US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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13.02.2019

"Syrische Ex-Geheimdienstler verhaftet"

http://www.taz.de/Deutschen-Behoerden-gelingt-Festnahme/!5573143/

Erstmals seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs könnten nun in Deutschland zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht gestellt werden, berichtet die Tageszeitung. "Seit Jahren ermitteln Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wegen in Syrien begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bald könnten erstmals in Deutschland zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht stehen. Am Dienstag ist es den deutschen Behörden gelungen, zwei mutmaßliche Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festzunehmen. Der Zugriff erfolgte am Dienstag in Berlin und Rheinland-Pfalz. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien an tausenden Folterungen und Misshandlungen beteiligt gewesen zu sein oder dazu Hilfe geleistet zu haben. Auch von der Unterstützung bei zwei Tötungen ist die Rede."

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11.02.2019

"Hilfsgüter als Politikum"

http://www.taz.de/Machtkampf-und-Krise-in-Venezuela/!5571841/

Die Konfliktparteien im Machtkampf in Venezuela instrumentalisierten die Hilfslieferungen aus den USA für ihre Zwecke, schreibt die Tageszeitung. "Tatsächlich haben die Hilfslieferungen eher politischen denn praktisch-humanitären Charakter. Wie die britische BBC vor einigen Tagen unter Berufung auf Quellen im Umfeld Juan Guaidós berichtete, analysiert die Opposition das ganz trocken: Die Hilfslieferungen seien 'eine Feuerprobe für das Militär: Entweder werden sie beschlagnahmt oder sie lassen sie durch. In beiden Fällen verliert die Regierung.' Und wenn die Lieferungen, wie geschehen, blockiert werden, gibt das der internationalen Kritik an Maduros Regime neue Nahrung."

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11.02.2019

"Neue Gewalt gegen Minderheiten"

http://www.taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Myanmar/!5571797/

Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem Militär in Myanmar weiter Verbrechen gegen Minderheiten vor, berichtet die Tageszeitung. "Sicherheitskräfte hätten Dörfer beschossen und die Bevölkerung des Bundesstaates Rakhine von Essenslieferungen und anderer Hilfe abgeschnitten, erklärte Amnesty International am Montag in London. Zudem würden die Menschen daran gehindert, die Region zu verlassen. Dieses Vorgehen zeige, dass sich das Militär in Myanmar nicht im Geringsten um die Menschenrechte kümmere, sagte die Amnesty-Expertin Tirana Hassan."

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07.02.2019

"Ermittler stochern im Sumpf"

http://www.taz.de/Drohungen-gegen-NSU-Opfer-Anwaeltin/!5570484/

Christoph Schmidt-Lunau mit einer Zusammenfassung der aktuellen Erkenntnisse im Fall der mit anonymen Morddrohungen konfrontierten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihrer Familie. "Die Anwältin hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie und gegenüber den Behörden den mutmaßlichen Islamisten Sami A. vertreten. Innenminister Beuth bestätigte zwar, dass bei der Anwältin inzwischen vier Drohbriefe eingegangen seien. Ein weiteres Drohfax sei direkt an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden. Der Minister wollte allerdings nicht bestätigen, dass alle fünf Faxe mit 'NSU 2.0' unterschrieben waren. Solche Informationen würden 'tief in die laufenden Ermittlungen eingreifen,' sagte Beuth. Er bestätigte jedoch den Verdacht, dass 'auch Vorgänge innerhalb der hessischen Polizei' untersucht würden."

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06.02.2019

"Hitlergrüße aus dem KSK"

http://www.taz.de/!5571253/

Die Tageszeitung berichtet über die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr. "Tobias Pflüger, Verteidigungspolitiker der Linksfraktion, auf den die Kleine Anfrage zurück geht, kritisiert die Kriterien für die Einstufung von Extremisten als zu lasch. 'Nicht einmal 'Sieg Heil' rufende Neonazis erfüllen diese Kriterien. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung die Existenz eines Netzwerks gewaltbereiter Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin leugnet.'"

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05.02.2019

"Technik lieber selbst entwickeln"

https://www.taz.de/!5567408/

Bisher ist der Nachweis eines Einflusses von Geheimdiensten auf Netzwerktechnologien bislang nur beim US-Netzwerkausrüster Cisco erfolgt, konstatiert Felix Lee in der Tageszeitung. Die derzeitigen Vorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei seien trotz fehlender entsprechender Nachweise aber dennoch geeignet, dass öffentliche Interesse an der Sicherheit von Netzwerktechnologie zu steigern, so der Autor des Artikels. "Deutschland und Europa tun gut daran, weder auf die Technik der Amerikaner zu setzen noch auf die der Chinesen, sondern eigene Entwicklungen zu forcieren. Nur das gewährleistet die Kontrolle über die Technologie der Zukunft, die unausweichlich kommen wird und auch ohne Bedrohung aus den USA oder China genug Anlass zur Sorge bietet."

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04.02.2019

"Wettrüsten verhindern!"

http://www.taz.de/Kommentar-Kuendigung-des-INF-Vertrags/!5567263/

Bernd Pickert kommentiert die nunmehr beidseite Kündigung des INF-Vertrags durch Russland und die USA und stellt dabei fest, dass beide Seiten schon seit langem keine Lust mehr an der vor über 30 Jahren geschlossenen Vereinbarung zwischen den beiden Staaten gehabt hätten. "Es glaubt doch kein Mensch, dass russische Heere einmarschieren, bloß weil hier keine Raketen stehen – Putin hat viel effektivere Werkzeuge, den Westen in Not zu bringen. Es gilt also: Aufhören mit dem gefährlichen Quatsch des Aufrüstens, auch ohne INF-Vertrag."

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27.01.2019

"Über die Köpfe der Afghanen hinweg"

http://www.taz.de/Gespraeche-zwischen-USA-und-Taliban/!5565593/

Die anvisierte Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban heiße nichts Gutes für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, konstatiert Thomas Ruttig in der Tageszeitung. "Beobachter wie der Kabuler Journalist Sami Mehdi befürchten jedoch, dass nach einer US-Taliban-Direktvereinbarung über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg 'Menschenrechte, Frauenrechte, Redefreiheit, die Einbeziehung der Minderheiten und ein demokratisches System nicht lange überdauern würden'. Auch Afghanistans derzeitige Eliten sind mehr an Machtsicherung als an Demokratie interessiert."

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24.01.2019

"Putin und Erdoğan blicken nach Idlib"

http://www.taz.de/Syrien-Treffen-in-Moskau/!5565314/

Jürgen Gottschlich berichtet über das Treffen der Staatsoberhäupter Russlands und der Türkei, bei denen Putin und Erdogan über das weitere Vorgehen in Syrien beraten haben. "Angesichts des geplanten Abzugs von US-Truppen aus Syrien drängt Russland die Türkei zu einem schärferen Vorgehen gegen Terrorgruppen in der Rebellenregion Idlib in Nordwest-Syrien. 'Wir sehen, dass die türkischen Partner viel tun, um die von dort ausgehende Terrorgefahr zu verringern', sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan in Moskau am Mittwoch. Nötig seien aber gemeinsame Anstrengungen, um die Gefahr endgültig zu beseitigen. Die vereinbarte entmilitarisierte Zone dürfe kein Grund sein, im Kampf gegen Terroristen nachzulassen."

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22.01.2019

"Fast alle 48 Stunden ein Mord"

http://www.taz.de/Sozialaktivisten-in-Kolumbien/!5567632/

Katharina Wojczenko beschreibt in der Tageszeitung die gefährliche Arbeit kolumbianischer Sozialaktivisten. "Nirgends leben Menschen, die sich politisch oder ökologisch engagieren, so gefährlich wie in Kolumbien. Das sagt der aktuelle Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders. Demnach wurden 2018 in Kolumbien 126 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet – mehr als doppelt so viele wie in Mexiko, dem zweitgefährlichsten Land."

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21.01.2019

"Mehr als ein Tuch"

https://gazete.taz.de/article/?article=!5563887

Burcin Tetik berichtet in der taz-Gazette über eine Aktion türkischer Frauen, die sich den Hashtag #10YearChallenge zu Nutze machen, um sich zu ihrem Leben ohne Kopftuch zu bekennen. "Vergangene Woche kursierte in den sozialen Medien der Hashtag #10YearChallenge, unter dem Nutzer*innen zehn Jahre alte und aktuelle Fotos von sich teilten. In der Türkei brachte dieser Hashtag unerwarteterweise eine neue Form von Aktivismus hervor: Frauen, die dazu gezwungen worden waren, ein Kopftuch zu tragen, veröffentlichten alte Fotos, auf denen sie ein Kopftuch tragen, neben Bildern, auf denen sie unverhüllt zu sehen sind."

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20.01.2019

"Mit Wissen der Behörden"

http://www.taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/

Malene Gürgen trägt aktuelle Erkenntnisse zu einer Anschlagsserie mit rechtsextremen Hintergrund vor einem Jahr in Berlin-Neuköln zusammen. "Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt. Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. 'Sollten diese Informationen zutreffen', sagt er, 'hätten bei einer angemessenen Reaktion der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden können.' Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können."

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17.01.2019

"Diese Leute bellen nicht"

https://www.taz.de/!5563374/

Der Migrationsforscher Ralph Gadbhan sieht die Clankriminalität als ein Integrationsproblem, das man nicht nur mit Polizeiarbeit lösen könne. Im Gespräch mit der Tageszeitung erläutert Gadbhan, warum er den Kampf gegen kriminelle Familienclans als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle staatlichen Institutionen von der Schule über Sozialdienste, Polizei bis zur Justiz müssen ihre Arbeit koordinieren. Die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig hat mit ihrem 'Neuköllner Modell' den Grundstein gelegt…"

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16.01.2019

Der Tunesier ist islamisch radikal

http://www.taz.de/Fruehe-Warnungen-zu-Attentaeter-Amri/!5563446/

"Der Tunesier ist islamisch radikal" Aus Unterlagen die die Tageszeitung einsehen konnte geht hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Angaben wohl doch schon im August 2016 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz hatte. "Inzwischen ist(...)klar, dass auch das Bundesamt einen V-Mann in Amris Umfeld platziert hatte: in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin, wo der Tunesier ein und aus ging. Und nun ist belegt, dass der Verfassungsschutz auch die brisante Meldung seines früheren Mitbewohners Mohamed J. erhielt, der vor Amris IS-Nähe warnte. Was die Unterlagen aber auch zeigen: Offenbar blieb der Hinweis im Bundesamt vorerst liegen. Nach mehreren Weiterleitungen erreichte er erst am 19. Dezember 2016 um 12.25 Uhr die zuständige Stelle – ausgerechnet am Tag des Anschlags von Amri in Berlin."

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15.01.2019

"Nichts gelernt"

https://www.taz.de/!5563076/

Konrad Litschko fragt sich an wen sich die Frankfurter Rechtsanwältin wenden soll, wenn die persönlichen Daten mit denen die gegen sie gerichteten Drohbriefe angereichert wurden, gerade von denen kamen, die sie eigentlich beschützen sollten. Nämlich von der Polizei. "Es ist Seda Başay-Yıldız hoch anzurechnen, dass sie sich trotz alledem in ihrem Tun nicht einschüchtern lässt. Und es ist genauso bemerkenswert, dass sie das Vertrauen in diesen Staat nicht aufkündigt. Sie hoffe weiter, dass sie sich auf die Polizei verlassen könne, sagt sie. Es ist eine schale Hoffnung. Denn der Absender der Gewaltandrohungen fühlt sich offensichtlich sehr sicher."

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07.01.2019

"Kein Abzug ohne Sicherheitsgarantien"

http://www.taz.de/US-Armee-in-Syrien/!5560943/

US-Präsident Donald Trump scheint hinsichtlich seines Vorhabens die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, zurückzurudern, berichtet Susanne Knaul, Israel-Korrespondentin der Tageszeitung. "Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, schon gar nicht, wenn es aus der Küche von US-Präsident Donald Trump kommt. Nachdem der von Trump angekündigte Truppenabzug aus Syrien die Gemüter in Jerusalem erregt hatte, konnte US-Sicherheitsberater John Bolton sie im Verlauf seines Besuchs wieder beruhigen. In jedem Fall solle, bevor die Soldaten ihre Rucksäcke packen, 'die Sicherheit Israels und unserer Freunde in der Region garantiert sein', erklärte er nach Beratungen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und Jerusalem seien, so fügte er hinzu, 'die besten in unserer Geschichte'."

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30.12.2018

"Nicht naiv Testballons jagen"

http://www.taz.de/Debatte-Mit-Rechten-reden/!5555657/

Ralf Sotschek hält es in der Debatte der Tageszeitung "Mit Rechten reden" für zwecklos, das Gespräch mit "Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten" zu suchen. "Es ist naiv zu glauben, dass man sie bekehren oder gar instrumentalisieren könne. (...) Faschismus lauert unter der Oberfläche jeder Gesellschaft. Opportunistische Politiker helfen dabei, dass er an die Oberfläche dringt. Ein Übriges taten lange die Maybrit Plasbergs bis Sandra Wills, sie luden AfD-Rechtsaußen ein und setzten deren Themen auf die Tagesordnung, weil das vermeintlich die Einschaltquoten erhöht. Man muss aber nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um zu wissen, dass sie stinkt. Die „Gruppe 43“ hatte eine andere Taktik. Das waren 43 Männer (...) die ab 1946 gegen Oswald Mosleys Faschisten im Londoner East End vorgingen. Sie verprügelten Mosleys Leute, wann immer die öffentlich auftraten. Die Gruppe erhielt ständigen Zulauf, am Ende waren es 900 Mitglieder. Nach vier Jahren löste man sich auf, die Faschisten waren von der Straße vertrieben (...). Heutzutage bräuchte man sehr viele 'Gruppen 43'."

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29.12.2018

"Friedhof der Unbekannten"

http://www.taz.de/Tunesiens-Kueste-und-die-Toten/!5558370/

Gesa Steeger porträtiert den ehemaligen tunesischen Fischer Chamseddine Marzoug, der sich um die Bestattung von Menschen kümmert, die auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa ertrunken und an der Küste von Zarzis angespült worden sind. "Rund 100 Tote brachten Chamseddine Marzoug und die Männer der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren unter die Erde. Fast 400 seit 2003. Das Jahr, in dem die Stadtverwaltung einen Friedhof für die Fremden anlegen ließ, die das Meer in immer kleineren Abständen an die Strände spülte."

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28.12.2018

"Ein Vorschlag, viele Irrtümer"

https://www.taz.de/!5558463/

Pascal Beucker meint, dass der Vorschlag zur Einführung einer "Moscheesteuer" auf einem "deutschen Anachronismus" beruhe. "Warum soll der Staat überhaupt als Dienstleister für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge für irgendwelche nichtstaatlichen Organisationen agieren? Das Kirchensteuersystem in der BRD ist eine anachronistische deutsche Besonderheit, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen ist. Der Trennung von Kirche und Staat widersprechend, passt es nicht mehr in die heutigen säkularen Zeiten. Was für Parteien, Gewerkschaften, Sportvereine oder den ADAC gilt, sollte auch für Religionsgemeinschaften gelten. Und zwar für alle."

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18.12.2018

"Zwei weitere Festnahmen"

http://www.taz.de/Anschlag-in-Strassburg/!5559475/

Die Tageszeitung berichtet über neue Festnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Straßburg. "Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Straßburg sind zwei weitere Menschen festgenommen worden. Die beiden seien am Montag in Polizeigewahrsam genommen worden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Paris. Sie werden verdächtigt, eine Rolle bei der Beschaffung der Waffe gespielt zu haben, wie eine weitere Quelle der dpa bestätigte. Gegen einen dritten Verdächtigen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Chérif C., der bereits früher festgenommen worden war, wurde am Montagabend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus Justizkreisen bestätigt wurde."

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12.12.2018

"OSZE als Ausnahme, nicht als Regel"

http://www.taz.de/Kommentar-Russland-Ukraine-Konflikt/!5554482/

Bernhard Clasen hält die Beteiligung der OSZE beim Umgang mit dem Ukraine-Konflikt unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. "(...) die Forderung nach einer größeren Rolle der OSZE darf nicht zum Ritual werden. Wer eine Ausweitung der OSZE-Mission auf das Asowsche Meer fordert, muss auch ihre Aufgaben benennen. Welche Mittel sollen einer Mission zur See zur Verfügung stehen? Müssen das Schiffe sein oder reichen ein paar Drohnen? Soll sie eine Annexion des Asowschen Meeres durch Russland verhindern? Soll sie die russischen Kontrollen von Schiffen überwachen? Oder die Einhaltung des russisch-ukrainischen Vertrages von 2003 einfordern?"

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27.11.2018

"Die Mitschuld des Westens"

https://www.taz.de/Kommentar-Ukraine-Russland-Krise/!5554113/

Andreas Zumach betrachtet das russische Verhalten im Asowschen Meer als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, plädiert aber trotzdem für einen Verzicht auf neue Sanktionen gegen Moskau. Die Forderung des ukrainischen Botschafters nach der Entsendung einer NATO-Flotte mit deutscher Beteiligung sei "gefährliche Kriegstreiberei", die "scharfen Sprüche" von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Washingtons UN-Botschafterin Healy eine "hilflose Reaktion". NATO und EU müssten "endlich über den eigenen Schatten springen und ihre große Mitverantwortung anerkennen für die krisenhafte Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen seit Ende der 90er Jahre – die schließlich zur Annexion der Krim führte." "Geeignete westliche Schritte um die Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland endlich umzukehren, wären eine Korrektur des NATO-Gipfelbeschlusses von 2008. Ebenso wichtig wären Vorschläge, um die grenznahen Militärmanöver beider Seiten einzustellen und Truppenstationierungen dort rückgängig zu machen. Russland müsste garantiert werden, dass es den Marinestützpunktes Sewastopol weiter nutzen kann. Ebenso wichtig wäre ein Vorschlag für eine erneute Abstimmung auf der Krim; vorbereitet, durchgeführt, überwacht und ausgezählt durch die UNO und mit der Wahloption auf den Verbleib der Krim in der Ukraine mit einem weitestgehenden Status sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Autonomie."

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27.11.2018

"Erlogener Verteidigungsfall"

http://www.taz.de/Kommentar-Grenze-Mexiko-USA/!5550233/

"Die Verteidigung des Wohlstands gegen Arme wird auf Dauer nicht funktionieren", meint Bernd Pickert angesichts der Bilder aus der mexikanischen Stadt Tijuana, wo hunderte Migranten aus Zentralamerika nach einem Versuch, die Grenze zu den USA zu überwinden, mit Tränengas zurückgedrängt wurden. Zwei Behauptungen seien grundlegend falsch: "Erstens: Die Migrant*innen beziehungsweise ihre Herkunftsländer seien selbst schuld an jenen Katastrophen, die zu Flucht- oder Auswanderung führen. Jede Anerkennung einer Mitschuld – angesichts der Geschichte der US-Interventionen in ihrem zentralamerikanischen "Hinterhof" mehr als offensichtlich – müsste die Übernahme von Verantwortung für die Flüchtenden bedeuten. Zweite Behauptung: Wenn wir einige hereinlassen, kommen alle, und unsere Gesellschaften wären vollkommen überfordert, der soziale Friede wäre in Gefahr. Das ist zwar in fast jeder Hinsicht Unsinn. Aber die Argumentation bietet die Möglichkeit, Grenzen dichtzumachen und Tränengas auf Eltern und Kinder zu schießen, ohne sich allzu asozial zu fühlen."

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26.11.2018

"Rechtsextreme Soldaten unterm Radar"

http://www.taz.de/!5553291/

Konrad Litschko kritisiert, dass die politisch Verantwortlichen auf die taz-Recherchen zu rechten Netzwerken in Bundeswehr und Behörden "bisher nur mit Schweigen" reagiert hätten. "Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister der 'Prepper'-Szene, eine 'generelle Gefährdungslage' sei 'nicht gegeben'. Auffällig seien bisher nur 'Einzelfälle'. (...) Der Bundesverfassungsschutz warnt immerhin, dass es in der rechtsextremen Szene Versuche gebe, sich auf einen 'Bürgerkrieg' zwischen einheimischen Deutschen und zugewanderten 'Fremden' vorzubereiten. Dieser 'Tag X' solle bewusst herbeigeführt werden, auch Waffen würden beschafft. Auch Mecklenburg-Vorpommern will es genauer wissen. Das dortige Innenministerium setzte schon im September 2017 eine Kommission zur 'Prepper'-Szene ein. Allerdings liegen bis heute keine öffentlichen Ergebnisse vor."

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20.11.2018

"Aufräumen, wo Müll liegt"

http://www.taz.de/SPD-Politiker-ueber-Prepper-Netzwerk/!5548782/

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch fordert in diesem Interview angesichts der umfassenden taz-Recherchen über ein "rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden" eine "lückenlose Aufarbeitung". "Es ist für uns immer wieder aufs Neue ein extrem ärgerlicher Umstand, dass wir solche Sachverhalte nicht von der Bundesregierung, sondern aus den Medien erfahren. Es gibt auch im Kontrollgremium Berichtspflichten, also Sachverhalte, über die uns Nachrichtendienste per Gesetz informieren müssen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen, obwohl die Terrorpläne in Norddeutschland und die bundesweiten Chatnetzwerke nicht nur dort, sondern auch im Innenausschuss des Bundestags schon Thema waren. Ich habe den Eindruck, dass das bislang beim Bundesamt für Verfassungsschutz unterschätzt wurde. Wir hatten mal eine denkwürdige Innenausschusssitzung, in der ich mit einem Referatsleiter des Bundesamtes aneinander geraten bin, der die Prepper geradezu – so habe ich es genannt – 'raviolisierend' dargestellt hat. Dass es denen aber um etwas ganz anderes geht, als Dosenvorräte anzulegen, das wissen wir inzwischen."

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17.11.2018

"Trumps Traum-Armee"

http://www.taz.de/Middle-East-Security-Alliance/!5548363/

Hanna Voss berichtet über die Planungen für ein arabisches Militärbündnis, das von einigen Beobachtern bereits als "Arabische Nato" bezeichnet werde. "Eine Idee, die seit einem Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und seinen arabischen Amtskollegen im September Gestalt annimmt. Denn die Gründung einer arabischen Nato ist keine originär arabische, sondern eine amerikanische Idee. Und so ist es auch kein Zufall, dass alle an dem Manöver beteiligten Nationen enge Partner der USA im Nahen Osten sind. Allzu beflügelt sein dürfte etwa Saudi-Arabien. Der Golfmonarchie unter Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MbS, ist mehr als jedem anderen Land der Region daran gelegen, ein sunnitisches Bollwerk gegen den schiitischen Iran auf der anderen Seite des Golfs aufzuschütten. Noch dringlicher will das nur Donald Trump."

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14.11.2018

"Die Wüste lebt"

http://www.taz.de/Bundeswehr-in-Mali/!5547219/

Christian Kreutzer hat Bundeswehrsoldaten für seine Reportage auf einer Patrouille in Mali begleitet. "Marschieren, lächeln, winken – die Morgenpatrouille der Bundeswehr durch Gao erinnert an einen Faschingszug. Familien sammeln sich in den Eingängen der kleinen Gehöfte. Kinder lachen und winken. Die Deutschen defilieren mit ihren Waffen, winken freundlich zurück und machen Scherzchen. Ihre sechs gepanzerten Fahrzeuge rollen langsam nebenher. Doch während sie lächeln und winken, beobachten die 20 Männer die Umgebung: Wie schauen die, die im Hintergrund stehen? Wird irgendwo ein Stinkefinger gereckt? Lauert jemand auf einem der Flachdächer? 'Aufklären und Präsenz zeigen', lautet die Jobbeschreibung der deutschen Bundeswehr in Nord-Mali. Es gibt Patrouillen, Drohnenflüge und Fernspähermissionen in der Sahara."

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14.11.2018

"Im Rausch von Law and Order"

https://www.taz.de/!5547180/

Konrad Litschko kommentiert die derzeitige Debatte über die Verschärfung von Polizeigesetzen in Deutschland. "Fast bundesweit feilen die Länder derzeit an ihren Polizeigesetzen. Und es gibt nur eine Richtung: härter, schärfer, doller. Handys sollen überwacht, Präventivgewahrsame verhängt, Videokameras ausgebaut, Handgranaten in den Polizeidienst integriert werden. Inzwischen zieht selbst die rot-rote Regierung in Brandenburg mit, das grün-schwarze Baden-Württemberg legte schon vor Monaten vor. Dabei ist längst ein Innehalten angebracht."

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13.11.2018

"Maas muss liefern"

http://www.taz.de/Kommentar-Abruestungsplaene-mit-China/!5550634/

Andreas Zumach kommentiert die Pläne für eine gemeinsame Initiative für Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Bundesaußenminister Heiko Maaß bei seinem Besuch in Peking vorgestellt hat. "Natürlich wäre etwa eine multilaterale Erweiterung des über 30 Jahre alten bilateralen INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion auf China, Iran und andere Staaten, die inzwischen auch über Mittelstreckenraketen verfügen, sehr viel besser als die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zerstörung dieses Vertrages. Würden Deutschland und China, derzeit auf den Plätzen drei und vier der weltweit größten Rüstungsexporteure, dieses Geschäft mit dem Tod zumindest einschränken, wäre das ein wichtiger Beitrag zu mehr globaler Sicherheit. Dasselbe gilt für den seit Langem überfälligen Beitritt Pekings zu den internationalen Verbotsabkommen für Antipersonenminen und Streubomben. Den Beitritt Chinas wird eine deutsche Regierung aber – wenn überhaupt – nur erreichen, wenn sie ihn ebenso deutlich von den ebenfalls noch abseits stehenden USA, Israel, Russland und Pakistan einfordert."

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12.11.2018

"Taliban rücken weiter vor"

http://www.taz.de/Selbstmordanschlag-in-Afghanistan/!5547099/

Thomas Ruttig berichtet aus Anlass eines erneuten Selbstmordanschlags in Kabul über den scheinbar nicht aufzuhaltenden Vormarsch der Taliban in Afghanistan. "Sie demonstrierten gegen Gewalt – und fielen dabei einem Attentat zum Opfer: Sechs Afghanen, darunter drei Frauen, sind am Montagnachmittag in Kabul durch einen Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Etwa zwanzig wurden verletzt. Zu der Tat bekannte sich der afghanische Ableger des 'Islamischen Staates'. Der Attentäter hatte sich am äußersten Sicherheitsring um die Demonstranten in die Luft gesprengt, als der Protest sich gerade auflöste."

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