US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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17.03.2019

"Militärischer Abschirmdienst will Verdachtsfälle zentral melden"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/extremisten-bundeswehr-geheimdienst-christoph-gramm

Ein neues internes "Ampelsystem" des Militärischen Abschirmdienstes soll Zeit Online zufolge dafür sorgen, dass Soldaten mit verfassungsfeindlichen Positionen künftig früher gemeldet werden. "Für die Entlassung aus der Bundeswehr gebe es Rechtsgrundlagen, sagte Gramm: 'Dunkelorange und rot müssen aus der Bundeswehr raus. Die Frage ist, auf welchem Weg.' Der MAD werde künftig auch Rückmeldungen zu den weitergemeldeten Fällen einholen, um dem Verteidigungsministerium zentral Auskunft zu geben. 'Extremismus hat in der Bundeswehr und bei ihren circa 250.000 Angehörigen keinen Platz. Deshalb schauen wir sehr genau hin, wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt', sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums."

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14.03.2019

"Was nach dem Krieg kommt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/afghanistan-truppenabzug-taliban-krieg-aschraf-ghani

Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, erläutert, welche Folgen eine Rückkehr der Taliban an die Macht für die Bevölkerung in Afghanistan wohl haben würde. "In der Tat haben die Taliban, seit sie 2001 von der Macht vertrieben wurden, ihre Positionen gemäßigt, von der Mädchenbildung bis zur Zulassung ausländischer Hilfsorganisationen. Nach Gesprächen mit Vertretern afghanischer Fraktionen (aber nicht der afghanischen Regierung) in Moskau im Februar stimmten sie einer gemeinsamen Erklärung zu, dass sie in einem künftigen Afghanistan explizit auch die 'sozialen, ökonomischen, politischen und Bildungsrechte der afghanischen Frauen' schützen wollten. Sie erklärten, Frauen dürften ihre Ehepartner selbst bestimmen und auch hohe politische Ämter bekleiden, außer die des Präsidenten und des Obersten Richters. Immer aber setzen sie hinzu, dies müsse 'in Übereinstimmung mit islamischen Prinzipien' geschehen."

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12.03.2019

"Die alte Macht behält die Kontrolle"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/abdelaziz-bouteflika-praesident-algerien-reform-proteste

Martin Gehlen meint dagegen, dass die Protestierenden in Algerien durch die angekündigten Reformen der Regierung in ein Dilemma geraten seien. "Zum zentralen Instrument des Übergangs rief das Bouteflika-Memorandum eine sogenannte Nationale Konferenz aus. Das Papier sieht vor, dass der Konferenz alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Oppositionsparteien angehören. Sie sollen Änderungen an der Verfassung erarbeiten und das Ergebnis bis Ende 2019 dem Volk zum Referendum vorlegen. Doch diese verfassungsgebende Versammlung wird nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den angestammten Machthabern ernannt. Ihre Legitimität ist so von vornherein geschmälert. (...) Die Modernisierer jedoch sitzen am kürzeren Hebel, denn die Zeit läuft gegen sie. Bis zum Spätsommer und Herbst, wenn sich die Nationale Konferenz konstituiert, ist der Elan der Massenproteste des Frühjahrs wahrscheinlich verflogen. Gleichzeitig verlängert jeder Konflikt und jedes Veto in dem Verfassungsprozess automatisch die Amtszeit des greisen und kranken Präsidenten und seines Schattenreichs. Und so könnten die Reformkräfte am Ende des Jahres vor der Wahl stehen, sich mit kosmetischen Novellierungen an einzelnen Grundgesetzartikeln abzufinden, um endlich den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers von Bouteflika – oder sich damit abzufinden, dass dieser doch noch länger im Amt bleibt."

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11.03.2019

"Polizeigewerkschaft und Grüne fordern strengeres Waffengesetz"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/winnenden-amoklauf-opfer-gedenkfeier-waffenrecht

Anlässlich des zehnten Jahrestags des Amoklaufs von Winnenden plädieren Polizeivertreter für eine stärkere Reglementierung des Schusswaffenbesitzes in Deutschland. "Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: 'Die Opfer mahnen uns, dass Gewalt und Waffen keine Problemlösungen sind.' Um zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gerieten, sei ein 'rigides Waffenrecht' erforderlich."

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07.03.2019

"Unüberlegte deutsche Außenpolitik"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/venezuela-daniel-kriener-diplomatie-deutschland

Christoph Twickel kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, sich "ohne Not" an die Seite des selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas zu stellen, als kurzsichtig. "Man muss kein Freund der Regierung Maduro sein, um festzustellen, dass Deutschland sich in Venezuela gerade an einer Politik des regime change beteiligt. Dass sich die Bundesrepublik mit der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas völkerrechtlich fragwürdig verhalten hat, wurde ihr bereits in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestiert. (...) Die Bundesrepublik, die in Venezuela wenig eigene Interessen zu vertreten hat, hätte eine Mittlerrolle spielen können. Jetzt, da Guaidós Coup vorerst gescheitert ist und mit der Blockade des Landes durch die USA ein langer, quälender Prozess begonnen hat, der schlimmstenfalls im Bürgerkrieg endet, wäre eine solche Mittlerposition bitter nötig. (...) Die Anerkennung Guaidós hat der bundesrepublikanischen Diplomatie in Venezuela einen Bärendienst erwiesen. Die Ausweisung von Kriener mag ein Willkürakt Maduros sein, aber sie ist auch der Endpunkt einer überhasteten und desorientierten deutschen Außenpolitik."

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06.03.2019

"Die Atomwaffen bleiben die wichtigste Lebensversicherung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/atomgipfel-hanoi-donald-trump-kim-jong-un-5vor8

Matthias Naß bezweifelt, dass der nordkoreanische Staatschef im Streit mit dem US-Präsidenten tatsächlich einlenken wird. Deshalb sei es besser, auf Südkoreas Präsident Moon Jae In und dessen Friedensbemühungen zu setzen. "Vor allem setzt Südkoreas Präsident Moon Jae In seine beharrlichen Bemühungen um eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel fort. Er wünscht sich nichts sehnlicher als Investitionsmöglichkeiten für die südkoreanische Industrie im Norden. So will er den bettelarmen Bruderstaat modernisieren, in der Hoffnung, damit auch den Frieden auf der Halbinsel stabilisieren zu können. Es ist keineswegs alles verloren. Auch wenn Nordkorea am Wiederaufbau einer Raketenanlage arbeiten soll: Seit mehr als 400 Tagen hat das Land keinen Nuklearsprengkopf gezündet und keine neue Rakete getestet. Die akute Kriegsgefahr des Jahres 2017 konnte abgewendet werden, auch, weil zur amerikanischen Politik des 'maximalen Drucks' die südkoreanische Politik eines 'maximalen Engagements' kam."

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06.03.2019

"Zahl der islamistischen Gefährder kaum gesunken"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/terrorismus-deutschland-zahl-gefaehrder-abschiebungen

Aktuellen Informationen der Deutschen Presseagentur zufolge ist die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland 2018 nur geringfügig gesunken. "Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist – trotz des Bemühens der Behörden, potenzielle Terroristen abzuschieben – nur geringfügig gesunken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hielten sich Anfang Februar 446 Islamisten in Deutschland auf, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, 'dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten'. 330 von ihnen befanden sich zum Stichtag 1. Februar nicht in Haft. Vor einem Jahr hatte das BKA rund 760 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft, mehr als die Hälfte von ihnen befand sich den Angaben zufolge damals in Deutschland."

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05.03.2019

"Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen an"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/magomed-ali-c-anklage-anis-amri

Die Generalbundesanwaltschaft hat gegen einen Bekannten des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz Anklage erhoben. "Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen von ZEIT ONLINE Anklage gegen einen Bekannten des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri erhoben, weil er angeblich vorhatte, einen Anschlag zu begehen. Die Bundesanwälte werfen dem 31-jährigen russischen Staatsbürger Magomed-Ali C. die 'Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat' vor. Angeklagt wird er vor dem Kammergericht in Berlin, seit seiner Festnahme im Spätsommer 2018 sitzt C. in Untersuchungshaft."

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28.02.2019

"Amri schickte bislang unbekanntes, zweites Video an den IS"

https://www.zeit.de/politik/2019-02/terrorismus-anis-amri-is-lybien-video-verfassungsschutz

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz soll sich neusten Informationen zufolge sehr viel früher schon als bisher angenommen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt haben, berichtet Zeit Online. "Tatsächlich hatte Anis Amri vor seinem Anschlag ein gutes Jahr lang versucht, Kontakt zum IS aufzunehmen. Dabei wandte er sich an tunesische Dschihadisten, die er zum Teil aus seiner Heimstadt gekannt haben dürfte. Als er zu erkennen gab, dass er bereit sei, einen Anschlag zu begehen, sagten ihm die Tunesier, die zu jener Zeit zum Teil beim IS in Libyen kämpften, sie würden dafür sorgen, dass ihm ein Ansprechpartner zur Seite gestellt werden werde."

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28.02.2019

"Pakistan sieht Mitschuld der USA"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/pakistan-kaschmir-konflikt-indien-usa-unterstuetzung

Die pakistanische Regierung wertet eine fehlende Verurteilung der indischen Luftangriffe durch die USA als einseitige Unterstützung Indiens im Kaschmirkonflikt, berichtet Zeit Online. "Pakistan hat den USA vorgeworfen, dazu beigetragen zu haben, dass der Konflikt mit Indien eskaliert ist. Der pakistanische Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, sagte, die USA hätten die indischen Luftangriffe vom Dienstag auf Ziele in Pakistan nicht verurteilt. Dies sei als 'Unterstützung' Indiens gewertet worden und habe Indien weiter 'ermutigt'. Die USA sollten stattdessen eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Pakistan und Indien einnehmen. 'Vielleicht ist kein anderes Land als die USA besser dazu in der Lage, eine Rolle zu spielen', sagte Khan."

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26.02.2019

"Tausende Menschen verlassen letzte IS-Bastion"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/syrien-islamischer-staat-terrormiliz-letzte-bastio
n-euphrat-baghus

Zeit Online berichtet über die voranschreitende Evakuierung der noch verbliebenen Zivilisten in der "letzte Bastion des 'Islamischen Staats'". "In der vergangenen Woche und am Montag hatten bereits insgesamt etwa 6.800 Menschen in Sicherheit gebracht werden können. Darunter waren außer Zivilistinnen und Zivilisten auch viele Angehörige von IS-Kämpfern. SDF-Kommandeur Adnan Afrin sagte, bis Donnerstag sollten die letzten Zivilisten aus der Region herausgeholt werden. So lange würden die Kämpfe unterbrochen. In dem belagerten Gebiet zwischen dem östlichen Ufer des Euphrats und dem Ort Baghus halten sich nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte noch etwa 150 IS-Kämpfer auf. Sie weigern sich aufzugeben."

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26.02.2019

"Kim will vor allem am Leben bleiben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/usa-nordkorea-kim-jong-un-donald-trump-hanoi-gipfeltreffen

Fabian Kretschmer analysiert die Machterhaltungsstrategie des nordokoreanischen Diktators Kim Jong Un und kommt zu dem Schluss, dass es diesem am Ende vor allem darum ginge, nicht nur seine Macht, sondern vor allem sein eigenes Leben zu schützen. "Um die Bedrohung der Amerikaner in Schach zu halten, habe er sein Atomprogramm vorangetrieben. Um seine militärische Elite zu kontrollieren, habe Kim Jong Un hohe Funktionäre systematisch ausgetauscht. Um sein Volk im Zaum zu halten, kombiniere er politische Überwachung mit marktfreundlichen Reformen. Ein Plan, der bislang sehr gut funktioniert habe. 'Sollte Kim Jong Un weder immenses Pech haben, noch eine Dummheit begehen, kann er noch locker zehn oder 20 Jahre an der Macht bleiben', so Andrei Lankov [von der Seouler Kookmin-Universität]. 'Und für jemanden wie ihn klingen 20 Jahre Lebenszeit sicher wunderbar.'"

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26.02.2019

"Indien greift Terrorcamp in Pakistan an"

https://www.zeit.de/politik/2019-02/konflikt-pakistan-indien-vorwurf-verletzung-luftraum

Die indische Luftwaffe hat in Reaktion auf den Anschlag am 14. Februar im indischen Teil Kaschmirs Angriffe im pakistanischen Teil Kaschmirs geflogen und dabei eine "sehr große Anzahl" von Terroristen getötet, berichtet Zeit Online. "Der pakistanische Außenminister, Shah Mehmood Qureshi, sprach nach einer Sondersitzung im Außenministerium von einer Verletzung der De-facto-Grenze durch Indien. 'Ich würde es eine schwerwiegende Aggression nennen', sagte er. 'Pakistan behält sich das Recht auf Selbstverteidigung und eine angemessene Reaktion vor.' Pakistans Ministerpräsident Imran Khan habe eine Dringlichkeitssitzung einberufen, sagte Qureshi weiter."

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25.02.2019

"Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu/komp
lettansicht

Eine aktuelle Studie zeigt eine Kontinuität im Wahlverhalten innerhalb deutscher Gemeinden von 1928 bis heute auf. "Wir wollten wissen, ob sich politische Einstellungen, die Menschen schon in den Dreißigerjahren hatten, bis heute erhalten haben. Dazu haben wir die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene verglichen mit den Wahlergebnissen der NSDAP in den Dreißigerjahren – besonders mit der Wahl im März 1933, aber auch mit den anderen Wahlen 1928 und 1930, in denen die NSDAP erfolgreich war. Betrachtet haben wir die Ergebnisse auf der Ebene der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland. (...) Man sieht, dass es eine starke Korrelation gibt zwischen den Orten, in denen in den Dreißigerjahren vermehrt NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage stärker die AfD gewählt wurde."

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24.02.2019

"Frankreich fordert von Deutschland Lockerung der Waffenexportregeln"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/ruestung-frankreich-deuschland-waffenexporte

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat von Deutschland im Streit um europäische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eine Kompromisslösung eingefordert, berichtet Zeit Online. "'Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren', sagte Le Maire der Welt am Sonntag. 'Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.' Auch Frankreich habe sehr strenge Auflagen für Waffenausfuhren. Er hoffe, dass die beiden Länder gemeinsam eine Einigung finden könnten."

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20.02.2019

"Seehofer stellt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/is-rueckkehrer-horst-seehofer-innenminister-sicherheit-id
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Bundesinnenminister Horst Seehofer will strikte Bedingungen für jeden Einzelfall eines zurückkehrenden IS-Kämpfers nach Deutschland aufstellen, berichtet Zeit Online. "Als eine Bedingung nannte Seehofer, dass die Identität der Personen zweifelsfrei geklärt sein müsse. Zudem dürften die Rückkehrer kein 'unkalkulierbares Sicherheitsrisiko' darstellen. 'Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird', sagte der Innenminister. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben."

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20.02.2019

"Der Tote vom Maidan"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-02/ukraine-maidan-revolution-20-februar-2014-tote-andrij-saienko

Steffen Dobbert ist für seine Reportage über die "Euromaidan-Revolution" vor fünf Jahren nach Kiew zurückgekehrt, wo er den Tod eines der Madian-Demonstranten miterlebt hatte. Der Autor hat sich daraufhin fünf Jahre lang mit der Identität des Toten beschäftigt. "Wer ist das? Und was hat ihn auf den Maidan geführt? Vor der Leichenhalle am Michaelplatz beginnt vor fünf Jahren meine Suche nach dem, was das Leben von Andrij Stepanowitsch Saienko ausgemacht hat."

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18.02.2019

"Merkel und Lagarde setzen Zeichen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/muenchner-sicherheitskonferenz-klimawandel-migration-aufruest
ung-brexit-5vor8

Martin Klingst resümiert auf Zeit Online die Münchner Sicherheitskonferenz. Bei allen Unsicherheiten gebe es auch positive Signale, so Klingst. "Während Donald Trump die Axt an die Nato, den Freihandel und die Uno legt und bei jeder Gelegenheit offen demonstriert, dass ihm der Multilateralismus und Organisationen wie die EU nicht nur schnurz, sondern zutiefst zuwider sind, reisten in diesem Jahr aus Washington so viele amerikanische Senatoren und Abgeordnete nach München wie noch nie in der Geschichte der Sicherheitskonferenz. Über die Parteigrenzen hinweg wollten sie ein gemeinsames Signal für die liberale Nachkriegsordnung setzen, für die Nato und den Freihandel, für den Multilateralismus und Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Erst vor Kurzem verabschiedete der amerikanische Kongress mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses und des Prinzips gegenseitigen Einstands."

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17.02.2019

"Ins Schwarze getroffen"

https://www.zeit.de/2019/08/waffengesetz-schweiz-europaeische-union

Sarah Jäggi stellt auf Zeit Online den Umgang der Schweiz mit einer EU-Richtlinie zum Erwerb halbautomatischer Waffen vor, die sie als Mitglied des Schengen-Raums in ihre eigenen Gesetzte übernehmen muss. "Das revidierte Waffengesetz zeigt: Wenn die Schweiz in Brüssel mitreden darf, kann sie einiges erreichen."

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13.02.2019

"27 Tote bei Anschlag auf Revolutionsgarde"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/iran-provinz-sistan-selbstmordattentat-revolutions
garde-tote

Zeit Online berichtet über zwei Anschläge auf Truppen der iranischen Revolutionsgarde. "Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden im Südosten des Iran sind mindestens 27 Menschen getötet worden. 13 weitere Angehörige der Elitetruppe seien bei der Explosion in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan verwundet worden, teilte die Presseabteilung der Revolutionsgarden (IRGC) in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mit. Nach Angaben der Revolutionsgarden wurde der Bus mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug angegriffen. An Bord des Busses seien Grenzwächter auf dem Weg nach Hause gewesen. Die sunnitische Separatistengruppe Dschaisch al-Adl ('Armee der Gerechtigkeit') reklamierte den Angriff laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für sich. "

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12.02.2019

"Nato will auf russische Bedrohung reagieren"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/mittelstreckenraketen-nato-russland-inf-vertrag

Die Nato rechnet mit einer zunehmenden Bedrohungslage in Europa angesichts des Baus neuer russischer Mittelstreckenraketen und wird das Nato-Bündnis entsprechend anpassen müssen, schreibt Zeit Online. "'Wir planen für eine Welt ohne INF-Vertrag', sagte Stoltenberg in Brüssel. Er räumte ein, dass der 1987 geschlossene Vertrag nicht alle Länder mit Mittelstreckenraketen umfasse und nannte dabei China, Indien, Pakistan und Iran. Auch die Nato sehe deshalb 'Gründe dafür, den INF-Vertrag zu erweitern und mehr Länder einzuschließen'. Dies könne aber 'keinesfalls eine Entschuldigung' dafür sein, dass Russland den Vertrag verletzte."

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12.02.2019

"Für den inneren Frieden"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/manuel-marchena-spanien-prozess-unabhaengigkeit-katalonien

Julia Macher berichtet aus Barcelona über den Prozess gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und stellt fest: "Die sieben Richter stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen nicht nur ein gerechtes Urteil finden, sondern auch eines, dass die Lage im Land befriedet. Welche Entscheidung das sein könnte? 'Letztlich muss es das Urteil sein, dass auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hat', sagt Nieva. Ein solches Urteil würde auch die Zweifel an der Unparteilichkeit der spanischen Justiz ausräumen."

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09.02.2019

"Es ging darum, die Menschen in ihrem Inneren zu brechen"

https://www.zeit.de/kultur/film/2019-02/maryam-zaree-berlinale-film-premiere-alles-ueber-evin-foltergefae
ngnis

Ruben Donsbach im Gespräch mit der deutsch-iranische Schauspielerin und Regisseurin Maryam Zaree über ihre filmische Aufarbeitung der Geschichten aus dem Iran geflüchteter Gefängnisinsassen und ihrer Kinder. "Maryam Zarees Mutter floh 1985 mit ihrer damals zweijährigen Tochter aus dem Iran nach Deutschland. Worüber sie lange nicht sprechen konnte: Die Geburt fand im berüchtigten Foltergefängnis von Evin statt. Das Schweigen der Mutter nahm die heutige Schauspielerin, Autorin und Regisseurin zum Anlass, sich auf die Suche nach früheren Insassen und deren Kindern zu machen. Das Ergebnis ist ihr Film 'Alles über Evin', der auf der Berlinale zum ersten Mal gezeigt wird. Darin fragt sie: Kann die zweite Generation im Angesicht der Traumata der Eltern zu einer eigenen Stimme finden? Kann es Erlösung geben?"

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06.02.2019

"Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Oldschool Society" beginnt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/oberlandesgericht-dresden-oldschool-society-rechts
extremismus-fluechtlinge

Zeit Online berichtet über den Auftakt zum Prozess gegen zwei Männer, die einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen geplant haben. "Die Angeklagten, die aus Chemnitz und aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern stammen, sollen die Neonazigruppierung, die als Terrororganisation gilt, mitgegründet und geführt haben. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, 2015 einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Borna in Sachsen geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen daher auch die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zur Last."

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05.02.2019

"AfD-Mitarbeiter am rechten Rand"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=28014

Henrik Merker stellt auf Zeit Online die Ergebnisse aktueller Recherchen der Redaktion zu Verstrickungen der AfD mit dem rechtsextremen Milieu in Deutschland zusammen. "Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu."

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05.02.2019

"Willkommene Krise"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/donald-trump-us-praesident-militaerschlag-venezuela-juan-guai
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Jörg Wimalasena sieht in der Reaktion Donald Trumps auf die Staatskrise in Venezuela vor allem innenpolitische Motive. "Während am Wochenende Tausende Exil-Venezolanerinnen und -Venezolaner in mehreren Städten Floridas zugunsten Guaidós demonstrierten, besuchte US-Vizepräsident Mike Pence den Bundesstaat und griff in einer Rede in Doral nahe Miami den 'Diktator' Maduro an – eine gut abgestimmte Vorbereitung auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020. Exil-Kubaner wählten Trump bei dessen knappem Sieg in Florida wegen seiner scharfen Rhetorik gegenüber der kubanischen Regierung doppelt so häufig wie andere Einwanderer aus Lateinamerika. Die Exil-Venezolaner dürfte der Präsident mit seiner Politik gegenüber Maduro ebenfalls auf seiner Seite haben. Trumps Außenpolitik ist also auch Wählerinnenpflege in einem der wichtigsten Swing States."

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04.02.2019

"Einmischen oder nicht?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/venezuela-juan-guaido-interimspraesident-anerkennung-eu

Thomas Fischermann glaubt in seiner Analyse der venezolanischen Staatskrise nicht an eine baldige Lösung und spielt mögliche Szenarien der weiteren Entwicklung durch. "(...) die entscheidende diplomatische Aufgabe kommt erst danach: Wenn die Sache mit den Wahlen geklärt ist, muss in Venezuela ein Prozess der nationalen Versöhnung ermöglicht werden. Wenn sich beide Seiten weiter tief feindlich gegenüberstehen, schlittert das Land in einen Bürgerkrieg, und ein Wiederaufbau der Wirtschaft und der staatlichen Ordnung bleibt unmöglich. Egal, wie der nächste Präsident dort heißt."

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01.02.2019

"Im Haus des Terrors"

https://www.zeit.de/2019/06/ns-regime-wien-gestapo-dienststelle-unterdrueckung-widerstand

Niko Wahl stellt eine aktuelle Studie vor, die untersucht hat, wie die damalige Gestapo-Dienststelle in Wien dank einer Kombination "moderner Polizeiarbeit und einem Netz an Spitzeln zur erfolgreichen Unterdrückung des Widerstandes führte".

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30.01.2019

"Opposition setzt U-Ausschuss zur Berateraffäre durch"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/verteidigungsministerium-berateraffaere-untersuchungsauss
chuss-bundestag

Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags eine parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium beschlossen, berichtet Zeit Online. "Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum."

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29.01.2019

"Noch ist der INF-Vertrag zu retten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/wettruesten-inf-vertrag-atomraketen-donald-trump-helmut-schmi
dt

"Die US-Regierung will aus dem Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen austreten. Doch anstatt ihn aufzugeben, sollte er mit Russland neu verhandelt werden", kommentiert Theo Sommer das aktuelle Wettrüsten zwischen den USA und Russland.

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