US-Soldaten in Afghanistan

Tagesspiegel


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19.03.2019

"Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-kritik-am-wehretat-kubicki-fordert-ausweisung-von-us-botschafter
-grenell/24119308.html

Der US-Botschafter in Berlin hat der Bundesregierung nach der Veröffentlichung des geplanten Verteidigungsetats vorgeworfen, sich wieder vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu entfernen. Der Tagesspiegel berichtet über die Reaktionen auf diesen Kommentar des umstrittenen Diplomaten zur deutschen Haushaltsplanung. "Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Er fordere von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), 'Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären', sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. (...) Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig. Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen."

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13.03.2019

"Huawei zulassen oder verbieten – oder was sonst?"

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/5g-versteigerung-huawei-zulassen-oder-verbieten-oder-was-sonst/240
94886.html

Antje Sirleschtov berichtet über die Bemühungen der Bundesregierung, vor der 5G-Versteigerung und dem damit verbundenen sicherheitspolitischen Dilemma eine Lösung zu finden, die China nicht vor den Kopf stößt. Jüngste Äußerungen der Bundeskanzlerin ließen darauf schließen, "dass die Bundesregierung wohl weder dem amerikanischen Druck nachgeben noch einen Freifahrtschein für die Chinesen ausstellen will. Wie so etwas rein praktisch aussehen kann, ist natürlich noch unklar. Denkbar, dass die bereits in Ansätzen bekannten Sicherheitsstandards der Regierung so gestaltet werden, dass den Telekommunikationskonzernen, die Frequenzen ersteigert haben, für sicherheitsrelevante Netzwerkteile so strikte Vorgaben gemacht werden, dass Huawei quasi per Definition gebannt wird – in anderen Bereichen jedoch ohne Probleme als Zulieferer zum Einsatz kommen kann. Frankreich etwa hat eine ähnliche Lösung bereits gewählt und den Einsatz von Huawei-Technik nur in bestimmten Bereichen untersagt. Auch britische Geheimdienste empfahlen nach Medienberichten ihrer Regierung Mitte Februar, bei diesem 'komplexen' Thema keine Entscheidung zwischen 'Zulassung' und 'Verbot' zu fällen."

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12.03.2019

"Bundeswehr erwägt Truppen-Aufstockung in Afghanistan"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-mission-bundeswehr-erwaegt-truppen-aufstockung-in-afghanistan/24
087756.html

Die Bundeswehr bereitet sich diesem Bericht zufolge darauf vor, auf einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit der Aufstockung des eigenen Kontingents vor Ort zu reagieren. "Die Bundesregierung erwägt entgegen früheren Plänen eine höhere Anzahl von Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bei der schnellen Eingreiftruppe und den Sicherheitskräften werden demnach bereits jetzt Vorkehrungen dafür getroffen, dass Präsident Donald Trump rund die Hälfte der 14.000 im Land stationierten US-Soldaten abzieht. Es gehe darum, 'missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden', zu ersetzen, heißt es in dem Schreiben. 'Hierzu werden Kräfte in Deutschland bereitgehalten.' Konkret erwähnt werden die Infanterie, die Luftwaffensicherung und der Sanitätsbereich. 'Für den Fall einer solchen Entsendung müsste die Erhöhung der Mandatsobergrenze im Einzelfall geprüft werden.' Eine genaue Zahl wird nicht genannt."

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11.03.2019

"Die Europäer sollten amerikanischer handeln!"

http://https://causa.tagesspiegel.de/politik/huawei-und-das-5g-mobilfunknetz/die-europaeer-sollten-amerik
anischer-handeln.html

Auch Janka Oertel vom German Marshall Fund (GMF) vermutet, dass es den USA im Huawei-Streit vor allem um den "strategischen Gewinn im technologischen Wettstreit mit China" geht. Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland beim 5G-Netzausbau "eine rechtlich saubere, technologisch vernünftige und sicherheitspolitisch vertretbare Lösung finden. Es ist ein guter erster Schritt, dass die Bundesnetzagentur am Donnerstag Eckpunkte der neuen Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze veröffentlicht hat und die Vertrauenswürdigkeit von Lieferanten zum zentralen Aspekt macht. Diese Eckpunkte sind ein erstes Signal an die Mobilfunkanbieter vor der Versteigerung der Lizenzen. Die Bundesregierung kauft sich damit etwas Zeit zum Nachdenken. Anders als in vielen anderen Feldern gäbe es bei 5G mit Ericsson und Nokia eine echte europäische Lösung. Dies wird auf absehbare Zeit ein Sonderfall bleiben. Aber wenn man schon einmal so etwas wie strategische Autonomie hat, sollte man das vielleicht nutzen – zu Übungszwecken."

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04.03.2019

"Der Rechtsstaat erscheint gegenüber Islamisten zu weich"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-is-kaempfer-der-rechtsstaat-erscheint-gegenueber-isla
misten-zu-weich/24063796.html

In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern fordert Frank Jansen vom Staat "weniger Skrupel" und "mehr Entschlossenheit". "Ein aktuelles Beispiel für Skrupel, die in Schwäche münden, ist das Gezerre um den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Kämpfern der Terrormiliz IS, die neben einem ausländischen Pass auch einen deutschen haben. Union und SPD haben sich jetzt endlich darauf verständigt, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Allerdings gilt das nur für die Zukunft – nicht bei denen, die nicht mehr kämpfen können, weil sie sich im Nordosten Syriens im Gewahrsam der Kurdenmiliz YPG befinden. Das neue Gesetz mindert also nicht die Dimension des Problems, dass die Bundesrepublik demnächst Dutzende Dschihadisten zurücknehmen muss, die vermutlich nicht alle sofort in Untersuchungshaft gesteckt werden können. (...) Nun pauschal auf die SPD einzudreschen, wäre allerdings billig. Auch die Union hätte beim Thema Staatsbürgerschaft mit mehr Druck agieren können - und generell bei der Frage, wie mit Islamisten zu verfahren ist. (...) sie sagte nichts zur Idee von Innensenator Andreas Geisel, 'legalistische Islamisten' – also etwa die auf die Scharia fixierte Muslimbruderschaft – als 'Auffangstation' für heimkehrende Dschihadisten zu engagieren. Ist der Rechtsstaat denn wirklich schon so schwach, dass er auf Extremisten zurückgreifen muss, um andere Extremisten von Gewalt abzubringen?"

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01.03.2019

"Mehr politischer Islam für Deutschland!"

https://causa.tagesspiegel.de/politik/gehoert-der-politische-islam-zu-deutschland/mehr-politischer-islam-
fuer-deutschland.html

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann und der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback haben in einem Buch ein stärkeres Vorgehen gegen den politischen Islam in Deutschland gefordert. Der Religionssoziologe Harry Harun Behr widerspricht und verteidigt die politische Rolle des Islam. "Als Religion darf der Islam in Deutschland, was auch Wissenschaft, Presse und Kunst dürfen: sich öffentlich inszenieren, sich in die gesellschaftlichen Leitbilddiskurse einmischen, sich querlegen. Kurzum: Der Islam darf politisch sein. Den Islam machte von Anfang an politisch, dass er sich aus der doppelten Kritik am machtvollen Zugriff auf Religion und an der Sakralisierung von Macht heraus entwickelte. Zur altprophetischen Rede des Korans gehören Herrschaftskritik ebenso wie Glaube und soziale Ethik. Er bringt den Geist und die Zustände des Individuums gegen bloße Tradition, Buchstabentreue und Loyalitätszwang in Stellung. Und hier reicht der Islam Judentum und Christentum die Hand."

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26.02.2019

"Wir müssen die rosa Brille ablegen"

https://causa.tagesspiegel.de/politik/gehoert-der-politische-islam-zu-deutschland/wir-muessen-die-rosa-br
ille-ablegen.html

Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Mitgründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin, lehnt eine politische Rolle des Islam in Deutschland dagegen mit deutlichen Worten ab. "Seit mehr als zehn Jahren warne ich eindringlich davor, dass der politische Islam unsere Gesellschaft auszuhöhlen versucht. Er kommt in vielen Gesichtern, teils mit unterschiedlichen Schattierungen und auf den ersten Blick ziemlich harmlos durch die Tür: Vertreter der ägyptischen Muslimbruderschaft möchten vordergründig 'Arabischkurse' anbieten, die türkisch-nationalistische Milli Görüs zeigt sich als Anlaufstelle für Muslime, denen Diskriminierung widerfahren ist. Da sich diese Organisationen auch geschickt als Ansprechpartner für die Politik präsentierten, wuchs ihr Einfluss in den letzten Jahren. Das Problem: Häufig stehen die Werte dieser Organisationen in klarem Widerspruch zu dem was wir gemeinhin als demokratischen Grundkonsens sehen. (...) Die Vertreter des politischen Islam haben eine ganz klare Vorstellung davon, 'was' sie wollen. Wir sollten uns daher zumindest klar darüber sein, was wir 'nicht wollen': Versuche, Scharia-Recht durch die Hintertür zur Anwendung zu bringen, gehören mit aller Konsequenz unterbunden. Versuche, bei den Themen Zwangsehe, weibliche Beschneidung, Mehrehe oder Verschleierung für Toleranz zu werben, gehören ohne rosa Brille bewertet. Das ist ehrlich gegenüber jenen, die sich integrieren möchten und jedenfalls effektiv gegenüber allen anderen."

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18.02.2019

"AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin"

https://www.tagesspiegel.de/politik/traditionserlass-afd-revisionist-kapert-bundeswehr-magazin/24006760.h
tml

Lorenz Maroldt berichtet über einen Eklat in der "Zeitschrift für Innere Führung". Ein Anhänger des extrem rechten "Flügels" der AfD hat in einem Beitrag des Magazins seine Kritik zum aktuellen Traditionserlass der Bundeswehr geäußert. "(...) so wird der Nationalsozialist, Hitler-Vertraute und verurteilte Kriegsverbrecher Karl Dönitz im Text mit pseudowissenschaftlichem Absender lediglich als 'Großadmiral' und 'letzter Präsident des Dritten Reiches' vorgestellt - und damit subkutan im Sinne der 'Vogelschiss'-Fans entnazifiziert. Auch die Umbenennung von Kasernen stellt Heine-Petersen in Frage, unter anderem am Beispiel des Generals Otto von Emmich: Ob der 'mehr, deutlicher oder maßgeblicher' zur deutschen Militärgeschichte beigetragen habe 'als ein Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein, der in Afghanistan sein Leben ließ', sei dabei weniger problematisch als der Umstand, dass 'der alte Patron (…) enttraditionalisiert' wird. Was der Autor als Historiker sicher weiß, aber verschweigt: Der gerühmte General war 1914 in Belgien neueren Erkenntnissen zufolge an Kriegsverbrechen beteiligt."

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16.02.2019

"Wie die Freiheit in der Türkei bedrängt wird"

https://www.tagesspiegel.de/politik/denziz-yuecel-seit-einem-jahr-frei-wie-die-freiheit-in-der-tuerkei-be
draengt-wird/23988186.html"

Der Druck der türkischen Regierung auf vermeintliche Staatsfeinde hält unvermindert an, schreibt Susanne Güsten in ihrer Bestandsaufnahme der türkischen Rechtsstaatlichkeit ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels aus der Haft. "Vor einem Jahr wurde der Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen. Um die Rechtsstaatlichkeit im Land ist es nach wie vor schlecht bestellt."

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10.02.2019

"Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verteidigungsminister-volker-ruehe-guttenberg-hat-die-bundeswehr-z
erstoert/23968822.html

Der Tagesspiegel im Gespräch mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe über Fehler der deutschen Sicherheitspolitik, atomare Aufrüstung – und seine Nachfolger. "Die Union war früher die Bundeswehrpartei. Das ist nicht mehr so. Mir blieb fast die Spucke weg, als der CSU-Vorsitzende Söder einen Marschall-Plan für die Bundeswehr gefordert hat. Aber vielleicht ist das auch wieder gut nach der Zerstörung der Bundeswehr durch den CSU-Minister zu Guttenberg. Die CSU hat da etwas gutzumachen, und ich hoffe, dass sie steht, wenn es darum geht, die Bundeswehr der Zukunft zu schaffen."

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28.01.2019

"Die Botschaft der Botschaftsbesetzer"

https://www.tagesspiegel.de/politik/afrika-die-botschaft-der-botschaftsbesetzer/23918870.html

Caroline Fetscher macht aus Anlass der Besetzung der Pariser und Berliner Botschaft Kameruns auf die allgemeine Menschenrechtslage auf dem afrikanischen Kontinent aufmerksam. "(...) solche Mikroaufstände sind Symptome für die Situation nicht allein in Kamerun. Dort regiert Präsident Paul Biya seit 36 Jahren, unbeirrt von Zornesrufen über Wahlmanipulationen. Neuerdings wehrt sich die anglophone Bevölkerung dagegen, dass ihre Belange für die herrschende frankophone Gruppe zweitrangig sind. Es kommt, wie Meldungen dann stets kundtun, zu 'Unruhen' oder 'Ausschreitungen'. Den Zorn von Europäern erregen die zählebigen Machtcliquen in Subsahara-Afrika kaum. Anlass dafür gäbe es durchaus. Seit 1979 herrscht der Diktator Teodoro Obiang über Äquatorialguinea, 41 Jahre lang regierte Präsident Omar Bongo das ölreiche Gabun, nach seinem Tod 2009 übernahm der Sohn. In Uganda ist Yoweri Museveni seit 1986 am Ruder, im Sudan seit 1989 Umar al-Baschir. Ins 30. Jahr geht die Herrschaft von Idriss Déby im Tschad, jener 'stabile' und bettelarme Staat, den Europa zum strategischen Partner beim Eindämmen von Migration und Terror erkoren hat."

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14.01.2019

"Senat hat keine Kontrolle über salafistische Jugendarbeit"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-muslime-in-berlin-senat-hat-keine-kontrolle-ueber-salafistisc
he-jugendarbeit/23861322.html

Alexander Fröhlich und Susanne Vieth-Entus berichtet über den schwierigen Umgang der Behörden mit der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neuköln. "Obwohl der Berliner Verfassungsschutz die Al-Nur-Moschee in Neukölln als Salafistentreff einstuft und sie wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet, können dort Kinder und Jugendliche ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Der 1986 gegründete Moscheeverein betreibt seit 1998 ein Jugend- und Familienzentrum: Der Vorstand der Moschee ist zugleich Vorsitzender des Vereins, der das Jugend- und Familienzentrum betreibt. Da dieser Verein weder Fördermittel bezieht noch ein offizieller Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist, hat der Berliner Senat keine Kontrollinstrumente und keine Kenntnis, was in der Moschee – dem größten Salafistentreffpunkt Berlins – in dem Unterricht für Kinder und Jugendliche vermittelt wird und vor sich geht."

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14.01.2019

"Auf Kuschelkurs mit dem Feind"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/trump-doku-von-michael-moore-auf-kuschelkurs-mit-dem-feind/23861166.ht
ml

Andreas Busche bespricht im Tagesspiegel die neue Dokumentation des US-Filmmachers Michael Moore, in der dieser sich an der Person Donald Trumps abarbeitet. "Trump ist nicht das Grundübel der amerikanischen Politik, bloß deren Symptom. Das Präsidenten-Bashing erledigen schon die Late-Night-Talkshows in zunehmend ermüdender Monotonie. Moore versucht lieber zu erklären, wie so ein Präsident überhaupt möglich wurde."

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12.01.2019

"US-Armee hat noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/pentagon-us-armee-hat-noch-keine-soldaten-aus-syrien-abgezogen/238580
92.html?fbclid=IwAR0KdaHYm8wdydipc1Vm-ca5RgT04lBH7LZAkzTsrpIa4WPxGyE4ivDos0U

Die US-Armee in Syrien hat logistische Maßnahmen durchgeführt, um mit dem Truppenabzug aus Syrien beginnen zu können, berichtet der Tagesspiegel. "Die US-Armee hat bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen. Zunächst seien nur eine Reihe von 'logistischen Maßnahmen' umgesetzt worden, die einen geordneten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland unterstützten sollten, erklärte eine Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington am Freitagabend. Einzelheiten zu Truppenbewegungen oder einem Zeitplan nannte er nicht."

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09.01.2019

"Neuer, alter Antisemitismus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/zur-wiederholung-der-serie-holocaust-neuer-alter-antisemitismus/23833
196.html

Aus Anlass der Zweitausstrahlung der TV-Serie "Holocaust" im Deutschen Fernsehen schreibt Caroline Fetscher über die Notwendigkeit auch heute noch vor einer Bagatelisierung des Antisemitismus zu warnen. "Mit dem zunehmenden Weltklima der Verunsicherung mutiert vor allem die Kritik an Globalisierung und Kapitalismus zu einem neuen Antisemitismus, wenn 'die Juden' oder – verschlüsselt – „die'Eliten an Amerikas Ostküste' zur Ursache deregulierter Märkte und bedrohter „Heimat“ erklärt werden. Diesen grotesken Transfer hatte der kanadische Historiker Moishe Postone die 'Biologisierung des Kapitalismus' genannt. Besonders an Hochschulen wird unbekümmert bis hasserfüllt 'Israelkritik' geübt, und im modischen Jargon des Postkolonialismus ist daneben gern die Rede von der 'euro-amerikanischen Matrix der Macht'. Mit Vehemenz entfernt sich auch die Rechte, nicht nur in Ungarn oder Italien, von der Idee der europäischen Demokratie, über die Konrad Adenauer sagte: 'Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit.'"

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09.01.2019

"Erdogan lässt in Köln eigene Islamkonferenz organisieren"

https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-religionsbehoerde-erdogan-laesst-in-koeln-eigene-islamkonf
erenz-organisieren/23845502.html

Der Tagesspiegel berichtet über das "II. Treffen der europäischen Muslime", eine von der türkischen Regierung ins Leben gerufene Veranstaltung mit der die Türkei ihren Einfluss auf Muslime in Europa ausbauen wolle. "Die Türkei will ihren Einfluss auf Muslime in ganz Europa ausbauen. Eine Konferenz des türkischen Religionsamtes Diyanet und dessen deutschen Ablegers Ditib in Köln beschloss vergangene Woche die Gründung eines Sekretariats, das regelmäßige Treffen europäischer Muslime organisieren soll. Das Sekretariat, das seinen Sitz in Ankara haben soll, ist eine Antwort auf die Bemühungen europäischer Staaten wie Deutschland oder Österreich, die Rolle der Türkei in den islamischen Organisationen ihrer Länder einzudämmen. An dem Treffen nahm auch ein Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft teil."

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06.01.2019

"Was für eine Beobachtung der AfD spricht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-vor-entscheidung-was-fuer-eine-beobachtung-der-afd-
spricht/23831430.html?fbclid=IwAR2DuoWKHrHinDMfPXdMiG_Ds_6Ei8DfgV7uEjsw8GPGurTR8yLpEdZo7z0

Sebastian Leber sammelt im Tagesspiegel Aussagen von AfD-Politikern, um dem Verfassungsschutz bei seiner anstehenden Entscheidung, ob die AfD beobachtet werden sollte, "Entscheidungshilfe" zu geben. "Manche hofften, die Rechtspopulisten würden sich schon mäßigen, wenn sie erst in alle Parlamente eingezogen sind. Stattdessen folgen Tabubrüche und Provokationen inzwischen in so schneller Taktzahl, dass manche in der Öffentlichkeit gar keine Beachtung mehr finden oder schnell wieder vergessen sind. Es fällt schwer, noch hinterherzukommen. Aber kann und sollte die Partei deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Laut Gesetz müssten dazu 'Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung' vorliegen. Dazu gehören Angriffe gegen das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenwürde. Wer sich die Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Landesvorstände ansieht, bekommt ein eindrückliches Bild. Eine kleine Auswahl."

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20.12.2018

"Der Frieden in Syrien muss warten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungskommission-der-frieden-in-syrien-muss-warten/23779898.html

Der erhoffte diplomatische Durchbruch bei den von Russland, Iran und der Türkei organisierten Syrien-Gesprächen in Genf ist ausgeblieben. Christian Böhme und Thomas Seibert berichten, dass das große Misstrauen zwischen den Kriegsparteien die Bildung einer Verfassungskommission verhindert habe. "An einen Versöhnungsprozess durch die geplante Verfassungskommission ist derzeit ohnehin kaum zu denken. Das Regime und die Opposition misstrauen sich so abgrundtief, dass jede Seite die jeweils andere im Verdacht hat, die Verfassungsarbeit für eigene Interessen kapern zu wollen. Umstritten ist nicht nur die Zusammensetzung des Gremiums, sondern auch dessen Hauptaufgabe. Die Opposition will eine völlig neue Verfassung, in der für Herrscher Baschar al Assad vermutlich kein Platz wäre. Die Regierung in Damaskus will dagegen die bestehende Verfassung reformieren – um Assad an der Macht zu halten. Das Astana-Trio ist ebenfalls uneins. Die Türkei unterstützt die syrische Opposition, während Russland und Iran dem Regime beistehen. Mit einem Machtverbleib von Assad könnte sich Ankara notfalls noch anfreunden. Doch die türkische Regierung will auf keinen Fall regionale Autonomierechte in einem Nachkriegssyrien hinnehmen."

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19.12.2018

"Die Gefährderzahl hat sich verfünffacht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-leiter-holger-muench-die-gefaehrderzahl-hat-sich-verfuenffacht/23
774846.html

Der Berliner Tagesspiegel hat mit dem BKA-Chef Holger Münch zwei Jahre nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ein Interview über die gezogenen Lehren und die aktuelle Gefährdungslage geführt. "Die Sicherheitsbehörden waren in den letzten Jahren extrem gefordert. Die Gefährderzahlen haben sich seit 2013 mehr als verfünffacht, die Strafverfahren im Bereich islamistischer Terror mehr als verdreifacht. (...) In Deutschland gab es in den letzten zwei Jahren sechs konkret geplante Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten. Beispiele sind der sogenannte Rizin Fall von Köln oder die Festnahme in Schwerin wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages. Das Risiko eines Anschlags ist also nach wie vor vorhanden. Potentielle Täter können dabei Personen sein, die sich hier in Deutschland im Stillen oder in der salafistischen Szene radikalisieren, ebenso wie Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Hinzu kommt, dass viele Islamisten, die in Haft sitzen, in einigen Jahren entlassen werden. Außerdem sehen wir weiterhin ein Risiko für eine Radikalisierung bei Flüchtlingen, die aufgrund von Krieg und Flucht traumatisiert sind, nach Halt suchen und anfällig sind, in die Fänge von radikalen Kräften zu geraten."

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16.12.2018

"Trump ist für Houellebecq der nützliche Idiot"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/schriftsteller-feiert-us-praesident-trump-ist-fuer-houellebecq-der-nue
tzliche-idiot/23767102.html

Der Literaturkritiker Gregor Dotzauer meint in seiner Reaktion auf den Essay von Michel Houellebecq über Donald Trump, dass der französische Autor im Harper's Magazine "jede Menge dummes Zeug" geschrieben habe. "Trump erscheint hier nicht so, wie dieser sich selbst präsentiert: als Retter der kleinen Leute, Wortführer einer weißen Identitätspolitik und Garant der amerikanischen Vormachtstellung. Er ist der Erfüllungsgehilfe einer Weltordnung nach Houellebecqs Geschmack: der nützliche Idiot einer trilateralen Konstellation, die Amerikas Macht durch die wachsende Konkurrenz aus Russland und China einhegt und dadurch auch den Einfluss auf Europa verringert. Währenddessen sieht Houellebecq als kleiner Schreibtischteufel mit sardonischem Lächeln zu, wie Frankreich mit allen Nachbarländern ins Wanken gerät und vom Brexit bis zum erträumten Frexit renationalisierte Paradiese entstehen. (...) Wenn Houellebecq Trump als Friedensfreund preist, der sich in weiser Erkenntnis militärische Interventionen versage und sogar Nordkoreas Präsidenten zur Vernunft gebracht habe, ist das wohl oder übel wörtlich zu nehmen. Vielleicht liegt darin das wirklich Bestürzende dieser verqueren Liebeserklärung."

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16.12.2018

"Opfer von Terror und Gewalt bekommen schneller Hilfe"

https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-jahre-breitscheidplatz-anschlag-opfer-von-terror-und-gewalt-beko
mmen-schneller-hilfe/23765876.html

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat die Bundesregierung beschlossen, Terroropfern und deren Angehörigen künftig schnellere Hilfe zu ermöglichen. "Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Bundesregierung die lange geforderte Reform des sogenannten Opferentschädigungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel ist die bessere Unterstützung von Gewaltopfern. (...) Demnach sollen Opfer und Hinterbliebene höhere Entschädigungen erhalten. Auch bundesweite Soforthilfen in speziellen Trauma-Ambulanzen sind geplant. 'Ziel der Neuregelung ist es, dass mehr Menschen schnell, zielgerichtet und unbürokratisch geholfen wird', sagte die Sprecherin. Dies sei eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz."

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15.12.2018

"Salafisten - eine militante Parallelwelt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-extremistenszene-salafisten-eine-militante-parallelwelt/2376
6018.html

Hannes Heine und Frank Jansen warnen in ihrer Analyse der Berliner Salafistenszene, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz kein Zufall gewesen sei. "Junge Verlierertypen, kriminell, skrupellos, gewalttätig, vagabundierend. Und ja, auch diffus religiös. Genauer: islamistisch fanatisiert, aber keineswegs permanent fromm. Der Typus Anis Amri aus Berlin scheint austauschbar zu sein, der Fall des Attentäters und Intensivtäters von Straßburg, Chérif Chekatt, wirkt fast wie eine neue Folge einer Netflix-Serie über Salafisten. Die Szenen in den europäischen Großstädten sind sich ähnlich, der Anteil labil-aggressiver junger Männer ist offenbar überall hoch. Chérif Chekatt beging in Frankreich, Deutschland und der Schweiz reihenweise Einbruchdiebstähle, Anis Amri fiel in Italien als Brandstifter und Schläger auf. In Berlin dann als Drogendealer und Schläger. Ein Blick in die ausfransende Salafistenszene in der deutschen Hauptstadt."

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10.12.2018

"Maos Schläger aus Berlin-Neukölln"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-ne
ukoelln/23729980.html

Maja Friedrich und Jan Werkener berichten über eine "gewalttätige Politsekte" in Berlin-Neukölln, die ihre gewalttätigen Attacken häufig gegen andersdenkende Linke richte. "Die Gruppe nennt sich 'Jugendwiderstand' und ist derzeit die mit Abstand bizarrste Strömung in der politischen Linken Berlins – vor allem die aggressivste. Ihre Mitglieder beanspruchen den Bezirk Neukölln für sich, gehen aber auch in Kreuzberg, Mitte und Wedding gegen Andersdenkende vor. Am liebsten gegen Linke. Der Verfassungsschutz stuft sie als gewaltbereit und antisemitisch ein, der Staatsschutz beim LKA ermittelt. Ihre Angriffe hat das nicht gestoppt."

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10.12.2018

"Staatengemeinschaft billigt Migrationspakt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-staatengemeinschaft-billigt-migrationspakt/23740416
.html

Der anhaltende Streit über den UN-Migrationspakt hat in Belgien zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Die umstrittene Vereinbarung, die zuletzt auch in anderen Ländern zu politischen Konflikten geführt hat, ist nun auf einer Konferenz in Marrakesch formell angenommen worden. "In Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft am Montagvormittag den zuletzt heftig diskutierten UN-Migrationspakt formell gebilligt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in Marrakesch das Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs zur Verabschiedung des Pakts eröffnet. Vertreter aus mehr als 150 Staaten, unter ihnen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, sind zu der zweitägigen Konferenz in die marokkanischen Stadt gekommen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. (...) Die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, erklärte, der Migrationspakt bekräftige die in der UN-Charta verankerten Werte und Prinzipien. Die Umsetzung werde unwiderruflich die Art und Weise ändern, mit der die Weltgemeinschaft menschliche Mobilität manage."

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26.11.2018

"Der Pluralismus braucht Schutz"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/75-jahre-republik-libanon-der-pluralismus-braucht-schutz/23664444.html

In ihrem Artikel zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Libanons beschreibt die Vorsitzende von PEN Libanon, Iman Humaydan, den aktuellen Zustand der libanesischen Gesellschaft in enttäuschten und besorgten Worten. "Das Land ist zum Schauplatz für die Konflikte der mächtigen Nachbarstaaten geworden, und die Repräsentanten der Religionsgemeinschaften haben begonnen, sich in die große Politik zu mischen. Obwohl seit dem Ende des Krieges im Libanon etwa drei Jahrzehnte vergangen sind, haben die Kriegsfürsten noch immer große Macht und wurden in die Lage versetzt, dank eines schwachen Staatsapparates auch in Zeiten des (fragilen) Friedens zu regieren. (...) Der bürgerliche Staat, der 18 Religionsgemeinschaften mit gleichen Rechten und Pflichten beherbergte, ist abwesend. Er ist eine abhandengekommene Idee, deren Absenz wir bei jedem Jahrestag der Unabhängigkeit und mit jedem Herbstregen spüren. Das Versagen des Staates, die Gewalt der Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und der Verlust der Hoffnung sind Ausdruck der Tatsache, dass unsere Generation, die vom Aufbau eines unabhängigen Staates träumte und deren Traum sich nicht verwirklichte, nun in ihre letzte Lebensphase eintritt. Die Gewalt hat verschiedene Ausprägungen, und die schmerzlichste ist die, dass die Jugend von nichts anderem träumt als vom Auswandern."

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26.11.2018

"Europa muss dem Kreml klare Grenzen aufzeigen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-russland-und-der-ukraine-europa-muss-dem-kreml-klar
e-grenzen-aufzeigen/23681572.html

Claudia von Salzen fordert, dass sich der Westen in der Krise im Asowschen Meer an die Seite der Ukraine stellen und Russland "klare Grenzen aufzeigen" sollte. "(...) wer in einem Krieg den Angreifer und den Angegriffenen nahezu gleich behandelt, ist eben kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich auf die Seite des Aggressors. Es ist Zeit, dass die Europäer für Russlands Vorgehen in der Ukraine klare Worte finden. Zugleich sollten sie deutlich machen, dass weitere Angriffe der russischen Marine oder eine Seeblockade nicht ohne Folgen für Moskau bleiben werden. Denkbar sind beispielsweise weitere gezielte Finanzsanktionen gegen die Kreml-Elite. Putin muss wissen, dass er und seine Getreuen für eine weitere Eskalation in der Ukraine einen hohen Preis zahlen würden."

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19.11.2018

"Wie China versucht, die Kultur der Uiguren auszulöschen"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/menschenrechte-wie-china-versucht-die-kultur-der-uiguren-auszuloeschen
/23649560-all.html

Der Tagesspiegel lässt den chinesischen Uiguren Ilham Lutfi zu Wort kommen, der berichtet, dass die chinesische Regierung gegenüber der muslimischen Minderheit das Ziel der "Zwangssinisierung" verfolge. "Die Lage ist so vielschichtig, dass man ihr mit einfachen Antworten nicht beikommt – auch im Interesse der Menschen, um die es dabei geht. Dass derzeit die Rechtsstaatlichkeit, die auch China für sich beansprucht, mit Füßen getreten wird, steht allerdings außer Frage. Ilham Lutfi berichtet im nachfolgenden Text über das Schicksal seiner Familie und seine Erfahrungen als Auslandsuigure. Aus Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen haben wir seinen Namen geändert, einige persönliche Lebensumstände weggelassen und Details anonymisiert. Lutfi kann derzeit wie alle Uiguren nicht einmal bei seiner Familie anrufen, ohne dass diese sofortige Konsequenzen fürchten müsste."

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12.11.2018

"Liebesgeschichte unterm Kopftuch

https://tagesspiegel.de/kultur/dschabber-im-grips-theater-liebesgeschichte-unterm-kopftuch/23619998.html

Der Tagesspiegel stellt das jüngste Bühnenstück des Berliner Grips-Theaters vor, in dem das traditionsreiche Jugend- und Kindertheater sich dem Kopftuch-Thema angenommen hat. "Mit 'Dschabber' von dem kanadischen Autor und Regisseur Marcus Youssef, Sohn ägyptischer Eltern, dessen Zwei-Personen-Stück 'Winners and Losers' international Beachtung gefunden hat. Aber ist das Sujet nicht, pardon, ein alter Hut? Wohl kaum. Denn man sollte die Innensicht einer Kulturbetriebsblase nicht mit der Schulhofwirklichkeit verwechseln, zu der die Kinder- und Jugendtheater über ihre pädagogischen Aktivitäten einen sehr kurzen Draht haben. Mit welchen Vorurteilen und Befremdungen sich muslimische und nichtmuslimische Jugendliche begegnen, das ist alltagsrelevant und brisant geblieben."

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12.11.2018

"Ein Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise muss her"

https://www.tagesspiegel.de/politik/offenhalten-der-grenzen-2015-ein-untersuchungsausschuss-zur-migration
skrise-muss-her/23620054.html

Nach der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Bundesinnenministeriums vom Oktober 2015 in der Welt am Sonntag unterstützt Christoph von Marschall die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Interne Dokumente aus den Wochen der Kulmination der Migrationskrise 2015 zeigen: Entgegen der offiziellen Linie der Kanzlerin Angela Merkel, ihre Entscheidung sei alternativlos, wurde damals durchaus über eine Schließung der deutschen Grenzen für Asylbewerber nachgedacht. Fachleute im Verwaltungsapparat bewerteten diese Option als legal und als real sinnvoll. Nun fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner einen Untersuchungsausschuss. Doch in seltener Einmütigkeit lehnen Union, SPD und Grüne den ab. (...) innenpolitisch ist das Nachdenken überfällig. Doch die Furcht vor der AfD führt zu dem falschen Reflex: bloß kein Untersuchungsausschuss! Denn wenn das Land offen über die Fehler des Sommers und Herbsts 2015 rede, dann bekommen Rechtspopulisten doch nur noch mehr Zulauf. Aber sind die Zusammenhänge nicht gerade umgekehrt? Solange die AfD glaubwürdig behaupten kann, es gebe eine Schweigekartell in der Politik, wird sie profitieren. Wenn die liberalen Parteien von Mitte-Rechts bis Mittel-Links zeigen, dass sie bereit sind, über Fehler nachzudenken und sie zu korrigieren, machen sie der AfD deren Paradethema streitig und haben gute Aussichten, es ihr zu entwinden."

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10.11.2018

"Warum Links- und Rechtspopulisten Aufwind haben"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/europaeische-union-warum-links-und-rechtspopulisten-aufwind-haben/2359
5138.html

Malte Lehming stellt die These des Wirtschaftswissenschaftlers Dani Rodrik vor, der bereits vor fast 20 Jahren prognostiziert habe, dass es der EU nicht gelingen werde, nationalstaatliche Souveränität, Demokratie und freien Handel unter einen Hut zu bringen. "Globalisierung und Freihandel lehnt Rodrik nicht prinzipiell ab, vertritt aber seit fast zwanzig Jahren die These von einem 'Globalisierungs-Paradox': Nationalstaat, Demokratie und grenzenloser Handel seien unvereinbar. (...) Vor diesem Trilemma stehen auch die Mitglieder der Europäischen Union. Je mehr Kompetenzen sie zum Wohle des freien Handels an Brüssel abgeben, desto weniger werden die Möglichkeiten ihrer nationalen Selbstbestimmung. Die Kritik an grenzüberschreitendem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist von links wie von rechts zu hören. Während die Linke die Entsicherung von Arbeitsplätzen moniert, das Auseinanderdriften der Einkommen, steigenden Konkurrenzdruck und das Aufweichen sozialer und ökologischer Standards, klagt die Rechte die Wiedererlangung nationaler Souveränität ein. Im globalen Maßstab sind die neuen Gegner die 'globalists', auf europäischer Ebene sind es die 'Brüsseler Bürokraten'. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps sind Symptome desselben Unbehagens."

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