsstaat benannt."

Mehr lesen


08.07.2018

"Keine Grenzen sind auch keine Lösung"

https://www.cicero.de/innenpolitik/migration-asylstreit-fluechtlingskrise-polarisierung-europa-grenzpolit
ik-angela-merkel-horst-seehofer

In der anhaltenden Debatte über die Flüchtlingspolitik lehnt Matthias Heitmann die Forderung nach offenen Grenzen ab, da diese die "Wirkungsbereiche demokratischer Politik" definierten. Deshalb sei es auch falsch, "Grenzverteidiger" als grundsätzlich "rechts" und "Grenzöffner" als eher "links" einzustufen. "Die einseitige Interpretation von nationaler Souveränität als Quelle des rückständigen Nationalismus verzerrt nicht nur den Blick auf die Wirklichkeit, sondern verändert diese auch in fataler Weise. Denn wenn Souveränität als 'rechtes Projekt' gilt, dann überlässt man die Verteidigung dieses demokratischen Standards genau diesen herbeigerufenen Geistern. In derselben Einseitigkeit wird auch das Thema Grenzsouveränität auf eine einzige vorstellbare Option reduziert. Dass es staatlicher (Grenz-)Souveränität bedarf, um sich für eine liberale Flüchtlingspolitik einzusetzen, kommt in den Denkräumen der Gegenwart gar nicht mehr vor – wohl, weil man der Ansicht ist, dass man dafür ohnehin nie politische Mehrheiten finden kann. Hier wird der undemokratische Charakter der Pro-EU-Politik mehr als deutlich: Weil man die Menschen für rückschrittlich, kleingeistig und inhuman hält, verliert deren demokratisches Entscheidungsrecht in sich progressiv wähnenden Kreisen mehr und mehr an Bedeutung. Daher rührt deren Präferenz 'europäischer Lösungen'."

Mehr lesen


04.07.2018

"Was Merkel und Seehofer vorlegen, ist eine nationale Scheinlösung"

https://www.cicero.de/innenpolitik/Asylkompromiss-Union-Fluechtlinge-SPD-Oesterreich-Horst_Seehofer-Trans
itzone

Auch Christian Ultsch von der österreichischen Zeitung "Presse" kritisiert den Asylkompromiss der deutschen Unionsparteien, da das Problem nicht gelöst, sondern lediglich auf andere Länder geschoben worden sei. "Und so setzte schon am Tag nach der Berliner Entscheidung ein Dominoeffekt ein. Österreich kündigte seinerseits Transitzonen an der Grenze zu Italien und Slowenien an. Und Italiens strammer Innenminister, Matteo Salvini, drohte gleich an, den Brenner dichtzumachen, damit keine Migranten aus dem Norden zurückgeschickt werden können. Für Staus mitten in der Urlaubszeit wäre also schon auf beiden Seiten der Grenzen gesorgt. Es ist eine Binsenweisheit, aber lösen kann Europa die Migrations- und Flüchtlingskrise nur gemeinsam: durch strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze, eine Beschränkung der Zuwanderung auf Qualifizierte, eine Reform des Dublin-Systems und vernünftige Asylregeln, die für den ganzen Kontinent gelten. Möge die von Seehofer losgetretene Krise im Sinne einer paradoxen Intervention dazu beitragen, dass Europas Regierungen die seit Ewigkeiten auf dem Tisch liegenden Ideen endlich umsetzen."

Mehr lesen


12.06.2018

"Der Kessel könnte explodieren"

https://www.cicero.de/innenpolitik/unionsstreit-fluechtlingsdebatte-merkel-seehofer-grenzoeffnung-migrati
on

Alexander Marguier ist der Auffassung, dass es bei der Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über Grenzkontrollen nicht allein um den Masterplan selbst ginge, sondern auch um die Grundlagen der Staatlichkeit und um das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung. "Dieser Streit darüber, ob die Bundesrepublik Asylbewerber künftig an der Grenze zurückweisen kann, wenn diese in anderen EU-Ländern bereits registriert oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, handelt nicht von juristischen Feinheiten. Rechtlich wäre ohnehin beides möglich; der Gerichtshof der Europäischen Union hat voriges Jahr geurteilt, dass die Aufnahme von 'Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der Eintrittsklausel Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind'. Die Frage ist eben nur, was es im Ergebnis bedeutet, wenn aus dem Ausnahmetatbestand eine Regel wird. (...) Ob sich noch irgendein Formelkompromiss findet, bei dem sowohl Seehofer wie auch Merkel halbwegs erhobenen Hauptes aus der Sache herauskommen, bleibt abzuwarten. Letztlich hätten beide politisch ein großes Interesse daran. Tatsächlich aber tut sich zwischen ihren jeweiligen Positionen eine Kluft auf, die kaum zu überbrücken ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es beiden um ein historisches Vermächtnis geht; darum, wer sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit mit seiner Richtung durchgesetzt hat."

Mehr lesen


18.04.2018

"Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann auch sein Antisemitismus"

https://www.cicero.de/innenpolitik/Antisemitismus-Attacke-Berlin-Islam-Juden-Michael-Mueller

Alexander Marguier fordert Politiker wie den Berliner Bürgermeister Michael Müller nach dem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli durch einen "offenbar arabischstämmigen" Täter auf, das Problem nicht länger "schön zu reden". "Natürlich dürfen die sorgenvollen Worte des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nicht fehlen, der in diesem Zusammenhang treudoof zu Protokoll gibt: 'Antisemitismus gehört nicht zum Berlin, in dem wir leben wollen. Ich bin dankbar, dass jüdisches Leben in unserer Stadt wieder sichtbar ist und einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt unserer offenen und toleranten Metropole leistet.' Schon klar, Vielfalt und Toleranz und Offenheit: Das ist der übliche Beschwichtigungsdreiklang einer Politik, die jahrelang die Konsequenzen von Massenmigration aus zutiefst judenfeindlichen Gesellschaften nicht nur ignoriert oder schöngeredet hat. Sondern alle, die die Gefahr sahen und benannten, in die national-völkische Ecke stellte, damit sie sich dort gefälligst ins wohlverdiente Abseits schämen sollten."

Mehr lesen


11.04.2018

"Vom Friedensengel zum Datenteufel"

https://www.cicero.de/wirtschaft/facebook-kongress-mark-zuckerberg-datenklau-linke-europa-abhaengigkeit

Wolfgang Bok ist davon überzeugt, dass es den aktuellen Facebook-Skandal nicht geben würde, wenn Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. Da rechte Politiker und Bewegungen die soziale Plattform erfolgreich als Sprachrohr genutzt hätten, sei der einstige "Demokratieförderer" Mark Zuckerberg nun zu einer "Gefahr für die Demokratie" erklärt worden. Dabei lenke die ganze Debatte nur von den Unternehmen ab, die im digitalen Zeitalter das wahre Machtzentrum bildeten: Google, Apple, Microsoft und Amazon. "Für diese Unternehmen gibt es keine Privatsphäre. Sie könnten die gesamten deutschen Dax-Konzerne aus der Portokasse aufkaufen. Auf Facebook kann man notfalls verzichten – was die Werbewirtschaft allerdings nicht tut, weil sie das 'Micro-Targeting' für sehr nützlich hält und auch deutsche Unternehmen gerne dafür bezahlen. Ohne Google, Apple oder Microsoft kann aber weder Deutschland noch Europa wirtschaften. Ohne Google-Maps oder das amerikanische GPS würden wir ja nicht einmal den Weg ins nächste Parkhaus finden. Den digitalen 'Big Five' hat Europa nichts entgegenzusetzen. Selbst SAP ist mittlerweile in US-Hand. Die Amerikaner können notfalls mit eigenen Autos fahren, wir aber nicht auf das (amerikanische) Internet und deren Computerprogramme verzichten. Oder wollen wir uns in die Hände der chinesischen Zensoren und Demokratieverächter begeben? Gemessen daran ist Facebook eine Wohlfahrtsorganisation. Aber Mark Zuckerberg eignet sich eben trefflich zur Ablenkung von den wahren Gefahren, die in Wahrheit das Ergebnis unseres (digitalen) Versagens sind."

Mehr lesen


22.03.2018

"Egoistische Helfer"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/deutsche-entwicklungshilfe-gerd-mueller-afrika-entwicklungspolitik

Experten des Center for Global Development (CGD) in Washington bezweifeln Tobias Volpert und Marcel Riepe zufolge in einer neuen Studie, dass die 8,5 Milliarden Euro des Etats des deutschen Bundesentwicklungsministeriums effektiv eingesetzt werden. "Aus dem Modell geht hervor, dass Entwicklungshilfe in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern ineffizient organisiert wird. Deutschland besitzt zu viele Behörden, die die Entwicklungsprojekte parallel verwalten (...). Ein weiterer Schwachpunkt der deutschen Entwicklungshilfe ist ihre geringe Fokussierung und Spezialisierung. Nach QuODA sind die Projekte des BMZ über zu viele Länder fragmentiert und in zu viele und zu kleine Aktivitäten zersetzt. (...) Kritik erfährt die Arbeit des BMZ nicht nur von den Autoren des QuODA-Berichts. Wissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weisen in einer Untersuchung darauf hin, dass deutsche Entwicklungshilfe schwerpunktmäßig in solche Länder fließt, die in der UN-Generalversammlung eher wie Deutschland abstimmen. Auch enge Handelspartner Deutschlands erhalten in der Regel überdurchschnittlich viel Unterstützung."

Mehr lesen


21.03.2018

"Chinas Griff nach der Welt"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/china-xi-jinping-weltmacht-seidenstrasse-handel

Die aktuelle Ausgabe des Magazins Cicero beschäftigt sich mit der neuen globalen Rolle Chinas. Peking profitiere davon, dass die USA "geschwächt" seien und weder die EU noch Russland das entstandene Machtvakuum füllen können, schreibt Christoph Schwennicke in seiner Einleitung. "Bisher hatte sich das Land mit seinen 1,4 Milliarden Menschen damit begnügt, im Innern zu wachsen und sich auf anderen Kontinenten, vor allem in Afrika, Einfluss und Bodenschätze zu sichern. Schon seit Jahren treibt China das Projekt der Neuen Seidenstraße voran. Mit diesem mythischen Begriff ist eine Phase der Weltgeschichte vor der Entdeckung Amerikas verbunden, also einer Zeit vor der Suprematie des Westens. (...) Das Riesenreich macht Hegemonialansprüche geltend – ökonomisch und militärisch. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich die Macht auf Lebenszeit gesichert, er wird bereits als 'Mao des 21. Jahrhunderts' apostrophiert. Was bedeutet das für den Westen und den Rest der Welt?"

Mehr lesen


21.02.2018

"Der verdruckste Umgang mit dem Islam"

https://www.cicero.de/innenpolitik/islam-gehoert-deutschland-veraenderung-umgang-politik

Das Magazin Cicero widmet sich in seiner März-Ausgabe der künftigen Bedeutung des Islam in Deutschland. Christoph Schwennicke schreibt in seiner Einleitung, dass sich durch die Einwanderung vieler Muslime eine "fundamentale Version des Islam" ausbreite. Die Politik sehe dieser Entwicklung bisher tatenlos zu. "Doch die muslimische Einwanderung verändert derweil das Land, hier geborene Muslime werden systematisch islamisiert, wie der Ex-SPD-Politiker Erol Özkaraca und der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi Meinhardt aus eigener Anschauung berichten. Der deutschen Regierung ist das Phänomen gleichwohl keine besondere Aufmerksamkeit und Mühe wert, wie unser Kolumnist Frank A. Meyer an den Koalitionsgesprächen von Union und SPD festmacht und bestürzt feststellt: 'Deutschland geschieht.' Wohin dieses politische Schlafwandeln führen kann, zeigt die französische Kleinstadt Trappes, in der im einzigen Café nur noch Männer sitzen und im Hamburgerladen die Hotdogs ausnahmslos halal sind. Linke Kommunalpolitiker haben Trappes widerstandslos den Islamisten überlassen, wie zwei Reporterinnen von Le Monde in einem Buch beschreiben. 'Realitätsverweigerung' konstatieren die Autorinnen bei den Verantwortlichen. Man sollte aus deren Fehlern lernen."

Mehr lesen


20.12.2017

"Aus Mangel an Verantwortung"

https://www.cicero.de/innenpolitik/terror-staatsversagen-breitscheidplatz-verantwortung-politiker

Alexander Marguier bezweifelt, dass die Auftritte der politischen Verantwortlichen zum ersten Jahrestag des Terroranschlags in Berlin die "Kluft zwischen politischen Beteuerungen und der nackten Realität" verringert haben. Im Gegenteil: "Während am Breitscheidplatz von politischen Verantwortungsträgern ersten Ranges beteuert wurde, Konsequenzen aus den fatalen Fehlern im Umgang mit dem späteren islamistischen Massenmörder gezogen zu haben, stößt der geneigte Leser des Berliner Tagesspiegel im Lokalteil auf folgenden Artikel: 'Islamistischer Gefährder kommt frei' hieß es auf den Tag genau ein Jahr nach dem Breitscheidplatz-Attentat in der Überschrift, von einer 'unangenehmen Geschichte' ist darin die Rede. Es geht um drei Iraker, die für die Terrormiliz IS gekämpft haben sollen und gegen die wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgift Anklage erhoben worden war. Weil im Berliner Justizapparat Fristen versäumt, Übersetzungen aus dem Arabischen nicht rechtzeitig angefertigt und eben mit der üblichen wechselseitigen Zuweisung von Verantwortlichkeiten ans Werk gegangen wurde, mussten die Haftbefehle unlängst aufgehoben werden."

Mehr lesen


29.11.2017

"Zeit für Wiederannäherung"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-westeuropa-konflikt-krim-ukraine-putin

Die Russlandexpertin Gabriele Woidelko von der Körber-Stiftung stellt die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in Deutschland, Polen und Russland vor, in der der aktuelle Stand der "zwischengesellschaftlichen und menschlichen Ebene der europäisch-russischen Beziehungen" geprüft werden sollte. "Herrscht bei Deutschen, Polen und Russen derzeit 'Kalter Krieg in den Köpfen'? Wie stehen sie zu den aktuellen Konflikten? Was wünschen sie sich? Die Antworten zeigen beides – die Mauer in den Köpfen und den Wunsch nach Wiederannäherung".

Mehr lesen


27.11.2017

"Der falsche Freund"

https://www.cicero.de/aussenpolitik/irans-geopolitik-der-falsche-freund-des-westens

Der Politologe Bassam Tibi wirft der Bundesregierung vor, im Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien als "Verteidiger" Teherans aufzutreten. Diese Haltung sei "naiv", da der Iran ein falsches Spiel treibe. "Ich fasse zusammen: Der Iran betreibt eine Geopolitik des schiitischen Gürtels in antiwestlicher und antisunnitischer Absicht. Es wäre dumm, Aufklärung hierüber als einen Ausdruck der Islamophobie zu verfemen. Der bis zur Bildung einer neuen Regierung noch amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist in seiner Naivität so weit gegangen, die iranische Position im Atomabkommen gegen die USA zu verteidigen. Sein Rivale, Präsident Trump, gibt 'Tweets' von sich, die nur beweisen, dass er keine kompetenten Nahost-Berater hat. Beide werden irregeführt, der Iran ist der lachende Dritte. Kurz: Die Sunni-Schia-Feindschaft ist heute nicht mehr so sehr religiös bestimmt, vielmehr geht es um die neue Geopolitik in Nahost und Zentralasien, in der es sowohl sunnitische als auch schiitische Schachfiguren gibt."

Mehr lesen


04.11.2017

"Macht der Ohnmacht"

http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-macht-der-ohnmacht

Bundeskanzlerin Merkel ist vom US-Magazin Forbes erneut zur mächtigsten Frau der Welt erklärt worden. Alexander Grau findet dies auf den ersten Blick seltsam, "denn nie wirkte die deutsche Bundeskanzlerin schwächer als derzeit." Tatsächlich habe Merkel aber besser als andere verstanden, dass politische Macht heute anders definiert werde als in früheren Zeiten. "Moderne Organisationen, seien es nun Staaten oder Konzerne, sind zu vielstufig aufgebaut, ihre Untergliederungen zu autonom und hierarchisch flach, um zentrale Macht im klassischen Sinne ausüben zu können. Hinzu kommt, dass in spätmodernen Gesellschaften der Staat nur einer unter vielen Akteuren ist. Noch dramatischer ist das Bild unter internationaler Perspektive. Selbst der mächtigste Mann der mächtigsten Nation der Welt kommt daher sehr schnell an seine Grenzen – Donald Trump hat das allerdings bis heute nicht begriffen. Anders Angela Merkel. (...) Macht hat heutzutage derjenige, der nicht nur am erfolgreichsten asymmetrisch demobilisiert, sondern auch derjenige, der am erfolgreichsten asymmetrisch depotenziert, also entmachtet. Das ist Angela Merkel gelungen. Sie mag kaum Macht haben, andere haben noch weniger. Und darauf kommt es an. Dass sie sich damit selbst in einer Phase scheinbarer Machterosion immer alternativloser macht, ist dabei kein unerheblicher Nebeneffekt."

Mehr lesen


04.09.2017

"Die Pattsituation muss überwunden werden"

http://cicero.de/aussenpolitik/nordkorea-die-pattsituation-muss-ueberwunden-werden

Bastian Brauns im Gespräch mit dem Sicherheitsforscher Oliver Meier über die Gefahr einer nuklearen Eskalation der Nordkorea-Krise. "In einer eskalierenden militärischen Krise, in der Nordkorea verhindern will besetzt zu werden, wäre die Versuchung eben wegen der eigenen Schwäche wahrscheinlich groß, einen nuklearen Warnschuss abzugeben. Der würde vermutlich nicht über dem Meer abgegeben werden, sondern würde ein Ziel haben, das ernst genommen wird und klar macht, dass man bereit ist, weiter zu eskalieren. Wegen der begrenzten Fähigkeiten, muss das zudem schnell geschehen. Das sind die Dilemmata der nuklearen Abschreckung, die für alle Atomwaffenstaaten immer schon galten. Bei einem derart ungleichen militärischen Kräfteverhältnis sind sie noch dramatischer."

Mehr lesen


suche-links1 2 3 4 5suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Zum Shop