US-Soldaten in Afghanistan

Tagesspiegel


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14.01.2019

"Senat hat keine Kontrolle über salafistische Jugendarbeit"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-muslime-in-berlin-senat-hat-keine-kontrolle-ueber-salafistisc
he-jugendarbeit/23861322.html

Alexander Fröhlich und Susanne Vieth-Entus berichtet über den schwierigen Umgang der Behörden mit der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neuköln. "Obwohl der Berliner Verfassungsschutz die Al-Nur-Moschee in Neukölln als Salafistentreff einstuft und sie wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet, können dort Kinder und Jugendliche ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Der 1986 gegründete Moscheeverein betreibt seit 1998 ein Jugend- und Familienzentrum: Der Vorstand der Moschee ist zugleich Vorsitzender des Vereins, der das Jugend- und Familienzentrum betreibt. Da dieser Verein weder Fördermittel bezieht noch ein offizieller Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist, hat der Berliner Senat keine Kontrollinstrumente und keine Kenntnis, was in der Moschee – dem größten Salafistentreffpunkt Berlins – in dem Unterricht für Kinder und Jugendliche vermittelt wird und vor sich geht."

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14.01.2019

"Auf Kuschelkurs mit dem Feind"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/trump-doku-von-michael-moore-auf-kuschelkurs-mit-dem-feind/23861166.ht
ml

Andreas Busche bespricht im Tagesspiegel die neue Dokumentation des US-Filmmachers Michael Moore, in der dieser sich an der Person Donald Trumps abarbeitet. "Trump ist nicht das Grundübel der amerikanischen Politik, bloß deren Symptom. Das Präsidenten-Bashing erledigen schon die Late-Night-Talkshows in zunehmend ermüdender Monotonie. Moore versucht lieber zu erklären, wie so ein Präsident überhaupt möglich wurde."

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12.01.2019

"US-Armee hat noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/pentagon-us-armee-hat-noch-keine-soldaten-aus-syrien-abgezogen/238580
92.html?fbclid=IwAR0KdaHYm8wdydipc1Vm-ca5RgT04lBH7LZAkzTsrpIa4WPxGyE4ivDos0U

Die US-Armee in Syrien hat logistische Maßnahmen durchgeführt, um mit dem Truppenabzug aus Syrien beginnen zu können, berichtet der Tagesspiegel. "Die US-Armee hat bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen. Zunächst seien nur eine Reihe von 'logistischen Maßnahmen' umgesetzt worden, die einen geordneten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland unterstützten sollten, erklärte eine Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington am Freitagabend. Einzelheiten zu Truppenbewegungen oder einem Zeitplan nannte er nicht."

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09.01.2019

"Neuer, alter Antisemitismus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/zur-wiederholung-der-serie-holocaust-neuer-alter-antisemitismus/23833
196.html

Aus Anlass der Zweitausstrahlung der TV-Serie "Holocaust" im Deutschen Fernsehen schreibt Caroline Fetscher über die Notwendigkeit auch heute noch vor einer Bagatelisierung des Antisemitismus zu warnen. "Mit dem zunehmenden Weltklima der Verunsicherung mutiert vor allem die Kritik an Globalisierung und Kapitalismus zu einem neuen Antisemitismus, wenn 'die Juden' oder – verschlüsselt – „die'Eliten an Amerikas Ostküste' zur Ursache deregulierter Märkte und bedrohter „Heimat“ erklärt werden. Diesen grotesken Transfer hatte der kanadische Historiker Moishe Postone die 'Biologisierung des Kapitalismus' genannt. Besonders an Hochschulen wird unbekümmert bis hasserfüllt 'Israelkritik' geübt, und im modischen Jargon des Postkolonialismus ist daneben gern die Rede von der 'euro-amerikanischen Matrix der Macht'. Mit Vehemenz entfernt sich auch die Rechte, nicht nur in Ungarn oder Italien, von der Idee der europäischen Demokratie, über die Konrad Adenauer sagte: 'Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit.'"

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09.01.2019

"Erdogan lässt in Köln eigene Islamkonferenz organisieren"

https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-religionsbehoerde-erdogan-laesst-in-koeln-eigene-islamkonf
erenz-organisieren/23845502.html

Der Tagesspiegel berichtet über das "II. Treffen der europäischen Muslime", eine von der türkischen Regierung ins Leben gerufene Veranstaltung mit der die Türkei ihren Einfluss auf Muslime in Europa ausbauen wolle. "Die Türkei will ihren Einfluss auf Muslime in ganz Europa ausbauen. Eine Konferenz des türkischen Religionsamtes Diyanet und dessen deutschen Ablegers Ditib in Köln beschloss vergangene Woche die Gründung eines Sekretariats, das regelmäßige Treffen europäischer Muslime organisieren soll. Das Sekretariat, das seinen Sitz in Ankara haben soll, ist eine Antwort auf die Bemühungen europäischer Staaten wie Deutschland oder Österreich, die Rolle der Türkei in den islamischen Organisationen ihrer Länder einzudämmen. An dem Treffen nahm auch ein Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft teil."

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06.01.2019

"Was für eine Beobachtung der AfD spricht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-vor-entscheidung-was-fuer-eine-beobachtung-der-afd-
spricht/23831430.html?fbclid=IwAR2DuoWKHrHinDMfPXdMiG_Ds_6Ei8DfgV7uEjsw8GPGurTR8yLpEdZo7z0

Sebastian Leber sammelt im Tagesspiegel Aussagen von AfD-Politikern, um dem Verfassungsschutz bei seiner anstehenden Entscheidung, ob die AfD beobachtet werden sollte, "Entscheidungshilfe" zu geben. "Manche hofften, die Rechtspopulisten würden sich schon mäßigen, wenn sie erst in alle Parlamente eingezogen sind. Stattdessen folgen Tabubrüche und Provokationen inzwischen in so schneller Taktzahl, dass manche in der Öffentlichkeit gar keine Beachtung mehr finden oder schnell wieder vergessen sind. Es fällt schwer, noch hinterherzukommen. Aber kann und sollte die Partei deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Laut Gesetz müssten dazu 'Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung' vorliegen. Dazu gehören Angriffe gegen das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenwürde. Wer sich die Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Landesvorstände ansieht, bekommt ein eindrückliches Bild. Eine kleine Auswahl."

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20.12.2018

"Der Frieden in Syrien muss warten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungskommission-der-frieden-in-syrien-muss-warten/23779898.html

Der erhoffte diplomatische Durchbruch bei den von Russland, Iran und der Türkei organisierten Syrien-Gesprächen in Genf ist ausgeblieben. Christian Böhme und Thomas Seibert berichten, dass das große Misstrauen zwischen den Kriegsparteien die Bildung einer Verfassungskommission verhindert habe. "An einen Versöhnungsprozess durch die geplante Verfassungskommission ist derzeit ohnehin kaum zu denken. Das Regime und die Opposition misstrauen sich so abgrundtief, dass jede Seite die jeweils andere im Verdacht hat, die Verfassungsarbeit für eigene Interessen kapern zu wollen. Umstritten ist nicht nur die Zusammensetzung des Gremiums, sondern auch dessen Hauptaufgabe. Die Opposition will eine völlig neue Verfassung, in der für Herrscher Baschar al Assad vermutlich kein Platz wäre. Die Regierung in Damaskus will dagegen die bestehende Verfassung reformieren – um Assad an der Macht zu halten. Das Astana-Trio ist ebenfalls uneins. Die Türkei unterstützt die syrische Opposition, während Russland und Iran dem Regime beistehen. Mit einem Machtverbleib von Assad könnte sich Ankara notfalls noch anfreunden. Doch die türkische Regierung will auf keinen Fall regionale Autonomierechte in einem Nachkriegssyrien hinnehmen."

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19.12.2018

"Die Gefährderzahl hat sich verfünffacht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-leiter-holger-muench-die-gefaehrderzahl-hat-sich-verfuenffacht/23
774846.html

Der Berliner Tagesspiegel hat mit dem BKA-Chef Holger Münch zwei Jahre nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ein Interview über die gezogenen Lehren und die aktuelle Gefährdungslage geführt. "Die Sicherheitsbehörden waren in den letzten Jahren extrem gefordert. Die Gefährderzahlen haben sich seit 2013 mehr als verfünffacht, die Strafverfahren im Bereich islamistischer Terror mehr als verdreifacht. (...) In Deutschland gab es in den letzten zwei Jahren sechs konkret geplante Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten. Beispiele sind der sogenannte Rizin Fall von Köln oder die Festnahme in Schwerin wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages. Das Risiko eines Anschlags ist also nach wie vor vorhanden. Potentielle Täter können dabei Personen sein, die sich hier in Deutschland im Stillen oder in der salafistischen Szene radikalisieren, ebenso wie Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Hinzu kommt, dass viele Islamisten, die in Haft sitzen, in einigen Jahren entlassen werden. Außerdem sehen wir weiterhin ein Risiko für eine Radikalisierung bei Flüchtlingen, die aufgrund von Krieg und Flucht traumatisiert sind, nach Halt suchen und anfällig sind, in die Fänge von radikalen Kräften zu geraten."

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16.12.2018

"Trump ist für Houellebecq der nützliche Idiot"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/schriftsteller-feiert-us-praesident-trump-ist-fuer-houellebecq-der-nue
tzliche-idiot/23767102.html

Der Literaturkritiker Gregor Dotzauer meint in seiner Reaktion auf den Essay von Michel Houellebecq über Donald Trump, dass der französische Autor im Harper's Magazine "jede Menge dummes Zeug" geschrieben habe. "Trump erscheint hier nicht so, wie dieser sich selbst präsentiert: als Retter der kleinen Leute, Wortführer einer weißen Identitätspolitik und Garant der amerikanischen Vormachtstellung. Er ist der Erfüllungsgehilfe einer Weltordnung nach Houellebecqs Geschmack: der nützliche Idiot einer trilateralen Konstellation, die Amerikas Macht durch die wachsende Konkurrenz aus Russland und China einhegt und dadurch auch den Einfluss auf Europa verringert. Währenddessen sieht Houellebecq als kleiner Schreibtischteufel mit sardonischem Lächeln zu, wie Frankreich mit allen Nachbarländern ins Wanken gerät und vom Brexit bis zum erträumten Frexit renationalisierte Paradiese entstehen. (...) Wenn Houellebecq Trump als Friedensfreund preist, der sich in weiser Erkenntnis militärische Interventionen versage und sogar Nordkoreas Präsidenten zur Vernunft gebracht habe, ist das wohl oder übel wörtlich zu nehmen. Vielleicht liegt darin das wirklich Bestürzende dieser verqueren Liebeserklärung."

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16.12.2018

"Opfer von Terror und Gewalt bekommen schneller Hilfe"

https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-jahre-breitscheidplatz-anschlag-opfer-von-terror-und-gewalt-beko
mmen-schneller-hilfe/23765876.html

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat die Bundesregierung beschlossen, Terroropfern und deren Angehörigen künftig schnellere Hilfe zu ermöglichen. "Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Bundesregierung die lange geforderte Reform des sogenannten Opferentschädigungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel ist die bessere Unterstützung von Gewaltopfern. (...) Demnach sollen Opfer und Hinterbliebene höhere Entschädigungen erhalten. Auch bundesweite Soforthilfen in speziellen Trauma-Ambulanzen sind geplant. 'Ziel der Neuregelung ist es, dass mehr Menschen schnell, zielgerichtet und unbürokratisch geholfen wird', sagte die Sprecherin. Dies sei eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz."

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15.12.2018

"Salafisten - eine militante Parallelwelt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-extremistenszene-salafisten-eine-militante-parallelwelt/2376
6018.html

Hannes Heine und Frank Jansen warnen in ihrer Analyse der Berliner Salafistenszene, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz kein Zufall gewesen sei. "Junge Verlierertypen, kriminell, skrupellos, gewalttätig, vagabundierend. Und ja, auch diffus religiös. Genauer: islamistisch fanatisiert, aber keineswegs permanent fromm. Der Typus Anis Amri aus Berlin scheint austauschbar zu sein, der Fall des Attentäters und Intensivtäters von Straßburg, Chérif Chekatt, wirkt fast wie eine neue Folge einer Netflix-Serie über Salafisten. Die Szenen in den europäischen Großstädten sind sich ähnlich, der Anteil labil-aggressiver junger Männer ist offenbar überall hoch. Chérif Chekatt beging in Frankreich, Deutschland und der Schweiz reihenweise Einbruchdiebstähle, Anis Amri fiel in Italien als Brandstifter und Schläger auf. In Berlin dann als Drogendealer und Schläger. Ein Blick in die ausfransende Salafistenszene in der deutschen Hauptstadt."

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10.12.2018

"Maos Schläger aus Berlin-Neukölln"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-ne
ukoelln/23729980.html

Maja Friedrich und Jan Werkener berichten über eine "gewalttätige Politsekte" in Berlin-Neukölln, die ihre gewalttätigen Attacken häufig gegen andersdenkende Linke richte. "Die Gruppe nennt sich 'Jugendwiderstand' und ist derzeit die mit Abstand bizarrste Strömung in der politischen Linken Berlins – vor allem die aggressivste. Ihre Mitglieder beanspruchen den Bezirk Neukölln für sich, gehen aber auch in Kreuzberg, Mitte und Wedding gegen Andersdenkende vor. Am liebsten gegen Linke. Der Verfassungsschutz stuft sie als gewaltbereit und antisemitisch ein, der Staatsschutz beim LKA ermittelt. Ihre Angriffe hat das nicht gestoppt."

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10.12.2018

"Staatengemeinschaft billigt Migrationspakt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-staatengemeinschaft-billigt-migrationspakt/23740416
.html

Der anhaltende Streit über den UN-Migrationspakt hat in Belgien zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Die umstrittene Vereinbarung, die zuletzt auch in anderen Ländern zu politischen Konflikten geführt hat, ist nun auf einer Konferenz in Marrakesch formell angenommen worden. "In Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft am Montagvormittag den zuletzt heftig diskutierten UN-Migrationspakt formell gebilligt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in Marrakesch das Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs zur Verabschiedung des Pakts eröffnet. Vertreter aus mehr als 150 Staaten, unter ihnen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, sind zu der zweitägigen Konferenz in die marokkanischen Stadt gekommen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. (...) Die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, erklärte, der Migrationspakt bekräftige die in der UN-Charta verankerten Werte und Prinzipien. Die Umsetzung werde unwiderruflich die Art und Weise ändern, mit der die Weltgemeinschaft menschliche Mobilität manage."

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26.11.2018

"Der Pluralismus braucht Schutz"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/75-jahre-republik-libanon-der-pluralismus-braucht-schutz/23664444.html

In ihrem Artikel zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Libanons beschreibt die Vorsitzende von PEN Libanon, Iman Humaydan, den aktuellen Zustand der libanesischen Gesellschaft in enttäuschten und besorgten Worten. "Das Land ist zum Schauplatz für die Konflikte der mächtigen Nachbarstaaten geworden, und die Repräsentanten der Religionsgemeinschaften haben begonnen, sich in die große Politik zu mischen. Obwohl seit dem Ende des Krieges im Libanon etwa drei Jahrzehnte vergangen sind, haben die Kriegsfürsten noch immer große Macht und wurden in die Lage versetzt, dank eines schwachen Staatsapparates auch in Zeiten des (fragilen) Friedens zu regieren. (...) Der bürgerliche Staat, der 18 Religionsgemeinschaften mit gleichen Rechten und Pflichten beherbergte, ist abwesend. Er ist eine abhandengekommene Idee, deren Absenz wir bei jedem Jahrestag der Unabhängigkeit und mit jedem Herbstregen spüren. Das Versagen des Staates, die Gewalt der Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und der Verlust der Hoffnung sind Ausdruck der Tatsache, dass unsere Generation, die vom Aufbau eines unabhängigen Staates träumte und deren Traum sich nicht verwirklichte, nun in ihre letzte Lebensphase eintritt. Die Gewalt hat verschiedene Ausprägungen, und die schmerzlichste ist die, dass die Jugend von nichts anderem träumt als vom Auswandern."

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26.11.2018

"Europa muss dem Kreml klare Grenzen aufzeigen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-russland-und-der-ukraine-europa-muss-dem-kreml-klar
e-grenzen-aufzeigen/23681572.html

Claudia von Salzen fordert, dass sich der Westen in der Krise im Asowschen Meer an die Seite der Ukraine stellen und Russland "klare Grenzen aufzeigen" sollte. "(...) wer in einem Krieg den Angreifer und den Angegriffenen nahezu gleich behandelt, ist eben kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich auf die Seite des Aggressors. Es ist Zeit, dass die Europäer für Russlands Vorgehen in der Ukraine klare Worte finden. Zugleich sollten sie deutlich machen, dass weitere Angriffe der russischen Marine oder eine Seeblockade nicht ohne Folgen für Moskau bleiben werden. Denkbar sind beispielsweise weitere gezielte Finanzsanktionen gegen die Kreml-Elite. Putin muss wissen, dass er und seine Getreuen für eine weitere Eskalation in der Ukraine einen hohen Preis zahlen würden."

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19.11.2018

"Wie China versucht, die Kultur der Uiguren auszulöschen"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/menschenrechte-wie-china-versucht-die-kultur-der-uiguren-auszuloeschen
/23649560-all.html

Der Tagesspiegel lässt den chinesischen Uiguren Ilham Lutfi zu Wort kommen, der berichtet, dass die chinesische Regierung gegenüber der muslimischen Minderheit das Ziel der "Zwangssinisierung" verfolge. "Die Lage ist so vielschichtig, dass man ihr mit einfachen Antworten nicht beikommt – auch im Interesse der Menschen, um die es dabei geht. Dass derzeit die Rechtsstaatlichkeit, die auch China für sich beansprucht, mit Füßen getreten wird, steht allerdings außer Frage. Ilham Lutfi berichtet im nachfolgenden Text über das Schicksal seiner Familie und seine Erfahrungen als Auslandsuigure. Aus Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen haben wir seinen Namen geändert, einige persönliche Lebensumstände weggelassen und Details anonymisiert. Lutfi kann derzeit wie alle Uiguren nicht einmal bei seiner Familie anrufen, ohne dass diese sofortige Konsequenzen fürchten müsste."

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12.11.2018

"Liebesgeschichte unterm Kopftuch

https://tagesspiegel.de/kultur/dschabber-im-grips-theater-liebesgeschichte-unterm-kopftuch/23619998.html

Der Tagesspiegel stellt das jüngste Bühnenstück des Berliner Grips-Theaters vor, in dem das traditionsreiche Jugend- und Kindertheater sich dem Kopftuch-Thema angenommen hat. "Mit 'Dschabber' von dem kanadischen Autor und Regisseur Marcus Youssef, Sohn ägyptischer Eltern, dessen Zwei-Personen-Stück 'Winners and Losers' international Beachtung gefunden hat. Aber ist das Sujet nicht, pardon, ein alter Hut? Wohl kaum. Denn man sollte die Innensicht einer Kulturbetriebsblase nicht mit der Schulhofwirklichkeit verwechseln, zu der die Kinder- und Jugendtheater über ihre pädagogischen Aktivitäten einen sehr kurzen Draht haben. Mit welchen Vorurteilen und Befremdungen sich muslimische und nichtmuslimische Jugendliche begegnen, das ist alltagsrelevant und brisant geblieben."

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12.11.2018

"Ein Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise muss her"

https://www.tagesspiegel.de/politik/offenhalten-der-grenzen-2015-ein-untersuchungsausschuss-zur-migration
skrise-muss-her/23620054.html

Nach der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Bundesinnenministeriums vom Oktober 2015 in der Welt am Sonntag unterstützt Christoph von Marschall die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Interne Dokumente aus den Wochen der Kulmination der Migrationskrise 2015 zeigen: Entgegen der offiziellen Linie der Kanzlerin Angela Merkel, ihre Entscheidung sei alternativlos, wurde damals durchaus über eine Schließung der deutschen Grenzen für Asylbewerber nachgedacht. Fachleute im Verwaltungsapparat bewerteten diese Option als legal und als real sinnvoll. Nun fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner einen Untersuchungsausschuss. Doch in seltener Einmütigkeit lehnen Union, SPD und Grüne den ab. (...) innenpolitisch ist das Nachdenken überfällig. Doch die Furcht vor der AfD führt zu dem falschen Reflex: bloß kein Untersuchungsausschuss! Denn wenn das Land offen über die Fehler des Sommers und Herbsts 2015 rede, dann bekommen Rechtspopulisten doch nur noch mehr Zulauf. Aber sind die Zusammenhänge nicht gerade umgekehrt? Solange die AfD glaubwürdig behaupten kann, es gebe eine Schweigekartell in der Politik, wird sie profitieren. Wenn die liberalen Parteien von Mitte-Rechts bis Mittel-Links zeigen, dass sie bereit sind, über Fehler nachzudenken und sie zu korrigieren, machen sie der AfD deren Paradethema streitig und haben gute Aussichten, es ihr zu entwinden."

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10.11.2018

"Warum Links- und Rechtspopulisten Aufwind haben"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/europaeische-union-warum-links-und-rechtspopulisten-aufwind-haben/2359
5138.html

Malte Lehming stellt die These des Wirtschaftswissenschaftlers Dani Rodrik vor, der bereits vor fast 20 Jahren prognostiziert habe, dass es der EU nicht gelingen werde, nationalstaatliche Souveränität, Demokratie und freien Handel unter einen Hut zu bringen. "Globalisierung und Freihandel lehnt Rodrik nicht prinzipiell ab, vertritt aber seit fast zwanzig Jahren die These von einem 'Globalisierungs-Paradox': Nationalstaat, Demokratie und grenzenloser Handel seien unvereinbar. (...) Vor diesem Trilemma stehen auch die Mitglieder der Europäischen Union. Je mehr Kompetenzen sie zum Wohle des freien Handels an Brüssel abgeben, desto weniger werden die Möglichkeiten ihrer nationalen Selbstbestimmung. Die Kritik an grenzüberschreitendem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital ist von links wie von rechts zu hören. Während die Linke die Entsicherung von Arbeitsplätzen moniert, das Auseinanderdriften der Einkommen, steigenden Konkurrenzdruck und das Aufweichen sozialer und ökologischer Standards, klagt die Rechte die Wiedererlangung nationaler Souveränität ein. Im globalen Maßstab sind die neuen Gegner die 'globalists', auf europäischer Ebene sind es die 'Brüsseler Bürokraten'. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps sind Symptome desselben Unbehagens."

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10.11.2018

"Der Nationalstaat hat sich nicht überlebt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/100-jahrestag-des-kriegsendes-der-nationalstaat-hat-sich-nicht-ueberl
ebt/23610260.html

Das Ende des Ersten Weltkriegs wird in Polen auch als hundertjähriges Jubiläum der eigenen nationalen Unabhängigkeit gefeiert. Christoph von Marschall weist darauf hin, dass der Nationalstaat auch in anderen Ländern Europas keineswegs als überholtes Konzept betrachtet wird. "Die Völker Ostmitteleuropas erlebten die Eingliederung in den von der Sowjetunion dominierten Ostblock als erzwungene Supranationalität. Diese Erfahrung erklärt das nun wieder aufflackernde Unbehagen an der EU, auch wenn die keine Zwangsgemeinschaft ist. In Westeuropa hingegen war europäische Integration eine freiwillige Entscheidung. Nur in Deutschland entstand dabei ein sehr spezielles Narrativ vom Zweck der EU: Dass diese Integration den Nationalstaat überwinden solle, was zugleich als Erlösung von der deutschen Geschichte galt. Doch: Warum sollen Franzosen, Engländer, Spanier, Polen oder die nun wieder staatlich getrennten Tschechen und Slowaken ihren Nationalstaat als etwas Schlechtes und Überholtes betrachten?"

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05.11.2018

"Asia Bibi - im Visier radikaler Muslime"

https://www.tagesspiegel.de/politik/christin-in-pakistan-zum-tode-verurteilt-asia-bibi-im-visier-radikale
r-muslime/23438894.html

Nach Ansicht von Malte Lehming ist es an der Zeit, im Fall der wegen Blasphemie verurteilten pakistanischen Christin Asia Bibi auf "stille Diplomatie" zu verzichten und den internationalen Druck auf Pakistan zu erhöhen. "Allerdings ist fraglich, ob allein mahnende Worte aus Washington, London, Brüssel, Paris oder Berlin die Hardliner beeindrucken. Deren Furor nimmt Sanktionen in Kauf. Ihre Stimme erheben müssen deshalb vor allem die Regierungschefs jener 56 Staaten, die in der 'Organisation für islamische Zusammenarbeit' organisiert sind. Imame, muslimische Würdenträger und Gelehrte müssen den Wert der Religionsfreiheit erkennen und verteidigen. Etwa drei Viertel aller Menschen, die weltweit wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen. Besonders in der islamischen Welt ist ihre Lage prekär. Sie werden vertrieben, verfolgt, ermordet. Mission und Übertritte sind gemeinhin verboten. Über all das müssen Muslime unter sich ins Gespräch kommen, müssen streiten und Dissonanzen ertragen."

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03.11.2018

"Die Autoren des Migrationspakts haben einen Fehler gemacht"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-die-autoren-des-migrationspakts-haben-einen-fehler-
gemacht/23354224.html

Nach Ansicht von Jost Müller-Neuhof ist der politische Streit um den neuen UN-Migrationspakt nicht zuletzt durch einen Fehler der Autoren verschärft worden. "Der UN-Migrationspakt, den in Deutschland außer Flüchtlingshelfern und Außenexperten bislang wenige zur Kenntnis genommen haben, ist ein politisch-zivilisatorischer Fortschritt. Leider enthält seine Präambel einen verhängnisvollen Satz: 'Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.' Wer diese Einsicht einer in Europa gewachsenen Zahl von Menschen vermitteln möchte, für die dieser Teil der Menschheitsgeschichte nicht eine Quelle, sondern eine Bedrohung des Wohlstands darstellt, hat eine große Aufgabe vor sich. Anders gesagt: Allein dieser eine Satz genügt, um sämtliche wichtigen und richtigen Anliegen des 34-Seiten-Dokuments, das im Dezember in Marokko bei einer Regierungskonferenz unterzeichnet werden soll, vollständig zu diskreditieren."

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22.10.2018

"Meine Heimat erwies sich als Illusion"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/romandebuet-aus-syrien-meine-heimat-erwies-sich-als-illusion/23213078.
html

Jonathan Horstmann im Gespräch mit dem syrischen Schriftsteller Nather Henafe Alali über seinen nach seiner Flucht nach Deutschland geschrieben Roman "Raum ohne Fenster", in dem mehrere Erwachsene, die in Syrien Folter, Belagerung und Bombenangriffe erlebt haben, im Zentrum stehen. "(...) anders als Aziz wurde ich aber nicht zum Militärdienst gezwungen, und meine Inhaftierung 2012 war kürzer als die meines Heldens. In der Figur von Aziz bündeln sich die Geschichten vieler Bekannter, die friedlich gegen Assad protestierten und dafür ins Gefängnis kamen, ihr Studium nicht fortführen konnten. Hätte ich an Aziz nur meine Geschichte erzählen wollen, wäre ein anderes Buch entstanden."

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19.10.2018

"Was Khashoggi mit den Muslimbrüdern verband"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vermisster-journalist-was-khashoggi-mit-den-muslimbruedern-verband/23
209222.html

Waren die Kontakte des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Muslimbruderschaft ausschlaggebend für seine mutmaßliche Ermordung, fragt der Tagesspiegel. "Khashoggi dagegen pflegte gute Kontakte zur Bruderschaft, verteidigte sie als wichtige politische Kraft, die sogar eine Zukunft als demokratische Bewegung haben könnte. Seine Fürsprache für die Islamisten wird nun gegen ihn ins Feld geführt. Regierungsnahe saudische Medien und Anhänger von US-Präsident Donald Trump werfen Khashoggi vor, er sei gar kein Liberaler gewesen, sondern eher ein verkappter Dschihadist."

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10.10.2018

"Gaulands Plädoyer ist im Kern antidemokratisch"

https://www.tagesspiegel.de/politik/gaulands-populismus-beitrag-die-versuchung-des-autoritaeren/23166172.
html

Im Netz werden derzeit Vergleiche zwischen einem Text des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und einer Rede Adolf Hitlers gezogen. Der ehemalige deutsche Außenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel warnt in seinem Artikel davor, mit diesem Vergleich einerseits Hitler zu verniedlichen und auf der anderen Seite Gauland zu überhöhen. Dennoch sieht Gabriel die Elitenkritik Gaulands als gefährlich an und warnt vor deren Folgen. "Gauland versucht, den Populismus im Gewand der Volksversteher zu verkleiden, um den eigentlichen Kern jeder populistischen Bewegung zu verschleiern: das Mobilisieren von Ressentiments und Vorurteilen gepaart mit dem vollständigen Verzicht auf eigene Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation derjenigen, zu deren Advokaten er sich doch so wortgewaltig aufschwingt. Beidem – der Legitimation des Ressentiments in der Politik und der Verweigerung eigener politischer Alternativen – muss man entgegentreten."

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01.10.2018

"Die vergessenen Kameraden der Bundeswehr"

https://www.tagesspiegel.de/themen/tagesspiegel-berliner/afghanische-ortskraefte-die-vergessenen-kamerade
n-der-bundeswehr/23123326.html

Karl Grünberg macht im Tagesspiegel auf die Situation afghanischer Sicherheitskräfte aufmerksam, die gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten am Hindukusch gekämpft haben und nun in Deutschland nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzen. "Rechtlich gesehen dürfen sie sich nur in Deutschland aufhalten. Das Bundesinnenministerium hat sie aufgenommen - 'zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland', Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Welches Interesse aber hat die Bundesrepublik an diesen Afghanen? Was passiert mit Qais Jalal, wenn Afghanistan vielleicht schon bald wieder als sicheres Heimatland gilt? Vor allem aber: Können sich die Afghanen, die ihr Leben an der Seite der Bundeswehr riskiert haben, können sie sich wirklich auf die Bundesrepublik verlassen - auch, wenn der anschwellende Rechtsextremismus dann Stimmen bei Wahlen kostet?"

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27.09.2018

"Spionageverdacht: Abgeordnete fordern Merkel zum Handeln auf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-erdogan-besuch-spionageverdacht-abgeordnete-fordern-merkel-zum-ha
ndeln-auf/23117700.html

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Berliner Polizisten wegen Spionageverdachts für die Türkei, berichtet der Tagesspiegel. "Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht ein Spionagefall in der Berliner Polizei das Verhältnis der Bundesregierung zu Ankara zu belasten. Nach Tagespiegel- Informationen versucht der türkische Geheimdienst, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. Deutsche Sicherheitsbehörden haben einen Polizisten beobachtet, der Ankaras Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert haben soll. Dabei ging es offenbar vor allem um die Meldeadressen der Exilanten."

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23.09.2018

"Warum Chemnitz nicht der Hambacher Forst ist"

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gewalt-warum-chemnitz-nicht-der-hambacher-forst-ist/231
01702.html

In einer Replik auf einen Artikel des Extremismusexperten Eckhard Jesse im Tagesspiegel (Presseschau vom 21.09.2018) warnt Sebastian Leber vor einer Gleichsetzung rechter und linker Gewalt. "Die Gleichsetzung von Chemnitz mit dem Hambacher Forst ist eine unerträgliche Verharmlosung. Und wird ausschließlich von Leuten betrieben, die nicht vor Ort waren. Falls es wirklich Forschern bedürfte, um in diesen Zeiten rechte und linke Gewalt zu vergleichen, dann würde man sich wenigstens eine ehrliche Einordnung wünschen. Dann müsste zum Beispiel erwähnt werden, dass die Proteste der Umweltaktivisten nicht ansatzweise an die Ausschreitungen in Wackersdorf oder Brokdorf heranreichen, und erkennen, dass der Rechtsstaat damit fertig wird. Andererseits würde ein seriöser Forscher herausarbeiten, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine Situation gab, in der Vertreter einer Parlamentspartei, die jetzt bei 18 Prozent steht, auf der Straße offen mit Neonazis paktieren und den Umsturz fordern – konkret: die Bundesrepublik abschaffen wollen. So eine Erkenntnis ist von Jesse nicht zu erwarten."

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21.09.2018

"Die Aufgabe der Medien ist Information, nicht Erziehung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/berichte-ueber-den-hambacher-forst-und-chemnitz-die-aufgabe-der-medie
n-ist-information-nicht-erziehung/23095036.html

Ein Haltungsjournalismus, der Rechtsextremismus anprangert und Linksextremismus verharmlost, ist eine Gefahr für die Demokratie, meint Christoph von Marschall mit Blick auf die unterschiedliche mediale Gewichtung in Artikeln über die Proteste in Chemnitz und im Hambacher Forst. "Wo hat es mehr Rechtsbrüche und Verwundete gegeben, in Chemnitz oder im Hambacher Forst? Der Ton in vielen Medien ist umgekehrt. Chemnitz wird als verabscheungswürdige braune Stadt vorgeführt. Trotz der erschreckenden Gewalt gegen Polizisten im Hambacher Forst scheint in vielen Berichten eine unjournalistische Sympathie mit den Aktivisten durch. Die Proteste, wird betont, seien friedlich oder weitgehend friedlich verlaufen. Wäre die Überschrift 'Friedliche Proteste in Chemnitz' ebenso denkbar? Nach dem tödlichen Unfall eines Fotojournalisten im Hambacher Forst ist der mediale Reflex nicht: Sind die illegalen Baumhäuser nicht wirklich eine Gefahr für Leib und Leben und sollten die Aktivisten ihren Widerstand aufgeben, um weitere Unfälle zu vermeiden? Sondern: Aus Betroffenheit müsse man die Räumung beenden."

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20.09.2018

"Warum wir linke Gewalt milder bewerten als rechte Gewalt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/extremismus-warum-wir-linke-gewalt-milder-bewerten-als-rechte-gewalt/
23087552.html

Eckhard Jesse sieht in der Bewertung linker und rechter Gewalt Doppelstandards in der öffentlichen Wahrnehmung. "Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats. Dieser Minimalkonsens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Jeder sollte im Fall von Vermummung oder Gewalt anderer einer Demonstration den Rücken kehren. Eine selektive Perspektive verbietet sich. Wir brauchen einen antiextremistischen Konsens, keinen antifaschistischen – und eine Berichterstattung, die dem Rechnung trägt."

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