US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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16.01.2020

"Mindestens 18 Tote nach Angriff auf syrisches Rebellengebiet"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/idlib-syrien-luftangriff-18-tote-waffenruhe

Im letzten großen von Rebellen kontrollierten Gebiet in Syrien sind bei einem Luftangriff der syrischen Regierungstruppen mindestens 18 Zivilisten getötet worden, berichtet Zeit Online. "In Idlib wurden den Angaben zufolge ein Gemüsemarkt und mehrere Werkstätten getroffen. Mehrere Autos in einer Industriezone brannten vollständig aus. Die Provinz Idlib liegt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Eigentlich war dort am Sonntag eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, die Russland und die Türkei ausgehandelt hatten. Angesichts eines Vormarsches der Regierungstruppen sind in Idlib Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen allein seit Anfang Dezember rund 350.000 Menschen in der Region vor Luftangriffen und Gefechten."

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15.01.2020

"Genug gelogen"

https://www.zeit.de/2020/04/proteste-naher-osten-iran-irak-regime-korruption

Ein Team aus Journalistinnen von Zeit Online berichtet über die jüngsten Proteste im Iran und Irak. "Nach der Trauer die Wut: Im Iran und im Irak haben die Menschen ihre Machthaber genauso satt wie Einmischung von außen."

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14.01.2020

"Das Hufeisen schlägt zurück"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition/kom
plettansicht

Christian Bangel kommentiert die seiner Ansicht nach insbesondere im Osten der Republik verbreitete "Behauptung" einer Bedrohung von links und wie diese die "Politik lähme". "In Thüringen zum Beispiel hat die Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand bewirkt, dass das Land seit Monaten keine klare politische Zukunft hat. In seinem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt deutet sich die nächste große Debatte an, wenn dort 2021 gewählt wird."

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14.01.2020

"Mutmaßliche Islamisten sollen mögliche Anschlagsziele ausgespäht haben"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/staatsgefaehrdende-gewalttat-razzien-islamisten-de
utschland

In Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben Ermittler am Wochenende Hausdurchsuchungen bei "tschetschenischstämmigen" Verdächtigen durchgeführt, berichtet Zeit Online.

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13.01.2020

"Städtetag fordert Solidarität mit bedrohten Politikern"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/burkhard-jung-praesident-deutscher-staedtetag-reaktion-be
drohung-kommunalpolitiker

Der Städtetag hat eine breite gesellschaftliche Reaktion auf die wachsende Zahl von Straftaten gegen Kommunalpolitiker eingefordert, berichtet Zeit Online. "Die Gesellschaft müsse dieser Entwicklung 'entschlossen entgegentreten', sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er beklagte, dass immer mehr Amts- und Mandatsträger bedroht oder mit Hass konfrontiert würden. 'Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben', sagte Jung. Die Gesellschaft müsse jene unterstützen, 'die sich für das Gemeinwohl einsetzen'."

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12.01.2020

"General Chalifa Haftar stimmt Waffenruhe zu"

https://www.zeit.de/politik/2020-01/libyen-chalifa-haftar-waffenruhe-zustimmung-tuerkei-russland

Der libysche General Chalifa Haftar will nun doch noch einem russisch-türkischen Aufruf zur Waffenruhe folgen, berichtet Zeit Online. "In Libyen wollen sich die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar nun doch an eine von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe halten. Diese solle am Sonntag um Mitternacht beginnen, kündigte Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) in einer kurzen Erklärung an. Sie warnte aber vor einer 'harten Reaktion', falls die gegen sie kämpfenden Truppen der Regierung gegen die Waffenruhe verstoßen sollten. Zwei Tage zuvor hatte Haftar die Waffenruhe noch abgelehnt. Seine Truppen würden weiter gegen die Regierungssoldaten, ihre Verbündeten und 'Terroristen' kämpfen, teilte Haftar mit. Libyen werde erst wieder zu Stabilität finden, wenn die 'terroristischen Gruppen' und Milizen besiegt seien, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren."

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08.01.2020

"Der Kampf um Connewitz"

https://www.zeit.de/2020/03/linke-gewalt-connewitz-leipzig-polizei-antifa/komplettansicht

Wie radikal ist die Leipziger Linke? Ein Rechercheteam von Zeit Online geht dieser Frage nach und kommt abschließend zu der Feststellung: "Anfang Februar finden in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen statt. Im Herbst ist die Stadt Gastgeber für den EU-China-Gipfel, zu dem militante Gruppen heute schon mobilisieren. Es wird, so viel steht fest, nicht ruhiger werden."

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08.01.2020

"Unter Zugzwang"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/donald-trump-iran-raketenangriff-irak-eskalation

Jörg Wimalasena analysiert die Reaktionen Washingtons auf den Beschuss zweier von US-Soldaten genutzten Militärbasen im Irak. "Womöglich ist dem Präsidenten bewusst geworden, dass seine konfrontative Iran-Politik Dynamiken erzeugt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Ohne plausiblen Grund hat der US-Präsident im vergangenen Jahr das Atomabkommen aufgekündigt, das zumindest die Gefahr bannen sollte, dass Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt. Mit immer härteren Sanktionen drängte die US-Regierung das iranische Regime in die Defensive. Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani war nur der letzte Schritt einer von Trump initiierten Eskalationskette. Eine Strategie ist in der Iran-Politik Trumps nicht zu erkennen."

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07.01.2020

"Der falsche Held"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kassem-soleimani-ermordung-general-terror-iran-usa

Andrea Backhaus verwehrt sich in ihrem Kommentar zur Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimanis dagegen, diesen "posthum zu einem antiamerikanischen Helden" zu stilisieren. "Für die Menschen, die unter den Auswirkungen von Soleimanis gewaltsamer Expansionspolitik zu leiden hatten, ist die Einseitigkeit der Debatte, das große Rauschen um die vermeintliche Verantwortungslosigkeit der USA, deshalb schwer zu ertragen. Viele Iraker und vor allem viele Syrer, die die Foltergefängnisse von Assad überlebt haben oder deren Familienmitglieder vom Regime getötet wurden, sind erleichtert, dass Soleimani tot ist. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt, ein Ausdruck der Anteilnahme an dieser späten Gerechtigkeit für die arabischen Brüder und Schwestern. So berechtigt die Furcht ist vor dem, was aus dem wachsenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran folgen könnte: Sie darf nicht davon ablenken, dass den Syrerinnen und Syrern in dem fast neun Jahre andauernden Krieg ansonsten absolut niemand beigesprungen ist."

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07.01.2020

"Neue SPD-Spitze will weniger Rüstungsexporte"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/waffenlieferungen-ruestung-exporte-spd-spitze-reduzierung

Die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle stark gemacht, berichtet Zeit Online. "Die neue SPD-Führung will sich dafür einsetzen, die deutschen Rüstungsexporte zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte restriktiver handhaben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei inakzeptabel, wie häufig deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchten. Auch nach Ansicht von Saskia Esken, der neuen Co-Vorsitzenden der Sozialdemokraten, liefert Deutschland zu viele Rüstungsgüter ins Ausland. 'In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert', sagte Esken."

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05.01.2020

"28 Tote nach Angriff auf Militärakademie in Tripolis"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/libyen-angriff-militaerakademi-28-tote

Bei einem Luftangriff auf eine Militärakademie in der libyschen Hauptstadt sind am Samstag mindestens 28 Menschen getötet worden, berichtet Zeit Online. "Verbündete der Regierung machten die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich. Ein Rebellensprecher wies dies zurück."

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01.01.2020

"Kim Jong Un kündigt neue Waffe an"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nordkorea-kim-jong-un-atomwaffen-drohung

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat in einer siebenstündigen Rede vor der Vollversammlung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei angekündigt, der Welt eine "neue strategische Waffe" zu präsentieren und kündigte "schockierende reale Maßnahmen" an zum Schutz der Würde Nordkoreas. "Nordkorea wird sich nach den Worten seines Machthabers Kim Jong Un nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten. 'Es gibt keinen Grund für uns, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen', sagte Kim laut der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vor führenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei Nordkoreas. 'Die Welt wird eine neue strategische Waffe erleben', kündigte er an. Sein Land werde 'schockierende reale Maßnahmen' ergreifen. 'Wir können unsere Würde niemals verkaufen.'"

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18.12.2019

"Kims Weihnachtsgeschenk"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nordkorea-konflikt-donald-trump-diplomatie-5vor8

Matthias Naß kommentiert die aktuellen Entwicklungen in der Gipfeldiplomatie zwischen den USA und Nordkorea. "Wird sich 2020 wiederholen, was wir bereits im Jahr 2017 zwischen Nordkorea und den USA erlebt haben: eine Eskalation der gegenseitigen Drohungen und Beschimpfungen, der Raketen- und Atomtests bis hin zur akuten Kriegsgefahr? Im Streit um Pjöngjangs Atomwaffenprogramm nehmen die Spannungen jedenfalls wieder zu. Und das war leider vorherzusehen."

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17.12.2019

"Tod auf dem Weihnachtsmarkt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/anschlag-breitscheidplatz-anis-amri-terrorismus-kr
iminalpodcast

Der Zeit-Online-Podcast "Zeitgeschehen" fragt, warum der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden konnte. "Am 19. Dezember 2016 kracht der islamistische Fanatiker Anis Amri mit einem Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt um die Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Er tötet zwölf Menschen und verletzt viele schwer. Wieso wurde der Anschlag nicht verhindert? Polizei und Geheimdienste waren Amri doch auf der Spur."

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17.12.2019

"Weltweit mindestens 49 Journalisten im Jahr 2019 getötet"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-journalisten-
tote

Die NGO "Reporter ohne Grenzen" hat ihre Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 vorgestellt. Der Bericht zeigt einen deutlichen Rückgang der Zahl ermordeter Journalisten. "In den vergangenen beiden Jahrzehnten ging die Organisation im Jahresschnitt von etwa 80 getöteten Journalistinnen und Journalisten aus. Die nahezu halbierte Zahl dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Länder weiter sehr gefährlich für Journalistinnen und Journalisten seien, warnte Reporter ohne Grenzen. Das gelte insbesondere für Mexiko. Dort wurden im vergangenen Jahr zehn Journalisten wegen ihrer Recherchen getötet."

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16.12.2019

"Das Regime verdient den Nobelpreis für Betrug"

http://https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/algerien-praesidentenwahl-armee-proteste-regime/komple
ttansicht

Martin Gehlen berichtet in seiner Reportage aus Algier, dass die Proteste nach der "erzwungenen Präsidentenwahl" in der vergangenen Woche etwas "ratlos" weitergingen. "Die Proteste an jedem Freitag wirken zwar längst wie ein vertrautes Feiertagsritual, eine Mischung aus Volksfest und Fußball-Nachmittag, der dem Alltag endlich mal einen Farbtupfer gibt. Jenseits dieser Demonstrationen bröckelt die Protestbewegung aber. Sie ist uneins, ob sie nun eine kollektive Führung braucht, die auf Augenhöhe mit Le Pouvoir, wie das Volk seine Nomenklatura nennt, verhandeln kann, oder nicht. 'Nur Krach schlagen auf der Straße reicht nicht mehr, wir müssen uns jetzt besser strukturieren und politische Antworten geben', meint die Politologin Louisa Ait Hamadouche. Doch sie kennt das Risiko. 150 Meinungsführer wurden bisher verhaftet. Jedem, der als neuer Sprecher auftaucht, droht das gleiche Schicksal. 43 Wochen lang ist das Volk nun schon auf der Straße."

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14.12.2019

"Neue Gummigeschosse sind schon bestellt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/polizeigewalt-frankreich-gelbwesten-demonstrationen-proteste-
ausschreitungen

Annika Joeres macht auf das harte Vorgehen der französischen Polizei gegen soziale Proteste aufmerksam, das bereits zu hunderten zum Teil schweren Verletzungen unter Demonstranten, Journalisten und Unbeteiligten geführt habe. "Das Ausmaß der Gewalt lässt sich in einer Statistik des Journalisten David Dufresne ablesen: 25 Menschen verloren Augen, fünf Hände, hunderte wurden schwer verletzt. Die meisten Opfer sind Demonstrierende, aber Dufresne listet auch mehr als hundert Journalisten, 46 Minderjährige und 70 Passantinnen, die von einem Schlagstock, einer Granate oder einem Gummigeschoss getroffen wurden. 'Diese staatliche Gewalt an Menschen, die für ihre soziale Sicherheit demonstrieren, muss aufhören', sagt Chirurg Thines. Nach dem Gespräch schickt er Röntgenaufnahmen von Opfern, die seine Kollegen ihm sendeten: Bilder von löchrigen und zertrümmerten Schädeln etwa, von blutüberströmten und narbigen Gesichtern. (…) Die Bundesregierung, die zusammen mit Frankreich Gewalt gegen Protestierende in Russland oder Hongkong anprangert, hat noch kein Wort über die französische Polizei verloren. Auch in den deutschen Medien las man bislang wenig dazu."

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14.12.2019

"Schwere Gefechte um Tripolis"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/libyen-kaempfe-tripolis-general-chalifa-haftar-truppen-regier
ung

Libyens Hauptstadt Tripolis sei derzeit Ort schwerer Gefechte zwischen regierungstreuen Truppen und den Milizen des unter anderem von Frankreich unterstützten Generals Chalifa Haftar, berichtet Zeit Online. "Das nordafrikanische Land ist nach Absetzung und Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Es gibt mittlerweile zwei Regierungen: eine von den Vereinten Nationen unterstützte in Tripolis und eine im Osten des Landes, die mit Haftars Kräfte verbündet ist. Haftar versucht seit acht Monaten, Tripolis zu erobern. Auf beiden Seiten spielen Söldner eine entscheidende Rolle. Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Frankreich und Russland unterstützt, die Regierung in Tripolis von der Türkei, Katar und Italien."

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13.12.2019

"Bundestag erschwert Besitz und Erwerb von Waffen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/innere-sicherheit-waffenbesitz-extremismus-verfassungssch
utz-bundestag

Waffenbesitzer sollen laut Beschluss des Bundestages vom Verfassungsschutz überprüft werden und im Zweifel ihren Waffenschein verlieren. "Das Gesetzesvorhaben ist Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Dadurch können nun auch Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen als 'unzuverlässig' eingestuft und entwaffnet werden."

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10.12.2019

"Wir brauchen einen neuen Konsens über den Auftrag des Bündnisses"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nato-emmanuel-macron-reform-debatte

Theo Sommer sieht in der andauernden Debatte über die harsche NATO-Kritik des französischen Präsidenten die Chance für einen Neuanfang. "Was wir brauchen, ist ein neuer Konsens über den Auftrag der Nato. Wobei ich mir wünschen würde, dass ein konstruktiver Realismus zur Leitlinie würde. Das heißt: Die Bewahrung des eigenen Friedens ist die Hauptaufgabe, nicht die militärische Wiederherstellung fremden Friedens in fernen Zonen. Kein Imperialismus der Freiheit, keine Machtwechselkriege also; kein Einsatz bewaffneter Gewalt rund um den Globus, um Demokratien aufzubauen. Und bei aller Notwendigkeit der gebotenen vernünftigen Rüstung keine Vernachlässigung von Rüstungskontrolle und Abrüstung im Konzert der Mächte."

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10.12.2019

"Ein Frieden nach Wladimir Putins Geschmack"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/ostukraine-gipfel-paris-wladimir-putin-frieden/komplettansich
t

Maxim Kireev meint, dass die Ergebnisse des Pariser Ukraine-Gipfels Russland in die Hände spielen. "Das Ergebnis des Treffens mag enttäuschend erscheinen. Doch mehr Bewegung im Ukraine-Konflikt, da waren sich kremlkritische und kremlnahe Politikbeobachter im Vorfeld einig, ist derzeit nicht möglich. Zu gut waren die Karten, mit denen Putin und sein Team in die Verhandlungen gegangen waren. Auf der anderen Seite stand der ukrainische Präsident, dem der Vorwurf gemacht wird, die Interessen des Landes zu verraten, sollte er Russland zu sehr entgegenkommen. Für Putin mit am wichtigsten bleibt das Minsker Abkommen. Von dieser Verhandlungsgrundlage, das hat Putins Umfeld in den Wochen vor dem Treffen immer wieder klargemacht, würde Russland keinen Zentimeter zurückweichen. In Paris galt es für Russland vor allem, diese zu bestätigen – und das ist gelungen."

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10.12.2019

"Weißes Haus blockiert UN-Menschenrechtssitzung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/nordkorea-menschenrechte-sicherheitsrat-vereinte-nationen

Die US-Regierung habe überraschend eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Menschenrechtslage in Nordkorea verhindert, berichtet Zeit Online. "Am vergangenen Mittwoch hatte Nordkoreas UN-Botschafter Kim Song allen 14 Ratsmitgliedern außer den USA einen Warnbrief geschrieben: Wenn sie das Treffen zur Menschenrechtslage in seiner Heimat abhielten, würde dies 'eine weitere gravierende Provokation' darstellen, die aus Amerikas 'feindseliger Politik' resultiere, hieß es. Die Sitzung würde zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verstärken. In einer Reaktion auf das gescheiterte Treffen zur Menschenrechtslage in Nordkorea sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, die US-Mission bei den UN strebe nun für diese Woche eine Debatte im Sicherheitsrat an, bei der es unter anderem über jüngste Raketenstarts und eine Provokation durch Nordkorea gehen solle."

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10.12.2019

"Wladimir Putin droht mit Ausweisung deutscher Diplomaten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/russland-wladimir-putin-mord-georgier-berlin

Im diplomatischen Streit über den "Tiergarten-Mord" hat Präsident Putin eine Kooperation mit den Berliner Ermittlungsbehörden in Aussicht gestellt und zugleich angekündigt, die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland entsprechend zu beantworten. "'Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus', sagte Putin nach dem Ukraine-Gipfel bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris. Die russischen Diplomaten hätten nichts mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten im Sommer zu tun, sagte Putin weiter. Er bezeichnete den Mann als Banditen. Der Tote sei ein gesuchter Kämpfer gewesen und einer der Organisatoren der Anschläge in der Moskauer Metro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe das Thema bei ihrem bilateralen Treffen mit Putin in Paris angesprochen und den russischen Präsidenten zur Kooperation aufgefordert. 'Ich gehe davon aus, dass die russische Seite uns ihre Informationen zur Verfügung stellt', sagte die Kanzlerin. 'Jedenfalls fände ich das gut.' Auch Putin sagte, wegen der Sache müsse es nicht unbedingt eine diplomatische Krise geben. 'Wir müssen unseren deutschen Kollegen helfen', sagte er."

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07.12.2019

"Wenn grenzenlose Verbrecherjagd zur Bedrohung wird"

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-11/e-evidence-verordnung-elektronische-beweismittel-daten-digit
alisierung-usa

Lisa Hegemann kritisiert die neue E-Evidence-Verordnung für EU-Ermittler als Gefahr für die Grundrechte der Bürger. "Ein deutscher Staatsanwalt oder eine Richterin könnten dann künftig direkt Daten von Facebook anfordern, ohne dass irische Behörden involviert werden müssten. Und weil das Internet bekanntlich nicht auf Europa begrenzt ist, hat die EU parallel auch noch Verhandlungen mit den USA über den Austausch elektronischer Beweise begonnen. (…) für eine Datenauskunft reicht schon der Verdacht. Gerät also ein Deutscher in Schweden ins Visier von Ermittlerinnen und Ermittlern, könnten die bei Facebook anfragen, wann sich die Person das letzte Mal eingeloggt hat und von welchem Gerät. Das Problem: Selbst wenn die Person letztlich nicht die Täterin ist, hat sie keine direkte Möglichkeit, sich dagegen zu wehren – die Diensteanbieter sollen betroffene Personen nicht über die Datenweitergabe informieren, die Polizei macht das erst nach Abschluss der Ermittlungen. Das könnte die Rechte des Individuums beeinträchtigen. Denn Deutschland hat andere nationale Grundrechte als beispielsweise Ungarn."

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07.12.2019

"Drogenkartelle doch keine Terrororganisationen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/donald-trump-drogenkartelle-terrororganisation-usa-mexiko

US-Präsident Trump will die mexikanischen Drogenkartelle auf Drängen der Regierung in Mexico City nun doch nicht als Terrorgruppen einstufen. "Trump hatte vergangene Woche angekündigt, härter gegen Drogenkartelle vorgehen zu wollen. Eine Einstufung als Terrororganisation, beispielsweise wie die dschihadistische Gruppe Al-Kaida oder die Terrormiliz 'Islamischen Staat' (IS), hätte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Kartelle eröffnet. So wäre es nach US-Recht dann möglich, direkte Maßnahmen in Mexiko zu ergreifen. Die Regierung Mexikos lehnt eine solche Einmischung der USA jedoch ab. Staatschef López Obrador hatte sich klar gegen einen bewaffneten US-Einsatz gegen die mexikanischen Drogenkartelle ausgesprochen."

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03.12.2019

"Wie weit dürfen wir uns auf das autoritäre China einlassen?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/china-hongkong-uiguren-arbeitslager-usa-handelskrieg

Theo Sommer zufolge wird das deutsche Verhältnis zu China aktuell in drei Punkten auf den Prüfstand gestellt. "Hongkong, der Handelskrieg und Xinjiang sind drei aktuelle Themen, die auch unseren Umgang mit Chinas Diktatur angehen. Wie sollen wir den handhaben? (…) Erstens: Wie der Sport, so ist heute auch die Weltwirtschaft tief integriert. Dies darf die eigene Moral nicht unterminieren, doch ist es weltfremd zu glauben, dass man sie anderen aufzwingen könne. Zweitens ist China eine Wirtschaftsgroßmacht. Längst sind unsere Ökonomien eng verflochten. (…) Drittens aber ist es billig, wie der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer vom hohen Ross herab unsere Unternehmen aufzufordern, 'entweder sich offen mit der chinesischen Politik in Xinjiang anzulegen oder aber dort das Geschäft einzustellen'. Billig und falsch. Ich erinnere mich gut: Dieselbe wohlfeile Forderung war auch 1975 zu hören, als BMW in der Hochphase der Apartheid sein Werk im südafrikanischen Rosslynn eröffnete. Die Bayern boten dort hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen, ein Vorbild an betrieblicher Sozialpolitik und menschenrechtlicher Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen. Genauso können und werden unsere Unternehmen in dem schwierigen Umfeld Xinjiangs einen Beitrag zum ersprießlichen Zusammenleben verschiedener Völkerschaften leisten. Dann werden – wie einst die südafrikanischen Schwarzen von BMW – eines Tages auch die Uiguren sagen können, wer zu den Mitarbeitern der deutschen Firmen gehört, der hat das große Los gezogen."

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03.12.2019

"Republikaner bescheinigen Donald Trump 'kluge' Ukraine-Politik"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/impeachment-ermittlungen-us-republikaner-donald-trump-bericht

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben sich im Amtsenthebungsverfahren eindeutig an die Seite des Präsidenten gestellt. "Trump bescheinigten sie im Umgang mit der Ukraine eine 'gänzlich kluge' Politik. (…) Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert, dem bei der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 gute Chancen ausgerechnet werden. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach demokratischer Lesart wollte er damit die Wahl beeinflussen. In dem Bericht der Republikaner heißt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe."

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03.12.2019

"Iranische Regierung räumt tödliche Gewalt bei Protesten ein"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/iran-regierung-eingestaendnis-gewalt-proteste-todesopfer

Die iranische Regierung hat zum ersten Mal offen eingestanden, dass Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen sind. "Sicherheitskräfte hätten in mehreren Städten 'Randalierer' erschossen, meldete das Staatsfernsehen. Das Eingeständnis kommt zu einer Zeit, in der die Führung in Teheran wachsender internationaler Kritik am Vorgehen gegen die Proteste ausgesetzt ist. Es war das erste Mal, dass die iranischen Behörden Verantwortung für die Gewalt übernahmen, mit der die Proteste niedergeschlagen wurde. Das Eingeständnis kam in einem TV-Beitrag vor, der internationale Nachrichtenkanäle in persischer Sprache für deren Berichterstattung über die Unruhen kritisierte."

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03.12.2019

"Putin lässt Journalisten als 'ausländische Agenten' einstufen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/russland-wladimir-putin-mediengesetz-journalisten-ueberwachun
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Die russische Regierung hat ein Mediengesetz verschärft, auf dessen Grundlage künftig einzelne Journalisten und Blogger Zeit Online zufolge verstärkt überwacht und "zur Verantwortung gezogen werden" können. "Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als 'ausländische Agenten' registrieren, wenn sie sich teilweise oder ganz mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung. Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als 'ausländische Agenten' erfasst worden sind. Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als 'weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien' in Russland. Sie warnten vor einem 'mächtigen Instrument', das dazu genutzt werden könne, 'oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen'."

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