US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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13.06.2019

"Der Iran verschließt sich"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/teheran-iran-atomabkommen-usa-sanktionen-islamische-republik/
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Cornelius Adebahr vom Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist sich in seinem Gastbeitrag auf Zeit Online sicher, dass der Iran die Islamische Republik überleben werde. "Die iranische Kultur ist reich an Dichtern und Denkern, welche die Menschen im Alltag und im Ausnahmezustand zu Rate ziehen. Vor dem Mausoleum des Mystikers Hafis in Schiras lassen sie sich durch Vögel einen Sinnspruch auswählen, der ihnen eine Antwort auf drängende Fragen liefern soll. Alternativ kann jeder in dessen Diwan selbst den Finger über die Seiten fahren lassen und den gefundenen Vers auf seine Situation anwenden. Das hilft natürlich nicht über konkret erfahrenes Unrecht, über ausbleibenden Lohn oder gesundheitliche Belastungen hinweg. Es schärft aber den Sinn für Höheres und für die Vergänglichkeit von Herrschaft. So steht am Ende dieser nächtlichen Reflexionen und angesichts des aufziehenden Kriegsgeheuls nur eine Gewissheit: Der Iran wird die Islamische Republik überleben."

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12.06.2019

"CDU-Chefin bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/annegret-kramp-karrenbauer-cdu-bruttoinlandsprodukt-verteidig
ung-nato

Nicht wegen der offensiven Forderungen des US-Präsidenten, sondern vor allem wegen eines notwendigen Signals an die Nato-Staaten in Osteuropa die sich von Russland bedroht fühlen, hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt, berichtet Zeit Online. "Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. 'Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist', sagte sie bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin. Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Das habe 'etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun'."

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11.06.2019

"Neues Neonaziflugblatt stiftet Angst"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/06/11/rechtsextremismus-atomwaffendivision-flugblatt-neonazis_2
8582

Martín Steinhagen berichtet über eine Gedenkveranstaltung für Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in Köln. "Auf der Keupstraße geht es an diesem Tag (...) nicht nur um die Vergangenheit, um die Narben, die der rassistische Anschlag und auch der Umgang der Behörden damit hier hinterlassen haben. Es geht auch um die Zukunft des Erinnerns, um ein Mahnmal, das sich hier viele wünschen, für das die Stadt aber noch immer keinen Platz gefunden hat. Und es wird über Neonaziflugblätter geredet, die einige Tage zuvor aufgetaucht sind. Ausgerechnet hier in Köln-Mülheim, nicht weit von der Keupstraße entfernt."

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11.06.2019

"Whistleblower darf vorerst Soldat bleiben"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/bundeswehr-whistleblower-soldat-rechtsextremismus-
entlassung-gestoppt

Die unehrenhafte Entlassung von Patrick J. aus der Bundeswehr ist aktuellen Berichten zufolge bis auf Weiteres ausgesetzt, berichtet Zeit Online. "Eigentlich wollte das Personalamt der Bundeswehr Patrick J. mit der Begründung entlassen, es fehle ihm an der 'charakterlichen Eignung'. Der MAD hatte viele seiner Vorwürfe als zu dünn eingeschätzt. Im Entlassungsschreiben des Personalamts stand, in vielen Fällen hätten sich seine Vorwürfe 'als übertrieben und haltlos erwiesen'. Zudem gab es Beschwerden von Kameraden, die dem Unteroffizier 'Missbrauch der Befehlsbefugnis' vorwarfen. Er wurde daraufhin zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt, wogegen er Rechtsmittel einlegte. Dennoch kündigte das Verteidigungsministerium nach Fragen eines Bundestagsabgeordneten zu dem Fall im Mai an, den Vorgang nochmals prüfen zu wollen."

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11.06.2019

"Pistorius will Polizeibewerber strenger überprüfen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/boris-pistorius-niedersachsen-innenminister-polizei-bewer
ber-verfassungsschutz-extremisten

Um den Zugang von Reichsbürgern, Extremisten oder Clanmitgliedern in den Polizeidienst zu verhindern, möchte der niedersächsisch Innenminister Boris Pistorius in Zukunft die Bewerber von Polizei und Sicherheitsbehörden von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen, berichtet Zeit Online. "Der niedersächsische Innenminister argumentiert, dass die Behörden dadurch besser vor der Unterwanderung durch Extremisten geschützt wären. 'Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen', sagte Pistorius (...)."

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10.06.2019

"Militärregierung bietet Opposition neue Gespräche an"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/sudan-militaerregierung-opposition-wiederaufnahme-gespraeche

Ein Generalstreik hat die sudanesische Militärregierung offenbar zum Einlenken im Streit mit der Opposition gebracht, berichtet Zeit Online. "Der Militärrat sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Oppositionsallianz DFCF bereit, sagte ein Sprecher. Zwar hoffe er, dass die DFCF keine Vorbedingungen stelle, der Rat sei aber bereit, sich die Forderungen anzuhören."

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10.06.2019

"Es gibt ein strategisches Interesse, dieses Abkommen zu erhalten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/iran-heiko-maas-atomabkommen-europa-sicherheit

Zeit Online berichtet über die Ergebnisse der Gespräche von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem Amtskollegen aus dem Iran. "Der Bundesaußenminister warb bei seinem Besuch in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. Das sei für Europas Sicherheit 'außerordentlich wichtig'."

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07.06.2019

"Ein Alexa-Abhörgesetz ist nicht geplant, aber …"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-06/digitale-spuren-sprachassistenten-smart-home-beweismittel
-innenministerkonferenz

Kai Biermann und Daniel Müller stellen mit Blick auf das angebliche neue "Alexa-Abhörgesetz" fest: "Die bestehenden Gesetze reichen aus, damit die Strafverfolger Daten von Alexa oder von einem smarten Kühlschrank beschlagnahmen, wenn sie solche Geräte bei Ermittlungen finden. Paragraf 94 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die 'Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken' – damit sind alle Gegenstände gemeint, 'die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können'. Und Paragraf 100c StPO erlaubt es den Ermittlern zudem, den Wohnraum eines Verdächtigen akustisch zu überwachen. 'Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden', heißt es im Gesetzestext. Dazu können die Ermittler theoretisch auch die Mikrofone der Smart-Home-Geräte benutzen." Ein neues Gesetz sei somit überhaupt nicht von Nöten, um auf Daten von Alexa und Co zurückgreifen zu können.

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06.06.2019

"Bundesjustizministerium warnt vor Zugriff auf Smarthome-Geräte"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-06/datensicherheit-justizministerium-sprachassistenten-smart
home-technologien-daten

Die Freiheit wie auch die persönlichsten Lebensbereiche jedes Einzelnen dürften nicht durch Technologien umgangen werden, so Verbraucherschutzstaatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium zu aktuellen Wünschen der Strafverfolgungsbehörden, Zugriff auf digitale Sprachassistenten und Haushaltsgeräte zu erhalten. "Verbraucherschutzstaatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium hat vor einem Zugriff von Ermittlern auf die Daten von Sprachassistenten und Smarthome-Geräten gewarnt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten zwar auf der Höhe der Zeit sein, 'aber der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen', sagte Billen der Rheinischen Post. Diese dürften durch keine Technologien umgangen werden."

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05.06.2019

"Kein Himmlischer Friede"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/tiananmen-massaker-peking-jahrestag-china

"Der 4. Juni ist ein Datum, das in Schande weiterlebt", schreibt Matthias Naß in seinem Kolumnenbeitrag zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers. "Schweigen. Beklemmendes, befohlenes Schweigen. Nichts anderes war aus China zu vernehmen an diesem 4. Juni, an dem sich zum dreißigsten Mal das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens jährte. Schweigen, weil die Wahrheit nicht gesagt werden darf. Schweigen auch, weil viele Jüngere die Wahrheit nie erfahren haben. Im orwellschen China des Jahres 2019 wissen Abermillionen Menschen nicht, was im Herzen ihrer Hauptstadt 1989 geschehen ist."

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02.06.2019

"USA offen für Gespräche mit dem Iran"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/atomabkommen-usa-iran-gespraeche-mike-pompeo-hassan-ruhani

Dezente Zeichen der Annäherung zwischen den USA und dem Iran beobachtet Zeit Online. "Die USA sind im Atomstreit mit dem Iran ohne Vorbedingungen zu Gesprächen bereit. 'Wir sind bereit, uns an einen Tisch mit ihnen zu setzen', sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag in der Schweiz. Allerdings werde sein Land den Kampf gegen die 'bösartigen Aktivitäten' des Iran fortsetzen. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Samstag erklärt, sein Land sei offen für Gespräche, allerdings nicht 'auf Befehl' aus Washington. Beide Seiten müssten sich 'mit Respekt und im Rahmen des internationalen Rechts' zusammensetzen."

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02.06.2019

"Sadiq Khan nennt Sprache von US-Präsident Trump faschistoid"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/sadiq-khan-trump-brexit-england

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan sieht in der Sprache Donald Trumps gegenüber seinen Anhängern den Duktus "der Faschisten im 20. Jahrhundert", berichtet Zeit Online. "Der Republikaner sei 'ein ungeheuerliches Beispiel für die wachsende globale Bedrohung durch rechtsextreme Tendenzen'. Die in den letzten 70 Jahren 'hart erkämpften bürgerlichen Rechte und Freiheiten sowie die Werte der demokratischen Gesellschaft' seien bedroht. Khan verglich Trump mit rechten Populisten wie Viktor Orbán in Ungarn, dem Italiener Matteo Salvini und Marine Le Pen in Frankreich. Auch deren Wortwahl erinnere laut dem Londoner Bürgermeister an jene der faschistischen Propaganda, nur nutzten sie neue 'bösartige Methoden', um ihr Publikum zu erreichen. Populisten wie Trump oder Salvini hätten weiße Suprematisten erst salonfähig gemacht, Schutzsuchende an der Grenze abgewiesen und machten Wahlkampf mit Fremdenfeindlichkeit."

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01.06.2019

"Hetze, Wut und Solidarität"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/berlin-al-kuds-tag-israel-iran-demonstration-teiln
ehmer-antisemitismus-reportage

Sascha Lübbe berichtet aus Berlin über den antisemitischen Al-Kuds-Marsch. "'Gegen Zionismus und Antisemitismus' lautet das Motto der Demonstration, die Organisatoren nennen sie ein Zeichen der Solidarität mit Palästina. Gegner bezeichnen den Marsch als 'klare antisemitische Hetze', Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) als 'eine der widerlichsten Kundgebungen' der Stadt. Kritiker fordern seit Jahren ein Verbot des Marsches. Doch das, sagte Innensenator Andreas Geisel der Berliner Morgenpost, würde vermutlich am Verwaltungsgericht scheitern. Stattdessen gibt es strenge Auflagen: keine brennenden Fahnen, keine israelfeindlichen Parolen, keine Werbung für die Hisbollah oder ihr nahestehende Organisationen. Dieses Jahr, heißt es, werden auch Dolmetscher dabei sein, um alles zu überwachen."

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28.05.2019

"Polizeirazzia versetzt nördlichen Kosovo in Unruhe"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/kosovo-razzia-mitrovica-festnahmen-serbien

Zeit Online berichtet über Unruhen wegen einer Polizeiaktion gegen Schmuggler im größtenteils serbisch bevölkerten Norden des Kosovos. "Die kosovarische Polizei hat im serbisch bevölkerten Norden des Landes mutmaßlich korrupte Beamte festgenommen. Serbien versetzt darauf sein Militär in Bereitschaft."

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27.05.2019

"Drei Tatverdächtige nach Explosion in Lyon festgenommen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/frankreich-explosion-lyon-festnahme-verdaechtiger

Ein 24jähriger Mann, der dringend tatverdächtig sei, die Explosion im französischen Lyon verursacht zu haben sowie seine Mutter und ein jüngerer Bruder wurden am Montag Morgen festgenommen, berichtet Zeit Online.

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26.05.2019

"NSA-Hackersoftware EternalBlue wird zum Bumerang"

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-05/baltimore-nsa-tool-hackerangriff-ransomware-wannacry-usa

Kai Biermann bezeichnet die Umstände, die eine Cyberattacke gegen die Rechner der Stadtverwaltung von Baltimore in den USA überhaupt erst ermöglicht haben, als "Absurdität". "Geheimdienste wie die NSA bekommen Milliarden Dollar, um Sicherheitslücken auszunutzen, gleichzeitig fehlen regionalen Behörden wie eben der Stadtverwaltung von Baltimore die Mittel, um ihre Computersysteme aktuell zu halten. Zumindest legt die Baltimore Sun nahe, dass auf den städtischen Rechnern in den vergangenen zwei Jahren keine Sicherheitsupdates eingespielt wurden. Das Problem der veralteten Software scheint in vielen amerikanischen Städten zu bestehen. Auch bei Angriffen auf Allentown in Pennsylvania und San Antonio in Texas habe EternalBlue eine Rolle gespielt, so die NYT. Der EternalBlue-Hack, einst entwickelt mit amerikanischen Steuermitteln, komme nun wie ein Bumerang zurück und tauche im Hinterhof der NSA auf, schreibt die Zeitung."

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25.05.2019

"Die Angst vor einem Krieg liegt wie ein Schatten über dem Land"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/iran-usa-konflikt-krieg-sanktionen-protokolle

Luisa Hommerich und Lea Frehse lassen drei Iraner zu Wort kommen, um die Auswirkungen der gegen den Iran verfügten Sanktionen zu protokollieren. "Über WhatsApp, E-Mail und Telefon berichten uns drei Iraner, was die aktuelle politische Lage für ihren Alltag bedeutet. Sie haben unterschiedliche politische Überzeugungen. Nur in einem Punkt sind sie sich einig: Die Sanktionen machen ihr Leben schwer und ihre Hoffnungen zunichte."

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22.05.2019

"Vereinigte Arabische Emirate sollen weiter Waffen bekommen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/waffenexporte-ruestungsgueter-vereinigte-arabische-emirate-je
men-krieg

Deutsche Rüstungsgüter dürfen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. "Die Bundesregierung will auch weiterhin Rüstungsgüter in die am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Dies berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen. Demnach gilt der vor allem mit Blick auf das Nachbarland Saudi-Arabien verhängte Exportstopp 'sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr' nicht für die Vereinigten Arabischen Emirate."

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22.05.2019

Zeit Online

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/al-salam-313-grossrazzia-polizeieinsatz-irakische-
rockerorganisation-nrw

Zeit Online berichtet über die Durchsuchung von Wohnungen der Mitglieder der irakischen Rockerorganisation "Al-Salam-313" am Mittwochmorgen. "Gegen die Gruppe werde seit geraumer Zeit ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei. Den Mitgliedern der Organisation wird unter anderem Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln vorgeworfen. Daneben gehe es um Schleuserkriminalität, gefälschte Ausweise und Sprachzertifikate."

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20.05.2019

"Chelsea Manning muss freikommen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-chelsea-manning-justiz-geheimhaltung/komplettansich
t

Warum muss Chelsea Manning noch von einer Grand Jury vernommen werden, obwohl die Vorermittlungen gegen Julian Assange längst abgeschlossen sind, fragt Martin Klingst in seiner Kolumne "Fünf vor acht". "Wenn es(...)bereits genügend Anhaltspunkte für eine Anklage gibt, warum muss Chelsea Manning dann noch von einer Grand Jury vernommen werden? Außerdem: Nach dem Gesetzbuch dürfen unwillige Zeugen nur dann wegen Justizbehinderung in Beugehaft genommen werden, wenn eine Chance besteht, dass sie dadurch zur Umkehr bewegt werden können. Manning aber verweigert seit Monaten standhaft die Aussage und lässt sich von der Washington Post mit dem Satz zitieren: 'Ich würde lieber verhungern, als meine Meinung diesbezüglich zu ändern.' Chelsea Manning muss darum unverzüglich freigelassen werden."

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19.05.2019

"Erneute Einschläge israelischer Geschosse in Damaskus"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/syrien-israel-luftabwehr-geschoss-damaskus-iran

Zeit Online berichtet über erneute Raketenangriffe Israels auf syrisches Territorium. "Die syrische Luftabwehr hat nach Berichten staatlicher Medien in der zweiten Nacht in Folge Geschosse aus Israel erfasst. Über Schäden oder Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage, Berichte ausländischer Medien würden nicht kommentiert. Nach Angaben von Aktivisten haben zudem israelische Militärflugzeuge Ziele im Süden Syriens angegriffen. Von den von Israel besetzten Golanhöhen aus hätten die Flugzeuge mindestens drei Raketen abgefeuert, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul Rahman. Zwei der Angriffe hätten das Hauptquartier einer syrischen Brigade in der Provinz Kuneitra getroffen, die dritte Rakete sei von der syrischen Abwehr zerstört worden."

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14.05.2019

"Reichsbürger gehören nicht in die Polizei"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/holger-muench-bka-rechtsextremismus-polizei

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, will stärker gegen Fälle von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden vorgehen, berichtet Zeit Online. "'Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer deutlich machen, wofür wir als Organisation stehen', sagte Münch. 'Wenn extremistische Kräfte in der Mitte der Gesellschaft 'Andockstellen' fänden, müsse die Polizei die Wertorientierung sehr, sehr hoch halten.'"

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14.05.2019

"Darf die Polizei wissen, in welchen Flieger Sie steigen?"

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/fluggastdaten-speicherung-eu-klage-politiker-aktivisten

Kai Biermann berichtet auf Zeit Online über Klagen von Bürgerrechtlern gegen die Speicherung von Passagierdaten bei Flügen in der EU. "Wer in Europa ein Flugzeug besteigt, über den werden seit Mai 2018 diverse Daten gesammelt, von Polizeibehörden analysiert und jahrelang gespeichert. Passenger Name Records (PNR) heißen diese Informationen im Englischen, ihre Sammlung ist eine Art Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen. Gespeichert werden alle verfügbaren Informationen zu Passagieren, ihrem Gepäck und ihrem Flug. Das geht bis hin zu Angaben, auf welche Art das Ticket gekauft und wie es bezahlt worden ist. Insgesamt 19 Punkte stehen auf der Liste der zu speichernden Daten. Wie viele einzelne Informationen es letztlich sind, wissen nur die beteiligten Behörden. Das Argument für deren Sammlung ist natürlich Sicherheit. In den Daten wollen Polizeibehörden nach auffälligen Verhaltensmustern suchen und so mögliche Terroristen erkennen."

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14.05.2019

"Nicht von Donald Trump erpressen lassen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/iran-konflikt-transatlantische-beziehungen-usa-europa-heiko-m
aas

Erpressung à la Trump in der Diplomatie zerfresse die atlantische Gemeinschaft, konstatiert Theo Sommer in seiner Kolumne zur Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. "Und auch wenn Präsident Trump es in den Wind schlagen wird – man muss ihm immer wieder öffentlich sagen, dass Amerikas Anspruch, wonach die ganze Welt seine Gesetze befolgen muss, der Anspruch auf grenzüberschreitende Geltung seiner Sekundärsanktionen also, eine Verletzung unserer Souveränität darstellt. Erpressung à la Trump zerfrisst die atlantische Gemeinschaft. Deutliche Worte, aktive Diplomatie und eine wehrhafte Handelspolitik sind überfällig. Eine 'balancierte Partnerschaft' forderte Heiko Maas vergangenes Jahr, 'ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten'. Große Worte, bisher wenig Substanz. Vielleicht sollte sich der Minister einen Satz auf den Schreibtisch stellen, den Bundeskanzler Helmut Kohl am 27. Januar 1982 im Sonntagsblatt schrieb: 'Für mich ist Amerika keine heilige Kuh. Unter Partnern ist es auch notwendig, dass man sich offen ausspricht. Da kann es auch Kritik geben.' Es kann sie nicht nur geben. Gegenüber Trump muss es sie geben."

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08.05.2019

"Jair Bolsonaro lockert Waffengesetze in Brasilien"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/brasilien-waffengesetze-jair-bolsonaro-kriminalitaet

Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro hat die Waffengesetze weiter liberalisiert, berichtet Zeit Online. Kritiker befürchten in der Folge ein Ansteigen der Gewalt in dem südamerikanischen Land. "Mit dem Dekret löst Bolsonaro ein Wahlkampfversprechen ein, wonach er mit mehr Waffen gegen die grassierende Kriminalität und hohe Mordrate in Brasilien vorgehen will. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar erlaubte er den Brasilianern bereits, bis zu vier Schusswaffen zu kaufen und zu Hause oder am Arbeitsplatz aufzubewahren. Um eine Waffe zu besitzen, müssen Bürger mehrere Bedingungen erfüllen. Darunter fallen auch ein psychologischer Test und ein Sicherheitskurs. In Brasilien sind im vergangenen Jahr mehr als 51.000 Menschen gewaltsam getötet worden. Kritiker gehen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt weiter verschärfen könnten."

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07.05.2019

"Machterhalt um jeden Preis"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/recep-tayyip-erdo-an-tuerkei-istanbul-wahl-wiederholung/kompl
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Hasan Gökkaya analysiert auf Zeit Online die Folgen der annullierten Wahl in Istanbul. "Die Wirtschaftskrise könnte sich weiter verschärfen. Inzwischen ist ein Euro fast sieben türkische Lira wert. Bis zur Neuwahl wird sich der Kurs wohl nicht erholen. Sollte es zu einer weiteren politischen Krise kommen, etwa wenn Erdoğan auch nach den Neuwahlen einen Sieg der Opposition nicht anerkennt oder Manipulationen bekannt werden, droht ein noch tieferer Währungsverfall."

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04.05.2019

"Nordkorea feuert mehrere Kurzstreckenraketen ab"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/nordkorea-kurzstreckenraketen-atomkonflikt-suedkorea-usa

Erneut hat Nordkorea mehrere Kurzstreckenprojektile in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert und habe damit nach südkoreanischen Angaben gegen ein bilaterales Abkommen der beiden Koreas verstoßen, berichtet Zeit Online. "US-Außenminister Mike Pompeo telefonierte wegen des Zwischenfalls mit seinem japanischen Kollegen Tarō Kōno. Man werde Informationen und Erkenntnisse darüber austauschen und mit Südkorea kooperieren, teilte Kōnos Ministerium mit. Das japanische Verteidigungsministerium erklärte, die verwendeten Geschosse hätten keine Sicherheitsbedrohung Japans dargestellt."

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01.05.2019

"Russland und USA werfen sich gegenseitig Einmischung in Venezuela vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/russland-lawrow-usa-venezuela-krise

US-Außenminister Pompeo vergleicht die Situation in Venezuela mit der Syrienkrise, berichtet Zeit Online. "Russlands Außenminister Lawrow sagt, die USA begingen 'eine schamlose Verletzung internationalen Rechts'. Sein US-Kollege Pompeo erwidert, Moskau destabilisiere das Land."

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30.04.2019

"Polizei verhaftet mutmaßlich islamistischen US-Veteranen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/anschlagsplaene-kalifornien-veteran-usa-islamismus

Dem FBI ist der Zugriff auf einen radikalen Islamisten gelungen, der geplant hatte eine rechtsextreme Kundgebung mit einem Sprengsatz anzugreifen, berichtet Zeit Online. "Den Sicherheitsbehörden zufolge hatte sich der Mann im Internet zum radikalen Islam bekannt und mit Gewalt gedroht. Daraufhin habe ein Informant des FBI Kontakt zu ihm aufgenommen und sich mehrfach mit ihm getroffen. Bei dem ersten Treffen habe der 26-Jährige über verschiedene Anschlagsziele gesprochen, bei einer weiteren Begegnung habe er seine Unterstützung für die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) bekundet."

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