US-Soldaten in Afghanistan

Spiegel Online


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10.12.2018

"Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestung-eu-verteidigungsfonds-laut-gutachten-illegal-a-1242792.htm
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Der Europäische Verteidigungsfonds, der als wichtiges Mittel zur Umsetzung der "strategischen Autonomie" der EU gilt, könnte sich einem neuen Rechtsgutachten zufolge als illegal herausstellen. "Laut einem Gutachten, das der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament verfasst hat, verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht. Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission versuche zwar, das Problem zu umgehen, indem sie Industrie- und Forschungsförderung als Hauptziele des Fonds ausgebe, so Fischer-Lescano. Doch dessen Hauptziel sei eindeutig, 'die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern'. (...) Auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele sieht in dem Kommissionsvorschlag einen 'qualifizierten Verstoß' gegen europäisches Recht. Einig sind sich die beiden Juristen auch darin, dass das Verteidigungsfonds-Konstrukt spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht zusammenbrechen könnte. Und das nicht nur, weil Militärprojekte nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Die Kommission greife mit ihrer Verordnung auch auf unzulässige Art in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein, darunter die Mitspracherechte des Bundestags."

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09.12.2018

"Das dunkle System"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/straflager-in-china-drei-augenzeugen-berichten-ueber-folter-und-zwangsar
beit-a-1231166.html

Ein Redaktionsteam von Spiegel Online hat sich in einer interaktiven Online-Reportage eingehend mit den chinesischen Umerziehungslagern beschäftigt, in denen Berichten zufolge über eine Million muslimische Uiguren festgehalten werden. "Es gibt zahlreiche Berichte über Todesfälle in Straflagern. Laut Amnesty International soll in manchen Lagern sogar eine Quote existiert haben, die es den Aufsehern erlaubte, eine gewisse Anzahl von Häftlingen pro Monat zu Tode zu foltern, ohne dass sie dafür Konsequenzen fürchten mussten. Ein gut dokumentierter Todesfall in Xishanping ereignete sich nur rund ein dreiviertel Jahr vor Lis Verhaftung. Am 28. Januar 2009 starb Jiang Xiqing, 66, pensionierter Steuerbeamter und Anhänger der Glaubensgemeinschaft Falun Gong unter ungeklärten Umständen. Die Lagerleitung gab als Ursache einen Herzinfarkt an. Amnesty International berichtet indes, bei einer forensischen Untersuchung seien Prellungen im Brustbereich und drei gebrochene Rippen nachgewiesen worden. Dies weise eher darauf hin, dass der Mann zu Tode gefoltert worden sei."

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09.12.2018

"Streit mit Katar überschattet Treffen der Golfstaaten"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/golf-kooperationsrat-streit-mit-katar-ueberschattet-treffen-a-12427
71.html

Der Emir von Katar habe eine saudi-arabische Einladung zum Treffen der Golfstaaten ausgeschlagen, berichtet Spiegel Online. Die Krise zwischen den Nachbarn dauere damit weiter an. "Dessen ungeachtet beschwor König Salman in seiner Eröffnungsrede die Einheit der Golfstaaten und griff den Rivalen Iran scharf an. 'Das Regime in Iran mischt sich weiter in die internen Angelegenheiten der Nachbarstaaten ein', sagte Salman. Das Land unterstütze Terrorismus und bedrohe die Stabilität der Region. Demonstrativ hatten die Gastgeber des Treffens Plakate in Riad aufhängen lassen, auf denen stand: 'Unsere arabische Halbinsel: ein Ziel'. Dabei hatte die Frage, ob der Emir von Katar persönlich nach Saudi-Arabien reisen werde, die Stimmung vor dem Gipfeltreffen geprägt. Es sollte eigentlich die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern. Außer wirtschaftlichen Kooperationen geht es dabei vor allem auch um die Sicherheitspolitik."

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04.12.2018

"Europa droht Rückkehr der Atomraketen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-treffen-zum-inf-vertrag-europa-droht-rueckkehr-der-atomraketen
-a-1241730.html

Markus Becker und Matthias Gebauer fürchten angesichts der geplanten Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA ein neues atomares Wettrüsten. "Die Motive der US-Regierung sind einigermaßen klar: Es sei 'nicht akzeptabel', dass sowohl Russland als auch China Mittelstreckenraketen entwickelten, während die USA sich weiter an den INF-Vertrag hielten, sagte Trump Ende Oktober in Nevada. Moskau und Peking müssten auf solche Waffensysteme verzichten. China aber hat eine künftige Teilnahme an dem Abkommen prompt zurückgewiesen. Dabei können Pekings Raketen inzwischen auch die großen US-Militärbasen in Guam, Japan und Südkorea erreichen, während die USA ähnliche Waffen dort nicht aufbauen dürfen - wegen des INF-Vertrags. Und was Russland mit seinen neuen Mittelstreckenraketen bezweckt, gibt Politikern und Experten im Westen schon lange Rätsel auf. Eine Theorie lautet, dass Russland inzwischen glaubt, einen regional begrenzten Atomkrieg führen und auch gewinnen zu können. Diese Gefahr, so befürchten Experten, könnte ausgerechnet durch die Abwesenheit von Nato-Mittelstreckenwaffen in Europa wachsen."

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29.11.2018

"Dass die ihre Strafe kriegen, ist das Einzige, was mich am Leben hält"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/goman-clan-die-opfer-der-organisierten-kriminalitaet-a-1240531.html

Roman Lehberger macht in seiner Reportage auf die psychischen Folgen für Opfer der Clan-Kriminalität in Deutschland aufmerksam. "Seit Jahrzehnten fallen zahlreiche Mitglieder der Großfamilie Goman immer wieder mit Straftaten im gesamten Bundesgebiet auf, häufig geht es um Betrügereien. Besonders ältere und hilfsbedürftige Menschen passen ins Beuteschema der Straftäter. Eine Sonderkommission der Kölner Polizei, Codename 'Bischof', ist Teilen des Clans in einem aufwendigen Verfahren nun auf den Fersen."

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29.11.2018

"Ukrainischer Präsident Poroschenko setzt auf Merkel"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-konflikt-petro-poroschenko-hofft-auf-angela-merkel
-a-1240984.html

Der ukrainische Präsident Poroschenko hofft im Konflikt mit Russland auf die Unterstützung der NATO und setzt dabei besonders auf Bundeskanzlerin Merkel. "Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte Poroschenko der 'Bild'-Zeitung. 'Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.'"

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27.11.2018

"Zehn Morde. Sind ihnen völlig egal"

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/der-nsu-prozess-das-protokoll-gespraech-mit-autorin-annette-ramels
berger-a-1239914.html

Annette Ramelsberger hat den NSU-Prozess jahrelang als Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung begleitet und nun die 2000 Seiten starke Dokumentation "Der NSU-Prozess: Das Protokoll" veröffentlicht. In diesem Interview berichtet sie über ihre Eindrücke von der Verhandlung. "SPIEGEL ONLINE: 'Das Protokoll liest sich wie eine Tiefenbohrung in die Gesellschaft.' Ramelsberger: 'Das hoffe ich. Hier ist alles versammelt, was in den letzten 30 Jahren falsch gelaufen ist. Eltern, die nach der Wende keine Zeit für ihre Kinder hatten, weil sie mit sich selbst beschäftigt waren. Volkspolizisten, die nicht mehr wissen, was jetzt noch gilt und was nicht. Diese West-Importe, die sich groß aufspielten, aber nicht 1a waren, sondern nur 2b. Die Nachsicht der Justiz gegenüber jungen Leuten, die Schranken gebraucht hätten. Politiker, die den Ostdeutschen paternalistisch über den Kopf getätschelt haben, das mit der Demokratie würde sich schon noch einrenken. Nichts hat sich eingerenkt. Es wird, im Gegenteil, immer schlimmer. Dieser Prozess hat die rechte Szene nicht eingeschüchtert.'"

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27.11.2018

"Kriegsrecht light"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-erlaubt-petro-poroschenko-nur-kriegsrecht-light-a
-1240738.html

Auch Christian Esch kommentiert die Entscheidung des Kiewer Parlaments zur Verhängung des Kriegsrechts. "Präsident Petro Poroschenko hat in der Ukraine den Kriegszustand ausgerufen - und niemand weiß, was das genau bedeutet. Denn das Kiewer Parlament hat von den ursprünglichen Plänen des Präsidenten so wenig übrig gelassen, dass man von einem 'Kriegsrecht light' sprechen kann. Offenbar war die Sorge um den Erhalt der Demokratie größer als die Angst vor dem feindlichen Nachbarn Russland."

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27.11.2018

"Das Spiel mit der Eskalation"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-und-die-meerenge-vor-kertsch-das-spiel-mit-der-esk
alation-a-1240571.html

Auch Christina Hebel schreibt, dass die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beiden Seiten nicht ungelegen komme. "Wladimir Putin: Die russischen Staatsmedien haben nach Wochen relativer Ruhe endlich wieder ein dankbares Thema, das von den sinkenden Umfragewerten des Präsidenten nach der unbeliebten Rentenreform ablenkt. (...) Petro Poroschenko: Der angeschlagene Staatschef versucht, sich als Verteidiger der Ukraine zu präsentieren. In der Obersten Rada warnte er davor, dass Russland auch zu Land angreifen könnte. Anders als Putin hat Poroschenko die Wahlen noch vor sich, sie sollen am 31. März stattfinden. Poroschenkos Zustimmungswerte sind zuletzt stark gesunken."

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23.11.2018

"I Didn't Know Anything, With God As My Witness."

http://www.spiegel.de/international/world/interview-with-suspected-terror-recruiter-zammar-a-1239437.html

Der SPIEGEL hat ein ausführliches Interview mit dem Dschihadisten und deutschen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar geführt, der in einem kurdischen Gefängnis in Nordsyrien inhaftiert ist. "Zammar is a veteran of over two decades of religious war. He is a perpetrator, victim and witness. During a trip to Morocco, he was kidnapped by the CIA, who brought him to the country of his birth, Syria, where he disappeared into the Assad regime's torture prisons for years. As of 2013, he was with IS. The role of the German authorities in the case caused a scandal and prompted a parliamentary enquiry in Berlin. Zammar has not spoken publicly since 2001, the year of the 9/11 attacks. Now, a team of reporters with DER SPIEGEL and SPIEGEL TV has managed to meet with him."

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21.11.2018

"Berlin informiert Handynutzer, ob Ermittler ihre Daten abgefragt haben"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/funkzellenabfrage-berlin-informiert-handynutzer-per-sms-a-1239
420.html

Entgegen der Vorgabe, Funkzellenabfragen nur bei schweren Straftaten durchzuführen, greift die Berliner Polizei offenbar auch bei Diebstahl, Raub und Einbruch zu diesem Mittel, berichtet Spiegel Online. "'Funkzellenabfragen sind eigentlich die 'Ultima Ratio', vorher müssen alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft werden, und sie dürfen eigentlich nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden - aber beides wird regelmäßig ignoriert', sagt Andre Meister von Netzpolitik.org, der in den vergangenen Jahren immer wieder die verfügbaren Daten zu Funkzellenabfragen ausgewertet hat. Meisters Fazit: 'Statt Straftaten gegen 'Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung' werden Funkzellenabfragen vor allem bei Diebstahl, Raub und Einbruch eingesetzt.' Inwieweit die Massenauswertungen Fahndungserfolge nach sich ziehen, ist nicht belegt. Daten dazu werden nicht veröffentlicht."

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21.11.2018

"Ecuadorian Embassy Sours on Julian Assange"

http://www.spiegel.de/international/world/julian-assange-wears-out-his-welcome-in-ecuadorian-embassy-a-12
39715.html

Die Regierung Ecuadors möchte Julian Assange, der seit 2012 politisches Asyl in der Botschaft in London erhält, Michael Sontheimer zufolge gerne loswerden. Angesichts der Berichte über eine geplante Anklage des US-Justizministeriums werde die Situation des WikiLeaks-Gründers damit immer prekärer. "Assange believes that an application for his extradition has been prepared and is sitting in the U.S. Embassy in London. He believes that as soon as he falls into British hands, he will be locked up pending extradition or be immediately placed on board a plane to the U.S. The suspicion isn't totally unfounded. After the whistleblower Edward Snowden revealed the mass-surveillance practices of the National Security Agency (NSA) from Hong Kong, a CIA jet was standing by in Copenhagen to fly him back to the U.S. upon capture. (...) WikiLeaks Editor-in-Chief Kristinn Hrafnsson was able to visit Assange last week. The Icelandic journalist brought no electronic devices with him and described the atmosphere in the embassy as 'very hostile.' He also said the new rules for visitors were being enforced arbitrarily and that evening and weekend visits were no longer permitted. 'They want to break Julian,' Hrafnsson said. 'They want to destroy him.'"

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20.11.2018

"Das steckt hinter Russlands Türkei-Plänen"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/turk-stream-putin-und-erdogan-feiern-neue-gasleitung-a-12392
48.html

Spiegel Online vermutet hinter dem Bau der "Turk Stream"-Pipeline eine "zweite Balkanoffensive" Russlands. "Über Bulgarien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich, das ist die Idee. Putin hat dafür schon die Werbetrommel gerührt, bei einem Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orban im September. Ungarn sei sehr interessiert, sagte Orban. Mit Serbien wiederum könnte schon im Januar ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet werden, glaubt Russlands Vizepremier Juri Borisow. Dann reist nämlich Putin zu einem Besuch nach Belgrad. Für Russland hat diese Überland-Verlängerung von Turk Stream nicht nur wirtschaftlich Relevanz: Slawische Länder wie Serbien oder Bulgarien sind Russland seit Jahrhunderten recht eng verbunden. Russland sieht sich in der Region allerdings in einer Art Wettstreit um Einfluss mit der EU und der Nato."

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19.11.2018

"Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamal-khashoggi-deutschland-stoppt-ruestungsexporte-nach-saudi-
arabien-komplett-a-1239216.html

Die Bundesregierung hat sich nun doch entschlossen, Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund der Khashoggi-Affäre ab sofort einzustellen. Dies soll auch für bereits genehmigte Exporte gelten. "Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Zwei der Boote sind offenbar fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück."

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17.11.2018

"Dschihadist Zammar will zurück nach Deutschland"

http://spiegel.de/politik/deutschland/9-11-dschihadist-zammar-will-zurueck-nach-deutschland-a-1238857.htm
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Der im Norden Syriens inhaftierte Dschihadist und deutsche Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar, der als "enger Freund" der 9/11-Attentäter gilt, will offenbar nach Deutschland zurückkehren. "Allerdings dürfte Zammar bei einer Rückkehr schnell im Gefängnis landen. Der Generalbundesanwalt hat beim Bundesgerichtshof nach SPIEGEL-Informationen einen Haftbefehl wegen Zammars Mitgliedschaft beim IS erwirkt. Zammar sitzt derzeit in einem Gefängnis der kurdischen Miliz YPG im Norden Syriens. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 war er während einer Reise nach Marokko von der CIA entführt und nach Syrien gebracht worden. Dort saß er bis 2013 im Gefängnis. Nachdem er befreit worden war, schloss er sich dem IS an. Als die YPG Stellungen des IS in Syrien einnahm, fiel er den Kurden in die Hände."

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17.11.2018

"Scholz will Soldaten länger dienen lassen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-olaf-scholz-will-soldaten-laenger-dienen-lassen-a-12
38951.html

Eine schriftlich geäußerte Forderung von Finanzminister Olaf Scholz nach einer längeren Dienstzeit für Bundeswehrsoldaten habe im Verteidigungsministerium "erhebliche Verwirrung" ausgelöst, berichtet Matthias Gebauer. "Als Grund führt sein Haus die steigende Lebenserwartung, die allgemeine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die 'erheblichen Stellenbesetzungsprobleme in der Bundeswehr an'. Folglich sei eine Verlängerung der Dienstzeit für die rund 170.000 Bundeswehrsoldaten 'geboten', so das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. In dem Brief wird das Scholz-Ministerium konkret: So sollen Generäle und Oberste bis 67 dienen, alle anderen Berufssoldaten bis 65 Jahre. Sollte dies nicht umgesetzt werden, heißt es drohend, könne ein vorgelegtes Gesetzespaket zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft 'vom Bundesministerium der Finanzen nicht mitgetragen werden'. Im Verteidigungsministerium sorgt der Brief für erhebliche Verwirrung. Niemand in der Leitung hatte mit einer solchen Einmischung von Scholz gerechnet. Entsprechend 'überrascht' zeigte sich ein Sprecher auf SPIEGEL-Nachfragen zu den Forderungen."

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15.11.2018

"Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-mues
sen-a-1237044.html

Jean-Pierre Ziegler hat mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein über dessen Arbeit an einer Studie über rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland gesprochen. "G20 ist ein Beispiel. Bei den Hamburger Krawallen im Juli 2017 wurden zwar Hunderte Beamte verletzt. Doch manche griffen womöglich zu hart durch: 148 Ermittlungsverfahren wurden gegen Polizisten eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung. Die Bilanz: 78 Verfahren wurden eingestellt; es gab bisher keine Strafbefehle, keine Anklagen und damit auch keine Urteile. G20 ist kein Einzelfall. Wenn der Verdacht überzogener Polizeigewalt besteht, bleibt das meist folgenlos. Rund 2000 Verfahren dieser Art gibt es im Jahr, weniger als drei Prozent davon münden in eine Anklage."

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13.11.2018

"Die Menschen zu Hause wollen Erfolge sehen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-mission-in-mali-die-menschen-zu-hause-wollen-erfolge-seh
en-a-1238112.html

Matthias Gebauer berichtet aus der Hauptstadt Malis über den Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali - Resultate bleiben aus. Ministerin von der Leyen macht vor Ort klar, dass sie wenig Lust auf einen Endloseinsatz hat. Und plötzlich erfährt sie am eigenen Leib, wie gefährlich die Mission ist."

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13.11.2018

"An Inside Look at China's Reeducation Camps"

http://www.spiegel.de/international/world/an-inside-look-at-muslim-reeducation-camps-in-china-a-1238046.h
tml

Der SPIEGEL hat mit drei früheren Insassen eines chinesischen Umerziehungslagers für Muslime gesprochen, die von systematischer "Gehirnwäsche" berichten. Katrin Kuntz beschreibt in dieser Reportage aus der aktuellen Printausgabe, mit welchen Maßnahmen Peking versucht, die muslimischen Minderheiten "auf Kurs" zu bringen. "About 1 million Uighurs, Kazakhs and other Muslim minorities are currently in detention according to research conducted by the United Nations. Beijing's 'fight against terror' has led to the construction of likely hundreds of reeducation camps. DER SPIEGEL spoke with three former prisoners and a dozen families whose relatives are allegedly in indoctrination camps in Xinjian. All of them speak of brainwashing meant to bring the Muslims into line. For months, Beijing denied that these camps even existed. But because international pressure continued to increase, the government recently changed its strategy. Instead of refuting the camps' existence, it proudly declared them to be an opportunity for 'voluntary professional education' with integrated language training."

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11.11.2018

"Keiner weiß, wie viele sterben"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-irische-journalistin-in-kontakt-mit-fluechtlingen-in-haftans
talten-a-1237379.html

Raniah Salloum stellt die Initiative einer irischen Journalistin vor, die im Kontakt zu Flüchtlingen in den von der EU finanziell unterstützten libyschen Gefängnissen steht. "Die Nachrichten, die auf Sally Haydens Handy landen, sind oft schwer zu ertragen. Die irische Journalistin steht per Handy mit Migranten und Flüchtlingen in Kontakt, die versucht haben, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, dann aber von der libyschen Küstenwache aufgegriffen wurden. Nun sitzen sie in libyschen Haftanstalten, die Bedingungen sind schrecklich."

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09.11.2018

"Yemen Slides into the Horrors of Famine"

http://www.spiegel.de/international/world/famine-grows-worse-in-yemen-threatening-millions-a-1237466.html
#ref=nl-international

Christoph Reuter erläutert in dieser Reportage aus der SPIEGEL-Printausgabe, warum Jemen eine Hungerkatastrophe von historischem Ausmaß drohe. "'There is now a clear and present danger of an imminent and great big famine engulfing Yemen: much bigger than anything any professional in this field has seen during their working lives,' Mark Lowcock, the top UN coordinator for humanitarian relief, recently told the Security Council. Food, diesel for hospital generators, fuel for cars, water for drinking and cleaning, trash removal: All of that must be paid for with money that is worth less and less. And whether it is gold, land, cars or furniture, people have long since sold whatever they can to survive. We know the war in Yemen from the images of bomb craters, injured babies in crumbling hospitals, dead bodies and rubble. But behind the horrors of battle lies a frequently overlooked danger that is just as deadly."

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07.11.2018

"Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel Asia Bibi Schutz anbietet"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-wuerde-mich-freuen-wenn-angela-merkel-asia-bibi-schutz-anb
ietet-a-1237276.html

Hasnain Kazim hat sich mit dem pakistanischen Rechtsanwalt Saif-ul-Malook unterhalten, der den Freispruch der Christin Asia Bibi erwirkt hat und sich nun in Europa auf der Flucht befindet. "Islamische Extremisten hassen Saif-ul-Malook, unter anderem weil er in den vergangenen Jahren als Rechtsanwalt Asia Bibi verteidigt hat, jene Christin, die 2009 beim Beerenpflücken auf einem Feld von zwei Frauen beschuldigt wurde, den Propheten Mohammed beleidigt zu haben. Neun Jahre saß sie wegen Blasphemie in der Todeszelle. Am 31. Oktober sprach der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Islamabad die Frau von allen Vorwürfen frei. Seither ist Saif-ul-Malook auf der Flucht. Im Gespräch mit dem SPIEGEL erzählt er, warum er ausgerechnet jetzt untergetaucht ist und was er sich für die Zukunft von Asia Bibi und für seine eigene Zukunft erhofft."

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07.11.2018

"In Zimmer 123 quälten sie die Flüchtlinge"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/burbach-prozess-wegen-misshandlungen-im-fluechtlingsheim-beginnt-a-
1236997.html

Vier Jahre nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen durch Wachleute und Betreuer im Asylbewerberheim Burbach hat nun der Prozess gegen mehr als dreißig Angeklagte begonnen. "Im Fall Burbach geht es darum, wie Flüchtlinge systematisch erniedrigt und misshandelt wurden - von Sozialbetreuern und Wachleuten, mitgetragen von der Heimleitung und wohl übersehen von der damaligen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW). Nach mehrjährigen Ermittlungen startet nun am Donnerstag vor dem Landgericht Siegen die juristische Aufarbeitung des Skandals."

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06.11.2018

"Polizei trainiert in Hamburg Anschlagsszenarien"

http://www.spiegel.de/panorama/hamburg-grossuebung-der-polizei-strassen-gesperrt-verkehr-beeintraechtigt-
a-1236924.html

Spiegel Online berichtet über eine Großübung von Spezialeinheiten der Polizei in Hamburg, bei der verschiedene Anschlagsszenarien in einer Großstadt durchgespielt wurden. "Dabei sollen die Abläufe zwischen den verschiedenen Einheiten trainiert werden. Dazu gehört unter anderem die Übergabe Verletzter und der Transport zu Krankenhäusern. Die Polizei teilte über Twitter mit, dass 140 'Opferdarsteller' an der Übung teilnehmen. Durch die realitätsgetreuen Gegebenheiten sollten die psychische und physische Belastbarkeit der Einsatzkräfte trainiert werden."

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06.11.2018

"Wie Islamisten ein Land als Geisel nehmen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-warum-islamisten-ein-land-als-geisel-nehmen-koennen-a-1236
792.html

Die Entwicklung im Fall der wegen Blasphemie verurteilten Christin Asia Bibi werfe die Frage auf, warum Islamisten in Pakistan so viel Macht haben, schreibt Hasnain Kazim. "Pakistan wird immer wieder als 'gefährlichstes Land der Welt' bezeichnet. (...) Die Gefahr, die von Pakistan ausgeht, ist aber nicht, dass die Taliban oder andere Extremisten das Land überrennen, sondern dass sie schleichend die Macht übernehmen. Die Eingeständnisse, die die Regierenden ihnen gegenüber immer wieder machen, sind bedenklich. Jedes Einknicken suggeriert den Radikalen, dass sie den Staat weiter erpressen können. In Wahrheit geht es nicht um das Blasphemiegesetz oder Gottesfürchtigkeit, sondern allein um Macht. Bislang hat sich Religion in Pakistan als gut funktionierendes Machtinstrument erwiesen."

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04.11.2018

"Anschlag auf ICE sollte offenbar viele Menschen töten"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/anschlag-auf-ice-sollte-offenbar-viele-menschen-toeten-a-1236654.ht
ml

Anfang Oktober haben bisher noch unbekannte Täter offenbar geplant, mittels eines über die Gleise gespannten Stahlseiles einen ICE entgleisen zu lassen und damit zahlreiche Menschen zu töten. "In der Nähe des Tatortes waren neben mehreren Holz- und Eisenteilen laut Bayerischem Landeskriminalamt (LKA) auch zwei Drohschreiben gefunden worden, ein komplett erhaltenes und ein Fragment. Auch ein arabisches Graffiti an einem Brückenpfeiler dokumentierten die Beamten. 'Die beiden Dokumente, die jeweils aus einer Seite bestehen, sind in arabischer Sprache abgefasst. Darin werden europaweite Angriffe gegen den Bahnverkehr angedroht, falls die EU-Staaten nicht aufhören sollten, die Terrormiliz 'Islamischer Staat' zu attackieren', schreibt die Wams in ihrem Vorabbericht. 'Wir nehmen das Drohschreiben ernst. Der IS-Bezug wird aber noch geprüft', sagte ein LKA-Sprecher der Zeitung."

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03.11.2018

"Illegale Berater-Verträge auch bei Bundeswehr-Tochter BWI"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-illegale-berater-vertraege-auch-bei-bundes
wehr-tochter-bwi-a-1236593.html

Die Affäre um "krumme" Beraterdeals im Bundesverteidigungsministerium weitet sich dem SPIEGEL zufolge aus. "Nach SPIEGEL-Informationen fanden Wirtschaftsprüfer der renommierten Firma Deloitte nach internen Hinweisen bereits im Frühjahr 2018 heraus, dass die Bundeswehr-Tochterfirma BWI millionenschwere Budgets für externe Unternehmensberater rechtswidrig vergeben hat. Von der Leyens Ressort war spätestens seit dem Frühsommer über den Vorgang informiert."

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31.10.2018

"Die rechten Geister, die Trump rief"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/midterm-wahlen-neonazis-nationalisten-holocaust-leugner-unter-repub
likanern-a-1235796.html

Max Holscher berichtet aus Martinsville, Virginia (USA) über den Wahlkampf "ultrarechter Kandidaten" bei den anstehenden Kongresswahlen. "Corey Stewart ist wohl der prominenteste Bewerber mit rechtem Hintergrund bei den Midterm-Wahlen - aber beileibe nicht der einzige, wie US-Medien auflisten. In mehreren Staaten treten Nationalisten, Holocaust-Leugner und Alt-Right-Anhänger an. Während Stewart öffentlich lieber den bürgerlichen Deckmantel über diese Themen wirft, präsentieren andere Kandidaten ganz offen ihre kruden Ansichten - und spalten damit auch die eigene Partei."

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29.10.2018

"Russische Marine übt in Nato-Manövergebiet"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-uebt-in-nato-manoevergebiet-vor-norwegen-a-1235798.html

Die russische Marine will zwischen dem 1. und 3. November einen Raketentest vor der Westküste Norwegens durchführen, berichtet Spiegel Online. Dem norwegischen Militär sei das Vorhaben bekannt. Es würde das derzeit in der selben Region stattfindende Nato-Manöver Trident Juncture jedoch nicht beeinträchtigen, so der norwegische Avinor-Kommunikationschef Erik Lødding im staatlichen norwegischen Rundfunk.

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29.10.2018

"Verzweifelte Staaten von Amerika"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/attentat-in-pittsburgh-die-verzweifelten-staaten-von-amerika-kommen
tar-a-1235600.html

Roland Nelles befürchtet in seinem Kommentar zum Attentat von Pittsburgh angesichts der Welle der Gewalt, ein außer Kontrolle geraten des gesellschaftlichen Miteinanders. "Das Land befindet sich praktisch im permanenten Widerspruch mit sich selbst. Alle sind verzweifelt, weil sie unentwegt denken: Warum will die andere Seite eigentlich nicht verstehen, was getan werden müsste? Es gibt schon lange kein gegenseitiges Verständnis mehr und auch keinen erkennbaren Willen zur rhetorischen Abrüstung."

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