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US-Soldaten in Afghanistan

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13.11.2019

"Ukrainische Oligarchen sparen Milliardensumme durch Steuertrick"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-oligarchen-sparen-milliardensumme-durch-steuertrick-a-1295936.h
tml

Eine neue Studie macht auf Steuerschlupflöcher in der Ukraine aufmerksam, die vor allem Oligarchen begünstigen und den Staat in drei Jahren etwa 1,5 Milliarden US-Dollar gekostet haben. "Der Ukraine sind wegen dubioser Steuersparmodelle bei Agrarexporten in den Jahren 2015 bis 2017 offenbar Steuereinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und Nordischen Grünen im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben haben. 'Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamte Gewinnverlagerung über drei Jahre etwa 1,5 Milliarden US-Dollar umfasste', heißt es in der Untersuchung. Dies hätte zu 'bedeutenden ökonomischen Verlusten' für die Ukraine geführt. (…) Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass oft Oligarchen Eigentümer der großen Agrarfirmen sind, die eng mit der ukrainischen Politik verbunden seien. (…) Die EU hat das Krisenland seit dem Assoziierungsabkommen von 2014 - alle Hilfen und Kredite zusammengerechnet - mit rund elf Milliarden Euro unterstützt."

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13.11.2019

"IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-is-anhaenger-bleiben-in-deutschland-auf-freiem-fuss-a-
1296274.html

Dem SPIEGEL zufolge liegen gegen die aus der Türkei zurückkehrenden mutmaßlichen IS-Anhänger in Deutschland keine Haftbefehle vor. Neun Personen werden demnach zunächst unbehelligt einreisen können. "Durch die vertrackte Lage tritt gleich bei den ersten Abschiebungen eine Befürchtung der deutschen Behörden ein. Faktisch wissen die Fahnder zwar nicht, ob die beiden Frauen eine reale Terrorgefahr darstellen und wie tief sie durch ihre Ehemänner in die Struktur der Milizen eingebunden waren. Gleichwohl ist die Vorstellung, dass sie in Deutschland völlig unbehelligt einreisen, sowohl für Polizisten als auch die Beamten der Bundesregierung ein Graus. (…) Wie die Behörden mit den beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen umgehen, die am Freitag nach Deutschland zurückkehren, wollte vor der Abschiebung niemand genau sagen. Vermutlich werden sie nach ihrer Ankunft befragt und gegebenenfalls überwacht, allerdings sind solche Maßnahmen sehr aufwendig."

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10.11.2019

"Rückzug und Entgegenkommen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-wolodymyr-selenskyj-und-der-truppenabzug-im-don
bass-a-1295472.html

Christina Hebel berichtet über die politischen Komplikationen bei der Umsetzung der "Entflechtung" ukrainischer Soldaten und prorussischer Separatisten im Donbas. "Selenskyj spürt zum ersten Mal Gegenwind: Im Oktober protestierten allein in Kiew über 10.000 Menschen - nicht nur Nationalisten, Veteranen und Poroschenko-Anhänger. Für sie ist der Präsident zu weit auf Moskau zugegangen. Die Ukraine hatte der sogenannten Steinmeier-Formel zugestimmt, benannt nach dem Ex-Außenminister und Bundespräsidenten (lesen Sie hier dazu die Hintergründe) - ebenfalls eine Bedingung des Kreml für ein Normandie-Treffen. (…) 'Keine Kapitulation', riefen da schon die Menschen. Von der könne keine Rede sein, erwidert Selenskyj. Er wolle einen Konsens mit den Menschen in der Donbas-Frage finden. Doch die würden nicht verstehen, welchen Plan Selenskyj für einen Frieden hat, sagt Militärexperte Schdanow. Der Kiewer Politologe Wladimir Fesenko sagt, dass der Präsident und seine Mannschaft keinen langfristigen Plan hätten, sondern nur in Etappen, in Folgen von Serien dächten. Schließlich kämen die meisten aus der TV-Produktionswelt. Und Moskau? 'Die Zeit spielt für Putin', glaubt Schdanow. Denn der russische Präsident habe - anders als Selenskyj - nicht den Druck, schnell Ergebnisse zu liefern."

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10.11.2019

"Wir wollen und brauchen die Nato"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-sicherheit-fuer-europa-gastbeitrag-des-bundesaussen
ministers-a-1295735.html

Bundesaußenminister Heiko Maas weist die deutliche Kritik von Präsident Macron an der NATO in diesem Gastbeitrag für Spiegel Online zurück und wirbt zugleich für den gemeinsamen Vorschlag zur Bildung eines Europäischen Sicherheitsrats (ESR). "Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in Deutschland in Frieden und Sicherheit leben. In den letzten Jahren ist immer wieder gesagt worden: Deutschland muss mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen. In diesem historischen Moment sehen wir, dass sich über diese Aufgabe hinaus eine zweite, noch drängendere stellt: Wir müssen Verantwortung übernehmen, um überhaupt unsere eigene Sicherheit in Europa und Deutschland zu bewahren. Deshalb gehört die politische Frage ins Zentrum, welchen internationalen Rahmen wir errichten, um auch in Zukunft Frieden und Sicherheit für Europa und unser Land zu bewahren. (…) Eine Idee, an der ich mit meinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian arbeite, und die für mich ins Zentrum der deutschen EU-Präsidentschaft gehört, steht für mich exemplarisch für diesen Kurs: der Europäische Sicherheitsrat. Kein Projekt für morgen, aber eine wichtige Orientierungsmarke am Horizont. Wir brauchen ein solches Gremium als den Ort, an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus. Großbritannien muss mit von der Partie sein, auch wenn es die Union verlässt."

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07.11.2019

"Moskau rüstet auf"

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/moskau-aktivistin-aljona-popowa-wehrt-sich-gegen-ueberwachung
-a-1295198.html

Christina Hebel berichtet aus Moskau über das Engagement der Aktivistin Aljona Popowa gegen ausufernde Überwachungspraktiken des russischen Staates. "Popowa, die in Russland für ihren Einsatz für Frauenrechte bekannt ist, hat einen neuen Kampf begonnen, den um ihre Daten. 'Sie verfolgen uns sieben Tage die Woche, 24 Stunden lang, egal wo, nicht nur an sicherheitsrelevanten Orten wie Flughäfen', sagt sie. 'Wir müssen besser verstehen, wie das Gesichtserkennungssystem funktioniert.' Sie befürchtet eine 'digitale Diktatur': 'Wer Daten über dich sammelt, besitzt dich'. Popowa wird dabei von IT-Experten wie Alexej Sidorenko unterstützt: 'Das Problem in einem Land wie Russland ist, dass die Menschen keine Möglichkeit haben, die Sicherheitsorgane zu kontrollieren. Die machen was sie wollen.'"

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06.11.2019

"Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/clanchef-ibrahim-miri-horst-seehofer-ordnet-schaerfere-grenzko
ntrollen-an-a-1295087.html

Nach der Rückkehr des ausgewiesenen libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri nach Bremen hat Bundesinnenminister Seehofer verstärkte Grenzkontrollen angeordnet. "Demnach sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Künftig solle zudem festgenommen werden, wer trotz Einreisesperre Asyl fordere."

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05.11.2019

"Türkei meldet Festnahme von Baghdadis Schwester"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/abu-bakr-al-baghdadi-tuerkei-meldet-festnahme-von-schwester-des-to
ten-is-chefs-a-1294878.html

Spiegel Online berichtet über die Festnahme der Schwester des getöteten IS-Anführers al-Baghdadi bei einer türkischen Razzia in Syrien. "'Wir hoffen auf eine wahre Goldmine an Insider-Informationen über die Abläufe im 'Islamischen Staat'', zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen namentlich nicht genannten türkischen Offiziellen. Ihm zufolge seien bei dem Zugriff in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze auch der Ehemann und die Schwiegertochter von Awad gefasst worden. Zudem habe sich die Baghdadi-Schwester in Begleitung von fünf Kindern befunden. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben derzeit nicht."

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01.11.2019

"The Hunt for the World's Most-Wanted Terrorist"

https://www.spiegel.de/international/world/the-hunt-for-islamic-state-leader-baghdadi-a-1294485.html#ref=
nl-international

Christoph Reuter beschreibt in dieser Reportage für den SPIEGEL den Hergang der Operation der US-Spezialeinheit, die am 26. Oktober nach jahrelanger Suche den Anführer des "Islamischen Staates", Abu Bakr al-Baghdadi, aufgespürt hat. "Now that Baghdadi has been killed, several questions must now be answered. Who is Baghdadi's successor? The group announced his name on Thursday -- Abu Ibrahim al-Hashemi al-Quraishi -- but that name is not on a list compiled by Iraqi intelligence in March, which included the entire IS leadership right down to the provincial level. Western intelligence agencies likewise appear to be unfamiliar with the name. More importantly, though: How dangerous is the Islamic State of today? (…) On the one hand, it isn't a bad time for those interested in taking advantage of a chaotic situation on the ground, just like IS did in Syria and Iraq. But the Islamist militia left behind so much scorched earth in the region that it is difficult to imagine a repeat of its rapid expansion. If IS does make a comeback, it would likely take place elsewhere. Afghanistan and Pakistan are both in danger, with hundreds of mid-ranking IS fighters having fled there, even founding one new IS province in the latter."

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31.10.2019

"Gesichtserkennung soll französische Schüler schützen"

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/gesichtserkennung-franzoesischen-schulen-datenschuetzer-sind-entsetzt
-a-1294099.html

In einigen französischen Gymnasien sollen Eingangstüren künftig mit Kameras zur Gesichtserkennung von Schülern ausgerüstet werden. "Die konservativ regierte Region Provence-Alpes-Côte d'Azur (PACA) will die Technologie in den Mittelmeerstädten Nizza und Marseille testen. An Gymnasien soll es mit Kameras ausgestattete Eingangstüren geben, die sich nur dann öffnen, wenn das Gesicht eines Schülers elektronisch erkannt wurde. Unbefugte und mögliche Gewalttäter sollen so schon am Schultor gestoppt werden. Ganz nebenbei soll damit auch Wachpersonal eingespart werden. Nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 hatten französische Schulen ihre Kontrollen verschärft. Doch die Pariser Datenschutzbehörde CNIL hat den Plänen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Sie nennt eine Gesichtserkennung von Schülern und Lehrern 'unnötig und unverhältnismäßig'. Herkömmliche Ausweise reichten für Kontrollen völlig aus, befanden die Datenschützer. (…) Auch das französische Innenministerium treibt Pläne zur Nutzung der Technologie voran. Bereits im November könnte eine neue Smartphone-App namens 'Alicem' an den Start gehen. Sie soll den Bürgern einen sicheren Zugang zum Internetangebot der Verwaltung ermöglichen."

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31.10.2019

"Bolton offenbar als Zeuge in Ukraineaffäre vorgeladen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-john-bolton-soll-offenbar-in-ukraineaffaere-aussagen-
a-1294209.html

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater in den USA, John Bolton, soll nach dem Willen der US-Demokraten als Zeuge in der Ukraine-Affäre des US-Präsidenten befragt werden, berichtet Spiegel Online. "Bolton soll sich in seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater höchst besorgt über die Versuche von US-Präsident Donald Trump gezeigt haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen. So soll er von 'einem krummen Ding' gesprochen haben, das Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der kommissarische Stabschef Mick Mulvaney 'ausheckten'. Bolton wurde im September von Trump entlassen. Beide hatten bei einer Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Fragen höchst unterschiedliche Ansichten, etwa beim Umgang mit Nordkorea und Iran."

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29.10.2019

"Möglicher Nachfolger von IS-Anführer Baghdadi getötet"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-moeglicher-nachfolger-von-is-fuehrer-abu-bakr-al-baghdadi-g
etoetet-a-1293936.html

Nach dem Tod von Abu Bakr al-Baghdadi haben US-Soldaten in Syrien nun einen weiteren ranghohen Extremisten getötet, berichtet Spiegel Online. "Bei einem US-Militäreinsatz im Norden Syriens ist auch der mögliche Nachfolger von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi ums Leben gekommen. Das bestätigte Donald Trump via Twitter: 'Jetzt ist er auch tot!', schrieb er. Der US-Präsident nannte aber weder den Namen des Getöteten noch andere Details."

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29.10.2019

"US-Offizier will in Ukraineaffäre gegen Trump aussagen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-us-offizier-will-us-praesident-in-ukraine-affaere-sch
wer-belasten-a-1293823.html

Laut US-Medienberichten will Oberstleutnant Alexander Vindman, führender Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA für die Ukraine, über das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten aussagen, berichtet Spiegel Online. "Ein Militäroffizier will das Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten mitgehört haben. Was er in einer Anhörung am Dienstag erzählen könnte, dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen."

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28.10.2019

"German Syria Proposal a Risk for Merkel Ally"

https://www.spiegel.de/international/germany/german-syria-proposal-a-risk-for-merkel-ally-a-1293694.html

Der SPIEGEL betrachtet den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer international abgesicherten Zone im Norden Syriens aus innen- wie außenpolitischer Perspektive. "The Americans, for one, have expressed irritation with Kramp-Karrenbauer's project. After all, negotiators from the United States had traveled to Berlin multiple times this year to try and convince the German government to participate in a U.S.-led security zone. Each time, they were rebuffed: No, Germany would certainly not be sending any ground troops to Syria. Since then, Berlin has been regarded in Washington as an unwilling ally who is militarily incapable of action due to its pacifistic coalition partner, the SPD. And now that the Americans are withdrawing from northern Syria, Washington is no longer interested in Kramp-Karrenbauer's offensive. (…) The sense of confusion extended to Germany's European allies as well. Paris was alarmed by Kramp-Karrenbauer's plans for northern Syria. 'What is this?' a person within the French government asked their counterpart in Germany via text message. They continued: 'Do we need to take this seriously?'"

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27.10.2019

"Verraten und verkauft"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-wie-der-us-truppenabzug-die-taliban-staerkt-a-1293203.
html

Susanne Koelbl berichtet über den laufenden Abzug von bislang 2000 US-Soldaten aus Afghanistan. "Um in der Heimat zu punkten, zieht US-Präsident Trump laufend Truppen aus Afghanistan ab, bislang 2000 Soldaten. Damit stärkt er die Taliban - und schwächt die Position seiner eigenen Unterhändler."

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23.10.2019

"Trump feiert 'großen Erfolg' seiner Syrienpolitik"

https://spiegel.de/politik/ausland/syrien-donald-trump-feiert-grossen-erfolg-seiner-politik-a-1292990.htm
l

US-Präsident Donald Trump wertet die aktuelle Entwicklung in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien als seinen persönlichen außenpolitischen Erfolg, berichtet Spiegel Online. "Die Kurden seien 'sicher', die inhaftierten IS-Mitglieder würden weiter festgehalten: Ungeachtet der heftigen Kritik am von ihm befohlenen US-Abzug bejubelt Präsident Trump seine Politik im Norden Syriens."

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22.10.2019

"Wo kein jüdisches Leben mehr existiert"

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/eisleben-und-der-antisemitismus-wo-der-attentaeter-von-halle
-herkam-a-1292629.html

Timo Lehmann hat dem Heimatort des Attentäters von Halle einen Besuch abgestattet und ist dort auf eine lange Tradition des Antisemitismus gestoßen. "Seidel beschäftigt die Geschichte seiner Stadt, erzählt er. Er lebt schon immer in Eisleben und war Lehrer an jener Luther-Schule, an der auch der Attentäter einmal das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte paukte. Unterrichtet habe er ihn nicht, sagt Seidel und wird etwas emotional. Es ist ihm ein Anliegen, seine Schüler über die Geschichte aufzuklären. Sie halfen ihm bei Projekten, die jüdische Geschichte in der Region aufzuspüren. Immer wieder wurde auch die Synagoge von Neonazis angegriffen. 2015 schlugen Unbekannte ein Schweineohr an die Tür. Die Polizei fand die Täter nicht. In der Region gibt es eine aktive Neonaziszene."

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22.10.2019

"Wie könnte eine Sicherheitszone in Nordsyrien funktionieren?"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wie-koennte-eine-sicherheitszone-funktionieren-a-1292710.ht
ml

Raniah Salloum gibt auf Spiegel Online einen Überblick zu den wichtigsten Fragen und Antworten hinsichtlich des Vorschlags von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Schutzzone in Nordsyrien. "Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen Vorschlag gemacht für eine Kehrtwende in der deutschen Syrienpolitik - ein Bereich, für den sie gar nicht zuständig ist, sondern ihr Kollege, SPD-Außenminister Heiko Maas. In einem Interview mit der 'Deutschen Welle' forderte Kramp-Karrenbauer: 'Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland.' Wie könnte diese Idee in der Praxis aussehen?"

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21.10.2019

"Deutsche Politiker werfen Erdogan Bruch des Völkerrechts vor"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-zu-recep-tayyip-erdogan-syrien-invasion-verletzt-voelke
rrecht-a-1292457.html

Bundesaußenminister Heiko Maas hat das türkische Vorgehen in Nordsyrien als "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" eingeordnet, berichtet Spiegel Online. "Zugleich warnte Maas die Türkei vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Die Europäer seien nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, nach Nordostsyrien geschickt werden. Das sei eines der Themen, über die mit der Türkei geredet werden müsse, auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen: 'Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind', sagte Maas."

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20.10.2019

"Die Polizei und der Rechts-Streit"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-in-deutschland-wie-rechts-ist-die-polizei-a-1290
326.html

Bernd Heinen, Inspekteur der Polizei in NRW und der Extremismusforscher Christoph Kopke im Streitgespräch über das Ausmaß rechtextremer Polizeibeamter im Dienst. "Dem SPIEGEL ist es gelungen, einen hochrangigen Polizisten zu einem Streitgespräch zu bewegen. Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen, ihm unterstehen Zehntausende Beamte. Auch er spricht von Einzelfällen - warnt jedoch davor, das Thema nicht ernst zu nehmen. Sein Kontrahent Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin unterrichtet Kommissar-Anwärter - und warnt vor einer Denkweise, die sich auch unter Beamten ausbreitet."

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20.10.2019

"Mohammed bin Salman hat viele Feinde"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-mohammed-bin-salman-syrien-und-der-konflikt-mit-iran
-a-1292206.html

Susanne Koelbl im Gespräch mit dem Nahostexperten Bernard Haykel über die Machtstrategien des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Falls MbS nicht umgebracht wird, wird er König und das sehr lange bleiben. Man wird mit ihm umgehen müssen."

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20.10.2019

"Aus Syrien abgezogene US-Truppen werden im Irak eingesetzt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-abgezogene-us-truppen-werden-laut-mark-esper-im-irak-einges
etzt-a-1292401.html

Die Situation für die in Syrien stationierten US-Truppen sei noch im Fluss, konstatiert ein "hoher Beamter" des US-Verteidigungsministeriums laut der Nachrichtenagentur Reuters. Spiegel Online berichtet über den Verlauf des bereits im Gang befindlichen Abzugs der US-Truppen aus Nordsyrien. "Der Truppenabzug laufe zügig weiter, er werde "Wochen, nicht Tage" dauern, sagte Esper. Er soll demnach mit Transportflugzeugen ebenso wie per Landkonvoi durchgeführt werden."

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18.10.2019

"What the Syrian Debacle Means for the Middle East and Europe"

https://www.spiegel.de/international/world/the-syrian-debacle-and-its-implications-for-europe-a-1292149.h
tml

Dem SPIEGEL zufolge wird Syrien nach dem Rückzug der USA wohl unter den "Autokraten" Erdogan, Putin und Assad aufgeteilt werden. Europa sei auch deshalb nicht in der Lage zu reagieren, da es sich in der Flüchtlingskrise "erpressbar" gemacht habe. "We're now seeing just how vulnerable to blackmail Europe made itself by leaving it to the Turks to come up with a solution for the refugee problem. Whenever Erdogan feels people are being too critical of him, he can always threaten to open the borders to the EU. Erdogan has justified his invasion of Syria in part by saying he wants to offer Syrian refugees a safe home again. The dilemma is that Europe has little it can do to counter him. (...) Under Trump's leadership, the Americans have abandoned their middleman role in the Middle East. And the Russians have filled the resulting vacuum. Rulers from Ankara to Cairo will carefully consider with whom they will cooperate in the future. Putin, Assad and Erdogan will establish the postwar framework in Syria. And there will only be room for those of whom the three despots approve."

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17.10.2019

"Trump schreibt kuriosen Brief an Erdogan"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-in-brief-an-recep-tayyip-erdogan-seien-sie-kein-narr-a-12919
36.html

In einem in undiplomatischer Sprache verfassten Brief an den türkischen Präsidenten hat US-Präsident Donald Trump die Türkei vor einem Blutvergießen in Syrien gewarnt und massive Drohungen ausgesprochen, berichtet Spiegel Online. "Trump ermahnte Erdogan darin, er wolle sicher nicht für den Tod Tausender Menschen verantwortlich sein. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump demnach weiter. 'Sie können ein großartiges Abkommen schließen.' Erdogan könne auf positive Weise in die Geschichte eingehen, wenn er in dem Konflikt richtig und menschlich handele. Andernfalls werde er für immer als Teufel erinnert werden."

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16.10.2019

"Erdogan schließt Waffenruhe in Syrien kategorisch aus"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-schliesst-waffenruhe-in-syrien-kategorisch-au
s-a-1291765.html

Die Türkei verweigert sich klar dem von den USA geforderten Waffenstillstand in Nordsyrien, berichtet Spiegel Online. "'Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären', sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze."

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16.10.2019

"Pistorius fordert Aufnahme von deutschen IS-Kämpfern aus Nordsyrien"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-spd-fordert-aufnahme-von-deutschen-is-kaempfer
n-aus-nordsyrien-a-1291736.html

Veit Medick im Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius(SPD) über das "Versagen" von EU und Bundesregierung im Syrienkonflikt. "Diese Militäroffensive in Syrien hat keine völkerrechtliche Grundlage. Deshalb müssen wir als Ultima Ratio auch über Wirtschaftssanktionen reden. Aber die Tragik ist, dass die Europäische Union im derzeitigen Konflikt in Syrien keine Rolle spielt. Wir haben uns auf die USA verlassen, die ziehen jetzt ab, und Russland ist dort längst zum dominierenden Machtfaktor geworden. Das Wehklagen über unsere Einflusslosigkeit in Deutschland und Europa kommt spät. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir endlich eine gemeinsame Außenpolitik."

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14.10.2019

"Pakt mit dem Diktator"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kurden-schliessen-einen-pakt-mit-baschar-al-assad-a-1291443
.html

Raniah Salloum berichtet auf Spiegel Online über den Zusammenbruch der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung infolge des Einmarsches türkischer Truppen und des Abzugs der USA aus Nordsyrien. "Zuletzt stand knapp ein Drittel Syriens unter der Kontrolle dieser Selbstverwaltung, die aus zivilen und militärischen Strukturen bestand. Nun ist sie in sich zusammengefallen und auf ihren Kern zurückgeworfen: der YPG, dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Wettlauf darum, wer Nordostsyrien an sich reißt, ist in vollem Gang. Inmitten der Kämpfe gelang es auch bereits zahlreichen Anhängern des 'Islamischen Staats' (IS), sich aus der Inhaftierung zu befreien."

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13.10.2019

"Trump rät Kurdenmilizen zum Rückzug"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/offensive-in-syrien-donald-trump-raet-kurdenmilizen-zum-rueckzug-a
-1291309.html

Nach dem angekündigten Rückzug der US-Truppen hat US-Präsident Donald Trump den Kurden nun geraten, sich aus der Grenzregion zurückzuziehen, berichtet Spiegel Online. "Es sei sehr schwierig, eine Streitmacht zu schlagen, die - anders als die eigenen Einheiten - über eine Luftwaffe verfüge, sagte Trump. Deshalb hoffe er, dass sich die in Nordsyrien agierenden Kurdenmilizen von der Grenze zur Türkei entfernten."

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13.10.2019

"IS-Angehörige sollen aus Lager in Nordsyrien geflohen sein"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-offenbar-mehr-als-100-is-angehoerige-aus-lager-in-syrien-ge
flohen-a-1291320.html

Hunderte Angehörige von IS-Kämpfern sollen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus einem Lager in Nordsyrien entkommen sein, berichtet Spiegel Online. "Die Frauen und Kinder seien nach Luftangriffen der türkischen Armee aus der Einrichtung in Ain Issa geflüchtet, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter Berufung auf kurdische Behörden berichtet die Nachrichtenagentur AFP von fast 800 Flüchtigen."

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11.10.2019

"Es reicht"

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/anschlag-in-halle-gastbeitrag-von-philipp-engel-es-reicht-a-12
91111.html

Philipp Peyman Engel, Redakteur der Jüdischen Allgemeinen, fordert in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online angesichts der vermehrten Angriffe auf jüdische Einrichtungen mehr Schutz für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. "Um es klar zu sagen: Es reicht! Mit den 'Nie wieder!'-Sonntagsreden muss endlich Schluss sein. Wir Juden können diese Phrasen von 'Betroffenheit', 'Null Toleranz gegen den Hass' und 'Angriff auf die Zivilgesellschaft' nicht mehr hören. Sie klingen wie Hohn in unseren Ohren. Sicherheitsbehörden und Politik sollen endlich ihren Job machen und die jüdische Gemeinschaft vor Antisemiten schützen - sei es von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum."

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