US-Soldaten in Afghanistan

Tagesspiegel


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15.08.2019

"Das sagen nationalbewusste Chinesen über Hongkongs Demonstranten"

https://www.tagesspiegel.de/politik/schickt-einfach-ein-paar-panzer-das-sagen-nationalbewusste-chinesen-u
eber-hongkongs-demonstranten/24904650.html

Auf dem chinesischen Festland stoßen die anhaltenden Proteste in Hong Kong Ning Wang zufolge besonders unter "nationalbewussten Chinesen" auf Unverständnis und Ablehnung. Dies liege auch an der einseitigen Berichterstattung der chinesischen Medien. "Als die Demonstrationen in Hongkong vor gut zehn Wochen zunächst als Protest gegen das später auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz begannen, durften Chinas Medien fast nichts berichten. Das änderte sich, als bei der Besetzung des Parlamentsgebäudes in Hongkong das chinesische Staatswappen beschmiert wurde. Plötzlich nutzten Chinas Medien das Ereignis, um an die nationalistischen Empfindungen ihrer Landsleute zu appellieren. Später verwendeten sie auch falsche Informationen, um die Stimmung aufzuheizen (...) Festlandchinesen können die Dynamik in Hongkong einfach nicht nachvollziehen. 'Warum hassen uns die jungen Hongkonger so sehr?', fragte ein Chinese in Peking gleich zu Beginn der Proteste. Man verstehe nicht, warum trotz der Freiheiten, die die Bürger in der Sonderverwaltungszone genießen, die Ablehnung der Menschen gegen das Festland so groß ist."

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14.08.2019

"Warum eine 'Tiananmen-Lösung' keine ist"

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-hongkong-warum-eine-tiananmen-loesung-keine-ist/24902986.
html

Der Tagesspiegel mit der deutschen Übersetzung eines Beitrags des China-Experten Minxin Pei, der erklärt, warum Peking auf eine "Tiananmen-Lösung" des Konflikts in Hong Kong besser verzichten sollte. "Dies wäre das offizielle Ende des Mottos 'ein Land, zwei Systeme', da die chinesische Regierung gezwungen wäre, die direkte und vollständige Kontrolle über Hongkongs Verwaltung auszuüben. Und würde die Legitimität ihrer Regierung auf diese Weise zerstört, würde die Stadt sofort unregierbar werden. Beamte würden scharenweise ihre Arbeitsplätze verlassen, und die Bevölkerung würde weiterhin Widerstand leisten. Hongkongs komplexe Transit-, Kommunikations- und Logistiksysteme wären für aufsässige und zerstörungswütige Bewohner leichte Ziele. (...) Sollte die Stadt von chinesischen Soldaten gestürmt werden, wäre eine sofortige Ausreise von Einwanderern und Eliten mit ausländischen Pässen und Greencards die Folge, und die westlichen Unternehmen würden massenhaft in andere asiatische Handelszentren umziehen. Hongkongs Wirtschaft - eine entscheidende Brücke zwischen China und dem Rest der Welt - würde fast augenblicklich zusammenbrechen."

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12.08.2019

"Das sind muslimische Identitäre"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/seyran-ates-zum-gebet-auf-dem-tempelhofer-feld-das-sind-muslimische-id
entitaere/24895706.html

Die liberale Muslimin Seyran Ates betrachtet das umstrittene Gebet auf dem Tempelhofer Feld in Berlin am vergangenen Wochenende in diesem Interview als Versuch von "muslimischen Identitären", ihre konservativen religiösen Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu tragen. "Die Tatsache, dass in den vergangenen 20 Jahren immer mehr patriarchalisch-archaische Praktiken zunehmend aus den privaten in öffentliche Räume gebracht wurde, führt dazu, dass sich eine Gesellschaft mit diesem Bild – in Anführungszeichen – immer mehr anfreundet und solche Praktiken als selbstverständlich betrachtet. Diese Idee der Geschlechtertrennung wird immer massiver in den öffentlichen Alltag getragen. Der Rest der Bevölkerung soll sich daran gewöhnen, dass Geschlechtertrennung Identität dieser Menschen sei und dass sie als wichtig empfänden, so zu leben. Das ist absurd, da wir ja auch der anderen Seite für mehr Geschlechter-Gerechtigkeit kämpfen. (...) Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass wir über die Grenzen der Grundrechte gehen und andere Grundrechte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter übersehen. Grün Berlin muss sich auch die Frage stellen lassen, ob es einer christlichen Gruppierung ein Teil des Feld überließe, wenn die dort eine massive Geschlechtertrennung praktizieren und dies als Ideal für die gesamte Gesellschaft postulieren würde."

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09.08.2019

"Mord bleibt Mord, auch im Krieg"

https://www.tagesspiegel.de/politik/atombomben-auf-hiroshima-und-nagasaki-mord-bleibt-mord-auch-im-krieg/
24883316.html

74 Jahre nach den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki fordert Malte Lehming, die damalige gezielte Tötung von Zivilisten als Kriegsverbrechen der USA einzustufen. "Immer und unter allen Umständen gilt auch im Krieg das Mordverbot. Absichtlich darf niemals ein Unschuldiger getötet werden. Unschuldig sind im Kriegsfall die Zivilisten. Sie absichtlich zu töten, heißt, ihren Tod gewollt zu haben. Dieser Tod ist also kein Kollateralschaden, der unbeabsichtigte Nebeneffekt einer anderen, militärisch notwendigen Handlung, sondern das erwünschte Resultat des Angriffs selbst. Die Bewohner von Hiroshima und Nagasaki sollten sterben, um den Durchhaltewillen der Japaner zu schwächen. Der Atombombenabwurf auf diese Städte war folglich ein Kriegsverbrechen. (...) Dresden, Hiroshima und Nagasaki waren Unrecht. Vermindert das die Freude darüber, dass die Richtigen den Krieg gewannen? Nein. Beeinträchtigt es die Dankbarkeit für die Alliierten, Europa vom Faschismus und Japan vom Militarismus befreit zu haben? Nein."

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07.08.2019

"Es geht um die Privatheit der Umgebung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/big-data-und-datenschutz-es-geht-um-die-privatheit-der-umgebung/24868
522.html

Nach Ansicht von Maciej Ceglowksi, Web-Entwickler in San Francisco, ist im Hinblick auf das gesellschaftliche Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz ein ähnliches Umdenken nötig wie beim Naturschutz. "In etwas mehr als einem halben Jahrhundert hat sich unsere Sicht auf die Natur grundlegend geändert. Heute erkennen wir an, dass der Mensch eine ökologische Bedrohung für den Planeten ist. Zwar zankt man sich über den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, aber niemand streitet mehr ab, dass einige Technologien und Verdienstmöglichkeiten tabu bleiben müssen, weil sie für die Umwelt verheerend wären. In der sogenannten Ersten Welt funktionieren diese Regulationsprinzipien so gut, dass wir geneigt sind zu vergessen, wie es hier einst aussah. (...) Keine dieser Entwicklungen hätte man beenden können, indem man den Menschen sagt, dass sie als Konsumenten die Macht hätten und dass sie darum bitte die Umwelt- oder Ethikrichtlinien der Unternehmen, denen sie ihr Geld anvertrauen wollen, vorab sorgfältig überprüfen sollten. Es bedurfte vielmehr der Regulierung durch Gesetze, und in einigen Fällen, wie etwa beim FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht, sogar einer weltweiten Einigung. Wir sind heute an dem Punkt, an dem wir genau so einen Perspektivwechsel auch für die Weiterentwicklung des Datenschutzes brauchen. Die Infrastruktur der Massenüberwachung ist zu komplex und das technische Oligopol zu mächtig, als dass es sinnvoll wäre, über individuelle Zustimmungsfragen zu reden."

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03.08.2019

"Ein schneller Deal mit den USA wäre fatal"

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-macht-der-taliban-in-afghanistan-ein-schneller-deal-mit-den-usa-w
aere-fatal/24849806.html

Hannelore Börgel, die den Wiederaufbau Afghanistans seit 2002 als Gutachterin und Beraterin für deutsche und internationale Entwicklungsinstitutionen begleitet, würde einen schnellen Verhandlungsabschluss zwischen den USA und den Taliban für "fatal" halten, da Frauenrechte in den Gesprächen bisher nicht vorkämen. In einer ersten Abschlusserklärung des parallel angelaufenen innerafghanischen Dialogs seien sie zumindest erwähnt worden. "Man wird sich auf einen langen Dialogprozess einstellen müssen und gleichzeitig hoffen, dass die 'deal makers' nicht den soeben begonnenen seriöseren innerafghanischen Dialog unterlaufen beziehungsweise überholen. Ein schneller Deal zwischen der US-Regierung und den Taliban wäre fatal."

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03.08.2019

"Im Persischen Golf geht es nicht um Krieg oder Frieden"

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-duestere-form-der-diplomatie-im-persischen-golf-geht-es-nicht-um
-krieg-oder-frieden/24867894.html

Anna Sauerbrey meint, dass die "iranischen Provokationen" im Persischen Golf als "Akte der Kommunikation" betrachtet werden sollten. Auch die US-Regierung setze in der Krise auf sorgfältig begrenzte militärische Nadelstiche und inszeniertes "Pseudohandeln". Deutschland werde wohl trotz verständlichen Widerwillens nicht darum herumkommen, sich diese neue "Brüll-Diplomatie" "ein Stück weit anzueignen". "Was in der Straße von Hormus zu beobachten ist, sind also weniger die Vorbereitungen zu einem offenen Krieg, als vielmehr Akte der Kommunikation. Die Drohnen, Schiffe, Kampfflugzeuge und Haftminen sind Gesten, eine düstere Form der Diplomatie, um die eigene Haltung zu unterstreichen und die Drohkulisse realer wirken zu lassen. (...) Es ist, als würde man sich über den Verhandlungstisch anbrüllen. Es ist ein Krieg um Fernsehbilder – und die Köpfe der Gegner. Der eigentliche Krieg hingegen, den es in der Region ja durchaus gibt, findet im Geheimen statt. Die Gewalt überlassen die Iraner ihren Proxys, den Terrorgruppen im Jemen, in Syrien, in den Palästinensergebieten. Die Deutschen möchten bei dieser Brüll-Diplomatie nicht mitmachen. Das ist zunächst einmal verständlich. Die Lust, mit der die Deutschen jetzt wieder allenthalben als Nixchecker-Softies der Weltpolitik verächtlich gemacht werden, ist befremdlich – scheint sie doch die Mittel der Muskelmänner gut zu heißen. Dennoch wird Deutschland auf die Dauer nicht darum herumkommen, sich diese Art der internationalen Kommunikation ein Stück weit anzueignen."

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02.08.2019

"Europa schlafwandelt bei der Atomwaffenkontrolle"

https://www.tagesspiegel.de/politik/am-freitag-endet-der-inf-vertrag-europa-schlafwandelt-bei-der-atomwaf
fenkontrolle/24862858.html

Christoph von Marschall hält die Debatte darüber, wer denn nun Schuld am Scheitern des INF-Vertrags sei, für eine "Rechthaberei", die nichts zur Suche nach Lösungen für eine künftige Rüstungskontrolle beiträgt. "Denn es gibt sehr reale Gründe, warum die USA und Russland das Interesse am INF-Vertrag verloren haben. Er bindet nur sie, nicht aber andere Mächte, die Atomsprengköpfe und Mittelstreckenraketen haben oder danach streben: China, Indien, Iran, Nordkorea, Pakistan. Warum sollen Putin und Trump tatenlos zuschauen, wie andere sich Waffen verschaffen, die ihnen verboten sind, die aber die regionalen militärischen Gewichte verschieben? Alle wissen, was nötig wäre, um den Fortschritt an Frieden durch atomare Rüstungskontrolle zu retten: die Ausweitung der Verträge auf die neuen Atomwaffenstaaten, allen voran China. Und auf andere Waffensysteme. Mittelstreckenraketen kann man heute auch von Schiffen abschießen, nicht nur von Land. Peking zeigt bisher kein Interesse, da mitzumachen. Andere Groß- und Mittelmächte müssten Druck ausüben und die Globalisierung der Rüstungsbegrenzung zu einem Kerninteresse erklären. (...) Warum tut die Bundesregierung so wenig? Warum lamentiert sie bestenfalls über die Entwicklung? Allein kann sie wenig in den USA, Russland und China ausrichten. Aber Deutschland sitzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und kann dort initiativ werden. Und es kann sich mit Großbritannien und Frankreich zusammentun – wie im Atomstreit mit dem Iran."

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31.07.2019

"Es ist höchste Zeit für Empörung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/lange-haft-fuer-chinesischen-menschenrechtler-es-ist-hoechste-zeit-fu
er-empoerung/24859300.html

Stephan-Andreas Casdorff findet nach der Verhängung einer langjährigen Haftstrafe gegen den chinesischen Dissidenten Huang Qi, dass Deutschland und Frankreich Menschenrechtsverletzungen Pekings sehr viel entschiedener kritisieren sollten. "Die jüngste Stellungnahme zur Verurteilung des ersten chinesischen Online-Dissidenten, eines Verteidigers der Menschenrechte, ist erschreckend: 'Bestürzung' wird geäußert, nur das, nicht einmal Empörung. Weil die ja Folgen haben müsste? Nun, mehr darf es wohl nicht sein, weil sonst die ach so wertvollen Wirtschaftsbeziehungen leiden könnten. (...) Dass die deutsche gemeinsam mit der französischen Regierung an die chinesischen Behörden 'appellieren', Huang aufgrund humanitärer Gründe umgehend freizulassen und nicht gegen seine Familie vorzugehen - das zeigt, wie schwach die Position ist. Es wird Zeit für Empörung."

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31.07.2019

"Was Moral ist, bestimmt Deutschland"

https://www.tagesspiegel.de/politik/heiko-maas-und-der-iran-was-moral-ist-bestimmt-deutschland/24853688.h
tml

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn kritisiert anlässlich des Italien-Besuchs von Außenminister Maas eine "seit rund zwei Jahrzehnten praktizierte moralische Selbstüberhöhung breiter Kreise der deutschen Gesellschaft und Politik". Die Bundesrepublik präsentiere sich heute als "moralische Weltmacht", die nicht nur Italien in Sachen Migrations- und Flüchtlingspolitik "moralisch-politischen Nachhilfeunterricht" erteilen möchte. "Die so Belehrten werden sich irgendwann revanchieren. Dabei ist die Flüchtlingspolitik nur ein Beispiel für das Tugend-Maß des Herrn Maas. Er plant eine 'Allianz der Multilateralisten'. Das klingelt schön in tagespolitisch programmierten Ohren, denn die Stoßrichtung ist eindeutig. Was die 'Koalition der Hilfsbereiten' gegen Salvinis Italien, sei diese Allianz gegen den Mann im Weißen Haus. Es gibt gute Gründe, sich von US-Präsident Trump politisch und moralisch zu distanzieren. Ihn ständig vom hohen Ross herunter abzukanzeln, ist sicherheits- und handelspolitisch nicht nur leichtsinnig, sondern auch wenig konsequent, wenn man, beispielsweise gegenüber China und dem Iran, auf Appeasement setzt. "

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28.07.2019

"Völlige Verdrehung der Tatsachen"

https://causa.tagesspiegel.de/migration%20und%20integration/empoert-euch-nehmen-muslime-in-deutschland-zu
-viel-hin/voellige-verdrehung-der-tatsachen.html

In einer weiteren Reaktion auf den Tagesspiegel-Beitrag "Muslime, seid stolz!" von Walid Nakschbandi widersprechen die Publizistin Lea Rosh und die Sozialwissenschaftlerin Barbara Schaeffer-Hegel der Behauptung, dass sich Deutsche immer häufiger gegen Muslime stellen. Alltagserfahrungen wie das "Deutschen-Mobbing in Schulen" zeigten vielmehr, dass häufig das Gegenteil der Fall sei. "Auf den vom Autor zitierten Schulhöfen, die offenbar sein Vorbild für das Zusammenleben von Muslimen und Einheimischen sind, hört man überwiegend Schimpfworte wie 'Ungläubige!', 'Schweinefresser', 'Teufelsanbeter!' (an Jesiden gerichtet), nicht aber die von ihm zitierten Ausdrücke. (...) Das alles ist dokumentiert, nachzulesen und im Originalton anzuhören. Für den Autor offenbar das Vorbild für unser zukünftiges Zusammenleben in Deutschland, denn er ruft seinen Glaubensbrüdern zu: 'Was auf deutschen Schulhöfen gilt, gilt im ganzen Leben: wenn Ihr Euch keinen Respekt verschafft, dann bleibt Ihr ewig die Verlierer!' (...) Nicht der Islam, wohl aber Muslime gehören zu Deutschland. Diejenigen, die sich an westlich aufgeklärte Werte und Normen angepasst haben, die sich lernend und arbeitend mit unserer Gesellschaft auseinandergesetzt, sie verstanden und sich in sie eingebracht haben. Sie können ihre Religion unbehelligt da praktizieren, wo sie hingehört: im privaten Raum und in ihren eigenen heiligen Stätten."

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28.07.2019

"Man tritt in eine Pfütze hasserfüllter Äußerungen"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/frauenbild-von-al-qaida-bis-afd-man-tritt-in-eine-pfuetze-hasserfuellt
er-aeusserungen/24847014.html

Der niederländische Soziologe Abram de Swaan hat das von Islamisten und Rechtsextremisten wie Anders Breivik vertretene Frauenbild verglichen und erläutert in diesem Interview einige der entdeckten Parallelen. "Aus Breiviks Perspektive ist der Feminismus ein Produkt des kulturellen Marxismus dessen Ziel es war, die Kultur des westlichen Volkes zu untergraben. Als die Marxisten einsahen, dass sie im Klassenkampf nie siegen würden, beschlossen sie, den Feminismus zu erschaffen. Auf perverse Weise würde er die westliche Männlichkeit bedrohen, so seine These. Frauen hätten also nicht einmal den Feminismus erfunden, sondern sie seien Marionetten des kulturellen Marxismus. Breiviks Position ist, dass die westlichen Frauen vom überwältigenden Druck des Islams geschützt werden müssen. Daher ist er bis zu einem gewissen Grad sogar für Frauenrechte. Trotzdem solle es nicht komplette Gleichstellung zwischen Männern und Frauen geben, weil das die Ordnung der Gesellschaft, die auf den unterschiedlichen Funktionen der Geschlechter basiert, unterminiert."

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25.07.2019

"Woher die Nähe der Ostdeutschen zu Russland rührt"

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/schicksalsgemeinschaft-woher-die-naehe-der-ostdeutschen-zu-r
ussland-ruehrt/24696258.html

Zu den von Jan C. Behrends kritisierten Stimmen gehört die Journalistin und Schriftstellerin Kerstin Decker, die das Verhältnis der Ostdeutschen zu Russland im Tagesspiegel aus historischer Perspektive deutlich wohlwollender analysiert. "Die innerdeutsche Grenze gibt es immer noch: Es ist eine unsichtbare, eine epistemologische Grenze. Osten und Westen denken verschieden. Der Westen denkt primär rechtsförmig, der Osten primär genealogisch. Er fragt zuerst, wie eine Sache geworden ist. Die Dinge ausschließlich rechtsförmig zu betrachten, heißt abstrakt zu bleiben. Aber Interessen sind nie abstrakt, Sanktionen sind nie abstrakt. Nahezu jedes Jahr am 22. Juni wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert, am Tag des Überfalls auf die Sowjetunion. In diesem Jahr war es der 20. 'Treffen Sanktionen nicht immer die Falschen?', fragt Ulrike Euen. 'Russland ist unser Riesennachbar, die sind so dicht dran an uns, da können wir nicht einfach auf Konfrontation gehen.' Da ist ein großes Unbehagen angesichts der westlichen Politik der Stärke. Wer aus der DDR kommt, aus dem Land, das die Bundesrepublik lange Zeit in Gänsefüßchen setzte, hat ein feines Gespür für solche Dinge. (...) Nicht die Politik der Konfrontation und der Stärke, sondern einzig die Politik der Entspannung hat den Ost-West-Konflikt gelöst und die deutsche Einheit möglich gemacht. Das ist die zentrale historische Erfahrung der Ostdeutschen. Sie ist nicht widerrufbar, nicht löschbar, sie ist nicht einmal relativierbar."

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23.07.2019

"Die Mär vom unterdrückten Islam"

https://causa.tagesspiegel.de/migration%20und%20integration/empoert-euch-nehmen-muslime-in-deutschland-zu
-viel-hin/ein-untauglicher-versuch.html

In ihrer Erwiderung auf einen Debattenbeitrag von Walid Nakschbandi ("Muslime, seid stolz!") warnt die Rechtsanwältin Seyran Ateş vor einer spaltenden "Aufstachelung" von Muslimen in Deutschland. "Genau wie es die konservativen Islamverbände, die Muslimbruderschaft oder Milli Görüs tun, wird auch in diesem Text eine 'Wir gegen sie'-Mentalität geschürt, die unsere Gesellschaft eher zu spalten vermag, als sie zu einen. Was der Autor, der an manchen Stellen richtige Fragen stellt, schuldig bleibt, ist eine befriedigende Antwort. Er appelliert an das Bauchgefühl der Muslime, statt an ihren Verstand. Im Übrigen macht er damit am Ende dasselbe, was er an 'den Rechten und Nazis' kritisiert. (...) Wenn Nakschbandi sagt, dass die Assoziation mit dem Islam in den letzten Jahren häufig mit Terror, Gewalt verbunden war, dann antworte ich: Ja, leider ist das so. Aber es sind in den letzten Jahren hunderte Menschen in Europas Metropolen durch diesen Terror im Namen Allahs ums Leben gekommen. Wer objektiv und differenziert schreiben will, darf nicht verallgemeinernd nur die Rassisten auf der Seite der Deutschen betrachten, sondern muss ehrlich genug sein und beschreiben, wie rassistisch und deutschenfeindlich manche Muslime und Migranten sind - obwohl sie freiwillig in Deutschland leben."

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23.07.2019

"Deutsche Außenpolitiker für europäische Mission im Persischen Golf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-mit-dem-iran-so-realistisch-ist-eine-europaeische-mission-im
-persischen-golf/24692418.html

Großbritannien setzt sich für eine europäische Mission zum Schutz von Schiffen im Persischen Golf ein. Claudia von Salzen und Christoph von Marschall analysieren, mit welchen Herausforderungen eine deutsche Beteiligung verbunden wäre. "Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu betonte, Deutschland setze in kritischen Situationen 'vorrangig auf Diplomatie und Deeskalation'. Das sei gut und richtig so. Zugleich sei die Sicherheit der Seewege 'ein strategisches Ziel der Bundesrepublik als Exportnation', sagte der Bundestagsabgeordnete. 'Um den diplomatischen Bemühungen mehr Nachdruck zu geben, sollten wir deshalb auch nichts ausschließen.' Was das konkret bedeuten könnte, bleibe den Verabredungen mit den Verbündeten vorbehalten. (...) 'Die Marine operiert seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze', sagte Felgentreu. 'Neue Aufgaben kann sie nur übernehmen, wenn sie von anderen entlastet wird. Sonst drohen personelle und technische Ausfälle und ein spürbarer Rückgang der Einsatzbereitschaft.' Sollten am Ende Bundesregierung und Bundestag eine deutsche Beteiligung an einer Golfmission befürworten, müsste das Verteidigungsministerium prüfen, ob anderswo Kapazitäten abgezogen werden könnten. (...) Eine schnelle Entscheidung Deutschlands ist ohnehin kaum möglich. Denn einer Beteiligung der Bundeswehr müsste das Parlament erst zustimmen. Doch der Bundestag ist ab Donnerstag wieder in der Sommerpause – bis zum 9. September."

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22.07.2019

"Sieben Jahre Haft für einen Tweet"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/kultur-in-der-tuerkei-unter-druck-sieben-jahre-haft-fuer-einen-tweet/2
4687920.html

Susanne Güsten berichtet über neue "drakonische Urteile" gegen Angehörige der türkischen Kulturszene. "Viereinhalb Jahre Haft wegen eines Dokumentarfilms, sieben Jahre wegen eines Kommentars zu einer Fernsehserie, ein Jahr wegen einer Handbewegung auf der Bühne – und das ist nur die Bilanz von einer Woche: In der Türkei werden Kunst und Kultur derzeit geknebelt wie nie zuvor. Mit den Vorwürfen der Volksverhetzung oder Propaganda für eine Terrororganisation werden Meinungsäußerungen von Kulturschaffenden verfolgt, Kritik an der Regierung wird als Beleidigung des Staatspräsidenten oder gleich als Hochverrat geahndet, Jugendkultur wird als Verherrlichung von Drogenkonsum abgeurteilt – und keiner kann je wissen, aus welcher Ecke der nächste Angriff auf die Freiheit der Kunst kommt."

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22.07.2019

"Die meisten Flüchtlinge bringen starke demokratische Grundeinstellungen mit"

https://www.tagesspiegel.de/politik/forschung-ueber-migranten-die-meisten-fluechtlinge-bringen-starke-dem
okratische-grundeinstellungen-mit/24683822.html

Der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker stellt in diesem Interview fest, dass erwachsene Flüchtlinge in Deutschland "im Schnitt besser gebildet und ausgebildet [sind] als die Bevölkerung ihrer Heimatländer, und zwar deutlich." Zudem gebe es bei den meisten "starke demokratische Grundeinstellungen". "Es gibt tatsächlich etwas mehr Deutsche als Geflüchtete, die sich in Befragungen für das Führerprinzip aussprechen. Auch sind die Genderwerte zumindest auf abstrakter Ebene fortschrittlicher als häufig vermutet wird: Töchter sollen genauso gut gebildet werden wie Söhne, viele sind für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Allerdings sind andere Familienwerte sehr konservativ: Abtreibung oder Scheidung werden häufig strikt abgelehnt, das gleiche gilt für Homosexualitität."

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22.07.2019

"Die EU darf den iranischen Angriff nicht straflos hinnehmen"

https://www.tagesspiegel.de/politik/solidaritaet-mit-grossbritannien-die-eu-darf-den-iranischen-angriff-n
icht-straflos-hinnehmen/24685506.html

Christoph von Marschall meint, dass der Krieg im Golf längst begonnen habe. Deutschland müsse sich deshalb an einer militärischen Sicherung der internationalen Golf-Gewässer beteiligen und neue Sanktionen gegen den Iran durchsetzen. "Was will Europa sein: Mitspieler in der Weltpolitik oder Spielball anderer Mächte? Deutschland muss sich gar nicht besonders exponieren, um Einfluss zu haben und eine diplomatische Lösung zu erreichen. Es sollte nur das - eigentlich - Selbstverständliche tun: Erstens, die uneingeschränkte und unbedingte Solidarität mit Großbritannien erklären. Zweitens, in Absprache mit der EU, voran Frankreich und Großbritannien, Kriegsschiffe der Bundesmarine für den Geleitschutz aller Schiffe von EU-Staaten im Persischen Golf entsenden, damit keine weiteren Schiffe und Besatzungen als lebende Schutzschilde entführt werden. Drittens, die Sanktionen gegen den Iran verhängen, die vor dem Iran-Abkommen in Kraft waren und die nun wieder geboten sind, weil Iran kriegerische Akte gegen Großbritannien, einen Vertragsstaat des Atomabkommens und deutschen Verbündeten verübt."

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19.07.2019

"Mikrotargeting zersetzt die Demokratie"

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ki-forscher-toby-walsh-mikrotargeting-zersetzt-die-demokratie/24679352
-all.html

Der australische Forscher Toby Walsh erklärt in diesem Interview, warum er eine unkontrollierte Entwicklung von Künstlicher Intelligenz für eine echte Bedrohung der Demokratie hält. "Vor zehn Jahren schien die Künstliche Intelligenz noch weit davon entfernt zu sein, praktische Folgen für den Alltag zu haben. Inzwischen machen wir KI-Forscher uns viele Sorgen: über selbstfahrende Autos, autonome Waffen, Fake News und Deep Fake, Filterbubbles und Mikrotargeting, also das gezielte Bewerben von Kunden und Wählern. Werden die neuen Technologien den Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen konzentrieren? Wie viele verlieren ihren Job an Roboter? (...) Ebenso wenig wie autonome Waffen über Leben und Tod entscheiden sollten, wollen wir auch nicht, dass diejenigen die Wahlen gewinnen, die über die beste Technologie und die meisten Daten verfügen. Sondern die, die besten Ideen haben."

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17.07.2019

"Clankriminalität in Deutschland: echte Bedrohung oder Produkt von politischem Aktionismus?"

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/clankriminalitaet-in-deutschland-echte-bedrohung-o
der-produkt-von-politischem-aktionismus.html

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl erläutert in diesem Beitrag für den Tagesspiegel, warum die Clankriminalität mit "allen staatlichen Möglichkeiten" bekämpft werden müsse. "Zu lange herrschte ein politisches Klima der Angst, ethnische und namensbezogene Zusammenhänge zur verübten Kriminalität herzustellen und sich so dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. Das Ausmaß von Kriminalität und die offene Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen muss konkret benannt werden. Das Ausleben eigener Regeln, die grundrechtlich verbürgte Rechte ignorieren, ist keine migrationstypische Erscheinungsform, die unter bedingungslose Akzeptanz kultureller Vielfalt aufzufassen wäre. Denn es handelt sich innerhalb der ethnischen Minderheiten selbst lediglich um Minderheiten, die kriminell auffällig werden. Doch genau sie dominieren die Straße und geben dort die Spielregeln vor. Sie sind es, die sämtlichen Integrationsbemühungen zuwiderlaufen. Und sie sind es, die Personen mit dem gleichen Migrationshintergrund und den gleichen Namen, die sich rechtskonform verhalten, in Verruf bringen und gesellschaftliche Ressentiments gegen sie schüren."

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11.07.2019

"Jeder zweite Deutsche sieht den Islam als Bedrohung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/religionsmonitor-jeder-zweite-deutsche-sieht-den-islam-als-bedrohung/
24581268.html

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Ergebnisse ihres neuen "Religionsmonitors" veröffentlicht. "Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt einer aktuellen Studie zufolge den Islam als Bedrohung wahr. In Ostdeutschland liegt der Anteil mit 57 Prozent noch höher als in Westdeutschland (50 Prozent), wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag mitteilte. (...) Offenbar würden viele Menschen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie ansehen, erklärte die Religionsexpertin der Stiftung, Yasemin El-Menouar. Auch durch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre sei der Islam häufig in einen negativen und kritischen Kontext gerückt worden. (...) In der verbreiteten Islamskepsis sieht (...) Yasemin El-Menouar Grund zur Sorge: 'Bestehende Vorbehalte bieten rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien Anknüpfungspunkte', so El-Menouar."

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09.07.2019

"Die Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf"

https://www.tagesspiegel.de/politik/hilfsmissionen-sea-watch-3-und-alan-kurdi-die-erzaehlung-der-rettungs
organisationen-geht-nicht-auf/24535354.html

Deutschland sei im Umgang mit der privaten Seenotrettung im Mittelmeer ein europäischer Sonderfall, stellt Christoph von Marschall in seinem Beitrag zur laufenden Debatte über die Rettungsaktionen fest. "Von hier stammen die meisten der privaten Rettungsschiffe, hier gibt es Unterstützung aus der Gesellschaft, den Medien, der Politik. Anderswo in Europa eher nicht. Es wird einsam um Deutschland - so wie 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise. Aber ist das den Deutschen bewusst? Die Debatte wird so geführt, als sei die deutsche Haltung das Maß aller Dinge. Und als ginge es darum, andere europäische Völker zu erziehen und ihnen die eigene moralische Überlegenheit vorzuführen. In den Nachrichten der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender, 'Tagessschau' und 'Heute', kamen die Vertreter der Hilfsorganisationen am Wochenende breit zu Wort. Nur, wo waren die Gegenstimmen? (...) Deutschland muss sich ehrlich machen. Wenn die Bürger tatsächlich private Seenotrettung in überwältigender Mehrheit unterstützen, wie das der Deutschlandtrend nahelegt, sollten die Schiffe der deutschen Retter die Schiffbrüchigen direkt nach Deutschland bringen. Und sollte Deutschland sie aufnehmen. Es wäre ein ehrlicher Test, wie verankert diese Haltung ist."

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07.07.2019

"Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei"

https://www.tagesspiegel.de/politik/sea-watch-3-und-die-bundesregierung-die-deutschen-belehren-mit-morali
scher-besserwisserei/24532358.html

Fatina Keilani wirft deutschen Politikern in der laufenden Debatte über die Vorgänge um die Kapitänin Carola Rackete vor, "europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen" wie schon 2015 vor den Kopf zu stoßen. "So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern. Mit Moral lässt sich hier nicht argumentieren. Das Recht ist die geronnene Moral einer Gesellschaft. Im Ausland betrachtet man das Verhalten der Deutschen mit Befremden. Früher marschierten sie ein, jetzt wollen sie mit ihrer moralischen Besserwisserei belehren, ist der Tenor vieler ausländischer Medien. (...) Zum wiederholten Mal stößt die Bundesregierung europäische Partner aus vorgeblich ethischen Erwägungen vor den Kopf, wie schon 2015, als sie die Grenzen für Hunderttausende Migranten offenhielt und von den Partnern in Europa anschließend die Aufnahme der von ihr nach eigenem Ermessen eingelassenen Menschen verlangte, was maßgeblich zur bis heute anhaltenden Brexit-Krise beitrug."

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01.07.2019

"Die Reaktionen im Fall Rackete sind heuchlerisch"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-festnahme-der-sea-watch-kapitaenin-die-reaktionen-im-fall-racket
e-sind-heuchlerisch/24514070.html

Hannes Soltau wirft der deutschen Flüchtlingspolitik in der Debatte über den Fall Rackete "Bigotterie" vor. "(...) warum musste erst eine deutsche Aktivistin festgenommen werden, damit Politiker hierzulande ihre Empörung über die Zustände an den europäischen Außengrenzen zum Ausdruck bringen und auf Twitter stolz ihre Spendenschecks präsentieren? Vielleicht, weil es in den Medien bisher kein Gesicht zu jenem Grauen gibt, das sich vor der europäischen Haustür abspielt. Vielleicht, weil die Namen der allermeisten im Mittelmeer Ertrunkenen nicht bekannt sind. Vielleicht – oder sogar wahrscheinlich –, weil die Empathiefähigkeit noch immer vom Pass der Betroffenen abhängt. Die verhaftete Deutsche ist uns näher als die Tausenden von Toten aus Ländern, die so manch einer nur mit Mühe auf der Landkarte findet."

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01.07.2019

"Bundesinnenministerium holt zum Schlag gegen Rechtsextreme aus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/combat-18-und-andere-vereine-und-kampfgruppen-im-visier-bundesinnenmi
nisterium-holt-zum-schlag-gegen-rechtsextreme-aus/24513116.html

Das Bundesinnenministerium erwägt nach dem Mord an Walter Lübcke umfassende Verbote rechter Organisationen. "Das Attentat des Rechtsextremisten Stephan Ernst auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Seehofer offenbar mit einer Serie von Schlägen gegen Neonazis beantworten. Ins Visier geraten Vereine und auch Kleinparteien bundesweit. 'Der Minister hat für die Prüfung keine Einschränkung vorgegeben', sagt ein Sprecher des BMI, 'der Blick ist weit'. Doch welchen rechten Organisationen droht tatsächlich ein Verbot? Eine Übersicht."

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23.05.2019

"Warum jegliche Schadenfreude über den Fall Strache falsch ist"

https://www.tagesspiegel.de/politik/ibiza-affaere-warum-jegliche-schadenfreude-ueber-den-fall-strache-fal
sch-ist/24370540.html

Max Tholl sieht in der Treue der FPÖ-Gefolgschaft ein grundlegendes Problem im Umgang mit Populisten. "Schon jetzt erhoffen sich die liberalen Kräfte Europas, dass der Strache-Fall das rechtspopulistische Bündnis bei der Wahl Stimmen kosten wird. Wie jedoch Politologe Matthias Jung sagt: Der Skandal könnte den Vormarsch der Scharfmacher bremsen, ihren Aufschwung jedoch nicht stoppen, denn für viele Wähler der Rechtspopulisten fallen Skandale und Affären kaum ins Gewicht. Viel mehr noch, der Skandal ist ein inhärenter Teil der populistischen Logik."

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22.05.2019

"In unsicherer Verfassung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-grundgesetz-in-unsicherer-verfassung/24357768-all.html

"70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes braucht uns nicht mehr der Verfassungsfeind Sorgen bereiten. Es ist der politische Normalbetrieb", schreibt der Betreiber des "Verfassungsblogs" Maximilian Steinbeis im Tagesspiegel. "Eine autoritäre Herrschaft errichtet man heutzutage nicht mehr durch Staatsstreich und bewaffneten Umsturz, durch Auflösung des Parlaments und Verhaftung politischer Gegner. Nicht die Beseitigung der demokratischen Verfassung und ihrer Institutionen ist im 21. Jahrhundert das Ziel autoritärer Parteien und Bewegungen, sondern sie sich zu Diensten zu machen. Viktor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen haben vorgemacht, wie das geht. Beide haben unterschiedlich elegant, aber gleichermaßen erfolgreich dafür gesorgt, dass die Verfassung ihnen bei der Absicherung ihres Machtanspruchs nicht mehr groß in die Quere kommen kann und sich dafür umso mehr als Abwehrinstrument gegen völker- und europarechtliche Rechtspflichten nützlich macht."

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19.05.2019

"Auch Eltern haben Rechte"

https://www.tagesspiegel.de/politik/kopftuch-verbot-an-grundschulen-auch-eltern-haben-rechte/24355378.htm
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Malte Lehming kommentiert im Tagesspiegel die Forderungen nach einem Kopftuchverbot an deutschen Grundschulen. "In Österreich wurde ein Kopftuchverbot für Kinder an Grundschulen beschlossen. Prompt wird dies auch in Deutschland gefordert. Das ist falsch."

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27.04.2019

"Eine Studie und ihre bewusste Fehlinterpretation"

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-wegen-verlorene-mitte-eine-studie-und-ihre-bewusste-fehlinterpret
ation/24263736.html

Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert die "alarmistische" Interpretation der neuen "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung durch einige Politiker und Medien. "Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, hier seien die Ergebnisse einer Studie unter einer bestimmten Vorwahrnehmung ihrer Autoren interpretiert worden. Und kein Wunder, dass Überschrift und Inhalt der Studie verwechselt wurden. 'Alarmierend' an der jüngsten Mitte-Studie sind weniger ihre Ergebnisse als der Umgang damit. Was es in Deutschland wie in fast allen anderen entwickelten demokratischen Industriestaaten gibt, ist eine wachsende Skepsis innerhalb ihrer Bevölkerungen, ob Politiker, Parteien und Regierungen noch willens und in der Lage sind, dem 'Primat der Politik' Geltung zu verschaffen. Dass sie Herausforderungen und Probleme in einem angemessenen Zeitrahmen nachvollziehbar lösen können oder das wenigstens glaubwürdig versuchen. (...) Es ist unfassbar dumm, wenn man jemanden in die Nähe von Ausländerfeinden rückt, nur weil er meint, dass Recht und Ordnung auch im Asylrecht gelten müssen und zu viele abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben. Mit Wissenschaft hat das jedenfalls nichts zu tun. (...) Was mögen wohl die Befragten denken, wenn sie jetzt lesen und hören, dass sie trotz ihrer Zustimmung zu Demokratie, Europa und offener Gesellschaft als 'gefährdet' angesehen werden? Statt auf sie zuzugehen und zu sagen: 'Ja, es ist nicht alles gelungen, und es gibt auch Anlass zur Sorge, was einen Teil der Zugewanderten angeht', werden sie selbst zum Problem erklärt. Diese Debatte zementiert das 'ihr' und das 'wir', statt genau das zu überwinden."

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24.04.2019

"Sri Lankas Präsident wirft Sicherheitschefs raus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-anschlaege-am-ostermontag-sri-lankas-praesident-wirft-si
cherheitschefs-raus/24248052.html

Die Regierung Sri Lankas will die Sicherheitsbehörden aufgrund einer "unzureichenden Informationspolitik" im Vorfeld der Anschläge vom Osterwochenende umbauen. "Staatspräsident Maithripala Sirisena kündigte am späten Dienstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an, die Führungen der Polizei und anderer Sicherheitskräfte binnen 24 Stunden auszutauschen. Hinweise auf Anschlagspläne seien nicht an die Regierung weitergegeben worden. Sri Lankas Polizeichef hatte schon am 11. April vor Plänen der Islamistengruppe National Thowheeth Jama'ath NTJ gewarnt, Anschläge auf Kirchen zu verüben. Premierminister Ranil Wickremesinghe bestätigte, dass der Polizei die Anschlagspläne bekannt gewesen seien, sie habe jedoch nicht gehandelt. Es werde nun untersucht, warum die Polizei seiner Behörde die Informationen nicht übermittelt habe, sagte er."

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