US-Soldaten in Afghanistan

Spiegel Online


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21.08.2018

"Taliban kommen offenbar nach Moskau"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-taliban-kommen-offenbar-zu-friedenskonferenz-nach-moska
u-a-1224237.html

Die Taliban wollen russischen Angaben zufolge Vertreter zu einer Friedenskonferenz in Moskau schicken. "Erst am vergangenen Wochenende hatte der afghanische Präsident Ashraf Ghani eine Waffenruhe mit den Radikalislamisten angekündigt. Die Extremisten lehnten dies aber ab. Die Taliban kämpfen seit Jahren gegen die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul. Lawrow dementierte aber Angaben, dass Moskau in Afghanistan mit Hilfe der Taliban die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) zurückdrängen wolle. So hatte es der afghanische Botschafter in Russland, Abdul Kajum Kotschai, am Montag dargestellt. Das könne er sich nicht einmal hypothetisch vorstellen, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Die Taliban wie der IS sind in Russland als Terrorgruppen verboten. Die USA werfen Moskau indes vor, die Taliban mit Waffen zu versorgen. Lawrow sagte, die Kontakte zu den Taliban seien bekannt. Sie gehörten zur russischen Afghanistan-Strategie, weil die Fundamentalisten dort Teil der Bevölkerung seien. Außerdem gehe es bei den Kontakten oft um Fragen der Sicherheit russischer Bürger."

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21.08.2018

"Trump schaltet in den Panikmodus"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-schaltet-in-der-russland-affaere-in-den-panik-modus-a-
1224122.html

US-Präsident Trump reagiere auf die Untersuchung des Sonderermittlers in der Russlandaffäre Robert Mueller zunehmend nervös, stellt Roland Nelles fest. "Trump dämmert offenkundig, dass er in ernsten politischen und juristischen Schwierigkeiten stecken könnte. Zumindest verhält er sich so. Fast stündlich verschärfen der Präsident und seine Berater derzeit die Attacken auf Mueller und das Ermittlerteam. Ihnen ist inzwischen fast jedes Mittel recht, um Muellers Glaubwürdigkeit zu diskreditieren."

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19.08.2018

"Iran kündigt neuen Kampfjet an"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-kuendigt-neuen-kampfjet-an-a-1223888.html

Iran richte seine militärische Strategie angesichts der neuen US-Sanktionen neu aus, berichtet Spiegel Online. "Iran trotzt mit der Ankündigung neuer Waffensysteme den US-Sanktionen. Verteidigungsminister Amir Hatami kündigte für die kommende Woche die Vorstellung eines neuen Kampfjets an. Dieser werde am Mittwoch, dem Tag der Nationalen Verteidigungsindustrie, der Öffentlichkeit präsentiert, sagte er am Samstag der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars. (...) Doch nicht nur die iranische Luftwaffe will aufrüsten, die Marine des Landes kündigte am Samstag an, erstmals das 'Kamand'-Abwehrsystem aus eigener Produktion auf einem Kriegsschiff installiert zu haben."

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19.08.2018

"Brasilianer greifen Flüchtlinge aus Venezuela an"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pacaraima-brasilianer-greifen-fluechtlinge-aus-venezuela-an-a-12239
16.html

Die Krise in Venezuela habe erste Auswirkungen auf das Nachbarland Brasilien, berichtet Spiegel Online. "Zehntausende Menschen aus Venezuela sind wegen der Wirtschaftskrise in ihrem Land nach Brasilien geflohen. In einem Ort kam es zu Zusammenstößen mit Einheimischen. Soldaten sollen die Lage nun unter Kontrolle bringen."

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19.08.2018

"2,6 Millionen Pilger - ein gigantisches Sicherheitsproblem"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/hadsch-was-sie-ueber-die-pilgerfahrt-nach-mekka-und-medina-wissen-m
uessen-a-1223165.html

Wie jedes Jahr reisen aktuell wieder Muslime aus aller Welt zur Wallfahrt nach Mekka und Medina in Saudi-Arabien. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten zum Massenereignis. "Saudi-Arabien ist in diesen Tagen im Ausnahmezustand. Knapp zwei Millionen Muslime sind aus aller Welt in das wahhabitische Königreich gekommen, um in Mekka die Wallfahrt Hadsch zu begehen. Hinzu kommen rund 600.000 Menschen aus Saudi-Arabien selbst. Für viele Gläubige ist es die Reise ihres Lebens. Hier lesen Sie die Hintergründe zu dem jährlichen Massenereignis."

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14.08.2018

"What If Iran Becomes the Next Syria?"

http://www.spiegel.de/international/world/editorial-what-if-iran-becomes-the-next-syria-a-1223167.html

Christiane Hoffmann warnt in diesem Beitrag aus der aktuellen Printausgabe des SPIEGEL-Magazins, dass eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran katastrophale Folgen haben könnte. Deutschland und Europa müssten sich der amerikanischen Destabilisierungsstrategie deshalb sehr viel stärker entgegenstellen als bisher. "The sanctions are designed to force the Iranians to the negotiating table -- or to destabilize the regime. It's a highly dangerous approach. Politically, Iran is one of the only half-way stable countries in the region and Trump could be in the process of turning it into another Syria. (...) It is not enough for Europe to seek to preserve the nuclear deal. Washington needs to be told that a policy of destabilization toward Iran and the Middle East runs contrary to European security interests. Trump's Middle East policy must become a European priority. This time, in contrast to previous crises, Germany and Europe need a forward-looking, preventative foreign policy."

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14.08.2018

"Trump unterzeichnet Verteidigungsetat über 716 Milliarden Dollar"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-unterzeichnet-us-verteidigungsetat-ignoriert-john-
mccain-a-1223017.html

US-Präsident Trump hat den US-Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr unterzeichnet und dabei u.a. seinen Plan zur Schaffung einer Weltraumarmee verteidigt. "'Wir werden hoffentlich so stark sein, dass wir es nie brauchen', sagte Trump unter anderem über das Militär. 'Aber wenn es jemals so weit kommen sollte, hat niemand eine Chance.' Zugleich verteidigte Trump seine Pläne für eine Weltraumarmee: 'Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden.' Trump will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des US-Militärs machen. Rivalen hätten bereits begonnen, 'den Weltraum zu bewaffnen', sagte Trump am Montag. 'Eine Präsenz der USA im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.'"

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11.08.2018

"Tausende arabische Israelis demonstrieren gegen Nationalstaatsgesetz"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-tausende-araber-demonstrieren-gegen-nationalstaatsgesetz-a-1
222756.html

Spiegel Online berichtet über anhaltende Proteste gegen das neue Nationalstaatsgesetz in Israel. "Tausende arabische Israelis und ihre Unterstützer haben in Tel Aviv gegen das neue Nationalstaatsgesetz in Israel demonstriert. Sie forderten Gleichberechtigung und bezeichneten die israelische Regierung als 'Apartheid-Regime'. An der Demonstration nahmen auch israelische Juden teil. Die Teilnehmer riefen abwechselnd auf Arabisch und Hebräisch 'Gleichheit, Gleichheit' und 'Apartheid wird nicht durchkommen'."

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08.08.2018

"Warum der EU-Handel mit Afrika so schlecht läuft"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/entwicklungshilfeminister-gerd-mueller-will-die-eu-maerkte-fuer
-afrika-oeffnen-a-1222277.html

Spiegel Online mit einem Hintergrundbericht über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika, die nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller durch Zollsenkungen verstärkt werden sollen. "Für zahlreiche Länder Afrikas hat die EU bereits seit Längerem Zölle und Quoten gesenkt oder weitgehend beseitigt. (...) Allerdings sind Zölle und Quoten laut der staatlichen KfW-Bank im Gesamtbild betrachtet weit weniger das Problem bei der Strukturschwäche des europäisch-afrikanischen Handels als der Anstieg sogenannter nicht tarifärer Handelshemmnisse. Damit sind etwa Gesundheits- und Umweltstandards, Qualitätsstandards und Normen gemeint. Bedingungen, bei deren Erfüllung vor allem die ärmsten afrikanischen Länder noch sehr große Probleme haben. Die Zahl dieser Hemmnisse beläuft sich inzwischen auf knapp unter 2000. 2007 waren es noch deutlich weniger als 1000. Entsprechend bestehen die Hauptexporte aus Afrika immer noch aus unverarbeiteten Lebensmitteln und Rohstoffen."

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05.08.2018

"Osama Bin Ladens Sohn soll Tochter von Mohammed Atta geheiratet haben"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/osama-bin-ladens-sohn-soll-tochter-von-mohammed-atta-geheiratet-hab
en-a-1221752.html

Spiegel Online nimmt die Nachricht über die angebliche Heirat des Sohnes von Osama bin Laden und der Tochter des Kopfs der 9/11-Attentäter zum Anlass, die heutige Rolle Hamza Bin Ladens in der Al-Qaida genauer zu beleuchten. "Seit einigen Jahren gilt Hamza Bin Laden als neues Gesicht der Terrororganisation al-Qaida, längst soll der Sohn von Osama Bin Laden dort eine Schlüsselrolle spielen. Die USA sehen in ihm einen 'global agierenden Terroristen', es wird vermutet, dass er sich in Afghanistan aufhält, er soll 28 oder 29 Jahre alt sein - ansonsten ist wenig über ihn bekannt."

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05.08.2018

"Heute hat man versucht, mich zu töten"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-nach-der-drohnenattacke-auf-praesident-nicolas-maduro-a-1
221708.html

Klaus Ehringfeld berichtet über die fehlgeschlagene Drohnenattacke auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. "Der mögliche Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro während eines militärischen Festaktes war kaum drei Stunden vorüber, da trat das vermeintliche Opfer schon im Präsidentenpalast Miraflores vor die Kameras und nannte Täter, Hintermänner und Geldgeber der Tat. 'Heute hat man versucht, mich zu töten', beteuerte der linksnationalistische Präsident am Samstagabend während einer halbstündigen Rede, bei der er konfus wirkte und sich mehrfach widersprach. Maduro machte direkt die scheidende Regierung des Nachbarlandes Kolumbien verantwortlich."

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01.08.2018

"Wie spirituelle Botschaften die US-Gesellschaft spalten sollten"

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-wie-spirituelle-botschaften-die-us-gesellschaft-spalten-sollt
en-a-1221220.html

Facebook hat eigenen Angaben zufolge 32 Seiten und Profile gelöscht, mit denen möglicherweise gezielt versucht worden sei, die US-Kongresswahlen im November zu beeinflussen. Patrick Beuth erläutert unter Verweis auf Analysten des Atlantic Council, mit welchen Mitteln diese Beeinflussung vonstattengehen sollte. "Die Konten, Seiten und Botschaften richteten sich offenbar tatsächlich nur an linke beziehungsweise Trump-kritische Empfänger. Der Account der 'Resisters' etwa, überwiegend fokussiert auf Themen wie Gender, Rassismus und Menschenrechte, postete unter anderem ein Bild des US-Präsidenten mit seinem Smartphone und der Beschriftung 'Wenn Trump wirklich Obamas Twitter-Rekord für die meisten Likes brechen will, muss er nur schreiben: Ich trete ab'. (...) Die 'Aztlan Warriors' wiederum, einen Tag vor den 'Resisters' auf Facebook angemeldet, sollten offenbar den historischen, zentralamerikanischen Hintergrund der heutigen Lateinamerikaner hervorheben. Viele Botschaften, schreibt der Atlantic Council, seien darauf ausgelegt gewesen, 'das Leiden amerikanischer Ureinwohner und der Hispanics durch Weiße im Allgemeinen und die Trump-Regierung im Speziellen zu betonen'. (...) Schwerer zu deuten war für die Analysten die Seite 'Mindful Being', die kaum politische Inhalte verbreitete, sondern Spiritualität und Gesundheit zu ihren Themen zählte - abgesehen von vereinzelten Posts über angeblich gefährliche 'von der Regierung bewilligte Nachrichten der Mainstream-Medien'. Immerhin 900 andere Facebook-Nutzer verfolgten die Posts der Seite."

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27.07.2018

"Germany's Anti-Trump Strategy Begins to Take Shape"

http://www.spiegel.de/international/world/germany-government-begins-unveiling-its-anti-trump-coalition-a-
1220471.html

Christoph Schult erkennt in den jüngsten diplomatischen Manövern des Bundesaußenministeriums erste Ansätze einer "Anti-Trump-Strategie", in der es darum gehen werde, ein Netzwerk aus Ländern zu bilden, die die Nachkriegsordnung weiter aufrechterhalten wollen. "The U.S. has transformed from a 'source of order' into a 'destroyer of order,' according to sources within the German government. At the Foreign Ministry, the idea of forming a network of Western-aligned countries 'that stands for reason and adherence to the playing rules, and won't back down when faced with protectionism and egoism' is taking shape, according to Maas. 'We need a strategy, and we need allies.' The strategy won't likely be fully formed until the end of the year, but the allies have already been determined. In addition to Japan, they are likely to also include South Korea, which Maas will also be visiting this week. Both countries would like to sign wide-ranging free trade agreements with the EU. Maas is also considering South Africa, Australia and Argentina as strategic partners, as well as, of course, the U.S.'s two neighbors, Mexico and Canada."

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25.07.2018

"Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/abschiebungen-und-asyl-das-sagen-verwaltungsrichter-zu-debatte-a-12
19728.html

Brigitte Kreuder-Sonnen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Lübeck und Sprecherin der Neuen Richtervereinigung (NRV), ist der Meinung, dass die Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Asylverfahren "an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen" gehen. Auch sogenannte "Gefährder" dürften nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihren Heimatländern die Folter droht. "Der Rechtsstaat hätte ein ernsthaftes Problem, wenn er Menschen in Staaten abschieben würde, in denen ihnen Todesstrafe oder Folter drohen. Unsere Verfassung macht keinen Unterschied zwischen unbescholtenen Menschen, Straftätern oder sogenannten Gefährdern. Wenn die Allgemeinheit das nicht versteht, dann muss gegebenenfalls auch die Justiz diese Grundprinzipien besser vermitteln. Das grundsätzlichere Problem sehe ich aber bei den Politikern."

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24.07.2018

"Ermittler nehmen verdächtige Ehefrau fest"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-rizin-fall-ehefrau-von-verdaechtigem-islamisten-festgenom
men-a-1219891.html

Die Ermittlungen zum möglicherweise vereitelten Anschlag mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in Köln haben sich dem SPIEGEL zufolge auf die Ehefrau des Islamisten Sief Allah H. ausgeweitet. "Nach SPIEGEL-Informationen wirft der Generalbundesanwalt ihr vor, ihrem Mann mehrfach bei der Bestellung von Materialien für eine Rizin-Bombe geholfen zu haben. Zudem soll sie ihn zweimal bei seinen letztlich gescheiterten Ausreiseversuchen nach Syrien unterstützt haben. Die 42-jährige Yasmin H. gilt den Sicherheitsbehörden schon einige Zeit als Radikale. Die sechsfache Mutter soll schon in der Vergangenheit Kontakt zu Islamisten gesucht haben."

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24.07.2018

"Nordkorea startet Abbau von Raketentest-Anlage"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-startet-im-atomkonflikt-abbau-von-raketentest-anlage-a-12
19878.html

Nordkorea habe mit der Demontage von Einrichtungen für Raketentests begonnen, berichtet auch Spiegel Online. Während US-Experten darin eine Maßnahme zur Vertrauensbildung sähen, kämen aus Südkorea eher skeptische Töne. "Laut Lee Choon Geun, einem Spezialisten für Raketen am südkoreanischen Institut für Wissenschaft und Technik, gibt Nordkorea nicht viel auf, indem das Land den Testbereich der Anlage abbaue. Denn Pjöngjang sei offenbar ohnehin zufrieden mit den aktuellen Langstreckenraketen. Einen Effekt auf die nuklearen Kapazitäten Nordkoreas hätte also nur eine Demontage der gesamten Anlage. Denn damit würde Pjöngjang seinen besten Standort aufgeben, um Interkontinentalraketen letztlich auch abzufeuern. Hoffnung gebe, dass auch ein schienengebundenes Verarbeitungsgebäude abgebaut worden sei."

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23.07.2018

"Deutsche Politiker wollen Bannon die Stirn bieten"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-politiker-reagieren-kaempferisch-auf-us-rechtspopulist
-steve-bannon-a-1219662.html

Steve Bannon, Ex-Berater von US-Präsident Trump, will rechtsgerichtete Parteien im Europawahlkampf zusammenführen, um im Europäischen Parlament Spiegel Online zufolge eine "rechtspopulistische Supergruppe" bilden zu können. Politiker von Union, SPD und Grünen hätten nun Widerstand angekündigt. "Bannon hatte angekündigt, nach den Midterms in den USA im November in Brüssel ein Büro mit bis zu zehn Mitarbeitern eröffnen zu wollen. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine 'rechtspopulistische Supergruppe' zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören solle. Mit einer Stiftung namens 'The Movement' (Die Bewegung) wolle er zudem einen Bogen schlagen zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der Trump nahestehenden Gruppe Freedom Caucus. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Ex-Grünen-Chefin Renate Künast regte an, Bannon ein EU-Arbeitsvisum zu verweigern, weil er mit einem Touristenvisum allein seine Pläne in Europa nicht umsetzen könne".

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22.07.2018

"Was Trumps Treffen mit Kim gebracht hat"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-was-donald-trumps-treffen-mit-kim-jong-un-gebracht-hat-a-
1219084.html

Vanessa Steinmetz zieht sechs Wochen nach dem Nordkorea-Gipfel von Singapur eine "ernüchternde" Bilanz. "Ein Problem sei nun, dass nach den Gesprächen mit Trump der Sanktionsdruck auf Nordkorea nachgelassen habe, sagt Koreaexperte Seliger. Vor allem China, der engste Verbündete Nordkoreas, der sich zuletzt den Uno-Sanktionen angeschlossen hatte, habe die Beschränkungen schon wieder gelockert. 'In vielen Bereichen - Öllieferungen, Kohleverkauf, Grenzhandel - herrscht zwischen Nordkorea und China wieder business as usual', sagt Seliger. 'Und mit jeder weiteren Woche, die sich das Abwarten hinzieht, wird es unwahrscheinlicher, dass doch noch ein Durchbruch erfolgt.' Auch Martin Hinrichs von der Anti-Atomwaffen-Kampagne Ican, die vergangenes Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sieht noch keine konkreten Veränderungen: 'Bisher ist also davon auszugehen, dass die Nuklearaktivitäten unvermindert weitergehen', sagt er."

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20.07.2018

"Wahn und Wahrheit"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-wahn-und-wahrheit-fussnoten-zur-urteilsverkuendung-von-thomas-f
ischer-a-1219176.html

Ein Teil der Kritik an den Urteilen im NSU-Verfahren gründe auf einer Unkenntnis der Aufgaben des Strafrechts, stellt der frühere Bundesrichter Thomas Fischer fest. "Die Strafgerichte tun, was ihre gesetzliche Aufgabe ist. Sie prüfen, ob ein Anklagevorwurf beweisbar ist. Die Tatbestände sind, wie sie sind. Das gilt für Räuber, Hausbesetzer, Vergewaltiger und Mörder. Wer dies im Namen der Gerechtigkeit ändern will, muss nicht Empörung vorweisen, sondern Sachkunde, und ein alternatives Konzept."

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18.07.2018

"Wie nachhaltig ist der Frieden?"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eritrea-wird-das-nordkorea-afrikas-jetzt-ein-normales-land-a-121906
1.html

Christoph Titz berichtet nach der überraschenden Annäherung Äthiopiens und Eritreas, dass es auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden und echter Kooperation noch einige Hindernisse gebe. "Äthiopiens hundert Millionen Einwohner werden in einem starren Vier-Parteien-System autokratisch regiert. Der jugendlich wirkende Premier Abiy hat in seinen ersten hundert Amtstagen seit April bereits für Aufregung gesorgt: Er versprach die Privatisierung von Staatsbetrieben, ließ politische Gefangene frei, beendete den Ausnahmezustand. Aber Spannungen in dem multiethnischen Riesenland in Ostafrika bestehen weiter, und werden die gut klingenden Zukunftspläne des früheren Geheimdienstchefs Abiy noch auf harte Probe stellen. (...) Und Eritrea? Es gilt als eine Art Nordkorea auf dem afrikanischen Kontinent: arm, extrem militarisiert, ohne freie Presse. Bis vor Kurzem war es völlig isoliert, es dringen kaum Informationen nach außen. Es ist nicht einmal bekannt, wie viele Menschen überhaupt dort leben. (...) Eritreische Oppositionelle im Ausland glauben trotzdem nicht an einen tiefgreifenden Wandel. Die Hoffnung, dass der Friedensschluss Afewerki letztlich die Führerrolle kosten könnte, haben sie nicht. Der Präsident sehe sich nun vielmehr als Sieger im äthiopischen Machtkampf, auch und gerade gegen die von ihm verhasste Partei TPLF, der sein neuer äthiopischer Partner Abiy nicht angehört. Ein Exilant in Deutschland, der vor mehr als 30 Jahren mit Anfang 20 nach Deutschland kam, sagt dazu: 'Versöhnung ist nicht in Sicht.'"

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12.07.2018

"Der Pate"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-beim-nato-gipfel-verhandelt-wie-ein-mafiaboss-a-121811
6.html

Der NATO-Gipfel in Brüssel ist nach turbulentem Verlauf mit einem "schalen Kompromiss mit maximaler Unsicherheit" beendet worden, so das Fazit von Spiegel Online. Kurz zuvor habe US-Präsident Trump den anderen Regierungschefs ein "Ultimatum" gestellt, das einen "der schwersten Streits in der Geschichte der Nato" ausgelöst habe. "Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug am Ende eine Art faulen Kompromiss vor. 'Wir alle haben ihre Nachricht verstanden', sagte Stoltenberg an Trump gerichtet. Alle Staaten sollten den Gipfel mit der wenigstens halbwegs harmonischen Nachricht verlassen, dass man sich zur Nato und zu höheren Verteidigungsausgaben bekenne. (...) Was genau aber das Ergebnis nun ist, dürfte weiterhin eine Interpretationsfrage sein. Die zuvor vereinbarte Gipfel-Erklärung zumindest blieb unverändert: Die Nato-Staaten bekräftigen darin lediglich ihr 2014 beschlossenes Ziel, sich bis zum Jahr 2024 'in Richtung' des Zwei-Prozent-Ziels zu bewegen. (...) Immerhin: Der Gau blieb beim Nato-Gipfel aus. Trump hat die USA nicht aus der Nato geführt und sogar das Gipfel-Kommuniqué abgesegnet."

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09.07.2018

"Der Kampf ums Niemandsland"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/golan-israel-syrien-russland-und-iran-vor-der-offensive-a-1217371.h
tml

Israels Regierung wolle verhindern, dass die Golanhöhen auf der syrischen Seite künftig von iranischen Milizen besetzt werden. Dominik Peters zufolge setzt Premierminister Netanjahu dabei vor allem auf die Hilfe Russlands. "Eine Präsenz Irans an Israels Grenze gilt als Tabu, das nicht gebrochen werden darf. Erst in der Nacht zum Sonntag sollen israelische Jets zum dritten Mal in diesem Jahr den Stützpunkt T4 nahe der antiken Oasenstadt Palmyra angegriffen haben. Das Ziel waren vermutlich iranische Einheiten. Die Folge: In den kommenden Tagen wird hinter den Kulissen viel verhandelt werden - und Russland dabei eine wichtige Rolle haben. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Israels Premier Benjamin Netanyahu wird sich am Mittwoch im Kreml mit Präsident Wladimir Putin treffen. Zuletzt hatten die beiden Anfang Mai in Moskau über Syrien verhandelt. Als realistisch gilt gegenwärtig folgende Lösung: Israel lässt es zu, dass Syrien eine Offensive gegen die lokalen Rebellen bis zur alten Demarkationslinie auf dem Golan und den IS-Ableger im Dreiländereck startet - wenn zeitgleich russische Militärpolizei die grenznahen Uno-Posten übernehmen und dafür sorgen, dass keine iranischen Kräfte näher als 80 Kilometer an Israels Grenze kommen."

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09.07.2018

"Ein deutscher Traum"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einwanderung-ein-deutscher-traum-kolumne-a-1217379.html

Jakob Augstein skizziert eine positive Verwandlung Deutschlands in ein Einwanderungsland nach amerikanischem Ideal und das damit verbundene Ende des bisherigen Sozialstaats. "Weil sich die Einwanderung nicht mit dem bisherigen Sozialstaat verträgt, entscheiden wir uns für die Einwanderung und für einen anderen Sozialstaat. Das lässt sich moralisch begründen: wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert. Wenn der Preis die Versklavten in den libyschen Lagern sind, ist der Preis zu hoch. Aber moralisch Begründetes hält in der Politik bekanntlich nicht viel aus. Die Moral allein trägt nicht. Der bessere Grund ist eine andere Idee von Deutschland: Ein neuer 'Schmelztiegel', in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen."

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07.07.2018

"Bakschisch für Dschihadisten"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/rfinanzierung-in-syrien-ermittlungsverfahren-gegen-lafarge-a-1217144.htm
l

Dem französischen Baustoffkonzern Lafarge wird vorgeworfen, in Syrien mehr als fünf Millionen Euro an Terrorgruppen gezahlt zu haben, um die dortige Produktion trotz des Bürgerkriegs aufrechtzuerhalten. Dem Unternehmen drohe nun das Ende, berichtet Stefan Simons aus Paris. "Die Vorwürfe der Pariser Untersuchungsrichter lauten laut Medienberichten auf: 'Embargo-Verstoß', 'Gefährdung von Dritten' und 'Finanzierung von Terrorismus'. Weitreichender noch ist die Anschuldigung auf 'Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.' Die 'historischen Ermittlungen', so die Tageszeitung 'Libération', zielen dabei nicht nur auf die Pariser Führungsriege von Lafarge - gegen acht Manager, darunter Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont, laufen bereits Verfahren. Erstmals richten sich die Vorwürfe gegen das gesamte Unternehmen. Vorab musste der Konzern eine Kaution von 30 Millionen Euro hinterlegen. Sollten sich die Vorwürfe der Justiz bewahrheiten, droht dem Vorzeigeunternehmen, bislang ein sicherer Wert im Aktienindex CAC40, womöglich die Auflösung."

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07.07.2018

"Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-muesste-militaerausgaben-verdoppeln-um-nato-ziel-zu
-erreichen-a-1217043.html

Einer neuen Studie zufolge müsste die Bundesregierung ihren Verteidigungshaushalt bis 2024 deutlich stärker als bisher angenommen erhöhen, wenn die vereinbarte Zwei-Prozent-Marke erreicht werden soll. "Die Bundesregierung müsste ihren Verteidigungshaushalt bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro steigern, wenn sie die Zusagen an die Nato einhalten will. Das wäre deutlich mehr als bisher angenommen. Bislang kursierten Zahlen von bis zu 70 Milliarden Euro. Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. Die Studie liegt dem SPIEGEL vor. Laut dem Papier wäre dieser Betrag nötig, damit Deutschland die auf dem Nato-Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben erreicht. Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen. Im Vergleich zum gerade verabschiedeten Budget für 2019 (42,9 Milliarden) wäre das nahezu eine Verdopplung. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato."

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03.07.2018

"Zschäpe distanziert sich von rechter Szene - Urteil am 11. Juli"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-distanziert-sich-von-rechter-szene-urtei
l-am-11-juli-a-1216329.html

Die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe habe zum Abschluss der Verhandlungen zum insgesamt zweiten Mal das Wort ergriffen und sich dabei von rechtem Gedankengut distanziert, berichtet Spiegel Online. "Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin an den Verbrechen der rechten Terrororganisation 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) - und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung gegen sie beantragt. Zschäpes zwei Verteidigerteams halten sie mit Blick auf für die Morde und Anschläge dagegen für unschuldig. (...) Zschäpes Verteidiger hatten ihre Verantwortung für andere Straftaten des NSU zudem unterschiedlich bewertet: Ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger hielten lediglich eine Strafe für einfache Brandstiftung für angebracht, ihre beiden Wunschverteidiger höchstens zehn Jahre Gefängnis wegen Beihilfe bei zahlreichen Überfällen."

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03.07.2018

"Trump verschickt Mahnbriefe an Nato-Partner"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-verschickt-mahnbriefe-an-nato-partner-a-1216299.html

US-Präsident Donald Trump hat einzelne NATO-Länder im scharfen Ton erneut aufgefordert, die vereinbarten finanziellen Verpflichtungen einzuhalten. "Das Schreiben, über das die 'New York Times' berichtet, sei in einem scharfen Ton verfasst und im vergangenen Monat unter anderem an Deutschland, Belgien, Norwegen und Kanada verschickt worden. Die USA verlören die Geduld mit ihren Verbündeten, soll Trump demnach geschrieben haben. Diese versagten dabei, ihre mit der Nato vereinbarten finanziellen Verpflichtungen einzuhalten. Die US-Bürger könnten das nicht länger tolerieren."

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03.07.2018

"Deutschland ist unberechenbarer geworden"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-und-angela-merkel-einigen-sich-im-asylstreit-die
-pressestimmen-a-1216332.html

Spiegel Online hat europäische Pressestimmen zum Asylkompromiss der Unionsparteien gesammelt. "Medien in Deutschland und Europa sind sich sicher: Der Migrationsstreit in der Union bedeutet trotz Einigung eine Zäsur. Die Pressestimmen."

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30.06.2018

"Ein Geschwür, mitten im Gesicht"

http://www.spiegel.de/panorama/ukraine-wie-der-kampf-gegen-die-korruption-vorangeht-und-wo-es-hakt-a-1215
715.html

Annette Langer wirft in ihrem Bericht aus Kiew einen Blick auf die "Gier und eine hemmungslose Selbstbedienungsmentalität" in der Ukraine. Die EU versuche, der Korruption mit einem eigenen Programm entgegenzutreten. "Im Ranking von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 130 von 180 - noch hinter Sierra Leone und Iran. Waffenhandel und Schmuggel im Kriegsgebiet Donbass befördern Korruption, die Umsetzung der Antikorruptionsgesetzgebung lässt weiter zu wünschen übrig. (... ) Das mit 102 Millionen Euro finanzierte EU-Programm U-Lead fördert die Selbstverwaltung der Kommunen und damit die Transparenz. Seit 2014 wurden mehr als 3000 Kommunen zu knapp 700 Verwaltungseinheiten zusammengelegt. Mithilfe des Programms wurden neue Verwaltungszentren eingerichtet, Bürgerbüros, die bargeldlos und rechenschaftspflichtig Dienstleistungen erbringen, sie bündeln, vereinfachen und beschleunigen. Langfristig soll auch die Steuerpolitik dezentralisiert werden, die Kommunen sollen ihre Gesundheits- und Bildungssysteme reformieren. 'Diese Projekte sind vielversprechend', sagt der sonst nicht zu Optimismus neigende Yaroslav Yurchyshyn von Transparency International in Kiew."

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24.06.2018

"Der ewige Gewinner"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-wahl-recep-tayyip-erdogan-der-ewige-sieger-analyse-a-121472
3.html

Nach den Wahlen in der Türkei steht Erdogan als Sieger dar, berichtet Hasnain Kazim – auch wenn es Manipulationen, Einschüchterungen und Gewalt gegeben habe. "Erdogan beansprucht wieder den Wahlsieg für sich. Dieses Ereignis zeigt einmal mehr, wie weit die Türkei unter Erdogan von einer funktionierenden Demokratie entfernt ist. Der Wahlkampf fand unter schwierigen Bedingungen statt, es gilt nach wie vor der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustand. Am Wahltag wurden mehrere Übergriffe auf Wahlbeobachter gemeldet. Videos und Bilder zeigen vorbereitete Stimmzettel. In manchen Wahllokalen, vor allem im Südosten des Landes, wo überwiegend Kurden leben und Erdogan nicht sonderlich beliebt ist, tauchten Bewaffnete auf und versuchten, die Wähler einzuschüchtern. (...) Fest steht aber auch: Unabhängig von möglichen Wahlfälschungen haben sehr viele Menschen in der Türkei noch lange nicht genug von Erdogan. Sie haben für ihn gestimmt, sie folgen ihm, sie wollen ihn als starken Führer. Die einzige Chance der Opposition wäre gewesen, dass Erdogan unter der 50-Prozent-Marke bleibt und somit in die Stichwahl gegen Ince, den Zweitplatzierten, gehen muss."

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