US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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17.01.2019

"Diese Leute bellen nicht"

https://www.taz.de/!5563374/

Der Migrationsforscher Ralph Gadbhan sieht die Clankriminalität als ein Integrationsproblem, das man nicht nur mit Polizeiarbeit lösen könne. Im Gespräch mit der Tageszeitung erläutert Gadbhan, warum er den Kampf gegen kriminelle Familienclans als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle staatlichen Institutionen von der Schule über Sozialdienste, Polizei bis zur Justiz müssen ihre Arbeit koordinieren. Die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig hat mit ihrem 'Neuköllner Modell' den Grundstein gelegt…"

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16.01.2019

Der Tunesier ist islamisch radikal

http://www.taz.de/Fruehe-Warnungen-zu-Attentaeter-Amri/!5563446/

"Der Tunesier ist islamisch radikal" Aus Unterlagen die die Tageszeitung einsehen konnte geht hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Angaben wohl doch schon im August 2016 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz hatte. "Inzwischen ist(...)klar, dass auch das Bundesamt einen V-Mann in Amris Umfeld platziert hatte: in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin, wo der Tunesier ein und aus ging. Und nun ist belegt, dass der Verfassungsschutz auch die brisante Meldung seines früheren Mitbewohners Mohamed J. erhielt, der vor Amris IS-Nähe warnte. Was die Unterlagen aber auch zeigen: Offenbar blieb der Hinweis im Bundesamt vorerst liegen. Nach mehreren Weiterleitungen erreichte er erst am 19. Dezember 2016 um 12.25 Uhr die zuständige Stelle – ausgerechnet am Tag des Anschlags von Amri in Berlin."

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15.01.2019

"Nichts gelernt"

https://www.taz.de/!5563076/

Konrad Litschko fragt sich an wen sich die Frankfurter Rechtsanwältin wenden soll, wenn die persönlichen Daten mit denen die gegen sie gerichteten Drohbriefe angereichert wurden, gerade von denen kamen, die sie eigentlich beschützen sollten. Nämlich von der Polizei. "Es ist Seda Başay-Yıldız hoch anzurechnen, dass sie sich trotz alledem in ihrem Tun nicht einschüchtern lässt. Und es ist genauso bemerkenswert, dass sie das Vertrauen in diesen Staat nicht aufkündigt. Sie hoffe weiter, dass sie sich auf die Polizei verlassen könne, sagt sie. Es ist eine schale Hoffnung. Denn der Absender der Gewaltandrohungen fühlt sich offensichtlich sehr sicher."

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07.01.2019

"Kein Abzug ohne Sicherheitsgarantien"

http://www.taz.de/US-Armee-in-Syrien/!5560943/

US-Präsident Donald Trump scheint hinsichtlich seines Vorhabens die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, zurückzurudern, berichtet Susanne Knaul, Israel-Korrespondentin der Tageszeitung. "Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, schon gar nicht, wenn es aus der Küche von US-Präsident Donald Trump kommt. Nachdem der von Trump angekündigte Truppenabzug aus Syrien die Gemüter in Jerusalem erregt hatte, konnte US-Sicherheitsberater John Bolton sie im Verlauf seines Besuchs wieder beruhigen. In jedem Fall solle, bevor die Soldaten ihre Rucksäcke packen, 'die Sicherheit Israels und unserer Freunde in der Region garantiert sein', erklärte er nach Beratungen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und Jerusalem seien, so fügte er hinzu, 'die besten in unserer Geschichte'."

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30.12.2018

"Nicht naiv Testballons jagen"

http://www.taz.de/Debatte-Mit-Rechten-reden/!5555657/

Ralf Sotschek hält es in der Debatte der Tageszeitung "Mit Rechten reden" für zwecklos, das Gespräch mit "Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten" zu suchen. "Es ist naiv zu glauben, dass man sie bekehren oder gar instrumentalisieren könne. (...) Faschismus lauert unter der Oberfläche jeder Gesellschaft. Opportunistische Politiker helfen dabei, dass er an die Oberfläche dringt. Ein Übriges taten lange die Maybrit Plasbergs bis Sandra Wills, sie luden AfD-Rechtsaußen ein und setzten deren Themen auf die Tagesordnung, weil das vermeintlich die Einschaltquoten erhöht. Man muss aber nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um zu wissen, dass sie stinkt. Die „Gruppe 43“ hatte eine andere Taktik. Das waren 43 Männer (...) die ab 1946 gegen Oswald Mosleys Faschisten im Londoner East End vorgingen. Sie verprügelten Mosleys Leute, wann immer die öffentlich auftraten. Die Gruppe erhielt ständigen Zulauf, am Ende waren es 900 Mitglieder. Nach vier Jahren löste man sich auf, die Faschisten waren von der Straße vertrieben (...). Heutzutage bräuchte man sehr viele 'Gruppen 43'."

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29.12.2018

"Friedhof der Unbekannten"

http://www.taz.de/Tunesiens-Kueste-und-die-Toten/!5558370/

Gesa Steeger porträtiert den ehemaligen tunesischen Fischer Chamseddine Marzoug, der sich um die Bestattung von Menschen kümmert, die auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa ertrunken und an der Küste von Zarzis angespült worden sind. "Rund 100 Tote brachten Chamseddine Marzoug und die Männer der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren unter die Erde. Fast 400 seit 2003. Das Jahr, in dem die Stadtverwaltung einen Friedhof für die Fremden anlegen ließ, die das Meer in immer kleineren Abständen an die Strände spülte."

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28.12.2018

"Ein Vorschlag, viele Irrtümer"

https://www.taz.de/!5558463/

Pascal Beucker meint, dass der Vorschlag zur Einführung einer "Moscheesteuer" auf einem "deutschen Anachronismus" beruhe. "Warum soll der Staat überhaupt als Dienstleister für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge für irgendwelche nichtstaatlichen Organisationen agieren? Das Kirchensteuersystem in der BRD ist eine anachronistische deutsche Besonderheit, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen ist. Der Trennung von Kirche und Staat widersprechend, passt es nicht mehr in die heutigen säkularen Zeiten. Was für Parteien, Gewerkschaften, Sportvereine oder den ADAC gilt, sollte auch für Religionsgemeinschaften gelten. Und zwar für alle."

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18.12.2018

"Zwei weitere Festnahmen"

http://www.taz.de/Anschlag-in-Strassburg/!5559475/

Die Tageszeitung berichtet über neue Festnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Straßburg. "Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Straßburg sind zwei weitere Menschen festgenommen worden. Die beiden seien am Montag in Polizeigewahrsam genommen worden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Paris. Sie werden verdächtigt, eine Rolle bei der Beschaffung der Waffe gespielt zu haben, wie eine weitere Quelle der dpa bestätigte. Gegen einen dritten Verdächtigen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Chérif C., der bereits früher festgenommen worden war, wurde am Montagabend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus Justizkreisen bestätigt wurde."

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12.12.2018

"OSZE als Ausnahme, nicht als Regel"

http://www.taz.de/Kommentar-Russland-Ukraine-Konflikt/!5554482/

Bernhard Clasen hält die Beteiligung der OSZE beim Umgang mit dem Ukraine-Konflikt unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. "(...) die Forderung nach einer größeren Rolle der OSZE darf nicht zum Ritual werden. Wer eine Ausweitung der OSZE-Mission auf das Asowsche Meer fordert, muss auch ihre Aufgaben benennen. Welche Mittel sollen einer Mission zur See zur Verfügung stehen? Müssen das Schiffe sein oder reichen ein paar Drohnen? Soll sie eine Annexion des Asowschen Meeres durch Russland verhindern? Soll sie die russischen Kontrollen von Schiffen überwachen? Oder die Einhaltung des russisch-ukrainischen Vertrages von 2003 einfordern?"

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27.11.2018

"Die Mitschuld des Westens"

https://www.taz.de/Kommentar-Ukraine-Russland-Krise/!5554113/

Andreas Zumach betrachtet das russische Verhalten im Asowschen Meer als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, plädiert aber trotzdem für einen Verzicht auf neue Sanktionen gegen Moskau. Die Forderung des ukrainischen Botschafters nach der Entsendung einer NATO-Flotte mit deutscher Beteiligung sei "gefährliche Kriegstreiberei", die "scharfen Sprüche" von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Washingtons UN-Botschafterin Healy eine "hilflose Reaktion". NATO und EU müssten "endlich über den eigenen Schatten springen und ihre große Mitverantwortung anerkennen für die krisenhafte Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen seit Ende der 90er Jahre – die schließlich zur Annexion der Krim führte." "Geeignete westliche Schritte um die Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland endlich umzukehren, wären eine Korrektur des NATO-Gipfelbeschlusses von 2008. Ebenso wichtig wären Vorschläge, um die grenznahen Militärmanöver beider Seiten einzustellen und Truppenstationierungen dort rückgängig zu machen. Russland müsste garantiert werden, dass es den Marinestützpunktes Sewastopol weiter nutzen kann. Ebenso wichtig wäre ein Vorschlag für eine erneute Abstimmung auf der Krim; vorbereitet, durchgeführt, überwacht und ausgezählt durch die UNO und mit der Wahloption auf den Verbleib der Krim in der Ukraine mit einem weitestgehenden Status sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Autonomie."

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27.11.2018

"Erlogener Verteidigungsfall"

http://www.taz.de/Kommentar-Grenze-Mexiko-USA/!5550233/

"Die Verteidigung des Wohlstands gegen Arme wird auf Dauer nicht funktionieren", meint Bernd Pickert angesichts der Bilder aus der mexikanischen Stadt Tijuana, wo hunderte Migranten aus Zentralamerika nach einem Versuch, die Grenze zu den USA zu überwinden, mit Tränengas zurückgedrängt wurden. Zwei Behauptungen seien grundlegend falsch: "Erstens: Die Migrant*innen beziehungsweise ihre Herkunftsländer seien selbst schuld an jenen Katastrophen, die zu Flucht- oder Auswanderung führen. Jede Anerkennung einer Mitschuld – angesichts der Geschichte der US-Interventionen in ihrem zentralamerikanischen "Hinterhof" mehr als offensichtlich – müsste die Übernahme von Verantwortung für die Flüchtenden bedeuten. Zweite Behauptung: Wenn wir einige hereinlassen, kommen alle, und unsere Gesellschaften wären vollkommen überfordert, der soziale Friede wäre in Gefahr. Das ist zwar in fast jeder Hinsicht Unsinn. Aber die Argumentation bietet die Möglichkeit, Grenzen dichtzumachen und Tränengas auf Eltern und Kinder zu schießen, ohne sich allzu asozial zu fühlen."

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26.11.2018

"Rechtsextreme Soldaten unterm Radar"

http://www.taz.de/!5553291/

Konrad Litschko kritisiert, dass die politisch Verantwortlichen auf die taz-Recherchen zu rechten Netzwerken in Bundeswehr und Behörden "bisher nur mit Schweigen" reagiert hätten. "Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister der 'Prepper'-Szene, eine 'generelle Gefährdungslage' sei 'nicht gegeben'. Auffällig seien bisher nur 'Einzelfälle'. (...) Der Bundesverfassungsschutz warnt immerhin, dass es in der rechtsextremen Szene Versuche gebe, sich auf einen 'Bürgerkrieg' zwischen einheimischen Deutschen und zugewanderten 'Fremden' vorzubereiten. Dieser 'Tag X' solle bewusst herbeigeführt werden, auch Waffen würden beschafft. Auch Mecklenburg-Vorpommern will es genauer wissen. Das dortige Innenministerium setzte schon im September 2017 eine Kommission zur 'Prepper'-Szene ein. Allerdings liegen bis heute keine öffentlichen Ergebnisse vor."

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20.11.2018

"Aufräumen, wo Müll liegt"

http://www.taz.de/SPD-Politiker-ueber-Prepper-Netzwerk/!5548782/

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch fordert in diesem Interview angesichts der umfassenden taz-Recherchen über ein "rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden" eine "lückenlose Aufarbeitung". "Es ist für uns immer wieder aufs Neue ein extrem ärgerlicher Umstand, dass wir solche Sachverhalte nicht von der Bundesregierung, sondern aus den Medien erfahren. Es gibt auch im Kontrollgremium Berichtspflichten, also Sachverhalte, über die uns Nachrichtendienste per Gesetz informieren müssen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen, obwohl die Terrorpläne in Norddeutschland und die bundesweiten Chatnetzwerke nicht nur dort, sondern auch im Innenausschuss des Bundestags schon Thema waren. Ich habe den Eindruck, dass das bislang beim Bundesamt für Verfassungsschutz unterschätzt wurde. Wir hatten mal eine denkwürdige Innenausschusssitzung, in der ich mit einem Referatsleiter des Bundesamtes aneinander geraten bin, der die Prepper geradezu – so habe ich es genannt – 'raviolisierend' dargestellt hat. Dass es denen aber um etwas ganz anderes geht, als Dosenvorräte anzulegen, das wissen wir inzwischen."

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17.11.2018

"Trumps Traum-Armee"

http://www.taz.de/Middle-East-Security-Alliance/!5548363/

Hanna Voss berichtet über die Planungen für ein arabisches Militärbündnis, das von einigen Beobachtern bereits als "Arabische Nato" bezeichnet werde. "Eine Idee, die seit einem Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und seinen arabischen Amtskollegen im September Gestalt annimmt. Denn die Gründung einer arabischen Nato ist keine originär arabische, sondern eine amerikanische Idee. Und so ist es auch kein Zufall, dass alle an dem Manöver beteiligten Nationen enge Partner der USA im Nahen Osten sind. Allzu beflügelt sein dürfte etwa Saudi-Arabien. Der Golfmonarchie unter Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MbS, ist mehr als jedem anderen Land der Region daran gelegen, ein sunnitisches Bollwerk gegen den schiitischen Iran auf der anderen Seite des Golfs aufzuschütten. Noch dringlicher will das nur Donald Trump."

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14.11.2018

"Die Wüste lebt"

http://www.taz.de/Bundeswehr-in-Mali/!5547219/

Christian Kreutzer hat Bundeswehrsoldaten für seine Reportage auf einer Patrouille in Mali begleitet. "Marschieren, lächeln, winken – die Morgenpatrouille der Bundeswehr durch Gao erinnert an einen Faschingszug. Familien sammeln sich in den Eingängen der kleinen Gehöfte. Kinder lachen und winken. Die Deutschen defilieren mit ihren Waffen, winken freundlich zurück und machen Scherzchen. Ihre sechs gepanzerten Fahrzeuge rollen langsam nebenher. Doch während sie lächeln und winken, beobachten die 20 Männer die Umgebung: Wie schauen die, die im Hintergrund stehen? Wird irgendwo ein Stinkefinger gereckt? Lauert jemand auf einem der Flachdächer? 'Aufklären und Präsenz zeigen', lautet die Jobbeschreibung der deutschen Bundeswehr in Nord-Mali. Es gibt Patrouillen, Drohnenflüge und Fernspähermissionen in der Sahara."

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14.11.2018

"Im Rausch von Law and Order"

https://www.taz.de/!5547180/

Konrad Litschko kommentiert die derzeitige Debatte über die Verschärfung von Polizeigesetzen in Deutschland. "Fast bundesweit feilen die Länder derzeit an ihren Polizeigesetzen. Und es gibt nur eine Richtung: härter, schärfer, doller. Handys sollen überwacht, Präventivgewahrsame verhängt, Videokameras ausgebaut, Handgranaten in den Polizeidienst integriert werden. Inzwischen zieht selbst die rot-rote Regierung in Brandenburg mit, das grün-schwarze Baden-Württemberg legte schon vor Monaten vor. Dabei ist längst ein Innehalten angebracht."

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13.11.2018

"Maas muss liefern"

http://www.taz.de/Kommentar-Abruestungsplaene-mit-China/!5550634/

Andreas Zumach kommentiert die Pläne für eine gemeinsame Initiative für Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Bundesaußenminister Heiko Maaß bei seinem Besuch in Peking vorgestellt hat. "Natürlich wäre etwa eine multilaterale Erweiterung des über 30 Jahre alten bilateralen INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion auf China, Iran und andere Staaten, die inzwischen auch über Mittelstreckenraketen verfügen, sehr viel besser als die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zerstörung dieses Vertrages. Würden Deutschland und China, derzeit auf den Plätzen drei und vier der weltweit größten Rüstungsexporteure, dieses Geschäft mit dem Tod zumindest einschränken, wäre das ein wichtiger Beitrag zu mehr globaler Sicherheit. Dasselbe gilt für den seit Langem überfälligen Beitritt Pekings zu den internationalen Verbotsabkommen für Antipersonenminen und Streubomben. Den Beitritt Chinas wird eine deutsche Regierung aber – wenn überhaupt – nur erreichen, wenn sie ihn ebenso deutlich von den ebenfalls noch abseits stehenden USA, Israel, Russland und Pakistan einfordert."

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12.11.2018

"Taliban rücken weiter vor"

http://www.taz.de/Selbstmordanschlag-in-Afghanistan/!5547099/

Thomas Ruttig berichtet aus Anlass eines erneuten Selbstmordanschlags in Kabul über den scheinbar nicht aufzuhaltenden Vormarsch der Taliban in Afghanistan. "Sie demonstrierten gegen Gewalt – und fielen dabei einem Attentat zum Opfer: Sechs Afghanen, darunter drei Frauen, sind am Montagnachmittag in Kabul durch einen Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Etwa zwanzig wurden verletzt. Zu der Tat bekannte sich der afghanische Ableger des 'Islamischen Staates'. Der Attentäter hatte sich am äußersten Sicherheitsring um die Demonstranten in die Luft gesprengt, als der Protest sich gerade auflöste."

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12.11.2018

"Arm in Arm mit Antidemokraten"

https://www.taz.de/!5549674/

Dass die polnische Regierung den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens mit Rechtsradikalen gefeiert hat, ist nach Ansicht von Gabriele Lesser eine "Katastrophe für die polnische Demokratie". "Dass Rechtsradikale durch Polens Städte marschieren, antisemitische und rassistische Parolen grölen, europäische Fahnen oder eine Judenpuppe verbrennen – daran haben sich längst alle gewöhnt. Doch dass die polnische Regierung Arm in Arm mit Rechtsradikalen durch Warschau marschiert und auch noch alle Polen auffordert, sich dieser Demonstration anzuschließen, das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie."

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11.11.2018

"Erinnerung an Soldaten aus Kolonien"

http://www.taz.de/Weltkriegsgedenken-in-London/!5546980/

Daniel Zylbersztajn berichtet von einer Zeremonie jenseits der offiziellen Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs im "multikulturellen" Brixton im Süden von London. "Die Zeremonie beginnt mit Trommeln. Professor Gus John aus Grenada nimmt kein Blatt vor den Mund. 'Die Soldaten aus der Karibik und Afrika in den beiden Weltkriegen lebten in von Großbritannien besetzten Gebieten und hatten vorher die Sklaverei erfahren', deklamiert er. 'Trotzdem verschrieben sich diese Menschen, um freiwillig für Großbritannien zu kämpfen'. Am Windrush Square in Brixton, dem am stärksten afrokaribisch geprägten Stadtteil Londons, stehen an diesem Sonntag mehrere hundert Personen und gedenken der über zwei Millionen Soldaten aus Afrika und der Karibik, die im Ersten Weltkrieg dem britischen Empire dienten."

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10.11.2018

"Kampf um Hodeida"

http://www.taz.de/Krieg-in-Jemen/!5549558/

Die Tageszeitung berichtet über die "erbitterten Kämpfe" um die jemenitische Hafenstadt Hodeida, bei denen binnen 24 Stunden mehr als 130 Kämpfer getötet worden seien. "Den Ärzten in Hodeida zufolge wurden 110 Rebellen und 22 regierungstreue Kämpfer getötet. Damit stieg die Zahl der Toten auf beiden Seiten seit der Intensivierung der Kämpfe um Hodeida am 1. November auf mindestens 382."

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08.11.2018

"Der Hass ist wandelbar"

https://www.taz.de/!5546524/

Frederik Schindler wirft der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 vor, den Antisemitismus in Deutschland "zumindest teilweise wegdefiniert" zu haben. "Ein Ergebnis allerdings ist irritierend: Der Antisemitismus sei weiterhin rückläufig. Schnell zeigt sich jedoch, dass die in der Studie verwendeten Fragen überhaupt nicht geeignet sind, um alle aktuell verbreiteten Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erfassen. In der Antisemitismusforschung ist schon lange bekannt, dass der Hass auf Juden heutzutage häufig auf den Staat Israel übertragen wird – beispielsweise durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus, durch eine Delegitimierung des jüdischen Staates oder eine Anwendung von doppelten Standards an diesen."

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06.11.2018

"100 Jahre NSU"

http://www.taz.de/Debatte-Rechter-Terror-in-Bayern/!5544518/

Thies Marsen schreibt, dass es in Bayern einen "extrem rechten Untergrund" gebe, dessen Wurzeln in die Zeit der Gründung des Freistaats zurückreichen und der bis heute geduldet werde. "In Bayern wird derzeit der 100. Geburtstag der Revolution gefeiert – völlig zu recht. Fast ohne Blutvergießen wird im November 1918 die Monarchie abgeschafft, der Krieg beendet und das allgemeine Wahlrecht für alle eingeführt. In der Nacht zum 8. November 1918 ruft der linke Sozialdemokrat Kurt Eisner den 'Freistaat Baiern' aus und wird Ministerpräsident. Sein Programm: 'Die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtungen'. Doch zeitgleich bildet sich in Bayern ein extrem rechter Untergrund, der die Demokratisierung erbittert bekämpft" (...) Auch nach 100 Jahren scheint sich der Wille, den nationalsozialistischen Untergrund in Bayern wirklich trocken zu legen, in Grenzen zu halten."

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06.11.2018

"Europäische Maulhelden"

https://www.taz.de/Kommentar-US-Sanktionen-gegen-Iran/!5544523/

Die EU habe auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran aus "Angst vor dem Zorn der Amerikaner" mit "mangelndem Mut" reagiert, so der Vorwurf von Silke Mertins. Für die Zukunft des Atomabkommens sei das kein gutes Zeichen, da der Iran nun kaum noch große Erwartungen an Europa haben dürfte. "Während Trump handelt, stehen die Europäer als Maulhelden da. Der mangelnde Mut kann ziemlich ungemütliche Folgen haben. Nicht nur wird Washington die Europäer außenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher schon – auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann. In Teheran wird man nun sehr kühl kalkulieren, ob es sich lohnt, das Abkommen aufrecht zu erhalten. Die EU hat zwar verboten, dass europäische Unternehmen die US-Sanktionen befolgen. Doch die meisten werden kein Risiko eingehen und ihr US-Geschäft nicht aufs Spiel setzen."

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02.11.2018

"Eine Abschreckung bleibt aus"

https://www.taz.de/!5544793/

Konrad Litschko meint, dass das NSU-Urteil sein Ziel der "Abschreckung" verfehlt habe. Die verurteilten Haupttäter seien teilweise bereits wieder in der rechtsextremen Szene aktiv und würden dort als "Helden" gefeiert. Straftaten ihrer Helfer, gegen die noch ermittelt wird, könnten zudem bald verjähren. "Eine Abschreckung der rechtsextremen Szene fällt damit auch hier aus. Bereits jetzt zählt das Bundeskriminalamt fast 360 Straftaten mit NSU-Bezug seit Aufdeckung des Terrortrios 2011: Gedenkorte für die Opfer wurden geschändet, Graffiti gesprüht, die Taten auf Aufmärschen gepriesen. Als die Bundesanwaltschaft kürzlich in Sachsen das rechtsterroristische 'Revolution Chemnitz' hochnahm, stießen sie auf einen internen Chat, in dem es hieß, der NSU sei eine 'Kindergartenvorschulgruppe' gegen die Chemnitz Truppe."

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27.10.2018

"Woher kommt die Lust auf Gewalt?"

http://www.taz.de/Horror-im-Film/!5538034/?fbclid=IwAR08QnfxEi4x9aa9IcAQugOdtze6JsIk1jX9yoWxESsna3P4Ws1lx
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Jenni Zylka, Prüferin bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF).schreibt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung über den Einfluss medialer Gewaltdarstellung auf die Gewaltbereitschaft von Medienkomsumenten. "(...) wenn sie doch so schlimm ist, diese Gewalt – wieso feiern wir sie in der Fiktion derartig ab? Werden immer realistischer in unseren Gewaltdarstellungen, lassen neuerdings vermehrt Frauen zuschlagen, choreografieren die Kampfszenen elegant wie Tänze? Warum erregt uns Gewalt, fasst uns emotional an? Mein innerer Film- und Fernseh-Nerd fragt die Jugendschützerin in mir zudem regelmäßig voller Bammel: Stimmt es, was gewalthaltigen Formaten – und Video- und Computerspielen ohnehin – übel nachgesagt wird, dass diese sogar Gewalt triggern können?"

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21.10.2018

"Der falsche Verbündete"

http://www.taz.de/Kommentar-Saudi-Arabien-und-Khashoggi/!5540926/

Silke Mertins kommentiert in der Tageszeitung den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. "Der grausige Fall, der weltweit Schockwellen ausgelöst hat, offenbart, was den politischen Führungen im Westen schon lange hätte klar sein müssen: Saudi-Arabien mag ein sehr lukrativer Geschäftspartner sein, aber das Königreich taugt nicht zum befreundeten Staat. Kronprinz Mohammed bin Salman, der das Land de facto regiert, mag zwar Kinos zugelassen und Frauen das Autofahren erlaubt haben, aber diese Zugeständnisse an die Jugend sind kein Zeichen von politischer Liberalität. Er verfährt vielmehr nach dem chinesischen Modell: ein bisschen Modernität und ausreichend Wohlstand ja, aber das Verlangen nach politischer Pluralität oder gar Demokratisierung wird mit großer Brutalität unterdrückt."

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21.10.2018

"Ohne Mauer geht es nicht"

https://www.taz.de/!5539673/

Ralf Sotscheck mit einem Stimmungsbild aus der nordirischen Hauptstadt Belfast mit Blick auf den nahenden Brexit, seine mutmaßlichen Folgen für den Frieden in Nordirland und das immmer noch distanzierte Verhältnis zwischen Katholiken und Protestanten. "Seit über 20 Jahren herrscht Frieden in Nordirland. Nun sorgt der nahende Brexit für neue Ungewissheiten und reißt alte Wunden auf."

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18.10.2018

"Neue Allianzen für Europa"

https://www.taz.de/!5544106/

Die Tageszeitung hat mit Partnermedien aus Ungarn, Polen, Österreich, Italien und Frankreich einen neuen Rechercheverbund ins Leben gerufen, der die Vernetzung europäischer Rechtspopulisten bis zur EU-Wahl genauer unter die Lupe nehmen will. "Europa ist RechtspopulistInnen dabei negativer und positiver Bezugspunkt zugleich: Sie dämonisieren die EU als Angriff auf die nationale Souveränität – und bilden gleichzeitig auf europäischer Ebene Allianzen. Eine Internationale der NationalistInnen mag in der Vergangenheit selten gut funktioniert haben. Heute aber gibt es mehr als nur Parallelen unter den rechten Parteien Europas: Es gibt Synergien, Kooperationen, Koordination. Teils ist dies erst in Ansätzen spürbar, wie bei der Verbindung zwischen AfD und dem französischen Rassemblement National, der früher Front National hieß. Teils haben sich schon klare Achsen gebildet, wie jene zwischen der FPÖ in Österreich und Fidesz in Ungarn. In den nächsten Monaten, bis zur EU-Wahl im Mai, wird sich zeigen, welche Wirkung diese Bündnisse für ein autoritäres, nationalistisches Europa haben. Das wird die taz mit Partnermedien aus Ungarn, Polen, Österreich, Italien und Frankreich im neuen Rechercheverbund 'Europe’s Far Right' dokumentieren."

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18.10.2018

"Der rechte Propagandakrieg"

http://taz.de/efr/Der-rechte-Propagandakrieg/?fbclid=IwAR2wQO-M4Rc4qOyO0MsTdScvTlcqcY-N8gCAgiWKpSJksBkwvd
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Malene Gürgen, Patricia Hecht, Christian Jakob und Sabine am Orde tragen in diesem Beitrag zusammen, wie Europas Rechte mithilfe der Medien ihre Macht ausbaut und wie sie dabei europaweit voneinander lernen. "Die öffentlich-rechtlichen Medien unter Kontrolle bringen, die privaten diffamieren und unter Druck setzen – das ist ein Teil der Medienstrategie von Europas RechtspopulistInnen. Ein weiterer ist der Aufbau einer eigenen Medienlandschaft, die sie Gegenöffentlichkeit nennen. Das Praktische für die RechtspopulistInnen: All dies geht Hand in Hand. Denn je mehr die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien untergraben wird, desto bessere Chancen haben die rechten Propagandaorgane, Gehör zu finden."

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