US-Soldaten in Afghanistan

Zeit Online


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07.01.2019

"Bremens AfD-Landeschef attackiert"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/frank-magnitz-afd-landeschef-bremen-angriff

Zeit Online berichtet über den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. "Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist nach Polizeiangaben in der Hansestadt von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Aufgrund der Funktion des Geschädigten sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, teilte die Bremer Polizei mit."

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02.01.2019

"China droht Taiwan mit gewaltsamer Wiedervereinigung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/xi-jinping-china-drohung-gewaltsame-wiedervereinigung-taiwan

Zeit Online berichtet über jüngste Drohungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der verlautbarte, Taiwan in jedem Falle mit China wiedervereinigen zu wollen - notfalls mit Gewalt. "Der chinesische Präsident Xi Jinping will Taiwan wieder an China angliedern – notfalls auch mit Gewalt. Der Streit um den Status geht auf den Bürgerkrieg in China zurück."

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02.01.2019

"Die Grenzen zwischen Amok und Terror können verwischen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/rechtsextremismus-anschlag-bottrop-rassismus-radikalisierung-ter
ror-matthias-quent

Vanessa Vu im Gespräch mit dem Soziologen Matthias Quent über die Motive des Täters von Bottrop. "Die Tat hat eine spezifische politische und gesellschaftliche Wirkung. Offenbar hat der Täter durch eine schockierende Botschaftstat gegen nicht weiße Menschen, gegen People of Color, Angst und Schrecken hervorrufen wollen. Die rassistisch motivierte Opferauswahl steigert Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Sie betont und verstärkt ethnische Unterschiede und inszeniert sie als Grund für Gewalt. Deswegen spreche ich von Vorurteils- oder Hassverbrechen und auch von Rechtsterrorismus."

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29.12.2018

"Huthi-Rebellen verlassen Hafen von Hudaida"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/jemen-huthi-rebellen-rueckzug-hafen-hudaida

Die Huthi-Rebellen in Jemen haben nach der Einigung in den Genfer Friedensgesprächen damit begonnen, ihre Kämpfer aus dem Hafen von Hudaida abzuziehen. "Die Rebellen hielten wegen des Abzugs eine Zeremonie ab. Es wird erwartet, dass auch regierungstreue Kräfte aus jenen Teilen der Stadt abziehen, die sie bei einer Offensive mit Unterstützung Saudi-Arabiens im Juni zurückerobert hatten. Zuvor hatten die beiden Konfliktparteien seit mehr als einer Woche einen Waffenstillstand in Hudaida eingehalten. Vor einigen Tagen war ein UN-Team unter Leitung des pensionierten niederländischen Generalmajors Patrick Cammaert in der Stadt eingetroffen, um die Waffenruhe zu überwachen."

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19.12.2018

"Waffen unterm Weihnachtsbaum"

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/?p=27829

Jesko Wrede berichtet über das Urteil im Prozess gegen den Betreiber des Online-Shops "Migrantenschreck". "Wegen illegalen Handels mit (...) Waffen unter Namen wie 'Bautzen-Edition' für eine doppelläufige Flinte oder 'Antifaschreck' für einen Revolver erhielt der 35-jährige R. am Dienstag eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Von Ungarn aus hatte der rechte Aktivist einen perfiden Versandhandel namens Migrantenschreck betrieben, der sich an Waffennarren und Fremdenhasser richtete – eine erhebliche Schnittmenge: 193 Verkäufe warf ihm die Staatsanwaltschaft in der Anklage vor, im Urteil blieben davon noch 167 Fälle."

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18.12.2018

"80 getötete Journalisten weltweit"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/reporter-ohne-grenzen-getoete-inhaftierte-journali
sten-jahresbericht-2018

Zeit Online stellt den aktuellen Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen vor. "Insgesamt 80 Journalisten wurden bislang 2018 getötet – 15 mehr als im Vorjahr. Zudem wurden 60 Reporter entführt. Die meisten Journalisten, insgesamt 15, wurden in Afghanistan getötet. Darauf folgen Syrien, wo elf Menschen starben, Mexiko, wo neun Reporter ums Leben kamen, und der Jemen, wo acht Journalisten getötet wurden. In den USA starben fünf Journalisten beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette in Annapolis. Von den 60 entführten Journalisten befinden sich bis auf einen alle in der Gewalt von Gruppen im Nahen Osten, hieß es. Vor allem in Syrien, Irak und im Jemen würden Journalisten festgehalten. So befinden sich immer noch 24 Journalisten in der Gewalt der Terrormiliz 'Islamischer Staat'."

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18.12.2018

"Japan erhöht seine Rüstungsausgaben"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/japanische-armee-ruestungsausgaben-verteidigungsetat-flugzeug
traeger

Die japanische Regierung will den Verteidigungshaushalt des Landes in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. "Vonseiten der japanischen Regierung hieß es, Japan werde auch weiterhin eine ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtete Politik betreiben. Chinas militärische Aktivitäten im Ostchinesischen Meer und anderen Gewässer seien jedoch Grund zu großer Sorge in der Region. Das Land brauche stärkere Mittel der Abschreckung, um sich gegen mögliche Bedrohungen durch Nordkorea und China behaupten zu können, argumentieren japanische Militärs. Dies verstoße nicht gegen die Verfassung. Kritiker wiesen darauf hin, dass ein Flugzeugträger Japan mit einer Schlagkraft ausstatten würde, die gegen die pazifistische Verfassung des Landes verstoße."

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18.12.2018

"Streit um Armeegründung des Kosovos eskaliert im UN-Sicherheitsrat"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/militarisierungsplaene-armeegruendung-kosovo-un-sicherheitsra
t-streit

Die Pläne zur Gründung einer kosovarischen Armee haben im UN-Sicherheitsrat zu einem offenen Streit zwischen Kosovos Präsident Thaçi und dem serbischen Präsidenten Vučić geführt. "Vučić warf dem Kosovo vor, mit einer Umwandlung der Sicherheitskräfte in ein Heer gegen eine UN-Resolution von 1999 zu verstoßen. Mit der immer noch gültigen UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 war der blutige Kosovokrieg beendet worden. Das Mandat zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung war unter anderem der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR übertragen worden. Das 'sogenannte souveräne Recht, ihr eigenes Militär zu bilden', stehe nirgends geschrieben, so Vučić weiter. Thaçi sagte daraufhin, sein Land sei eine souveräne Nation und habe ein absolutes Recht, eine eigene Armee zu bilden. Wenn das Kosovo überhaupt einen Fehler gemacht habe, dann damit, fünf Jahre lang gewartet zu haben. 'Es kam verspätet, weil wir auf Entgegenkommen von jenen warteten, die nie Entgegenkommen gegenüber dem Kosovo gezeigt haben', so Thaçi."

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16.12.2018

"Der Krieg, den man nicht sehen kann"

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-12/likewar-russland-usa-europa-social-media-informationskrieg-f
ake-news-bots-medienmanipulation-buch

Zeit Online veröffentlicht einen Vorabdruck aus dem Buch "LikeWar", in dem die Autoren Peter W. Singer und Emerson T. Brooking darlegen, wie der moderne Krieg in den sozialen Medien geführt wird. "Es kämpfen dort unübersichtlich viele Akteure mit den Mitteln der Propaganda und Desinformation: Gerade Russland hat das vor knapp fünf Jahren im Ukraine-Konflikt gezeigt. 'LikeWar' ist im Oktober in englischer Sprache bei Houghton Mifflin Harcourt erschienen. Dies ist ein Vorabdruck eines Kapitels daraus, das im Original 'The War You Cannot See' heißt."

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15.12.2018

"Beobachtet und trotzdem übersehen"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/franzoesische-gefaehrderdatei-fiche-s-strassburg-a
nschlag-cherif-c

Simone Gaul analysiert die Funktionsweise sogenannter Gefährderdateien in Frankreich. "Als Gefährder gelten nicht nur Islamisten, sondern auch, wer als rechts- oder linksextrem eingestuft wird, wer zum Beispiel auf einer Demonstration mit Steinen wirft. Aber auch, wer einfach als besonders engagierter Klimaaktivist auffällt. Oder wer sich im Umfeld eines Terroristen bewegt hat oder mit einem verwandt ist. Die genaue Zahl der Fiches-S-Vermerke gibt das Innenministerium ungern heraus, französische Medien berichten, dass zurzeit etwa 26.000 Menschen registriert seien. Rund 12.000 von ihnen werden mit einem islamistischen Hintergrund in Verbindung gebracht."

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11.12.2018

"Totaler Krieg gegen die Familie"

https://www.zeit.de/kultur/2018-12/vergewaltigungen-kriegswaffe-nobelpreis-gesellschaft-kriegsfuehrung

Für die Soziologin und Konfliktforscherin Barbara Kuchler sind Massenvergewaltigungen in heutigen Konflikten nichts "Archaisches", sondern eine "moderne, perfide" Kriegsstrategie. "Wenn man sich fragt, wie Vergewaltigung zu einer erstrangigen Kriegswaffe werden konnte, liegt es nahe, an archaisches, barbarisches, primitives Verhalten zu denken, das womöglich in weniger 'zivilisierten' oder weniger modernen Weltteilen noch leichter durchbricht als bei uns in Europa. Nichts könnte falscher sein. Vergewaltigung als Mittel des Krieges ist keine archaische, sondern eine spezifisch moderne Sache. Ihre systematische Nutzung hängt, wie man soziologisch zeigen kann, mit der Architektur der modernen Gesellschaft zusammen. Menschliches Verhalten ist viel weniger, als man vermuten würde, durch archaisch-urmenschliche Kräfte bestimmt und viel mehr durch gesellschaftliche Strukturen."

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11.12.2018

"USA verhängen weitere Sanktionen gegen nordkoreanische Führung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/nordkorea-konflikt-usa-sanktionen-atomwaffenprogramm

Wegen Zensur und Verstößen gegen die Menschenrechte hat die US-Regierung drei Mitglieder der nordkoreanischen Führung mit Sanktionen belegt. "Die Personen hätten die brutale staatlich verordnete Zensur vollstreckt und Menschenrechtsverstöße begangen, heißt es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Ziel sei es, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die in Nordkorea verübten Menschenrechtsverletzungen gehörten weiterhin zu 'den schlimmsten in der Welt'. Zu den von ihm aufgelisteten Verstößen zählen Hinrichtungen ohne Prozess, Folter, Zwangsarbeit, Vergewaltigungen und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche. Die neu sanktionierten Personen stehen demnach Institutionen in Regierung und Arbeiterpartei vor, die ohnehin bereits Sanktionen unterliegen."

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11.12.2018

"20 Millionen Menschen im Jemen hungern"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/jemen-uno-buergerkrieg-vereinte-nationen-saudi-arabien-iran

Die Lebensmittelknappheit in Jemen hat sich Angaben der Vereinten Nationen zufolge nochmals verschärft, berichtet auch Zeit Online. "Erstmals drohe 250.000 Jemeniten überdies eine Katastrophe. Das bedeute, dass sich die Menschen auf einer globalen Skala, die den Schweregrad und das Ausmaß von Lebensmittelknappheit misst, in der sogenannten Phase fünf befinden. Das sei die gravierendste Stufe, die mit einer Bedrohung durch 'Verhungern, Tod und Verelendung' einhergehe, sagte Lowcock. Es gebe nur ein weiteres Land, in dem Menschen in Phase fünf seien – den Südsudan mit 25.000 Betroffenen."

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09.12.2018

"So könnten die Kämpfe beendet werden"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/ukraine-krieg-definition-befriedung-konflikt-russland-osze/ko
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Alexander Hug, der die Arbeit der Spezialbeobachtermission der OSZE in der Ukraine vom Frühjahr 2014 bis zum Herbst 2018 koordiniert hat, bekräftigt in diesem Interview, dass die Kämpfe nur mit verstärktem Dialog beendet werden können. "Die OSZE ist da nur eine Möglichkeit. Die beiden Seiten können auch bilateral den Dialog suchen. Es wäre jedenfalls falsch, nicht mehr auf den ernsthaften Dialog zu setzen. Das sage ich nicht naiv oder blauäugig. (...) Es ist ganz klar, dass die Hauptverantwortung für die Lösung des Konflikts in Moskau und Kiew liegt. In den Minsker Vereinbarungen ist das auch schriftlich einzusehen. Und wir wissen aus der Erfahrung: Wenn die beiden Seiten sich politisch entscheiden, die Kämpfe einzustellen, passiert das auch. Als beispielsweise in diesem Jahr das neue Schuljahr begann, wurde eine Waffenruhe ausgerufen. Danach sind die Verletzungen der Waffenruhe sofort über Nacht zurückgegangen. Das beweist: So könnten die Kämpfe beendet werden, wenn der Wille da ist. (...) Es ist natürlich sehr schwer zu beweisen, dass der Dialog in den vergangenen viereinhalb Jahren zu etwas geführt hat. Keiner weiß, ob es mehr oder weniger Gewalt gegeben hätte, wenn es weniger Dialog gegeben hätte. Die Abstinenz von etwas kann man nicht beweisen. Aber ich bin überzeugt: Mehr und ernsthafter Dialog kann weiterhelfen."

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29.11.2018

"Vom Maidan zum Krieg"

https://www.zeit.de/thema/ukraine-konflikt

Zeit Online hat aus gegebenem Anlass ein Spezial zum Ukraine-Konflikt eingerichtet. "Vor der Halbinsel Krim kam es Ende November zu einer Auseinandersetzung zwischen Kräften der russischen und ukrainischen Marine. Russische Streitkräfte beschossen drei ukrainische Schiffe, mehrere Soldaten wurden verletzt. Die ukrainischen Streitkräfte wurden in Kampfbereitschaft versetzt. Seit dem 28. November gilt in der Ukraine 30-tägiges Kriegsrecht. Die politische und wirtschaftliche Situation der Ukraine ist vor allem im Osten instabil."

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27.11.2018

"Attentäter vom Breitscheidplatz soll Anschlagsplan weitererzählt haben".

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/anis-amri-mitwisser-lka-v-person-breitscheidplatz

Kurz vor der Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz berichtet Zeit Online, dass der Attentäter von 2016, Anis Amri, Mitwisser gehabt haben soll. "Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat einen islamistischen Gefährder in seine Anschlagspläne eingeweiht. Darüber informierte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, am vergangenen Freitag in nicht öffentlicher Sitzung den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie sowohl rbb als auch die Berliner Morgenpost und das ARD-Magazin Kontraste unter Berufung auf Teilnehmende der Sitzung berichten."

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24.11.2018

"Schein und heilig"

https://www.zeit.de/2018/48/moschee-erfurt-bauarbeiten-grundsteinlegung-protest-frieden

Martin Debes berichtet über den Beginn des Baus einer seit langem umstrittenen Moschee in Erfurt. "Seit mehr als zwei Jahren streitet Erfurt über das, was hier, gleich hinter dem Bauzaun, entstehen soll: die erste Moschee Thüringens. Mit Gebetsräumen, einem Saal für Veranstaltungen, einer Wohnung für den Imam und einer beleuchteten Glaskuppel. Auch ein Zierminarett ist geplant, acht Meter hoch, das ist die amtliche Maximalhöhe. Das Projekt hat zu einer Frontenbildung geführt, die ziemlich genau an der unsichtbaren Linie entlangführt, welche die ganze Republik teilt – in der Zuwanderungs-, in der Flüchtlings-, in der Islamdebatte. Bizarrerweise wird der Protest gegen die Moschee seit Jahren auch als eine Art christlicher Widerstand inszeniert. Nicht von den Amtskirchen, deren Vertreter für den Moschee-Neubau werben. Aber doch von einigen Christen, die mit kirchlichen Motiven gegen die angebliche Islamisierung vorgehen wollen. Trotz aller Diskussionen beginnt nun der Bau."

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21.11.2018

"Die Illusion einer europäischen Armee"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/militaerische-zusammenarbeit-europaeische-armee-emmanuel-macr
on-angela-merkel-zukunft/komplettansicht

Matthias Naß befürwortet eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa, hält das Streben nach einer europäischen Armee in absehbarer Zeit aber nicht für sinnvoll. "Meint Europa es ernst mit einer gemeinsamen Armee, dann macht es sich auf einen langen Weg. Der würde nicht nur unfassbar teuer werden, sondern auch ins Ungewisse führen. Schlimm genug, dass Trump in all seiner Beschränktheit an den Festen des transatlantischen Bündnisses rüttelt. Europa sollte ihm nicht den Triumph gönnen, vor aller Welt die Schwächen der EU zu offenbaren, indem es Truppen sammelt, die es gar nicht hat."

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21.11.2018

"Südkoreaner Kim Jong Yang wird neuer Interpol-Chef"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/interpol-kim-jong-yang-praesidentschaft-wahl-dubai

Der Südkoreaner Kim Jong Yang hat sich bei der Wahl des neuen Interpol-Chefs gegen den bisherigen Vizechef Alexander Prokoptschuk aus Russland durchgesetzt. "Prokoptschuk galt zwar als Favorit bei der Wahl, er war aber international umstritten. Mehrere US-Senatoren hatten gewarnt, dass der Kreml Interpol künftig für die Verfolgung von Kritikern nutzen könne. Auch deutsche Politiker stellten sich gegen Prokoptschuk. Die Regierung in Moskau sprach von Wahlbeeinflussung und wies die Kritik zurück."

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19.11.2018

"Donald Trump wirft Pakistan vor, nichts für die USA zu tun"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/osama-bin-laden-donald-trump-vorwuerfe-pakistan-al-kaida

Präsident Trump hat Pakistan vorgeworfen, viele Milliarden US-Dollar erhalten zu haben, ohne im Gegenzug etwas für die USA zu tun. Pakistans Premierminister Imran Khan hat auf den Vorwurf über Twitter reagiert: "Khan erwiderte auf Trumps Attacken, dass dieser 'über historische Tatsachen informiert' werden müsse. 'Pakistan hat genug darunter gelitten, den Krieg der Vereinigten Staaten zu kämpfen', schrieb er. 'Jetzt werden wir das machen, was für unser Volk und unsere Interessen am besten ist.' In einem weiteren Tweet Khans hieß es, die USA sollten analysieren, warum die Taliban heute trotz aller militärischen und finanziellen Anstrengungen in Afghanistan stärker als zuvor seien."

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19.11.2018

"Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/asylpolitik-syrien-abschiebungen-auswaertiges-amt-lagebericht

Rückkehrern nach Syrien drohen einer Einschätzung des Bundesaußenministeriums zufolge immer noch Haft und Folter. "'In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen', heißt es einem vertraulichen Lagebericht des Außenministeriums, der dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegt. Das Risiko für Rückkehrende bleibe weiterhin groß. Laut dem Bericht betrachten die regimenahen Behörden aber auch Teile der vom Bürgerkrieg polarisierten Bevölkerung die 'Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen'."

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17.11.2018

"Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/europaeische-armee-verteidigung-militaerkooperation-intervent
ionsinitiative

Steffen Dobbert meint, dass die von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel beschriebene "Vision einer europäischen Armee" durch die Fortschritte bei der Militärkooperation in der EU bereits Gestalt annimmt. "Während in der Öffentlichkeit immer wieder die Vision einer solchen Armee debattiert wird, entsteht sie unbeachtet von manch schnellem Kommentator bereits, wenn auch in kleinen Schritten. 2008 startete die European Union Naval Force in Somalia. Seit 2016 gibt es die militärische Trainingsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Europa, etwa in Bosnien-Herzegowina, sind EU-Soldaten im Einsatz. Ein österreichischer Generalmajor führt dort die EU-Mission Althea. Sie soll die Stabilität des jungen Staates sichern. Auch im Irak, der Ukraine, in Libyen, in Mali, im Kosovo, Georgien und in Afghanistan sind oder waren Beamte in militärischer oder ziviler EU-Mission im Einsatz. Denn die Bereitschaft zur militärischen Kooperation war unter den Nationen Europas nie so ausgeprägt wie in den vergangenen zehn Jahren."

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17.11.2018

"CIA beschuldigt Kronprinzen als Auftraggeber"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/saudi-arabien-jamal-khashoggi-mord-kronprinz-mohammed-bin-sal
man

Die CIA ist nach Auswertung eigener Informationen davon überzeugt, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beauftragt hat. "Zu den Indizien, die die CIA für ihre Schlussfolgerung heranzieht, gehört laut den Berichten unter anderem ein Telefonat, das der Bruder des Kronprinzen mit Khashoggi geführt haben soll. Darin sei Khashoggi aufgefordert worden, Dokumente im Konsulat in Istanbul abzuholen. Ihm sei versichert worden, dass dabei keine Gefahr bestehe. Das Telefonat sei auf Anordnung des Kronprinzen erfolgt."

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16.11.2018

"Benjamin Netanjahu wird auch Verteidigungsminister"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/israel-benjamin-netanjahu-ministerpraesident-amt-verteidigung
sminister-ruecktritt-avigdor-liebermann

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman will Israels Ministerpräsident Netanjahu nun auch das Verteidigungsressort übernehmen. "Netanjahu habe dies dem Vorsitzenden der Siedlerpartei, Naftali Bennett, bei einem Treffen mitgeteilt, sagte ein Sprecher des Regierungschefs. Gerüchte über eine vorgezogene Wahl seien falsch. Netanjahu hat seit 2015 auch das Amt des Außenministers inne."

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12.11.2018

"Deutschland übernimmt Kommando der EU-Ausbildungsmission in Mali"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/bundeswehr-eutm-mission-mali-ursula-von-der-leyen-fuehrung

Zum dritten Mal übernimmt Deutschland das Kommando über die EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Übergabezeremonie in der Hauptstadt Bamako zu den Soldaten gesprochen. "'Wir kämpfen hier gegen den Terror, gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schleuserbanden, aber wir alle kämpfen auch für Stabilität, für das Friedensabkommen und für bessere Zukunftsaussichten der Menschen hier im Land', sagte von der Leyen. Bei einem Treffen mit Malis Regierungschef Soumeylou Boubèye Maïga habe sie mehr 'Dynamik' bei der Umsetzung der Ziele gefordert und 'sehr klar unsere Erwartungen formuliert'. Bamako müsse die Zusagen an die internationale Gemeinschaft einhalten. 'Denn die Menschen zu Hause, sie wollen auch Erfolge, sie wollen Fortschritte in diesen Missionen sehen.'"

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09.11.2018

"Was wusste der Berliner V-Mann?"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/anis-amri-verfassungsschutz-polizei-berlin-lka-v-m
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Neuen Erkenntnissen im Fall Anis Amri zufolge hatte offenbar nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Berliner Polizei einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz im Einsatz. "Zwei Jahre nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016, bei dem 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden, ist noch immer nicht abschließend geklärt, welche Informationen die Behörden vor der Tat über Amri hatten. Klar wurde an diesem Freitag, dass die Berliner deutlich mehr wussten, als sie während der bisherigen Aufarbeitung zugegeben haben."

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07.11.2018

"Alles Mistkerle"

https://www.zeit.de/2018/46/naher-osten-doktrin-usa-iran-saudi-arabien

Jörg Lau kritisiert die unterschiedliche Behandlung des Irans und Saudi-Arabiens durch den Westen. "Die Verschonung des saudischen Kronprinzen und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg gegen den Iran gehören zusammen. Ziel der Amerikaner ist es, dem Iran jeglichen Handel mit Öl zu verbieten, um das Land in die Knie zu zwingen. Damit der Ölpreis dabei nicht durch die Decke geht und womöglich eine weltweite Rezession bewirkt, sind die Saudis gefragt. Sie sollen durch Erhöhung ihrer Fördermengen den Ausfall iranischen Öls für den Weltmarkt kompensieren. Darum wird der Khashoggi-Mord keine Konsequenzen haben. Getreu der alten Maxime: Der Kronprinz mag ein Mistkerl sein, aber er ist unser Mistkerl."

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06.11.2018

"Mehrere EU-Staaten wollen Daten noch enger austauschen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/anti-terror-kampf-eu-zusammenarbeit-opferschutz

Bei einem Treffen europäischer Justizminister in Paris haben sich die beteiligten Länder darauf geeinigt, künftig vermehrt Informationen über Terrorverfahren auszutauschen. "Auch beim Opferschutz wollen die Länder grenzübergreifend zusammenarbeiten. Beim Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes habe man gesehen, dass es schwierig war, bei Opfern aus dem Ausland angemessen zu reagieren, so [Bundesjustizministerin] Barley. Andere Länder wie Frankreich seien da schon deutlich erfahrener. Zwischen Opferbeauftragten soll nun ein Netzwerk etabliert werden. Zudem sollen Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken stärker bekämpft werden."

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05.11.2018

"USA setzen bisher härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/atomprogramm-usa-iran-sanktionen-oelindustrie-banken

Die USA haben ihre bisher härtesten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt, berichtet Zeit Online. Ziel der Sanktionen sei es, Iran dazu zu bewegen, den Atomdeal mit dem Westen neu auszuhandeln. "Dabei soll es nach Wunsch der USA nicht nur strengere Auflagen für das Land geben, sondern auch das iranische Raketenprogramm miteinbezogen werden. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran um Präsident Hassan Ruhani wirft der US-Regierung vor, langfristig einen Regierungswechsel zu forcieren, indem sie Irans Wirtschaft immer weiter beeinträchtigt. Die USA bestreiten das Vorhaben."

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03.11.2018

"Patrick Sensburg fordert Beobachtung der AfD"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/patrick-sensburg-afd-verfassungsschutz

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er hält es nicht für ausreichend, dass die Partei künftig möglicherweise auf Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" verzichten wird. "'Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen', sagte Sensburg. 'Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen.' Da sie das aber nicht mache, sei es 'gerade wichtig', dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachte. (...) Bei vielen AfD-Mitgliedern sorgt der zunehmende Druck der Parteispitze gegen den rechten Rand für Unmut. In einem 'Stuttgarter Aufruf' wehren sich Mitglieder gegen 'Denk- und Sprechverbote'."

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