US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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15.03.2019

"Hannibals Reisen"

https://www.taz.de/!5577832/

In diesem Beitrag zur laufenden Recherche "über ein Schattennetzwerk aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern" macht die taz erneut auf die Aktivitäten des Vereins Uniter e.V. aufmerksam, der offenbar auch Kontakte ins Ausland pflegt. "Warum wollen deutsche Sicherheitsbehörden angeblich nichts davon wissen, was Hannibals Netzwerk weltweit treibt, was sie in den Philippinen vorhaben, was das mit deutschen Polizisten in Libyen zu tun hat, was mit Guinea? Deshalb blicken wir noch einmal in den Verein hinein, der in Deutschland eine eigene paramilitärische Kommandoausbildung durchführt. Ein Verein, der mit seinem Wolfsabzeichen in den von Duterte regierten Philippinen wirbt. Es geht um ein Netzwerk, das Kontakte zu mutmaßlich Rechtsextremen unterhielt und beste Verbindungen in deutsche Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden pflegt. Entsteht aus einem gemeinnützigen Verein ein deutsches Blackwater, eine international agierende Söldnertruppe? Und warum lassen die deutschen Sicherheitsbehörden zu, dass dieses Netzwerk stetig wächst?"

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13.03.2019

"Druck aufs Netz"

https://www.taz.de/!5576659/

Das russische Parlament wird in dieser Woche wohl ein Gesetz zur Schaffung eines "autarken Internets" verabschieden, berichtet Klaus-Helge Donath. Neben einer größeren Unabhängigkeit von den USA gehe es dabei auch um eine stärkere Kontrolle kritischer Stimmen in Russland selbst. "Moskau befürchtet, dass sich die Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern, und sich das direkt auf den Internetzugriff der Russen auswirken könnte. Auch wenn die Bedeutung der USA beim globalen Datenverkehr in den letzten Jahren abgenommen hat: Noch immer befindet sich die Infrastruktur, die das Internet am Laufen hält, zu großen Teilen in den Staaten. Das gilt zum Beispiel für diejenigen Server, über die wichtige Daten wie der internationale Zahlungsverkehr laufen. (...) Bis 2012 war das Runet unkontrolliert. Doch dann gingen massenweise Wähler wegen Wahlbetrugs bei den Dumawahlen auf die Straße. Auch Wladimir Putins Entscheidung, bei den Präsidentenwahlen noch einmal anzutreten, sorgte für Proteste. Nach den Protesten veränderte sich der Blick der Regierung auf das Netz, denn das Internet war über Nacht zum Organisator von Massenprotesten geworden. Das sollte verhindert werden. Provider und Telekom-Anbieter müssen heute Regierung oder Geheimdienst technische Neuerungen und Geschäftsvorhaben mitteilen. Kritiker werden behindert und vermeintlich extremistische Posts entfernt."

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12.03.2019

"Das Volk will den Sturz des Regimes"

https://www.taz.de/!5576615/

Der aus Algerien stammende Politikwissenschaftler Rachid Ouaissa erwartet, dass die Proteste in seiner Heimat auch nach dem Verzicht von Präsident Bouteflika auf eine weitere Amtszeit weitergehen. "Die Algerier wollen das ganze Regime. Wir beobachten einen graduellen Anstieg der Forderungen: Anfangs ging es darum, ein fünftes Mandat Bouteflikas zu verhindern; inzwischen geht es um das gesamte Regime. Nicht nur die paar Figuren in der Regierung sollen ausgewechselt werden. Das algerische Volk fordert einen radikalen Wandel, den Sturz des Regimes. Für diesen Freitag wird zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Das wird weitergehen."

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12.03.2019

"Wohlfühlzone für Rassisten"

http://www.taz.de/Kommentar-Chemnitzer-FC-betrauert-Nazi/!5576545/

Andreas Rüttenauer kommentiert die Vorkommnisse rund um die "Trauerfeierlichkeiten" für einen bekennenden Nazi beim Fußballklub Chemnitzer FC. "Der Chemnitzer FC wird von einem Insolvenzverwalter geführt. Im April 2018 hatte sich der damalige Drittligist für zahlungsunfähig erklärt. Die Regeln in einem derartigen Fall sind erprobt. Ein Insolvenzverfahren wird eingeleitet und die zuständigen Fußballverbände sprechen Sanktionen aus. Ein moralisches Insolvenzverfahren gibt es nicht. Der Fall des Chemnitzer FC, der Huldigungen für einen Mann, der sich selbst als Hooligan, Nazi und Rassist bezeichnet hat, im Stadion zugelassen hat, zeigt, dass ein solches dringend vonnöten wäre. Der sächsische Klub hat sich Nazis ausgeliefert."

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11.03.2019

"Zeit zum Umdenken"

http://www.taz.de/Kommentar-Nahost/!5573204/

Die im Gazastreifen lebende Politikwissenschaftlerin Reham Owda wirft der palästinensischen Führung vor, "in der Vergangenheit" festzustecken. "Sie klagt, statt die aktuellen Möglichkeiten der Palästinenser in den Blick zu nehmen und rational und klug für die Zukunft zu planen. Ich bin überzeugt, dass die Zeit für ein Umdenken gekommen ist. Wir sind diejenigen, die den Schlüssel in der Hand halten, um unsere internen und externen Probleme zu lösen, statt das Ausland weiter um Unterstützung zu bitten. Eine kritische Selbstreflexion ist nötig, um unsere Schwächen zu analysieren, anstatt der Welt Vorwürfe zu machen, dass sie uns nicht hilft."

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09.03.2019

"Drei Juden, drei Meinungen"

https://www.taz.de/!5577293/

Stefan Reinicke berichtet über die aktuelle Kontroverse um den Göttinger Friedenspreis, bei dem es "mal wieder" um Antisemitismusvorwürfe und um den Boykott Israels gehe. "Wo verläuft der Grat zwischen Antisemitismus und nötiger Kritik an dem Besatzungsregime Israels und Unterdrückung der Palästinenser? Wer darf für Juden in Deutschland sprechen, wer nicht? Die Aufsätze, Studien, Analysen dazu füllen Bücherwände. Aber die Reflexionen dämpfen die Affekte nicht. Die scheinen immer mobilisierbar. Es geht sofort immer um alles. Um Gut und Böse. Wie jetzt in Göttingen."

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09.03.2019

"Dunkler Frühling"

http://www.taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Algerien/!5577425/

Jannis Hagmann berichtet über die anhaltenden algerischen Proteste gegen die erneute Kandidatur von Präsident Bouteflika. "Schon sprechen Beobachter von Revolution; das beliebte Wort Frühling ist wieder zu vernehmen. Ein neuer Arabischer Frühling allerdings, so viel vorweg, beginnt schon deshalb nicht, weil es nicht Araber waren, sondern Berber in der Kabylei, die Mitte Februar die massiven Proteste lostraten. Seit Jahren schon ist die nordalgerische Berberregion das Epizentrum des Widerstands gegen das Regime in Algier. Doch ganz unabhängig davon: Frühlingsgefühle in Algerien sind ohnehin eine Sache für sich. Die arabischen Aufstände von 2011 weckten in Algerien dunkle Erinnerungen."

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07.03.2019

"Mehr rechte Angriffe in Sachsen"

http://www.taz.de/Rechtsmotivierte-Straftaten/!5554652/

Informationen der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) zufolge ist die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen im vergangenen Jahr nach einem Rückgang in den Vorjahren wieder um 38% angestiegen. "Der Anstieg der Angriffe geht insbesondere auf die Ereignisse im vergangenen Sommer in Chemnitz zurück. Nachdem ein Mann mutmaßlich von Geflüchteten getötet worden war, hatten AfD und Pro Chemnitz gemeinsam mit Pegida und Neonazis demonstriert, die Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen spitzte sich zu, die Stimmung in der Stadt eskalierte. Im vergangenen Jahr vervierfachte sich die Anzahl der Angriffe in Chemnitz, der Großteil der Taten wurde während oder im Nachgang der Ereignisse im Sommer begangen. Weitere regionale Schwerpunkte waren Dresden und Leipzig, wo jeweils 60 Angriffe verübt wurden."

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06.03.2019

"Die Spur führt nach Irland"

http://www.taz.de/Briefbomben-in-britischer-Hauptstadt/!5578719/

Die Tageszeitung berichtet über Briefbombenfunde an drei Londoner Verkehrsknotenpunkten, die den Ermittlern noch immer "Rätsel aufgeben". "'Die 'Neue IRA' sind die Hauptverdächtigen', sagte eine Quelle aus den Sicherheitsdiensten der Zeitung Daily Mirror. 'Ihr harter Kern ist sehr abgeschottet. Es wird davon ausgegangen, dass sie die Fähigkeiten älterer erfahrener Menschen nutzen, um Chaos zu stiften.' Bisher waren die britischen Geheimdienste davon ausgegangen, dass die technischen Fähigkeiten solcher Gruppierungen nicht dazu ausreichen, um Anschläge in Großbritannien zu begehen. Diese Einschätzung könnte sich jetzt verändern und neue Sicherheitsmaßnahmen nötig machen."

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05.03.2019

"Alle schauen gebannt nach Algier"

https://www.taz.de/!5578059/

Mirco Keilberth berichtet aus Tunis über die aktuelle Krise in Algerien. "'Die Lebensumstände vieler Jugendlicher haben sich im Maghreb in den letzten acht Jahren verschlechtert', sagt der tunesische Politikwissenschaftler Hamza Meddeb. 'Nach den Revolutionen herrschen in Libyen Milizen, in Tunesien eine Wirtschaftskrise und in Ägypten geht das Militär gegen die Zivilgesellschaft vor. Nicht nur in Algier wollen viele die korrupten politische Eliten loswerden und hoffen auf ein besseres Leben, wie im Jahr 2011.'"

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04.03.2019

"Ausbürgerung taugt nicht als Strafe"

http://www.taz.de/Kommentar-Sanktionen-fuer-IS-Kaempfer/!5574709/

Christian Rath hält nichts vom Plan der Bundesregierung, deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Der Kampf für den IS wird mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit sanktioniert, weil er eine verbrecherische Handlung ist, die als Abkehr von den Werten der Bundesrepublik angesehen wird. (...) Die zweite Staatsbürgerschaft ist nur relevant, weil sie die Sanktion überhaupt ermöglicht, denn dann wird der Islamist nicht staatenlos. Wer dieses Muster einmal akzeptiert, wird schnell noch viele andere Handlungen finden, die man als Abkehr von den Werten der Bundesrepublik einstufen könnte: etwa Mord oder Konsum von Kinderpornografie. Bei Doppelstaatlern könnte dann jeweils der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft festgestellt werden. Die Ausbürgerung würde zur zusätzlichen Strafe. Damit sollten wir erst gar nicht anfangen. Auch nicht bei Dschihadisten des IS."

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02.03.2019

"Streiten statt Blutwurst"

https://www.taz.de/!5574252/

Viele muslimischen Verbände in Deutschland verfolgten "problematische Linien", schreibt Volker Beck, Lehrbeauftragter am Centrum für religionswissenschaftliche Studien (Ceres) an der Ruhr-Universität Bochum zur Debatte um die Deutsche Islamkonferenz, und plädiert für den Dialog. "Über die Politisierung von Religion muss bei der Deutschen Islamkonferenz gestritten werden. Die Muslime in Deutschland ernst zu nehmen, heißt auch, unangenehmem Streit nicht aus dem Weg zu gehen."

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01.03.2019

"Gefährlicher Einsatz"

http://www.taz.de/Bundeswehr-in-Afghanistan/!5577374/

Nur die Hälfte der deutschen Soldaten und Soldatinnen die in Afghanistan im Einsatz waren hält das deutsche Engagement für zielführend, ergab eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. "Der Forschungsbericht könnte nun Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes verstärken. Demnach waren insgesamt 90.000 Personen während der Gesamtdauer bis 2014 in Afghanistan stationiert. Insgesamt war es der längste und teuerste Einsatz der Bundeswehr – und der gefährlichste."

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01.03.2019

"Eine etwas andere Praktikantin"

http://www.taz.de/Tochter-von-Kreml-Sprecher-in-Bruessel/!5577285/

Eine Praktikantin einer ehemaligen Front National-Politikerin im Europaparlament hat eine rege Diskussion über die Sicherheit des Parlaments ausgelöst, berichtet die Tageszeitung. "Kann eine 21-jährige, bisher unauffällige Praktikantin die Sicherheit des Europaparlaments gefährden? Diese Frage wird in Brüssel heiß diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass die Tochter des russischen Präsidentensprechers Dmitri Peskow für den französischen Europaabgeordneten Aymeric Chauprade arbeitet. Chauprade war früher bei der rechtsextremen 'Front National', Peskow ist ein Vertrauter des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Einige Medien machen daraus die ganz große Verschwörung: 'Putins Praktikantin' solle für den Kreml – und die russophilen EU-Gegner – das Europaparlament ausspionieren."

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27.02.2019

"EU-Attacken sind Ablenkmanöver"

http://www.taz.de/Terrorvorwurf-aus-Israel/!5569539/

Jannis Hagmann und Stefan Reinecke im Gespräch mit dem ehemaligen israelischen Botschafter Ilan Baruch über die an die EU gerichteten Vorwürfe Israels, diese würde palästinensische Terrorgruppen finanzieren. "Es ist Hochstapelei, ein Ablenkmanöver. Die Vorwürfe gegen die EU und BDS sollen jede Kritik an dem Besatzungsregime disqualifizieren und als antisemitisch brandmarken. Die Regierung von Benjamin Netanjahu versucht mit den rhetorischen Attacken auf die EU die wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen."

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26.02.2019

"Zwei Augen zugedrückt"

http://www.taz.de/Deutsche-Waffen-im-Ausland/!5572472/

Tobias Schulze berichtet über eine Anfrage der Grünen im Bundestag zum Verbleib von Rüstungsgütern, die deutsche Rüstungskonzerne in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Saudi-Arabien exportiert haben. "Die Antwort fällt nüchtern aus: „Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen zu Verstößen gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Saudi-Arabien ausgeführte Rüstungsgüter vor“, schreibt das Wirtschaftsministerium. In sogenannten Endverbleibserklärungen versprechen Empfängerstaaten von Rüstungs­exporten, die gekauften Waffen nicht weiterzugeben. Würden sie die Erklärungen nicht unterschreiben, würden die Exporte gar nicht erst genehmigt. Aber dass die Regierung jetzt angibt, über etwaige Verstöße nichts zu wissen, verwundert nicht: Sie überprüft nur in Ausnahmefällen, ob Rüstungskunden die Abmachungen einhalten."

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25.02.2019

"Diktator verhängt Ausnahmezustand"

http://www.taz.de/Proteste-im-Sudan/!5575952/

Dominic Johnson berichtet über die Verhängung des Ausnahmezustands im Sudan in Reaktion auf die mittlerweile seit über zwei Monaten andauernden Proteste gegen die "faktische" Militärdiktatur im Land. "Was als Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten begann, weitete sich zu einem allgemeinen Aufstand aus, der mit den in der gesamten arabischen Welt bekannten Umsturzparolen des 'Arabischen Frühlings' von 2011 einen Regimewechsel fordert."

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20.02.2019

"Auszeichnung trotz rechter Dateien"

http://www.taz.de/Reservistenverband-der-Bundeswehr/!5571094/

Christina Schmidt und Martin Kaul fragen, wie es dazu hat kommen können, dass ein Bundeswehrreservist, der nachweislich rechtsextreme Musiktitel in seinem Besitz hatte, dennoch mit einer Ehrennadel - der höchsten Auszeichnung der Reservisten - bedacht wurde. "Aus der Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands heißt es: K. habe eine Sicherheitsüberprüfung der Bundeswehr bestanden und werde wieder regelmäßig eingesetzt. 'Er macht eine ordentliche Arbeit für unseren Verband', sagt der Bundesgeschäftsführer Max vom Hagen. 'Der Verband schaut mit sehr großer Sensibilität auf die Entwicklungen.' Einen geladenen Gast zeigt der Verband nicht auf Facebook: Enrico Komning, AfD-Abgeordneter des Bundestags. Komning ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Rugia in Greifswald, zu denen auch der verurteilte Holocaustleugner Rigolf Henning zählt. Die Burschenschaft verfügt über zahlreiche rechtsextreme Mitglieder. Der Verfassungsschutz führt Komning deshalb als eines von drei AfD-Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern namentlich in dem Gutachten auf, in dem Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei gesammelt werden. Beim Reservistenverband heißt es, Komning sei nun mal gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis, da müsse man ihn auch einladen. Komning selbst schreibt auf Facebook über den Empfang: 'Vielen Dank für die Einladung. Ich komme gerne wieder.'

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18.02.2019

"Keine Belohnung für Mörder"

http://www.taz.de/Kommentar-Israel-kuerzt-Steuergelder/!5570867/

Susanne Knaul kommentiert Planungen der israelischen Regierung, eine Summe von den für die Autonomiegebiete eingenommenen Steuern abzuziehen bzw. nicht an die Palästinenser zu überweisen, die den Geldern entspreche, die die Autonomiebehörde jeden Monat an die Familien von Häftlingen oder "Märtyrern" bisher zahlte. "Problematisch an der Entscheidung Israels, die Zahlungen zu kürzen, ist auch, dass es sich nicht um israelisches Geld handelt, sondern um Steuern, die Israel kassiert, um sie – laut Abkommen – an die PA zu überweisen. Die Einnahmen gehören in die palästinensische Haushaltskasse, auch wenn es Israel nicht gefällt, wofür die PA es ausgibt. Rechtlich sauberer wäre es, wenn die Spendernationen, darunter die Bundesrepublik, die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde an die Bedingung knüpfen würden, Terroranschläge nicht länger zu belohnen. Eine Bedingung, die die PA allerdings nicht erfüllen würde. Bestraft würden dann wieder alle – auch die, die die Gewalt ablehnen."

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13.02.2019

"Syrische Ex-Geheimdienstler verhaftet"

http://www.taz.de/Deutschen-Behoerden-gelingt-Festnahme/!5573143/

Erstmals seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs könnten nun in Deutschland zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht gestellt werden, berichtet die Tageszeitung. "Seit Jahren ermitteln Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wegen in Syrien begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bald könnten erstmals in Deutschland zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht stehen. Am Dienstag ist es den deutschen Behörden gelungen, zwei mutmaßliche Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festzunehmen. Der Zugriff erfolgte am Dienstag in Berlin und Rheinland-Pfalz. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien an tausenden Folterungen und Misshandlungen beteiligt gewesen zu sein oder dazu Hilfe geleistet zu haben. Auch von der Unterstützung bei zwei Tötungen ist die Rede."

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11.02.2019

"Hilfsgüter als Politikum"

http://www.taz.de/Machtkampf-und-Krise-in-Venezuela/!5571841/

Die Konfliktparteien im Machtkampf in Venezuela instrumentalisierten die Hilfslieferungen aus den USA für ihre Zwecke, schreibt die Tageszeitung. "Tatsächlich haben die Hilfslieferungen eher politischen denn praktisch-humanitären Charakter. Wie die britische BBC vor einigen Tagen unter Berufung auf Quellen im Umfeld Juan Guaidós berichtete, analysiert die Opposition das ganz trocken: Die Hilfslieferungen seien 'eine Feuerprobe für das Militär: Entweder werden sie beschlagnahmt oder sie lassen sie durch. In beiden Fällen verliert die Regierung.' Und wenn die Lieferungen, wie geschehen, blockiert werden, gibt das der internationalen Kritik an Maduros Regime neue Nahrung."

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11.02.2019

"Neue Gewalt gegen Minderheiten"

http://www.taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Myanmar/!5571797/

Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem Militär in Myanmar weiter Verbrechen gegen Minderheiten vor, berichtet die Tageszeitung. "Sicherheitskräfte hätten Dörfer beschossen und die Bevölkerung des Bundesstaates Rakhine von Essenslieferungen und anderer Hilfe abgeschnitten, erklärte Amnesty International am Montag in London. Zudem würden die Menschen daran gehindert, die Region zu verlassen. Dieses Vorgehen zeige, dass sich das Militär in Myanmar nicht im Geringsten um die Menschenrechte kümmere, sagte die Amnesty-Expertin Tirana Hassan."

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07.02.2019

"Ermittler stochern im Sumpf"

http://www.taz.de/Drohungen-gegen-NSU-Opfer-Anwaeltin/!5570484/

Christoph Schmidt-Lunau mit einer Zusammenfassung der aktuellen Erkenntnisse im Fall der mit anonymen Morddrohungen konfrontierten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihrer Familie. "Die Anwältin hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie und gegenüber den Behörden den mutmaßlichen Islamisten Sami A. vertreten. Innenminister Beuth bestätigte zwar, dass bei der Anwältin inzwischen vier Drohbriefe eingegangen seien. Ein weiteres Drohfax sei direkt an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden. Der Minister wollte allerdings nicht bestätigen, dass alle fünf Faxe mit 'NSU 2.0' unterschrieben waren. Solche Informationen würden 'tief in die laufenden Ermittlungen eingreifen,' sagte Beuth. Er bestätigte jedoch den Verdacht, dass 'auch Vorgänge innerhalb der hessischen Polizei' untersucht würden."

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06.02.2019

"Hitlergrüße aus dem KSK"

http://www.taz.de/!5571253/

Die Tageszeitung berichtet über die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr. "Tobias Pflüger, Verteidigungspolitiker der Linksfraktion, auf den die Kleine Anfrage zurück geht, kritisiert die Kriterien für die Einstufung von Extremisten als zu lasch. 'Nicht einmal 'Sieg Heil' rufende Neonazis erfüllen diese Kriterien. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung die Existenz eines Netzwerks gewaltbereiter Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin leugnet.'"

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05.02.2019

"Technik lieber selbst entwickeln"

https://www.taz.de/!5567408/

Bisher ist der Nachweis eines Einflusses von Geheimdiensten auf Netzwerktechnologien bislang nur beim US-Netzwerkausrüster Cisco erfolgt, konstatiert Felix Lee in der Tageszeitung. Die derzeitigen Vorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei seien trotz fehlender entsprechender Nachweise aber dennoch geeignet, dass öffentliche Interesse an der Sicherheit von Netzwerktechnologie zu steigern, so der Autor des Artikels. "Deutschland und Europa tun gut daran, weder auf die Technik der Amerikaner zu setzen noch auf die der Chinesen, sondern eigene Entwicklungen zu forcieren. Nur das gewährleistet die Kontrolle über die Technologie der Zukunft, die unausweichlich kommen wird und auch ohne Bedrohung aus den USA oder China genug Anlass zur Sorge bietet."

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04.02.2019

"Wettrüsten verhindern!"

http://www.taz.de/Kommentar-Kuendigung-des-INF-Vertrags/!5567263/

Bernd Pickert kommentiert die nunmehr beidseite Kündigung des INF-Vertrags durch Russland und die USA und stellt dabei fest, dass beide Seiten schon seit langem keine Lust mehr an der vor über 30 Jahren geschlossenen Vereinbarung zwischen den beiden Staaten gehabt hätten. "Es glaubt doch kein Mensch, dass russische Heere einmarschieren, bloß weil hier keine Raketen stehen – Putin hat viel effektivere Werkzeuge, den Westen in Not zu bringen. Es gilt also: Aufhören mit dem gefährlichen Quatsch des Aufrüstens, auch ohne INF-Vertrag."

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27.01.2019

"Über die Köpfe der Afghanen hinweg"

http://www.taz.de/Gespraeche-zwischen-USA-und-Taliban/!5565593/

Die anvisierte Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban heiße nichts Gutes für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, konstatiert Thomas Ruttig in der Tageszeitung. "Beobachter wie der Kabuler Journalist Sami Mehdi befürchten jedoch, dass nach einer US-Taliban-Direktvereinbarung über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg 'Menschenrechte, Frauenrechte, Redefreiheit, die Einbeziehung der Minderheiten und ein demokratisches System nicht lange überdauern würden'. Auch Afghanistans derzeitige Eliten sind mehr an Machtsicherung als an Demokratie interessiert."

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24.01.2019

"Putin und Erdoğan blicken nach Idlib"

http://www.taz.de/Syrien-Treffen-in-Moskau/!5565314/

Jürgen Gottschlich berichtet über das Treffen der Staatsoberhäupter Russlands und der Türkei, bei denen Putin und Erdogan über das weitere Vorgehen in Syrien beraten haben. "Angesichts des geplanten Abzugs von US-Truppen aus Syrien drängt Russland die Türkei zu einem schärferen Vorgehen gegen Terrorgruppen in der Rebellenregion Idlib in Nordwest-Syrien. 'Wir sehen, dass die türkischen Partner viel tun, um die von dort ausgehende Terrorgefahr zu verringern', sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan in Moskau am Mittwoch. Nötig seien aber gemeinsame Anstrengungen, um die Gefahr endgültig zu beseitigen. Die vereinbarte entmilitarisierte Zone dürfe kein Grund sein, im Kampf gegen Terroristen nachzulassen."

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22.01.2019

"Fast alle 48 Stunden ein Mord"

http://www.taz.de/Sozialaktivisten-in-Kolumbien/!5567632/

Katharina Wojczenko beschreibt in der Tageszeitung die gefährliche Arbeit kolumbianischer Sozialaktivisten. "Nirgends leben Menschen, die sich politisch oder ökologisch engagieren, so gefährlich wie in Kolumbien. Das sagt der aktuelle Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders. Demnach wurden 2018 in Kolumbien 126 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet – mehr als doppelt so viele wie in Mexiko, dem zweitgefährlichsten Land."

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21.01.2019

"Lebenslang für Gezi-Protest"

http://www.taz.de/!5575135/

Die Tageszeitung berichtet über den Prozess gegen 16 prominente Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft, die sich an den Geziprotesten im Sommer 2013 beteiligt haben. "Die Anklageschrift löste (...) weit über die Türkei hinaus Proteste aus. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović sagte, die Anklage zeige, wie weit sich die Türkei von europäischen Menschenrechtsstandards entfernt habe. Auch in Deutschland, Frankreich und England kritisierten einzelne Institutionen und Abgeordnete die Anklage scharf. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte, die Anklage zeige, dass der Rechtsstaat in der Türkei 'nur noch ein Trümmerhaufen' sei."

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