US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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17.11.2018

"Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/europaeische-armee-verteidigung-militaerkooperation-intervent
ionsinitiative

Steffen Dobbert meint, dass die von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel beschriebene "Vision einer europäischen Armee" durch die Fortschritte bei der Militärkooperation in der EU bereits Gestalt annimmt. "Während in der Öffentlichkeit immer wieder die Vision einer solchen Armee debattiert wird, entsteht sie unbeachtet von manch schnellem Kommentator bereits, wenn auch in kleinen Schritten. 2008 startete die European Union Naval Force in Somalia. Seit 2016 gibt es die militärische Trainingsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Europa, etwa in Bosnien-Herzegowina, sind EU-Soldaten im Einsatz. Ein österreichischer Generalmajor führt dort die EU-Mission Althea. Sie soll die Stabilität des jungen Staates sichern. Auch im Irak, der Ukraine, in Libyen, in Mali, im Kosovo, Georgien und in Afghanistan sind oder waren Beamte in militärischer oder ziviler EU-Mission im Einsatz. Denn die Bereitschaft zur militärischen Kooperation war unter den Nationen Europas nie so ausgeprägt wie in den vergangenen zehn Jahren."

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17.11.2018

"CIA beschuldigt Kronprinzen als Auftraggeber"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/saudi-arabien-jamal-khashoggi-mord-kronprinz-mohammed-bin-sal
man

Die CIA ist nach Auswertung eigener Informationen davon überzeugt, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beauftragt hat. "Zu den Indizien, die die CIA für ihre Schlussfolgerung heranzieht, gehört laut den Berichten unter anderem ein Telefonat, das der Bruder des Kronprinzen mit Khashoggi geführt haben soll. Darin sei Khashoggi aufgefordert worden, Dokumente im Konsulat in Istanbul abzuholen. Ihm sei versichert worden, dass dabei keine Gefahr bestehe. Das Telefonat sei auf Anordnung des Kronprinzen erfolgt."

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16.11.2018

"Benjamin Netanjahu wird auch Verteidigungsminister"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/israel-benjamin-netanjahu-ministerpraesident-amt-verteidigung
sminister-ruecktritt-avigdor-liebermann

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman will Israels Ministerpräsident Netanjahu nun auch das Verteidigungsressort übernehmen. "Netanjahu habe dies dem Vorsitzenden der Siedlerpartei, Naftali Bennett, bei einem Treffen mitgeteilt, sagte ein Sprecher des Regierungschefs. Gerüchte über eine vorgezogene Wahl seien falsch. Netanjahu hat seit 2015 auch das Amt des Außenministers inne."

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12.11.2018

"Deutschland übernimmt Kommando der EU-Ausbildungsmission in Mali"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/bundeswehr-eutm-mission-mali-ursula-von-der-leyen-fuehrung

Zum dritten Mal übernimmt Deutschland das Kommando über die EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Übergabezeremonie in der Hauptstadt Bamako zu den Soldaten gesprochen. "'Wir kämpfen hier gegen den Terror, gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schleuserbanden, aber wir alle kämpfen auch für Stabilität, für das Friedensabkommen und für bessere Zukunftsaussichten der Menschen hier im Land', sagte von der Leyen. Bei einem Treffen mit Malis Regierungschef Soumeylou Boubèye Maïga habe sie mehr 'Dynamik' bei der Umsetzung der Ziele gefordert und 'sehr klar unsere Erwartungen formuliert'. Bamako müsse die Zusagen an die internationale Gemeinschaft einhalten. 'Denn die Menschen zu Hause, sie wollen auch Erfolge, sie wollen Fortschritte in diesen Missionen sehen.'"

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09.11.2018

"Was wusste der Berliner V-Mann?"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/anis-amri-verfassungsschutz-polizei-berlin-lka-v-m
ann-person

Neuen Erkenntnissen im Fall Anis Amri zufolge hatte offenbar nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Berliner Polizei einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz im Einsatz. "Zwei Jahre nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016, bei dem 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden, ist noch immer nicht abschließend geklärt, welche Informationen die Behörden vor der Tat über Amri hatten. Klar wurde an diesem Freitag, dass die Berliner deutlich mehr wussten, als sie während der bisherigen Aufarbeitung zugegeben haben."

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07.11.2018

"Alles Mistkerle"

https://www.zeit.de/2018/46/naher-osten-doktrin-usa-iran-saudi-arabien

Jörg Lau kritisiert die unterschiedliche Behandlung des Irans und Saudi-Arabiens durch den Westen. "Die Verschonung des saudischen Kronprinzen und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg gegen den Iran gehören zusammen. Ziel der Amerikaner ist es, dem Iran jeglichen Handel mit Öl zu verbieten, um das Land in die Knie zu zwingen. Damit der Ölpreis dabei nicht durch die Decke geht und womöglich eine weltweite Rezession bewirkt, sind die Saudis gefragt. Sie sollen durch Erhöhung ihrer Fördermengen den Ausfall iranischen Öls für den Weltmarkt kompensieren. Darum wird der Khashoggi-Mord keine Konsequenzen haben. Getreu der alten Maxime: Der Kronprinz mag ein Mistkerl sein, aber er ist unser Mistkerl."

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06.11.2018

"Mehrere EU-Staaten wollen Daten noch enger austauschen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/anti-terror-kampf-eu-zusammenarbeit-opferschutz

Bei einem Treffen europäischer Justizminister in Paris haben sich die beteiligten Länder darauf geeinigt, künftig vermehrt Informationen über Terrorverfahren auszutauschen. "Auch beim Opferschutz wollen die Länder grenzübergreifend zusammenarbeiten. Beim Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes habe man gesehen, dass es schwierig war, bei Opfern aus dem Ausland angemessen zu reagieren, so [Bundesjustizministerin] Barley. Andere Länder wie Frankreich seien da schon deutlich erfahrener. Zwischen Opferbeauftragten soll nun ein Netzwerk etabliert werden. Zudem sollen Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken stärker bekämpft werden."

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05.11.2018

"USA setzen bisher härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/atomprogramm-usa-iran-sanktionen-oelindustrie-banken

Die USA haben ihre bisher härtesten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt, berichtet Zeit Online. Ziel der Sanktionen sei es, Iran dazu zu bewegen, den Atomdeal mit dem Westen neu auszuhandeln. "Dabei soll es nach Wunsch der USA nicht nur strengere Auflagen für das Land geben, sondern auch das iranische Raketenprogramm miteinbezogen werden. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran um Präsident Hassan Ruhani wirft der US-Regierung vor, langfristig einen Regierungswechsel zu forcieren, indem sie Irans Wirtschaft immer weiter beeinträchtigt. Die USA bestreiten das Vorhaben."

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03.11.2018

"Patrick Sensburg fordert Beobachtung der AfD"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/patrick-sensburg-afd-verfassungsschutz

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er hält es nicht für ausreichend, dass die Partei künftig möglicherweise auf Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" verzichten wird. "'Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen', sagte Sensburg. 'Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen.' Da sie das aber nicht mache, sei es 'gerade wichtig', dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachte. (...) Bei vielen AfD-Mitgliedern sorgt der zunehmende Druck der Parteispitze gegen den rechten Rand für Unmut. In einem 'Stuttgarter Aufruf' wehren sich Mitglieder gegen 'Denk- und Sprechverbote'."

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02.11.2018

"Erdoğan macht 'höchste Ebene' der Regierung verantwortlich"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/jamal-khashoggi-recep-tayyip-erdogan-saudi-arabien-regierung-
toetung-tuerkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wirft "höchsten" saudischen Regierungsvertretern vor, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet zu haben. "In einem Gastbeitrag für die Washington Post schrieb Erdogan: 'Wir wissen, dass sich die Täter unter den 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen befinden. Wir wissen auch, dass sie kamen, um ihre Befehle auszuführen: Khashoggi töten und abhauen. Schließlich wissen wir, dass der Befehl zur Tötung Khashoggis von den höchsten Ebenen der saudi-arabischen Regierung kam.'"

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01.11.2018

"Donald Trump sieht sich im Fall Khashoggi nicht betrogen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/usa-saudi-arabien-donald-trump-jamal-khashoggi-gespraeche-ato
menergie

Zeit Online berichtet über den aktuellen Stand im Fall des im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. "Der US-Präsident sieht keinen Anlass, sich von Saudi-Arabien getäuscht zu fühlen. Republikanische Senatoren fordern jedoch, Gespräche über Atomenergie auszusetzen."

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30.10.2018

"Die Kinder halten die Schläge selbst für richtig"

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-09/gewalt-familie-kinder-schlaege-schule-teufelskreis

Der als islamischer Religionslehrer arbeitende Mansur Seddiqzai berichtet über die Auswirkungen der Gewalt von Vätern auf die psychische Entwicklung von Kindern aus Zuwandererfamilien. "Lange trug ich die Folgen dieser Erziehung in mir. Die Ohnmacht, die ich fühlte, machte mich wütend. Draußen löste ich meine Probleme bald selbst mit Gewalt. Ich verlor die Kontrolle bei kleinen Streitigkeiten und ich genoss es, endlich selbst der Stärkere zu sein. Gewalt schien mir doch eine Lösung zu sein. Denn als Täter fühlte ich mich erst einmal besser. Aber der vermeintliche Respekt meiner Mitschüler basierte auf Angst und Abneigung. Geschlagene Söhne entkommen dem System der Gewalt selten. Sie wollen kein Opfer mehr sein und wechseln deshalb die Rollen. Sie sind auch besonders empfänglich für Prophetennachahmer und nationalistische Führer. Diese Vaterersatzfiguren versprechen den geschlagenen Söhnen, dass ihr geschundenes Ich in einem starken imaginierten Kollektiv aufgeht, wahlweise im Volk oder der Ummah. Auf diesem Acker gedeihen Nationalismus und Islamismus."

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24.10.2018

"Nato wirft Russland Vertragsbruch vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/russland-usa-gipfeltreffen-nato-abruestung-abkommen-mittelstr
eckenwaffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt US-Präsident Donald Trump offenbar in dessen Auffassung, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, berichtet Zeit Online. " Die USA erfüllten nach Ansicht aller Verbündeten das Abkommen, Russland sei das Problem, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. 'Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen kein neues Wettrüsten.' Eine Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens für Mittelstreckenraketen würde nach Einschätzung von Stoltenberg nicht zu einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa führen. 'Ich rechne nicht damit, dass Bündnispartner in Reaktion auf den neuen russischen Marschflugkörper mehr Nuklearwaffen in Europa stationieren', sagte der Norweger. Nichtsdestotrotz müssten die Folgen der jüngsten Entwicklungen für die Nato diskutiert werden. Auf Botschafterebene solle es noch in dieser Woche Gespräche geben."

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21.10.2018

"Merkel will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/fall-khashoggi-angela-merkel-will-ruestungsexporte-stoppen

Vor einer zufriedenstellenden Klärung des Sachverhalts bezüglich der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi werde es nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien mehr geben, berichtet Zeit Online. "Dies könne 'nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind', sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Es gebe in dem Fall 'dringenden weiteren Klärungsbedarf'. Merkel sagte außerdem, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden. Ob ein Stopp der Lieferungen umsetzbar ist, ist fraglich. Viele Waffen, die Deutschland liefert, gelangen über Kooperationen und Verträge mit Partnerländern wie Frankreich oder Großbritannien nach Saudi-Arabien. Diese Kooperationen zu kündigen würde deutsche Firmen viel Geld kosten. Die Bundesregierung würde damit auch politisch gewollte europäische Projekte wie den Eurofighter gefährden."

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21.10.2018

"Jordanien verlangt Gebiete von Israel zurück"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/naher-osten-jordanien-israel-gebiete-rueckforderung-friedensv
ertrag-1994

Israel und Jordanien haben als Teil des zwischen den beiden Ländern geschlossenen Friedensvertrags einen Pachtvertrag für von Israel genutzte landwirtschaftlich betriebene Flächen auf jordanischen Territorium ausgehandelt. Dieser soll nun nach dem Willen der jordanischen Regierung nicht verlängert werden, berichtet Zeit Online. "Hintergrund der Entscheidung ist jordanischen Medien zufolge anhaltender innenpolitischer Druck, die Gebiete wieder unter volle jordanische Souveränität zu stellen. Am Freitag forderten Demonstranten in Amman, den gesamten Friedensvertrag aufzukündigen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte laut israelischen Medienberichten an, mit Abdullah II. über eine weitere Verlängerung der Pacht zu verhandeln. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien als 'Anker der regionalen Stabilität'. Die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien sind schon länger angespannt. Vor allem die Tötung zweier Jordanier auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Amman im vergangenen Jahr belastete zuletzt das Verhältnis der beiden Staaten."

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17.10.2018

"Die schon wieder!"

https://www.zeit.de/2018/43/saudi-arabien-jamal-khashoggi-tod-reaktion-bundesregierung/komplettansicht

Jörg Lau, Michael Thumann und Özlem Topçu fassen die Erkenntnisse im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zusammen und debattieren mögliche Reaktionen der Bundesregierung. "Die deutsche Regierung hätte eine einfache Möglichkeit, Haltung zu zeigen. Sie brauchte dazu nicht einmal einen demonstrativen neuen Beschluss. Sie müsste sich nur an den eigenen Koalitionsvertrag halten, in dem Waffenlieferungen an alle Staaten der saudisch geführten Koalition im Jemenkrieg explizit ausgeschlossen sind. Allerdings hat der Bundessicherheitsrat erst vor wenigen Wochen gegen diese Vereinbarung entschieden, Waffensysteme an Saudi-Arabien zu liefern. Die Affäre Khashoggi bietet eine Gelegenheit, diese Entscheidung zu überdenken."

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16.10.2018

"Was wir über die Geiselnahme wissen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/koeln-hauptbahnhof-anschlag-geiselnahme-ermittlung

Zeit Online fasst die jüngsten Erkenntnisse zur Kölner Geiselnahme zusammen. "Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter von Köln identifiziert, sein improvisiertes Sprengmaterial war mit Stahlkugeln versehen. Die Fakten zur Geiselnahme im Hauptbahnhof".

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16.10.2018

"Verzweifelte Schadensbegrenzung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/jamal-khashoggi-journalist-saudi-arabien-tod-versehen

Saudi-Arabien steht vor einer schweren diplomatischen Krise wegen des Verschwindens des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der mutmaßlich von saudischen Agenten ermordet und dessen Leiche später zerstückelt und entsorgt worden sein soll. Nun soll einen neue Version des Geschehens seitens Saudi-Arabiens für Schadensbegrenzung sorgen, berichtet Zeit Online. " Neueste Idee ist nach Berichten amerikanischer Medien, den Tod des Regierungskritikers im Konsulat von Istanbul – nach zwei Wochen des Leugnens – nun doch als ein 'schiefgelaufenes Verhör' und eine 'versuchte Entführung' einzugestehen, und die ganze Operation als eine eigenmächtige, aus dem Ruder gelaufene Tat übereifriger Geheimdienstler zu plakatieren. Eine solche Version brachte am Montag als erster US-Präsident Donald Trump ins Spiel, offenbar um die laufenden 110 Milliarden Dollar Rüstungsgeschäfte mit dem Königreich vor den wachsenden Turbulenzen abzuschirmen. 'Es klang mir eher so, als sei er möglicherweise von Schurken getötet worden', erklärte Trump nach einem 20-minütigen Telefonat mit König Salman, in dem der greise saudische Potentat erneut jede Verwicklung seines Landes in den Fall Khashoggi kategorisch bestritt."

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16.10.2018

"Mord? Es geht um Milliarden"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/jamal-khashoggi-saudi-arabien-us-wirtschaft

Thorsten Schröder sieht die Vereinigten Staaten in der Frage um eine angemessene Reaktion auf die mögliche Ermordung Jamal Khashoggis im Auftrag der saudischen Regierung in einer Zwickmühle. "Die USA stehen nach der mutmaßlichen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Dilemma: Das Königreich bringt viel Geld, aber der öffentliche Druck steigt."

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15.10.2018

"Terrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/mounir-al-motassadeq-11-september-terrorhelfer-mar
okko-abgeschoben

Zeit Online berichtet über die Haftentlassung und sofortige Abschiebung eines Mitglieds der Hamburger Terrorgruppe um Mohammed Atta nach 15 Jahren Haft. "Der heute 44-Jährige war Teil der Hamburger Terrorgruppe um den Todespiloten Mohammed Atta, die am 11. September 2001 zwei Flugzeuge ins World Trade Center flog und ein weiteres auf das Pentagon stürzen ließ. Ein viertes entführtes Flugzeug stürzte auf unbewohntem Grund ab. 'Es ist ein gutes Gefühl, Herrn Motassadeq außer Landes zu wissen und damit für Hamburg einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen zu können', sagte der für die Abschiebung zuständige Hamburger Innensenator Andy Grote."

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14.10.2018

"De Maizière schickte umstrittene Beauftragte in Untersuchungsausschuss"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/anschlag-breitscheidplatz-terrorismus-untersuchungsausschuss-
thomas-de-maiziere

Die Grünenfraktion im Bundestag möchte den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière zu einer brisanten Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss befragen. Die Personalie könnte dazu gedient haben, "die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden", so die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic.

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10.10.2018

"Einmal Flagge zeigen"

https://www.zeit.de/2018/42/iran-swift-us-sanktionen-atomabkommen-europaeische-union/komplettansicht

Ein Vorort der belgischen Hauptstadt ist Schauplatz "eines beispiellosen Ringens um Macht und Einfluss in der Weltwirtschaft" geworden, schreiben Mark Schieritz und Michael Thumann in ihrer Analyse der Möglichkeiten Europas, der US-Regierung in ihrem Bemühen um verschärfte Sanktionen gegen den Iran zu widerstehen. "Auch in Europa will man sich gegen eine neue Sanktionsspirale aus Washington 'immunisieren', wie es in der Bundesregierung heißt. Dazu soll in einem ersten Schritt eine Art Tauschbörse eingerichtet werden, um den Handel mit dem Iran trotz der amerikanischen Strafmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Eine noch zu gründende Zweckgesellschaft soll dann die Einnahmen, die der Iran mit dem Verkauf von Rohöl erzielt, mit den Forderungen von Unternehmen verrechnen, die Waren in den Iran liefern. Konkret: Wenn eine italienische Raffinerie eine Tankerladung Öl kauft, dann wird damit die Lieferung von Spülmaschinen nach Teheran bezahlt. Für Mittelständler mit kaum oder gar keinen Geschäftsbeziehungen mit den USA könnte das attraktiv sein. Es wird auch schon darüber nachgedacht, die Gesellschaft in einem zweiten Schritt mit einer Banklizenz auszustatten, sodass sie alle nach internationalem Recht legalen Geschäfte mit dem Iran abwickeln könnte. Und – so sieht man das zumindest in Brüssel – wenn die Europäer erst einmal bewiesen haben, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, dann könnte davon auch der Euro profitieren. Dass er den Dollar bald als Weltleitwährung ablöst, ist aber eher unwahrscheinlich, schon weil die Finanzmärkte in der Euro-Zone nicht groß genug sind, um im großen Stil Kapital aus aller Welt aufzunehmen."

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10.10.2018

"Forschungsstelle für digitale Waffen"

https://www.zeit.de/digital/2018-10/cyberwar-cybersicherheit-waffen-innenministerium/komplettansicht

Kai Biermann verweist in seinem Artikel auf Zeit Online darauf, dass die neu eingerichtete Bundesagentur für Innovationen in der Cybersicherheit neben der Forschung an "Technologien mit Potenzial für Sprunginnovationen in der Cybersicherheit" auch Hackerwerkzeuge für Polizei und Militär hervorbringen solle. "Die ADIC – im ursprünglichen Titel hieß sie noch Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit – soll eindeutig auch dabei helfen, Cyberwaffen zu entwickeln. Das belegt eine Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Victor Perli. 'Sowohl eine dem Auftrag der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit dienende Verwertung im zivilen Bereich als auch die gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes', heißt es in dem Papier des Innenministeriums, das ZEIT ONLINE vorliegt."

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10.10.2018

"Spaziergänge fürs Vaterland"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/10/10/spaziergaenge-fuers-vaterland_27354

Sebastian Schiller berichtet über die Strategie der NPD, im Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit sich mittels Bürgerwehren als "Kümmerer" darzustellen. "Seit Juni sind die Patrouillen nach Parteiangaben unterwegs. Das Projekt sei 'aus der Not heraus geboren worden', teilt der NPD-Kreisvorsitzende Benjamin Mertsch auf Nachfrage mit, da 'immer mehr Deutsche Opfer von Gewalt durch angeblich selbst Schutzsuchende' würden. In Cottbus streifen die Gruppen mit bis zu 20 Mann durch die Stadtteile mit dem höchsten Ausländeranteil. Mittlerweile sind die Schutzzonen-Streifen in mehreren deutschen Städten unterwegs. Mit ehrlicher Besorgnis um die Sicherheit der Bürger dürften sie aber wenig zu tun haben: 'Insgesamt betrachtet handelt es sich bei der NPD-Aktion ‚Schafft Schutzzonen‘ größtenteils um eine rassistisch motivierte Internetkampagne, mit der die Partei ihren geringen Wirkungsgrad überspielen will', teilt der brandenburgische Verfassungsschutz mit."

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09.10.2018

"Der Westen darf sich nicht blenden lassen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/naher-osten-saudi-arabien-pressefreiheit-dschamal-chaschukdsc
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Andrea Backhaus im Gespräch mit der jordanischen Journalistin Rana Sabbagh über die schwierige und gefährliche Arbeit von Journalisten aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten, in ihrer Kritik an den jeweiligen Herrschern ihrer Herkunftsländer. "Die Revolutionen 2011 hatten uns Hoffnung gegeben, dass es besser werden würde. Doch dann haben die gleichen autokratischen Kräfte wieder die Macht übernommen und die Fortschritte zurückgedreht. Heute werden alle abweichenden Meinungen unterdrückt. Die Herrscher stecken Kritiker ins Gefängnis oder attackieren sie. In Ägypten ist es derzeit am schlimmsten. Selbst wenn man etwas auf Facebook teilt, kann man verhaftet werden. Alle arabischen Länder, die ein Cybercrime-Gesetz verabschiedet haben, sind zu einem Freiluftgefängnis geworden. Selbst in Tunesien, wo es durchaus demokratische Entwicklungen gibt, behandelt die Polizei Reporter, die über Proteste berichten, so wie zu Zeiten von Ben Ali. Viele Geschäftsleute kaufen oder bestechen Redaktionen, damit sie in ihren Berichten Opponenten diskreditieren."

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08.10.2018

"Indizienkette nach Moskau"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/russland-hackerangriffe-anschlag-sergej-skripal-indizien-mosk
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Wenn auch offenbar noch immer keine eindeutigen Beweise für die Verstrickung Russlands in Hackerangriffe oder auch das Skripalattentat vorlägen, die Indizienkette sei mittlerweile evident, meint Martin Klingst in seiner Zeit Online-Kolumne "Fünf vor Acht". "Juristen sprechen bei Indizien von auf Tatsachen beruhenden Anzeichenbeweisen. Ein einzelnes Indiz vermag für sich allein noch keine Täterschaft des GRU und des Kreml belegen, die Vielzahl der inzwischen bekannten Indizien hingegen schon. Und die weisen deutlich in Richtung Moskau."

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06.10.2018

"Liebesgrüße aus Peking"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-10/cybersicherheit-spionage-chips-supermicro-china-usa

Lisa Hegemann analysiert die Hintergründe einer bereits 2015 entdeckten angeblichen Hardwaremanipulation von Servern eines amerikanischen Computerherstellers durch die chinesische Armee. "Die schädliche Hardware sei in der Lage gewesen, mit anderen Computern in Kontakt zu treten und alten Code im Betriebssystem zu verändern, heißt es bei Bloomberg. Damit könnten Server so manipuliert werden, dass sie zum Beispiel nicht länger nach Passwörtern fragen und ihren Angreifern im schlimmsten Fall vollen Zugang zu allen über die Rechner laufenden Daten gewähren. Möglich wäre das, weil die Chips an einer sensiblen Stelle eingebaut worden sein sollen, nämlich am Baseboard Management Controller, einem Mikrocontroller, der an der Schnittstelle zwischen Software und Hardware sitzt. Ob noch heute entsprechende Spionagechips in aktiven Servern vorhanden sind, ist unklar."

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