US-Soldaten in Afghanistan

Tageszeitung


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16.09.2018

"Ich finde Deutschland richtig geil"

https://www.taz.de/!5531971/

Sabine am Orde im Gespräch mit dem Soziologen Aladin El-Mafaalani über "Chemnitz & Co". "Das Integrationsparadoxon: Der Soziologe Aladin El-Mafaalani sagt, dass Konflikte einfach zu einer funktionierenden Einwanderungsgesellschaft gehören."

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15.09.2018

"Die Kirche muss zuhören lernen"

https://www.taz.de/!5531979/

Nina Apin im Gespräch mit Matthias Katsch, Mitbegründer des Eckigen Tischs zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche, über die schwierige Aufarbeitung der zahlreichen Missbrauchsfälle. "Betroffene versuchen der Kirche seit Jahren zu sagen, was sich ändern muss, aber sie werden nicht gehört. Wenn der Papst für Februar die Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenzen in den Vatikan einbestellt, sollte er auch Betroffenenvertreter aus allen Ländern einladen. Das wäre ein Zeichen für einen Kulturwandel, hätte aber auch echte Effekte. Die Kirche könnte davon profitieren, wenn sie die Betroffenen nicht mehr als Gegner betrachtet, sondern als Experten."

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12.09.2018

"Treffen autonome Entscheidung"

http://www.taz.de/Aussenminister-Maas-zu-Syrien-Einsatz/!5535365/

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich - anders als seine Parteigenossen - nicht eindeutig gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien ausgesprochen, berichtet die Tageszeitung. "Deutschland sollte sich nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas bei der Entscheidung über ein Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg nicht unter Zugzwang setzen lassen. 'Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts', sagte Maas in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach seinen Angaben gibt es noch keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag nach einem möglichen Giftgasangriff in Syrien."

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11.09.2018

Panzer rollen lassen

http://www.taz.de/Russisch-chinesische-Beziehungen/!5535092/

Klaus-Helge Donath blickt auf die russisch-chinesischen Beziehungen aus Anlass des Großmanövers "Wostok". "Kooperation auf militärischer Ebene hatte es zwischen Russland und China in den letzten Jahren häufiger gegeben. Seit 2003 hielten beide rund 30 gemeinsame Übungen ab. Sollten die Chinesen nun auch Zugang zu Geheimnissen strategischer Planungen erhalten? Das lockere Zweckbündnis hätte dann an politisch-militärischer Bedeutung dazugewonnen. Bislang waren Einblicke in die strategische Verteidigungsbereitschaft Russlands nur engen Verbündeten wie Weißrussland vorbehalten."

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10.09.2018

"Die antisemitische Revolution"

http://www.taz.de/Essay-ueber-die-Folgen-von-9/11/!5532897/

Samuel Salzborn sieht in der Folge der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 eine neue Offensive des Antisemitismus. "9/11 war das seismografische Zentrum, von dem aus die bestehende Weltordnung tatsächlich infrage gestellt wurde und die alleinige Hegemonie der amerikanischen Supermacht objektiv gebrochen wurde – nicht an diesem einen Tag, aber er wurde zum sichtbaren Zeichen für die Verwundbarkeit der westlichen Welt und zur Mobilisierungsfolie für die Kräfte der Gegenaufklärung weltweit. Das Banner, unter dem sich diese sammeln, ist das Banner des Antisemitismus. 9/11 war der Auftakt einer antisemitischen Revolution, die sich gegenwärtig weltweit im Gange befindet und die, wie jede Revolution, auch zerschlagen werden kann. Um dies in Angriff zu nehmen, muss man aber ihren Kern als antisemitische Revolution begreifen und erkennen, dass mit ihr in der Tat alles auf dem Spiel steht, was die Iswestija 'wichtigste Kostbarkeit der Zivilisation' genannt hat: das Leben des freien Menschen."

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10.09.2018

"Auf Köthens Straßen"

http://www.taz.de/Nach-Chemnitz/!5534202/

taz-Reporter Martin Kaul hat sich die Teilnehmer des Köthener "Trauermarschs" genauer angesehen und stellt fest: "Es sind sicher nicht nur organisierte Neonazis, die hier, zunächst schweigend, mitlaufen. Aber viele derjenigen, die hier mitlaufen, sind organisierte Neonazis."

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08.09.2018

"Die Einschläge kommen näher"

https://www.taz.de/!5531214/

Wenzel Michalski macht sich Gedanken über den Umstand, dass es das Wort "Israelkritik" so nur in Deutschland gibt und fragt sich, ob aus diesem Wort nicht "eine immer noch tief sitzende Abscheu gegen alles Jüdische" spreche. "Der Kern des Problems ist, dass an Israel der moralische Maßstab weit höher gelegt wird als an andere Länder. Ich habe mit Menschen gesprochen, die ohne mit der Wimper zu zucken Geschäfte mit China oder Russland machen, die aber zu glühenden Menschenrechtsverteidigern werden, sobald es um den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten geht. Diese Doppelmoral ist nach der global anerkannten Definition der International Holocaust Remembrance Alliance eindeutig antisemitisch, denn sie enthüllt, dass die Funktion von "Israelkritik" eben nicht die normale Auseinandersetzung mit der Weltpolitik ist – sondern einfach eine neue Variante in einer langen, abscheulichen Geschichte, in der Juden für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich gemacht werden."

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04.09.2018

"Gegen Tories und Antisemitismus"

https://www.taz.de/!5530014/

Fünf Londoner Parteimitglieder der britischen Arbeiterpartei erklären, wie sie zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen ihren Parteichef Jeremy Corbyn stehen.

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04.09.2018

"Ein Präzendenzfall"

https://www.taz.de/!5530073/

Im Gespräch mit der Tageszeitung erläutert der Anwalt des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, warum sein Mandant die türkische Regierung wegen "unrechtmäßiger Inhaftierung" auf Schadenersatz verklagen wird. "Seit einem Jahr sagen wir als seine Anwälte, dass die Inhaftierung von Deniz ungesetzlich ist und sie allein auf politischen Motiven gründet. 10 Monate seiner einjährigen Haftzeit hat er in Einzelhaft verbracht. Ein weiterer Grund für die Klage ist, dass dieses ungesetzliche Vorgehen dokumentiert wird und wenn nötig, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn der Staat oder die Regierung einen Fehler begehen oder vorsätzlich einen Journalisten seinem Alltag, seinem Beruf, seiner Familie und seinen Freunden entreißen, dann muss der Staat für diese Unrechtmäßigkeit auch bezahlen. Natürlich kann eine Geldsumme niemals eine entsprechende Entschädigung sein, aber es ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung."

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03.09.2018

"Die Entlarvung der AfD bringt wenig"

https://www.taz.de/!5529731/

Sabine am Orde fordert zu einem Umdenken im Kampf gegen den Rechtsextremismus, angesichts des von ihren Wählern nicht sanktionierten Schulterschlusses der AfD mit eindeutig rechtsextremen Gruppen wie jüngst in Chemnitz. "Dafür, dass die AfD sich klar gegen Flüchtlinge und MigrantInnen positioniert, der offenen Gesellschaft den Kampf ansagt und weißen Männern die alleinige Deutungsmacht über dieses Land zurückgeben will – dafür ist ein Teil der WählerInnen offenbar bereit, den Boden der Demokratie zu verlassen. Das heißt auch: Die Entlarvung der AfD und die Aufklärung ihrer AnhängerInnen bringt wenig. Auch der Versuch anderer Parteien, AfD-WählerInnen zurückzugewinnen, wird meist zur Anbiederung und führt auf Abwege. Also lassen wir das. Und setzen uns stattdessen für die liberale Gesellschaft ein, in der wir leben. Wir sind nicht nur viele. Wir sind die große Mehrheit."

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30.08.2018

"Versöhnung mit der Mafia?"

https://www.taz.de/!5529231/

Der neue Präsident Mexikos, López Obrador, habe seinen Kampf gegen die Korruption im Land mit dem Leitspruch der "Versöhnung" verbunden, berichtet Anne Huffschmid. Bei vielen Opfern der "Gewaltkatastrophe, die das Land seit einer Dekade" überziehe, stoße dies auf Widerstand. "Natürlich ist organisierter Staatsterror nicht dasselbe wie das diffuse Terrorregime, das sich im Mexiko mit der Militarisierung der staatlichen 'Drogenbekämpfung' etabliert hat. Kein monolithischer Staat steht hier dahinter, sondern ein Geflecht aus kriminellen Ökonomien und korrupten Staatsbediensteten, von einfachen Polizisten bis zum Gouverneur. 'Makrokriminalität' nennen die Experten diese Seilschaften, viele Mexikaner sprechen von 'Narco-Estado', Drogenstaat. (...) Um den Bann der Straflosigkeit zu brechen, täte strafrechtliche Aufarbeitung not – und eine Rekonstruktion, wie der Narco-Estado funktioniert hat und wie sich das Staatsversagen erklären lässt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Im neu berufenen Kabinett sind viele als integer geltende Persönlichkeiten versammelt – eine neue Garde, überwiegend in das mafiöse Geflecht nicht verstrickt. Bei den gerade angelaufenen 'Versöhnungsforen' tun sich jedoch tiefe Gräben auf".

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27.08.2018

"Nicaraguas Regime schlägt zurück"

http://www.taz.de/Verhaftungen-von-Oppositionellen/!5528029/

Wolf-Dieter Vogel berichtet über die harte Reaktion der nicaraguanischen Regierung auf die Proteste der letzten Monate. "Nicaraguas Regime rächt sich. Ende Juli räumten Polizisten und paramilitärische Gruppen die letzten Barrikaden und drängten damit einen vier Monate dauernden Protest von Studenten, Bauernorganisationen, Feministinnen und anderen Regierungskritikern von den Straßen Nicaraguas zurück. Dieser hatte sich zunächst gegen die Sozialreformen der Regierung, insbesondere gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, gerichtet. Seither vergeht kein Tag, an dem nicht Oppositionelle verhaftet und terrorisiert werden. Ständig verlassen Menschen das Land, weil sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher sind: Kirchenvertreter und Politikerinnen, studentische Aktivisten oder deren Angehörige. Mehrere Zehntausend Menschen sind auf der Flucht."

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25.08.2018

"Außenminister kommt erstmal nicht"

http://www.taz.de/US-Treffen-mit-Nordkorea/!5530611/

Ein geplanter Besuch von US-Außenminister Pompeo in Pjöngjang ist auf Anordnung von US-Präsident Trump aufgrund mangelnder Fortschritte im Atomkonflikt mit Nordkorea abgesagt worden. "Zugleich warf Trump China vor, den Entnuklearisierungsprozess wegen der harten Haltung der USA im Handelskonflikt nicht mehr so zu unterstützen wie früher. Pompeo werde voraussichtlich aber in 'naher Zukunft' nach Nordkorea reisen, wenn der Handelsstreit mit China beigelegt sei. Trotz der aufgeschobenen Reise Pompeos habe er großen Respekt vor Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, twitterte Trump. Er sende Kim 'wärmste Grüße' und hoffe, ihn bald wieder zu sehen. Südkorea bezeichnete die Entscheidung Trumps am Samstag als 'bedauerlich'."

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23.08.2018

"Wie rechte Trollarmeen hetzten"

http://www.taz.de/Soziale-Medien-bei-Bundestagswahl/!5530176/

Marlene Halser stellt eine Studie des Londoner Institute for Strategic Dialog vor, die sich mit den Umtrieben "rechtsextremer Trollarmeen" in den Sozialen Netzwerken beschäftigt hat. "Davon müssen alle Menschen, die im Netz unterwegs sind und soziale Netzwerke nutzen, wissen – und sie müssen erkennen lernen, wann sie es mit einer von Trollen verabredeten Desinformationskampagne zu tun haben. Das wird ohne gute, weil wirksame Gesetze nicht funktionieren. Schon allein deshalb, weil niemand ernsthaft wollen kann, dass politische Entscheidungen, die de facto über das Schicksal von Menschen entscheiden, künftig – überspitzt gesagt – davon abhängen, ob Facebook und Twitter in der Lage sind, richtig einzuschätzen, was nun ein Fakeaccount ist, der da gerade Meinungen absetzt, und was nicht."

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21.08.2018

"Die Bevölkerung als Geisel"

http://www.taz.de/Kommentar-Familienbesuch-in-Nordkorea/!5525822/

Fabian Kretschmer möchte sich der allgemeinen Rührung über die befristete Zusammenführung nord- und südkoreanischer Familien nicht anschließen. "Teilnehmer von früheren Zusammenführungen berichten von schmerzhaften Erfahrungen der Entfremdung, nachdem ihre Verwandten während der Gespräche ständig ihren 'geliebten Führer Kim Jong Un' gepriesen haben. Ob sie die Wahrheit über ihr Leben in Nordkorea erzählen oder aus politischem Druck ein geschöntes Bild zeichnen? Ihre südkoreanischen Angehörigen werden es wohl nie erfahren. Insofern rufen die Treffen vor allem die Unmenschlichkeit des nordkoreanischen Systems in Erinnerung: Das Regime in Pjöngjang schottet seine Bevölkerung systematisch von der Außenwelt ab, zudem verhindert es auch das Zustandekommen regelmäßiger Familienzusammenführungen – weil es sie stets an Vorbedingungen geknüpft hat. Die vom Koreakrieg getrennten Familien waren für die Kim-Familie zuallererst politische Geiseln.“

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19.08.2018

"Der Schatten des Völkermords"

http://www.taz.de/Kofi-Annan-und-Ruanda/!5528993/

Die Tageszeitung erinnert aus Anlass des Todes des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan an dessen Rolle vor und während des Völkermords in Ruanda. "'Judas ist tot', kommentiert der ruandische Autor Gatete Ruhumuliza auf Twitter die Nachricht vom Tod Kofi Annans. Die Bilanz des ehemaligen UN-Generalsekretärs wird in Afrika sehr unterschiedlich diskutiert. Während sein Heimatland Ghana ihn als Friedensstifter verehrt und eine Woche Staatstrauer ausgerufen hat, erinnert sich Ruanda, wo die UNO im April 1994 trotz Anwesenheit einer Blauhelmtruppe nicht gegen den Völkermord an bis zu einer Million Tutsi einschritt, an Kofi Annan als Versager."

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15.08.2018

"Wie hältst du’s mit dem Hidschab?"

https://www.taz.de/!5524828/

Daniel Zylbersztajn berichtet über den im Vergleich zu Deutschland "lockeren" Umgang englischer Schulen mit religiöser Kleidung. Trotzdem bleibe das Tragen des Kopftuchs auch im "kosmopolitischen London" umstritten. "Lehrerin Yaqoob erkennt sogar eine regelrechte Renaissance des Kopftuchs in London – als modisches Accessoire. (...) 'Hidschab zu tragen und Feministin zu sein ist kein Widerspruch', sagt Yaqoob. In Zeiten, in denen islamophobe Hassverbrechen so hoch sind wie noch nie, sei das ein politisches Statement. Doch wofür das Kopftuch steht, ist unter Londoner MuslimInnen umstritten. Eine der Frauen, die findet, ein Hidschab habe an der Schule nichts verloren, ist Amina Lone, Ko-Direktorin der Denkfabrik Social Action and Research Foundation (SARF). Lone ist selbst Muslimin und fordert, dass der Hidschab aus der Grundschule verbannt wird."

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14.08.2018

"Die Angst vor dem Russen"

https://www.taz.de/!5524739/

Barbara Oertel schreibt, dass der kurze Krieg Georgiens gegen Russland vor zehn Jahren "weite Teile der georgischen Gesellschaft nachhaltig traumatisiert" habe. Da ein Beitritt zur NATO oder zur EU vorerst kaum wahrscheinlich sei, sollte sich das Land "auf seine eigenen Stärken besinnen", so ihre Empfehlung. "Da gibt es so einiges auf der Habenseite. Immerhin hat das Land, das nach den Wahlen von 2012 als einziges in der Region einen gewaltfreien Machtwechsel hinbekommen hat, in Sachen Korruptionsbekämpfung und Justizreformen Fortschritte vorzuweisen. Das honorierte die EU 2017 mit der Gewährung von Visafreiheit. Auch im Verhältnis zu Südossetien und Abchasien scheint Kreativität allmählich die Oberhand zu gewinnen. 'Ein Schritt in eine bessere Zukunft', heißt eine neue Strategie der Regierung, die den Handel mit den beiden Republiken fördern und jungen Menschen von dort Bildungsangebote machen will. Das Konzept Softpower einzusetzen, könnte aufgehen – wenngleich nicht mit kurzfristigen Erfolgen zu rechnen ist. Denn dem hat Russland nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen."

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12.08.2018

"Jeder Angriff ist einer zu viel"

http://www.taz.de/Kommentar-Gewalt-gegen-Asylsuchende/!5524610/

Der Rückgang von Angriffen auf Asylsuchende in Deutschland sollte nach Ansicht von Daniel Kretschmar nicht als Entwarnung verstanden werden. "Nur noch 700 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte im ersten Halbjahr 2018 – das ist das aktuelle Ergebnis der regelmäßigen Abfrage der Zahlen beim Bundesinnenministerium durch die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Die Zahl der Attacken hat damit deutlich gegenüber den Vorjahren abgenommen, ist aber, um das Offensichtliche noch einmal auszusprechen, zu hoch. Jede einzelne Brandstiftung, jeder Schlag, jedes dahingeschmierte Hakenkreuz ist zu viel."

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08.08.2018

"Jared Kushner rettet die Welt"

http://www.taz.de/Kommentar-USA-und-der-Nahostkonflikt/!5526843/

Peter Philipp glaubt nicht, dass die neue Nahoststrategie der US-Regierung unter Führung des Schwiegersohns von US-Präsident Trump den Nahostkonflikt lösen wird. "Wenn Trump da nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat: Israels nationalistischer Premier Netanjahu ging in Kushners Elternhaus ein und aus – und der Millionärssohn wuchs mit einem entsprechenden Bild des Nahen Ostens auf. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Iran-feindliche Politik Trumps waren erste Belege hierfür, jetzt aber soll es an den Kern des Nahostkonflikts gehen: Kushner will, dass die palästinensischen Flüchtlinge ihren Flüchtlingsstatus aberkannt bekommen."

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06.08.2018

"Hamburger Polizei hat Datenhunger"

https://www.taz.de/!5521113/

Kai von Appen berichtet über Pläne der Hamburger Polizei, eine Software zur Gesichtserkennung, die für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel genutzt wurde, künftig regelmäßig einzusetzen. "Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich und prüft, dagegen vorzugehen. Mit einer solchen Software kann die Polizei aus Übersichtsaufnahmen und Videos anhand biometrischer Merkmale Gesichter erkennen, herausfiltern und speichern. Wie die Gesichtserkennung allerdings genau eingesetzt wird – ob sie lediglich zum Auffinden von Personen im Bildmaterial dient oder auch ein Abgleich mit vorhandenen Fotos aus Polizeiakten erfolgt, ist unklar. Auch der Name der Software ist unbekannt."

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29.07.2018

"30.000 Sicherheitskräfte im Einsatz"

http://www.taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Mali/!5520353/

Katrin Gänsler berichtet im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Mali über die fragile Sicherheitslage vor Ort. "Besonders betroffen ist der Norden, der zwischen 2012 und Anfang 2013 von islamistischen Gruppierungen besetzt war. Trotz französischer Intervention und Präsenz der UN-Stabilisierungsmission Minusma nehmen die Anschläge nicht ab. Niemand geht davon aus, dass alle Wahllokale geöffnet haben. Schon im Vorfeld der Wahl bestand die Befürchtung, dass die Wahlbeteiligung noch niedriger als bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 ausfallen könnte. Damals gaben nur 43 Prozent ihre Stimme ab."

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29.07.2018

"Wurzen ist überall"

http://www.taz.de/Rassismus-in-Sachsen/!5520152/

Gesa Steeger beschreibt in ihrer Reportage am Beispiel des sächsischen Wurzens, "was mit der gesellschaftlichen Mitte passiert, wenn die konservativ-bürgerliche Mauer nach rechts zerbröselt, Politik immer lauter wird und Freund-Feind-Denken den Dialog ersetzt. Es ist ein Streit, der nicht nur in Wurzen tobt, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. In Wurzen haben sie nur früher damit angefangen."

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28.07.2018

"Der investigative Politiker"

https://www.taz.de/!5520109/

Irfan Aktan porträtiert den türkischen Journalisten und Politiker Ahmet Sik, dem wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung eine siebenjährige Haftstrafe droht. "Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei. Ihm drohen mehr als sieben Jahre Haft. Nun sitzt er für die HDP im Parlament – und bereitet sich auf die Arbeit vor wie für die nächste große Enthüllung".

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27.07.2018

"Bisher nur wenige Bescheide revidiert"

https://www.taz.de/!5523745/

Bei der Prüfung des Skandals um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die verdächtigt wurde, hunderte Asylbescheide ohne ausreichende Grundlage ausgestellt zu haben, seien bisher nur 17 Bescheide zurückgenommen worden, berichtet die taz. "Auch wenn sich bald Zweifel an den Vorwürfen mehrten und die Zahl der möglicherweise betroffenen Entscheidungen immer weiter nach unten korrigiert wurde, war die politische Aufregung nicht zu stoppen. Innenminister Horst Seehofer entließ vor sechs Wochen Bamf-Chefin Jutta Cordt, ein Team von 70 Bamf-Mitarbeitern prüft seit Mai alle 18.000 positiven Entscheidungen aus Bremen bis zurück ins Jahr 2000. Doch jetzt ist klar: Bislang hat die Prüfung kaum etwas ergeben. Lediglich in 17 Fällen wurden bislang Entscheidungen zurückgenommen oder widerrufen. In 16 weiteren Fällen laufen Rücknahme– oder Widerrufsverfahren."

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25.07.2018

"Vier Jahre Haft für die Entführung"

http://www.taz.de/Urteil-gegen-Vietnamesen-in-Berlin/!5523480/

Das Berliner Kammergericht hat ein Jahr nach der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh einen der Tatbeteiligten zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. "Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige Long N. H. mehrere Fahrzeuge angemietet hatte, die zur Observation und schließlich auch zur Entführung selbst genutzt wurden. Er war auch dabei, als das Hotelzimmer des mutmaßlichen Kopfes des Entführungskommandos ausgeräumt wurde – immer im Wissen, dass es sich um eine geheimdienstliche Aktivität handelte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass N.H. nicht nur eine Randfigur der Entführergruppe war."

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25.07.2018

"Tatort Schule"

https://www.taz.de/!5519669/

Fünf taz-Korrespondenten berichten aus verschiedenen Kriegsgebieten, dass sich viele Schüler und Lehrer zunehmender Gewalt gegenübersehen. So schreibt Bernhard Clasen aus Kiew: "Jeden Tag, berichtet das Internetportal von Radio Liberty, überquerten Schulkinder in Scharen die Waffenstillstandslinie, um in die nächste Schule zu gelangen. Für sie wird der Schulweg so zur täglichen Lebensgefahr. Über 240 Kinder sollen laut ukrainischen Außenminister bis Juni dieses Jahres im bewaffneten Konflikt im Donbass ihr Leben verloren haben. Es hätten noch viel mehr sein können, berichtet die Lehrerin aus Gorlivka: 'Wenn die auf der anderen Seite den Befehl erhalten, eine bestimmte Stelle zu beschießen, dann informiert uns von dort jemand rechtzeitig und wir können diese Orte vor dem Angriff räumen', erklärt sie. Und das gleiche würde man auch von der 'Volksrepublik Donezk' aus tun. Diese stille Zusammenarbeit habe schon viele Menschenleben gerettet. Und die geschulten Ohren der SchülerInnen und LehrerInnen, die nahende Raketen sofort erkennen."

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23.07.2018

"Klage gegen Überwachung"

http://www.taz.de/Zugriff-auf-biometrische-Daten/!5519545/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe gemeinsam mit einer Gruppe von Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen einen automatisierten Zugriff deutscher Sicherheitsbehörden auf sensible Datenbanken eingelegt, berichtet Sebastian Kränzle. Der Zugriff auf die Daten sei durch einen "sehr kurzfristig" eingefügten Passus in das eID-Gesetz "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" ermöglicht worden. "Die GFF unterstützt Klagen von Einzelpersonen vor dem Bundesverfassungsgericht organisatorisch und finanziell. Die Klagen drehen sich in erster Linie um Fragen der Menschenrechte, der Überwachung und der Informationsfreiheit, beispielsweise beim BND-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung. Im konkreten Fall klagen die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam sowie Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org. Sie kritisieren die neu geschaffenen Befugnisse von Polizeien der Länder und des Bundes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie des Verfassungsschutzes, die nun auf die Passbilder sämtlicher Bundesbürgerinnen und -bürger zugreifen können. Dies war bislang nur in besonders dringenden Fällen – zum Beispiel zu Zwecken der Strafverfolgung – möglich."

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22.07.2018

"Hamas verkündet Waffenruhe"

http://www.taz.de/Entspannung-im-Nahostkonflikt/!5523035/

Auch Susanne Knaul berichtet über die durch Ägypten und die Vereinten Nationen vermittelte Feuerpause zwischen Israel und der Hamas in Gaza. "Israel bestätigte die Hamas-Ankündigung zunächst nicht. Eine Armeesprecherin sagte aber, dass es keine Militäreinsätze im Gazastreifen mehr gebe. Palästinensische Bewohner berichteten, dass die Lage sich wieder beruhigt habe. Bis zum Sonntagmorgen wurden keine neuen Zwischenfälle gemeldet. Die israelische Regierung und die Armee äußern sich selten zu Waffenruhen. Schon am Samstag kam in den israelischen Ortschaften nahe des Gazastreifens Entwarnung. Die Anwohner kehrten zur Normalität zurück."

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21.07.2018

"Liebesgrüße aus Hanoi"

http://www.taz.de/Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5518571/

Für Sebastian Erb klingt die Geschichte des vor einem Jahr in Deutschland entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh wie ein "Agentenkrimi". "Das Auswärtige Amt spricht damals von einem 'präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht', zwei Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen. Schon deutlich leiser wird die strategische Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt, die Entwicklungshilfe heruntergefahren, Vietnamesen mit Diplomatenpass brauchen jetzt ein Visum, um in Deutschland einzureisen. Die Bundesregierung teilt damals mit, man habe von den Entführungsplänen nichts gewusst, deshalb sei die Sache bedauerlich, aber nicht zu verhindern gewesen. Keine Nachfragen, keine Aufarbeitung im Bundestag. Es war ein erstaunlich ruhiges Jahr."

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