US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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23.04.2019

"Christen sind weltweit das Ziel von radikalen Muslimen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/religionsfreiheit-christenverfolgung-ausland-cdu-fdp-gruene

Politiker von CDU, FDP und Grünen haben nach den Anschlägen in Sri Lanka eine zunehmende Verfolgung von Christen beklagt. "'Der Terror in Sri Lanka reiht sich ein in verschiedene Anschläge gegen Christen weltweit', sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), der Zeitung Die Welt. 'Christen sind weltweit das Ziel von radikalen Muslimen. Das ist eigentlich unverständlich, weil das Christentum ja mit dem Islam verwandt ist.' Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Bild: 'Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen Raum. Nationalistische Bewegungen von Buddhisten, Hindus und Muslimen werden hier immer militanter.'"

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21.04.2019

"Heftige Gefechte bei Tripolis"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/libyen-tripolis-luftangriffe-haftar

Neuen Berichten zufolge haben die libyschen Regierungstruppen im Kampf gegen die Truppen von General Haftar eine Gegenoffensive im Süden der Hauptstadt Tripolis gestartet. "In der Nacht auf Sonntag kam es zu neuen Luftangriffen der Rebellen. Einwohner und ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mehreren Explosionen und Luftabwehrfeuer der Armee. Zuvor sei eine Drohne oder ein Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist und habe dann angegriffen. Die BBC berichtet zudem von starken Gefechten im Süden der Stadt. Dort haben Truppen der Regierung eine Gegenoffensive gegen den vorrückenden Marschall Haftar."

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20.04.2019

"Mehrere Tote bei Angriff auf Regierungsviertel in Kabul"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/afghanistan-kabul-angriff-schuesse-regierungsviert
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In Kabul sind bei einem Angriff auf das Kommunikationsministerium Berichten zufolge mindestens vier Zivilisten und drei Soldaten getötet worden. Zu dem Angriff habe sich zunächst niemand bekannt. "Sowohl die Taliban als auch die Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) haben in Kabul schon mehrfach tödliche Anschläge verübt. Beim blutigsten Attentat des vergangenen Jahres war ein mit Sprengstoff beladener Rettungswagen im Stadtzentrum explodiert. Dabei starben mehr als 100 Menschen."

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14.04.2019

"Algerische Richter wollen Wahlaufsicht boykottieren"

http://https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/algerien-proteste-richter-praesidentschaftswahl-boykot
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In Algerien haben sich einflussreiche Richter auf die Seite der Demonstrierenden gestellt, berichtet Zeit Online. "Die Juristinnen und Juristen kündigten an, sie würden die Präsidentschaftswahl am 4. Juli nicht beaufsichtigen. Mehr als hundert Richter protestierten in ihren Roben vor dem Justizministerium in Algier. 'Der Richterverein hat entschieden, die Beaufsichtigung der Präsidentschaftswahl zu boykottieren', sagte der Ermittlungsrichter Saad Eddine Merzoug aus El Oued. Die Richter spielen bei Wahlen in Algerien eine wichtige Rolle. Sie überprüfen unter anderem das Wählerverzeichnis, ein häufiger Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Ab dieser Woche soll das Wählerverzeichnis für die Präsidentschaftswahl eigentlich kontrolliert werden. Bereits im März hatten sich 1000 Richter den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika angeschlossen."

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13.04.2019

"Militär hebt Ausgangssperre im Sudan auf"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/sudan-militaerrat-aufhebung-ausgangssperre-freilassung-gefang
ene-proteste-khartum

Die neue sudanesische Militärregierung hat der Opposition Zugeständnisse gemacht und eine Übergabe der Macht an eine zivile Regierung in zwei Jahren in Aussicht gestellt, berichtet Zeit Online. "Oppositionsgruppen und Demonstranten halten jedoch weiterhin an ihrer Forderung nach einer sofortigen Machtübergabe fest. Das Oppositionsbündnis Erklärung von Freiheit und Wandel sprach sich erneut für eine vollständige zivile Übergangsregierung aus. Der Allianz gehören mehrere Oppositionsgruppen an, darunter das gewerkschaftliche Bündnis SPA, das eine treibende Kraft der Massenproteste der vergangenen Monate war. Man könne nicht akzeptieren, dass Vertreter des alten Regimes im Amt blieben, sagte Muchtar al-Chatib von der kommunistischen Partei. Allerdings wolle man sich mit dem Übergangsrat treffen, um einen Wechsel zu einer Demokratie zu besprechen, sagte Salah Sanhori von der Baath-Partei."

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13.04.2019

"Noch immer ein Spalter"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/julian-assange-wikileaks-donald-trump-hillary-clinton-spaltun
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Die Verhaftung von Julian Assange ist in den USA besonders von Demokraten begrüßt worden, berichtet Sebastian Moll. "Deutlich machte das Hillary Clinton, die – von allen Regierungszwängen befreit – am Donnerstag in New York Assange angriff. Er müsse sich 'für das verantworten, was er getan hat', forderte sie. Eine Aussage, die auch aus Trumps Justizministerium hätte stammen können. (...) 'Es ist eine große Ironie', schrieb Glenn Greenwald, der Journalist, der Edward Snowden bei der Veröffentlichung seiner Leaks geholfen hatte, auf The Intercept, 'dass sich viele Demokraten auf die Seite von Trumps Justizministerium stellen. Ihr persönlicher Hass auf Assange, weil er vermutlich dazu beigetragen hat, dass Clinton die Wahl verlor, triumphiert über jegliche Sorge um die Pressefreiheit.'"

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12.04.2019

"Warum ein wichtiger Zeuge die Aussage verweigert"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/anis-amri-terroranschlag-untersuchungsauschuss-lka
-berlin-aussageverweigerung

Dem Berliner Oberkommissar L., der gegen den späteren Attentäter Anis Amri ermittelte, droht nun wegen der Verweigerung der Aussage vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag Frida Thurm zufolge ein Ordnungsgeld oder sogar Beugehaft. "'Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen parlamentarischem Aufklärungsinteresse und den Zeugenrechten andererseits', sagt der Vorsitzende Lenz. 'Niemand macht L. und [seinen Vorgesetzten] O. für den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland unmittelbar verantwortlich', sagt Lux. 'Aber wir sind es den Opfern und Hinterbliebenen schuldig, die Umstände so gründlich wie möglich aufzuklären.'"

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08.04.2019

"Taliban treffen sich mit afghanischen Regierungsvertretern"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/afghanistan-taliban-verhandlungen-regierung-friedensgespraech
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Im Zuge der aktuellen Friedensverhandlungen wollen sich die Taliban zum ersten Mal mit Vertretern der Regierung aus Kabul treffen. "Die radikalislamischen Taliban haben die Teilnahme von Vertretern der afghanischen Regierung bei einer Konferenz in Katar akzeptiert. Bisher hatten sie sich geweigert, mit Abgesandten von Präsident Aschraf Ghani zu sprechen. Seit Juli 2018 haben die Taliban ausschließlich mit den USA verhandelt, die sie als dominierende Schutzmacht von Ghani ansehen. In einer Mitteilung hieß es allerdings, dass die Abgesandten nicht offiziell als Taliban-Vertreter teilnehmen würden, sondern als Privatpersonen, die ihre persönlichen Ansichten ausdrücken würden. Es handle sich bei der Veranstaltung auch nicht um Verhandlungen oder ein Treffen, sondern um eine Konferenz. Bei dieser würden lediglich Haltungen und Ansichten ausgetauscht."

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04.04.2019

"Identitären-Chef hat Job im Bundestag"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-afd-daniel-fiss-bu
ndestag

Zeit Online berichtet über die umstrittene Beschäftigung eines Chefs der Identitären Bewegung durch den Bundestagsabgeordneten der AfD, Siegbert Droese. Die Identitäre Bewegung (IB) gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. "Droese sieht denn auch kein Problem in der Anstellung. Auf die Frage, wie das Engagement mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss in Einklang zu bringen sei, schreibt er: 'Da ich vor der Einstellung eines Mitarbeiters keine Veranlassung sehe, in dessen Privatleben herumzuschnüffeln, und es sich um eine projektbezogene Kurzzeitbeschäftigung handelt, erklärt sich von selbst, dass hier gar nichts in Einklang zu bringen ist.' Ihm sei auch unklar, wie eine 'befristete und projektbezogene Tätigkeit einer Einzelperson die Betrachtung des BfV über die AfD beeinflussen soll'. Die Anstellung des IB-Chefs kann dennoch als Provokation verstanden werden – es wäre nicht die erste."

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03.04.2019

"Die 'andere Türkei'"

https://www.zeit.de/2019/15/kommunalwahlen-tuerkei-akp-recep-tayyip-erdogan

Can Dündar analysiert den Ausgang der türkischen Kommunalwahlen. "In der Wahlnacht gab Erdogan zwar die Parole 'Weiter' aus, ihm ist aber klar, dass der weitere Weg steinig wird. Die vollständig von ihm kontrollierten Medien nutzten ihm nichts. Das Heer der Erzürnten, mit denen er einst die Partei gegründet und die er dann aber ins Abseits gestellt hatte, wächst beständig, ebenso die Front der Gegner. Indem er alle und jeden ausgrenzte, trug er zur Bildung eines breiten 'Bündnisses der anderen' bei. Vor allem aber geht die Wirtschaft den Bach runter. Neben der durch den Wahlerfolg ermutigten Opposition muss er nun auch die Unruhe der Bürger unterdrücken, die immer weniger Brot nach Hause bringen."

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02.04.2019

"Etwas Licht im Dunkelfeld"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/kriminalitaetsstatistik-horst-seehofer-bka-zahlen

Frida Thurm verweist anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auf Zahlen des Bundeskriminalamts, die "Klarheit in eine aufgeheizte Debatte bringen" könnten. "Dass die PKS nur bedingt dafür taugt, ein objektives Bild der Sicherheitslage in Deutschland zu zeichnen, liegt auch an ihren blinden Flecken: Sie zeigt nur Fälle, mit denen die Polizei sich beschäftigt hat. Bei einigen Delikten gibt es aber ein großes Dunkelfeld, etwa bei Sexualstraftaten. Und auf der anderen Seite kommt längst nicht bei jeder angezeigten Tat ein Richter zu dem Schluss, dass auch wirklich eine Straftat geschehen ist. In der PKS bleiben diese Fälle dennoch. Der wichtigere Termin an diesem Dienstag ist deshalb ein anderer: Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamts, wird neben Seehofer einen Bericht vorstellen, der die blinden Flecken der PKS zumindest verkleinern kann: Für den sogenannten Viktimisierungssurvey wurden 31.000 Menschen unter anderem gefragt, ob sie Opfer einer Straftat wurden."

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01.04.2019

"Die Welt darf die Kämpfer in Syrien nicht ignorieren"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/syrien-fluechtlingslager-islamischer-staat-gerecht
igkeit

Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), vertritt in diesem Gastbeitrag für Zeit Online die Meinung, dass auch Ex-IS-Kämpfer "Anspruch auf Schutz und rechtsstaatliche Verfahren" hätten. "Diejenigen, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, müssen nach nationalem Recht, vor internationalen Gerichten oder gemäß bestimmter Mischstrukturen verurteilt werden. Zumindest muss das versucht werden, auch wenn es Schwierigkeiten bei den Verfahren beziehungsweise der Erhebung der Beweise gibt. Das, was jetzt getan wird, ist richtungsweisend für die kommenden Jahre. Wir wissen, dass die Art der Kriegsführung und die Art der Beendigung eines Konflikts eng damit verbunden sind, ob nachhaltiger Frieden möglich ist oder weitere Radikalisierungs- und Rachezyklen entstehen. Dieses überfüllte Flüchtlingslager in Syrien macht die Welt nicht sicherer."

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30.03.2019

"Weniger wert als ein Tier"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/syrien-folter-gefaengnisse-opfer-assad-regime

Andrea Backhaus zufolge lässt das "syrische Regime in Folterkellern Zivilisten misshandeln und töten." Zwei Syrer berichten in diesem Beitrag über ihre Erfahrungen in syrischer Haft. "Ob die aus dem Land Geflohenen je zurückkehren können, ist unklar. Es ist nicht so sehr die Zerstörung, die viele Syrer davon abhält, sondern die Angst. Das Regime hat seit 2011 in seinen Foltergefängnissen Tausende Menschen umgebracht, viele wurden verschleppt und bleiben spurlos verschwunden. Und die, die unter Assad politisch verfolgt wurden und geflohen sind, erwarten in Syrien auch heute Verhaftung, Folter oder Mord."

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29.03.2019

"Staatstrojaner für alle?"

https://www.zeit.de/digital/2019-03/verfassungsschutz-staatstrojaner-horst-seehofer-gesetzesentwurf-ueber
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Alina Schadwinkel und Leonie Sontheimer mit den "wichtigsten Fragen und Antworten" zu den Plänen des Bundesinnenministeriums für eine Befugniserweiterung der deutschen Geheimdienste. "WhatsApp-Chats mitlesen, Alexa durchsuchen oder Skype abhören – spezielle Programme ermöglichen es, die Kommunikation einzelner Personen gezielt zu überwachen. Die Polizei darf derlei Trojaner in Deutschland bislang schon einsetzen. Mit einem neuen Gesetz will das Bundesinnenministerium unter CSU-Politiker Horst Seehofer diese Ausspähung allerdings ausweiten: Künftig sollen auch der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) deutsche Bürgerinnen und Bürger im Inland mit technischen Mitteln überwachen dürfen. Seit vergangener Woche kursierten Teile des Papiers in den Medien, nun hat netzpolitik.org den 'Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts' veröffentlicht."

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27.03.2019

"Justizministerium offenbar gegen Überwachung von Kindern"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/verfassungsschutz-ueberwachung-kinder-radikalisierung-jus
tizministerium

Das Bundesjustizministerium hat sich offenbar gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer gewandt, der eine verdeckte Onlinedurchsuchung von Smartphones und Computern auch bei unter 14-Jährigen erlauben will. "Dem Bericht zufolge hält das Justizministerium den Umfang der geplanten Überwachungsmaßnahmen für zu groß. Zudem fordert es demnach eine Stärkung des Parlaments zur Kontrolle des Nachrichtendienstes. Auch dies sei offenbar in dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nicht gewährleistet."

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27.03.2019

"Sieben Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus im Jemen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/jemen-luftangriff-krankenhaus-kinder

Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im jemenitischen Ritaf sind Berichten zufolge sieben Menschen, darunter vier Kinder, getötet worden. "Den Angaben zufolge traf eine Rakete eine Tankstelle nahe dem Eingang zum Krankenhaus von Ritaf, rund 100 Kilometer entfernt von Saada im Nordwesten des Landes. Die Klinik sei eine halbe Stunde vor dem Angriff geöffnet gewesen. Viele Patienten und Mitarbeiterinnen seien zu dem Zeitpunkt dort hingekommen. Save-the-Children-Chefin Helle Thorning-Schmidt äußerte sich entsetzt über den Angriff. Sie forderte den Schutz von Kindern in dem Bürgerkriegsland."

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26.03.2019

"Es geht mir gut"

https://www.zeit.de/kultur/2019-03/buergerkrieg-syrien-zerstoerung-menschen-hoffnung-10nach8

Zeit Online veröffentlicht den letzten Text der syrischen Schriftstellerin Rabab Haidar vor ihrer Ausreise aus Syrien. Haidar arbeitet derzeit dank eines Heinrich-Böll-Stipendiums in Deutschland. "Die Cafés sind jetzt noch voller als früher, sie sind voll mit Verrückten, Wahrsagern, Handleserinnen und Prostituierten, und die Mädchen aus der Kriegsgeneration sind jetzt Frauen. Dazu kommen die Stammgäste: Dichter, die noch nichts gedichtet haben, und andere, die ihre Gedichte zwar vorgetragen, aber nie aufgeschrieben haben und denen ihre Verse gestohlen wurden oder die sie im Rausch verkauft haben. Und überall hängen Fotos. Fotos von Müttern, Vätern oder Familien, die ihre Kinder suchen, von Toten oder Vermissten und von Märtyrern, bei denen man nur vermuten kann, wer sie getötet hat oder wen sie getötet haben."

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23.03.2019

"Der einsame Wolf und sein digitales Rudel"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/tarrant-und-die-rechtsextreme-szene

Yassin Musharbash und Holger Stark beschreiben den Attentäter von Christchurch als Teil einer globalen und gefährlichen Szene gleichgesinnter Rechtsextremisten. "Die Aufgabe des Rechtsstaats wird es sein, die Tat aufzuklären und über die Schuld zu befinden. Beides ist, juristisch gesehen, nicht sehr kompliziert. Tarrant hat sich selbst beim Morden gefilmt. Es gibt bislang keine öffentlich bekannten Hinweise auf Mittäter oder Komplizen. Trotzdem ist die Frage, ob Brenton Tarrant ein Solitär war, nicht so eindeutig zu beantworten. Denn er tötete nicht im Affekt wie ein Amokläufer. Er mordete aus erklärten ideologischen Gründen heraus. Seine Motive verknüpfen ihn mit anderen Tätern und mit einer weltweit bestehenden radikalen Szene."

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23.03.2019

"IS-Führer Al-Bagdadi bleibt verschwunden"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/irak-islamischer-staat-abu-bakr-al-bagdadi

Der mit einer Kopfprämie von umgerechnet 22 Millionen Euro gesuchte IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi bleibt nach der Einnahme der letzten IS-Bastion weiterhin verschwunden. "Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die den Kampf gegen die Dschihadisten im Osten Syriens anführten, glaubt dagegen nicht, dass der IS-Führer noch im Land ist. Sie hätten 'keine Informationen über die Präsenz Al-Bagdadis in Syrien', sagt Mustefa Bali. Aber einige, die aus der letzten IS-Bastion in Baghus flohen, gaben an, sie seien dazu von Al-Bagdadi aufgefordert worden."

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22.03.2019

"Über 50 Prozent der Deutschen sind anfällig für Islamfeindlichkeit"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/diskriminierung-muslime-islamfeindlichkeit-deutsch
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Nach Ansicht von Kai Hafez, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Erfurt, sind Anschläge auf Moscheen in Deutschland wohl nur eine Frage der Zeit. "Versäumnisse auf allen Ebenen: in der Politik, in den Medien, auch im Bildungs- und Wissenschaftssystem" hätten dazu geführt, dass "über 50 Prozent der Deutschen anfällig für Islamfeindlichkeit" seien. "Diese total liberale Haltung eines 'Jeder darf alles sagen' ist falsch. Die liberale Demokratie muss wehrhaft bleiben oder es wieder werden. Bei bestimmten Formen von Menschenverachtung und Rassismus müssen wir uns fragen, ob wir das noch dulden können. Sogenannte Volksverhetzung und die in den Gesetzbüchern beschriebene Anstiftung zum sozialen Unfrieden müssen stärker verfolgt werden. Bis jetzt ist man da in Deutschland sehr zurückhaltend, man lässt sehr viele Menschen sehr viele Dinge sagen, die ich als aufrührerisch empfinde. Die Meinungsfreiheit ist aber nicht höher zu bewerten als andere Grundrechte. Wir brauchen dringend eine konsequentere Anwendung von Gesetzen und mehr ethische Selbstkontrolle. Die unschuldige Zeit des Internets ist vorbei."

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21.03.2019

"Mindestens sechs Tote nach Explosionen in Kabul"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/afghanistan-neujahrsfest-kabul-explosionen-tote

Zeit Online berichtet über einen mutmaßlichen Anschlag während der Neujahrsfeierlichkeiten in der afghanischen Hauptstadt Kabul. "Die Neujahrsfeiern finden am sogenannten Blauen Schrein statt, einer schiitischen Moschee im Westen Kabuls. Afghanistan feiert immer um den 20. März Nouroz, den Beginn des neuen afghanischen Jahres. Unter vielen Afghanen ist es ein sehr beliebtes Familienfest. Sie besuchen sich gegenseitig zu Hause, picknicken in Parks und kommen auf Plätzen vor Moscheen zu Tausenden für Gebete und Gespräche zusammen. Islamisten halten das Fest für einen heidnischen Brauch. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt. Im Vorjahr hatte ein Attentäter ebenfalls am Neujahrstag einen Anschlag verübt. Dabei wurden mindestens 31 Menschen getötet, die Terrormiliz 'Islamischer Staat' reklamierte die Tat für sich."

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20.03.2019

"Tarrant ist ein kühl kalkulierender Mensch"

http://https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/christchurch-interview-john-coyne

John Coyne, Fachmann für organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität am Australian Strategic Policy Institue in Canberra, hält den Christchurch-Attentäter in diesem Interview für den "Prototyp eines Extremisten im digitalen Zeitalter". "Soziale Medien – und ich benutze diesen Begriff in seinem weitesten Sinne – erlauben es überzeugten Ideologen, miteinander zu korrespondieren, einander anzustacheln und Ideen auszutauschen, ohne Organisationen zu gründen. Selbst die berüchtigten 'einsamen Wölfe' sind am Ende oft in Wahrheit online eben doch vernetzt."

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19.03.2019

"Donald Trump stellt Brasilien Nato-Beitritt in Aussicht"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/treffen-jair-bolsonaro-donald-trump-brasilien-usa-nato-beitri
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Bei einem Treffen mit Präsident Bolsonaro hat US-Präsident Trump Brasilien offenbar eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. "US-Präsident Donald Trump hält einen Beitritt Brasiliens zur Nato für möglich. Er beabsichtige, das südamerikanische Land als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einzustufen, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Rosengarten des Weißen Hauses. Möglicherweise sei auch ein Nato-Beitritt denkbar. Dazu seien jedoch noch viele Gespräche notwendig."

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19.03.2019

"Ein Krimineller, ein Terrorist?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/niederlande-utrecht-terrorismus-amoklauf-motiv

Tobias Müller beleuchtet die bekannten Fakten über den Täter von Utrecht. "Eines lässt sich über den Täter von Utrecht schon einmal sagen: Er ist nicht einer jener Amokläufer, nach deren erschütternden Taten Nachbarn und Bekannte ungläubig zu Protokoll geben, man hätte sich so etwas nie vorstellen können. Am Abend nach den Schüssen in der Straßenbahn taucht auf der Website der Regionalzeitung De Stentor die Aussage einer Frau auf, die sagt, sie sei vom vermeintlichen Schützen mehrfach vergewaltigt worden. Auch für eine ganze Reihe anderer Delikte ist der 37-jährige Gökmen T. bekannt, darunter Bedrohung, Diebstahl und das Beschießen eines Wohnblocks nahe dem 24 Oktoberplein, dem Platz des 24. Oktober, der an diesem schneidend kalten Montag im März weltweit bekannt wurde."

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19.03.2019

"Deutschland muss Drohneneinsätze von US-Air-Base Ramstein prüfen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/us-drohnenkrieg-ovg-muenster-klage-bundesrepublik

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines US-Drohnenangriffs in seiner Heimat abgewiesen. Drei Kläger aus dem Jemen konnten Zeit Online zufolge jedoch einen Teilerfolg erzielen. "Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. (...) Gegebenenfalls müsse die Bundesrepublik bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, urteilten die Richter. Die Forderung der Kläger, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, wies das Gericht jedoch ab. Dem Gericht zufolge hat die Bundesrepublik eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt hat."

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17.03.2019

"Muslime fordern stärkeren Schutz von Moscheen in Deutschland"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/terrorismus-zentralrat-muslime-moscheen-schutz-hor
st-seehofer

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht nach dem Anschlag von Christchurch zusätzlichen Schutzbedarf für muslimische Gemeinden. "In den muslimischen Gemeinden leide inzwischen das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, sagte der Vorsitzende. Viele hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen und ihr Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen würden. Deshalb begrüße der Zentralrat, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im Zusammenhang von Moscheen erkannt und sicherheitspolitische Konsequenzen angekündigt habe. 'Nach unserem Dafürhalten gab es bereits schon vor dem Terrorattentat in Neuseeland dafür akuten Bedarf. Aber besser spät als nie', sagte Mazyek."

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17.03.2019

"Militärischer Abschirmdienst will Verdachtsfälle zentral melden"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/extremisten-bundeswehr-geheimdienst-christoph-gramm

Ein neues internes "Ampelsystem" des Militärischen Abschirmdienstes soll Zeit Online zufolge dafür sorgen, dass Soldaten mit verfassungsfeindlichen Positionen künftig früher gemeldet werden. "Für die Entlassung aus der Bundeswehr gebe es Rechtsgrundlagen, sagte Gramm: 'Dunkelorange und rot müssen aus der Bundeswehr raus. Die Frage ist, auf welchem Weg.' Der MAD werde künftig auch Rückmeldungen zu den weitergemeldeten Fällen einholen, um dem Verteidigungsministerium zentral Auskunft zu geben. 'Extremismus hat in der Bundeswehr und bei ihren circa 250.000 Angehörigen keinen Platz. Deshalb schauen wir sehr genau hin, wenn es einen entsprechenden Verdacht gibt', sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums."

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14.03.2019

"Was nach dem Krieg kommt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/afghanistan-truppenabzug-taliban-krieg-aschraf-ghani

Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, erläutert, welche Folgen eine Rückkehr der Taliban an die Macht für die Bevölkerung in Afghanistan wohl haben würde. "In der Tat haben die Taliban, seit sie 2001 von der Macht vertrieben wurden, ihre Positionen gemäßigt, von der Mädchenbildung bis zur Zulassung ausländischer Hilfsorganisationen. Nach Gesprächen mit Vertretern afghanischer Fraktionen (aber nicht der afghanischen Regierung) in Moskau im Februar stimmten sie einer gemeinsamen Erklärung zu, dass sie in einem künftigen Afghanistan explizit auch die 'sozialen, ökonomischen, politischen und Bildungsrechte der afghanischen Frauen' schützen wollten. Sie erklärten, Frauen dürften ihre Ehepartner selbst bestimmen und auch hohe politische Ämter bekleiden, außer die des Präsidenten und des Obersten Richters. Immer aber setzen sie hinzu, dies müsse 'in Übereinstimmung mit islamischen Prinzipien' geschehen."

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13.03.2019

"Eine Furcht jagt die andere"

https://www.zeit.de/2019/12/republik-der-angst-frank-biess-deutsche-geschichte

Alexander Cammann rezensiert das Buch "Republik der Angst" des Historikers Frank Biess. "Republik der Angst ist ein historisches Buch, das den Nerv unserer Gegenwart trifft. Denn tatsächlich scheint es so, dass enorme Ängste unsere Epoche beherrschen: Von Terror über Finanzkrise bis Klimakatastrophe – überall Bedrohungen; ob die Menschheit überlebt, ist unklar. Wöchentlich demonstrieren Schüler für eine radikale Klimapolitik. Und Privates wird wieder politisch: Weniger Flugreisen und eine andere Ernährung sollen den Planeten retten. Tatsächlich wähnt man sich oft in einer Zeitreise, mitten hinein in die Stimmungslage jener Achtzigerjahre, die man doch, endlich cool geworden, überwunden zu haben glaubte."

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