US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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20.07.2019

"Es tut weh, es zuzugeben, aber ich bin jetzt Journalistin im Exil"

https://taz.de/!5607625/

Jule Damaske im Gespräch mit der venezolanischen Journalistin Marjuli Matheus Hidalgo über deren Arbeit im chilenischen Exil. "Jahrelang versuchte sie, trotz Zensur und Repressionen, kritisch zu berichten. Inzwischen arbeitet sie von Chile aus. Ein Gespräch über Journalismus in einem Krisenland – und über Neutralität in einer gespaltenen Gesellschaft".

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18.07.2019

"Rendezvous mit der Vergangenheit"

https://taz.de/!5607287/

Der Historiker Sven Deppisch hält es für wichtig, dass angehende Polizeibeamte mit der Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus konfrontiert werden. "Als Dozent für Polizeigeschichte spreche ich mit den angehenden bayerischen Kommissaren auch über aktuelle Skandale in der Polizei und stelle sie in einen historischen Kontext – soweit es die knapp bemessene Zeit zulässt. Die Reaktionen zeigen, dass das Verhalten ihrer Berufsgenossen auch für sie unfassbar ist. Von der Weimarer Demokratie bis in die Bundesrepublik liefert der Unterricht einen Überblick über die häufig unrühmliche Geschichte der deutschen Polizei – seit Frühjahr 2018 ein Novum im Freistaat. Im Zentrum steht die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus."

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15.07.2019

"Die Brutalität des Nichtstuns"

https://taz.de/!5606847/

Dominic Johnson wirft europäischen und afrikanischen Regierungen im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Libyen "egoistische Schläfrigkeit" vor. "Dass ein Staat Verantwortung für seine Staatsbürger trägt, ist für die meisten afrikanischen Staaten, deren Selbstverständnis auf dem europäisch-kolonialen Erbe des Staates in Afrika als Ausbeutungsinstrument und Disziplinarinstanz gründet, ein Fremdwort. Es ist die freie Entscheidung afrikanischer Staatenlenker, an diesem Erbe festzuhalten, statt sich im Sinne von Menschenwürde neu zu erfinden. (...) Nein, dieses Afrika kann den in Libyen gestrandeten Afrikanern nicht bieten, was sie suchen: ein menschenwürdiges Leben. Aber Europa tut es eben auch nicht. Die Wühlarbeit der Abschotter und Rassisten war erfolgreich. Jedes Mal, wenn heute von 'europäischen Werten' die Rede ist, hängt daran inzwischen ein unsichtbares Schild 'Nur für Europäer'."

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14.07.2019

"Die Angst der USA vor Spionage"

https://taz.de/Tuerkei-kauft-russisches-Abwehrsystem/!5606783/

Jürgen Gottschlich betrachtet den türkischen Kauf der russischen S-400-Raketenabwehrsysteme als faktischen Abschied des türkischen Militärs aus der Nato-Luftabwehr. "Die russischen Luftabwehrraketen S-400 sind das Gegenstück zu den US-amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen, die sonst innerhalb der Nato genutzt werden. Sie können aus mehr als 100 Kilometer Entfernung anfliegende Raketen, Flugzeuge, Drohnen oder was sich sonst in der Luft bewegt, abschießen und sollen dabei sehr effektiv sein. Innerhalb der Nato kann das S-400-System nicht vernetzt werden – mit dem Einsatz des russischen Abwehrsystems klinkt sich die Türkei also praktisch aus dem Nato-Luftabwehrsystem aus."

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13.07.2019

"Das geht uns alle an"

https://taz.de/BKA-Ermittler-ueber-Kriegsverbrechen/!5606720/

Klaus Zorn ist Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) und damit für Ermittlungen des Bundeskriminalamts bei Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich. In diesem Interview berichtet er über seine Arbeit und die mögliche Anklage gegen zwei Syrer, denen Folterungen in einem Gefängnis in der Nähe von Damaskus vorgeworfen werden. "Wir sprechen hier über die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also über etwas, das uns alle angeht. Deshalb ist im Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert. Das heißt, dass bei diesen Straftaten auch von deutschen Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden kann, auch wenn es keinen direkten Anknüpfungspunkt in Deutschland gibt. Der Generalbundesanwalt muss ermitteln, wenn Täter oder Opfer Deutsche sind. Wenn wir betroffene Opfer hierhaben, kann er ermitteln. Das ist ein großer Fortschritt. Früher musste der Täter dafür in Deutschland sein. Beim Bosnienkrieg waren viele Opfer hier, die Täter aber oft noch in der Heimat. Anders als damals sind jetzt zeitnahe Ermittlungen möglich und auch schnelle Befragungen von Zeugen."

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09.07.2019

"Hilfe für Bedrohte gefordert"

https://taz.de/Nach-Enthuellung-zu-rechtsextremem-Netz/!5605877/

Nach der Aufdeckung rechtsterroristischer Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern haben Politiker in Bund und Land der taz zufolge "ernste Konsequenzen" gefordert. "Der Staat sei den Personen, die auf den Todeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden. 'Schluss mit den Einzeltäter-Theorien', so [SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil]. 'Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden.' (...) In Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker schon länger den Umgang mit dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik, der in Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war, ist das Problem 'viel größer und umfangreicher, als wir jetzt sehen'. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: 'Es muss jetzt alles auf den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige Parteikollegen.' Auch damit nicht unbescholtene Polizisten und Soldaten in Verruf geraten."

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08.07.2019

"Meilenstein für den Kongo"

https://taz.de/Kommentar-Urteil-gegen-Warlord/!5605957/

Simone Schlindwein hebt die Bedeutung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs gegen Kongos Warlord Bosco Ntaganda hervor. "Dass er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, ist ein Meilenstein. Womöglich verhindert es sogar einen neuen Krieg im Kongo. Denn der 'Terminator', wie sein Kriegsname lautet, zählt im Kongo-Zirkus zu den ganz großen Löwen: Er ist einer, der die Arena gewaltig aufmischen könnte. Der Zeitpunkt dafür wäre extrem schlecht. Erst vor wenigen Wochen ist der blutige Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen Hema und Lendu in der ostkongolesischen Provinz Ituri wieder ausgebrochen: Massaker mit Hunderten von Toten."

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06.07.2019

"Rackete hat es uns leichtgemacht"

https://taz.de/Kommentar-Spenden-fuer-Seenotrettung/!5608299/

Eleonore Grahovac schreibt in diesem Beitrag zur Debatte über die private Seenotrettung im Mittelmeer, dass die Kapitänin Carola Rackete inzwischen für viele zu einer "Ikone" und "Heldin" geworden sei. "Wie es sein kann, dass Carola Rackete mit ihrer Tat eine derartige Welle schlug, lässt sich nur erklären, wenn man die Lücke, die sie damit gefüllt hat, genauer betrachtet. Sie hat gehandelt, wo die EU über Jahre durch Unterlassung ein Vakuum hat erzeugt hat. Tat gegen Tatenlosigkeit."

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04.07.2019

"Niemand denkt strategisch"

https://taz.de/Ex-US-Militaer-ueber-Konflikt-mit-Iran/!5605190/

In diesem Interview erläutert der frühere US-Präsidentenberater Lawrence Wilkerson, warum er sowohl die Ankündigung als auch die kurzfristige Absage eines US-Militärschlags gegen den Iran als Teil einer "sorgfältig vorbereiteten Kampagne" betrachtet. "Trump will mit dem Iran einen Kim-Jong-Un-Moment haben. Das bedeutet nicht, dass irgend etwas Positives dabei herauskommt. Aber er glaubt, dass er wieder gewählt wird, falls er diesen Moment bekommt. Eine Reihe von Leuten könnten es einfädeln: der Sultan von Oman, der schon zwischen der Obama-Regierung und dem Iran für Gespräche gesorgt hat. Der ägyptische Präsident al-Sisi. Und auch der türkische Präsident Erdoğan. Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat ebenfalls Bereitschaft signalisiert."

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02.07.2019

"Klimakiller Flüssiggas"

https://taz.de/Studie-zu-Oekobilanz/!5608950/

Die neue Studie der Organisation Global Energy Monitor ist zu dem Schluss gekommen, dass Flüssiggas eine schlechtere Ökobilanz habe als Kohle, berichtet Esther Geißlinger. "Die Nachricht platzt in den ohnehin schwelenden Streit um das geplante Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Die Stadt am Nord-Ostseekanal soll der erste Flüssiggas-Umschlagplatz Deutschlands werden. Für den Ausbau der nötigen Infrastruktur hatte die Bundesregierung im März eine Verordnung beschlossen. (...) wenn Förderung und Transport mitgerechnet werden, ist der Ausstoß von Treibhausgasen bei LNG höher als bei Kohle – das sagt zumindest eine neue Studie, die von den US-ExpertInnen Ted Nace, Lydia Plante und James Browning vorgelegt wurde. (...) Ein großer Teil des weltweit verwendeten Flüssiggases stammt aus den USA und wird dort durch das umstrittene Fracking-Verfahren erzeugt, heißt es in der Studie."

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02.07.2019

"Eine selbstgerechte Diskussion"

https://taz.de/Gastkommentar-Sea-Watch-3/!5604062/?fbclid=IwAR1tMkhOigv2-tASsqhlzgfN1UZgbAmwOI0eScAKf8JQd
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Petra Reski hält viele deutsche Kommentare zum Fall der in Italien inhaftierten Kapitänin Carola Rackete für "selbstgerecht". "Italien hat seit Jahrzehnten die Erstaufnahme der Migranten in Europa zu bewältigen, mit Seenotrettung, Gesundheitschecks und Screenings. Und Europa tut alles dafür, um Salvini die nötige Schützenhilfe zu geben: Alle berufen sich auf die Dublin-Verordnung, der zufolge ein Flüchtling in jenem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Und Italien zieht den Kürzeren. Dass die 'Sea-Watch' beim Durchbrechen der Blockade von Lampedusa in Kauf nahm, das Motorboot der italienischen Zoll- und Steuerpolizei zu rammen, kommentierte Staatsanwalt Luigi Patronaggio, der die Ermittlungen leitet: 'Humanitäre Gründe rechtfertigen es nicht, dass das Leben von Offizieren aufs Spiel gesetzt wird, die auf See für die Sicherheit aller arbeiten', sagte er – der gewiss nicht verdächtigt werden kann, ein Anhänger Salvinis zu sein: Er war es, der im Fall des festgesetzten Flüchtlingsschiffs 'Diciotti' gegen Salvini ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung eingeleitet hat. Wieder mal hat Deutschland Noten verteilt. Und wieder mal ist Italien durchgefallen. Etwas weniger Selbstgerechtigkeit würde Deutschland und Europa guttun."

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01.07.2019

"'Deutsche Verbrecherin' ausweisen"

http://https://taz.de/Harter-Kurs-von-Matteo-Salvini/!5604042/

Die italienische Staatsanwaltschaft strebt offenbar die schnelle Ausweisung der deutschen Kapitänin Carola Rackete an. Michael Braun berichtet, dass der harte Kurs der Regierung in Europa auf Gegenwind, in Italien selbst aber auf viel Zustimmung stoße. "Während Salvini sich zu Hause über die Solidarität der gesamten Regierung freuen darf, bläst ihm aus Europa der Wind ins Gesicht. (...) Im eigenen Land jedoch zahlt sich Salvinis Strategie bisher aus. In einer Umfrage sprachen sich letzte Woche 61 Prozent der Bürger dagegen aus, dass die 'Sea-Watch' in Italien anlandet, und Salvinis fremdenfeindliche Lega freut sich weiter über Umfragewerte von 35 Prozent."

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30.06.2019

"Einer der besten Kameraden"

https://taz.de/Mordfall-Walter-Luebcke/!5603834/

Im Mordfall des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichtet sich der taz zufolge der Verdacht, dass es sich nicht um die Tat eines Einzelnen gehandelt haben könnte. "Offenbar war Ernst doch länger in die rechtsextreme Szene verstrickt als bisher bekannt. In Sicherheitskreisen heißt es nun, der 45-Jährige sei noch bis 2011 Mitglied in der rechtsextremen 'Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft' gewesen. Wegen offener Mitgliedsbeiträge sei er dann rausgeworfen worden. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet. Zudem wurden zuletzt zwei mutmaßliche Waffenbeschaffer von Ernst verhaftet – die ebenfalls der rechtsextremen Szene nahestehen."

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29.06.2019

"Lebenslänglich für US-Neonazi"

https://taz.de/Prozess-um-Vorfaelle-in-Charlottesville/!5608420/

Knapp zwei Jahre nach seiner Tat ist der rechtsextreme Attentäter von Charlottesville zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, berichtet die Tageszeitung. "Der Lokalzeitung 'Daily Progress' zufolge hat sich Fields am Freitag erstmals für die Tat entschuldigt. Er bedauere seine Handlung. Die Mutter der ermordeten Frau, Susan Bro, äußerte die Hoffnung, Fields werde sich vom Rassismus entfernen und anderen dabei helfen."

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29.06.2019

"Was kommt nach Erdogan?"

https://taz.de/Kommentar-Zukunft-der-Tuerkei/!5603383/

Elisabeth Kimmerle analysiert die politischen Konsequenzen, die sich aus dem oppositionellen Sieg bei den Istanbuler Bürgermeisterwahlen ergeben könnten. "Doch so schwierig es ist, vorauszusagen, auf welche Entwicklungen die Türkei nun zusteuert; eines ist sicher: Wenn sich in einem zutiefst polarisierten Land wie der Türkei die Hoffnungen auf eine oppositionelle Projektionsfläche konzentrieren, ist es unausweichlich, dass dieser Hoffnungsträger Erwartungen enttäuschen wird – insbesondere wenn er mit seinem Programm so unterschiedliche Lager wie kurdisch-linke HDP-An­hän­ger*innen, rechtsextreme MHP-Wäh­ler*innen und enttäuschte AKP-An­hänger*innen erreicht hat."

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26.06.2019

"Ein bisschen schwieriger"

https://taz.de/Neue-Richtlinien-fuer-Ruestungsexporte/!5606873/

Tobias Schulze berichtet über die neuen Richtlinien der Bundesregierung für Rüstungsexporte. "Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit."

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26.06.2019

"Falsche Ehre für Kopftuchklischees"

https://taz.de/Kommentar-Preis-fuer-Emma-Cartoonistin/!5605724/

Hilal Sezgin zeigt sich hingegen befremdet von der Entscheidung der Preisjury, die Cartoonistin Franziska Becker auszuzeichnen. "Durch ständige Wiederholung auf Covern von Nachrichtenmagazinen und in Karikaturen wie solchen von Becker hat sich die Chiffre 'Kopftuch' festgebrannt. Jeder x-beliebige Hinz und Kunz, der daheim nicht mal weiß, wie der Herd angeht, fühlt sich heutzutage bemüßigt, von oben herab muslimische Frauen in Sachen Patriarchat zu bemitleiden. Aufgrund von Äußerlichkeiten werden einer Menschengruppe innere Einstellungen und Befähigungen zu- oder eben abgesprochen. Das führt zu weniger, nicht zu mehr Handlungsfreiheit von verschleierten Musliminnen. Und das ist weder einer Auszeichnung wert noch feministisch."

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26.06.2019

"Ein Geständnis und eine Zäsur"

https://www.taz.de/!5603500/

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat seine Tat gestanden, berichtet die Tageszeitung. "Ein Geständnis – es ist ein Durchbruch für die Ermittler. Nun aber ist damit auch klar: Die Ermordung von Walter Lübcke war tatsächlich ein politisches Attentat, der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker seit 1945. Es ist eine Zäsur. Eine, die auch den Tatverdächtigen zur Person der Zeitgeschichte macht: Stephan Ernst."

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22.06.2019

"Irans Optionen zur Verteidigung"

https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5604299/

Akram Kharief verweist in seiner Analyse für Le Monde Diplomatique auf die Bedeutung der iranischen Revolutionsgarden für die Landesverteidigung. "Die Revolutionsgarden orientieren sich streng am Konzept der permanenten asymmetrischen Kriegsführung. Sie haben das Recht, sich die besten Rekruten auszusuchen. Von den insgesamt etwa 150 000 Kämpfern gehören schätzungsweise 10 000 bis 20 000 zu der Al-Quds-Einheit ('Jerusalem' auf Farsi und Arabisch), die für 'auswärtige Operationen' zuständig ist. Diese Elitetruppe kämpft in Syrien aufseiten des Regimes von Baschar al-Assad, im Libanon unterstützt sie die Hisbollah und im Irak die schiitischen Milizen. Dagegen verfügt die reguläre Armee nicht über die nötigen logistischen Ressourcen, um Auslandsoperationen durchzuführen. Gravierender ist, dass sie bei einem feindlichen Angriff wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, den iranischen Luftraum zu verteidigen und ihre eigenen Truppen zu schützen."

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20.06.2019

"Nazis verschicken Drohbriefe"

https://taz.de/Terror-von-rechts/!5601779/

Alicia Lindhoff berichtet über eine Welle bedrohlicher Postsendungen an Politiker, Aktivisten und Verlage in Deutschland. "Ein rechtsextremes Drohschreiben, das Unbekannte in der Nacht auf Mittwoch an Redaktionen und PolitikerInnen in ganz Deutschland verschickt haben, bezeichnet die Erschießung von Walter Lübcke als Beginn 'bevorstehender Säuberungen'. Die Absender kündigen Terror gegen politische GegnerInnen, JüdInnen und Geflüchtete an. Außerdem sprechen sie Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) aus."

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18.06.2019

"Iran leitet Atom-Countdown ein"

http://www.taz.de/Zehn-Tage-bis-Vertragsbruch/!5600613/

Der Iran hat Europa eine zehntägige Frist für die Rettung des Atomdeals gestellt, berichtet die Tageszeitung. "Dann wird das Land nach Angaben des Sprechers der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, die vereinbarte Maximalmenge von 300 Kilogramm leicht angereicherten Urans überschreiten. Das sagte Kamalwandi am Montag während einer live im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz am Schwerwasserreaktor in Arak. Zugleich drohte er erneut, dass Iran einen weiteren Kernpunkt des Abkommens nicht mehr erfüllen und Uran wieder stärker anreichern könne. 'In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern', so Kamalwandi. Mit dem Überschreiten dieser Obergrenze wäre das Atomabkommen faktisch aufgekündigt. Hochangereichertes Uran wird für die Herstellung von Atomwaffen benötigt."

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16.06.2019

"Das reine Gewissen"

http://www.taz.de/Kommentar-Ruestungsgueter-fuer-Jemenkrieg/!5600405/

Silke Mertins kommentiert in der Tageszeitung die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, trotz des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen "totalen Waffenembargos gegen die am Jemenkonflikt beteiligte Allianz". "Was wäre denn, wenn Deutschland keine 'sondergeschützten Geländewagen' für 831.003 Euro an Saudi-Arabien lieferte? Sicher, man hätte ein reines Gewissen (das Equipment bekämen die Saudis woandersher). An dem Krieg im Jemen und der ungeheuren Notlage aber änderte sich nichts. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht einmal annähernd reicht, Waffenlieferungen zu stoppen und mehr Geld für humanitäre Hilfe auszugeben. Wer ernsthaft Krisen und Konflikte beenden will, braucht außenpolitische Konzepte und eine ganze Armada von Mediatoren und auf Krisenmanagement spezialisierte Diplomat*innen. Es ist ein Druck- und Drohszenario nötig, das viel mehr umfasst als nur ein Waffenembargo. Saudi-Arabien müsste auf allen Ebenen mit den negativen Folgen seines erbarmungslosen Krieges im Nachbarland konfrontiert werden."

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13.06.2019

"Schließt euch an!"

http://www.taz.de/Rechte-Umsturz-Aufrufe/!5599939/

Christian Jakob und Konrad Litschko berichten für die Tageszeitung über ihre Recherchen zu den Rekrutierungsversuchen Rechtsextremer in den Reihen der Polizei, der Bundeswehr sowie bei JVA-Beamten. "Wie ernst es der rechtsextremen Szene ist, daran besteht in den Sicherheitsbehörden kein Zweifel. Teile der rechtsextremistischen Szene befänden sich in 'Vorbereitung für ein vermeintliches ‚Bürgerkriegsszenario', heißt es in einem aktuellen, vertraulichen Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und: 'Bei vielen Akteuren prägend ist ein diffuses Widerstandsmotiv.' Björn Höcke würde nicht zum bewaffnetem Widerstand aufrufen. Dennoch verfolgt auch er einen Umsturzplan. Für die nötige 'politische Wende', heißt es in seinem jüngsten Buch, brauche es neben einer 'protestierenden Bürgerbasis' noch eine weitere Front: eine aus 'den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates', die 'auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen' könnten."

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13.06.2019

"Jagd auf Journalisten"

https://www.taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5599857/

Bernhard Clasen berichtet über die schwierigen Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Ukraine, die immer wieder von rechtsradikalen Gruppen attackiert werden. "Der Überfall auf Makarjuk, so die Journalistenvereinigung von Charkiw in einem Schreiben, sei nicht der erste Gewaltakt in der Stadt gegen einen Journalisten. So wurde im Juli 2017 das Auto des Chefredakteurs der Insider News, Igor Rusin, in Brand gesteckt, im November 2018 hatte ein Mitglied der Gruppe 'Freicorps' eine Journalistin von News One mit Gewalt an einer Übertragung gehindert. Vor neun Jahren war der Chefredakteur der Zeitung Neuer Stil, Wasili Klementjew, verschwunden. Wahrscheinlich wurde er ermordet."

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11.06.2019

"Militärrat nimmt Soldaten fest"

http://www.taz.de/Protest-Niederschlagung-im-Sudan/!5601610/

Der im Sudan herrschende Militärrat hat eine Woche nach den gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten mehrere Soldaten in Gewahrsam genommen, berichtet die Tageszeitung. "Der herrschende Militärrat teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur Suna am Montagabend mit, zuvor habe ein Ermittlungsausschuss vorläufige Beweise gegen einige Einheiten der aktiven Streitkräfte geliefert. Alle Schuldigen würden ohne Verzögerung zur Rechenschaft gezogen. Die Zahl der Festgenommenen und die Vorwürfe gegen sie wurden aber nicht mitgeteilt."

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10.06.2019

"Da muss mehr kommen"

https://www.taz.de/!5601502/

Sven Hansen kommentiert die jüngsten Proteste in Hongkong gegen ein neues Auslieferungsgesetz nach China. "In Hongkong haben nach Veranstalterangaben am Sonntag mehr als eine Million Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstriert. Das Gesetz würde ermöglichen, echte oder erklärte Straftäter von Hongkong aus, wo es noch eine weitgehend unabhängige Justiz gibt, an die Volksrepublik China auszuliefern. Dort untersteht die Justiz bekanntlich der autoritär regierenden Kommunistischen Partei, die rechtsstaatliche Prinzipien nicht anerkennt und mittels Justiz ihre Macht sichert."

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09.06.2019

"Herr Zozo lächelt wieder"

https://www.taz.de/25-Jahre-nach-Voelkermord-in-Ruanda/!5599529/

François Misser mit einem Stimmungsbild aus Ruanda, 25 Jahre nach dem Völkermord an der Tutsi-Minderheit. "Ruanda ist heute nicht mehr das Land, das es vor dem Völkermord war. Aber es bleibt ein Ort der sehr straffen sozialen Kontrolle."

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06.06.2019

"Tiananmen wird zum Regelfall"

https://www.taz.de/!5598154/

Dominic Johnson kritisiert den Umgang der Weltöffentlichkeit mit den Repressionen des sudanesischen Militärs gegen die oppositionelle Protestbewegung. "Der Sturz al-Bashirs war der Erfolg einer mutigen Protestbewegung. Aber die wird jetzt niedergeschlagen und von der Welt allein gelassen."

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05.06.2019

"Gewehre und Gerüchte"

http://www.taz.de/Gewalteskalation-im-Sudan/!5598278/

Ilona Eveleens, Auslandskorrespondentin der Tageszeitung für Kenia, berichtet über die Gewalteskalation im Sudan. "Allmählich wird das Ausmaß der Gewalt klar, mit der Sudans Militär die Protestbewegung zerschlagen hat. Sudans Hauptstadt lebt jetzt in Angst."

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04.06.2019

"Wem Menschenleben egal sind"

http://www.taz.de/Kommentar-Gewalteskalation-im-Sudan/!5596806/

Dominic Johnson befürchtet eine Ausweitung der Gewalt im Sudan in einen echten Bürgerkrieg. "Nun machen die Gewaltherrscher, denen Menschenleben im Sudan schon immer egal waren, Tabula rasa. Der Zeitpunkt ist symbolträchtig: Nach dem Ramadan, wenn das Leben nach einem Monat nächtlichen Ausschweifens in geordnete Bahnen zurückkehrt, soll auf den Straßen wieder Ordnung herrschen. Dass an vorderster Front gegen die Protestbewegung jetzt die RSF-Miliz steht, an deren Händen das Blut aus dem Krieg in Darfur vor fünfzehn Jahren klebt, ist ein ebenso deutliches Zeichen. Der brutalste Gewaltakteur Sudans ergreift die Initiative – und erhebt damit zugleich einen klaren Machtanspruch innerhalb des in rivalisierende Fraktionen gespaltenen Militär- und Sicherheitsapparats."

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