US-Soldaten in Afghanistan

Spiegel Online


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19.03.2019

"Ermittler werten Brief aus - Hinweise auf terroristisches Motiv verdichten sich"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/utrecht-hinweise-auf-terroristisches-motiv-verdichten-sich-a-125859
5.html

Ermittler habe Hinweise gefunden, die für ein terroristisches Motiv der tödlichen Schüsse in einer Straßenbahn in Utrecht sprechen. "Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief, teilte die Polizei mit. Andere Hintergründe würden aber nicht ausgeschlossen. Die bisherigen Ermittlungen hätten keine Hinweise auf irgendeine Beziehung zwischen dem 37-jährigen Hauptverdächtigen und den Opfern ergeben, teilte die Polizei weiter mit. Zuvor war über mögliche persönliche Motive berichtet worden."

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18.03.2019

"Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lng-deutsche-gaskunden-sollen-trumps-terminals-bezahlen-a-12
58452.html

SPIEGEL-Informationen zufolge will die Bundesregierung Gasnetzkonzerne zwingen, die für die Einfuhr von amerikanischem Flüssiggas notwendigen Terminals zu errichten. Die Maßnahme soll die US-Regierung im Streit um die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 besänftigen. "Eindeutig wird [in dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums] auch die Frage geregelt, wer für die Kosten des Baus aufkommen soll. Der Anschluss an das Gasfernnetz sei als Investitionsmaßnahme einzuordnen, daher dürften die Netzbetreiber die Verbraucher an den Kosten beteiligen. 'Auf dieser Grundlage können die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden', schreiben Altmaiers Beamte. Umweltschützer sind alarmiert, weil es sich um Gas aus nicht konventionellen Lagerstätten handelt, das mit der so genannten Fracking-Methode gewonnen wird. Bei diesen Tiefbohrungen wird Gestein aufgebrochen, was das Grundwasser gefährden kann. In Deutschland ist Fracking daher weitgehend verboten. 'Schmutziges Fracking-Gas importieren und dafür die Gas-Kunden zahlen lassen - das geht nicht', sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)."

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17.03.2019

"Der Troll-Terrorist"

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/christchurch-wie-der-troll-terrorist-sein-attentat-im-netz-bewarb-a-12
58272.html

Auch Sascha Lobo hat sich in seiner Analyse eingehend mit dem Manifest des Täters von Christchurch beschäftigt, den er als "Troll-Terroristen" bezeichnet. Er kritisiert die Berichterstattung einiger Medien über den Anschlag und gibt Handlungsempfehlungen für den persönlichen Umgang mit Anschlägen dieser Art. "Die Berliner BZ aus dem Axel-Springer-Verlag hat inklusive Selfie des Täters und Foto seines Sturmgewehrs getitelt: 'Er tötete Unschuldige als Rache für den Terror am Breitscheidplatz'. (...) Es ist eine Titelseite, die sich der rassistische Massenmörder schöner nicht hätte wünschen können. Die BZ hat damit den medialen Teil des Attentats vollendet. (...) Und genau das führt zu einer Möglichkeit, sinnvoll mit der terroristischen Tat umzugehen, auch als Privatperson in sozialen Medien, erst recht aber als Teil der medialen Öffentlichkeit, egal ob als Journalistin, auf Twitter oder als Youtuber: alles vermeiden, was die Erzählung 'Wir (Weißen) gegen die (alle Muslime)' unterstützt; nicht ohne Kenntnis und Einordnung Zitate aus dem Manifest verbreiten; nicht die Videoaufnahme der Tat verbreiten; nicht den Schock als Einzeltat einsortieren und kommunizieren, sondern als Ergebnis einer gefährlich weit verbreiteten Ideologie - siehe NSU, siehe 'Hannibal'; nicht den Namen und das Foto des rassistischen Massenmörders leichtfertig verbreiten. Und schließlich kann man als Einzelperson darauf achten, ob junge und nicht mehr ganz so junge Männer im eigenen Umfeld abgleiten in solche extremistischen Sphären. Und sie, falls dieser Verdacht besteht oder sich bestätigt, konfrontieren. Und sei es nur, um ihnen zu zeigen: Wir sind da, und wir sind aufmerksam."

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15.03.2019

"Wir schauen nicht weg"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/christchurch-und-das-internet-das-gestreamte-massaker-a-1258167
.html

Arno Frank hält es für zwecklos, die Übertragung der Bilder von Anschlägen wie in Christchurch durch Facebook oder andere Internetplattformen verbieten zu wollen. Auch die Beschwörung der "angeblichen Wächterfunktion alter Medien" werde nicht weiterhelfen. "Wo die Beziehung zwischen Terror und Medien so eindeutig ist, bewegen wir uns auf abschüssigem Terrain. Dann kann auf die meisten Medien, alte wie neue, kein Verlass mehr sein. Nicht, weil sie "lügen" würden, wie ihre Gegner gern behaupten. Sondern, weil der moderne Terrorist als seine eigene PR-Agentur die Nachricht so obszön aufbereitet, dass sie das Medium selbst zur Botschaft macht. Ihre Überbringung erst vollendet die Tat. Damit hat er sein Ziel erreicht. 'Wen der Terror der Bilder nicht zum Täter macht, den macht er zum Voyeur', schrieb 2015 Hans Magnus Enzensberger. Seit erstmals 2016 ein Islamist in Frankreich die Enthauptung der Frau eines Polizisten auf Facebook streamte, hat der Terror der Bilder eine neue Evidenz und Dringlichkeit bekommen. Heute, vier Jahre später und ein paar technische Entwicklungen weiter, ist er endgültig die 'an alle und jeden gerichtete Zumutung' pornografischster Verrohung geworden, von der Enzensberger schreibt. Wen das Bild nicht zum Opfer macht, den macht es zum Komplizen."

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14.03.2019

"Welche Rolle spielt Ramstein im US-Drohnenkrieg?"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnen-jemeniten-verklagen-deutschland-in-muenster-a-1257875.html

Drei Jemeniten haben die Bundesrepublik wegen Drohneneinsätzen verklagt, die von der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgt sein sollen. "Die drei Jemeniten - nicht persönlich in Münster erschienen - hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren. Sie waren in erster Instanz 2015 erfolglos. Sie führen an, die Luftangriffe seien über Ramstein erfolgt. Die Rolle des US-Stützpunktes in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren umstritten. Das stellvertretend beklagte Verteidigungsministerium betonte schon mehrfach, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert. Zudem habe die Bundesregierung gegenüber den USA darauf gedrungen, Ramstein im Einklang mit deutschem Recht zu nutzen."

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12.03.2019

"Why Germany's Deportation System Is Failing Everyone"

http://www.spiegel.de/international/germany/why-germany-s-deportation-policy-is-failing-everyone-a-125641
4.html

Der SPIEGEL bezeichnet das deutsche Abschiebesystem in diesem Beitrag als "Albtraum", der von überlasteten Beamten und dysfunktionalen Strukturen geprägt sei. "Germany's federal and state governments and its administrative bodies don't seem to have learned anything from the exodus from Yugoslavia in the 1990s that brought the last major wave of refugees to Germany. To this day, there is room for less than 500 people in the country's pre-deportation detention centers, even though thousands are slated for repatriation. Despite all statements to the contrary, even the case of the Berlin Christmas market terrorist attacker, Anis Amri, a Tunisian national who was the product of a failing asylum bureaucracy, failed to spark any radical rethinking or system overhaul so that Germany's bureaucrats could learn to work together in a meaningful and sensible way. Instead, the country has been left vulnerable to that kind of attack at any time. A simple rule of thumb applies in Germany: Politicians who stand in front of the cameras and portray themselves as the 'country's toughest migrant deporter,' or a 'person who toughens laws to protect the German people,' are generally impostors. There is no shortage of laws, provisions, regulations or tough rules. What's lacking is action. And clarity. And oversight. And above all else, the recognition that German states and communal immigration authorities are drastically overwhelmed in their bureaucratic task of handling migrants from all corners of the world."

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12.03.2019

"CDU weist Drohung des US-Botschafters zurück"

http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/richard-grenell-cdu-weist-drohung-des-us-botschafters-zu
rueck-a-1257428.html

CDU-Vertreter haben auf den Brief von US-Botschafter Grenell an Bundeswirtschaftsminister Altmaier deutlich reagiert. "Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte gegenüber dem SPIEGEL: 'Auch beim neuen digitalen Netz haben wir unsere Sicherheitsinteressen klar im Blick. Unser Ziel ist, das sicherste und beste Netz für Deutschland aufzubauen, das möglich ist.' (...) Noch deutlicher formulierte es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: 'Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten', sagte er."

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11.03.2019

"Hunderte Opfer, fast keine Täter"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelner-silvesternacht-ernuechternde-bilanz-der-justiz-a-1257182.ht
ml

Trotz mehr als 600 Strafanzeigen nach den Sexualdelikten während der Kölner Silvesternacht 2015 sind SPIEGEL-Informationen zufolge nur drei Täter vom Kölner Amtsgericht verurteilt worden. "Die drei Männer wurden nach SPIEGEL-Informationen nur überführt, weil sie vor den Übergriffen Selfies von sich und ihren Opfern gemacht hatten. Das erlaubte eine Identifikation. In vielen anderen Fällen konnten die Betroffenen Peiniger, die aus dem Getümmel heraus zugeschlagen hatten, nicht eindeutig erkennen. Insgesamt hatte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen 290 Personen ermittelt, doch nur 52 von ihnen wurden in insgesamt 43 Verfahren angeklagt. Bei den Angeklagten handelte es sich laut Amtsgericht vor allem um Algerier (17), Marokkaner (16) und Iraker (7). (...) Für die Justiz ist die Kölner Silvesternacht damit erledigt. Eine harte Antwort ist der Rechtsstaat - allen Aussagen der Kanzlerin zum Trotz - schuldig geblieben."

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11.03.2019

"Das Zittern hört nur auf, wenn er Puppen baut"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-vor-der-praesidentschaftswahl-veteran-serhij-bondar-baut-pu
ppen-a-1256434.html

Vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine haben Christina Hebel und Maxim Sergienko in einer Artikelserie mit Ukrainern über die Situation in ihrem Land gesprochen. In diesem Beitrag äußert sich der Armee-Veteran Serhij Bondar über seine Erfahrungen im Kriegseinsatz. "Von Hunderten Selbstmorden unter den Veteranen ist die Rede, niemand kann aber sagen, wie verlässlich solche Zahlen sind. Was nach wie vor fehlt, ist eine gute psychologische Betreuung, sagt Lessia Vassylenko. Sie leitet die NGO 'The Legal Hundred', die Soldaten rechtlich berät. Auch nach fast fünf Jahren wird immer noch im Donbass gekämpft, ukrainische Soldaten und prorussische Kämpfer liefern sich jeden Tag Gefechte, dem Minsker Abkommen zum Trotz. Russland lässt noch immer schwere Waffen über die Grenze schaffen. Das hatte im Herbst eine Drohne der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dokumentiert. Schätzungen der Uno zufolge sind bis Ende vergangenen Jahres rund 13.000 Menschen in diesem Krieg getötet worden, darunter auch 3300 Zivilisten."

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09.03.2019

"Russland verfolgt eine aggressive Geopolitik"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/lettland-praesident-russland-verfolgt-eine-aggressive-geopoliltik-a
-1255577.html

Lettlands Präsident Raimonds Vejonis, das erste grüne Staatsoberhaupt eines EU-Landes, äußert sich in diesem Interview u.a. zur "aggressiven Geopolitik" Russlands und zur Situation der ethnischen Russen, die etwa ein Viertel der Bevölkerung Lettlands ausmachen. "Der größte Teil der ethnischen Russen ist loyal. Die meisten leben schon seit Generationen in unserem Land. Ihre Vorfahren waren vor einem Jahrhundert an unserem Freiheitskampf und unserer Staatsgründung beteiligt, auch sie haben unter Stalin gelitten. Ein kleinerer Teil der Russen bei uns lebt allerdings noch nicht so lange in Lettland, viele von ihnen waren Angehörige der Sowjetarmee. Sie sind eher anfällig für die Versuche aus Moskau, in unserem Land Einfluss zu nehmen. Einige lassen sich instrumentalisieren, indem sie etwa bei Demonstrationen gegen ein geplantes Gesetz zur Stärkung der lettischen Sprache im Bildungswesen auftreten."

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06.03.2019

"German Ban on Arms Exports to Saudis Spurs Pushback"

http://www.spiegel.de/international/germany/germany-s-ban-on-arms-exports-to-saudi-arabia-spurs-pushback-
a-1255764.html

Der SPIEGEL erläutert die Hintergründe des koalitionsinternen Streits über den vorerst verlängerten Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien. "Germany's coalition government, comprised of the center-right Christian Democratic Union (CDU), its Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), and the center-left Social Democratic Party (SPD), is stuck in a catch-22 between morality and realpolitik, and there doesn't appear to be an easy way out. (...) When it comes to the arms exports, it is the Social Democrats who categorically invoke morals, at least outwardly. They know how popular their position is. Who, after all, wants to oppose calls for a cessation of the use of German weapons in wars? (...) Merkel's conservatives are irritated by the SPD's stubbornness. 'If we continue to have problems with every last switch, there will be no joint defense projects with France,' says Gunther Krichbaum, the chair of the European Affairs Committee in the German parliament. 'If we want a European arms and defense policy, then we have to be able to make compromises. We don't have to give up our standards, but we do need to rethink them.' There are also rumblings in the business-friendly wing of Merkel's conservatives."

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06.03.2019

"Bomben auf Bäume"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/indien-und-pakistan-bomben-auf-baeume-oder-terroristen-a-1256471.ht
ml

Hasnain Kazim berichtet in seiner ausführlichen Reportage aus Balakot in Pakistan über den Konflikt in Kaschmir. "Nach einem Anschlag in Kaschmir hat Indien bei einem Luftangriff in Pakistan angeblich 350 Terroristen getötet. Nur ein paar Bäume seien getroffen, behauptet hingegen Islamabad. Ein Besuch vor Ort zeigt: Die Wahrheit stirbt zuerst."

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28.02.2019

"Yulia Tymoshenko Attempts a Comeback"

http://www.spiegel.de/international/europe/yulia-timoshenko-attempts-comeback-in-ukrainian-election-a-125
5166.html

Christian Esch berichtet über den Wahlkampf der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko, die bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen die Nachfolge von Petro Poroschenko antreten möchte. "Ukrainian politics is once again what it was before the revolution -- an entertaining circus with garish performers. Perhaps Yulia Tymoshenko is an ideal symbol for this return to the status quo: a politician who calls for the overthrow of the system, yet remains a permanent fixture within it; a revolutionary who belongs to the discredited elite; a woman who has been in politics longer than the young demonstrators on the Maidan can even remember. (...) Tymoshenko, who was once vilified as a pro-Western nationalist, now has to defend herself against allegations that she's not patriotic enough. To underscore her patriotism, she surrounded herself with soldiers during her nomination. 'She will hardly change anything in foreign policy,' says [Volodymyr Fesenko, a Ukrainian political scientist]. It remains to be seen whether she will make it through to the second round of voting."

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28.02.2019

"Wie es zum Scheitern kam"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-kim-jong-un-wie-es-zum-scheitern-des-hanoi-gipfels
-kam-a-1255522.html

Spiegel Online sammelt die wichtigsten Fragen und Antworten zum Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Diktator Kim auf ihrem Gipfeltreffen in Vietnam. "Es sollte der Höhepunkt des zweiten Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un werden: In der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wollten beide am Mittag des zweiten Tages (Ortszeit) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Aber daraus wurde nichts. Trump trat allein vor die Presse und der Gipfel scheiterte vorzeitig. Ein konkretes Ergebnis: Fehlanzeige."

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27.02.2019

"Verteidigungsministerium will verstärkt auf Reservisten zurückgreifen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-verteidigungsministerium-will-verstaerkt-auf-reservi
sten-zurueckgreifen-a-1255284.html

Spiegel Online stellt Pläne des Bundesverteidigungsministeriums vor wie die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr verbessert werden könnte, um Fachkräfte in Konkurrenz zu zivilen Arbeitgebern für die Truppe gewinnen zu können. "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass Soldaten im Ernstfall alles für ihr Land gäben. 'Das Mindeste, das wir diesen Männern und Frauen schulden, ist, dass sie in ihrem schwierigen Dienst gut abgesichert sind', teilte sie mit. 'Unsere Soldaten stehen für Demokratie und Freiheit ein. Dafür verdienen sie Wertschätzung, die sich nicht nur, aber auch in handfesten finanziellen Vorteilen ausdrücken darf.'"

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27.02.2019

"Das Hass-Netzwerk"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/neonazi-zelle-atomwaffen-division-das-hass-netzwerk-a-1225341.html

Spiegel Online präsentiert die preisgekrönte Visual Story "Das Hass-Netzwerk", in der die Entstehung und das Wirken einer Gruppe militanter Rechtsextremer im Untergrund in den USA nachgezeichnet wird. "Die Visual Story 'Das Hass-Netzwerk' wurde mit dem Rias Award in der Kategorie 'Digital Media' ausgezeichnet. Die Autoren Alexander Epp, Roman Höfner und Roman Lehberger zeichnen nach, wie sich eine Gruppe von militanten Rechtsextremen in den USA im Untergrund formiert, Anschläge und Morde plant und ausführt und sich global verbreitet. Aus der Begründung der Jury: 'Der packende Bericht über die fanatischen rechtsradikalen Gruppen wird durch die innovative Nutzung digitaler Medien erzählt und setzt damit Maßstäbe des Online-Storytellings'."

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27.02.2019

"US-Militär soll russische Trollfabrik angegriffen haben"

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-militaer-soll-russische-trollfabrik-ira-angegriffen-haben-a-1255343
.html

Patrick Beuth analysiert das mutmaßliche Vorgehen des US-Militärs gegen die russische "Trollfabrik" Internet Research Agency auf vier Ebenen. "Das US-Militär hat angeblich die russische Trollfabrik Internet Research Agency (IRA) für etwa zwei Tage vom Netz genommen, um eine Desinformationskampagne rund um die Auszählung der Midterms-Stimmen zu verhindern. Das berichtet die 'Washington Post' unter Berufung auf mehrere anonyme US-Beamte. Der Vorgang ist auf gleich vier Ebenen bemerkenswert."

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27.02.2019

"Was die Luftschläge zwischen Pakistan und Indien bedeuten"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-und-indien-was-die-luftschlaege-zwischen-den-atommaechten-
bedeuten-a-1255312.html

Hasnain Kazim trägt die wichtigsten Punkte zur erneuten Eskalation im Kaschmirkonflikt zwischen Indien und Pakistan zusammen. "Pakistans Militär hat zwei indische Flugzeuge abgeschossen - Revanche für einen Angriff der Gegenseite. Wieder ist Kaschmir Ursache der Konfrontation. Es droht ein Krieg zwischen den beiden Atommächten - und die Weltpolizei kümmert sich nicht."

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25.02.2019

"What to Do with Islamic State Returnees?"

http://www.spiegel.de/international/germany/germany-ponders-what-to-do-with-islamic-state-returnees-a-125
4631.html

Die Bundesregierung hat dem SPIEGEL zufolge bisher keinen überzeugenden Plan für den Umgang mit inhaftierten deutschen IS-Kämpfern in Syrien und Irak entwickelt. "According to German diplomats, Berlin made the decision to not to get too involved with the imprisoned jihadists. 'Our marching orders were, 'We're actually required to, but we're not going to,'' says one official. Now, however, the clock on this evasive tactic has run out. (...) Berlin seems to have realized that it can no longer ignore the problem. Germany needs to come up with a clear position and a plan about what to do with the IS returnees. Contrary to what Foreign Minister Maas led the public to believe several days ago, German intelligence officials have already gathered a great deal of information about most of the captured IS supporters. Their goal is to have enough incriminating evidence for the police to arrest the Islamists should they ever set foot in Germany."

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25.02.2019

"Heikle Gespräche am Roten Meer"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-trifft-arabische-liga-heikle-gespraeche-am-roten-meer-a-1254924.
html

Martin Knobbe berichtet aus Scharm el-Scheich über das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der Arabischen Liga. "Staats- und Regierungschefs der EU sitzen erstmals auf einem Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen - angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatenlenkern für die Europäer ein diplomatischer Balanceakt."

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20.02.2019

"CSU stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-kaempfer-csu-stellt-bedingungen-fuer-aufnahme-von-syrien-krieger
n-a-1254130.html

Der bayerische Innenminister Joachim Herrman(CSU) hat sich für eine nötigenfalls strikte "Rund-um-die-Uhr-Überwachung" von IS-Rückkehrern, denen keine Straftaten nachgewiesen werden konnten, ausgesprochen. berichtet Spiegel Online. "Wenn sich Rückkehrer nach deutschem Recht einer Straftat schuldig gemacht haben, müssten sie vor Gericht gestellt und nach einer Verurteilung hinter Gitter gebracht werden, sagte der CSU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse'. 'Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung.' Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung."

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19.02.2019

"Kurden fordern internationale Sondergerichte in Syrien"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-is-kaempfer-in-syrien-kurden-fordern-internationale-sonder
gerichte-a-1253934.html

Die syrischen Kurden haben im Streit über die Rücksendung von IS-Kämpfern in ihre Heimatländern den Vorschlag unterbreitet, internationale Sondergerichte auf syrischem Boden einzurichten, berichtet Spiegel Online. "Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen, sagte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hingegen eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle."

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18.02.2019

"The Cult-Like Group Fighting Iran"

http://www.spiegel.de/international/world/people-s-mujahedin-and-its-quiet-war-against-iran-a-1253507.htm
l#ref=nl-international

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, und andere einflussreiche Persönlichkeiten in Washington setzen bei ihren Bemühungen um einen Regimewechsel in Iran auch auf die Oppositionsbewegung der Volksmudschahidin (MEK). Luisa Hommerich berichtet, dass es sich um eine "kultähnliche" Gruppe handle. 2.000 Mitglieder leben ihrer Reportage zufolge unter repressiven Bedingungen in einem Lager in Albanien. "For almost 30 years, several thousand members of the People's Mujahedin lived in exile in Iraq, but in 2013, many of them moved to Albania. And since 2017, the majority of the group has lived in the isolated camp near Tirana. Ever since the group set up shop in Albania, however, more and more members have defected. Some tell stories of torture experienced in the camp and of group sessions in which members are required to open up about their sexual fantasies. Women are allegedly forced to wear headscarves. And all of it takes place in the name of a phantom leader named Masoud Rajavi, who hasn't been seen since 2003. (...) DER SPIEGEL has spoken with 15 former camp residents, some of them for several hours -- and their stories are largely consistent on the most important point: The organization is essentially a sect that is difficult to escape."

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18.02.2019

"Würth-Konzern wehrt sich gegen Rüstungsexport-Stopp"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/saudi-arabien-waffenliefer-verbot-wuerth-wehrt-sich-gegen-ru
estungsexport-stopp-a-1253736.html

In der Rüstungsbranche wächst der Widerstand gegen das Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien, berichtet Spiegel Online. "Die Bundesregierung stoppte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich. Auch wenn Deutschland dem Nachbarland Frankreich nun weitreichende Zugeständnisse bei gemeinsamen Rüstungsgütern zur Lieferung in Drittstaaten macht, wehrt sich die deutsche Industrie zunehmend gegen den verhängten Exportstopp."

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18.02.2019

"Maas nennt Aufnahme von IS-Kämpfern schwer realisierbar"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trumps-forderung-heiko-maas-nennt-aufnahme-von-is-kaempfern-
kompliziert-a-1253723.html

Spiegel Online sammelt Stimmen von Regierungskoalition und Opposition im Bundestag zur US-Forderung, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnehmen und vor Gericht stellen solle.

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16.02.2019

"Brisante Aktennotiz"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rammo-clan-in-berlin-warum-ermittler-jetzt-ueber-die-beschlagnahmun
g-streiten-a-1253488.html

Thomas Heise berichtet über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Strategie im Kampf gegen kriminelle Clans. Denn das Beschlagnahmen des Vermögens lasse noch lange nicht die Mieteinnahmen für die Cläne versiegen, wie ein Beispiel in Berlin jetzt zeige. "Zwar werten Ermittler die Aktion als Erfolg, die Beschlagnahmung ist in den Grundbüchern vermerkt, die Immobilien können jetzt nicht einfach verkauft und zu Geld gemacht werden. Doch nach Recherchen von SPIEGEL TV fließen die Mieteinnahmen weiter an die Eigentümer. Ein Berliner Ermittler gegen organisierte Kriminalität beschreibt die Stimmung mit einem Vergleich aus dem Motorsport. Mit dem neuen Gesetz glaubten die Ermittler demnach 'einen Rennwagen zur Verfügung' zu haben, mit dem man so richtig Gas geben könne. Ermittlungstechnisch gesehen. 'Aber jetzt geht's nur noch mit Tempo 30 weiter'. Vor ein paar Tagen erreichte die Fahnder eine ganz besondere Aktennotiz: Eine der Hausverwaltungen fragte an, ob sie denn 200.000 Euro Mieteinnahmen in den Libanon überweisen könne, ohne sich mitschuldig zu machen."

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15.02.2019

"What to Do About Massive Population Growth"

http://www.spiegel.de/international/world/confronting-the-approach-demographic-explosion-in-africa-a-1253
189.html#ref=nl-international

Der SPIEGEL beschäftigt sich in diesem umfassenden Beitrag aus der Printausgabe mit dem Bevölkerungswachstum in Afrika, das Prognosen zufolge zu einem weiteren Anstieg des Migrationsdrucks in Europa führen könnte. "Africa is in in the midst of a population explosion that will necessarily lead to a massive wave of migration toward Europe, writes Stephen Smith, an Africa studies professor at Duke University in Durham, North Carolina, in his soon-to-be-released book 'The Scramble for Europe: Young Africa on Its Way to the Old Continent.' Smith, a former Africa correspondent, predicts that as a result of the massive wave of migration, between 150 and 200 million people of African heritage will live in Europe by 2050. He warns of a 'stampede' and a 'flood' that will reach across the globe, a scenario that plays right into the hands of right-wing populists and their xenophobic message. Other scientists believe Smith's statistics are nonsense and have accused him of twisting the facts. (...) But Smith does correctly depict a development that Western donor countries and aid organizations have long been playing down: In the next 30 years, the population of the African continent will more than double, from 1.2 billion people today to 2.5 billion. The result will be a population of which 50 percent will be younger than 30 years old and won't have much of a future to look forward to if the continent's economic outlook doesn't change drastically. The threat of conflict over scarce resources, land, food, water and work is very real."

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15.02.2019

"Noch 15 Jahre Sisi"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-verfassungsaenderung-fuer-abdel-fattah-el-sisi-a-1253361.h
tml

Dominik Peters berichtet über Tricks, mit denen sich Ägyptens Staatspräsident seine Macht bis ins Jahr 2034 erhalten will. "Sisi kam 2014 das erste Mal an die Macht, als er und das Militär gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi putschten. 2018 wählten ihn dann die rund 60 Millionen Wahlberechtigten ein zweites Mal zum Präsidenten. Seine offizielle Amtszeit endet in drei Jahren. Eine weitere Amtszeit sieht die ägyptische Verfassung gegenwärtig nicht vor. Aber damit dann nicht Schluss ist, soll nun die Verfassung geändert und die Amtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ab dann wird neu gerechnet: bereits geleistete Amtsjahre zählen nicht mehr. Durch diese Neuerung könnte Sisi 2022 ein erstes Mal für sechs Jahre zum Herrscher gewählt werden - und 2028 noch mal. Damit bliebe er bis 2034 an der Macht; im selben Jahr würde er 80 Jahre alt werden."

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12.02.2019

"Zahl der antisemitischen Übergriffe in Frankreich gestiegen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankreich-zahl-der-antisemitischen-uebergriffe-ist-gestiegen-a
-1252795.html

Der Antisemitismus breite sich in Frankreich aus wie ein Gift, warnt der französische Innenminister. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich habe sich um 74% erhöht, berichtet diesbezüglich Spiegel Online.

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11.02.2019

"Größter Rüstungsdeal in Australiens Geschichte - und Thyssenkrupp geht leer aus"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/thyssenkrupp-entgeht-groesster-ruestungsdeal-in-australiens-ges
chichte-a-1252602.html

Der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp hat keinen Zuschlag für einen der größten Aufträge in der Unternehmensgeschichte erhalten und musste die Produktion von zwölf U-Booten für das australische Militär nun dem französischen Rüstungskonzern Naval Group überlassen, berichtet Spiegel Online. "Australien hat beim französischen Rüstungskonzern Naval Group zwölf U-Boote bestellt - und Thyssenkrupp leer ausgehen lassen. Bei einer Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung in der australischen Hauptstadt Canberra bezeichnete Premierminister Scott Morrison den Deal als 'sehr kühnen Plan'. Die Bestellung mit einem Gesamtwert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Australiens."

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Innerstaatliche Konflikte

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