US-Soldaten in Afghanistan

Qantara


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04.12.2019

"Ist das der Arabische Frühling 2.0?"

https://de.qantara.de/inhalt/massenproteste-in-der-arabischen-welt-ist-das-der-arabische-frühling-20#

Marwan Muasher erörtert die Erfolgsaussichten der neuen Protestwelle in Nordafrika und dem Nahen Osten. "Die neue Protestwelle – gleichsam der Arabische Frühling 2.0 – arbeitet sich an den bekannten Themen ab. Doch die Demonstranten haben aus ihren Fehlern gelernt. Sie verfolgen neue Ziele und greifen zu neuen Mitteln, um spürbare und nachhaltige Veränderungen in den jeweiligen Regionen zu bewirken. Aber worin genau liegt diesmal der Unterschied? Und werden diese Unterschiede zu einem anderen Ergebnis führen? (…) Der neue Arabische Frühling ist bisher in 12 von 22 Ländern angekommen. Aber ohne eine vertrauenswürdige Institution in der Region, die die berechtigten Forderungen der Menschen nach effektiveren Regierungen erfüllen könnte, bleibt der Ausgang unklar. Im schlimmsten Fall drohen Blutvergießen, Bürgerkriege und Destabilisierung, während die repressiven Regime weiter an der Macht kleben. Dennoch könnte eine aus den Erfahrungen gereifte Protestbewegung bessere Ergebnisse herbeiführen – auch wenn der Weg zur Entwicklung effektiver zivilstaatlicher Strukturen lang und schwierig bleibt."

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02.12.2019

"Wenn die Gewalt zurückkehrt"

https://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-nader-hashemi-zu-den-protesten-im-iran-wenn-die-gewalt-zurueck
kehrt

Der im Exil lebende iranische Politikwissenschaftler Nader Hashemi erläutert in diesem Interview die Unterschiede zwischen den aktuellen iranischen Protesten und der "Grünen Bewegung" von 2009. "Die größten Unterschiede zwischen diesen Protesten bestehen in Hinblick auf die wirtschaftlichen Klassen, die Geographie und die Ideologie. 2009 gingen die Proteste hauptsächlich von der Mittelschicht aus, sie fanden in den Großstädten statt und waren im ideologischen Sinn mit dem Reformprozess und der Unterstützung der Politiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi verbunden. Dahingegen setzte sich die Protestbewegung von 2017/18 sowie die Bewegung vom vergangenen November hauptsächlich aus den wirtschaftlich ärmeren Schichten zusammen, insbesondere aus jungen berufstätigen Männern, die aus kleineren Städten und Dörfern kamen – ohne bekannte Führungspersonen oder politische Zugehörigkeiten."

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29.11.2019

"Ideen kann man nicht mit Waffen töten"

https://de.qantara.de/inhalt/der-syrische-demokratie-aktivist-raed-fares-ideen-kann-man-nicht-mit-waffen-
töten

Marta Vidal porträtiert den vor einem Jahr erschossenen syrischen Bürgerrechtler Raed Fares, dessen Vermächtnis "noch Generationen von Aktivisten ermutigen" werde. "Als prodemokratischer Aktivist und Organisator gründete er einen Radiosender, half beim Aufbau einer neuen Zivilgesellschaft im Gouvernement Idlib und trug maßgeblich dazu bei, die internationale Aufmerksamkeit auf die Notlage Syriens zu lenken."

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12.11.2019

"Demokratie lässt sich nicht aufhalten"

https://de.qantara.de/inhalt/der-marokkanische-intellektuelle-hassan-aourid-demokratie-lässt-sich-nicht-
aufhalten

Ismail Azzam hat mit dem marokkanischen Intellektuellen Hassan Aourid über den Niedergang des politischen Islams und die Zukunft der Demokratie im Maghreb gesprochen. "Man muss da differenzieren. Der Islam wird ein kultureller und politischer Einflussfaktor bleiben, der politische Islam als Ideologie wird hingegen meiner Ansicht nach an Bedeutung verlieren. Es findet ein Umdenken statt, denn der Abstieg des politischen Islams in die Niederungen der politischen Realität hat zu Verwerfungen und Widersprüchen geführt. Die Anzeichen für diese Veränderung haben sich schon im Nachgang des Arabischen Frühlings gezeigt, zum Beispiel als sich Ennahda-Chef Rachid al-Ghannouchi für eine Trennung von Politik und religiöser Missionierung aussprach. Wir betreten gerade Neuland, das machen die aktuellen Entwicklungen in Algerien und dem Sudan deutlich. Noch vor 30 Jahren bestimmten die Slogans des politischen Islams das Leben in diesen beiden Ländern. In den aktuellen Protestbewegungen dort spielt der politische Islam jedoch keine Rolle mehr. Das deutet darauf hin, dass in der Region ein Wandel im Gange ist, mit dem sich der Bogen schließt, der 1967 seinen Ausgang nahm."

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29.10.2019

"Der Dschinn ist aus der Flasche"

https://de.qantara.de/inhalt/protestwelle-in-der-arabischen-welt-der-dschinn-ist-aus-der-flasche?nopaging
=1

Karim El-Gawhary widerstrebt es, politische Entwicklungen in der arabischen Welt mit Hilfe der Jahreszeiten zu beschreiben. Er spricht stattdessen von einem "gigantischen Dampfkochtopf", der immer öfter überkoche. "Was wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im südlichen und östlichen Mittelmeer sowie im Nahen Osten erleben, ist ein langfristiger Prozess des Umbruchs. Selbst die Anfänge dieser Aufstandsbewegung lassen sich als Prozess beschreiben. Die Wirklichkeit ist wesentlich komplizierter, als die Geschichte vom Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der sich in Tunesien selbst angezündet und mit diesem Schmetterlingsschlag in Tunesien einen Orkan in der gesamten arabischen Welt ausgelöst hat."

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23.10.2019

"Wer Wind sät, wird Sturm ernten"

https://de.qantara.de/inhalt/tuerkischer-einmarsch-in-nordsyrien-wer-wind-saet-wird-sturm-ernten

Tayfun Guttstadt schreibt auf Qantara über innenpolitische Hintergründe der türkischen Syrienoffensive und beschreibt den türkischen Rassismus als ein prägenden Bestandteil des türkischen Nationalbewusstseins als Grundlage für das türkische Vorgehen. "(...) der Rassismus geht nicht nur vom Staat aus: Regelmäßig werden Menschen in der Türkei auf offener Straße von Zivilisten angegriffen, weil sie Kurdisch sprechen, Musiker mit Gegenständen beworfen, weil sie kurdische Lieder singen, und Hochzeitsgesellschaften aufgelöst, weil kurdische Volksweisen gespielt werden. Zahlreiche Größen der kurdischen Musik leben aus diesen Gründen in Europa."

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18.10.2019

"Das Ende des kurdischen Autonomieprojekts"

https://de.qantara.de/inhalt/tuerkische-offensive-in-nordsyrien-das-ende-des-kurdischen-autonomieprojekts

Ulrich von Schwerin sieht nach der türkischen Offensive in Nordsyrien ein Scheitern eines "politischen Projekts", welches "vielen als Modell für die künftige Ordnung Syriens galt, doch schon immer auf tönernen Füßen stand". "Mit ihrer säkularen Ausrichtung, ihrem Eintreten für die Gleichstellung der Frauen und ihrer Befürwortung demokratischer Strukturen gewann die PYD im Westen rasch Sympathien. Zwar wurde dabei oft übersehen, dass auch sie rivalisierende Parteien unterdrückte, Kritiker einsperrte und tausende arabische Einwohner vertrieb. Doch ihr Modell der Dezentralisierung erschien wegweisend, um die ethnisch und politisch polarisierte Gesellschaft Syriens zu befrieden."

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12.10.2019

"Repression führt nicht zu Stabilität"

https://de.qantara.de/inhalt/aegypten-nach-den-protesten-gegen-das-sisi-regime-repression-fuehrt-nicht-zu
-stabilitaet

Taqadum al-Khatib analysiert auf Qantara die Hintergründe für den schwindenden Rückhalt des ägyptischen Präsidenten in der Bevölkerung. "Die Proteste, die am 20. September die Forderung nach dem Rücktritt Al-Sisis auf die Straße trugen, sind die größten Demonstrationen seit seiner Machtergreifung durch einen Militärputsch im Jahr 2013. Sie gingen jedoch nicht von den etablierten politischen Bewegungen des Landes aus. Das bedeutet, dass auch bisher unbeteiligte gesellschaftliche Gruppen anfangen aufzubegehren. Bei der Entstehung der Proteste spielte außerdem die sozioökonomische Peripherie des Landes eine bedeutende Rolle – wichtiger noch als dessen Zentrum Kairo mit dem symbolträchtigen Tahrir-Platz. Dadurch manifestierten sie sich anders als vorausgegangene Proteste und waren wirkungsvoller als die kleinen, mit harter Hand niedergeschlagenen Demonstrationen, die das Land bisher unter Al-Sisi erlebt hat."

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30.09.2019

"Rache ist nicht die Lösung"

https://de.qantara.de/inhalt/prozesse-gegen-gestürzte-arabische-despoten-rache-ist-nicht-die-lösung

Shafeeq Ghabra schreibt auf Qantara über Sinn und Unsinn von Prozessen gegen gestürzte arabische Despoten. "Zwar wurde nach dem Arabischen Frühling einigen Diktatoren der arabischen Welt der Prozess gemacht. Dafür, dass sie repressive Polizeistaaten aufgebaut und den sozialen Frieden zerstört haben, mussten sie sich allerdings nie vor Gericht verantworten."

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25.09.2019

"Zwischen Religion, Rohstoffabhängigkeit und Reformen"

https://de.qantara.de/inhalt/saudi-arabien-unter-mohammed-bin-salman-zwischen-religion-rohstoffabhaengigk
eit-und-reformen

Sabine Peschel rezensiert für Qantara das bald erscheinende neue Buch des Nahostexperten Guido Steinberg. "Noch ist keineswegs sicher, ob der Arbeitstitel am Ende auch der Titel ist, unter dem das neue Buch von Guido Steinberg im nächsten Jahr erscheinen wird: "Kalter Krieg am Golf" soll es heißen. Doch während Saudi-Arabien und seine engen Verbündeten USA noch nach einer passenden Antwort auf die Drohnenangriffe auf saudische Ölanlagen suchen, könnte sich der Kalte Krieg schnell in einen heißen verwandeln. Umso wichtiger ist es aktuell zu verstehen, was in Saudi-Arabien vor sich geht. Das ist angesichts der Undurchdringlichkeit der Herrschaftsstrukturen keine leichte Aufgabe. Steinberg, Nahost- und Terrorexperte der politikberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik, studiert das Land seit Jahrzehnten. Um zu begreifen, was die saudische Politik heute prägt, blickt er auf die 250-jährige Geschichte des Landes und analysiert drei bestimmende Faktoren: die Religionsgelehrten, das Öl und die Herrscherfamilie."

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24.09.2019

"Krieg den Palästen!"

https://de.qantara.de/inhalt/proteste-gegen-praesident-al-sisi-in-aegypten-krieg-den-palaesten

Karim El-Gawhary schreibt auf Qantara über die Hintergründe der jüngsten Protestwelle in Ägypten. "In Ägypten haben trotz anhaltender Repressionen am Wochenende hunderte Menschen den Rücktritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gefordert. Losgetreten hatte den Protest ein bis dahin kaum bekannter Bauunternehmer mit seinen Enthüllungen über die ägyptische Armee."

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23.09.2019

"Der Irak als letzter Dominostein des Drucks?"

https://de.qantara.de/inhalt/us-sanktionen-gegen-iran-der-irak-als-letzter-dominostein-des-drucks

Farzaneh Sabaie über die Rolle des Iraks mit Blick auf die US-Sanktionen gegen den Iran. "Der Irak spielt bei der Rettung der iranischen Wirtschaft momentan eine Schlüsselrolle. Diese Rolle bleibt erhalten, solange die USA den Irak von den Sanktionen gegen den Iran ausnehmen."

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11.09.2019

"Politische Krise in Algerien – Kompromiss in Sicht?"

https://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-dem-algerischen-oppositionsfuehrer-soufiane-djilali-politische
-krise-in

Sofian Naceur im Gespräch mit dem algerischen Oppositionsführer Soufiane Djilali über seine Vorschläge für einen Ausweg aus der algerischen Verfassungskrise. "Die Forderung nach institutioneller Reform ist legitim, die Rückkehr zu einer legitimen politischen Führung aber ebenso notwendig. Daher schlagen wir einen Pakt vor. Wir beginnen mit einer Präsidentschaftswahl, fordern aber von allen Kandidaten, sich dazu zu verpflichten, nach der Wahl einen verfassungsgebenden Prozess einzuleiten. Nach der Wahl eines Präsidenten müsste dieser Parlamentswahlen herbeiführen. Somit könnte der Staat seine Funktionen normal ausüben, es gäbe eine Exekutive und Regierungsentscheidungen könnten getroffen werden. Gleichzeitig könnte ein verfassungsgebender Prozess initiiert werden."

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02.09.2019

"Ist mit den Taliban Frieden möglich?"

https://de.qantara.de/inhalt/politische-zukunft-afghanistans-ist-mit-den-taliban-frieden-moeglich

Amin Saikal erörtert auf Qantara die politische Zukunft Afghanistans unter der Mitwirkung der Taliban. "Trotz der laufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban fordert der blutige Konflikt in Afghanistan nach wie vor einen hohen Tribut von der Zivilbevölkerung. Können Friedensgespräche mit den Taliban wirklich Frieden bringen?"

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28.08.2019

"Niedergang eines Feindbildes"

https://de.qantara.de/inhalt/die-angst-des-westens-vor-dem-islam-niedergang-eines-feindbildes?nopaging=1

Stefan Buchen sieht in seinem Essay auf Qantara einen Übergang der Islamfeindlichkeit in einen "altbekannten Rassismus". "Andersfarbige, Anderssprachige oder sonstwie als minderwertig beurteilte Ortsfremde geben das neue Feindbild der westlichen Identitätspolitik ab. Rassismus hat den Vorteil, dass er umfassender ist. Natürlich werden auch Muslime von ihm erfasst. Der Trend ist längst nach Europa herübergeschwappt. Die Kriminalität von Araberclans, die beängstigende und von der Zivilisation nicht gehemmte Zeugungskraft der Afrikaner oder ihre genetische Veranlagung, ein Kind vor einen fahrenden ICE zu stoßen: eine Verlagerung des Diskurses über die Identitätsfrage ist unübersehbar. Der Friseur Alaa S. aus Chemnitz wurde nicht zu neuneinhalb Jahren Haft wegen einer angeblichen aber nicht bewiesenen Messerattacke verurteilt, weil er Muslim, sondern weil er Asylbewerber und Flüchtling ist. Ohne vorangegangene rassistische Entmenschlichung wäre es nicht möglich, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder Gerettete tage- und wochenlang vor Europas Küsten abzuweisen. Die Duplizität der Ereignisse an Amerikas und Europas Südgrenze ist bereits bemerkt worden, zurecht."

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26.08.2019

"Algerische Revolution in der Sackgasse"

https://de.qantara.de/inhalt/demokratiebewegungen-in-der-arabischen-welt-algerische-revolution-in-der-sac
kgasse

Khaled Salameh beschreibt auf Qantara die unterschiedlichen Chancen für die Demokratiebewegungen im Sudan und Algerien. "Im Sudan scheint es geschafft: Nach 30 Jahren Repression soll die Zivilbevölkerung die Geschicke des Landes künftig mitbestimmen. Anders in Algerien: Hier demonstriert das Volk seit Monaten vergeblich gegen das Militär."

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21.08.2019

"Das gebeutelte Paradies"

https://de.qantara.de/inhalt/kaschmirkonflikt-das-gebeutelte-paradies?nopaging=1

Marian Brehmer berichtet aus Kaschmir über die aktuelle Situation in der umstrittenen Region. "'Wir wollen weder zu Indien gehören, noch zu Pakistan. Wir wollen Azadi!' 'Azadi' bedeutet 'Freiheit' auf Kaschmiri und ist - vielfach an Mauern und Häuserwende geschmiert - zum Schlachtwort für den Traum von der Unabhängigkeit von Indien geworden. Doch nach Jahrzehnten der quasi-imperialen Politik Neu Delhis gegenüber der Region scheint Kaschmir in Modis Indien weiter von Freiheit entfernt als je zuvor."

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19.08.2019

"Opfer der zivilisatorischen Politik"

https://de.qantara.de/inhalt/kaschmir-xinjiang-und-arabische-gebiete-im-nahe-osten-opfer-der-zivilisatori
schen-politik

James M. Dorsey erkennt im Vorgehen Indiens in der Kaschmirregion den "jüngsten Beweis dafür, wie eine neue Weltordnung aussehen könnte". "Beim aktuellen Umgang mit Konflikten ist eine neue Weltordnung erkennbar, die es Politikern ermöglicht, ungestraft das internationale Recht zu verletzen. Dazu haben US-Präsident Donald Trump, die Ministerpräsidenten Israels (Benjamin Netanjahu) und Indiens (Narendra Modi) sowie arabische und muslimische Politiker beigetragen. Dabei umgehen sie die Diplomatie und das nationalstaatliche Verständnis, das seit den Westfälischen Verträgen von 1648 üblich ist. Außerdem ignorieren sie die nationalen, ethnischen, religiösen und menschlichen Rechte sowie die Interessen von Minderheiten."

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13.08.2019

"Scheitern an einem Kampfbegriff"

https://de.qantara.de/inhalt/buecher-ueber-den-politischen-islam-scheitern-an-einem-kampfbegriff

René Wildangel stellt zwei neue Bücher über den politischen Islam in Deutschland vor. "Das jüngst erschienene Buch 'Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland' aus dem Verlag Herder ist eine Mogelpackung. Denn der in Titel und Vorwort bemühte 'politische Islam' ist nicht zentraler Gegenstand des Sammelbandes. Stattdessen werden von den beiden Herausgebern und CDU/CSU-Politikern Carsten Linnemann und Winfried Bausback die bekannten Schreckensszenarien der Islamisierung Deutschlands aufgeboten (...). Ein weiteres Buch zum Thema, 'Alles für Allah - wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert' von Heiko Heinisch und Nina Scholz (Molden-Verlag), löst immerhin ein, was thematisch versprochen wird: Die Autoren beschäftigen sich mit dem politischen Islam und unternehmen auch eine historische Einordnung und Definition. (...) Islamophobie dagegen konsequent als kalkulierten 'Opferdiskurs' konservativer islamischer Verbände zu beschreiben, wie es beide Bücher wiederholt tun, mutet zynisch an angesichts der rechtspopulistischen Hetze, nicht zuletzt aber auch der real gewachsenen verbalen und physischen Angriffe gegen Muslime in Deutschland und weltweit bis hin zum traurigen Massaker in Christchurch, Neuseeland."

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29.07.2019

"Nigerias Schiiten begehren auf"

https://de.qantara.de/inhalt/muslimische-minderheiten-in-afrika-nigerias-schiiten-begehren-auf

In Nigeria sind Protestdemonstrationen einer schiitischen Bewegung durch Sicherheitskräfte niedergeschlagen worden. Zaharaddeen Umar berichtet über die Ursachen des Aufbegehrens der muslimischen Minderheit. "Die schiitische Gruppe zeigt sich entschlossen, die Märsche fortzusetzen, bis ihr geistlicher Führer Ibrahim Zakzaky aus dem Gefängnis entlassen wird. Zakzaky war im Dezember 2015 von den sunnitischen Behörden Nigerias unter anderem wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden. Zuvor hatten Sicherheitskräfte in der nordnigerianischen Stadt Zaria bei Auseinandersetzungen Hunderte Schiiten ermordet. (...) Polizeisprecher Frank Mba kritisierte in einem Fernsehinterview das Vorgehen der Demonstranten. 'Sie haben unschuldige Bürger und Polizisten wahllos und gewaltsam angegriffen und dann eine Zerstörungsserie an öffentlichem und privatem Eigentum begonnen', sagte er einem nigerianischen Sender. Dabei hätten sie 'tödliche Waffen' benutzt. Zakzakys Anhänger hielten dagegen. Die Schiiten seien trotz wiederholten Angriffen von der Regierungsseite in ihrer 40-jährigen Geschichte stets friedlich geblieben, schrieb Twitter-Nutzerin Mustyy. 'Wir werden nie zu einem zweiten Boko Haram werden.' Aber das Leben von Zakzaky anzutasten, sei ein 'No-Go'."

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29.07.2019

"Syrien ist nicht mehr Syrien"

https://de.qantara.de/inhalt/die-herrschaft-des-assad-regimes-und-der-baath-partei-syrien-ist-nicht-mehr-
syrien

Der libysche Autor Farag Al Esha meint, dass Syrien nach acht Jahren Krieg mit oder ohne Assad nicht mehr dasselbe Land wie früher werden wird. "Nach acht Jahren Syrienkrieg, in dessen Verlauf Hunderttausende getötet, Millionen vertrieben und die meisten Städte und Dörfer komplett zerstört wurden, stellt sich die Frage, was noch von Syrien übrig geblieben ist. Von einem Syrien so wie wir es kannten, und über das Assad – oder wer auch immer – herrschen könnte. Alle Verhandlungen über die Zukunft des Landes ignorieren eine entscheidende Tatsache: Syrien ist heute nicht mehr Syrien – und deswegen können wir auch nicht mehr darüber verhandeln."

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24.07.2019

"USA sind keine Hilfe im Friedensprozess"

https://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-libyen-usa-sind-keine-hilfe-im-friedensprozess

Carla Bleiker kritisiert, dass die USA ihren Einfluss in Libyen bisher nicht dafür einsetzen, um einen echten Friedensprozess ins Rollen zu bringen. Durch die Unterstützung von General Haftar habe man anderen Regionalmächten stattdessen signalisiert, dass sie weitermachen könnten wie bisher, so der Vorwurf von Frederic Wehrey von der Carnegie Endowment for International Peace. "Weder Haftar und seine LNA noch die 'Regierung der Nationalen Einheit' machen aktuell den Eindruck, als wären sie um eine diplomatische Lösung bemüht. Deswegen ist das Handeln anderer Staaten so wichtig, sagen Experten. Die Trump-Regierung müsse 'einen Waffenstillstand fordern, alle Parteien zur Verantwortung ziehen und ihren Einfluss auf die regionalen Kräfte nutzen, die Öl ins Feuer gießen', findet Wehrey. Er glaubt allerdings nicht, dass Washington wirklich Druck auf seine wichtigen Partner Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ausüben wird: 'Es gibt persönliche Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und [den beiden Staaten]. Außerdem spielen andere regionale Faktoren wie die Besorgnis über den Iran eine größere Rolle.'"

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22.07.2019

"Das Ende der Wende?"

https://de.qantara.de/inhalt/algerien-nach-den-verschobenen-wahlen-das-ende-der-wende?nopaging=1

Das Zeitfenster für eine demokratische Wende in Algerien sei im Begriff, sich zu schließen, schreibt Dalia Ghanem. "Militär und Bevölkerung (vorausgesetzt, sie kann sich auf eine Führung einigen) müssen miteinander in den Dialog treten, um einen Übergang zu ermöglichen, der die Anliegen der Demonstranten befriedigt und den Militärs die Sicherheit gibt, dass ihre unternehmerischen Interessen und institutionellen Strukturen geschützt bleiben. Nur für kurze Zeit wird die Möglichkeit bestehen, bedeutsame Veränderungen zu verhandeln. Gelingt in dieser Phase keine Einigung auf eine Lösung, ist eine Rückkehr zu den Mustern und Praktiken des vorherigen Regimes wahrscheinlich. Es wird dann umso schwieriger, Veränderungen herbeizuführen."

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17.07.2019

"Die USA werden in Syrien noch gebraucht"

https://de.qantara.de/inhalt/rückzug-der-vereinigten-staaten-aus-syrien-die-usa-werden-in-syrien-noch-ge
braucht

Charles A. Kupchan und Sinan Ülgen meinen, dass sich die USA "wieder in das Spiel um die Gestaltung der Zukunft Syriens einbringen" sollten. "In einem ersten Schritt sollte eine neue Kontaktgruppe eingerichtet werden, der die Türkei, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen angehören. Diese Initiative sollte drei wesentliche Ziele verfolgen, wobei das erste darin besteht, Druck auf das Assad-Regime auszuüben, die Gewalt zu beenden und im Gegenzug für internationale Wiederaufbauhilfe einen dezentralisierten Staat zu akzeptieren."

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08.07.2019

"Wo wollen sie hin?"

https://de.qantara.de/inhalt/konflikt-zwischen-den-usa-und-iran-wo-wollen-sie-hin

Ali Sadrzadeh bezweifelt, dass die Führung in Teheran mit den jüngsten Überschreitungen vereinbarter Grenzwerte des internationalen Atomabkommens eine wohl überlegte Strategie verfolgt. Die innenpolitischen Konsequenzen der verschärften Konfrontation mit den USA seien dagegen bereits erkennbar. "Planlosigkeit, wohin man schaut. Was aber gewiss ist, sind die amerikanischen Sanktionen, die zunehmend den Alltag der Iraner und Iranerinnen bestimmen. Fünfzig Prozent der Bevölkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze, stellte vor drei Wochen eine Parlamentskommission fest, die sich mit sozialen Fragen beschäftigt. Und diese Armen sollen nicht auf die Idee kommen, sich so zu benehmen, wie Trump es sich wünscht: nämlich für einen Aufstand gegen die Herrschenden auf die Straße gehen. Der Revolutionsführer hat die führenden Kommandanten der Revolutionsgarden und der Basidsch, der Volksmilizen, ausgetauscht. Die neuen Kommandanten haben die Zeichen der Zeit erkannt und bei ihrer Amtseinführung verkündet, sie würden Trumps Pläne im Innern des Iran zunichte machen. Mit anderen Worten: Künftig werden Proteste als Kollaboration mit dem Kriegsgegner gewertet."

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02.07.2019

"Stabilität kann nicht der Maßstab sein"

https://de.qantara.de/inhalt/iranische-aussenpolitik-stabilitaet-kann-nicht-der-massstab-sein

Die US-Regierung begründet ihre Sanktionspolitik gegenüber dem Iran u.a. mit der destabilisierenden Rolle, die Teheran in der Region spiele. Ulrich von Schwerin hält dieses Argument nicht für überzeugend. "Tatsächlich verfolgt der Iran aggressiv seine Interessen in der Region und unterstützt verschiedene Milizen und Parteien, um in Syrien, Irak, Libanon und Jemen seinen Einfluss auszuweiten. Allerdings ist er mit dieser Politik keineswegs allein. Vielmehr gleicht er darin Saudi-Arabien, den Emiraten, Qatar und der Türkei, die selbst direkt oder indirekt in den Konflikten der Region interveniert sind, um ihre Interessen zu verteidigen und ihren Einfluss zu erweitern. (...) Gerade Riad ist bei der Verfolgung seiner Interessen kaum weniger aggressiv und rücksichtslos als der Iran. Würde es nicht zynisch klingen, könnte man sagen, dass Teherans Verhalten im Mittleren Osten durchaus 'normal' sei. (...) Wie ambivalent aber das Kriterium der 'Stabilität' ist, zeigt der Bürgerkrieg in Syrien. Denn mit seiner Unterstützung von Baschar al-Assad gegen die Aufständischen setzt sich Teheran hier für den Erhalt des Status quo ein. Zurecht würde dennoch kaum jemand im Westen in diesem Fall Stabilität mit Legitimität gleichsetzen wollen. Wie in den meisten Ländern der Region bedeutet der Status quo hier vielmehr Repression und Gewaltherrschaft."

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18.06.2019

"Der 'Sohn des Imams' will es besser machen"

https://de.qantara.de/inhalt/buergermeisterwahl-in-istanbul-der-sohn-des-imams-will-es-besser-machen

Marian Brehmer porträtiert den Istanbuler Bürgermeisterkandidaten Ekrem İmamoğlu der türkischen Oppositionspartei CHP. "Nach nur 17 Tagen im Amt hofft Ekrem İmamoğlu von der republikanischen Volkspartei seinen Bürgermeistertitel in Istanbul wiederzuerlangen. Wer ist dieser Mann und warum ist seine mögliche Wiederwahl schicksalshaft für die Türkei?"

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11.06.2019

"Die wahren Feinde des Arabischen Frühlings"

https://de.qantara.de/inhalt/militaerdiktaturen-in-der-islamischen-welt-die-wahren-feinde-des-arabischen-
fruehlings

Ali Anouzla schreibt auf Qantara über die Rolle der Militärdiktaturen in der islamischen Welt, neun Jahre nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings. "Damit die Menschen in der arabischen Welt sich aus dem Joch der Militärherrschaft befreien können, muss ein neues Gleichgewicht zwischen den politischen und gesellschaftlichen Kräften und dem Militär gefunden werden. Doch auch Jahre nach dem Arabischen Frühling scheint dieses Ziel in weiter Ferne."

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04.06.2019

"Ägyptens Regierung werkelt am neuen Menschen"

https://de.qantara.de/inhalt/abdel-fattah-al-sisis-neue-gesellschaftsutopie-aegyptens-regierung-werkelt-a
m-neuen-menschen

Hinter den Fortschrittsparolen der Ägyptischen Regierung hinsichtlich eines großen zivilisatorischen Aufbruchs sei das Bestreben erkennbar, unterwürfige Bürger heranzuzüchten, konstatiert Joseph Croitoru auf Qantara. "In Ägypten herrscht ideologische Generalmobilmachung. Es geht um nicht weniger als den 'Aufbau des neuen ägyptischen Menschen' – so ist die Kampagne überschrieben, für welche die Regierung wie auch Staatschef Abdel Fattah al-Sisi persönlich seit Monaten ohne Unterlass werben. Auf dieses zivilisatorische Großprojekt, das insbesondere auf die junge Generation zielt, dürften ihre Eltern und Großeltern allerdings mit einer gewissen Portion Skepsis blicken. Denn die Heranzucht eines idealtypischen 'neuen ägyptischen Menschen' hatten sich die Herrschenden am Nil auch früher schon vorgenommen – und waren damit gescheitert."

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28.05.2019

"Zukunft ungewiss"

https://de.qantara.de/inhalt/autonomieregion-kurdistan-im-nordirak-zukunft-ungewiss

Dara Alani berichtet aus der Universitätsstadt Sulaimaniyya in der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak über die zum Teil desolate Lage der Bevölkerung. "In der Region Kurdistan-Nordirak macht sich vor allem bei der jüngeren Generation zunehmend Resignation und Pessimismus breit. Vor allem der ökonomische Stillstand, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit und die Allmacht der Clans lässt sie verzweifeln."

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