US-Soldaten in Afghanistan

Tagesspiegel


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17.07.2019

"Clankriminalität in Deutschland: echte Bedrohung oder Produkt von politischem Aktionismus?"

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/clankriminalitaet-in-deutschland-echte-bedrohung-o
der-produkt-von-politischem-aktionismus.html

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl erläutert in diesem Beitrag für den Tagesspiegel, warum die Clankriminalität mit "allen staatlichen Möglichkeiten" bekämpft werden müsse. "Zu lange herrschte ein politisches Klima der Angst, ethnische und namensbezogene Zusammenhänge zur verübten Kriminalität herzustellen und sich so dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. Das Ausmaß von Kriminalität und die offene Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen muss konkret benannt werden. Das Ausleben eigener Regeln, die grundrechtlich verbürgte Rechte ignorieren, ist keine migrationstypische Erscheinungsform, die unter bedingungslose Akzeptanz kultureller Vielfalt aufzufassen wäre. Denn es handelt sich innerhalb der ethnischen Minderheiten selbst lediglich um Minderheiten, die kriminell auffällig werden. Doch genau sie dominieren die Straße und geben dort die Spielregeln vor. Sie sind es, die sämtlichen Integrationsbemühungen zuwiderlaufen. Und sie sind es, die Personen mit dem gleichen Migrationshintergrund und den gleichen Namen, die sich rechtskonform verhalten, in Verruf bringen und gesellschaftliche Ressentiments gegen sie schüren."

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11.07.2019

"Jeder zweite Deutsche sieht den Islam als Bedrohung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/religionsmonitor-jeder-zweite-deutsche-sieht-den-islam-als-bedrohung/
24581268.html

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Ergebnisse ihres neuen "Religionsmonitors" veröffentlicht. "Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt einer aktuellen Studie zufolge den Islam als Bedrohung wahr. In Ostdeutschland liegt der Anteil mit 57 Prozent noch höher als in Westdeutschland (50 Prozent), wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag mitteilte. (...) Offenbar würden viele Menschen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie ansehen, erklärte die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. Auch durch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre sei der Islam häufig in einen negativen und kritischen Kontext gerückt worden. (...) In der verbreiteten Islamskepsis sieht (...) Yasemin El-Menouar Grund zur Sorge: 'Bestehende Vorbehalte bieten rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien Anknüpfungspunkte', so El-Menouar."

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09.07.2019

"Die Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/hilfsmissionen-sea-watch-3-und-alan-kurdi-die-erzaehlung-der-rettungs
organisationen-geht-nicht-auf/24535354.html

Deutschland sei im Umgang mit der privaten Seenotrettung im Mittelmeer ein europäischer Sonderfall, stellt Christoph von Marschall in seinem Beitrag zur laufenden Debatte über die Rettungsaktionen fest. "Von hier stammen die meisten der privaten Rettungsschiffe, hier gibt es Unterstützung aus der Gesellschaft, den Medien, der Politik. Anderswo in Europa eher nicht. Es wird einsam um Deutschland - so wie 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise. Aber ist das den Deutschen bewusst? Die Debatte wird so geführt, als sei die deutsche Haltung das Maß aller Dinge. Und als ginge es darum, andere europäische Völker zu erziehen und ihnen die eigene moralische Überlegenheit vorzuführen. In den Nachrichten der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender, 'Tagessschau' und 'Heute', kamen die Vertreter der Hilfsorganisationen am Wochenende breit zu Wort. Nur, wo waren die Gegenstimmen? (...) Deutschland muss sich ehrlich machen. Wenn die Bürger tatsächlich private Seenotrettung in überwältigender Mehrheit unterstützen, wie das der Deutschlandtrend nahelegt, sollten die Schiffe der deutschen Retter die Schiffbrüchigen direkt nach Deutschland bringen. Und sollte Deutschland sie aufnehmen. Es wäre ein ehrlicher Test, wie verankert diese Haltung ist."

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07.07.2019

"Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei"

https://www.tagesspiegel.de/politik/sea-watch-3-und-die-bundesregierung-die-deutschen-belehren-mit-morali
scher-besserwisserei/24532358.html

Fatina Keilani wirft deutschen Politikern in der laufenden Debatte über die Vorgänge um die Kapitänin Carola Rackete vor, "europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen" wie schon 2015 vor den Kopf zu stoßen. "So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern. Mit Moral lässt sich hier nicht argumentieren. Das Recht ist die geronnene Moral einer Gesellschaft. Im Ausland betrachtet man das Verhalten der Deutschen mit Befremden. Früher marschierten sie ein, jetzt wollen sie mit ihrer moralischen Besserwisserei belehren, ist der Tenor vieler ausländischer Medien. (...) Zum wiederholten Mal stößt die Bundesregierung europäische Partner aus vorgeblich ethischen Erwägungen vor den Kopf, wie schon 2015, als sie die Grenzen für Hunderttausende Migranten offenhielt und von den Partnern in Europa anschließend die Aufnahme der von ihr nach eigenem Ermessen eingelassenen Menschen verlangte, was maßgeblich zur bis heute anhaltenden Brexit-Krise beitrug."

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01.07.2019

"Die Reaktionen im Fall Rackete sind heuchlerisch"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-festnahme-der-sea-watch-kapitaenin-die-reaktionen-im-fall-racket
e-sind-heuchlerisch/24514070.html

Hannes Soltau wirft der deutschen Flüchtlingspolitik in der Debatte über den Fall Rackete "Bigotterie" vor. "(...) warum musste erst eine deutsche Aktivistin festgenommen werden, damit Politiker hierzulande ihre Empörung über die Zustände an den europäischen Außengrenzen zum Ausdruck bringen und auf Twitter stolz ihre Spendenschecks präsentieren? Vielleicht, weil es in den Medien bisher kein Gesicht zu jenem Grauen gibt, das sich vor der europäischen Haustür abspielt. Vielleicht, weil die Namen der allermeisten im Mittelmeer Ertrunkenen nicht bekannt sind. Vielleicht – oder sogar wahrscheinlich –, weil die Empathiefähigkeit noch immer vom Pass der Betroffenen abhängt. Die verhaftete Deutsche ist uns näher als die Tausenden von Toten aus Ländern, die so manch einer nur mit Mühe auf der Landkarte findet."

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01.07.2019

"Bundesinnenministerium holt zum Schlag gegen Rechtsextreme aus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/combat-18-und-andere-vereine-und-kampfgruppen-im-visier-bundesinnenmi
nisterium-holt-zum-schlag-gegen-rechtsextreme-aus/24513116.html

Das Bundesinnenministerium erwägt nach dem Mord an Walter Lübcke umfassende Verbote rechter Organisationen. "Das Attentat des Rechtsextremisten Stephan Ernst auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Seehofer offenbar mit einer Serie von Schlägen gegen Neonazis beantworten. Ins Visier geraten Vereine und auch Kleinparteien bundesweit. 'Der Minister hat für die Prüfung keine Einschränkung vorgegeben', sagt ein Sprecher des BMI, 'der Blick ist weit'. Doch welchen rechten Organisationen droht tatsächlich ein Verbot? Eine Übersicht."

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23.05.2019

"Warum jegliche Schadenfreude über den Fall Strache falsch ist"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ibiza-affaere-warum-jegliche-schadenfreude-ueber-den-fall-strache-fal
sch-ist/24370540.html

Max Tholl sieht in der Treue der FPÖ-Gefolgschaft ein grundlegendes Problem im Umgang mit Populisten. "Schon jetzt erhoffen sich die liberalen Kräfte Europas, dass der Strache-Fall das rechtspopulistische Bündnis bei der Wahl Stimmen kosten wird. Wie jedoch Politologe Matthias Jung sagt: Der Skandal könnte den Vormarsch der Scharfmacher bremsen, ihren Aufschwung jedoch nicht stoppen, denn für viele Wähler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Affären kaum ins Gewicht. Viel mehr noch, der Skandal ist ein inhärenter Teil der populistischen Logik."

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22.05.2019

"In unsicherer Verfassung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-grundgesetz-in-unsicherer-verfassung/24357768-all.html

"70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes braucht uns nicht mehr der Verfassungsfeind Sorgen bereiten. Es ist der politische Normalbetrieb", schreibt der Betreiber des "Verfassungsblogs" Maximilian Steinbeis im Tagesspiegel. "Eine autoritäre Herrschaft errichtet man heutzutage nicht mehr durch Staatsstreich und bewaffneten Umsturz, durch Auflösung des Parlaments und Verhaftung politischer Gegner. Nicht die Beseitigung der demokratischen Verfassung und ihrer Institutionen ist im 21. Jahrhundert das Ziel autoritärer Parteien und Bewegungen, sondern sie sich zu Diensten zu machen. Viktor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen haben vorgemacht, wie das geht. Beide haben unterschiedlich elegant, aber gleichermaßen erfolgreich dafür gesorgt, dass die Verfassung ihnen bei der Absicherung ihres Machtanspruchs nicht mehr groß in die Quere kommen kann und sich dafür umso mehr als Abwehrinstrument gegen völker- und europarechtliche Rechtspflichten nützlich macht."

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19.05.2019

"Auch Eltern haben Rechte"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kopftuch-verbot-an-grundschulen-auch-eltern-haben-rechte/24355378.htm
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Malte Lehming kommentiert im Tagesspiegel die Forderungen nach einem Kopftuchverbot an deutschen Grundschulen. "In Österreich wurde ein Kopftuchverbot für Kinder an Grundschulen beschlossen. Prompt wird dies auch in Deutschland gefordert. Das ist falsch."

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27.04.2019

"Eine Studie und ihre bewusste Fehlinterpretation"

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-wegen-verlorene-mitte-eine-studie-und-ihre-bewusste-fehlinterpret
ation/24263736.html

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert die "alarmistische" Interpretation der neuen "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung durch einige Politiker und Medien. "Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, hier seien die Ergebnisse einer Studie unter einer bestimmten Vorwahrnehmung ihrer Autoren interpretiert worden. Und kein Wunder, dass Überschrift und Inhalt der Studie verwechselt wurden. 'Alarmierend' an der jüngsten Mitte-Studie sind weniger ihre Ergebnisse als der Umgang damit. Was es in Deutschland wie in fast allen anderen entwickelten demokratischen Industriestaaten gibt, ist eine wachsende Skepsis innerhalb ihrer Bevölkerungen, ob Politiker, Parteien und Regierungen noch willens und in der Lage sind, dem 'Primat der Politik' Geltung zu verschaffen. Dass sie Herausforderungen und Probleme in einem angemessenen Zeitrahmen nachvollziehbar lösen können oder das wenigstens glaubwürdig versuchen. (...) Es ist unfassbar dumm, wenn man jemanden in die Nähe von Ausländerfeinden rückt, nur weil er meint, dass Recht und Ordnung auch im Asylrecht gelten müssen und zu viele abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben. Mit Wissenschaft hat das jedenfalls nichts zu tun. (...) Was mögen wohl die Befragten denken, wenn sie jetzt lesen und hören, dass sie trotz ihrer Zustimmung zu Demokratie, Europa und offener Gesellschaft als 'gefährdet' angesehen werden? Statt auf sie zuzugehen und zu sagen: 'Ja, es ist nicht alles gelungen, und es gibt auch Anlass zur Sorge, was einen Teil der Zugewanderten angeht', werden sie selbst zum Problem erklärt. Diese Debatte zementiert das 'ihr' und das 'wir', statt genau das zu überwinden."

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24.04.2019

"Sri Lankas Präsident wirft Sicherheitschefs raus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-anschlaege-am-ostermontag-sri-lankas-praesident-wirft-si
cherheitschefs-raus/24248052.html

Die Regierung Sri Lankas will die Sicherheitsbehörden aufgrund einer "unzureichenden Informationspolitik" im Vorfeld der Anschläge vom Osterwochenende umbauen. "Staatspräsident Maithripala Sirisena kündigte am späten Dienstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an, die Führungen der Polizei und anderer Sicherheitskräfte binnen 24 Stunden auszutauschen. Hinweise auf Anschlagspläne seien nicht an die Regierung weitergegeben worden. Sri Lankas Polizeichef hatte schon am 11. April vor Plänen der Islamistengruppe National Thowheeth Jama'ath NTJ gewarnt, Anschläge auf Kirchen zu verüben. Premierminister Ranil Wickremesinghe bestätigte, dass der Polizei die Anschlagspläne bekannt gewesen seien, sie habe jedoch nicht gehandelt. Es werde nun untersucht, warum die Polizei seiner Behörde die Informationen nicht übermittelt habe, sagte er."

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23.04.2019

"Sicherheitskreise warnen vor Spirale des Terrors"

https://www.tagesspiegel.de/politik/leichter-leute-zu-finden-die-anschlaege-begehen-sicherheitskreise-war
nen-vor-spirale-des-terrors/24245396.html

Sollte sich bestätigen, dass die Anschlagserie in Sri Lanka ein islamistischer Racheakt für den Anschlag eines Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch war, könnte sich eine gefährliche Gewaltspirale in Gang setzen, so die Befürchtung deutscher Sicherheitsexperten. "Die Gefahr einer 'Wechselwirkung' sei groß, hieß es am Dienstag in deutschen Sicherheitskreisen. Der Anschlag in Neuseeland sei offenbar 'ein Funke' für radikalisierte Muslime. Nach so einem Massaker sei es für islamistische Gruppierungen einfacher, 'Leute zu finden, die Anschläge zu begehen und sich auch als Selbstmordattentäter zur Verfügung stellen'. Andererseits sei der zeitliche Abstand zwischen dem Angriff in Neuseeland und den Anschlägen in Sri Lanka eher gering. Womöglich habe die NTJ schon vor der Attacke von Brenton Tarrant geplant, in Sri Lanka zuzuschlagen und sich durch das Blutbad in Christchurch erst recht animiert gefühlt, Christen und mutmaßlich ungläubige Touristen anzugreifen."

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15.04.2019

"300 Islamisten aus Deutschland auf freiem Fuß"

https://www.tagesspiegel.de/politik/in-syrien-und-dem-irak-300-islamisten-aus-deutschland-auf-freiem-fuss
/24221308.html

Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden zufolge sind gegenwärtig immer noch 300 Islamisten aus Deutschland in Irak und Syrien auf freiem Fuß. Frank Jansen berichtet, dass der Aufenthaltsort von hundert weiteren IS-Anhängern aus der Bundesrepublik komplett unbekannt sei. "Ein Teil könnte sich bei den 'Reststrukturen' des IS in Syrien und Irak befinden. Denkbar sei auch, dass türkischstämmige IS-Leute bei Verwandten in der Türkei untergekommen sind. Es sei nicht auszuschließen, dass sich einzelne IS-Anhänger aus Deutschland zu den Ablegern der Terrormiliz in Libyen und auf der Sinai-Halbinsel durchgeschlagen hätten. Insgesamt 1050 salafistische Männer und Frauen waren in den vergangenen Jahren aus der Bundesrepublik nach Syrien und Irak gereist."

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10.04.2019

"Die Revolutionsgarden sind auch in Deutschland aktiv"

https://www.tagesspiegel.de/politik/terrorismus-aus-dem-iran-die-revolutionsgarden-sind-auch-in-deutschla
nd-aktiv/24199204.html

Die Iranischen Revolutionsgarden, die von US-Präsident Trump offiziell als "Terrororganisation" eingestuft worden sind, sollten auch in Deutschland als "hochgefährlich" betrachtet werden, meint Frank Jansen. In Sicherheitskreisen halte man Trumps Entscheidung politisch wohl für unklug, aber keineswegs für unberechtigt . "Die Revolutionsgarden seien nicht nur ein Staat im Staate Iran, sondern international in Sachen Terror und Spionage unterwegs. Deutschland bleibe nicht außen vor. Experten schildern mehrere Fälle krimineller Aktivitäten der Revolutionsgarden in der Bundesrepublik. Aktuell ist bei der Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen elf Beschuldigte anhängig, die israelische und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben sollen. Vermutlich für Anschläge an einem 'Tag X', sagen Sicherheitskreise. Die Revolutionsgarden bereiteten sich darauf vor, bei einem israelischen Angriff auf Irans Nuklearanlagen mit Attentaten zu antworten, heißt es, in Deutschland und weltweit. (...) Wozu iranischer Staatsterrorismus in Deutschland fähig ist, zeigte sich schon 1992. Ein Kommando erschoss in Berlin im griechischen Restaurant Mykonos vier iranisch-kurdische Exilpolitiker. Das Kammergericht betonte im Urteil gegen die vier Täter, sie hätten im Auftrag staatlicher Stellen gemordet."

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05.04.2019

"IS-Gefangene? Isolieren, Essen und Besuche knapp halten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kurden-im-anti-terror-kampf-is-gefangene-isolieren-essen-und-besuche-
knapp-halten/24168484.html

Hannes Heine hat sich in einem Camp in der Nähe von Erbil im Norden Iraks mit dem Kurden-General Ahmad Koye über den "laxen Umgang" Deutschlands mit IS-Kämpfern unterhalten. "Verfahren, die im Westen sonst vielleicht Rechtsfrieden herstellten, davon sind in Kurdistan viele überzeugt, seien für das Phänomen IS ungeeignet. Für dessen Schergen reichten die in Deutschland üblichen Strafen nicht. Sie könnten sogar dazu beitragen, dass die Dschihadisten erneut zu Tätern werden. 'Die führten das brutalste Terrorregime unserer Zeit', sagt Koye. 'Deutsche Gefängnisse sind für sie wie ein Schulausflug, auf dem sie sich mit Gleichgesinnten austauschen.' Koye wundert sich, als er hört, dass die deutsche Justiz das Auswandern in das IS-Herrschaftsgebiet nicht bestraft, sondern erst die Beteiligung an Raub, Vergewaltigung, Mord. Für Verurteilungen reichten, sagen deutsche Juristen, sogar die unter Islamisten üblichen Internetposts nicht. Weil jemand mit Gräueltaten prahlte, muss er sie nicht begangen haben. Ein Berliner Strafrechtler sagt: 'Tausende Kilometer vom Tatort in einem deutschem Gericht, meist ohne anwesende Zeugen, wird man nur ganz wenigen IS-Leute verurteilen können.' General Koye plädiert dafür, auch ausländische IS-Leute vor Ort zu verurteilen."

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04.04.2019

"Donald Trump handelt richtig"

https://www.tagesspiegel.de/politik/sigmar-gabriel-nach-nordkorea-besuch-donald-trump-handelt-richtig/241
76300.html

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußert in diesem Interview nach seinem Besuch in Nordkorea Verständnis für die diplomatische Strategie des US-Präsidenten. "In Zeiten, in denen sich Südkorea um Entspannung zu Nordkorea bemüht und sich sogar der US-Präsident Trump mit dem nordkoreanischen Führer trifft, sollten wir überlegen, ob wir Europäer nicht auch aktiver werden können. (...) Ich finde es erst einmal richtig und mutig, dass der US-Präsident Donald Trump sich zu solchen Treffen bereit gefunden hat. Wir lieben es ja, Trump zu kritisieren. Aber ich finde, hier handelt er richtig. Nun scheint es so zu sein, dass beide Seiten zu hohe Erwartungen aneinander hatten. (...) Tatsache ist doch aber, dass das Misstrauen in 70 Jahren immer mehr gewachsen ist. Das wird man nicht schnell überwinden können. Die deutsche Entspannungspolitik der 60er und 70er Jahre zeigt doch: es bedarf vieler kleiner Schritte, bevor der große Schritt möglich wird."

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19.03.2019

"Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-kritik-am-wehretat-kubicki-fordert-ausweisung-von-us-botschafter
-grenell/24119308.html

Der US-Botschafter in Berlin hat der Bundesregierung nach der Veröffentlichung des geplanten Verteidigungsetats vorgeworfen, sich wieder vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu entfernen. Der Tagesspiegel berichtet über die Reaktionen auf diesen Kommentar des umstrittenen Diplomaten zur deutschen Haushaltsplanung. "Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Er fordere von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), 'Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären', sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. (...) Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig. Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen."

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13.03.2019

"Huawei zulassen oder verbieten – oder was sonst?"

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/5g-versteigerung-huawei-zulassen-oder-verbieten-oder-was-sonst/240
94886.html

Antje Sirleschtov berichtet über die Bemühungen der Bundesregierung, vor der 5G-Versteigerung und dem damit verbundenen sicherheitspolitischen Dilemma eine Lösung zu finden, die China nicht vor den Kopf stößt. Jüngste Äußerungen der Bundeskanzlerin ließen darauf schließen, "dass die Bundesregierung wohl weder dem amerikanischen Druck nachgeben noch einen Freifahrtschein für die Chinesen ausstellen will. Wie so etwas rein praktisch aussehen kann, ist natürlich noch unklar. Denkbar, dass die bereits in Ansätzen bekannten Sicherheitsstandards der Regierung so gestaltet werden, dass den Telekommunikationskonzernen, die Frequenzen ersteigert haben, für sicherheitsrelevante Netzwerkteile so strikte Vorgaben gemacht werden, dass Huawei quasi per Definition gebannt wird – in anderen Bereichen jedoch ohne Probleme als Zulieferer zum Einsatz kommen kann. Frankreich etwa hat eine ähnliche Lösung bereits gewählt und den Einsatz von Huawei-Technik nur in bestimmten Bereichen untersagt. Auch britische Geheimdienste empfahlen nach Medienberichten ihrer Regierung Mitte Februar, bei diesem 'komplexen' Thema keine Entscheidung zwischen 'Zulassung' und 'Verbot' zu fällen."

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12.03.2019

"Bundeswehr erwägt Truppen-Aufstockung in Afghanistan"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-mission-bundeswehr-erwaegt-truppen-aufstockung-in-afghanistan/24
087756.html

Die Bundeswehr bereitet sich diesem Bericht zufolge darauf vor, auf einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit der Aufstockung des eigenen Kontingents vor Ort zu reagieren. "Die Bundesregierung erwägt entgegen früheren Plänen eine höhere Anzahl von Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bei der schnellen Eingreiftruppe und den Sicherheitskräften werden demnach bereits jetzt Vorkehrungen dafür getroffen, dass Präsident Donald Trump rund die Hälfte der 14.000 im Land stationierten US-Soldaten abzieht. Es gehe darum, 'missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden', zu ersetzen, heißt es in dem Schreiben. 'Hierzu werden Kräfte in Deutschland bereitgehalten.' Konkret erwähnt werden die Infanterie, die Luftwaffensicherung und der Sanitätsbereich. 'Für den Fall einer solchen Entsendung müsste die Erhöhung der Mandatsobergrenze im Einzelfall geprüft werden.' Eine genaue Zahl wird nicht genannt."

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11.03.2019

"Die Europäer sollten amerikanischer handeln!"

http://https://causa.tagesspiegel.de/politik/huawei-und-das-5g-mobilfunknetz/die-europaeer-sollten-amerik
anischer-handeln.html

Auch Janka Oertel vom German Marshall Fund (GMF) vermutet, dass es den USA im Huawei-Streit vor allem um den "strategischen Gewinn im technologischen Wettstreit mit China" geht. Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland beim 5G-Netzausbau "eine rechtlich saubere, technologisch vernünftige und sicherheitspolitisch vertretbare Lösung finden. Es ist ein guter erster Schritt, dass die Bundesnetzagentur am Donnerstag Eckpunkte der neuen Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze veröffentlicht hat und die Vertrauenswürdigkeit von Lieferanten zum zentralen Aspekt macht. Diese Eckpunkte sind ein erstes Signal an die Mobilfunkanbieter vor der Versteigerung der Lizenzen. Die Bundesregierung kauft sich damit etwas Zeit zum Nachdenken. Anders als in vielen anderen Feldern gäbe es bei 5G mit Ericsson und Nokia eine echte europäische Lösung. Dies wird auf absehbare Zeit ein Sonderfall bleiben. Aber wenn man schon einmal so etwas wie strategische Autonomie hat, sollte man das vielleicht nutzen – zu Übungszwecken."

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04.03.2019

"Der Rechtsstaat erscheint gegenüber Islamisten zu weich"

http://https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-is-kaempfer-der-rechtsstaat-erscheint-gegenueber-isla
misten-zu-weich/24063796.html

In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern fordert Frank Jansen vom Staat "weniger Skrupel" und "mehr Entschlossenheit". "Ein aktuelles Beispiel für Skrupel, die in Schwäche münden, ist das Gezerre um den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Kämpfern der Terrormiliz IS, die neben einem ausländischen Pass auch einen deutschen haben. Union und SPD haben sich jetzt endlich darauf verständigt, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Allerdings gilt das nur für die Zukunft – nicht bei denen, die nicht mehr kämpfen können, weil sie sich im Nordosten Syriens im Gewahrsam der Kurdenmiliz YPG befinden. Das neue Gesetz mindert also nicht die Dimension des Problems, dass die Bundesrepublik demnächst Dutzende Dschihadisten zurücknehmen muss, die vermutlich nicht alle sofort in Untersuchungshaft gesteckt werden können. (...) Nun pauschal auf die SPD einzudreschen, wäre allerdings billig. Auch die Union hätte beim Thema Staatsbürgerschaft mit mehr Druck agieren können - und generell bei der Frage, wie mit Islamisten zu verfahren ist. (...) sie sagte nichts zur Idee von Innensenator Andreas Geisel, 'legalistische Islamisten' – also etwa die auf die Scharia fixierte Muslimbruderschaft – als 'Auffangstation' für heimkehrende Dschihadisten zu engagieren. Ist der Rechtsstaat denn wirklich schon so schwach, dass er auf Extremisten zurückgreifen muss, um andere Extremisten von Gewalt abzubringen?"

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01.03.2019

"Mehr politischer Islam für Deutschland!"

https://causa.tagesspiegel.de/politik/gehoert-der-politische-islam-zu-deutschland/mehr-politischer-islam-
fuer-deutschland.html

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann und der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback haben in einem Buch ein stärkeres Vorgehen gegen den politischen Islam in Deutschland gefordert. Der Religionssoziologe Harry Harun Behr widerspricht und verteidigt die politische Rolle des Islam. "Als Religion darf der Islam in Deutschland, was auch Wissenschaft, Presse und Kunst dürfen: sich öffentlich inszenieren, sich in die gesellschaftlichen Leitbilddiskurse einmischen, sich querlegen. Kurzum: Der Islam darf politisch sein. Den Islam machte von Anfang an politisch, dass er sich aus der doppelten Kritik am machtvollen Zugriff auf Religion und an der Sakralisierung von Macht heraus entwickelte. Zur altprophetischen Rede des Korans gehören Herrschaftskritik ebenso wie Glaube und soziale Ethik. Er bringt den Geist und die Zustände des Individuums gegen bloße Tradition, Buchstabentreue und Loyalitätszwang in Stellung. Und hier reicht der Islam Judentum und Christentum die Hand."

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26.02.2019

"Wir müssen die rosa Brille ablegen"

https://causa.tagesspiegel.de/politik/gehoert-der-politische-islam-zu-deutschland/wir-muessen-die-rosa-br
ille-ablegen.html

Seyran Ateş, Rechtsanwältin und Mitgründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin, lehnt eine politische Rolle des Islam in Deutschland dagegen mit deutlichen Worten ab. "Seit mehr als zehn Jahren warne ich eindringlich davor, dass der politische Islam unsere Gesellschaft auszuhöhlen versucht. Er kommt in vielen Gesichtern, teils mit unterschiedlichen Schattierungen und auf den ersten Blick ziemlich harmlos durch die Tür: Vertreter der ägyptischen Muslimbruderschaft möchten vordergründig 'Arabischkurse' anbieten, die türkisch-nationalistische Milli Görüs zeigt sich als Anlaufstelle für Muslime, denen Diskriminierung widerfahren ist. Da sich diese Organisationen auch geschickt als Ansprechpartner für die Politik präsentierten, wuchs ihr Einfluss in den letzten Jahren. Das Problem: Häufig stehen die Werte dieser Organisationen in klarem Widerspruch zu dem was wir gemeinhin als demokratischen Grundkonsens sehen. (...) Die Vertreter des politischen Islam haben eine ganz klare Vorstellung davon, 'was' sie wollen. Wir sollten uns daher zumindest klar darüber sein, was wir 'nicht wollen': Versuche, Scharia-Recht durch die Hintertür zur Anwendung zu bringen, gehören mit aller Konsequenz unterbunden. Versuche, bei den Themen Zwangsehe, weibliche Beschneidung, Mehrehe oder Verschleierung für Toleranz zu werben, gehören ohne rosa Brille bewertet. Das ist ehrlich gegenüber jenen, die sich integrieren möchten und jedenfalls effektiv gegenüber allen anderen."

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18.02.2019

"AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin"

https://www.tagesspiegel.de/politik/traditionserlass-afd-revisionist-kapert-bundeswehr-magazin/24006760.h
tml

Lorenz Maroldt berichtet über einen Eklat in der "Zeitschrift für Innere Führung". Ein Anhänger des extrem rechten "Flügels" der AfD hat in einem Beitrag des Magazins seine Kritik zum aktuellen Traditionserlass der Bundeswehr geäußert. "(...) so wird der Nationalsozialist, Hitler-Vertraute und verurteilte Kriegsverbrecher Karl Dönitz im Text mit pseudowissenschaftlichem Absender lediglich als 'Großadmiral' und 'letzter Präsident des Dritten Reiches' vorgestellt - und damit subkutan im Sinne der 'Vogelschiss'-Fans entnazifiziert. Auch die Umbenennung von Kasernen stellt Heine-Petersen in Frage, unter anderem am Beispiel des Generals Otto von Emmich: Ob der 'mehr, deutlicher oder maßgeblicher' zur deutschen Militärgeschichte beigetragen habe 'als ein Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein, der in Afghanistan sein Leben ließ', sei dabei weniger problematisch als der Umstand, dass 'der alte Patron (…) enttraditionalisiert' wird. Was der Autor als Historiker sicher weiß, aber verschweigt: Der gerühmte General war 1914 in Belgien neueren Erkenntnissen zufolge an Kriegsverbrechen beteiligt."

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16.02.2019

"Wie die Freiheit in der Türkei bedrängt wird"

https://www.tagesspiegel.de/politik/denziz-yuecel-seit-einem-jahr-frei-wie-die-freiheit-in-der-tuerkei-be
draengt-wird/23988186.html"

Der Druck der türkischen Regierung auf vermeintliche Staatsfeinde hält unvermindert an, schreibt Susanne Güsten in ihrer Bestandsaufnahme der türkischen Rechtsstaatlichkeit ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels aus der Haft. "Vor einem Jahr wurde der Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen. Um die Rechtsstaatlichkeit im Land ist es nach wie vor schlecht bestellt."

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10.02.2019

"Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verteidigungsminister-volker-ruehe-guttenberg-hat-die-bundeswehr-z
erstoert/23968822.html

Der Tagesspiegel im Gespräch mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe über Fehler der deutschen Sicherheitspolitik, atomare Aufrüstung – und seine Nachfolger. "Die Union war früher die Bundeswehrpartei. Das ist nicht mehr so. Mir blieb fast die Spucke weg, als der CSU-Vorsitzende Söder einen Marschall-Plan für die Bundeswehr gefordert hat. Aber vielleicht ist das auch wieder gut nach der Zerstörung der Bundeswehr durch den CSU-Minister zu Guttenberg. Die CSU hat da etwas gutzumachen, und ich hoffe, dass sie steht, wenn es darum geht, die Bundeswehr der Zukunft zu schaffen."

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28.01.2019

"Die Botschaft der Botschaftsbesetzer"

https://www.tagesspiegel.de/politik/afrika-die-botschaft-der-botschaftsbesetzer/23918870.html

Caroline Fetscher macht aus Anlass der Besetzung der Pariser und Berliner Botschaft Kameruns auf die allgemeine Menschenrechtslage auf dem afrikanischen Kontinent aufmerksam. "(...) solche Mikroaufstände sind Symptome für die Situation nicht allein in Kamerun. Dort regiert Präsident Paul Biya seit 36 Jahren, unbeirrt von Zornesrufen über Wahlmanipulationen. Neuerdings wehrt sich die anglophone Bevölkerung dagegen, dass ihre Belange für die herrschende frankophone Gruppe zweitrangig sind. Es kommt, wie Meldungen dann stets kundtun, zu 'Unruhen' oder 'Ausschreitungen'. Den Zorn von Europäern erregen die zählebigen Machtcliquen in Subsahara-Afrika kaum. Anlass dafür gäbe es durchaus. Seit 1979 herrscht der Diktator Teodoro Obiang über Äquatorialguinea, 41 Jahre lang regierte Präsident Omar Bongo das ölreiche Gabun, nach seinem Tod 2009 übernahm der Sohn. In Uganda ist Yoweri Museveni seit 1986 am Ruder, im Sudan seit 1989 Umar al-Baschir. Ins 30. Jahr geht die Herrschaft von Idriss Déby im Tschad, jener 'stabile' und bettelarme Staat, den Europa zum strategischen Partner beim Eindämmen von Migration und Terror erkoren hat."

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14.01.2019

"Senat hat keine Kontrolle über salafistische Jugendarbeit"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-muslime-in-berlin-senat-hat-keine-kontrolle-ueber-salafistisc
he-jugendarbeit/23861322.html

Alexander Fröhlich und Susanne Vieth-Entus berichtet über den schwierigen Umgang der Behörden mit der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neuköln. "Obwohl der Berliner Verfassungsschutz die Al-Nur-Moschee in Neukölln als Salafistentreff einstuft und sie wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet, können dort Kinder und Jugendliche ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Der 1986 gegründete Moscheeverein betreibt seit 1998 ein Jugend- und Familienzentrum: Der Vorstand der Moschee ist zugleich Vorsitzender des Vereins, der das Jugend- und Familienzentrum betreibt. Da dieser Verein weder Fördermittel bezieht noch ein offizieller Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist, hat der Berliner Senat keine Kontrollinstrumente und keine Kenntnis, was in der Moschee – dem größten Salafistentreffpunkt Berlins – in dem Unterricht für Kinder und Jugendliche vermittelt wird und vor sich geht."

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14.01.2019

"Auf Kuschelkurs mit dem Feind"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/trump-doku-von-michael-moore-auf-kuschelkurs-mit-dem-feind/23861166.ht
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Andreas Busche bespricht im Tagesspiegel die neue Dokumentation des US-Filmmachers Michael Moore, in der dieser sich an der Person Donald Trumps abarbeitet. "Trump ist nicht das Grundübel der amerikanischen Politik, bloß deren Symptom. Das Präsidenten-Bashing erledigen schon die Late-Night-Talkshows in zunehmend ermüdender Monotonie. Moore versucht lieber zu erklären, wie so ein Präsident überhaupt möglich wurde."

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12.01.2019

"US-Armee hat noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/pentagon-us-armee-hat-noch-keine-soldaten-aus-syrien-abgezogen/238580
92.html?fbclid=IwAR0KdaHYm8wdydipc1Vm-ca5RgT04lBH7LZAkzTsrpIa4WPxGyE4ivDos0U

Die US-Armee in Syrien hat logistische Maßnahmen durchgeführt, um mit dem Truppenabzug aus Syrien beginnen zu können, berichtet der Tagesspiegel. "Die US-Armee hat bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen. Zunächst seien nur eine Reihe von 'logistischen Maßnahmen' umgesetzt worden, die einen geordneten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland unterstützten sollten, erklärte eine Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington am Freitagabend. Einzelheiten zu Truppenbewegungen oder einem Zeitplan nannte er nicht."

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