US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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22.07.2019

"Demonstranten bei Angriff durch Schlägertrupp verletzt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/hongkong-ubahn-attacke-polizei-proteste

Zeit Online berichtet über eine weitere Gewalteskalation bei den andauernden Protesten gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz in Hongkong. "Nach schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in Hongkong ist es zu einer neuen Gewalteskalation gekommen. Bisher Unbekannte griffen in einer U-Bahnstation regierungskritische Protestierende an. Die Zeitung Apple Daily veröffentlichte Videoaufnahmen, die zeigten, wie maskierte Angreifer mit Metallstangen und Holzstöcken schwarz gekleidete Aktivisten schlugen. 45 Menschen wurden verletzt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr. Kritiker werfen der Polizei vor, trotz dramatischer Hilferufe der angegriffenen Demonstranten erst nach mehr als einer Stunde eingetroffen zu sein."

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17.07.2019

"Auf Kramp-Karrenbauer warten viele Probleme"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verteidigungsministerium-ruecktritt-ursula-von-der-leyen-
nachfolger/komplettansicht

Augen Geradeaus!-Blogger Thomas Wiegold wirft anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesverteidigungsministerin in diesem Gastbeitrag für Zeit Online einen Blick auf die anstehenden Aufgaben. Ursula von der Leyen sei nicht für alle Probleme verantwortlich, sie habe ihrer Nachfolgerin allerdings eine "gelähmte Bundeswehr" hinterlassen. "Mit all diesen Baustellen wird Annegret Kramp-Karrenbauer nun gleichermaßen konfrontiert werden. Und sie muss die Herzen der Soldatinnen und Soldaten gewinnen. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte, eigentlich ohne Not, auch die Wohlmeinenden in der Truppe gegen sich aufgebracht, als sie im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr den gesamten Streitkräften ein Haltungsproblem vorwarf. War sie vorher schon von Teilen der Bundeswehr skeptisch beäugt worden, schlug das danach in offene Ablehnung um. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in den vergangenen Monaten zweimal zu verteidigungspolitischen Themen geäußert. Beide Male blieb merkwürdig unklar, was ihre Intention war."

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17.07.2019

"Militär und Demonstrierende unterzeichnen Abkommen"

https://www.zeit.de/politik/2019-07/sudan-militaerrat-protestbewegung-uebergangsregierung-abkommen

Mitglieder der sudanesischen Protestbewegung und des regierenden Militärrats haben ihr Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung offiziell unterzeichnet. "Der Militärrat und die Demonstranten in dem nordafrikanischen Land hatten sich nach zähen Verhandlungen am 5. Juli auf einen Kompromiss für die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Ein Vermittler der Afrikanischen Union hatte erklärt, die Vereinbarung sehe einen gemeinsamen 'souveränen Rat' aus Vertretern des Militärs und der Protestbewegung vor. Diesem werde zunächst die Armee vorsitzen, bevor ein Oppositionsvertreter übernehme."

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15.07.2019

"Europa darf sich nicht aufgeben"

https://www.zeit.de/kultur/2019-07/china-wirtschaftsmacht-softpower-autoritarismus-europa-demokratie/komp
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Die chinesische Journalistin und Unternehmerin Franka Lu warnt westliche Demokratien davor, sich den "Vorstellungen des Regimes in Peking" anzupassen und dabei eigene Werte aufzugeben. "China und jene, die das 'chinesische Modell' voll und ganz unterstützen, drängen die Demokratien in eine bedenkliche Richtung. Die Europäer müssen sich gemeinsam der Dringlichkeit dieses Problems gewahr werden, das sie selbst mitgeschaffen haben. Statt Realitätsverweigerung, Pessimismus oder Zynismus bedarf es nun neuer Ideen in der Außen- und Handelspolitik und eines entschiedenen Handelns. Mit China arbeiten heißt nicht, sich auf China zu verlassen oder darauf zu verzichten, es herauszufordern; es kann nicht darum gehen, mit dem Land etwa bei der Entwicklung von Technologien zu kooperieren, die in eine düstere Zukunft führen. Wenn Europa sich seiner Verantwortung jetzt nicht stellt, ist es bald zu spät."

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15.07.2019

"Dort 'die Deutschen', hier wir 'Ausländer'"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/islamismus-muslime-antisemitismus-toleranz-bildung-debattenkultu
r

Mansur Seddiqzai arbeitet als Islamlehrer im Ruhrgebiet und berichtet in diesem Beitrag ausgehend von eigenen Kindheitserfahrungen darüber, "(...) dass er selbst als Jugendlicher Muslime als Opfer und Juden als Täter einordnete. Und wie seine muslimischen Schülerinnen und Schüler mit extremistischen Vereinfachungen umgehen. (...) Die Feindbilder haben sich verändert. Die Jugendlichen zum Glück auch. Der Konflikt in Israel und Palästina ist seit den Anschlägen des 11. Septembers in den Hintergrund gerückt. Etliche islamisch geprägte Länder sind überzogen von Gewalt. Meine Schülerinnen und Schüler erkennen, dass die Konflikte längst nicht nur zwischen Staaten mit unterschiedlichen Religionen ausgetragen werden, sondern auch zwischen den Muslimen selbst. Sie registrieren, dass Muslime Opfer und Täter sein können, und zwar an den gleichen Schauplätzen. Viele der heutigen Jugendlichen verstehen sich auch nicht mehr so kompromisslos als Ausländer wie ich damals. Sie können sich gleichzeitig als Deutsche empfinden. (...) Trotzdem ist die religiöse Solidarität meiner Schülerinnen und Schüler mit muslimischen Opfern groß. (...) Mich erinnerte die Reaktion an meine Schulzeit. Ich hätte ähnlich reagiert: Ihr habt kein Mitgefühl mit uns. Muslimische Opfer sind weniger wert als andere. Diese Wahrnehmung kann noch immer zu einem gefährlichen Nährboden für Extremismus werden."

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13.07.2019

"Emmanuel Macron will Militär im Weltraum aufbauen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/raumfahrtkommando-emmanuel-macron-militaer-nato

Frankreichs Präsident Macron will offenbar dem amerikanischen Vorbild folgen und im französischen Militär ein neues Weltraumkommando bilden. "Der Weltraum sei ein 'neuer Bereich der Konfrontation', sagte Macron. Er habe eine Änderung der Militärdoktrin genehmigt, die 'uns in die Lage versetzten wird, uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen'. Dabei gehe es auch um einen besseren Schutz französischer Satelliten. Die Luftwaffe werde bald zur Luft- und Weltraumwaffe, sagte der Präsident und kündigte entsprechende Investitionen an. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember die Bildung des United States Space Command angeordnet, das bisherige Weltraumaktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln soll. Ziel ist es, bis Ende 2020 eine United States Space Force als sechste US-Teilstreitkraft zu gründen. Auch Staaten wie Russland, China und Indien bauen ihre Fähigkeiten für Weltraumkriege aus."

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12.07.2019

"Deutschland will zurückhacken"

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-07/hackback-cyberwar-datensicherheit-digitaler-angriff-bundesre
gierung/komplettansicht

Kai Biermann hält die Pläne der Bundesregierung, Polizei und Nachrichtendiensten unter bestimmten Umständen das Hacken fremder Rechner zu erlauben, für gefährlich. "Jeder, der solche Hacks versuche, müsse damit rechnen, dass sie zu einem digitalen Nahkampf mit unkalkulierbaren Risiken ausarten könnten, sagt Matthias Schulze. Der Wissenschaftler untersucht Cyberattacken bei der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 'Spätestens, wenn man Skripte manipuliert oder Daten löscht, wird der Gegner bemerken, dass man in seinem System ist, und zum Gegenangriff übergehen.' Ein solcher Kampf könne schneller eskalieren, als es der Bundesregierung lieb sei, sagt Schulze. 'Wir brauchen also auch eine Eskalationsstrategie. Denn wie wollen wir verhindern, dass ein solcher Hack sich bis zu einem echten Krieg hochschaukelt?'"

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11.07.2019

"An dieser Meerenge führt kaum ein Weg vorbei"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/strasse-von-hormus-oelhandel-iran-usa

Jurik Caspar Iser erläutert, warum die Straße von Hormus aus wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht eine so große Bedeutung hat. "Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman gilt nämlich als Nadelöhr des weltweiten Ölhandels. Sie verbindet die größten Ölproduzenten wie Saudi-Arabien mit dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer. Die Staaten können auf diesem Weg Öl nach Asien, Europa und Nordamerika liefern. Etwa ein Drittel aller weltweiten Öltransporte auf dem Seeweg werden über die Straße von Hormus verschifft. Sollten die Spannungen dort also zunehmen oder es sogar zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommen, hätte das immense Auswirkungen auf den Energiemarkt und damit auch auf die Weltwirtschaft. (...) Die USA haben sich dafür ausgesprochen, dass Handelsschiffe und Öltanker in der Straße von Hormus künftig vom Militär eskortiert werden. Den Plänen zufolge sollen Schiffe von der jeweiligen Marine des Landes begleitet werden, unter deren Flagge sie unterwegs sind. Der Appell richtete sich auch an Deutschland."

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11.07.2019

"Zu viel verlangt?"

https://www.zeit.de/2019/29/syrien-bodentruppen-bundesregierung-islamischer-staat-iran-atomabkommen

Nach Ansicht von Jörg Lau steht die diskussionslose Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes gegen die Überbleibsel des "Islamischen Staates" in Syrien im Widerspruch zur deutschen Sicherheitspolitik und zu deutschen Interessen in Nahost. "Die zwei dringlichsten Aufgaben in der Region lauten: die letzten Flämmchen des IS erfolgreich auszutreten und einen neuen Krieg gegen den Iran zu verhindern. Beide Ziele müssten in Berlin selbstbewusster vertreten werden. Stattdessen winkt die Bundesregierung bei der Anti-IS-Mission voreilig ab, während sie beim Iran-Konflikt zu zaghaft auftritt. Die Lage ist ambivalent und vertrackt: Gegen den IS verdienen die USA nämlich Unterstützung, beim Atomkonflikt mit dem Iran hingegen muss Deutschland entschieden gegen Washington arbeiten."

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09.07.2019

"Konfliktparteien wollen Gewalt in Afghanistan reduzieren"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/dialogkonferenz-gewalt-afghanistan-reduzieren

Die Teilnehmer der von Deutschland und Katar ausgerichteten innerafghanischen Dialogkonferenz haben sich in einer Abschlusserklärung auf Maßnahmen zur Reduzierung der Gewalt gegen zivile Ziele verständigt. "Laut einer gemeinsamen Abschlusserklärung sollen Angriffe auf religiöse Zentren, Schulen, Krankenhäuser, Bildungszentren, Basare, Wasserdämme oder Arbeitsplätze eingestellt werden. Zivile Opfer solle es keine mehr geben, heißt es weiter. Ab wann die Zielsetzung gelten soll und ob die Erklärung bindend ist, blieb zunächst unklar."

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08.07.2019

"Es könnte eine Hungerkatastrophe geben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/palaestina-unrwa-gazastreifen-fatah-hamas-israel

Andrea Backhaus hat in Gaza-Stadt mit dem Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks über die Folgen der Streichung der US-Hilfe für die Palästinenser gesprochen. "Bis Ende 2017 war die amerikanische Regierung mit Abstand unser größter Geldgeber, sie haben jährlich rund 365 Millionen US-Dollar beigesteuert, das war fast ein Drittel des Jahresbudgets der UNRWA. Vergangenes Jahr haben wir noch 60 Millionen US-Dollar aus den USA bekommen. Dieses Jahr gar nichts mehr. (...) Wenn so ein Betrag plötzlich wegbricht, muss das ausgeglichen und müssen Einsparungen vorgenommen werden. Im vergangenen Jahr musste UNRWA in Gaza aufgrund von Geldmangel zum Beispiel das dringend benötigte psychologische Unterstützungsprogramm in Schulen und Gesundheitszentren dramatisch einschränken. Wir haben aber auch große Unterstützung erfahren. So haben 42 Länder und Institutionen wie die EU, aber auch arabische Länder, mehrere Hundert Millionen US-Dollar an zusätzlichen Zuwendungen bereitgestellt. Die große Frage ist, ob wir das für dieses Jahr wiederholen können."

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07.07.2019

"Bier weg, Bands weg, Stimmung weg"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=28690

Im thüringischen Themar haben Polizei und Bürger Neonazis ein Rechtsrock-Festival Henrik Merker zufolge erfolgreich verdorben. "2017 waren hier noch 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist und hatten Adolf Hitler bejubelt. Es war eines der größten Events Deutschlands. In diesem Jahr herrschte vor allem Mangel: an Platz, an Besuchern, an Bier. Die Polizei sperrte die Neonazis auf dem Veranstaltungsgelände, einer Wiese, regelrecht ein. Bauzäune in Doppelreihe standen auf der Straße, zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer direkt dahinter. Die Besucher im Inneren durften am Freitag nur Leichtbier und Radler trinken – am Samstag folgte ein vollständiges Alkoholverbot. (...) Am Abend dann die Hiobsbotschaft für Veranstalter Schmidtke: Die Band Sturmwehr bekam nach wenigen Liedern ein Auftrittsverbot für das gesamte Wochenende. Die zwei Musiker der Band wurden von der Bühne geholt. Aufmerksame Polizisten hatten erkannt, dass die Band offenbar ein indiziertes Lied spielte."

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04.07.2019

"So schützen Sie Ihre Daten an der Grenze"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-06/reisen-datenschutz-grenzbeamte-kontrolle-usa

Bei der Einreise in Länder wie die USA, China und Neuseeland müssen Laptops und Handys heute in der Regel entsperrt werden. Eike Kühl erläutert, wie Reisende mit den Sicherheitsmaßnahmen umgehen sollten, um ihre privaten Daten bestmöglich zu schützen. "'Zunächst muss jeder für sich sein eigenes threat model erstellen', sagt [Esha Bhandari, Anwältin der ACLU]. Das heißt nichts anderes, als zu überlegen, welche konkreten Bedrohungen durch eine Untersuchung an der Grenze auftreten könnten und wie man ihnen vorbeugen kann. Jemand, der auf seinem privaten Handy nur Candy Crush installiert hat, sieht sich unter Umständen weniger unter Druck als ein Journalist oder eine Anwältin, die mit sensiblen Informationen reisen. Entsprechend unterschiedlich sehen auch die Sicherheitsvorkehrungen aus. 'Jeder muss für sich entscheiden: Ist der Schutz der Daten wichtiger oder die Einreise ins Land?', sagt Bhandari. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche Anleitung für Reisende erstellt (PDF). Sie ist zwar für Reisen in die USA ausgelegt, die Tipps zum Datenschutz aber gelten auch für alle anderen Länder. Manche sind speziell und setzen etwas mehr technisches Verständnis voraus, andere lassen sich leichter umsetzen".

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04.07.2019

"USA blockieren Erklärung des UN-Sicherheitsrats"

https://www.zeit.de/politik/2019-07/usa-blockieren-un-erklaerung-zum-angriff-auf-ein-fluechtlingslager-in
-libyen

Eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zum Angriff auf ein Flüchtlingslager in Libyen ist durch die USA verhindert worden. 14 der 15 Ratsmitglieder wollten den Vorfall als mögliches Kriegsverbrechen einstufen. "US-Diplomaten begründeten ihre Blockade demnach damit, dass sie für eine Zustimmung keine Genehmigung von der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten. (...) Die USA hatten die Attacke auf das Flüchtlingslager zuvor als abscheulich verurteilt. Der tragische und unnötige Tod vieler Menschen mache die Notwendigkeit einer Deeskalation der Kämpfe und der Rückkehr zum politischen Prozess in dem Krisenstaat deutlich, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums."

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01.07.2019

"Tote bei Protesten gegen sudanesischen Militärrat"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/khartum-sudan-proteste-militaer-regierung

Erstmals seit der Niederschlagung von Protesten durch das sudanesische Militär haben in Khartum und weiteren Städten wieder zehntausende Menschen für die Einsetzung einer Zivilregierung demonstriert. "An mehreren Orten in Khartum und Omdurman kamen die Protestierenden zusammen, um an den Häusern von Opfern vorbeizumarschieren, die seit Beginn des Aufstands getötet wurden. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Demonstrierende von Sicherheitskräften in Khartum davonliefen und versuchten, sich vor Tränengas zu schützen. Außerdem sah man Protestierende, die singend das Ende des Militärrats unter Abdel-Fattah Burhan forderten."

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30.06.2019

"Kein Mauerbau mit Militärgeldern"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/us-praesident-donald-trump-darf-mauer-nicht-mit-militaergelde
rn-bauen

Ein US-Bundesrichter hat US-Präsident Donald Trump untersagt, 2,5 Millionen Dollar aus Militärprojekten für den Bau seiner Mauer zu Mexiko abzuzweigen, berichtet Zeit Online. "Der Staat Kalifornien sowie Aktivisten hatten zuvor jeweils eine Klage angestrengt. Sie argumentierten, die Abzweigung der für Militärzwecke gedachten Gelder sei gesetzeswidrig. Überdies berge der Mauerbau Umweltgefahren. Der Streit geht auf eine Notstandserklärung Trumps vom Februar zurück. Der Präsident wollte auf insgesamt 6,7 Milliarden Dollar aus Bundestöpfen für Militärinfrastruktur und andere Projekte zugreifen, um den Mauerbau durchzusetzen. Bereits im Mai hatte der Richter einen Plan gestoppt, demnach Geld aus dem Haushalt verschiedener US-Behörden für den Bau der Mauer verwendet werden sollte."

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29.06.2019

"In vielen smarten Geräten stecken Mikros, ohne dass Sie davon wissen"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-06/smart-home-haussteuerung-systeme-datensicherheit-gefahren
-risiken

Denis Gießler im Gespräch mit dem IT-Sicherheitsexperten Michael Steigerwald über die Gefahr des Datenmissbrauchs über sogenannte "smarte Endgeräte". "Wenn der Thermomix-Klon mithört: Zwei französische Hacker haben kürzlich die von Lidl vertriebene Küchenmaschine Monsieur Cuisine Connect auseinandergenommen – und festgestellt, dass das System auf der veralteten Android-Version 6.0 läuft. Gleich mit verbaut war ein verstecktes Mikrofon. Ein Einzelfall im vernetzten Zuhause? Oder die Regel?"

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28.06.2019

"Das unsichtbare Sterben der Kinder"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/ertrunkene-fluechtlingskinder-tod-mittelmeer-iom-u
no-migration

Zwischen 2014 und 2018 sind im Mittelmeer nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 678 Kinder ertrunken. "Viel zu oft sind Kinder (...) selbst für erfahrene Beobachter der Migrationsrouten nahezu unsichtbar. Denn niemand achtet darauf, wie alt die Menschen sind, die sich auf die gefährlichen Fluchtrouten machen, seien es jene durch Nordafrika und über das Mittelmeer, durch Zentral- und Nordamerika oder jene über die Meerengen Südasiens. Die Fachleute von IOM können zudem lediglich die Toten zählen, die gefunden werden. Selbst dann wird ihr Alter oft genug nicht registriert. Und bei jenen, die im Meer versanken, weiß es ohnehin keiner. Altersangaben seien nur bei 14 Prozent der gezählten Toten verfügbar, schreiben die IOM-Berichterstatter, 70 Prozent der Toten würden nie gefunden. Was die Statistiker von IOM über Leichenfunde hinaus wissen, haben sie von Überlebenden erfahren."

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27.06.2019

"Ich möchte nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/horst-seehofer-sieht-nachholbedarf-beim-kampf-gegen-recht
sextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von möglichen Schwachstellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, berichtet Zeit Online. "Bei dieser Aufgabe gebe es 'sicher noch Verbesserungsbedarf', sagte Seehofer in der ARD. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Lübcke sprach sich der Innenminister dafür aus, die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU offenzulegen."

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27.06.2019

"Regierung wehrt angeblich Putschversuch ab"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/venezuela-putschversuch-abgewehrt-juan-guaido-nicolas-maduro

Die Regierung Venezuelas wirft den USA vor, für ein vereiteltes Attentat auf Staatschef Nicolás Maduro verantwortlich zu sein, berichtet Zeit Online. "Wie Kommunikationsminister Jorge Rodríguez sagte, hätten mehrere Offiziere mit Unterstützung der USA, Kolumbiens und Chiles ein Attentat auf Präsident Nicolás Maduro geplant. Demnach sollte der Plan der mutmaßlichen Putschisten am vergangenen Sonntag oder Montag umgesetzt werden. Sechs Verdächtige seien festgenommen worden. Rodríguez warf dem kolumbianischen Staatschef Iván Duque, dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera und dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, vor, in den gescheiterten Umsturzversuch verwickelt zu sein."

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26.06.2019

"Ukraine zieht sich aus Europarat zurück"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/krim-konflikt-europarat-ukraine-russland-parlamentarische-ver
sammlung-generalsekretaerin-marija-pej-inovi-buri

Die Ukraine hat ihren Botschafter aus dem Europarat abberufen, berichtet Zeit Online. "Grund für die Entscheidung der Regierung in Kiew ist, dass Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wiedererhalten hatte. Wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war es Russland 2014 entzogen worden. Die Ukraine und viele westliche Länder betrachten die Annexion der Krim als illegal."

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25.06.2019

"Entsichert"

https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-mordfall-politischer-mord-rechte-gewalt

Georg Seeßlen geht in seinem Essay der Frage nach, was einen politischen Mord auszeichnet und warum es so schwierig sei, angemessen darauf zu reagieren. "Ein politischer Mord, wie er mutmaßlich an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt wurde, ist für eine liberale Gesellschaft und einen demokratischen Staat der unauflösbare Skandal schlechthin. Eine solche Tat ist, obwohl wir dem politischen Mord in zunehmendem Maße begegnen – als Fantasie, Projektion und in seiner Realisierung – in dieser Kultur einfach nicht vorgesehen. Der politische Mord wird daher sublimiert. Die Ermordung ist ausschließlich politisch, das heißt 'ermordet' wird nur die öffentliche Figur, nicht aber die körperliche und private Existenz."

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25.06.2019

"Die Vereinten Nationen sollten vermitteln"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/iran-konflikt-usa-donald-trump-krieg-drohnenabschuss

Theo Sommer sieht die Vereinten Nationen in der Pflicht, die Rolle des "ehrlichen Maklers" zwischen den USA und dem Iran zu übernehmen. "Mit am Verhandlungstisch sollten alle sitzen, die das Thema direkt oder indirekt berührt – nicht nur die Antagonisten USA und Iran, sondern sämtliche Staaten, denen der freie Fluss des Erdöls durch die Straße von Hormus und darüber hinaus der Friede im Nahen und Mittleren Osten am Herzen liegt. Der Helsinki-Prozess, der Europa den Ausgang aus dem Kalten Krieg eröffnete, bietet für solch ein Unterfangen ein ideales Vorbild. Ein internationaler Flottenverband, der den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus schützt, könnte den friedensichernden Anfang machen, ehe die Diplomaten ans Werk gehen."

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25.06.2019

"Wir sind alle mit einem blauen Auge davongekommen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/mecklenburg-vorpommern-eurofighter-absturz-ursache
-ermittlungen-bundeswehr

Ein mecklenburgisches Dorf ist bei dem tödlichen Absturz zweier Eurofighter knapp einer Katastrophe entgangen, berichtet Zeit Online. Nun entfache sich eine Diskussion über ein Ende militärischer Luftübungen in Mecklenburg-Vorpommern. "Die Linke forderte als Konsequenz aus dem Absturz ein Ende der militärischen Luftkampfübungen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie seien nicht nötig, eine Gefahr für Menschen und eine Belastung für die Umwelt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. 'Wir erwarten eine zügige Aufklärung der Ursachen für das Unglück, damit ähnliche Vorfälle verhindert und weitere Gefahren für die Bevölkerung ausgeschlossen werden können.' Auch der Bürgermeister von Waren an der Müritz, Norbert Möller (SPD), sprach sich für einen Verzicht auf militärische Übungstiefflüge in Urlauberregionen aus. 'Viele Touristen haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet rings um die Müritz solche Tiefflüge geübt werden', sagte Möller. Die Region um das Heilbad, zu der auch die vom Absturz betroffenen Dörfer gehören, gilt mit Hunderttausenden Gästen als touristisches Schwergewicht im Nordosten. 'Man darf das gar nicht zu Ende denken, aber wir sind alle nochmal mit einem blauen Auge davongekommen', sagte Möller."

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23.06.2019

"Der Mythos ist gebrochen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/tuerkei-ekrem-imamoglu-istanbul-wahl-erdogan

Hasan Gökkaya analysiert auf Zeit Online den Ausgang der Istanbuler Bürgermeisterwahlen. "Ekrem Imamoglus Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist historisch. Er zeigt, dass die Türken trotz aller Repressalien keine Autokratie akzeptieren werden."

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21.06.2019

"Irgendwann kann Donald Trump den Krieg nicht mehr absagen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/iran-usa-donald-trump-angriff-krieg-diplomatie

Carsten Luther kommentiert die Iran-Strategie des US-Präsidenten. "Der US-Präsident hat Angriffe auf den Iran in letzter Sekunde gestoppt. Eine Spirale der Missverständnisse kann in eine Eskalation führen, die niemand will."

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20.06.2019

"Iranische Revolutionsgarden schießen US-Drohne ab"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/iran-us-drohne-revolutionsgarde-abschuss-oman

Zeit Online berichtet. Der Iran behauptet, dass eine US-Drohne in der iranischen Luftraum eingedrungen sei. Die USA hingegen behaupten, das Fluggerät sei bloß im internationalem Luftraum unterwegs gewesen. "Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) hat laut einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine Drohne der USA abgeschossen. Die 'amerikanische Spionage-Drohne' des Typs RQ-4 Global Hawk sei am Donnerstag in der Nähe des Bezirks Kuhmobarak in der südlichen Provinz Hormosgan in den Luftraum des Irans eingedrungen, meldete Irna unter Berufung auf die Revolutionsgarde. US-Quellen bestritten hingegen, dass eine Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Ein Sprecher des US-Militärs erklärte, kein amerikanisches Fluggerät sei über dem Iran im Einsatz gewesen. Kuhmobarak liegt etwa 1.200 Kilometer südöstlich von Teheran, nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus, die den Golf von Oman mit dem Persischen Golf verbindet."

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19.06.2019

"Vereinte Nationen wollen gegen Hassrede vorgehen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/un-hassrede-hatespeech-antonio-guterres

Zeit Online berichtet über einen Aktionsplan der Vereinten Nationen gegen Hatespeech im Netz. "Weltweit gebe es 'eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, gewalttätigem Frauenhass, Antisemitismus und antimuslimischem Hass', sagte Generalsekretär António Guterres in New York. Hassreden würden Gruppen gegeneinander aufhetzen, zu Gewalt und Konflikten beitragen und Bemühungen für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung untergraben. Der von Adama Dieng, UN-Sonderbeauftragter zur Verhinderung von Völkermorden, erarbeitete Plan sieht vor, dass zunächst Verbreiter von Hassreden und diejenigen, die am besten dagegen vorgehen können, identifiziert werden sollen."

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18.06.2019

"Alle sollen Angst haben"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/mord-walter-luebcke-nsu-rechte-gewalt-rechtsextrem
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Christian Bangel macht auf mögliche Auswirkungen des Mordes am Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf die Bereitschaft der Bürger sich politisch zu engagieren aufmerksam. "Die langfristige Wirkung, die dieser Mord hat, ist noch gar nicht richtig ersichtlich. Wie will man verhindern, dass sich künftig Politiker, Journalistinnen oder zivilgesellschaftlich Engagierte fragen, ob sie sich und ihre Familie tatsächlich mit ihren Ansichten in Gefahr bringen wollen? Das war die Botschaft des mutmaßlichen Täters, und auch wenn er wirklich allein gehandelt haben sollte, dient sein Verbrechen den Zielen der ganzen rechtsextremen Szene. Das Signal ist: Seid vorsichtig, es geht um euer Leben."

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16.06.2019

"Rüstungsgüter für gut eine Milliarde Euro an Kriegsallianz"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni 2019 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, berichtet Zeit Online zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. "Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst. Die SPD drängte vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in 'unmittelbar' beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen."

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