US-Soldaten in Afghanistan

Spiegel Online


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13.08.2019

"Wie den Saudis der Krieg entglitt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-warum-saudi-arabien-die-kontrolle-ueber-den-krieg-entgleitet
-a-1281269.html

Christoph Reuter berichtet über die Hintergründe des Zusammenbrechens der von Saudi-Arabien angeführten Koalition in Jemen. Wie lange die Saudis den durch einen "unerfahrenen wie machtbesessenen Kronprinzen Mohammed bin Salman" angeordneten Krieg weiterführen können, ist Reuter zufolge völlig offen. "Saudi-Arabien würde den Krieg gegen die Huthis gerne weiterführen, aber kann es nicht allein. Die VAE wiederum wollen nicht mehr. Sie könnten auch mit einem unabhängigen Südjemen leben, dessen sämtliche Häfen sie bereits kontrollieren, und haben ihr Interesse an diesem Krieg verloren, den auch nach Zehntausenden Toten und einer grassierenden Hungersnot im Huthi-Gebiet keine Seite gewinnen kann. Außerdem überwiegt die Angst vor einer Eskalation im Golf zwischen USA und Iran, woraufhin die Emirate ihre Truppen in den vergangenen Monaten weitgehend aus dem Jemen abgezogen haben. Aber die Milizen, die sie geschaffen haben, sind noch da, Zehntausende Mann stark und nun in Eile, ihre eigentlichen Ziele zu erreichen. Man kann eben nicht alles kaufen."

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12.08.2019

"Bolsonaros Vollstrecker"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/rio-de-janeiro-polizeigewalt-nimmt-zu-a-1280461.html

Die eskalierende Polizeigewalt in den Favelas der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro sei das Resultat der neuen Strategie des "rechtsradikalen" Gouverneurs Wilson Witzel, berichtet Jens Glüsing. "Witzel, ein bis dato weitgehend unbekannter Richter aus Rio, war im vergangenen Jahr vor allem gewählt worden, weil er die harte Linie des damaligen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro unterstützte. Bolsonaro tritt für eine Liberalisierung des Waffengesetzes ein, die Regierungsfraktion im Kongress brachte nach seinem Wahlsieg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ein. Zur Bekämpfung von 'Banditen, die nicht zu resozialisieren sind', will der Präsident den Einsatz von 'Drohnen-Exekutionskommandos' legalisieren. (...) Die Maré, eine Ansammlung von Favelas, in denen mehr als 100.000 Menschen leben, ist einer der Brennpunkte im Drogenkrieg von Rio. Sie liegt strategisch günstig für die Drogenhändler zwischen mehreren Stadtautobahnen, Rios internationalem Flughafen und der Guanabara-Bucht. Über die Bucht werden Drogen und Waffen angelandet, sie werden von hier aus weiterverteilt. Jüngst stellte die Polizei bei einem Einsatz fünf Tonnen Marihuana, Kokain und Kokainpaste sowie 30 moderne Schnellfeuerwaffen sicher."

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07.08.2019

"Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-pentagon-warnt-vor-comeback-in-syrien-und-im-ira
k-a-1280795.html

Der Einfluss der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien und Irak hat nach Ansicht des Pentagons wieder spürbar zugenommen. "Experten des US-Verteidigungsministeriums haben vor einem Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) in Syrien und im Irak gewarnt. In Syrien nutze die Miliz nach dem Abzug von US-Soldaten die Schwäche einheimischer Sicherheitskräfte aus, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht des Pentagon-Generalinspektors. Der US-Abzug sei erfolgt, obwohl die von den USA unterstützen Syrischen Demokratischen Kräfte deutlich gemacht hätten, dass sie mehr Training und Ausrüstung für Antiterrormaßnahmen benötigten."

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06.08.2019

"Peking droht USA mit Gegenmaßnahmen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-raketen-in-asien-peking-droht-usa-mit-gegenmassnahmen-a-1280623
.html

Angesichts der amerikanischen Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien hat die chinesische Regierung schnelle Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Bislang war die Stationierung solcher Geschosse für die USA und Russland wegen des INF-Abkommens verboten. Der 1987 geschlossene Vertrag hatte die nukleare Abrüstung in Europa zum Ziel. Am Freitag waren jedoch beide Staaten nach jahrelangem Streit darüber aus dem Abkommen ausgestiegen. Nun kündigt Peking entschiedene Gegenmaßnahmen an, sollten die USA ihre Pläne tatsächlich umsetzen. Sein Land werde nicht 'untätig zusehen', wie US-amerikanische Raketen in Asien stationiert würden, sagte Fu Cong, Generaldirektor für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium. Man sehe sich dann vielmehr zum Handeln gezwungen."

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06.08.2019

"Wie Erdogan den Flüchtlingsdeal torpediert"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-abkommen-wie-recep-tayyip-erdogan-den-fluechtlingsdeal-
torpediert-a-1280174.html

Steht der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei auf der Kippe? Maximilian Popp und Anna-Sophie Schneider berichten, dass die Türkei Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben haben soll. "Der Deal beruht auf der Annahme, dass die Türkei ein sicheres Drittland ist. Menschenrechtsorganisationen haben das von Beginn an verneint. 'Es gibt Kriterien, die sichere Herkunftsstaaten erfüllen müssen, die Türkei erfüllt sie nicht', sagte Karl Kopp von Pro Asyl. Nun mehren sich die Bedenken. Die Berichte über Abschiebungen nach Idlib ließen nur einen Schluss zu, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: 'Es darf keine weitere Zusammenarbeit mit Erdogan in der Flüchtlingsabwehr geben.' (...) Selbst deutsche Regierungspolitiker zweifeln inzwischen an dem Deal: Sollte die Türkei syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet überführen, würde das das Flüchtlingsabkommen komplett infrage stellen, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castelluci. Er will gemeinsam mit der Türkei nach Lösungen suchen."

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01.08.2019

"In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burkaverbot"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-burka-verbot-tritt-ab-sofort-in-kraft-geldstrafen-droh
en-a-1279961.html

Nach einer mehr als 14-jährigen Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot in Kraft getreten. "Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben."

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01.08.2019

"Welche Rolle spielte Hamza Bin Laden?"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/hamza-bin-laden-soll-tot-sein-wie-der-vater-so-der-sohn-a-1280001.
html

US-Geheimdienstinformationen zufolge ist Hamza Bin Laden tot. Christoph Sydow erklärt, welche Rolle der Sohn des 2011 getöteten Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden in der Terrororganisation gespielt hat. "Bin Laden junior war in den vergangenen Jahren neben Qaida-Chef Ayman al-Zawahiri zum bekanntesten Gesicht der Terrororganisation aufgestiegen. Als Sohn des Qaida-Gründers Osama Bin Laden galt er als dessen legitimer Erbe. Der etwa 30-Jährige sollte schaffen, was dem uncharismatischen Endsechziger Zawahiri seit Jahren nicht mehr gelingt: junge, militante Islamisten für al-Qaida zu rekrutieren. Anstatt zu al-Qaida ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu gehen, waren diese in den vergangenen Jahren zu Tausenden zur terroristischen Konkurrenz vom 'Islamischen Staat' (IS) nach Syrien und in den Irak gezogen. (...) Die letzten bekannten Videoaufnahmen Hamza Bin Ladens sind mehr als acht Jahre alt. Bei dem Sturm auf Osama Bin Ladens Unterschlupf im pakistanischen Abbottabad stellte die CIA mehrere Datenträger sicher - darunter ein Video, das Hamza Bin Laden als jungen Mann bei seiner Hochzeit zeigt. Welche Rolle er innerhalb von al-Qaida tatsächlich ausübte - ob er neben Propagandaauftritten auch an Anschlagsplänen beteiligt war und die Gruppe operativ steuerte - ist bis zuletzt ein Rätsel geblieben."

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01.08.2019

"CDU-Politiker Röttgen wirbt für europäische Militärmission"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strasse-von-hormus-norbert-roettgen-schlaegt-europaeischen-mil
itaereinsatz-vor-a-1279973.html

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen meint, dass sich Deutschland an einem europäischen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf auch ohne Großbritannien beteiligen sollte. Diese Mission könnte parallel zur geplanten US-Operation stattfinden, so Röttgen. "'Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte', sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Nachrichtenagentur dpa. 'Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen.'"

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29.07.2019

"Mehr als 20 Tote bei Anschlag auf Wahlkampfbüro in Kabul"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-mehr-als-20-tote-bei-anschlag-in-kabul-a-1279431.html

Bei einem Angriff auf das Büro eines Kandidaten für das Amt des afghanischen Vizepräsidenten sind mindestens 24 Menschen getötet und weitere 50 Personen verletzt worden. "Ein Selbstmordattentäter hatte am Sonntag, dem ersten Tag des Präsidentschaftswahlkampfes in Afghanistan, erst eine Autobombe in der Nähe des Büros der Partei 'Green Trend' von Saleh gezündet. Daraufhin waren drei Angreifer in das fünfstöckige Gebäude eingedrungen. Erst nach mehr als sechs Stunden erklärten die Sicherheitskräfte den Angriff für beendet. Bislang hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt."

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28.07.2019

"Kampf am Horn von Afrika"

https://spiegel.de/politik/ausland/katar-und-die-vereinigten-arabischen-emirate-in-somalia-a-1278770.html

In Somalia tragen mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) derzeit zwei der reichsten Staaten der Welt ihren Konflikt mit "rabiaten Methoden" aus, berichten Dominik Peters und Christoph Sydow. "Ein Schauplatz ist die quasi autonome Region Puntland, deren Herrscher sich von der Hauptstadt Mogadischu losgesagt haben. In Puntland liegt die Hafenstadt Bosaso, deren Hafen von einer Firma aus den Emiraten geführt wird. Katar ist das Engagement der Konkurrenz dort ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund sollen militante Islamisten im Auftrag aus Katar Bombenanschläge und Schusswaffenangriffe in der Stadt verübt haben. Das berichtet die 'New York Times'. Das Blatt beruft sich auf ein abgehörtes Telefonat zwischen einem katarischen Geschäftsmann mit besten Kontakten zum Herrscherhaus und dem Botschafter des Emirats in Somalia. Mit der Gewalt sollen 'die Dubai-Leute von dort vertrieben werden', habe der Geschäftsmann Khalifa Kayed al-Muhannadi in dem Telefonat gesagt. 'Lass sie die Emiratis vertreiben, damit sie ihre Verträge nicht verlängern. Ich werde die Verträge nach Doha bringen.'"

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23.07.2019

"Libya's Grim Civil War Escalates"

https://www.spiegel.de/international/world/libya-s-grim-civil-war-escalates-a-1277817.html

Fritz Schaap und Mirco Keilberth haben für ihre Reportage über den Bürgerkrieg in Libyen den Kommandeur einer Miliz begleitet. "'The land is being run into the ground so badly,' he says, 'that in the end, even the devil will be hailed as a savior.' As always, a muscle twitches beside his right eye when he speaks. He hardly eats or sleeps. The war is not only destroying Libya, it is destroying him as well: 'From the inside,' says Aweeb. Short wars, they say, change governments, but long wars change people. Barely eight years after Libyan dictator Moammar Gadhafi was toppled and the militias in Misrata put his corpse on display in a butcher's fridge, the country is in the throes of a third civil war. According to the United Nations, around 1,000 people have been killed and 5,000 injured in the fighting south of Tripoli. More than 100,000 residents have been forced to flee their homes."

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23.07.2019

"US-Senat bestätigt Mark Esper als Verteidigungsminister"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/mark-esper-wird-von-us-senat-als-verteidigungsminister-bestaetigt-
a-1278675.html

Mit der Bestätigung von Mark Esper durch den US-Senat sei das Amt des US-Verteidigungsministers ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von James Mattis wieder regulär besetzt, berichtet Spiegel Online. "Esper erklärte bei der Anhörung, er sei fest entschlossen, Allianzen mit anderen Ländern zu stärken. Sein Vorgänger Mattis hatte in seinem Rücktrittsschreiben an Trump grundlegende inhaltliche Differenzen mit dem Präsidenten als Grund für seinen Rückzug genannt und dabei die Bedeutung internationaler Bündnisse betont. Trump hat unter anderem die Nato immer wieder scharf kritisiert. Auf die Frage, ob auch er wegen einer solchen Angelegenheit zurücktreten würde, sagte Esper in der Anhörung, dass er einen Rücktritt in Betracht ziehen würde, wenn er aufgefordert werden würde, etwas Illegales oder Unmoralisches zu tun."

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21.07.2019

"Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind"

https://www.spiegel.de/video/ueberwachung-in-china-gang-analyse-von-watrix-video-99028561.html

Nach der flächendeckenden Gesichtserkennung folgt in China nun die Bewegungsanalyse der Bürger, berichten Leonie Voss und Anne Martin in diesem Video aus Peking. "Eine neue chinesische Software kann Menschen an ihrem Gang erkennen. Sollten die Behörden sie einsetzen, kann sich irgendwann niemand mehr unerkannt bewegen."

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21.07.2019

"Sie wollen doch nicht internationales Recht brechen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-und-grossbritannien-sie-wollen-doch-nicht-internationales-rec
ht-brechen-a-1278289.html

Spiegel Online berichtet über die Festsetzung eines britischen Tankers durch die Iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus. "Am Freitag hat Iran zwei britische Tanker beschlagnahmt. Nur eines der Schiffe, die 'Mesdar' konnte seine Fahrt kurz darauf fortsetzen. Die 'Stena Impero' wurde laut Iran beschlagnahmt, weil sie in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein und dessen Notruf ignoriert haben soll. Großbritannien wies diese Begründung zurück und verurteilte die Festsetzung des Tankers als 'feindseligen Akt' und illegalen Eingriff in das Völkerrecht. Das Schiff habe sich in Hoheitsgewässern des Oman befunden, als es vom iranischen Militär aufgebracht worden sei."

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17.07.2019

"Die Akte Ibrahim Miri"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-abgeschobener-intensivtaeter-die-akte-ibrahim-miri-a-127755
4.html

Die Abschiebung des Bremer Intensivtäters Ibrahim Miri in den Libanon hat in seiner Heimat für Unmut gesorgt, berichtet Spiegel Online. "Am vergangenen Freitag hatte der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon einen heiklen Termin. Er traf den libanesischen Generalstaatsanwalt in Beirut - und der war offenbar gar nicht gut auf die deutsche Polizei zu sprechen. Der Generalstaatsanwalt habe seine 'tiefe Verärgerung' ausgedrückt, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem vertraulichen BKA-Vermerk zu dem Vorfall. 'Tiefe Verärgerung' deshalb, weil die libanesische Justiz über die Abschiebung zweier Intensivtäter aus Deutschland vorab nicht informiert worden sei."

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13.07.2019

"Wie China seinen Einfluss bei der Uno ausbaut"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-baut-seinen-einfluss-bei-den-vereinten-nationen-aus-a-127705
7.html

China versuche, seinen internationalen Einfluss auch durch ein verstärktes Engagement bei der UNO auszubauen, berichtet Vanessa Steinmetz. "China hat inzwischen Japan als zweitgrößten Geldgeber der Uno abgelöst. Während Tokio 8,5 Prozent zum Gesamtbudget beiträgt, kommen aus China inzwischen 12 Prozent. Die USA ist mit 22 Prozent mit Abstand der größte Geldgeber der Vereinten Nationen - noch. Für die chinesische Führung ist das Uno-Engagement ein gutes Vehikel, um zu zeigen, wie sehr sie bestrebt ist, die globale Stabilität aufrechtzuerhalten. Peking präsentiert sich als verantwortungsbewusste künftige Weltmacht und kann so gleichzeitig seine eigene geostrategische Agenda vorantreiben."

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13.07.2019

"Fernsehsender in Kiew mit Granatwerfer beschossen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-fernsehsender-in-kiew-mit-granatwerfer-beschossen-a-127720
8.html

Spiegel Online berichtet über einen Anschlag auf einen TV-Sender in Kiew. Hintergrund des Angriffs ist offenbar die vom Sender geplante Ausstrahlung eines angeblich "russlandfreundlichen" Films des US-Regisseurs Oliver Stone über den Euromaidan. "Eine Hauptfigur des Films ist der ehemalige Chef der Präsidialverwaltung unter Ex-Präsident Leonid Kutschma, der prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk. Ihm wird auch der Besitz des Nachrichtensenders zugeschrieben. Seine Oppositionsplattform kann bei den Parlamentswahlen damit rechnen, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Partei wird offen vom Kreml unterstützt."

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12.07.2019

"Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen"

https://www.spiegel.de/plus/lobbyismus-im-bundestag-wie-zwei-vereine-die-deutsche-nahostpolitik-beeinflus
sen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000164871539

Spiegel Online hat den umstrittenen Text über einen deutsch-jüdischen und einen proisraelischen Verein freigeschaltet, die im Bundestag ein enges Netzwerk zur Beeinflussung der deutschen Nahostpolitik gespannt haben sollen. Dem Beitrag wird vorgeworfen, "antisemitische Klischees" zu verbreiten. "Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vereine versuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen. Bemerkenswert aber ist, wie groß der Einfluss dieser beiden Vereine ist, die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig."

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10.07.2019

"Erdogans riskante Libyen-Wette "

http://https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogans-riskante-libyen-wette-a-12765
73.html

Maximilian Popp und Christoph Sydow analysieren die neue türkische Strategie im Libyen-Konflikt. Präsident Erdogan habe sich klar gegen Warlord Khalifa Haftar gestellt und verfolge damit eine riskante Strategie. "Auch die Europäische Union betont stets, sie unterstütze Sarrajs Regierung. Die Türkei unter Erdogan belässt es jedoch nicht bei rhetorischer Schützenhilfe: Im Mai, wenige Wochen nach dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis, ließ die Regierung Schützenpanzer durch die Hauptstadt patrouillieren, die offenbar kurz zuvor aus der Türkei geliefert worden waren. Das wäre ein Verstoß gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen. (...) Der libysche Bürgerkrieg droht sich auf diese Weise - wie schon die Konflikte in Syrien und im Jemen - zu einem Stellvertreterkrieg auszuweiten. Die Türkei steht auf der einen Seite - Ägypten und Saudi-Arabien, die Haftar unterstützen, auf der anderen."

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09.07.2019

"US-Außenministerium billigt Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Taiwan"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-aussenministerium-billigt-milliarden-ruestungsgeschaeft-mi
t-taiwan-a-1276422.html

Das US-Außenministerium hat ein 2,2-Milliarden-Dollar-Rüstungsgeschäft mit Taiwan trotz chinesischer Kritik genehmigt. "Mit der Lieferung könne Taiwan seine Flotte von Kampfpanzern modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen 'gegenwärtige und künftige regionale Risiken' wappnen, erklärte das Ministerium. Das Rüstungsgeschäft diene auch den Sicherheitsinteressen der USA: Taiwan sei eine wichtige Kraft für 'politische Stabilität, militärisches Gleichgewicht und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region'. Der US-Kongress könnte sich binnen 30 Tagen gegen den Deal aussprechen. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich."

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08.07.2019

"Keine deutschen Bodentruppen nach Syrien"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-keine-deutsche-bodentruppen-trotz-bitte-der-usa-a-1276293.h
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Deutschland hat den Wunsch der USA abgelehnt und wird keine Bodensoldaten in einen Kampfeinsatz nach Syrien schicken. "Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bereits skeptisch auf die Forderung der USA reagiert, deren Truppen in Syrien mit deutschen Landstreitkräften zu entlasten. 'Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für', sagte Brinkhaus vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte das Ansinnen klar abgelehnt. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte am Wochenende gesagt: 'Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.' Eine Antwort erwarte er noch im Juli."

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07.07.2019

"USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-fordern-einsatz-deutscher-bodentruppen-in-syrien-a-1276150.htm
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Die USA wollen ihre in Syrien aktiven Truppen zum Teil auch durch Soldaten der Bundeswehr ersetzen. "Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. (...) Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit 'Tornado'-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist."

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05.07.2019

"Marine fürchtet um Einsatzfähigkeit"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marine-fuerchtet-um-einsatzfaehigkeit-wegen-wartung
sarbeiten-a-1275978.html

Die Marineführung der Bundeswehr hat SPIEGEL-Informationen zufolge in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Kriegsschiffe gewarnt. Die Ausfälle könnten demnach die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr gefährden. "Grund sind Verzögerungen bei Wartungsvorhaben, die sich wegen 'mangelnder Personalkapazitäten im Marinearsenal' teils erheblich verschöben. Bei 36 Einheiten, darunter Fregatten, Korvetten, U-Boote und Versorgungsschiffe, seien Verschiebungen 'von bis zu 18 Monaten oder Aufkündigungen' zu erwarten. 'Einheiten könnten dann bis zu 48 Monate nicht mehr genutzt werden.' Die Marineführung ist offenbar aufgeschreckt. 'Mit dieser Vorlage wird das ganze dramatische Ausmaß der Instandsetzungskrise deutlich', notierte der Chef des Stabes im Marinekommando auf dem Papier. 'Damit können wir die Marine aus vielen Aktivitäten abmelden.'"

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03.07.2019

"Die Emirate treten den Rückzug an (es soll nur niemand merken)"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-vereinigte-arabische-emirate-treten-rueckzug-an-a-1275
582.html

Christoph Sydow berichtet über den offenbar bereits seit Monaten diskret vollzogenen Rückzug der Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Krieg in Jemen. "Elana DeLozier, Golfstaaten-Spezialistin am Washington Institute for Near East Policy, schreibt unter Berufung auf mehrere Quellen in den Emiraten, dass sich die VAE-Truppen gänzlich aus der Provinz Marib östlich von Sanaa zurückgezogen hätten. Auch aus der Provinz Hudaida am Roten Meer seien 80 Prozent der emiratischen Einheiten abgezogen. (...) Nach Einschätzung von US-Experten habe sich in den Emiraten schlicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass die militärischen, finanziellen und politischen Kosten der Jemen-Offensive den tatsächlichen Nutzen nicht mehr aufwiegen. Schließlich habe der Krieg bisher zu einer Pattsituation geführt, die das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis nicht zu seinen Gunsten wenden könnte."

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01.07.2019

"Geschenkt"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-trifft-kim-jong-un-in-nordkorea-geschenkt-a-1275132.h
tml

Das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un habe dem US-Präsidenten vor allem hohe Einschaltquoten und Wahlwerbung gebracht, meint Marc Pitzke. "Der Verdacht liegt nahe, dass auch die jüngste Kim-Show nur ein weiterer Fototermin war, bei dem Trump Politik spielt, statt Politik zu machen. 'Ein Stunt zu seiner Wiederwahl', so der Koreaexperte Robert Kelly. Das einzige Resultat - die Ankündigung, man wolle die Atomverhandlungen wieder aufnehmen - bringt die Gespräche bestenfalls auf den Stand vom Juni 2018, vor dem Singapur-Gipfel, seit dem sich nichts wirklich getan hat."

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01.07.2019

"Wird Libyen das neue Syrien?"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-wie-sich-aegypten-und-die-tuerkei-in-den-buergerkrieg-einmi
schen-a-1275252.html

Raniah Salloum und Anna-Sophie Schneider zufolge könnte der Konflikt in Libyen bald nach syrischem Vorbild zu einem "Stellvertreterkrieg" zwischen Saudi-Arabien und Ägypten auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen Seite werden. General Haftar treibe eine solche Entwicklung aufgrund der jüngsten Niederlagen voran. "Zwischen den beiden Lagern tobt ein Machtkampf um die regionale Vorherrschaft. Zudem geht es um die Kontrolle der Handelsrouten im Mittelmeer - und um viel Geld: Libyen ist ein reiches Land mit großen Erdöl- und Erdgasvorräten; der Wiederaufbau wird ein Milliardengeschäft. (...) Inmitten des Chaos breitet sich auch die Terrormiliz 'Islamischer Staat' wieder aus, die in Libyen bereits zurückgedrängt war. Der European Council on Foreign Relations warnt bereits, dass Libyen zur 'unlösbaren regionalen Krise in syrischem Ausmaß' werden könnte."

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30.06.2019

"Donald Trump lädt Kim Jong Un ins Weiße Haus ein"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ueberschreitet-grenzlinie-zu-nordkorea-treffen-mit-ki
m-jong-un-a-1275054.html

Nach seinem über Twitter vereinbarten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jon Un hat US-Präsident Donald Trump den Diktator im Gegenzug nun nach Washington eingeladen, berichtet Spiegel Online. "Gemeinsam mit Kim ging Trump über die Grenze und lief einige Schritte in Nordkorea. Anschließend überschritten beide die Grenze nach Südkorea und wechselten ein paar Worte. Kim sagte, er hätte nicht erwartet, Trump jemals an der Grenze zu treffen. Trump betonte mehrmals sein gutes persönliches Verhältnis zu Kim. 'Wir mochten uns vom ersten Tag an', sagte Trump. 'Es ist eine Ehre hier zu sein.' Trump zeige seine Bereitschaft, an einer neuen Zukunft zu arbeiten, sagte Kim. Zudem sprach Trump eine Einladung an Nordkoreas Machthaber aus. Er wolle ihn 'jetzt gleich ins Weiße Haus einladen', sagte Trump zu Kim."

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26.06.2019

"Treue bis ins Gefängnis"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stephan-ernst-das-kasseler-umfeld-des-gestaendigen-im-fall-walter-
luebcke-a-1274255.html

Spiegel Online mit einem Überblick zu den Ermittlungen zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Stephan Ernst war mindestens bis 2009 in der Neonazi-Szene aktiv. Die Wege des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke kreuzten sich immer wieder mit denselben Männern."

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25.06.2019

"In A Newly Bipolar World, Europe is Caught in the Middle"

https://www.spiegel.de/international/world/europe-caught-in-tensions-between-china-and-u-s-a-1273640.html

Der SPIEGEL hat sich in der aktuellen Printausgabe vor dem G20-Treffen in Osaka mit der prekären Situation der EU im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit beschäftigt. "Many G-20 countries share Trump's reservations about China, but are concerned that a trade war could destroy a world economic order that America played a large role in building. (...) Europe is stuck in the middle of the conflict. On one side, EU Trade Commissioner Cecilia Malmström has emphasized her commitment to multilateralism. 'We expressly do not share Trump's approach. China is an economic rival for us, but not a political enemy,' she said in an interview with DER SPIEGEL. On the other hand, the EU has declared China a 'systemic rival.' (...) But a joint political and economic strategy to counter China would require Trump to respect America's allies and ultimately to stick to his word. Both are unlikely. Trump, for his part, is threatening his European and Asian allies with the same methods he is using against China."

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