US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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15.08.2018

"Auf der Suche nach Alternativen"

https://www.zeit.de/2018/34/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wirtschaft-alternative-usa

Can Dündar kommentiert die Reaktion der türkischen Regierung auf die Strafmaßnahmen der USA. Dass der "hundertjährige Marsch" der Türkei nach Westen beendet werden könnte, hält er keineswegs für ausgemacht. "'Mit Ländern wie dem Iran, Russland und China, wo unser größtes Handelsvolumen liegt, sind wir dabei und wickeln den Handel demnächst in unseren Nationalwährungen ab', sagte Erdoğan. Daraus ergibt sich das Bild einer Türkei, die ihren hundertjährigen Marsch nach Westen beendet und auf der Achse Russland – Iran – China auf Partnersuche geht. Ist das tatsächlich eine Suche oder ein neuer Bluff? Erdoğans Gedanken zu lesen ist schwierig. Auch wenn es in Syrien Interessenskonflikte mit Russland gibt, fühlt er sich am Tisch von Wladimir Putin, Xi Jinping und Hassan Ruhani zweifellos wohler. Allerdings stammen über drei Viertel aller Direktinvestitionen in der Türkei aus dem Westen. Auf Platz eins der Importländer stand im letzten Jahr China, gleich dahinter folgte Deutschland. Beim Export steht – mit Abstand – Deutschland ganz vorn. Das macht Deutschland zum wichtigsten Anker für die Westbindung der Türkei. Auch in dieser Hinsicht ist Erdoğans Berlin-Besuch im September von historischer Bedeutung."

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15.08.2018

"Die alte Freundschaft ist vorbei"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/tuerkisch-amerikanische-beziehung-reccep-tayyip-erdogan-donal
d-trump-usa-nato-mitgliedschaft

Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schreibt in einem Gastbeitrag für Zeit Online, dass die Türkei trotz der aktuellen Krise als Partner für den Westen "unersetzlich" bleibe. "Ohne oder gar gegen Ankara ist eine Funktion Europas im Nahen Osten nur schwer denkbar. Das gilt für diplomatische Bemühungen, für Friedenseinsätze, aber auch konkret für den Wiederaufbau Syriens. Noch schlimmer wäre es, wenn die Türkei – wie ihre südlichen Nachbarstaaten – noch tiefer ins Chaos rutschen und unregierbar würde. Doch unabhängig von ihrer geografischen Lage ist die Türkei auch rein militärisch ein Schwergewicht. Unter den 29 Nato-Mitgliedern hat sie nach den USA die größten Streitkräfte im Bündnis. Ankara gibt absolut und anteilsmäßig mehr Geld fürs Militär aus als zwei Drittel der Nato-Mitglieder, zudem hat sich in den letzten Jahren die türkische Rüstungsindustrie enorm entwickelt."

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15.08.2018

"Russland will UN bei Patrouillen helfen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/golanhoehen-russland-blauhelme-united-nations

Die Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen soll russischen Angaben zufolge vor der Wiederaufnahme des Blauhelm-Einsatzes von russischen und syrischen Polizisten gesichert werden. "Entlang der Waffenstillstandslinie von 1974 habe die russische Militärpolizei bereits vier feste Posten eingerichtet, acht sollen es werden. Das russische Militär werde das Gebiet sichern und dabei helfen, von Extremisten zurückgelassene Minen zu beseitigen 'Das Hauptproblem sind Munitionsreste im Süden der Zone, wo sich Gruppen des Islamischen Staates (IS) eingenistet hatten und wo es schwere Kämpfe gab', sagte der General. 'Das Leben normalisiert sich wieder', sagte Humam Dubeyat, Gouverneur der syrischen Provinz Kunaitra. Wichtig sei die Wiederherstellung der Wasserversorgung in dem landwirtschaftlich fruchtbaren Gebiet."

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11.08.2018

"Der Trump aus der Wüste"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/mohammed-bin-salman-saudi-arabien-menschenrechte-ruestung-kri
tik-kanada

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehe einerseits mit Härte gegen ausländische Kritiker vor, wolle auf der anderen Seite aber auch das Bild eines reformorientierten Herrschers verbreiten, schreibt Andrea Böhm. "In der internationalen Öffentlichkeit bekommt MBS, wie der Thronfolger auch genannt wird, so viel Zuspruch wie kaum ein Mitglied des Königshauses vor ihm. Die britische Zeitschrift Economist widmete seinen ökonomischen und sozialen Reformplänen unlängst ein wohlwollendes Dossier. Auf seinen Reisen in die USA schaut er nicht nur im Weißen Haus, sondern auch bei Mark Zuckerberg und anderen Bossen im Silicon Valley vorbei. Was dabei gelegentlich untergeht: Wenn es ausländische Nörglerinnen und Nörgler trotzdem wagen, seine massive Repression im eigenen Land zu kritisieren, haut Mohammed bin Salman gerne richtig drauf. So wie er seine Interessen überhaupt mit einer Härte vertritt, die nicht gut zum Bild des beliebten Reformers passt."

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11.08.2018

"Weltkongress besorgt über steigende Zahl antisemitischer Straftaten"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/antisemitismus-deutschland-bundesregierung-juedisc
her-weltkongress-wjc

Der Jüdische Weltkongress hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen Antisemitismus stärker zu engagieren. "Der Jüdische Weltkongress (WJC) ist besorgt über die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Die Bundesregierung habe ein bewundernswertes Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus bewiesen, sagte WJC-Präsident Ronald Lauder. Als Beispiel nannte er die Ernennung von Felix Klein zum ersten Regierungsbeauftragten für die jüdische Gemeinschaft. Dennoch müsse Deutschland sich noch mehr bemühen, um den 'stetigen Anstieg gewalttätiger Vorfälle und Belästigungen zu stoppen und sicherzustellen, dass sich die deutschen Juden weiter sicher und wertgeschätzt fühlen'."

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07.08.2018

"Hunderttausende Afghanen kehren aus dem Iran zurück"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/iom-afghanen-iran-rueckkehr-wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise im Iran hat Zeit Online zufolge dazu geführt, dass fast eine halbe Million Afghanen aus dem iranischen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt sind. "Das IOM [Internationale Organisation für Migration] führte den Anstieg der Heimkehrerzahlen vor allem auf die Wirtschaftskrise im Iran zurück. Der iranische Rial hat seit Jahresbeginn fast zwei Drittel seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren und etwa ein Fünftel gegenüber dem Afghani. Afghanen seien in Iran hauptsächlich in der Schattenwirtschaft beschäftigt, und die Nachfrage für diese Art von Beschäftigung sei drastisch gesunken. Afghanistan leidet aber selbst unter hoher Arbeitslosigkeit, einer schwachen Wirtschaftsentwicklung und hat eine große Anzahl von Binnenflüchtlingen wegen der anhaltenden Kämpfe und Anschläge."

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06.08.2018

"Verfassungsschutz warnt vor islamistisch erzogenen Kindern"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/radikalisierung-verfassungsschutz-warnt-radikalisierung-i
slamismus-kinder

Eine aktuelle Analyse des Verfassungsschutzes macht auf das Gefährdungspotenzial aufmerksam, das von Kindern in radikalisierten Haushalten ausgehe. Unionspolitiker haben nun eine stärkere Überwachung solcher Familien gefordert. "Anlass dazu gab ihnen eine neue Analyse des Verfassungsschutzes. Darin heißt es laut Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die betroffenen Kinder 'ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial' darstellten. Es gebe Anzeichen für eine 'schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen'. Der Analyse zufolge würden die Kinder 'von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt'. Die Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld sei 'besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren', sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Funke-Zeitungen."

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04.08.2018

"Journalisten werden die Öffentlichkeit selbst verteidigen müssen"

https://www.zeit.de/kultur/2018-08/jay-rosen-washington-post-jeff-bezos-donald-trump-journalismus-rechtsp
opulismus/komplettansicht

Der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen erläutert in diesem Interview, warum er die traditionelle "Haltung professioneller Neutralität für Journalisten" heute nicht mehr für hinreichend hält. In den USA könne die Presse zwar keine politische Opposition werden, sie sollte sich aber dem "politischem Stil" Donald Trumps widersetzen. Daraus könnten auch deutsche Journalisten Lehren ziehen, so Rosen. "Eine Lehre ist: Wer über Rechtspopulismus einfach nur berichtet, wird ein Teil von ihm. Es reicht nicht aus zu sagen: 'Das ist passiert, also berichten wir darüber.' Eine andere Mahnung lautet: Weil Trump ein völlig schamloser Politiker ist, ist es unmöglich, ihn mit irgendetwas zu beschämen. Es bringt nichts, ihm vorzuhalten, wie viel negatives Feedback er für diese oder jene politische Maßnahme bekommen würde. Denn Trump lebt von der Kontroverse. Gewissermaßen lebt er sogar vom Hass gegen ihn, denn der hilft ihm, das Land weiter zu polarisieren. Wenn ein Medium nicht zu einem Teil der rechtspopulistischen Agenda werden möchte, dann muss es eine eigene reporting agenda entwickeln und öffentlich machen."

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02.08.2018

"Es gibt dort keine Menschlichkeit"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/libyen-migranten-eu-human-rights-watch-interview

Hanan Salah von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet in diesem Interview über die Lage der Flüchtlinge in Libyen. "Wir haben sehr viel Verzweiflung gesehen. Die meisten Menschen, die wir in den Gefängnissen trafen, haben versucht, mit dem Boot nach Europa zu kommen, einige von ihnen mehrfach. Sie haben zuvor oft viele Monate in den Lagern der Schlepper verbracht, wurden dann auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache gestoppt und an Land zurückgebracht – wo sie jetzt unter schrecklichen Bedingungen in Internierungslagern festsitzen."

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02.08.2018

"Amnesty kritisiert protürkische Milizen für Verstöße in Afrin"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/syrien-afrin-besatzung-tuerkei-amnesty-international-kritik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei Zeit Online zufolge aufgefordert, das Vorgehen protürkischer Milizen im syrischen Afrin zu beenden. "Amnesty International hat von der Türkei gefordert, umgehend die 'schweren Verstöße' durch verbündete syrische Rebellen in der von ihr besetzten Region Afrin zu beenden. 'Die türkische Militäroffensive und Besatzung haben das Leiden der Einwohner des syrischen Afrin verschärft, die bereits Jahre eines blutigen Konflikts durchgestanden haben', kritisierte die Amnesty-Forscherin Lynn Maalouf. Die Türkei sei als Besatzungsmacht verantwortlich für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. 'Bisher haben ihre Streitkräfte bei diesen Pflichten völlig versagt', kritisierte Maalouf."

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01.08.2018

"Die Neuvermessung der Welt"

https://www.zeit.de/2018/32/kolonialismus-entwicklungshilfe-entschaedigungsdebatte-rohstoffe/komplettansi
cht

Gero von Randow stellt sich die Frage wie angesichts der Mitverantwortung Europas für "Migration, Kriege und Dschihad" ein globaler Ausgleich aussehen könnte. "Der Kolonialismus wirkt in der politischen Gegenwart fort. Dschihad, Krieg, Hunger, Migration, Umweltkrisen – keines dieser harten Themen von heute ist zu verstehen ohne die Kolonialgeschichte."

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01.08.2018

"Das wird man wohl bald sagen dürfen"

https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-theorie-das-wird-man-bald-sagen-duerfen-1.4077610

Nach Ansicht von Jens-Christian Rabe haben sich die Grenzen des politischen Diskurses in den vergangenen Jahren offensichtlich verschoben. Diese Entwicklung könne mit Hilfe der politikwissenschaftlichen Theorie des "Overton-Fensters" verstanden werden. "In ihrem Zentrum steht der Gedanke, dass es zu jedem gesellschaftspolitisch relevanten Thema eine gewisse Menge von Aussagen und Ansichten gibt, die die breite Mitte der Gesellschaft als akzeptabel und also diskutabel betrachtet. Diese Aussagen und Ansichten befinden sich im Overton-Fenster, damit kann Politik gemacht werden. Alle Ansichten außerhalb des Overton Fensters gelten als Provokation, als heikel, radikal oder sogar undenkbar. Wenn man sich als Politikerin oder Politiker mit seinen Aussagen und Ansichten - ganz gleich, ob auf der rechten oder der linken Seite - aus dem Overton-Fenster lehnt, sinkt insbesondere in einem System mit Mehrheitswahlrecht die Chance, in ein Amt gewählt zu werden, dramatisch. (...) Sie liefert nicht nur einen Begriff und eine erhellende Analyseschablone für die Mechanik hinter dem scheinbar irrlichternden Twitter-Auftritt und den sonstigen verbalen Ausfällen Donald Trumps. Auch die gewohnheitsmäßigen Tabubrüche von rechten Strategen wie Steve Bannon und rechtspopulistischen europäischen Politikern in Europa von den Brexit-Befürwortern und dem italienischen Innenminister bis zu AfD, Söder und Seehofer sind klar in ihrem systematischen Zusammenhang zu erkennen: als Aktionen zur Verschiebung von Overton-Fenstern."

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01.08.2018

"Was Flüchtlinge im Ankerzentrum erwartet"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/asylpolitik-ankerzentren-bayern-fluechtlinge

Katharina Schuler beantwortet die wichtigsten Fragen zu den bisher nur in Bayern eröffneten Ankerzentren für Flüchtlinge. "Viel wurde über sie gestritten, nun gibt es sie wirklich: sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge. Anker, das ist die Abkürzung für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union auf die Einrichtung solcher Zentren geeinigt, bislang gibt es allerdings kaum Bundesländer, die sie auch wirklich umsetzen wollen. Den Anfang macht nun Bayern, dort gibt es seit diesem Mittwoch sieben solcher Ankerzentren. Doch was bedeutet das eigentlich?"

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30.07.2018

"A wie Allah"

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-07/islamunterricht-zukunft-schulen-hessen-bayern-nrw

Judith Luig schreibt, dass in einigen Bundesländern Modellversuche eines islamischen Religionsunterrichts auslaufen. "Momentan wird Islamische Religion in neun von 16 Bundesländern unterrichtet. Jedes von ihnen verfolgt ein anderes Kooperationsmodell mit unterschiedlichen muslimischen Verbänden. Was die meisten dieser Ansätze eint: Sie sind lediglich befristete Übergangslösungen. In vier Bundesländern – Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Saarland – laufen im Schuljahr 2018/2019 die Fristen für die bisherigen Modelle ab. In Hessen droht Ditib als wichtigster Kooperationspartner auszufallen. Es stellt sich also die Frage, wie es mit dem Islamunterricht in Deutschland weitergeht. Und für einige Bundesländer lautet diese Frage auch: ob überhaupt."

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29.07.2018

"17-jährige Palästinenserin aus Haft entlassen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/ahed-tamimi-palaestinenserin-freilassung-haft

Die palästinensische Jugendliche Ahed Tamimi, die wegen eines Angriffs auf einen israelischen Soldaten eine achtmonatige Haftstrafe absitzen musste, ist wieder freigelassen worden. "Tamimi hatte im Dezember gemeinsam mit ihrer Cousine zwei israelische Soldaten im Hof ihrer Familie beleidigt sowie mit Fußtritten und Ohrfeigen angegriffen. Die schwer bewaffneten Soldaten reagierten nicht und zogen sich zurück, als die Mutter der Jugendlichen auf sie einredete. Palästinenser feierten sie als Symbol des Widerstands gegen die Besatzung des Westjordanlandes. In Israel sehen viele in dem Vorfall dagegen eine gezielte Provokation. Das Dorf Nabi Saleh befindet sich seit Jahren im Konflikt mit israelischen Siedlern, die Land in der Umgebung beschlagnahmen."

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28.07.2018

"US-Diplomaten sollen Talibanvertreter getroffen haben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/afghanistan-taliban-us-diplomaten-frieden-verhandlungen-katar

Zeit Online berichtet über erstmalige direkte Gespräche zwischen US-Diplomaten und Taliban-Vertretern. "Bereits vor rund zwei Wochen hatte die New York Times berichtet, die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe ihre Topdiplomaten angewiesen, direkte Gespräche mit den Taliban zu suchen, um den Krieg in Afghanistan zu beenden. Dies wäre eine signifikante Änderung der US-Politik. Bisher hatten die USA Verhandlungen ausgeschlossen und den Standpunkt vertreten, die Taliban sollten direkt mit der afghanischen Regierung verhandeln. Ein Friedensprozess müsse unter afghanischer Führung stattfinden. Die Taliban lehnen bislang Gespräche mit der afghanischen Regierung ab und bezeichnen sie als Marionettenregime."

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26.07.2018

"Gewalt und Repression wie seit der Diktatur nicht mehr"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/nicaragua-proteste-regierung-auswaertiges-amt-niels-annen

Laura Cwiertnia im Gespräch mit Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, über die Staatskrise in Nicaragua. "Wir blicken im Auswärtigen Amt mit großer Sorge auf die Situation im Land. In den letzten Wochen erreichen uns täglich Nachrichten über Gewalt und Repression, wie wir sie seit Ende der jahrzehntelangen Diktatur nicht mehr erleben mussten. Für mich persönlich ist es darüber hinaus nicht eine weitere Krise unter leider viel zu vielen anderen. Ich habe eine besondere Beziehung zu dem Land. In meiner Jugend gehörte ich zu denen, die mit Nicaragua die Hoffnung auf ein gerechteres Gesellschaftsmodell verbunden haben. Meine Heimatstadt Hamburg hat seit dieser Zeit eine enge und aktive Partnerschaft mit Nicaraguas zweitgrößter Stadt Léon. Ich kenne einen Teil der Akteure. Daher geht mir die Situation nahe."

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25.07.2018

"Geiseldiplomatie"

https://www.zeit.de/2018/31/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-entfuehrung-auslaendische-staatsburger

Can Dündar, Chefredakteur des von ihm in Deutschland neu gegründeten Webportals #Özgürüz, wirft der türkischen Regierung vor, seit 2016 mit der Verhaftung von über 30 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit eine "Geiseldiplomatie" zu betreiben. "Derzeit bemüht Berlin sich um die Normalisierung seiner politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ankara. Es sei an Folgendes erinnert: Jedes Zugeständnis hat Folgen. Das weiß, wer bei Flugzeugentführungen mit Luftpiraten verhandelt, die Passagiere als Geiseln nehmen. Zum Ziel führt nur kompromisslose Entschlossenheit, ohne das Leben der Geiseln zu gefährden. Um die Geiseln aus der Türkei zu befreien und zu verhindern, dass neue genommen werden, braucht es eine prinzipienfeste Politik, die sich gegen Erdoğans Erpressungen wehrt."

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25.07.2018

"Der Superdeutsche"

https://www.zeit.de/2018/31/integration-migrant-fluechtling-deutschtuerken

Özlem Topçu kommentiert die durch den Austritt Mesut Özils aus der deutschen Fußballnationalmannschaft ausgelöste Integrationsdebatte. "Der Migrant ist eine immerwährende Projektionsfläche, er soll jener Superdeutsche sein, welcher der Deutschdeutsche nicht ist und nie war. Und wenn er nicht brav ist, sondern plötzlich selber Macht hat und auch ausübt, wie Özil, dann spricht man ihm das Deutschsein ganz schnell wieder ab. Dann ist er raus. Egal, wie man zu Özils konkreter Handlung steht: Dieser Vorgang dürfte auch alle anderen 'neuen Deutschen' beunruhigen, ganz gleich, wo sie gesellschaftlich oder politisch stehen."

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23.07.2018

"Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/wirtschaftsministerium-deutschland-export-genehmigungen-r
egierungsbildung

Im ersten Halbjahr 2018 hat die Bundesregierung weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. "Hinter dem Einbruch der Genehmigungen wird die langwierige Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 vermutet. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Kabinetts darüber beschwert, dass Anträge nur schleppend bearbeitet worden seien. Das sei auch an den Zahlen ablesbar: Demnach wurden im ersten Quartal nur Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit die neue Regierung im Amt sei, hätten die Genehmigungen wieder angezogen."

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22.07.2018

"Müssen Gemeinden Rechtsrockkonzerte dulden?"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/07/22/muessen-gemeinden-rechtsrockkonzerte-dulden_26835

Sebastian Lipp berichtet über die Bemühungen deutscher Behörden, Rechtsrock-Konzerte zu verhindern. "200 Neonazis umgingen ein Konzertverbot in Bayern – sie wichen einfach in den württembergischen Nachbarlandkreis aus. Viele befürchten, dass die Region nun für die rechtsradikale Szene attraktiv wird. Behörden sehen sich machtlos."

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21.07.2018

"Der Wandel des Salafistenpredigers"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/abdul-adhim-kamouss-salafismus-islam-prediger-mosc
hee-dschihad

Sascha Lübbe porträtiert den ehemaligen Salafistenprediger Abdul Adhim Kamouss, der sich heute der Entradikalisierung muslimischer Jugendliche widmet. "Das Video zeigt einen Mann, der sich in Rage redet: Gerade hat Abdul Adhim Kamouss – schwarzer Fusselbart, weißer Turban – die Versuchungen der westlichen Welt verteufelt; von Jugendlichen gesprochen, die in die Kriminalität abrutschen, den Drogen verfallen. Jetzt beschwört er ihre einzige mögliche Rettung: den Islam. (...) Man muss sich das ins Gedächtnis rufen, wenn man denselben Mann mehr als ein Jahrzehnt später auf einer anderen Bühne stehen sieht. (...) Mehr als zehn Jahre liegen zwischen beiden Auftritten. Eine Zeit, in der einige von Kamouss' Schülern in den bewaffneten Dschihad ziehen. In der er mit seinem Auftritt bei Günther Jauch als 'Quassel-Imam' bekannt wird. Eine Zeit aber auch, in der er beginnt, sich von alten Ansichten zu distanzieren. Er diskutiert in interreligiösen Dialogrunden, organisiert Aktionswochen gegen islamistische Gewalt – und wird dafür von Fundamentalisten mit dem Tod bedroht. Am Ende dieser zehn Jahre wird die Extremismusforscherin Claudia Dantschke über ihn sagen, er sei eine 'Leitfigur für alle, die eine friedliche und integrative Form suchen, den Islam zu leben.'"

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20.07.2018

"Italien verroht"

https://www.zeit.de/politik/2018-07/fluechtlinge-italien-matteo-salvini-mittelmeer-rom-rimini-hass-hetze-
verrohung

Roberto Brunelli beobachtet in seiner italienischen Heimat eine "Verrohung" des öffentlichen Diskurses über die Flüchtlingskrise. "Was ist los in Italien? Wie konnte es so weit kommen? Es scheint, als sei mit den jüngsten Wahlen jeglicher Anstand verloren gegangen. Rassismus, Hass und Hetze dominieren den öffentlichen Diskurs. Frontmann der permanenten Entgleisungen ist Innenminister Matteo Salvini – und das nicht erst seit dem Wahlsieg seiner Lega im März. (...) Der Soziologe Giuseppe De Rita spricht von einer 'zersplitterten Gesellschaft', in der jeder nur noch an sich selbst denkt. Angelehnt an den Wahlkampfslogan des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump (America First) heißt es in Italien: Mein Hinterhof zuerst. Das erklärt zumindest in Teilen, warum Proteste gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit größtenteils ausbleiben."

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19.07.2018

"Ein Israel nur für Juden?"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/nationalstaatsgesetz-israel-benjamin-netanjahu-parlament-ents
cheidung

Richard C. Schneider berichtet aus Tel Aviv, dass das verabschiedete Nationalstaatsgesetz in Israel selbst von Präsident Rivlin mit "Entrüstung" aufgenommen worden sei. "Die Kritik drehte sich vor allem um zwei Aspekte des Gesetzes. Der eine: Arabisch sollte nicht mehr neben Hebräisch die zweite offizielle Sprache des Staates sein. Der andere war der Absatz 7B im Gesetzesentwurf. Er sah vor, dass in Zukunft Kommunen entstehen dürften, die Arabern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ein Wohnrecht vorenthalten könnten. Dass also, mit anderen Worten, rein jüdische Gemeinden, Dörfer und Ortschaften entstehen könnten, in denen Nichtjuden kein Wohnrecht erhielten. Präsident Rivlin zielte vor allem auf diesen Paragraphen ab, als er in einem offenen Brief fragte: 'Im Namen der zionistischen Vision: Sind wir bereit, Diskriminierung zuzulassen und Männer und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszugrenzen?' Angesehene Staatsrechtler wie Mordechai Kremnitzer warnten, das Gesetz würde zum weiteren Sargnagel für die liberale Demokratie."

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17.07.2018

"Selbst Fox News ist nicht begeistert"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/helsinki-trump-putin-gipfel-vollkommene-verleugnung-der-reali
taet

In den USA ist der Auftritt von Präsident Trump beim Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Helsinki lagerübergreifend auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen. "Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob er die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen verurteile, antwortete Trump, er sehe 'keinen Grund, zu glauben', dass es überhaupt Russland gewesen sei, das sich in die Computer der Demokraten gehackt habe. Putin bestand seinerseits darauf, seine Regierung habe 'nie' in interne amerikanische Angelegenheiten eingegriffen. (...) Kritik kam nicht nur aus den üblichen Richtungen. Selbst auf Fox News, das sich sonst entschieden solidarisch mit dem Präsidenten zeigt, hieß es nach dem Treffen vorsichtig, Trump und Putin hätten die Vorwürfe der Einflussnahme auf 'beispiellose Weise' behandelt. 'Kein Verhandlungsergebnis ist es wert, die eigenen Leute und das eigene Land über die Klinge springen zu lassen', schrieb auch die Fox-Moderatorin und Tochter des US-Botschafters in Moskau, Abby Huntsmann, auf Twitter. Selbst die eigentlich verlässlich konservative Webseite Drudge Report erklärte, Putin habe das Treffen 'dominiert' – und zeigte den US-Präsidenten wenig vorteilhaft in einer Pose, in der er die Balance verliert."

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11.07.2018

"Oder soll man es lassen?"

https://www.zeit.de/2018/29/seenotrettung-fluechtlinge-privat-mittelmeer-pro-contra/komplettansicht

Die ZEIT hat mit diesem "Pro und Contra" zur Seenotrettung im Mittelmeer für Diskussionen gesorgt. Caterina Lobenstein und Mariam Lau argumentieren, ob die regelmäßige Rettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Helfer legitim sei, oder ob die Rettungsaktionen das Problem letztlich vergrößerten. Mariam Lau erläutert ihre Kritik an der privaten Seenotrettung: "Das Ertrinken im Mittelmeer ist ein Problem aus der Hölle, ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat. Denn Politik besteht eben nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten und auch die Nebenwirkungen gut gemeinten Handelns. Und der Zusammenhang ist leider so: Die Retter sind längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper."

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10.07.2018

"Truppe am Limit"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/bundeswehr-ausruestung-maengel-verteidigungshaushalt

In der Debatte über die deutschen Militärausgaben erläutert Thomas Wiegold, warum die Bundeswehr unabhängig vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato mehr Geld und Material benötigt, um weiterhin einsatzbereit zu sein. Dass es darüber hinaus auch Raum für eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel gebe, beschreibt er anhand folgender Episode: "Anfang Mai schaute die Truppe sprachlos auf einen Befehl, der sie aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erreichte. Um die Soldaten der Nato-Speerspitze für ihr bevorstehendes Wintermanöver in Norwegen anständig auszurüsten, mangele es an Winterkleidung: Deshalb sollten jene Soldaten, die nicht zu dieser VJTF gehörten, einiges von ihrer Winterausrüstung abgeben. Der Befehl betraf speziell den sogenannten Kopf- und Gesichtsschutz, landläufig als Sturmhaube bezeichnet. 'Im wievielten Kriegswinter sind wir eigentlich?', empörten sich Offiziere über die Sammelaktion. Das Ministerium zog den Befehl schnell zurück und ordnete den Kauf neuer Sturmhauben an. Das war dann allerdings, wie sich anschließend zeigte, gar nicht nötig: Es fanden sich noch Tausende davon in den Depots."

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09.07.2018

"Recep Tayyip Erdoğan legt Amtseid ab"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-amtseid-praesidialsystem-vereidi
gung

Der türkische Präsident Erdogan hat seinen neuen Amtseid für die kommenden fünf Jahre abgelegt. "Künftig erhält er als Staats- und Regierungschef deutlich mehr Macht und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Seine Ministerinnen und Minister darf er ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen. Erdoğan sagte bei der Zeremonie in Ankara, mit seiner Vereidigung beginne eine 'neue Ära'. Die Opposition warnt hingegen vor einer 'Ein-Mann-Herrschaft'."

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04.07.2018

"Sind wir noch gute Europäer?"

https://www.zeit.de/2018/28/protektionismus-europa-grenzen-rueckzug-herausforderungen/komplettansicht

Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas kritisiert den zu beobachtenden "erschrockenen Rückzug hinter nationale Grenzen" und meint, dass die "Bevölkerungen Europas längst reifer sind als ihre politischen Eliten". "Der Rechtspopulismus verdankt sich in erster Linie der verbreiteten Wahrnehmung der Betroffenen, dass der EU der politische Wille fehlt, handlungsfähig zu werden. Der heute im Zerfall begriffene Kern Europas wäre in Gestalt einer handlungsfähigen Euro-Union die einzige denkbare Kraft gegen eine weitere Zerstörung unseres viel beschworenen Sozialmodells. In ihrer gegenwärtigen Verfassung kann die Union diese gefährliche Destabilisierung nur noch beschleunigen. (...) Inzwischen hat sich nicht nur ein verbindendes, vom Nationalbewusstsein unterscheidbares Bewusstsein europäischer Solidarität herausgebildet, sondern auch eine unerwartet hohe Bereitschaft zur Unterstützung europäischer Politiken, die eine Umverteilung über nationale Grenzen einschließen würden."

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04.07.2018

"Zschäpes kühle letzte Worte"

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/07/04/medienlog-letzte-worte-zschaepe-nsu/

Tom Sundermann hat im Medienlog Reaktionen auf den NSU-Prozess und den jüngsten Auftritt der Angeklagten Beate Zschäpe gesammelt. "Der NSU-Prozess ist so gut wie beendet, nur noch das Urteil fehlt. In einer Woche soll es verkündet werden. Am Dienstag sprachen die Angeklagten ihre letzten Worte in dem Verfahren. Besonderen Widerhall fanden die Äußerungen von Beate Zschäpe, die sich in einem fünfminütigen Statement von den Taten und dem Gedankengut des NSU distanzierte, sich bei den Opfern und Hinterbliebenen entschuldigte – und sich wie zuvor als nicht schuldig für die Verbrechen bezeichnete."

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