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US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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18.11.2019

"Oberstes Gericht erklärt Vermummungsverbot für verfassungswidrig"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/hongkong-vermummungsverbot-urteil-oberstes-gericht-verfassung
swidrig

Das Oberste Gericht in Hongkong hat das Vermummungsverbot bei Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte implizieren, gingen weiter als notwendig, heißt es in der Urteilsbegründung. Angesichts der Massenproteste hatte die Regierung Hongkongs Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt. Dadurch sollen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer besser identifizierbar sein. Wer sein Gesicht bei öffentlichen Versammlungen verdeckt, dem droht angesichts des Verbots bis zu ein Jahr Gefängnis."

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16.11.2019

"Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Rückkehr in Untersuchungshaft"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/is-anhaengerin-islamischer-staat-flughafen-frankfu
rt-festgenommen-tuerkei

Eine mutmaßliche IS-Anhängerin ist nach ihrer Abschiebung aus der Türkei nach Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. "Wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen Nasim A. erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Beamte des hessischen Landeskriminalamtes hatten sie am Freitagabend am Frankfurter Flughafen vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Justiz war A. Ende 2014 nach Syrien gereist, um dort im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) zu leben. Spätestens Anfang 2015 soll sie einen IS-Kämpfer geheiratet haben, mit dem sie in den Irak zog."

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13.11.2019

"Mehrere Tote bei Anschlag in afghanischer Hauptstadt Kabul"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/afghanistan-anschlag-kabul-autobombe-terrorismus-z
ivilisten

Zeit Online berichtet über einen Autobombenanschlag in Kabul einen Tag nach der Ankündigung eines Gefangenenaustauschs mit den Taliban. "Die Explosion ereignete sich am frühen Morgen (Ortszeit) in einer Straße an der Rückseite des Innenministeriums und unweit des Flughafens. Bilder in sozialen Medien zeigten eine aufsteigende große, weiße Rauchwolke und mehrere zerstörte Autos. Aus Ministeriumskreisen hieß es, ein Selbstmordattentäter habe sich in dem Auto in die Luft gesprengt. Ziel sei offenbar ein Konvoi aus Regierungsfahrzeugen gewesen. Bei allen Todesopfern handelt es sich nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums um Zivilisten. Die Zahl der Opfer könnte noch weiter steigen."

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12.11.2019

"Der deutsche Sattel des Tandems ist leer"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/nato-europa-militaerbuendnis-sicherheitspolitik

Theo Sommer kommentiert in seiner Kolumne "Fünf vor Acht" die aktuelle sicherheitspolitische Debatte in Deutschland, die bisher "keine adäquate Antwort" geliefert habe. "In einem Europa, das überall mit seinen Innereien beschäftigt ist, haben sich drei politische Führungsfiguren in der vergangenen Woche grundsätzlich zur Außen- und Sicherheitspolitik geäußert: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. Aller Botschaft lässt sich auf zwei Sätze von der Leyens zuspitzen: 'Soft power allein reicht nicht mehr aus, wenn wir Europäer uns in der Welt behaupten wollen. Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.' (…) Deutschland ist für den französischen Präsidenten ein schwieriger Partner. Mit ihrer ersten Reaktion auf Macrons Europa-Manifest hatte sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr in Paris wenig Freunde gemacht. In München unterstrich sie zwar, Europa brauche ein starkes deutsch-französisches Tandem, doch wer genauer hinschaut, erkennt rasch: Der deutsche Sattel auf dem Zweierfahrrad ist derzeit leer."

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12.11.2019

"Jude ist die größte Beleidigung im Fußball"

https://www.zeit.de/sport/2019-09/antisemitismus-fussball-stadien-fans-florian-schubert/komplettansicht

Fabian Scheler im Gespräch mit dem Politik-, Geschichts- und Sportwissenschaftler Florian Schubert über Rechtsextremismus und Antisemitismus im deutschen Fußball. "Es gibt kaum jüdische Profis, keine jüdischen Vereine in den obersten Ligen, aber es kommt vor, dass hunderte oder gar mehr Fans zusammen 'Judenverein' brüllen. Das geschieht sonst nirgends, noch nicht mal auf Neonazidemos. Das gibt es nur im Fußball."

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11.11.2019

"Polizei schießt erneut Demonstranten an"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/hongkong-demonstration-gewalt-schuesse-video-verle
tzter

Auch Zeit Online berichtet über die erneuten Ausschreitungen bei Demonstrationen in Hongkong. "Zu Gewalt soll es auch zwischen mutmaßlichen Gegnern und Anhängern der Regierung gekommen sein. Wie die South China Morning Post berichtete, wurde ein Mann mit einer Flüssigkeit bespritzt und in Brand gesetzt, nachdem er einer Gruppe 'Ihr seid keine Chinesen' zugerufen haben soll. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden, sein Zustand war demnach kritisch. Mehrere Universitäten strichen den Unterricht. Auch der Nahverkehr wurde eingeschränkt. Die Proteste entzündeten sich am Tod eines Studenten am Freitag. Der 22-Jährige war an seinen schweren Verletzungen gestorben, nachdem er vergangene Woche am Rande von Protesten von einem Parkhaus gestürzt war."

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07.11.2019

"Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage wieder auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/atomkonflikt-iran-urananreicherung-atomabkommen

Der Iran habe die "vierte Etappe" seines Rückzugs aus dem internationalen Atomabkommen eingeläutet, berichtet Zeit Online. "Der Iran hat die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wiederaufgenommen. Das teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Laut Präsident Hassan Ruhani handle es sich um die 'vierte Etappe' des schrittweisen Rückzugs aus dem internationalen Atomabkommen. Die Anlage befindet sich 180 Kilometer südlich von der Hauptstadt Teheran. In der Folge des 2015 geschlossenen Abkommens war die Anzahl der Zentrifugen in den unterirdischen Urananreicherungsanlagen Fordo und Natans um mehr als zwei Drittel auf 5.060 reduziert worden. Gemäß dem Abkommen hätte der Iran erst ab 2025 die Urananreicherung wieder ausbauen dürfen."

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07.11.2019

"Viele Tote bei Anschlag auf Minenarbeiter in Burkina Faso"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/burkina-faso-anschlag-minenarbeiter-tote-goldmine-
semafo

Zeit Online berichtet über den Angriff einer bewaffneten Gruppe auf einen Fahrzeugkonvoi von Mitarbeitern einer kanadischen Goldmine in Burkina Faso. "Bewaffnete haben im westafrikanischen Burkina Faso einen Konvoi mit Arbeitern der kanadischen Bergbaufirma Semafo attackiert und 37 Menschen getötet. Rund 60 weitere seien verletzt worden, sagte der Gouverneur der östlichen Region, Saidou Sanou. Die Opfer seien in der Nähe einer Grube aus dem Hinterhalt attackiert worden. Die in Montreal ansässige Firma Semafo teilte mit, der Konvoi habe unter militärischem Geleitschutz gestanden. Das Unternehmen fördert im Westen Afrikas Gold."

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06.11.2019

"Gespaltener Kontinent"

https://www.zeit.de/2019/46/lateinamerika-proteste-wirtschaftspolitik-mercosur-neoliberalismus

Angesichts der politischen Unruhen in südamerikanischen Ländern wie Chile, Ecuador und Argentinien erwartet Thomas Fischermann eher eine politische Zersplitterung als eine breite Rückkehr des Sozialismus nach Südamerika. "Politisch gibt es auf dem Kontinent keine klare Richtung. Statt eines allgemeinen Linksschwenks sieht es so aus, dass sich die Region in mehrere politische Blöcke aufspaltet – mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Block eins besteht heute aus den Linksautoritären. (…) Ein zweiter politischer Block soll erst noch entstehen. Der frisch gewählte Mitte-links-Präsident in Argentinien, Alberto Fernández, sucht nach Verbündeten. (…) Brasilien ist der Anführer eines dritten politischen Blocks, wo man wirtschaftsliberale und unternehmerfreundliche Politik betreibt – mit anderen Worten: 'Neoliberalismus'. Die Regierungen von Kolumbien, Peru, Ecuador und Chile halten es ähnlich. (…) Gemeinsam ist den Krisen in Südamerika derzeit vor allem eins: Die Menschen sind unzufrieden, weil Träume von wirtschaftlicher Sicherheit und Wohlstand unerfüllt geblieben sind. Niemand sagt der Region einen Boom voraus, schon weil der Rohstoffexport stagniert. 'So gut wie alle Regierungen sind unpopulär', sagt Oliver Stuenkel, ein Politikwissenschaftler bei der Getúlio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Das kann dazu führen, dass der Kontinent instabiler wird – politisch wie wirtschaftlich."

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06.11.2019

"Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan bestätigen gemeinsames Treffen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/usa-tuerkei-donald-trump-erdogan-treffen

Präsident Trump und Präsident Erdogan wollen sich trotz der Armenien-Resolution des US-Kongresses in dieser Woche zu Gesprächen treffen. "Er freue sich, Erdogan nächsten Mittwoch zu sehen, twitterte Trump nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef. Auch das türkische Präsidialbüro hat das geplante Treffen bestätigt. Erdogan habe Trump in dem Telefonat darüber informiert, dass die Türkei zahlreiche Kämpfer der Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) festgenommen habe, darunter die Ehefrau und eine Schwester des getöteten IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi, schrieb der US-Präsident weiter. Gesprochen habe man auch über die türkische Grenze zu Syrien."

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06.11.2019

"Assad ist auf dem Weg zum Sieg"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/syrien-baschar-al-assad-ypg-tuerkei

Kristin Helberg stellt fest, dass die rivalisierenden Akteure in Syriens Nordosten eines gemeinsam hätten: "die Annäherung an den Machthaber Baschar al-Assad". "Droht die Lage in Syriens Nordosten also militärisch zu eskalieren, während Europa halbherzig über international kontrollierte Schutzzonen diskutiert? Nein. Denn was nach Konfrontation aussieht, leitet in Wirklichkeit einen Prozess der Annäherung ein. Wenn Idlib mit Waffengewalt zurückerobert ist und der Nordosten mit einseitigen Abkommen wieder dem Regime untersteht, wird sich die Welt mit Assads Sieg abfinden – auch die Türkei und die USA. Dann werden sich Leute wie Erdoğan und Assad, Putin und Trump gegenseitig auf die Schultern klopfen und etwas von 'great deal' twittern."

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06.11.2019

"Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=29206

Johannes Hartl berichtet über die Nachwuchsstrategie der 2013 gegründeten rechtsextremen Partei "Der III. Weg", die geschickt soziales Beisammensein und Politik vermische. "Ihre Politik orientiert sich an einem sogenannten Drei-Säulen-Konzept, aufgegliedert in den politischen Kampf, den kulturellen Kampf und den Kampf um die Gemeinschaft. Letzterer ist für die Parteikader offensichtlich voll im Gange: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit betreibt Der III. Weg inzwischen ein breit gefächertes Angebot speziell für Kinder und Jugendliche. Dabei vermischen sich Beisammensein und Politik: Der Jugendtag mit Wanderung etwa endete mit einem Kochkurs im Parteibüro des III. Wegs im sächsischen Plauen."

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04.11.2019

"Nichts geht mehr ohne Russland"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/fjodor-lukjanow-russland-syrien-ukraine-wladimir-putin/komple
ttansicht

Jutta Sommerbauer im Gespräch mit dem Moskauer Kreml-Kenner Fjodor Lukjanow über die russische Außenpolitik. "Die Möglichkeiten Russlands in der internationalen Arena sind gestiegen. Einerseits ist Moskau aktiver, andererseits wollen andere ihre Beziehungen zu Russland ausbauen. Im Nahen Osten etwa: Nachdem sich die Lage in Syrien durch die russischen Anstrengungen radikal verändert hat, wird die Rolle Moskaus ganz anders bewertet. Wäre nicht die Militäroperation in Syrien gewesen, wäre der saudische König niemals nach Moskau gereist. Und hätte Putin unlängst nicht so herzlich empfangen. Am Persischen Golf zählen Stärke und Einfluss. Wenn die Machthaber dort sehen, dass man einflussreich ist, zeigen sie Interesse – umgekehrt nicht. Mit Russland hatte man früher entweder feindliche oder gar keine Beziehungen. Natürlich kauft Riad weiter Waffen der USA. Aber dass die Saudis mit Moskau den Ölpreis absprechen, ist für den Kreml wichtiger."

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01.11.2019

"#Baseballschlaegerjahre"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/rechte-gewalt-neonazi-twitter-erfahrungen-rechtsex
tremismus

Christian Bangel berichtet über Reaktionen auf den Hashtag #Baseballschlaegerjahre, den er zu seinem Artikel über die ostdeutsche Neonazi-Szene in den Nachwendejahren kreiert hat. "Es melden sich Menschen aus Ost und West, mit Migrationshintergrund und ohne. Es berichten Frauen und Männer, Werber und Politikerinnen oder Menschen, die ziemlich nicht elitären Berufen nachgehen. Viele mit Bild und Klarnamen. Sie berichten von Gewaltexzessen, aber auch von diesen niederschmetternden alltäglichen Machtdemonstrationen, wenn Lehrerinnen oder Polizisten nicht fähig oder nicht willens waren zu helfen. Oder über die Lage in manchen Dörfern, wo Neonazis so sehr dominierten, dass es kaum möglich war, nicht mitzumachen."

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30.10.2019

"Ein neuer Libanon oder ein neuer Bürgerkrieg"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/libanon-protest-revolution-hisbollah-saad-hariri-gewalt-buerg
erkrieg

Andrea Böhm analysiert die innenpolitische angespannte Lage im Libanon. "Der Protest im Libanon hat den Premierminister zum Rücktritt gebracht, aber die Demonstrierenden wollen mehr. Wie das ausgeht, wird vor allem von der Hisbollah abhängen."

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29.10.2019

"Die Augen – rechts!"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bnd-bfv-bmad-bundestag-anhoerung-nachri
chtendienste

Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag haben die Präsidenten der drei deutschen Nachrichtendienste übereinstimmend vermittelt, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten in Deutschland deutlich gewachsen sei, berichtet Zeit Online. "Wobei diese Einschätzung wohl vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst inzwischen genauer hinschauen, wenn es um Rechtsextreme geht. Auch das wurde bei der jährlichen Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages deutlich."

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29.10.2019

"Neue Proteste in Chile trotz Regierungsumbildung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-proteste-regierungsumbildung-santiago-reformen

Zeit Online berichtet über die gewaltsamen Proteste in Chile, die trotz der von der Regierung angekündigten Sozialreformen anhalten. "Die Unruhen wurden ursprünglich durch eine geringfügige Anhebung der U-Bahnfahrpreise ausgelöst, die inzwischen aber wieder zurückgenommen wurde. Die Proteste weiteten sich anschließend in eine Massenbewegung gegen Ungleichheit in dem Land aus. Mindestens 20 Menschen wurden der Regierung zufolge bei den seit zehn Tagen anhaltenden Unruhen getötet."

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29.10.2019

"Türkei droht mit weiterer Offensive im Norden Syriens"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/nordsyrien-waffenruhe-tuerkei-russland-kurden

Sollten die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz die nordsyrischen Grenzgebiete nicht verlassen, droht die Türkei mit einer erneuten Offensive, berichtet Zeit Online. "Sollte sich bis Ende der 150 Stunden die YPG nicht aus dem Grenzstreifen von '444 Kilometern Länge und 30 Kilometern Breite' zurückziehen, also vom Fluss Euphrat bis zur irakischen Grenze, dann werde die Türkei das Gebiet dort selbst von 'Terroristen säubern', so Çavusoglu. Russland dürfte dem dann nicht im Wege stehen. Die russische Regierung hatte die YPG zuvor gewarnt, dass die russischen und syrischen Truppen, die in der Region stationiert wurden, um den Abzug zu kontrollieren, ihnen dann keinen Schutz böten."

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29.10.2019

"Platzpatrone statt Blockbuster"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/annegret-kramp-karrenbauer-syrien-initiative-aussenpolitik-5v
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Theo Sommer schreibt in seiner Zeit Online-Kolumne "Fünf vor acht" über die innenpolitischen Folgen des Vorschlags von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationalen Schutzzone in Nordsyrien. "Die überfallartige Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin, ohne jede diplomatische Vorbereitung und koalitionsinterne Absicherung, hat bei den Bündnispartnern Verwunderung, im Berliner Regierungsbund Verstimmung ausgelöst. International und national ist das Echo enttäuschend. Was als Blockbuster gedacht war, entpuppte sich als Platzpatrone, außen- wie innenpolitisch."

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27.10.2019

"Kein Waffenschein ohne Anfrage beim Verfassungsschutz"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/extremismus-waffenrecht-regelabfrage-verfassungsschutz-ch
ristine-lambrecht

Infolge des Anschlags von Halle möchte Justizministerin Christine Lambrecht das Waffenrecht verschärfen, berichtet Zeit Online. "Dazu gehört nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch ihre Forderung, keinen Waffenschein ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu vergeben. 'Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden', sagte Lambrecht der Welt am Sonntag. 'Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten.'"

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23.10.2019

"Moodi lebt nicht mehr"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/buergerkrieg-libyen-krieg-opfer

Andrea Böhm berichtet über den Tod eines lokalen Helfers in Libyen, der ihre journalistische Arbeit in dem Bürgerkriegsland überhaupt erst ermöglicht hatte. "Moodi war weniger ein geborener Soldat als ein geborener Händler und Organisator, wie es sich für einen gebürtigen Misrati gehört. Dieses Talent kam ihm zugute, als das Chaos nach Gaddafis Sturz immer wieder ausländische Journalisten anlockte, die Informationen und Kontakte brauchten. Im Juli 2016 auch den tschechischen Fotografen Stanislav Krupar und mich. Zu diesem Zeitpunkt kämpften die Milizen aus Misrata gerade gegen den IS, der sich in einigen Städten Libyens festgesetzt hatte. Moodi wurde unser Stringer. Junge Stringer in Kriegsgebieten – meistens sind es Männer – legen oft einen unerschütterlichen Glauben an die eigene Unverwundbarkeit an den Tag. Es ist eine Mischung aus Draufgängertum, Betäubung der eigenen Angst und dem Bedürfnis, ihren Arbeitgebern, also uns ausländischen Reportern, zu imponieren. Ich habe Kollegen erlebt, die das schamlos ausgenutzt haben und sich von ihren Stringern an die Front führen ließen – selbst ausgerüstet mit Schutzweste, Helm und Risikoversicherung, während ihre einheimischen Helfer nichts dergleichen hatten."

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22.10.2019

"Fast wie zu Zeiten Pinochets"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/chile-proteste-u-bahn-fahrpreise-polizeigewalt

Sophia Boddenberg berichtet aus Santiago de Chile über die anhaltenden Proteste in Chile. "Seit Tagen rebellieren die Menschen in Chile gegen Ungleichheit und zu hohe Kosten. Doch statt zu beruhigen, schickt Präsident Sebastián Piñera Soldaten."

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20.10.2019

"Scham"

https://www.zeit.de/2019/43/ostdeutschland-gewalttaten-anschlag-halle-rassismus-antisemitismus

Jana Hensel sieht sich als ostdeutsche Journalistin angesichts einer "seit Jahrzehnten ständig wiederkehrenden und stets aufs Neue fassungslos machenden Gewalt in Ostdeutschland," als Katastrophenjournalistin wider Willen. "(...) sie begleitet mich schon mehr als die Hälfte meines Lebens. Die Namen der Tatorte sind längst zu Synonymen geworden: Rostock-Lichtenhagen, Cottbus, Guben. Damals, in den Neunzigerjahren, war ich noch Schülerin, später Studentin, ich las die Texte von anderen ostdeutschen Journalisten. Alexander Osang zum Beispiel. Einen meiner ersten eigenen Texte schrieb ich über Robert Steinhäuser und das Erfurter Schulmassaker, damals kam ich gerade von der Uni und war Praktikantin beim Spiegel. Ich schrieb für die Welt am Sonntag über die Kindsmorde von Brieskow-Finkenheerd, für den Freitag über die Mordserie des NSU und für die ZEIT über den Mord an Daniel H. im vergangenen Jahr in Chemnitz. Und das, ohne dass ich Kriminalreporterin wäre. Ich bin eine Autorin, die sich mit Ostdeutschland befasst."

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17.10.2019

"Niemand hat Assad aufgehalten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/syrien-krieg-fluechtlinge-vertreibung-kurden-assad-regime

Andrea Backhaus mit einem Rückblick auf acht Jahre Syrien-Krieg. "'Sagt der Welt, was Assad mit uns macht!' Solche Nachrichten erreichten unsere Autorin aus dem Syrien-Krieg immer wieder. Ein Rückblick auf acht Jahre voller Grauen"

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15.10.2019

"Der ultimative Verrat"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/syrien-tuerkei-ypg-usa-eu-kurden/komplettansicht

Wolfgang Bauer kommentiert die aktuelle Entwicklung in Nordsyrien und wirft sowohl den USA wie auch Europa vor, die Kurden an Assad "ausgeliefert" zu haben. Der türkische Angriff auf die Kurden sein kein Naturereignis gewesen und hätte verhindert werden können, so Bauer. "Und wir in Europa? Wir beobachten den Zerfall einer Supermacht, gebannt, atemlos und erstarrt und tatenlos. Den Ernst der Lage scheinen wir nicht zu begreifen. Der Abzug der US-Truppen bedroht massiv deutsche Sicherheitsinteressen. Das Chaos in Kurdistan könnte Hunderttausende neuer Flüchtlinge in Bewegung setzen, die sich auf dem Weg nach Europa, vor allem: nach Deutschland aufmachen. Die Armee des IS, die wiederaufzuerstehen droht, bedroht weniger das weit entfernte Amerika als das nahe Europa, unsere S-Bahnen, Züge, Weihnachtsmärkte und Konzerte. Das Schlimmste aber: Europa und Deutschland liefern sich endgültig den Autokraten aus. Wir drohen zum Spielball zu werden. Wir verlieren jeglichen Einfluss. Recep Tayyip Erdogan, der Deutschland seit Langem erfolgreich damit erpresst, syrische Flüchtlinge über die Ägäis zu schicken, bestimmt unsere Außenpolitik stärker, als es ein Heiko Maas oder eine Angela Merkel tun."

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15.10.2019

"Bundeskriminalamt geht von 43 rechtsextremen Gefährdern aus"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsterrorismus-43-gefaehrder-sicherheit-demokratie-bun
deskriminalamt

Der Bundesverfassungsschutz zählt derzeit 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene, berichtet Zeit Online. Aktuell seien 43 davon als Gefährder eingestuft, denen die Sicherheitsbehörden Anschläge zutrauen. "Das Bundeskriminalamt will verstärkt Ermittlungsverfahren anstoßen beziehungsweise an sich ziehen, um rechtsextreme Strukturen aufzudecken und den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Genau wie der Verfassungsschutz plant auch das BKA, das Internet stärker zu beobachten. Außerdem wirbt die Behörde für die Schaffung eines Straftatbestands des 'Outings'. Damit soll die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet erschwert werden. Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, forderte BKA-Chef Münch: 'Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schaffen ein Klima der Angst, was auch dazu führt, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden.'"

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12.10.2019

"Die Trumpisierung Tunesiens?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/nabil-karoui-praesidentschaftswahl-tunesien-medienunternehmer
-kandidat

Henrik Meyer analysiert im Vorfeld der tunesischen Stichwahlen um das Präsidentenamt für das neue Staatsoberhaupt den aktuellen Zustand der parlamentarischen Demokratie in dem nordafrikanischen Land. "Tunesien gilt zwar als demokratisches Erfolgsmodell in der arabischen Welt, seit der Revolution 2010/2011 stagniert das Land aber in vielen Bereichen. Neben wirtschaftlichen Reformen sind seit Jahren auch Teile der institutionellen Demokratisierung blockiert. Insbesondere das nach wie vor nicht eingerichtete Verfassungsgericht zeugt davon, dass die fortschrittlichste Verfassung der arabischen Welt noch immer ihrer vollständigen Umsetzung harrt. Das neue Parlament wird in den kommenden Jahren beweisen müssen, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Tunesier und Tunesierinnen haben gezeigt, dass sie sonst nicht dafür zurückscheuen, Regierungen abzustrafen."

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10.10.2019

"Die Zivilgesellschaft muss aufpassen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/anschlag-halle-bundestagsabgeordnete-karamba-diaby

Josa Mania-Schlegel im Gespräch mit dem Hallenser SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby zum Anschlag von Halle und den Reaktionen der Stadtbewohner. "Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen. Da ist aus meiner Sicht noch Luft nach oben."

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