US-Soldaten in Afghanistan

Spiegel Online


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20.02.2019

"CSU stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-kaempfer-csu-stellt-bedingungen-fuer-aufnahme-von-syrien-krieger
n-a-1254130.html

Der bayerische Innenminister Joachim Herrman(CSU) hat sich für eine nötigenfalls strikte "Rund-um-die-Uhr-Überwachung" von IS-Rückkehrern, denen keine Straftaten nachgewiesen werden konnten, ausgesprochen. berichtet Spiegel Online. "Wenn sich Rückkehrer nach deutschem Recht einer Straftat schuldig gemacht haben, müssten sie vor Gericht gestellt und nach einer Verurteilung hinter Gitter gebracht werden, sagte der CSU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse'. 'Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung.' Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung."

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19.02.2019

"Kurden fordern internationale Sondergerichte in Syrien"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-is-kaempfer-in-syrien-kurden-fordern-internationale-sonder
gerichte-a-1253934.html

Die syrischen Kurden haben im Streit über die Rücksendung von IS-Kämpfern in ihre Heimatländern den Vorschlag unterbreitet, internationale Sondergerichte auf syrischem Boden einzurichten, berichtet Spiegel Online. "Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen, sagte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hingegen eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle."

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18.02.2019

"Würth-Konzern wehrt sich gegen Rüstungsexport-Stopp"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/saudi-arabien-waffenliefer-verbot-wuerth-wehrt-sich-gegen-ru
estungsexport-stopp-a-1253736.html

In der Rüstungsbranche wächst der Widerstand gegen das Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien, berichtet Spiegel Online. "Die Bundesregierung stoppte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich. Auch wenn Deutschland dem Nachbarland Frankreich nun weitreichende Zugeständnisse bei gemeinsamen Rüstungsgütern zur Lieferung in Drittstaaten macht, wehrt sich die deutsche Industrie zunehmend gegen den verhängten Exportstopp."

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18.02.2019

"Maas nennt Aufnahme von IS-Kämpfern schwer realisierbar"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trumps-forderung-heiko-maas-nennt-aufnahme-von-is-kaempfern-
kompliziert-a-1253723.html

Spiegel Online sammelt Stimmen von Regierungskoalition und Opposition im Bundestag zur US-Forderung, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnehmen und vor Gericht stellen solle.

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16.02.2019

"Brisante Aktennotiz"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rammo-clan-in-berlin-warum-ermittler-jetzt-ueber-die-beschlagnahmun
g-streiten-a-1253488.html

Thomas Heise berichtet über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Strategie im Kampf gegen kriminelle Clans. Denn das Beschlagnahmen des Vermögens lasse noch lange nicht die Mieteinnahmen für die Cläne versiegen, wie ein Beispiel in Berlin jetzt zeige. "Zwar werten Ermittler die Aktion als Erfolg, die Beschlagnahmung ist in den Grundbüchern vermerkt, die Immobilien können jetzt nicht einfach verkauft und zu Geld gemacht werden. Doch nach Recherchen von SPIEGEL TV fließen die Mieteinnahmen weiter an die Eigentümer. Ein Berliner Ermittler gegen organisierte Kriminalität beschreibt die Stimmung mit einem Vergleich aus dem Motorsport. Mit dem neuen Gesetz glaubten die Ermittler demnach 'einen Rennwagen zur Verfügung' zu haben, mit dem man so richtig Gas geben könne. Ermittlungstechnisch gesehen. 'Aber jetzt geht's nur noch mit Tempo 30 weiter'. Vor ein paar Tagen erreichte die Fahnder eine ganz besondere Aktennotiz: Eine der Hausverwaltungen fragte an, ob sie denn 200.000 Euro Mieteinnahmen in den Libanon überweisen könne, ohne sich mitschuldig zu machen."

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15.02.2019

"What to Do About Massive Population Growth"

http://www.spiegel.de/international/world/confronting-the-approach-demographic-explosion-in-africa-a-1253
189.html#ref=nl-international

Der SPIEGEL beschäftigt sich in diesem umfassenden Beitrag aus der Printausgabe mit dem Bevölkerungswachstum in Afrika, das Prognosen zufolge zu einem weiteren Anstieg des Migrationsdrucks in Europa führen könnte. "Africa is in in the midst of a population explosion that will necessarily lead to a massive wave of migration toward Europe, writes Stephen Smith, an Africa studies professor at Duke University in Durham, North Carolina, in his soon-to-be-released book 'The Scramble for Europe: Young Africa on Its Way to the Old Continent.' Smith, a former Africa correspondent, predicts that as a result of the massive wave of migration, between 150 and 200 million people of African heritage will live in Europe by 2050. He warns of a 'stampede' and a 'flood' that will reach across the globe, a scenario that plays right into the hands of right-wing populists and their xenophobic message. Other scientists believe Smith's statistics are nonsense and have accused him of twisting the facts. (...) But Smith does correctly depict a development that Western donor countries and aid organizations have long been playing down: In the next 30 years, the population of the African continent will more than double, from 1.2 billion people today to 2.5 billion. The result will be a population of which 50 percent will be younger than 30 years old and won't have much of a future to look forward to if the continent's economic outlook doesn't change drastically. The threat of conflict over scarce resources, land, food, water and work is very real."

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15.02.2019

"Noch 15 Jahre Sisi"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-verfassungsaenderung-fuer-abdel-fattah-el-sisi-a-1253361.h
tml

Dominik Peters berichtet über Tricks, mit denen sich Ägyptens Staatspräsident seine Macht bis ins Jahr 2034 erhalten will. "Sisi kam 2014 das erste Mal an die Macht, als er und das Militär gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi putschten. 2018 wählten ihn dann die rund 60 Millionen Wahlberechtigten ein zweites Mal zum Präsidenten. Seine offizielle Amtszeit endet in drei Jahren. Eine weitere Amtszeit sieht die ägyptische Verfassung gegenwärtig nicht vor. Aber damit dann nicht Schluss ist, soll nun die Verfassung geändert und die Amtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ab dann wird neu gerechnet: bereits geleistete Amtsjahre zählen nicht mehr. Durch diese Neuerung könnte Sisi 2022 ein erstes Mal für sechs Jahre zum Herrscher gewählt werden - und 2028 noch mal. Damit bliebe er bis 2034 an der Macht; im selben Jahr würde er 80 Jahre alt werden."

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12.02.2019

"Zahl der antisemitischen Übergriffe in Frankreich gestiegen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankreich-zahl-der-antisemitischen-uebergriffe-ist-gestiegen-a
-1252795.html

Der Antisemitismus breite sich in Frankreich aus wie ein Gift, warnt der französische Innenminister. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich habe sich um 74% erhöht, berichtet diesbezüglich Spiegel Online.

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11.02.2019

"Größter Rüstungsdeal in Australiens Geschichte - und Thyssenkrupp geht leer aus"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/thyssenkrupp-entgeht-groesster-ruestungsdeal-in-australiens-ges
chichte-a-1252602.html

Der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp hat keinen Zuschlag für einen der größten Aufträge in der Unternehmensgeschichte erhalten und musste die Produktion von zwölf U-Booten für das australische Militär nun dem französischen Rüstungskonzern Naval Group überlassen, berichtet Spiegel Online. "Australien hat beim französischen Rüstungskonzern Naval Group zwölf U-Boote bestellt - und Thyssenkrupp leer ausgehen lassen. Bei einer Zeremonie zur Vertragsunterzeichnung in der australischen Hauptstadt Canberra bezeichnete Premierminister Scott Morrison den Deal als 'sehr kühnen Plan'. Die Bestellung mit einem Gesamtwert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Australiens."

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11.02.2019

"Britisches Militär soll 'mehr tödliche Schlagkraft entwickeln'"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-mays-verteidigungsminister-sieht-grossbritannien-als-militae
rische-fuehrungsmacht-a-1252605.html

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sieht für die Armee bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle, berichtet Spiegel Online. "'Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere tödliche Schlagkraft steigern und unser Gewicht erhöhen müssen', heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten will. In dem Entwurf heißt es unter anderem, die Grenzen zwischen Frieden und Krieg seien verschwommen. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, Gewalt 'zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen'."

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05.02.2019

"Will Europe Be Victim of Nuclear Power Plays?"

http://www.spiegel.de/international/world/arms-race-will-europe-be-victim-of-nuclear-power-plays-a-125154
5.html

Nach dem Ende des INF-Vertrags befinde sich Europa plötzlich zwischen den Fronten eines drohenden Wettrüstens der Atommächte USA und Russland, schreibt der SPIEGEL. In Berlin sei das Problem lange unterschätzt worden. "In Berlin, there is talk of a 'Trump-Putin problem.' For months, communications channels between the Americans and the Russians at the highest levels have been silent. (...) Many Germans don't want to believe that the historic climate has changed and that the time of reaping the benefits of peace after the end of the Cold War is over. It's no wonder then that the German government only grasped the gravity of the situation once it was too late. Chancellor Angela Merkel didn't devise a plan of action until Trump announced his intention to cancel the INF treaty during a campaign event in October. (...) Instead of conducting the necessary discussion on security policy, they are holding out hope agreement can be reached. 'After all, everyone ultimately wants a world without nuclear weapons,' Foreign Minister Maas said in the interview with DER SPIEGEL. All countries that have nuclear deterrence potential would have to sit down at the same table 'and talk about how we can establish a new arms control architecture.' There is nothing wrong with his idea, but it has little to do with reality."

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04.02.2019

"US-Regierung schickt zusätzlich 3750 Soldaten an die Südgrenze"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-schickt-zusaetzlich-3750-us-soldaten-an-die-grenze-zu-
mexiko-a-1251390.html

Das US-Verteidigungsministerium hat am Sonntag mitgeteilt, dass die Regierung zusätzliche 3750 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden werde, berichtet Spiegel Online. "Hintergrund ist, dass sich in den vergangenen Monaten Tausende Migranten aus Mittelamerika auf den Weg Richtung USA gemacht hatten. Ende 2018 waren rund 6000 von ihnen bis nach Tijuana an die US-Grenze gelangt. Sie hoffen auf Asyl in den USA und sind vor der Gewalt und Armut in ihren Heimatländern geflohen."

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02.02.2019

"Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/inf-abkommen-russland-steigt-auch-aus-abruestungsvertrag-aus-a-1251
286.html

In Reaktion auf den Austritt der USA aus den INF-Vertrag hat nun auch Russland das Abkommen vorerst ausgesetzt, berichtet Spiegel Online. "'Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen, und wir setzen unsere Teilnahme auch aus', sagte Putin. Putin zufolge sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. 'Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen.' Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde."

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31.01.2019

"Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-sanktionen-deutscher-banker-leitet-iran-zweckgesellschaft-a-1250
864.html

Die Leitung für das neue Zahlungssystem Instex für den Handel europäischer Unternehmen mit dem Iran wird von dem deutschen Bankmanager Per Fischer geleitet, berichtet Spiegel Online. "Instex soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen, die legal Handel mit Iran treiben, nicht von amerikanischen Strafmaßnahmen betroffen werden. Sie war aus Sicht der Europäer notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) ausgestiegen war. Trump erließ daraufhin die in seinen Worten 'schärfsten Sanktionen aller Zeiten'. Sie richten sich vor allem gegen die iranische Ölindustrie und andere ausgewählte Sektoren."

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31.01.2019

"EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-eu-parlament-erkennt-juan-guaido-als-interimspraesidenten
-an-a-1250961.html

Nachdem der amtierende venezolanische Präsident Nicolás Maduro der EU-Forderung nach umgehenden fairen Neuwahlen nicht nachkommen möchte, hat das EU-Parlament nunmehr den selbsternannten Interimspräsidenten Jaun Guaidoó anerkannt, berichtet Spiegel Online. "439 der Parlamentarier votierten für den Beschluss, 104 dagegen. Außerdem gab es 88 Enthaltungen. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt. Die Anerkennung Guaidós solle laut Parlamentsbeschluss nun so lange gelten, bis neue 'freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen' abgehalten werden."

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30.01.2019

"Ermittler heben mutmaßliche Terrorzelle aus"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-ermittler-heben-mutmassliche-terrorzelle-aus
-a-1250655.html

Spiegel Online berichtet über den Fahndungserfolg des Bundeskriminalamts, durch den offenbar ein geplanter Anschlag in Deutschland vereitelt werden konnte. "Sie lebten als Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - und bereiteten offenbar einen tödlichen Anschlag vor. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wollten drei Iraker aus Silvesterraketen einen Sprengsatz bauen."

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30.01.2019

"Vorteil China"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/handelsstreit-usa-china-neue-verhandlungsrunde-unter-druck-a-12
50646.html

Im Handelskonflikt zwischen China und den USA gehe es mehr als nur um wirtschaftliche Interessen, konstatiert Marc Pitzke auf Spiegel Online. Die US-Regierung sehe Peking weiterhin als gefährlichen Rivalen, so Pitzke. "Das zeigte sich auch am Dienstag, als Geheimdienstchef Dan Coats dem Kongress seinen Jahresbericht vorlegte. Darin bezeichnete er China genau wegen dieser Punkte als größte 'Sicherheitsbedrohung' der US-Interessen: Während Amerika technologisch zurückzufallen drohte, könne China erstmals auch Cyberangriffe gegen US-Infrastruktureinrichtungen führen."

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29.01.2019

"All Eyes on the Army in Venezuela Power Struggle"

http://www.spiegel.de/international/world/venezuela-military-likely-to-determine-future-president-a-12500
07.html

Sollte sich das Militär in Venezuela im aktuellen Machtkampf spalten, könnte es zu einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt kommen, schreibt Jens Glüsing. "So far, though, there have been no signs that the armed forces will turn on Maduro. There have only been isolated rebellions in the lower ranks, in part because soldiers are suffering as much from the supply crisis as the civilian population. The pressure on the armed forces is 'extreme,' wrote Francisco Toro, founder of the Caracas Chronicles blog. 'It's likely most army officers probably want Maduro out. But no officer wants to act first. They would risk prison, torture or death,' he tweeted. On Thursday evening, the top commanders of the Venezuelan Army announced they would maintain their support for Maduro. 'We won't do anything that violates the constitution,' said Defense Minister Vladimir Padrino. (...) Blogger Toro argues that the most dangerous scenario would be if the military split, with only some shifting their support to Guaidó. That could lead to a 'Caribbean Syria' type situation, with a civil war between opposing armed groups."

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29.01.2019

"Maduro will gegen US-Sanktionen vorgehen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nicolas-maduro-will-gegen-us-sanktionen-vorgehen-a-125044
5.html

Mit Blick auf die US-Strafmaßnahmen gegen die venezulanische Regierung will Staatspräsiden Maduro nun Maßnahmen gegen die US-Sanktionen beschließen, berichtet Spiegel Online. "Venezuela werde seinen Anspruch auf Citgo, die US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, verteidigen, kündigte Maduro an. Er wolle rechtliche Schritte vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten einleiten. Zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin Sanktionen gegen PDVSA angekündigt. Öl aus Venezuela dürfe zwar weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Auch Citgo soll weiterarbeiten können, solange eingehende Zahlungen nicht der von den USA nicht mehr anerkannten sozialistischen Regierung zukommen."

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28.01.2019

"Hunderte Soldaten leiden an Kriegstraumata"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-afghanistan-hunderte-soldaten-leiden-an-kriegstra
umata-a-1250267.html

Auch Jahre nach ihrem Einsatz in Afghanistan werden noch immer Bundeswehrsoldaten nach ihrem Kampfeinsatz neu mit Kriegstraumata diagnostiziert, berichtet Spiegel Online. "Häufig nähmen Betroffene erst Jahre nach dem auslösenden Ereignis 'eine unserer vielen Hilfsmöglichkeiten wahr', sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Insgesamt seien im vergangenen Jahr bei 279 Soldaten einsatzbedingte psychiatrische Erkrankungen diagnostiziert worden, dazu zählen etwa auch Depressionen. 2017 waren es 274 Fälle. Erfasst werden nur Fälle, die in Bundeswehreinrichtungen behandelt werden - die tatsächliche Anzahl dürfte damit noch höher liegen."

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15.01.2019

"Trump strebt jetzt mehr Geschäfte mit der Türkei an"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nach-drohung-strebt-er-jetzt-mehr-geschaefte-mit-der-t
uerkei-an-a-1248059.html

Erst bedrohte US-Präsident Donald Trump die türkische Regierung mit einer Zerstörung der türkischen Wirtschaft, nun baut er offenbar auf einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, berichtet Spiegel Online. "Am Sonntagabend noch drohte US-Präsident Donald Trump der Türkei mit 'wirtschaftlicher Zerstörung' - keine 24 Stunden später will er die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara ausbauen. Am Montagabend twitterte Trump nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, man habe auch über die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder gesprochen - 'großes Potenzial für einen deutlichen Ausbau!'“

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15.01.2019

"Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-erklaert-afd-bundesweit-zum-prueffall-a-12481
24.html

Noch ist die Beschluss über eine Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz nicht abschließend geklärt, berichtet Spiegel Online über die Entscheidung des Bundesamts, die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung einzustufen. "Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz."

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15.01.2019

"Anschlag auf Luxushotel in Nairobi"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kenia-terrormiliz-bekennt-sich-zu-angriff-auf-hotel-in-nairobi-a-12
48181.html

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurde ein Anschlag auf das Luxushotel Dusit verübt, berichtet Spiegel Online. "Bewaffnete haben ein Hotel in Kenias Hauptstadt Nairobi angegriffen. Die somalische Terrorgruppe al-Schabab reklamierte den Anschlag für sich. Die Zahl der Opfer ist noch unklar."

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15.01.2019

"Landesweite Trauer nach Attacke auf Danziger Bürgermeister"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pawel-adamowicz-trauer-nach-attacke-auf-danziger-buergermeister-a-1
248062.html

Spiegel Online berichtet über den tödlichen Angriff auf den Danziger Bürgermeister und sammelt Reaktionen aus Deutschland und Europa.

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14.01.2019

"Trump droht Türkei mit 'wirtschaftlicher Zerstörung'"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bei-angriff-auf-kurden-donald-trump-droht-tuerkei-mit-wirtschaftlic
her-zerstoerung-a-1247873.html

Via Twitter hat US-Präsident Donald Trump sowohl die Türkei wie auch die Kurden in Nordsyrien vor Gewaltanwendung und Provokationen gewarnt, berichtet Spiegel Online. "US-Präsident Donald Trump hat die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer 'wirtschaftlichen Zerstörung' gewarnt. Die Türkei werde 'wirtschaftlich zerstört' werden, wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am Sonntagabend auf Twitter über den Nato-Partner. In einer weiteren Nachricht fügte er hinzu: 'Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren.' Trump schrieb zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus. Was er genau mit 'wirtschaftlicher Zerstörung' meinte, ließ Trump ebenfalls offen."

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12.01.2019

"'Fremdenfeindlich' aus Frust?"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bottrop-und-essen-amberg-bremen-attacken-und-angriffe-a-1247594
.html

"Warum debattieren wir nicht tagelang über rassistische Gewalt in Deutschland, wenn ein Mann 'Kanaken' mit dem Auto totfahren will", fragt Ferda Ataman angesichts der Attacken gegen ausländisch aussehende Menschen in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. "Die Bundesanwaltschaft hat im Fall von Bottrop entschieden, dass das kein Terrorismus sei und nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht das ähnlich. Das ist ärgerlich, denn es ist reines Glück, dass Andreas N. in Bottrop und Essen keine Menschen tötete. Und seine Botschaft kommt keineswegs vereinzelt und nur alle paar Jahre. Durchschnittlich vier Übergriffe pro Tag auf Geflüchtete zählte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018. 2017 registrierten die Behörden 312 Straftaten gegen Asylunterkünfte, für 2018 liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor. Bis Oktober waren es um die hundert."

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09.01.2019

"Diese Zugfahrt, die ist listig"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kim-jong-un-in-china-nordkorea-sichert-sich-bei-xi-jinping-fuer-ato
mgespraeche-ab-a-1247054.html

Katharina Graça Peters mit einer Einschätzung zum jüngsten Chinabesuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. "Mit einem privaten Zug ist Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erneut nach China gereist. Kurz vor einem möglichen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump dürfte er sich in der Volksrepublik absichern wollen."

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08.01.2019

"Die Dschihadisten erobern, die Türkei schaut zu"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-vormarsch-der-dschihadisten-unter-den-augen-der-tuerkei-a-12
47003.html

Christoph Sydow berichtet über den Vormarsch der aus der Nusra-Front hervorgegangenen Terrororganisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Nordsyrien. "'Trump hat Recht in Sachen Syrien. Die Türkei kriegt das hin': So hat Recep Tayyip Erdogan einen Gastbeitrag in der 'New York Times' überschrieben, in dem er dafür wirbt, dass sein Land nach dem beschlossenen Rückzug der US-Truppen die Ordnungsmacht im Nordosten Syriens wird. Aber kriegt die Türkei das wirklich hin? Die Ereignisse in der Region um Idlib seit Jahresbeginn lassen daran zweifeln. Dort ist die Terrororganisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) auf dem Vormarsch. Die Miliz ging 2016 aus der Nusra-Front hervor, dem syrischen Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida. In den vergangenen Tagen eroberte die HTS mehrere Dörfer und zwei Kleinstädte. Diese hatten Milizen kontrolliert - von der Türkei unterstützt."

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08.01.2019

"Ermittler nehmen Tatverdächtigen fest"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daten-leak-ermittler-nehmen-tatverdaechtigen-fest-a-1246904.ht
ml

Ein 20-jähriger Schüler aus Mittelhessen steht im dringenden Tatverdacht, verantwortlich für den jüngsten Daten-Leak zu sein, berichtet Spiegel Online. "Den Ermittlungen zufolge handelt es sich um einen Einzeltäter. 'Das ganze Ausmaß seiner Aktion war ihm offenbar gar nicht bewusst', sagte ein Ermittler dem SPIEGEL. Der junge Mann lebt noch bei seinen Eltern. Ersten Erkenntnissen zufolge soll es keine Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten geben."

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02.01.2019

"Gefährlicher Streit unter Nachbarn"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasiliens-praesident-jair-bolsonaro-und-nicolas-maduro-gefaehrlich
er-streit-a-1246084.html

Alexander Sarovic weist auf die Gefahren hin, die sich aus einer Konfrontation des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro für die gesamte Region ergeben könnten. "Eine wichtige Rolle im künftigen Verhältnis der beiden Länder könnte auch Bolsonaros Sohn Eduardo zukommen. Er wird die Außenpolitik des Landes wohl stark mitprägen. Eduardo Bolsonaro, der engen Kontakt zu venezolanischen Aktivisten pflegt, sprach in einem Tweet Mitte Dezember von einer 'unausweichlichen Gegenrevolution' in Venezuela. Maduros Regierung bezeichnete er als 'Narco-Diktatur', deren Ende nahe sei. Maduro schlug zuletzt seinerseits einen martialischen Ton an. Venezuelas Präsident warf den USA vor, seine Ermordung und eine Invasion seines Landes zu planen. An dem Komplott sei Bolsonaro ebenso beteiligt wie Kolumbiens Präsident Iván Duque. (...) Belege für seine Anschuldigungen lieferte Maduro nicht. Stattdessen schob er Tage später eine Warnung nach. Die Truppen seiner 'imperialistischen' Feinde aus den USA, Kolumbien und Brasilien würden es im Fall einer Invasion 'nicht lebend herausschaffen'."

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