US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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20.02.2019

"Seehofer stellt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/is-rueckkehrer-horst-seehofer-innenminister-sicherheit-id
entitaet

Bundesinnenminister Horst Seehofer will strikte Bedingungen für jeden Einzelfall eines zurückkehrenden IS-Kämpfers nach Deutschland aufstellen, berichtet Zeit Online. "Als eine Bedingung nannte Seehofer, dass die Identität der Personen zweifelsfrei geklärt sein müsse. Zudem dürften die Rückkehrer kein 'unkalkulierbares Sicherheitsrisiko' darstellen. 'Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird', sagte der Innenminister. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben."

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20.02.2019

"Der Tote vom Maidan"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-02/ukraine-maidan-revolution-20-februar-2014-tote-andrij-saienko

Steffen Dobbert ist für seine Reportage über die "Euromaidan-Revolution" vor fünf Jahren nach Kiew zurückgekehrt, wo er den Tod eines der Madian-Demonstranten miterlebt hatte. Der Autor hat sich daraufhin fünf Jahre lang mit der Identität des Toten beschäftigt. "Wer ist das? Und was hat ihn auf den Maidan geführt? Vor der Leichenhalle am Michaelplatz beginnt vor fünf Jahren meine Suche nach dem, was das Leben von Andrij Stepanowitsch Saienko ausgemacht hat."

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18.02.2019

"Merkel und Lagarde setzen Zeichen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/muenchner-sicherheitskonferenz-klimawandel-migration-aufruest
ung-brexit-5vor8

Martin Klingst resümiert auf Zeit Online die Münchner Sicherheitskonferenz. Bei allen Unsicherheiten gebe es auch positive Signale, so Klingst. "Während Donald Trump die Axt an die Nato, den Freihandel und die Uno legt und bei jeder Gelegenheit offen demonstriert, dass ihm der Multilateralismus und Organisationen wie die EU nicht nur schnurz, sondern zutiefst zuwider sind, reisten in diesem Jahr aus Washington so viele amerikanische Senatoren und Abgeordnete nach München wie noch nie in der Geschichte der Sicherheitskonferenz. Über die Parteigrenzen hinweg wollten sie ein gemeinsames Signal für die liberale Nachkriegsordnung setzen, für die Nato und den Freihandel, für den Multilateralismus und Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Erst vor Kurzem verabschiedete der amerikanische Kongress mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses und des Prinzips gegenseitigen Einstands."

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17.02.2019

"Ins Schwarze getroffen"

https://www.zeit.de/2019/08/waffengesetz-schweiz-europaeische-union

Sarah Jäggi stellt auf Zeit Online den Umgang der Schweiz mit einer EU-Richtlinie zum Erwerb halbautomatischer Waffen vor, die sie als Mitglied des Schengen-Raums in ihre eigenen Gesetzte übernehmen muss. "Das revidierte Waffengesetz zeigt: Wenn die Schweiz in Brüssel mitreden darf, kann sie einiges erreichen."

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13.02.2019

"27 Tote bei Anschlag auf Revolutionsgarde"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/iran-provinz-sistan-selbstmordattentat-revolutions
garde-tote

Zeit Online berichtet über zwei Anschläge auf Truppen der iranischen Revolutionsgarde. "Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden im Südosten des Iran sind mindestens 27 Menschen getötet worden. 13 weitere Angehörige der Elitetruppe seien bei der Explosion in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan verwundet worden, teilte die Presseabteilung der Revolutionsgarden (IRGC) in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mit. Nach Angaben der Revolutionsgarden wurde der Bus mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug angegriffen. An Bord des Busses seien Grenzwächter auf dem Weg nach Hause gewesen. Die sunnitische Separatistengruppe Dschaisch al-Adl ('Armee der Gerechtigkeit') reklamierte den Angriff laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für sich. "

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12.02.2019

"Nato will auf russische Bedrohung reagieren"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/mittelstreckenraketen-nato-russland-inf-vertrag

Die Nato rechnet mit einer zunehmenden Bedrohungslage in Europa angesichts des Baus neuer russischer Mittelstreckenraketen und wird das Nato-Bündnis entsprechend anpassen müssen, schreibt Zeit Online. "'Wir planen für eine Welt ohne INF-Vertrag', sagte Stoltenberg in Brüssel. Er räumte ein, dass der 1987 geschlossene Vertrag nicht alle Länder mit Mittelstreckenraketen umfasse und nannte dabei China, Indien, Pakistan und Iran. Auch die Nato sehe deshalb 'Gründe dafür, den INF-Vertrag zu erweitern und mehr Länder einzuschließen'. Dies könne aber 'keinesfalls eine Entschuldigung' dafür sein, dass Russland den Vertrag verletzte."

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12.02.2019

"Für den inneren Frieden"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/manuel-marchena-spanien-prozess-unabhaengigkeit-katalonien

Julia Macher berichtet aus Barcelona über den Prozess gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und stellt fest: "Die sieben Richter stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen nicht nur ein gerechtes Urteil finden, sondern auch eines, dass die Lage im Land befriedet. Welche Entscheidung das sein könnte? 'Letztlich muss es das Urteil sein, dass auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hat', sagt Nieva. Ein solches Urteil würde auch die Zweifel an der Unparteilichkeit der spanischen Justiz ausräumen."

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09.02.2019

"Es ging darum, die Menschen in ihrem Inneren zu brechen"

https://www.zeit.de/kultur/film/2019-02/maryam-zaree-berlinale-film-premiere-alles-ueber-evin-foltergefae
ngnis

Ruben Donsbach im Gespräch mit der deutsch-iranische Schauspielerin und Regisseurin Maryam Zaree über ihre filmische Aufarbeitung der Geschichten aus dem Iran geflüchteter Gefängnisinsassen und ihrer Kinder. "Maryam Zarees Mutter floh 1985 mit ihrer damals zweijährigen Tochter aus dem Iran nach Deutschland. Worüber sie lange nicht sprechen konnte: Die Geburt fand im berüchtigten Foltergefängnis von Evin statt. Das Schweigen der Mutter nahm die heutige Schauspielerin, Autorin und Regisseurin zum Anlass, sich auf die Suche nach früheren Insassen und deren Kindern zu machen. Das Ergebnis ist ihr Film 'Alles über Evin', der auf der Berlinale zum ersten Mal gezeigt wird. Darin fragt sie: Kann die zweite Generation im Angesicht der Traumata der Eltern zu einer eigenen Stimme finden? Kann es Erlösung geben?"

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06.02.2019

"Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Oldschool Society" beginnt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/oberlandesgericht-dresden-oldschool-society-rechts
extremismus-fluechtlinge

Zeit Online berichtet über den Auftakt zum Prozess gegen zwei Männer, die einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen geplant haben. "Die Angeklagten, die aus Chemnitz und aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern stammen, sollen die Neonazigruppierung, die als Terrororganisation gilt, mitgegründet und geführt haben. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, 2015 einen Sprengstoffanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Borna in Sachsen geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen daher auch die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zur Last."

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05.02.2019

"AfD-Mitarbeiter am rechten Rand"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=28014

Henrik Merker stellt auf Zeit Online die Ergebnisse aktueller Recherchen der Redaktion zu Verstrickungen der AfD mit dem rechtsextremen Milieu in Deutschland zusammen. "Wegen enger Kontakte zu Rechtsextremen muss die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen weitere Verstrickungen in das Milieu."

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05.02.2019

"Willkommene Krise"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/donald-trump-us-praesident-militaerschlag-venezuela-juan-guai
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Jörg Wimalasena sieht in der Reaktion Donald Trumps auf die Staatskrise in Venezuela vor allem innenpolitische Motive. "Während am Wochenende Tausende Exil-Venezolanerinnen und -Venezolaner in mehreren Städten Floridas zugunsten Guaidós demonstrierten, besuchte US-Vizepräsident Mike Pence den Bundesstaat und griff in einer Rede in Doral nahe Miami den 'Diktator' Maduro an – eine gut abgestimmte Vorbereitung auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020. Exil-Kubaner wählten Trump bei dessen knappem Sieg in Florida wegen seiner scharfen Rhetorik gegenüber der kubanischen Regierung doppelt so häufig wie andere Einwanderer aus Lateinamerika. Die Exil-Venezolaner dürfte der Präsident mit seiner Politik gegenüber Maduro ebenfalls auf seiner Seite haben. Trumps Außenpolitik ist also auch Wählerinnenpflege in einem der wichtigsten Swing States."

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04.02.2019

"Einmischen oder nicht?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/venezuela-juan-guaido-interimspraesident-anerkennung-eu

Thomas Fischermann glaubt in seiner Analyse der venezolanischen Staatskrise nicht an eine baldige Lösung und spielt mögliche Szenarien der weiteren Entwicklung durch. "(...) die entscheidende diplomatische Aufgabe kommt erst danach: Wenn die Sache mit den Wahlen geklärt ist, muss in Venezuela ein Prozess der nationalen Versöhnung ermöglicht werden. Wenn sich beide Seiten weiter tief feindlich gegenüberstehen, schlittert das Land in einen Bürgerkrieg, und ein Wiederaufbau der Wirtschaft und der staatlichen Ordnung bleibt unmöglich. Egal, wie der nächste Präsident dort heißt."

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01.02.2019

"Im Haus des Terrors"

https://www.zeit.de/2019/06/ns-regime-wien-gestapo-dienststelle-unterdrueckung-widerstand

Niko Wahl stellt eine aktuelle Studie vor, die untersucht hat, wie die damalige Gestapo-Dienststelle in Wien dank einer Kombination "moderner Polizeiarbeit und einem Netz an Spitzeln zur erfolgreichen Unterdrückung des Widerstandes führte".

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30.01.2019

"Opposition setzt U-Ausschuss zur Berateraffäre durch"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/verteidigungsministerium-berateraffaere-untersuchungsauss
chuss-bundestag

Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags eine parlamentarische Untersuchung der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium beschlossen, berichtet Zeit Online. "Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ministerium von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum."

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29.01.2019

"Noch ist der INF-Vertrag zu retten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/wettruesten-inf-vertrag-atomraketen-donald-trump-helmut-schmi
dt

"Die US-Regierung will aus dem Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen austreten. Doch anstatt ihn aufzugeben, sollte er mit Russland neu verhandelt werden", kommentiert Theo Sommer das aktuelle Wettrüsten zwischen den USA und Russland.

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28.01.2019

"Maduro und Guaidó werben um Gunst des Militärs"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/venezuela-maduro-ultimatum-europa

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die aktuelle Situation in Venezuela, wo sich der amtierende Präsident Maduro und der selbst ernannte Präsident Guaidó derzeit bemühen, das Militär auf ihre Seite zu ziehen. "Im Machtkampf in Venezuela werben sowohl Präsident Nicolás Maduro als auch der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. 'Immer loyal, niemals Verräter', riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten. Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. 'Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn', schrieb er dazu."

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27.01.2019

"Mehr als 20 Tote bei Bombenexplosionen in Kirche"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/philippinen-bomben-kirche-tote-verletzte

Zeit Online berichtet über den Bombenanschlag auf einer katholische Messe im Süden der Philippinen. "Während einer katholischen Messe im Süden der Philippinen sind zwei Bomben explodiert. Die Terrororganisation 'Islamischer Staat' reklamiert die Anschläge für sich."

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25.01.2019

"Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/25/mindestens-85-tote-durch-rechte-gewalt-seit-1990_27974

Frank Jansen verweist darauf, dass die tatsächliche Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt "offenkundig sogar noch viel höher" liege als offiziell verkündet. "Der Tagesspiegel kommt in einer Langzeitrecherche seit dem Jahr 2000, derzeit gemeinsam mit ZEIT ONLINE, auf mindestens 169 Todesopfer."

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25.01.2019

"Überleben ist eine Form des Widerstands"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/aegyptische-revolution-jahrestag-rueckblick-repression-milita
er-jugend

Der ägyptische Journalist und Blogger Wael Eskandar schreibt in einem Gastbeitrag für Zeit Online wie es den Revolutionären der ägyptischen Revolution vor acht Jahren heute geht. "Oft denke ich an Mohamed Mostafa, genannt Karika. Er war ein junger Ingenieursstudent, ein Tennisprofi und großer Fußballfan. Am 18. Dezember 2011 postete er auf Facebook eine Nachricht, bevor er aufbrach, um mit den anderen auf dem Tahrir-Platz zu demonstrieren: 'Wenn du leben willst wie ein Tier, ist das deine Sache. Wenn du wie ein Sklave behandelt werden willst, ist das dein Recht. Aber verurteile nicht diejenigen, die wie Menschen leben wollen, in Freiheit und Würde.' Zwei Tage später wurde Karika während der Proteste vom Militär angeschossen. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, dort verblutete er. Er war 19 Jahre alt, als er starb. Karika steht für das, was der ägyptische Staat schon immer vernichten wollte: unsere Jugend und unser Potenzial. Er hat es geschafft, zahllose Menschen, die von einem besseren Leben träumten, auf unterschiedliche Weise zum Schweigen zu bringen."

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24.01.2019

"Im Raketenstreit sieht Maas Russland am Zug"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/inf-vertrag-russland-raketen-usa-heiko-maas

Außenminister Heiko Maas ist derzeit mit der Mission unterwegs die USA davon abzuhalten, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Um gegenüber den Amerikanern besser argumentieren zu können, hat Maas Russland aufgefordert, die Reichweite seiner neuen atomaren Mittelstreckenraketen offenzulegen. "Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die Regierung in Moskau sagt, dass die Reichweite der 9M729 knapp unter 500 Kilometern liegt, und hat auch eine Sichtung der Waffen angeboten. Die USA haben das bisher abgelehnt. Auch Maas ist der Meinung, dass das Angebot Moskaus noch nicht weit genug geht. Der Vertrag gebe klare Anforderungen vor, wie die gegenseitige Kontrolle auszusehen habe. 'Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen', sagte Maas. 'Die Erwartungen liegen auf dem Tisch und Russland ist nach wie vor am Zug.'"

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24.01.2019

"Die Bürger sind gemäßigter als die politische Debatte"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/integration-migration-umfrage-rechtsruck-diskurs-polarisi
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Sascha Lübbe im Gespräch mit dem Konfliktforscher Andreas Zick zu der Frage, warum trotz deutlich positiverer Einstellung der Deutschen zur Integration in Deutschland dennoch das Gefühl vorherrsche, es gebe einen Rechtsruck im Land. "Ein Problem ist, dass die Politik meint, der rechtspopulistische Diskurs sei ein Mehrheitsdiskurs. Aber das ist er nicht, er ist es maximal vereinzelt auf lokaler Ebene. Zudem betont sie die Konfliktfragen in der Gesellschaft zu stark. Die Zivilgesellschaft möchte mehr Offenheit, die Politik aber hat zu wenig darauf reagiert. Auch das hat zu einer Entfremdung von der Politik und zu einem Misstrauen geführt."

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23.01.2019

"Nur noch Verräter oder Helden"

https://www.zeit.de/kultur/2019-01/pawel-adamowicz-mordverdacht-psychologie-danzig-polen/komplettansicht

Der Anschlag auf den Danziger Bürgermeister sei auch ein Angriff auf die Vision eines liberalen progressiven Polens, konstatiert die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk in ihrem Gastbeitrag für die Welt. "Paweł Adamowicz, ein moderner Konservativer und ausgezeichneter Lokalpolitiker, stand für all das, wofür PiS nicht steht. Obwohl er ein Traditionalist war, setzte er engstirniger Kirchturmpolitik seine Aufgeschlossenheit und Großherzigkeit entgegen. Er besaß außerdem einen seltenen Mut und soziales Feingefühl. Zum Beispiel unterwanderte er zusammen mit einigen anderen Bürgermeistern die Regierungspolitik: Sie luden Geflüchtete in ihre Städte ein und sagten ihnen Unterstützung, Arbeit und Unterkunft zu. Der Anschlag auf diesen Mann ist auch ein Angriff auf die Vision von einem liberalen progressiven Polen."

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21.01.2019

"Nazikonzerte im Konzentrationslager"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/21/nazi-konzerte-im-konzentrationslager_27951?fbclid=IwAR0Ke
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Sebastian Lipp gibt im stoereungsmelder-Blog auf Zeit Online einen Einblick in die rechtsextreme Szene Leipzigs. "Rechtsextremismus ist in Leipzig keineswegs ein neues Problem – nur seine Form hat sich verändert. 'Alte Strukturen sind zerbrochen', schreiben die Verfasser, die Neonaziszene habe sich gewandelt, doch ihre Akteure seien weiter aktiv. 'Sie bemühen sich, das anschlussfähigere Außenbild der Bürgerbewegungen zu nutzen, um mehr Zuspruch zu ihrer autoritären Ideologie zu gewinnen' – also Proteste wie die Märsche von Pegida. Andere versuchten, gewalttätige bis terroristische Aktionen im Geheimen zu organisieren. Das habe sich etwa 2015 nach dem Auffliegen der Terrororganisation Oldschool Society oder beim Angriff auf den linken Stadtteil Connewitz im Januar 2016 gezeigt."

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20.01.2019

"Mehr als 50 Extremisten bei US-Luftangriff getötet"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/somalia-usa-luftangriff-extremisten-al-shabaab-miliz

Zeit Online berichtet über die Luftattacke der US-Armee in Somalia auf Stellungen der Al-Shabaab-Miliz. "US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff gegen die Al-Shabaab-Miliz in Somalia 52 Kämpfer getötet. Der Angriff sei als Antwort auf eine Attacke der Miliz gegen die somalische Armee erfolgt, teilte das US-Afrikakommando mit. Bei dem Luftangriff in der Nähe des Ortes Jilib in der Region Jubbada Dhexe seien keine Zivilpersonen zu Schaden gekommen."

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16.01.2019

"Attacke statt Neuanfang"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/ditib-islam-dachverband-neustart-tuerkei-einfluss/
komplettansicht

Ein Neuanfang sieht anders aus, berichtet Christian Parth nach dem Besuch einer Pressekonferenz der Türkisch-Islamische Union (Ditib). "Der Islamverband Ditib spricht von falschen Darstellungen und unberechtigten Angriffen. Wirklich ändern soll sich erst mal nichts." (Zeit Online vom 16.01.2019)

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16.01.2019

"Die Syrer sind gefangen zwischen Terror und Bomben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/idlib-nordsyrien-dschihadisten-miliz-kontrolluebernahme-rebel
len-interview

Andrea Backhaus im Gespräch mit dem Politologen Haid Haid über die Lage im syrischen Idlib. Weder das syrische Regime noch Russland oder die Türkei machen derzeit Anstalten gegen die neu errungene Herrschaft des Dschihadistenbündnisses Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in der Region vorzugehen, so der Autor. "Hajat Tahrir al-Scham hat in den Abkommen mit den verschiedenen Rebellengruppen Konditionen festgelegt. Eine ist, dass die Erlösungsregierung die zivile Verwaltung in diesen Gebieten ausüben wird. Noch ist nicht geklärt, ob die Erlösungsregierung die Kapazitäten hat, um diese Kontrolle allein auszuüben und es schafft, die verschiedenen Dschihadistengruppen unter ihrer Führung zu einen. Wie die Dschihadisten herrschen werden, hängt auch davon ab, ob sie ihre Macht weiter ausbauen und sichern können. Bisher gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei ihnen Einhalt gebietet. Selbst Russland und das syrische Regime haben den Vormarsch von HTS nicht aufgehalten."

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14.01.2019

"Aufstand der weiblichen Einzelkinder"

https://www.zeit.de/kultur/2019-01/feminismus-china-metoo-frauenrechte-bewegung-ein-kind-politik/komplett
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Franka Lu berichtet über eine überraschend große Resonanz der #MeToo-Bewegung in China. "Am 1. Januar 2018 erzählte Luo Xixi, eine ehemalige Studentin der Beihang Universität von Peking, auf ihrem Social-Media-Account ihre Geschichte. Sie warf ihrem Professor Chen Xiaowu vor, sie vor 14 Jahren sexuell belästigt zu haben, als er sie abends nach Hause fuhr. Ihr Post wurde an einem einzigen Tag drei Millionen Mal aufgerufen. Andere Frauen, die von Chen belästigt worden seien, traten an die Öffentlichkeit. Zwei Wochen später wurde er gefeuert. Begeistert von Luos Mut und der überraschend positiven Entwicklung erzählen nun mehr und mehr Chinesinnen ganz offen ihre Geschichten."

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14.01.2019

"Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/01/14/identitaere-bewegung-greift-zeitungen-und-parteibueros-an
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Henrik Merker berichtet über landesweite Angriffe auf Redaktionen und Parteibüros durch Mitglieder der Identitären Bewegung. "Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig."

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14.01.2019

"Anwältin erhält zweites Fax von 'NSU 2.0'"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/seda-basay-yildiz-anwaeltin-drohung-frankfurt-polizei-rec
htsextremismus

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yildiz hat Medienberichten zufolge ein zweites Drohfax erhalten, in dem erneut ihre Tochter mit dem Tod bedroht wird, berichtet Zeit Online. "Das erste Schreiben hatte Başay-Yildiz erhalten, nachdem sie den als Gefährder eingestuften Sami A. verteidigt hatte. Das Fax enthielt den vollen Namen der zweijährigen Tochter und die genaue Wohnadresse der Familie. Behörden fanden daraufhin heraus, dass Daten der Anwältin an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden waren. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Fünf Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Das neue Schreiben stützt sich dem Bericht zufolge wieder auf Daten, die nicht öffentlich verfügbar seien."

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09.01.2019

"Wenn Provokateure zu Opfern werden"

https://www.zeit.de/2019-01/politische-kultur-afd-frank-magnitz

Julia Klaus bestätigt in ihrem Artikel zur Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz, dass Politiker seiner Partei häufiger Opfer von tätlichen Angriffen sind als Politiker anderer Parteien. "Die Extremismusforscherin Julia Ebner beobachtet den Hass im Internet, der in allen politischen Lagern vorkomme und zunehme. 'Wir sehen auf allen Seiten eine Polarisierung mit Gewaltaufrufen. Die Tat kam, so schockierend sie ist, nicht aus dem Nichts', sagte sie ZEIT ONLINE. Dass die AfD häufiger als andere Parteien Opfer von politisch motivierten Angriffen sei, wundert Ebner nicht unbedingt. 'Die AfD ist oft sehr provokant.' Man kann wohl sagen: Je extremer eine Partei auftritt, umso extremer sind auch die Positionen und Ausdrucksweisen ihrer Anhänger. Und auch die ihrer Gegner."

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