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US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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11.11.2019

"Urananreicherung in Fordo gestartet"

https://taz.de/Irans-umstrittenes-Atomprogramm/!5639950/

Iran habe sich mit neuen Schritten weiter vom internationalen Atomabkommen entfernt, berichtet die taz. "Der Iran hat nach mehr als vier Jahren die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufgenommen und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen verstoßen. Die Führung in Teheran will den Druck auf Deutschland und die anderen Vertragspartner erhöhen, ihren Verpflichtungen aus dem Atomdeal nachzukommen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindern, dass die Islamische Republik Nuklearwaffen entwickeln kann. Zugleich begannen am Wochenende die Bauarbeiten für ein zweites Atomkraftwerk in der iranischen Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf. Es dient zivilen Zwecken und ist zur Energiegewinnung und -versorgung gedacht."

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06.11.2019

"Wenn die Party zur Revolte wird"

https://taz.de/Massenproteste-im-Libanon/!5636622/

Julia Neumann berichtet in ihrer Reportage aus Beirut über die anhaltenden Massenproteste in Libanon. "Das Machtvakuum lässt Platz für Träume: Die Protestierenden drängen auf das Ende des Konfessionalismus. Ein säkularer Libanon, so die Hoffnung, wäre demokratisch, feministisch, umweltfreundlich und garantiere Rechte für alle Mitglieder der Gesellschaft, anstatt Gruppen anhand ihrer Religionszugehörigkeit von Patronen zu vertreten. Statt Klientelpolitik könnte es echte Minderheitenrechte geben. Keine zivilgesellschaftliche Gruppe tritt als Führung nach vorne und verkündet eine Agenda. Die Protestierenden scheinen sich in den Forderungen einig: Die Menschen auf der Straße wollen den Rückzug aller politischen Köpfe und eine unabhängige, technokratische Übergangsregierung, die Neuwahlen organisiert und das konfessionelle Wahlrecht abschafft. Schnelle Neuwahlen und am besten noch schnellere Reformen, die das Land aus der finanziellen Krise navigieren."

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04.11.2019

"Palästinensische Webseiten gesperrt"

https://taz.de/Pressefreiheit-im-Westjordanland/!5635506/

Judith Poppe berichtet über die Entscheidung eines Amtsgerichts in Ramallah im Westjordanland, 59 palästinensische Internetseiten, Blogs und Facebookseiten zu sperren. "In dem Antrag der Staatsanwaltschaft heißt es, dass die Internetseiten die Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde und die ihrer Funktionäre gefährde und zu Gesetzesbrüchen anstacheln könnten. Gemeinsam ist den geblockten Seiten, dass sie der Autonomiebehörde kritisch gegenüberstehen."

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02.11.2019

"Der MAD findet einen Identitären"

https://taz.de/Rechtsextreme-in-der-Bundeswehr/!5635320/

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft derzeit 25 Verdachtsfälle möglicher Verbindungen von Bundeswehrangehörigen zur Identitären Bewegung. "In 16 weiteren Fällen hat er im laufenden Jahr seine Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Mindestens eine Person muss die Bundeswehr wahrscheinlich verlassen. Die Zahlen, die der taz vorliegen, gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Agniesz­ka Brugger hervor. Von 16 Personen stufte der Militärnachrichtendienst demnach eine Person eindeutig als 'Extremist in der Bundeswehr' und neun als 'Verdachtspersonen mit Erkenntnissen' ein."

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31.10.2019

"Zu lange den Falschen zugehört"

https://taz.de/Neue-Ideen-gegen-Rechtsextremismus/!5634913/

Ulrich Schulte kommentiert in der Tageszeitung die jüngsten Schritte der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Bevor man sich den Ideen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität widmet, sollte man ein großes Fragezeichen in den Raum stellen: Warum erst jetzt? Warum verpflichtet die Regierung erst jetzt Facebook und Co. dazu, Morddrohungen den Ermittlungsbehörden zu melden? Diese Maßnahme, angeschoben nach dem furchtbaren Mordanschlag in Halle, ist natürlich völlig richtig. Sie sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit sein. Und sie kommt viel zu spät."

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26.10.2019

"Als Freund nach Ankara"

https://taz.de/Aussenminister-besucht-die-Tuerkei/!5636232/

Tobias Schulze berichtet über den Türkei-Blitzbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas. "Heiko Maas reist für einen Blitzbesuch nach Ankara. Er gibt sich trotz des türkischen Angriffs auf Nordsyrien freundlich – kriegt aber nur vage Versprechen."

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22.10.2019

"Zerstörtes Vertrauen"

https://taz.de/Juedisches-Leben-nach-Anschlag-von-Halle/!5632050/

Ein Rechercheteam der Tageszeitung hat jüdische Gemeinden in Leipzig, Berlin und München nach dem Anschlag von Halle besucht und konstatiert: "Ihre Warnungen vor Antisemitismus verhallten ungehört."

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19.10.2019

"Licht auf das Verborgene werfen"

https://taz.de/!5631818/

Jasmin Kalarickal im Gespräch mit der Regisseurin Maryam Zarees über ihren Film "Born in Evin", in dem sie ihre Erfahrungen im iranischen Foltergefängnis Evin in Teheran verarbeitet hat. "'Frau Zaree, Sie wurden 1983 im iranischen Foltergefängnis Evin in Teheran geboren. Haben Sie Erinnerungen an diese Zeit?' Maryam Zaree: 'Nein, keine bewussten. Deshalb war es lange schwierig für mich, damit umzugehen. Mein Anfang in dieser Welt ist etwas, zu dem ich kaum eine Verbindung habe. Wenn die Erfahrung der Verfolgung und Inhaftierung im Erwachsenenalter stattfindet, dann ist das ein bewusster Zeitpunkt im Leben – aber wenn das nicht so ist wie bei mir, dann gibt es irgendwie eine Form von Entkopplung.'"

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19.10.2019

"Bewaffnete Charmeeoffensive"

https://taz.de/Polizei-in-Sachsen/!5631620/

Aiko Kempen berichtet in der Tageszeitung über die Bemühungen der sächsischen Polizei ihr angeschlagenes Image aufzubessern. "Erneuern möchte die Polizei Sachsen derzeit vor allem ihren Ruf. 2018 stand die Polizeischule Leipzig bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit: Der ehemalige Polizeischüler Simon Neumeyer erklärte, er habe aufgrund eines rassistischen Grundklimas seine Ausbildung bei der sächsischen Polizei abgebrochen.(…) Rund 500 Männer und Frauen begannen zuletzt jedes Jahr eine Ausbildung bei der sächsischen Polizei – knapp 10 Prozent brechen ab, bestehen die Zwischenprüfung nicht oder verlassen aus anderen Gründen vorzeitig die Ausbildung, etwa mangels charakterlicher Eignung.(...) Eine neue und transparente Fehlerkultur fordern Experten wie Joachim Kersten oder der Polizeiwissenschaftler Tobias Singelnstein seit Jahren. „Stattdessen wird viel zu oft auf Einzelfälle und schwarze Schafe verwiesen".

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15.10.2019

"Weniger über Überwachung reden"

https://taz.de/Spieleentwickler-ueber-Rechtsextremismus/!5633920/

Pia Stendera im Gespräch mit dem Videospielentwickler Jörg Friedrich über Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und Computerspielkultur. "Die rechtsextremen Communitys mögen Spiele, in denen sie die Nazis spielen können. Die heißen in Deutschland dann oft nicht Nazis oder die Symbole sind entfernt. Aber entweder kann man dafür sorgen, die Symbole doch wieder zu sehen, oder man denkt sie sich dazu. Rund um diese Spiele bilden sich häufig Communitys, die dann revisionistischen rechtsextremen Kram verbreiten und feiern."

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15.10.2019

"Arbeitsteilung unter Autokraten"

https://taz.de/Konflikt-zwischen-Syrien-und-der-Tuerkei/!5633923/

Andreas Zumach kritisiert die einseitigen Reaktion der EU-Länder auf die türkische Invasion. "Statt die Aufmerksamkeit auf Erdogans Verbrechen in Nordsyrien zu lenken, spekulieren manche in der EU lieber über die Nato-Beistandspflicht."

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11.10.2019

"Rechter Terror als Event"

https://taz.de/Gamification-und-der-Anschlag-von-Halle/!5632766/

Yasmina Banaszczuk über den Zusammenhang von Gamification und dem Anschlag von Halle. "Die Verbindung zwischen Gaming und Rechtsterrorismus ist komplexer als oft dargestellt. Um sie zu verstehen, bedarf es einer Menge Aufklärungsarbeit."

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07.10.2019

"Fragen und Vorurteile"

https://taz.de/Messermorde-in-Frankreich/!5631425/

In vielen Köpfen keime angesichts der tödlichen Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur "sogleich die Vorstellung einer 'fünften Kolonne' von Dschihadisten im Hauptquartier, das den polizeilichen Kampf gegen Terrorismus führen soll", konstatiert Rudolf Balmer, Auslandskorrespondent Frankreich der Tageszeitung.

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01.10.2019

"Wenn die Erinnerung zurückkehrt"

https://taz.de/Der-Holocaust-in-der-Ukraine/!5626667/

Klaus Hillenbrand stellt die vom Auswärtigen Amt finanzierte Initiative "Erinnerung bewahren" vor, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, insgesamt 22 Orte der Massenerschießung von Juden und Roma auf dem Territorium der Ukraine als authentische Orte von Gewaltverbrechen kenntlich zu machen. "(...) in der Sowjetunion war ein Gedenken an die jüdischen Opfer nicht vorgesehen. Der Holocaust sollte im Vielvölkerstaat keine gesonderte Beachtung finden. Deshalb finden sich rund um Berdychiv immer wieder kleine Gedenksteine, auf deren Aufschrift von 'friedlichen Sowjetbürgern' die Rede ist, die dort ermordet wurden – wer da aus welchem Grund getötet worden war, das durfte nicht geschrieben stehen. Deshalb verrotteten die Grabstätten über die Jahrzehnte, bis sich kaum jemand mehr ihrer erinnerte, bis die Gedenksteine zerbrachen und die Einfriedungen verschwunden waren. Und deshalb kommt die deutsch-ukrainische Initiative 'Erinnerung bewahren', die in diesen Tagen Stätten des Massenmords an den Juden in der Ukraine tatsächlich zu Orten des Erinnerns macht, reichlich spät."

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30.09.2019

"Pomp in Peking, Haue in Hongkong"

https://taz.de/Volksrepublik-China-wird-70/!5626696/

Svan Hansen verweist in seinem Bericht von den Feierlichkeiten in China auf die "konträren Botschaften" aus Peking und Hongkong. "An diesem ersten Oktober dürften zwei konträre Botschaften aus China um die Welt gehen. In der Hauptstadt Peking wird sich die seit genau 70 Jahren alleinherrschende Kommunistische Partei mit einer großen Militärparade selbst feiern. Sie wird die gesamte Volksrepublik unter ihrer Führung als modern, geeint und stark präsentieren wollen. In der autonomen südchinesischen Sonderzone Hongkong werden im Kontrast dazu Zehntausende Demonstranten mit ihrer Forderung nach demokratischen Reformen die Pekinger Jubelstimmung stören. Sie wollen mit einem 'Tag der Trauer' darauf verweisen, dass es in der früheren Kronkolonie nichts zu feiern gibt, seit sie 1997 unter Pekings Hoheit kam."

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28.09.2019

"Spiel des Überlebens"

https://taz.de/Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5626469/

Ann Esswein beschreibt in der Tageszeitung die prekäre Lage tausender Geflüchteter an der kroatischen Grenze. "Tausende Geflüchtete wollen aus Bosnien-Herzegowina in die EU. Doch kroatische Grenzer halten sie mit teils brutalen Methoden auf."

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26.09.2019

"Fünf Jahre und zurück auf null"

https://taz.de/Verschleppte-mexikanische-Studenten/!5630137/

Wolf-Dieter Vogel, Korrespondent für Mexiko und Mittelamerika, berichtet in der Tageszeitung über die Suche mexikanischer Eltern nach ihren verschwundenen Kindern, die als oppositionelle Studenten vor fünf Jahren verschleppt wurden. "Genau fünf Jahre ist es her, seit in der mexikanischen Stadt Iguala Polizisten und Kriminelle eine Gruppe oppositioneller Studenten brutal angegriffen haben. Sechs Menschen wurden an jenem 26. September 2014 getötet, mehrere der Lehramtsanwärter schwer verletzt und 43 von ihnen verschleppt. Seither fordern die Angehörigen Aufklärung und Gerechtigkeit. Sie wollen wissen, was mit ihren verschwundenen Söhnen passiert ist. Und sie wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür haben sie demonstriert, Politiker, Staatsanwälte und Forensiker getroffen, internationale Menschenrechtsgremien angerufen und ihr Land nach geheimen Gräbern abgesucht. Fünf Jahre lang. Tag für Tag. Doch bis heute sind die Eltern der Studenten des Ayotzinapa-Lehrerseminars in ihrem Anliegen kaum einen Schritt weitergekommen."

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25.09.2019

"Gnadenfrist für Vorratsspeicherung"

https://taz.de/Bundesverwaltungsgericht-zu-Datenschutz/!5630121/

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt, berichtet die Christian Rath in der Tageszeitung. "Entscheidende Frage ist nun: Gilt das EuGH-Urteil von 2016 auch für Deutschland? Das Verwaltungsgericht Köln hat dies im Hauptsacheverfahren Anfang 2018 bejaht. Inzwischen ist das Verfahren in der Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht angekommen. Kläger sind die Deutsche Telekom und der Münchener Provider Spacenet AG. 'Anlasslose Vorratsdatenspeicherungen verstoßen laut EuGH generell gegen EU-Recht, also auch in Deutschland', erklärte Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der die Spacenet AG vertritt, bei der mündlichen Verhandlung."

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23.09.2019

"Überall Einzeltäter"

https://taz.de/Ermittlungen-im-Fall-Hannibal/!5625085/

Daniel Schulz kommentiert in der Tageszeitung das Vorgehen der Behörden im Fall "Hannibal". "Die Ermittlungen gegen André S. sind vor allem ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk."

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23.09.2019

"Kroatien anprangern"

https://taz.de/!5624916/

Erich Rathfelder, Südosteuropakorrespondent der Tageszeitung, macht auf die Lage an den neuen Landrouten für Geflüchtete auf dem Balkan aufmerksam. "Damit gerät der ohnehin fragile Staat Bosnien und Herzegowina in den Fokus der Fluchtbewegung. Schon jetzt haben sich rund 7.000 Personen allein in dem im Nordwesten des Landes gelegenen Gebiet um Bihac angesammelt. Von hier aus hoffen sie über die bewaldeten Berge in das EU-Land Kroatien und von dort aus nach Italien oder nach Mitteleuropa zu gelangen. Indem es einige mit Hilfe von Schleppern und Bestechungsgeldern schaffen, dieses Hindernis zu überwinden, ist eine Sogwirkung auch für mittellose Migranten entstanden. In Gruppen versuchen sie über noch oftmals im letzten Krieg verminte Gebiete Kroatien zu erreichen. Kroatische Polizisten und Sicherheitskräfte sind dazu übergegangen, die Migranten unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit mit brutalen Methoden abzuwehren. Migranten werden geschlagen, ihnen werden Geld, Schuhe und Handys abgenommen und sie werden mit Gewalt zur Grenze und auf bosnisches Territorium zurückgebracht."

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22.09.2019

"Warum 'Volk' antidemokratisch ist"

https://taz.de/Strategien-populistischer-Politik/!5624575/

Georg Seesslen schreibt in der Tageszeitung über Strategien populistischer Politik und deren Instrumentalisierung des Begriffs "Volks". "Dieses Volk nämlich wird im Populismus zwar symbolhaft erhöht, real aber fundamental entmachtet. Man nennt diesen Prozess wohl Selbstverstärkung. Am Ende ist die superpopulistische Frage nur noch: 'Wollt ihr den totalen Krieg?' und wir können uns nur schwer vorstellen, dass im Chor der Antworten Stimmen wie diese zu hören sind wie 'Ach nö, lieber doch nicht', 'Was heißt hier total?' oder 'Lass uns doch erst mal in Ruhe darüber nachdenken'. Die Fragen des Populisten an 'sein' Volk sind immer auch schon Antworten. Und die Antwort lautet immer: Gewalt."

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19.09.2019

"Europäische Mittäterschaft"

https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5627125/

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen gehen derzeit gegen mutmaßliche Waffenlieferungen aus Europa an die saudische Koalition im Jemenkrieg vor, berichtet Romain Mielcarek in der Tageszeitung . "Unabhängig voneinander haben NGOs aus mehreren europäischen Ländern rechtliche Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof und bei ihren nationalen Gerichten angestrengt. Damit wollen sie eine Mittäterschaft jener Länder nachweisen, die Waffen auf die Arabische Halbinsel exportieren. Doch die rechtliche Bewertung ist in diesen Fällen kompliziert."

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09.09.2019

"Ein ganz bedauerlicher Einzelfall"

https://www.taz.de/!5621063/

Svenja Bergt im Gespräch mit dem Unfallforscher Heiko Johannsen über den derzeit heftig debattierten Berliner Verkehrsunfall mit einem SUV, bei dem vier Menschen getötet wurden. "Der Unfall in Berlin ist ein ganz bedauerlicher Einzelfall. Ich glaube aber nicht, dass der geeignet ist, um darauf basierend Maßnahmen zu ergreifen."

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07.09.2019

"Iran erhöht Druck"

https://taz.de/Ende-des-Atomabkommens/!5624030/

Die Tageszeitung berichtet über die Hintergründe des derzeit forcierten Hochfahrens des iranischen Atomprogramms. "Beobachter sehen in der dritten Stufe des Teilausstiegs vor allem einen Versuch der Führung in Teheran, sich mit einer neuen Drohkulisse mehr Spielraum bei den nächsten Atomverhandlungen zu verschaffen. Schon bei der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat, an der auch Ruhani teilnehmen wird, könnte es zu einem Gipfeltreffen der fünf Vertragspartner – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – kommen. Eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an dem Treffen sei derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, heißt es. Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen, besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes, und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur noch die Hälfte wert."

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07.09.2019

"Imperium Europa"

https://taz.de/Herfried-Muenkler-ueber-die-Krise-der-EU/!5619408/

Im Gespräch mit Stefan Reinecke beschreibt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler Europa als ein Imperium mit einer "Mehr-Ebenen-Struktur". "Es ist mehr als ein Staatenbund und weniger als ein Bundesstaat. Man spricht von einer Mehr-Ebenen-Struktur oder von einem Projekt sui generis. Die Souveränität ist geteilt. Als Politikwissenschaftler sage ich: Es ergibt Sinn, Europa als Imperium zu beschreiben."

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03.09.2019

"Gefährliche Sichtbarkeit"

https://taz.de/!5619662/

Charlotte Köher berichtet in der Tageszeitung über eine Zunahme von Angriffen auf Frauen mit Kopftuch in Deutschland. "Die tätlichen Angriffe auf Muslimas mit Kopftuch in Deutschland nehmen zu. Das ist nicht nur eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch Versäumnisse bei Polizei und Politik stecken dahinter."

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31.08.2019

"Ich verstehe die Angst nicht"

https://taz.de/Tunesien-vor-der-Wahl/!5621675/

Sofian Philip Naceur im Gespräch mit dem islamischen Theologen und tunesischen Präsidentschaftskandidaten Abdelfattah Mourou über die anstehenden Wahlen in seiner Heimat. "Ein Islamist will Präsident von Tunesien werden. Was Abdelfattah Mourou verändern will und warum seine Partei am demokratischen Prozess teilnimmt."

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31.08.2019

"Eine Reichsbildung von sehr langer Dauer"

https://taz.de/!5619408/

Stefan Reinecke im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die Zukunft der EU im Zeichen von Rechtspopulismus, Brexit und der anhaltenden Flüchtlingskrise. "Wenn man sich das Heilige Römische Reich im Mittelalter und auch nach 1648 anschaut, so war dort immer Krise. Nicht in dem medizinischen Sinn, dass es nur noch die Alternative Tod oder Gesundung gab, sondern als Modus Vivendi. Die Europäische Union schien lange mit jeder Krise stärker zu werden. Das ist nicht mehr der Fall. Die Rechtspopulisten waren zwar bei der Europawahl nicht übermäßig erfolgreich. Trotzdem gelingt es ihnen, die Debatte zu dominieren, weil die Mitte-Politiker Rücksicht auf sie nehmen. So gelingt es den Rechtspopulisten, in den Staaten des Zentrums die Investitionen in die Ränder der EU zu skandalisieren. Die sind aber nötig, um das Imperium zu stabilisieren. Das wird nur eine Weile gutgehen."

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27.08.2019

"'Volksmobilisierung' im Visier"

https://taz.de/Drohnenangriffe-im-Irak/!5618065/

Jannis Hagmann berichtet über die Hintergründe der offenbar durch Israel durchgeführten Drohnenangriffe gegen schiitische Milizen in Irak. "Bei dem Angriff in der west­irakischen Euphrat-Stadt al-Qaim am Sonntag soll Berichten zufolge auch ein Kommandeur der sogenannten Volksmobilisierung getötet worden sein. Das Bündnis umfasst Dutzende größtenteils schiitische Milizen. Offiziell untersteht es der irakischen Regierung, de facto aber haben die Kommandeure der größten Milizen das Sagen, die wiederum eng verbandelt sind mit den iranischen Revolutionsgarden. Die Milizen wurden aus dem Iran in Form von Trainings, Waffen und Geld unterstützt. Für den Iran stellt die irakische Volksmobilisierung ein Instrument der Einflussnahme dar, das dem der Iran-nahen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon ähnelt."

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