US-Soldaten in Afghanistan

Tagesspiegel


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28.08.2019

"Warum Sicherheitskreise 'russischen Staatsterrorismus' vermuten"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mord-an-georgier-in-berlin-warum-sicherheitskreise-russischen-staatste
rrorismus-vermuten/24949668.html

Bei den Ermittlungen zum Mord an einem Tschetschenen in Berlin wachse der Verdacht, dass "staatliche russische Stellen" verstrickt sein könnten, berichtet Frank Jansen. "Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, war Zelimkhan K. im Jahr 2015 gemeinsam mit dem dezidiert antirussischen Ex-Staatspräsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, in der Ukraine aktiv. (...) Als möglicher Drahtzieher des Attentats vom Freitag in Berlin-Moabit wird auch Putins Statthalter in Tschetschenien genannt, Ramsan Kadyrow. Zelimkhan K. hatte an der Seite tschetschenischer Rebellen gegen Russland gekämpft. Kadyrow führe 'Todeslisten', sagten Sicherheitskreise."

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27.08.2019

"Warum es neue Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/jetzt-gibt-es-keine-ausrede-mehr-warum-es-neue-hoffnung-auf-ein-ende-
des-ukraine-kriegs-gibt/24947876.html

Beim jüngsten G7-Gipfel ist ein erneuter Versuch zur diplomatischen Beilegung des Ukraine-Konflikts vereinbart worden. Claudia von Salzen erläutert, warum die Erfolgsaussichten diesmal größer erscheinen als früher. "Ein neuer Gipfel könnte endlich Bewegung in den Friedensprozess in der Ukraine bringen. Die Gelegenheit ist auch deshalb günstig, weil mit Wolodymyr Selenski ein neuer ukrainischer Präsident im Amt ist, der für eine Wiederaufnahme der Gespräche plädiert. (...) Dass es drei Jahre kein Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt gab, hat auch damit zu tun, dass Berlin und Paris entschlossen waren, nur dann zu einem Gipfel einzuladen, wenn am Ende Fortschritte zu vermelden seien. Macron sagte nun in Biarritz, die Voraussetzungen für einen 'nützlichen Gipfel' seien gegeben. Das Treffen könnte im September in Paris stattfinden."

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27.08.2019

"Die Mikro-Antisemitismen nehmen zu"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-israel-die-mikro-antisemitismen-nehmen-zu/24946636.html

Caroline Fetscher warnt vor einer Zunahme sogenannter "Mikro-Antisemitismen", die sie auch in vielen Medienberichten über Israel entdeckt. "Wo Medien von Konflikten, Scharmützeln zwischen Israel und dessen Nachbarn berichten, legen bereits die Schlagzeilen das Gewicht auf Israels Tun, etwa wenn es heißt: 'Israel bombardiert Hamas-Ziele in Gaza'. Erst später im Text erfährt man: 'Israel reagiert auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen', wie am Montag auf der Webseite der Tagesschau, und nicht nur dort. Labyrinthische Umwege und Drehungen gehen solchen Zeilen voraus, Kaskaden von Stereotypen und, die so oft weitergereicht und wiederholt werden, bis sie wie von allein zu entstehen, einfach selbstverständlich scheinen. Es sind Mikro-Antisemitismen, und sie nehmen zu."

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23.08.2019

"Unternehmen müssen sich Chinas repressiver Politik widersetzen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/siemens-vw-und-basf-in-xinjiang-unternehmen-muessen-sich-chinas-repre
ssiver-politik-widersetzen/24930580.html

Chinaforscher Benjamin Haas erklärt in diesem Interview, warum sich deutsche Unternehmen in China der "repressiven Politik" Pekings stärker entgegenstellen sollten. Dabei erhebt er besonders gegen Siemens "schwere Vorwürfe": "Siemens hat ausgedehnte Geschäftsbeziehungen nach Xinjiang, von denen die besorgniserregendste das Kooperationsabkommen mit der China Electronics Technology Group ist. Das ist ein Militärlieferant, der eine Überwachungs-App entwickelt hat, die in der Region genutzt wird. Menschen sind in Lager geschickt worden, auf der Basis von mit dieser App gesammelten Daten, sagt Human Rights Watch. (...) Die Präsenz ausländischer Firmen funktioniert außerdem wie eine Art Feigenblatt für die repressiven Sicherheitsmaßnahmen in der Region. (...) Dort geschäftlich tätig zu sein ist nicht per se schlecht, aber es müssen Standards gesetzt werden. Derzeit gibt es keine Menschenrechtsstandards für Aktivitäten in Xinjiang oder woanders, und ich denke, das muss sich ändern. Die Europäische Union und nationale Regierungen müssen auch hinterfragen, welche Arten von Geschäften in Regionen wie Xinjiang verfolgt werden. Die Wirtschaft könnte in Xinjiang eine Kraft des Guten sein, aber Unternehmen und europäische Regierungen müssen sich Chinas repressiver Politik und seinen internationalen Schikanen widersetzen."

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23.08.2019

"Die Sowjetunion hatte die Wahl – und entschied sich für Hitler"

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/80-jahre-hitler-stalin-pakt-die-sowjetunion-hatte-die-wahl-und-e
ntschied-sich-fuer-hitler/24887142.html

Frank Herold erinnert aus Anlass der Veröffentlichung der Originaldokumente an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939. "Die Scans des sowjetischen Originalvertrags sind erst im Juni diesen Jahres von der Historischen Abteilung des russischen Außenministeriums veröffentlicht worden. Der Text in russischer Sprache ist schon seit gut zwei Jahrzehnten bekannt. (...) Die Versuche, eine Anti-Hitler-Koalition zu schmieden, waren immer nur eine Seite der stalinschen Politik. Der sowjetische Diktator hatte nicht nur eine erzwungene Option, er konnte wählen. Stalin fuhr mehrgleisig, doch die „deutsche Option“ stand spätestens nach 1935 im Vordergrund. (...) Stalin hatte die Wahl – und entschied sich für Hitler. Das auch deshalb, weil ihn die Westmächte in verhängnisvoller Fehleinschätzung der Situation hinhielten. Aber das ist nicht der einzige Grund. Hitler gab Stalin ohne zu zögern, was ihm Frankreich und Großbritannien verweigerten: freie Hand für die Annexion des Baltikums und Revanche für den Frieden von Riga 1920, als die junge Sowjetunion ihre Ansprüche auf den Westen Weißrusslands und der Ukraine an Polen abtreten musste."

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21.08.2019

"Die Welt braucht eine Ordnungsmacht – doch die fehlt"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/krisen-kriege-und-konflikte-die-welt-braucht-eine-ordnungsmacht-doch-d
ie-fehlt/24923844.html

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler schreibt, dass Europa dem "relativen Niedergang der USA und dem relativen Aufstieg Chinas" hilflos gegenüberstehe. "Sie kommentieren die Entwicklung, greifen in deren Fortgang aber nicht ein, und sind damit zu Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern der politischen Hilflosigkeit geworden. Das zeigt sich sowohl bei dem Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten, als auch bei dem Bemühen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und Russland, man weiß nur nicht wie, zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu bringen. (...) Vermutlich empfinden viele Europäer die Häufung der Konflikte und Kriege auch darum als so bedrohlich, weil sie ihnen nicht als Akteur, sondern als Beobachter, nicht als Gestalter, sondern als Getriebener gegenüberstehen. Das zu ändern, haben sie freilich selbst in der Hand. Was sie bei der sich vollziehenden Ablösung einer Ordnung durch eine andere jedoch nicht in der Hand haben, ist der mit dem Verschwinden des Hüters verbundene Verlust der Sicherheitsschirme, die von dem früheren Hüter schützend bereitgehalten worden sind."

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16.08.2019

"So tickt die Demokratiebewegung in Hongkong"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/proteste-in-hongkong-bruce-lee-und-john-lennon-sind-ihre-inspiration/2
4909384.html

Gereon Sievernich schreibt in seiner Reportage über die Demokratiebewegung in Hongkong, dass die "Generation der Millennials" die treibende Kraft der Proteste sei. "Am 16. Juni 2019 versammelten sich laut Veranstalter zwei Millionen Menschen – von 7,4 Millionen Einwohnern – zum Protest gegen das Auslieferungsgesetz. Die Demonstration war angemeldet und genehmigt. Die Untersuchung eines Forschungsverbundes der Hongkonger Universitäten zeigt: 57 Prozent der Teilnehmer war unter 30, 31 Prozent unter 22. Am nächsten Tag der Proteste waren 81 Prozent unter 30. Sie nutzen den Messenger-Service Telegram, um sich zu verabreden, und weichen nach Pekings Blockade auf die Dating-Software Tinder aus. Sie nutzen Handzeichen, um sich zu verständigen. Auch ohne Anführer sind sie hervorragend organisiert."

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15.08.2019

"Das sagen nationalbewusste Chinesen über Hongkongs Demonstranten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/schickt-einfach-ein-paar-panzer-das-sagen-nationalbewusste-chinesen-u
eber-hongkongs-demonstranten/24904650.html

Auf dem chinesischen Festland stoßen die anhaltenden Proteste in Hong Kong Ning Wang zufolge besonders unter "nationalbewussten Chinesen" auf Unverständnis und Ablehnung. Dies liege auch an der einseitigen Berichterstattung der chinesischen Medien. "Als die Demonstrationen in Hongkong vor gut zehn Wochen zunächst als Protest gegen das später auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz begannen, durften Chinas Medien fast nichts berichten. Das änderte sich, als bei der Besetzung des Parlamentsgebäudes in Hongkong das chinesische Staatswappen beschmiert wurde. Plötzlich nutzten Chinas Medien das Ereignis, um an die nationalistischen Empfindungen ihrer Landsleute zu appellieren. Später verwendeten sie auch falsche Informationen, um die Stimmung aufzuheizen (...) Festlandchinesen können die Dynamik in Hongkong einfach nicht nachvollziehen. 'Warum hassen uns die jungen Hongkonger so sehr?', fragte ein Chinese in Peking gleich zu Beginn der Proteste. Man verstehe nicht, warum trotz der Freiheiten, die die Bürger in der Sonderverwaltungszone genießen, die Ablehnung der Menschen gegen das Festland so groß ist."

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14.08.2019

"In Osteuropa steht es besser um die Demokratie, als viele glauben"

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-falsche-blick-des-westens-in-osteuropa-steht-es-besser-um-die-dem
okratie-als-viele-glauben/24902712.html

Harald Schumann widerspricht der "im Westen gängigen Erzählung", dass es in Osteuropa heute schlecht um Demokratie und Rechtsstaat stehe. "(...) sie ist falsch. Denn sie unterstellt, die Menschen dort wollten es nicht anders, weil sie es eben nicht besser gelernt hätten. Das gilt allenfalls für den – noch – herrschenden Teil der Eliten in Parteien und staatsnahen Unternehmen. Viele Millionen Bürger wissen es indes längst besser – und bescheren Europa in diesem Jahr einen lange ersehnten Strom von guten Nachrichten."

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14.08.2019

"Warum eine 'Tiananmen-Lösung' keine ist"

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-hongkong-warum-eine-tiananmen-loesung-keine-ist/24902986.
html

Der Tagesspiegel mit der deutschen Übersetzung eines Beitrags des China-Experten Minxin Pei, der erklärt, warum Peking auf eine "Tiananmen-Lösung" des Konflikts in Hong Kong besser verzichten sollte. "Dies wäre das offizielle Ende des Mottos 'ein Land, zwei Systeme', da die chinesische Regierung gezwungen wäre, die direkte und vollständige Kontrolle über Hongkongs Verwaltung auszuüben. Und würde die Legitimität ihrer Regierung auf diese Weise zerstört, würde die Stadt sofort unregierbar werden. Beamte würden scharenweise ihre Arbeitsplätze verlassen, und die Bevölkerung würde weiterhin Widerstand leisten. Hongkongs komplexe Transit-, Kommunikations- und Logistiksysteme wären für aufsässige und zerstörungswütige Bewohner leichte Ziele. (...) Sollte die Stadt von chinesischen Soldaten gestürmt werden, wäre eine sofortige Ausreise von Einwanderern und Eliten mit ausländischen Pässen und Greencards die Folge, und die westlichen Unternehmen würden massenhaft in andere asiatische Handelszentren umziehen. Hongkongs Wirtschaft - eine entscheidende Brücke zwischen China und dem Rest der Welt - würde fast augenblicklich zusammenbrechen."

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12.08.2019

"Das sind muslimische Identitäre"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/seyran-ates-zum-gebet-auf-dem-tempelhofer-feld-das-sind-muslimische-id
entitaere/24895706.html

Die liberale Muslimin Seyran Ates betrachtet das umstrittene Gebet auf dem Tempelhofer Feld in Berlin am vergangenen Wochenende in diesem Interview als Versuch von "muslimischen Identitären", ihre konservativen religiösen Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu tragen. "Die Tatsache, dass in den vergangenen 20 Jahren immer mehr patriarchalisch-archaische Praktiken zunehmend aus den privaten in öffentliche Räume gebracht wurde, führt dazu, dass sich eine Gesellschaft mit diesem Bild – in Anführungszeichen – immer mehr anfreundet und solche Praktiken als selbstverständlich betrachtet. Diese Idee der Geschlechtertrennung wird immer massiver in den öffentlichen Alltag getragen. Der Rest der Bevölkerung soll sich daran gewöhnen, dass Geschlechtertrennung Identität dieser Menschen sei und dass sie als wichtig empfänden, so zu leben. Das ist absurd, da wir ja auch der anderen Seite für mehr Geschlechter-Gerechtigkeit kämpfen. (...) Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass wir über die Grenzen der Grundrechte gehen und andere Grundrechte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter übersehen. Grün Berlin muss sich auch die Frage stellen lassen, ob es einer christlichen Gruppierung ein Teil des Feld überließe, wenn die dort eine massive Geschlechtertrennung praktizieren und dies als Ideal für die gesamte Gesellschaft postulieren würde."

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09.08.2019

"Mord bleibt Mord, auch im Krieg"

https://www.tagesspiegel.de/politik/atombomben-auf-hiroshima-und-nagasaki-mord-bleibt-mord-auch-im-krieg/
24883316.html

74 Jahre nach den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki fordert Malte Lehming, die damalige gezielte Tötung von Zivilisten als Kriegsverbrechen der USA einzustufen. "Immer und unter allen Umständen gilt auch im Krieg das Mordverbot. Absichtlich darf niemals ein Unschuldiger getötet werden. Unschuldig sind im Kriegsfall die Zivilisten. Sie absichtlich zu töten, heißt, ihren Tod gewollt zu haben. Dieser Tod ist also kein Kollateralschaden, der unbeabsichtigte Nebeneffekt einer anderen, militärisch notwendigen Handlung, sondern das erwünschte Resultat des Angriffs selbst. Die Bewohner von Hiroshima und Nagasaki sollten sterben, um den Durchhaltewillen der Japaner zu schwächen. Der Atombombenabwurf auf diese Städte war folglich ein Kriegsverbrechen. (...) Dresden, Hiroshima und Nagasaki waren Unrecht. Vermindert das die Freude darüber, dass die Richtigen den Krieg gewannen? Nein. Beeinträchtigt es die Dankbarkeit für die Alliierten, Europa vom Faschismus und Japan vom Militarismus befreit zu haben? Nein."

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07.08.2019

"Es geht um die Privatheit der Umgebung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/big-data-und-datenschutz-es-geht-um-die-privatheit-der-umgebung/24868
522.html

Nach Ansicht von Maciej Ceglowksi, Web-Entwickler in San Francisco, ist im Hinblick auf das gesellschaftliche Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz ein ähnliches Umdenken nötig wie beim Naturschutz. "In etwas mehr als einem halben Jahrhundert hat sich unsere Sicht auf die Natur grundlegend geändert. Heute erkennen wir an, dass der Mensch eine ökologische Bedrohung für den Planeten ist. Zwar zankt man sich über den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, aber niemand streitet mehr ab, dass einige Technologien und Verdienstmöglichkeiten tabu bleiben müssen, weil sie für die Umwelt verheerend wären. In der sogenannten Ersten Welt funktionieren diese Regulationsprinzipien so gut, dass wir geneigt sind zu vergessen, wie es hier einst aussah. (...) Keine dieser Entwicklungen hätte man beenden können, indem man den Menschen sagt, dass sie als Konsumenten die Macht hätten und dass sie darum bitte die Umwelt- oder Ethikrichtlinien der Unternehmen, denen sie ihr Geld anvertrauen wollen, vorab sorgfältig überprüfen sollten. Es bedurfte vielmehr der Regulierung durch Gesetze, und in einigen Fällen, wie etwa beim FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht, sogar einer weltweiten Einigung. Wir sind heute an dem Punkt, an dem wir genau so einen Perspektivwechsel auch für die Weiterentwicklung des Datenschutzes brauchen. Die Infrastruktur der Massenüberwachung ist zu komplex und das technische Oligopol zu mächtig, als dass es sinnvoll wäre, über individuelle Zustimmungsfragen zu reden."

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03.08.2019

"Ein schneller Deal mit den USA wäre fatal"

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-macht-der-taliban-in-afghanistan-ein-schneller-deal-mit-den-usa-w
aere-fatal/24849806.html

Hannelore Börgel, die den Wiederaufbau Afghanistans seit 2002 als Gutachterin und Beraterin für deutsche und internationale Entwicklungsinstitutionen begleitet, würde einen schnellen Verhandlungsabschluss zwischen den USA und den Taliban für "fatal" halten, da Frauenrechte in den Gesprächen bisher nicht vorkämen. In einer ersten Abschlusserklärung des parallel angelaufenen innerafghanischen Dialogs seien sie zumindest erwähnt worden. "Man wird sich auf einen langen Dialogprozess einstellen müssen und gleichzeitig hoffen, dass die 'deal makers' nicht den soeben begonnenen seriöseren innerafghanischen Dialog unterlaufen beziehungsweise überholen. Ein schneller Deal zwischen der US-Regierung und den Taliban wäre fatal."

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03.08.2019

"Im Persischen Golf geht es nicht um Krieg oder Frieden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-duestere-form-der-diplomatie-im-persischen-golf-geht-es-nicht-um
-krieg-oder-frieden/24867894.html

Anna Sauerbrey meint, dass die "iranischen Provokationen" im Persischen Golf als "Akte der Kommunikation" betrachtet werden sollten. Auch die US-Regierung setze in der Krise auf sorgfältig begrenzte militärische Nadelstiche und inszeniertes "Pseudohandeln". Deutschland werde wohl trotz verständlichen Widerwillens nicht darum herumkommen, sich diese neue "Brüll-Diplomatie" "ein Stück weit anzueignen". "Was in der Straße von Hormus zu beobachten ist, sind also weniger die Vorbereitungen zu einem offenen Krieg, als vielmehr Akte der Kommunikation. Die Drohnen, Schiffe, Kampfflugzeuge und Haftminen sind Gesten, eine düstere Form der Diplomatie, um die eigene Haltung zu unterstreichen und die Drohkulisse realer wirken zu lassen. (...) Es ist, als würde man sich über den Verhandlungstisch anbrüllen. Es ist ein Krieg um Fernsehbilder – und die Köpfe der Gegner. Der eigentliche Krieg hingegen, den es in der Region ja durchaus gibt, findet im Geheimen statt. Die Gewalt überlassen die Iraner ihren Proxys, den Terrorgruppen im Jemen, in Syrien, in den Palästinensergebieten. Die Deutschen möchten bei dieser Brüll-Diplomatie nicht mitmachen. Das ist zunächst einmal verständlich. Die Lust, mit der die Deutschen jetzt wieder allenthalben als Nixchecker-Softies der Weltpolitik verächtlich gemacht werden, ist befremdlich – scheint sie doch die Mittel der Muskelmänner gut zu heißen. Dennoch wird Deutschland auf die Dauer nicht darum herumkommen, sich diese Art der internationalen Kommunikation ein Stück weit anzueignen."

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02.08.2019

"Europa schlafwandelt bei der Atomwaffenkontrolle"

https://www.tagesspiegel.de/politik/am-freitag-endet-der-inf-vertrag-europa-schlafwandelt-bei-der-atomwaf
fenkontrolle/24862858.html

Christoph von Marschall hält die Debatte darüber, wer denn nun Schuld am Scheitern des INF-Vertrags sei, für eine "Rechthaberei", die nichts zur Suche nach Lösungen für eine künftige Rüstungskontrolle beiträgt. "Denn es gibt sehr reale Gründe, warum die USA und Russland das Interesse am INF-Vertrag verloren haben. Er bindet nur sie, nicht aber andere Mächte, die Atomsprengköpfe und Mittelstreckenraketen haben oder danach streben: China, Indien, Iran, Nordkorea, Pakistan. Warum sollen Putin und Trump tatenlos zuschauen, wie andere sich Waffen verschaffen, die ihnen verboten sind, die aber die regionalen militärischen Gewichte verschieben? Alle wissen, was nötig wäre, um den Fortschritt an Frieden durch atomare Rüstungskontrolle zu retten: die Ausweitung der Verträge auf die neuen Atomwaffenstaaten, allen voran China. Und auf andere Waffensysteme. Mittelstreckenraketen kann man heute auch von Schiffen abschießen, nicht nur von Land. Peking zeigt bisher kein Interesse, da mitzumachen. Andere Groß- und Mittelmächte müssten Druck ausüben und die Globalisierung der Rüstungsbegrenzung zu einem Kerninteresse erklären. (...) Warum tut die Bundesregierung so wenig? Warum lamentiert sie bestenfalls über die Entwicklung? Allein kann sie wenig in den USA, Russland und China ausrichten. Aber Deutschland sitzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und kann dort initiativ werden. Und es kann sich mit Großbritannien und Frankreich zusammentun – wie im Atomstreit mit dem Iran."

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31.07.2019

"Es ist höchste Zeit für Empörung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/lange-haft-fuer-chinesischen-menschenrechtler-es-ist-hoechste-zeit-fu
er-empoerung/24859300.html

Stephan-Andreas Casdorff findet nach der Verhängung einer langjährigen Haftstrafe gegen den chinesischen Dissidenten Huang Qi, dass Deutschland und Frankreich Menschenrechtsverletzungen Pekings sehr viel entschiedener kritisieren sollten. "Die jüngste Stellungnahme zur Verurteilung des ersten chinesischen Online-Dissidenten, eines Verteidigers der Menschenrechte, ist erschreckend: 'Bestürzung' wird geäußert, nur das, nicht einmal Empörung. Weil die ja Folgen haben müsste? Nun, mehr darf es wohl nicht sein, weil sonst die ach so wertvollen Wirtschaftsbeziehungen leiden könnten. (...) Dass die deutsche gemeinsam mit der französischen Regierung an die chinesischen Behörden 'appellieren', Huang aufgrund humanitärer Gründe umgehend freizulassen und nicht gegen seine Familie vorzugehen - das zeigt, wie schwach die Position ist. Es wird Zeit für Empörung."

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31.07.2019

"Was Moral ist, bestimmt Deutschland"

https://www.tagesspiegel.de/politik/heiko-maas-und-der-iran-was-moral-ist-bestimmt-deutschland/24853688.h
tml

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn kritisiert anlässlich des Italien-Besuchs von Außenminister Maas eine "seit rund zwei Jahrzehnten praktizierte moralische Selbstüberhöhung breiter Kreise der deutschen Gesellschaft und Politik". Die Bundesrepublik präsentiere sich heute als "moralische Weltmacht", die nicht nur Italien in Sachen Migrations- und Flüchtlingspolitik "moralisch-politischen Nachhilfeunterricht" erteilen möchte. "Die so Belehrten werden sich irgendwann revanchieren. Dabei ist die Flüchtlingspolitik nur ein Beispiel für das Tugend-Maß des Herrn Maas. Er plant eine 'Allianz der Multilateralisten'. Das klingelt schön in tagespolitisch programmierten Ohren, denn die Stoßrichtung ist eindeutig. Was die 'Koalition der Hilfsbereiten' gegen Salvinis Italien, sei diese Allianz gegen den Mann im Weißen Haus. Es gibt gute Gründe, sich von US-Präsident Trump politisch und moralisch zu distanzieren. Ihn ständig vom hohen Ross herunter abzukanzeln, ist sicherheits- und handelspolitisch nicht nur leichtsinnig, sondern auch wenig konsequent, wenn man, beispielsweise gegenüber China und dem Iran, auf Appeasement setzt. "

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28.07.2019

"Völlige Verdrehung der Tatsachen"

https://causa.tagesspiegel.de/migration%20und%20integration/empoert-euch-nehmen-muslime-in-deutschland-zu
-viel-hin/voellige-verdrehung-der-tatsachen.html

In einer weiteren Reaktion auf den Tagesspiegel-Beitrag "Muslime, seid stolz!" von Walid Nakschbandi widersprechen die Publizistin Lea Rosh und die Sozialwissenschaftlerin Barbara Schaeffer-Hegel der Behauptung, dass sich Deutsche immer häufiger gegen Muslime stellen. Alltagserfahrungen wie das "Deutschen-Mobbing in Schulen" zeigten vielmehr, dass häufig das Gegenteil der Fall sei. "Auf den vom Autor zitierten Schulhöfen, die offenbar sein Vorbild für das Zusammenleben von Muslimen und Einheimischen sind, hört man überwiegend Schimpfworte wie 'Ungläubige!', 'Schweinefresser', 'Teufelsanbeter!' (an Jesiden gerichtet), nicht aber die von ihm zitierten Ausdrücke. (...) Das alles ist dokumentiert, nachzulesen und im Originalton anzuhören. Für den Autor offenbar das Vorbild für unser zukünftiges Zusammenleben in Deutschland, denn er ruft seinen Glaubensbrüdern zu: 'Was auf deutschen Schulhöfen gilt, gilt im ganzen Leben: wenn Ihr Euch keinen Respekt verschafft, dann bleibt Ihr ewig die Verlierer!' (...) Nicht der Islam, wohl aber Muslime gehören zu Deutschland. Diejenigen, die sich an westlich aufgeklärte Werte und Normen angepasst haben, die sich lernend und arbeitend mit unserer Gesellschaft auseinandergesetzt, sie verstanden und sich in sie eingebracht haben. Sie können ihre Religion unbehelligt da praktizieren, wo sie hingehört: im privaten Raum und in ihren eigenen heiligen Stätten."

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28.07.2019

"Man tritt in eine Pfütze hasserfüllter Äußerungen"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/frauenbild-von-al-qaida-bis-afd-man-tritt-in-eine-pfuetze-hasserfuellt
er-aeusserungen/24847014.html

Der niederländische Soziologe Abram de Swaan hat das von Islamisten und Rechtsextremisten wie Anders Breivik vertretene Frauenbild verglichen und erläutert in diesem Interview einige der entdeckten Parallelen. "Aus Breiviks Perspektive ist der Feminismus ein Produkt des kulturellen Marxismus dessen Ziel es war, die Kultur des westlichen Volkes zu untergraben. Als die Marxisten einsahen, dass sie im Klassenkampf nie siegen würden, beschlossen sie, den Feminismus zu erschaffen. Auf perverse Weise würde er die westliche Männlichkeit bedrohen, so seine These. Frauen hätten also nicht einmal den Feminismus erfunden, sondern sie seien Marionetten des kulturellen Marxismus. Breiviks Position ist, dass die westlichen Frauen vom überwältigenden Druck des Islams geschützt werden müssen. Daher ist er bis zu einem gewissen Grad sogar für Frauenrechte. Trotzdem solle es nicht komplette Gleichstellung zwischen Männern und Frauen geben, weil das die Ordnung der Gesellschaft, die auf den unterschiedlichen Funktionen der Geschlechter basiert, unterminiert."

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25.07.2019

"Woher die Nähe der Ostdeutschen zu Russland rührt"

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/schicksalsgemeinschaft-woher-die-naehe-der-ostdeutschen-zu-r
ussland-ruehrt/24696258.html

Zu den von Jan C. Behrends kritisierten Stimmen gehört die Journalistin und Schriftstellerin Kerstin Decker, die das Verhältnis der Ostdeutschen zu Russland im Tagesspiegel aus historischer Perspektive deutlich wohlwollender analysiert. "Die innerdeutsche Grenze gibt es immer noch: Es ist eine unsichtbare, eine epistemologische Grenze. Osten und Westen denken verschieden. Der Westen denkt primär rechtsförmig, der Osten primär genealogisch. Er fragt zuerst, wie eine Sache geworden ist. Die Dinge ausschließlich rechtsförmig zu betrachten, heißt abstrakt zu bleiben. Aber Interessen sind nie abstrakt, Sanktionen sind nie abstrakt. Nahezu jedes Jahr am 22. Juni wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert, am Tag des Überfalls auf die Sowjetunion. In diesem Jahr war es der 20. 'Treffen Sanktionen nicht immer die Falschen?', fragt Ulrike Euen. 'Russland ist unser Riesennachbar, die sind so dicht dran an uns, da können wir nicht einfach auf Konfrontation gehen.' Da ist ein großes Unbehagen angesichts der westlichen Politik der Stärke. Wer aus der DDR kommt, aus dem Land, das die Bundesrepublik lange Zeit in Gänsefüßchen setzte, hat ein feines Gespür für solche Dinge. (...) Nicht die Politik der Konfrontation und der Stärke, sondern einzig die Politik der Entspannung hat den Ost-West-Konflikt gelöst und die deutsche Einheit möglich gemacht. Das ist die zentrale historische Erfahrung der Ostdeutschen. Sie ist nicht widerrufbar, nicht löschbar, sie ist nicht einmal relativierbar."

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23.07.2019

"Die Mär vom unterdrückten Islam"

https://causa.tagesspiegel.de/migration%20und%20integration/empoert-euch-nehmen-muslime-in-deutschland-zu
-viel-hin/ein-untauglicher-versuch.html

In ihrer Erwiderung auf einen Debattenbeitrag von Walid Nakschbandi ("Muslime, seid stolz!") warnt die Rechtsanwältin Seyran Ateş vor einer spaltenden "Aufstachelung" von Muslimen in Deutschland. "Genau wie es die konservativen Islamverbände, die Muslimbruderschaft oder Milli Görüs tun, wird auch in diesem Text eine 'Wir gegen sie'-Mentalität geschürt, die unsere Gesellschaft eher zu spalten vermag, als sie zu einen. Was der Autor, der an manchen Stellen richtige Fragen stellt, schuldig bleibt, ist eine befriedigende Antwort. Er appelliert an das Bauchgefühl der Muslime, statt an ihren Verstand. Im Übrigen macht er damit am Ende dasselbe, was er an 'den Rechten und Nazis' kritisiert. (...) Wenn Nakschbandi sagt, dass die Assoziation mit dem Islam in den letzten Jahren häufig mit Terror, Gewalt verbunden war, dann antworte ich: Ja, leider ist das so. Aber es sind in den letzten Jahren hunderte Menschen in Europas Metropolen durch diesen Terror im Namen Allahs ums Leben gekommen. Wer objektiv und differenziert schreiben will, darf nicht verallgemeinernd nur die Rassisten auf der Seite der Deutschen betrachten, sondern muss ehrlich genug sein und beschreiben, wie rassistisch und deutschenfeindlich manche Muslime und Migranten sind - obwohl sie freiwillig in Deutschland leben."

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23.07.2019

"Deutsche Außenpolitiker für europäische Mission im Persischen Golf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-mit-dem-iran-so-realistisch-ist-eine-europaeische-mission-im
-persischen-golf/24692418.html

Großbritannien setzt sich für eine europäische Mission zum Schutz von Schiffen im Persischen Golf ein. Claudia von Salzen und Christoph von Marschall analysieren, mit welchen Herausforderungen eine deutsche Beteiligung verbunden wäre. "Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu betonte, Deutschland setze in kritischen Situationen 'vorrangig auf Diplomatie und Deeskalation'. Das sei gut und richtig so. Zugleich sei die Sicherheit der Seewege 'ein strategisches Ziel der Bundesrepublik als Exportnation', sagte der Bundestagsabgeordnete. 'Um den diplomatischen Bemühungen mehr Nachdruck zu geben, sollten wir deshalb auch nichts ausschließen.' Was das konkret bedeuten könnte, bleibe den Verabredungen mit den Verbündeten vorbehalten. (...) 'Die Marine operiert seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze', sagte Felgentreu. 'Neue Aufgaben kann sie nur übernehmen, wenn sie von anderen entlastet wird. Sonst drohen personelle und technische Ausfälle und ein spürbarer Rückgang der Einsatzbereitschaft.' Sollten am Ende Bundesregierung und Bundestag eine deutsche Beteiligung an einer Golfmission befürworten, müsste das Verteidigungsministerium prüfen, ob anderswo Kapazitäten abgezogen werden könnten. (...) Eine schnelle Entscheidung Deutschlands ist ohnehin kaum möglich. Denn einer Beteiligung der Bundeswehr müsste das Parlament erst zustimmen. Doch der Bundestag ist ab Donnerstag wieder in der Sommerpause – bis zum 9. September."

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22.07.2019

"Sieben Jahre Haft für einen Tweet"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/kultur-in-der-tuerkei-unter-druck-sieben-jahre-haft-fuer-einen-tweet/2
4687920.html

Susanne Güsten berichtet über neue "drakonische Urteile" gegen Angehörige der türkischen Kulturszene. "Viereinhalb Jahre Haft wegen eines Dokumentarfilms, sieben Jahre wegen eines Kommentars zu einer Fernsehserie, ein Jahr wegen einer Handbewegung auf der Bühne – und das ist nur die Bilanz von einer Woche: In der Türkei werden Kunst und Kultur derzeit geknebelt wie nie zuvor. Mit den Vorwürfen der Volksverhetzung oder Propaganda für eine Terrororganisation werden Meinungsäußerungen von Kulturschaffenden verfolgt, Kritik an der Regierung wird als Beleidigung des Staatspräsidenten oder gleich als Hochverrat geahndet, Jugendkultur wird als Verherrlichung von Drogenkonsum abgeurteilt – und keiner kann je wissen, aus welcher Ecke der nächste Angriff auf die Freiheit der Kunst kommt."

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22.07.2019

"Die meisten Flüchtlinge bringen starke demokratische Grundeinstellungen mit"

https://www.tagesspiegel.de/politik/forschung-ueber-migranten-die-meisten-fluechtlinge-bringen-starke-dem
okratische-grundeinstellungen-mit/24683822.html

Der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker stellt in diesem Interview fest, dass erwachsene Flüchtlinge in Deutschland "im Schnitt besser gebildet und ausgebildet [sind] als die Bevölkerung ihrer Heimatländer, und zwar deutlich." Zudem gebe es bei den meisten "starke demokratische Grundeinstellungen". "Es gibt tatsächlich etwas mehr Deutsche als Geflüchtete, die sich in Befragungen für das Führerprinzip aussprechen. Auch sind die Genderwerte zumindest auf abstrakter Ebene fortschrittlicher als häufig vermutet wird: Töchter sollen genauso gut gebildet werden wie Söhne, viele sind für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Allerdings sind andere Familienwerte sehr konservativ: Abtreibung oder Scheidung werden häufig strikt abgelehnt, das gleiche gilt für Homosexualitität."

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22.07.2019

"Die EU darf den iranischen Angriff nicht straflos hinnehmen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/solidaritaet-mit-grossbritannien-die-eu-darf-den-iranischen-angriff-n
icht-straflos-hinnehmen/24685506.html

Christoph von Marschall meint, dass der Krieg im Golf längst begonnen habe. Deutschland müsse sich deshalb an einer militärischen Sicherung der internationalen Golf-Gewässer beteiligen und neue Sanktionen gegen den Iran durchsetzen. "Was will Europa sein: Mitspieler in der Weltpolitik oder Spielball anderer Mächte? Deutschland muss sich gar nicht besonders exponieren, um Einfluss zu haben und eine diplomatische Lösung zu erreichen. Es sollte nur das - eigentlich - Selbstverständliche tun: Erstens, die uneingeschränkte und unbedingte Solidarität mit Großbritannien erklären. Zweitens, in Absprache mit der EU, voran Frankreich und Großbritannien, Kriegsschiffe der Bundesmarine für den Geleitschutz aller Schiffe von EU-Staaten im Persischen Golf entsenden, damit keine weiteren Schiffe und Besatzungen als lebende Schutzschilde entführt werden. Drittens, die Sanktionen gegen den Iran verhängen, die vor dem Iran-Abkommen in Kraft waren und die nun wieder geboten sind, weil Iran kriegerische Akte gegen Großbritannien, einen Vertragsstaat des Atomabkommens und deutschen Verbündeten verübt."

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19.07.2019

"Mikrotargeting zersetzt die Demokratie"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ki-forscher-toby-walsh-mikrotargeting-zersetzt-die-demokratie/24679352
-all.html

Der australische Forscher Toby Walsh erklärt in diesem Interview, warum er eine unkontrollierte Entwicklung von Künstlicher Intelligenz für eine echte Bedrohung der Demokratie hält. "Vor zehn Jahren schien die Künstliche Intelligenz noch weit davon entfernt zu sein, praktische Folgen für den Alltag zu haben. Inzwischen machen wir KI-Forscher uns viele Sorgen: über selbstfahrende Autos, autonome Waffen, Fake News und Deep Fake, Filterbubbles und Mikrotargeting, also das gezielte Bewerben von Kunden und Wählern. Werden die neuen Technologien den Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen konzentrieren? Wie viele verlieren ihren Job an Roboter? (...) Ebenso wenig wie autonome Waffen über Leben und Tod entscheiden sollten, wollen wir auch nicht, dass diejenigen die Wahlen gewinnen, die über die beste Technologie und die meisten Daten verfügen. Sondern die, die besten Ideen haben."

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17.07.2019

"Clankriminalität in Deutschland: echte Bedrohung oder Produkt von politischem Aktionismus?"

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/clankriminalitaet-in-deutschland-echte-bedrohung-o
der-produkt-von-politischem-aktionismus.html

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl erläutert in diesem Beitrag für den Tagesspiegel, warum die Clankriminalität mit "allen staatlichen Möglichkeiten" bekämpft werden müsse. "Zu lange herrschte ein politisches Klima der Angst, ethnische und namensbezogene Zusammenhänge zur verübten Kriminalität herzustellen und sich so dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. Das Ausmaß von Kriminalität und die offene Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen muss konkret benannt werden. Das Ausleben eigener Regeln, die grundrechtlich verbürgte Rechte ignorieren, ist keine migrationstypische Erscheinungsform, die unter bedingungslose Akzeptanz kultureller Vielfalt aufzufassen wäre. Denn es handelt sich innerhalb der ethnischen Minderheiten selbst lediglich um Minderheiten, die kriminell auffällig werden. Doch genau sie dominieren die Straße und geben dort die Spielregeln vor. Sie sind es, die sämtlichen Integrationsbemühungen zuwiderlaufen. Und sie sind es, die Personen mit dem gleichen Migrationshintergrund und den gleichen Namen, die sich rechtskonform verhalten, in Verruf bringen und gesellschaftliche Ressentiments gegen sie schüren."

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11.07.2019

"Jeder zweite Deutsche sieht den Islam als Bedrohung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/religionsmonitor-jeder-zweite-deutsche-sieht-den-islam-als-bedrohung/
24581268.html

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Ergebnisse ihres neuen "Religionsmonitors" veröffentlicht. "Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt einer aktuellen Studie zufolge den Islam als Bedrohung wahr. In Ostdeutschland liegt der Anteil mit 57 Prozent noch höher als in Westdeutschland (50 Prozent), wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag mitteilte. (...) Offenbar würden viele Menschen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie ansehen, erklärte die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. Auch durch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre sei der Islam häufig in einen negativen und kritischen Kontext gerückt worden. (...) In der verbreiteten Islamskepsis sieht (...) Yasemin El-Menouar Grund zur Sorge: 'Bestehende Vorbehalte bieten rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien Anknüpfungspunkte', so El-Menouar."

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09.07.2019

"Die Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/hilfsmissionen-sea-watch-3-und-alan-kurdi-die-erzaehlung-der-rettungs
organisationen-geht-nicht-auf/24535354.html

Deutschland sei im Umgang mit der privaten Seenotrettung im Mittelmeer ein europäischer Sonderfall, stellt Christoph von Marschall in seinem Beitrag zur laufenden Debatte über die Rettungsaktionen fest. "Von hier stammen die meisten der privaten Rettungsschiffe, hier gibt es Unterstützung aus der Gesellschaft, den Medien, der Politik. Anderswo in Europa eher nicht. Es wird einsam um Deutschland - so wie 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise. Aber ist das den Deutschen bewusst? Die Debatte wird so geführt, als sei die deutsche Haltung das Maß aller Dinge. Und als ginge es darum, andere europäische Völker zu erziehen und ihnen die eigene moralische Überlegenheit vorzuführen. In den Nachrichten der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender, 'Tagessschau' und 'Heute', kamen die Vertreter der Hilfsorganisationen am Wochenende breit zu Wort. Nur, wo waren die Gegenstimmen? (...) Deutschland muss sich ehrlich machen. Wenn die Bürger tatsächlich private Seenotrettung in überwältigender Mehrheit unterstützen, wie das der Deutschlandtrend nahelegt, sollten die Schiffe der deutschen Retter die Schiffbrüchigen direkt nach Deutschland bringen. Und sollte Deutschland sie aufnehmen. Es wäre ein ehrlicher Test, wie verankert diese Haltung ist."

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