US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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09.09.2019

"Hongkongs Dilemma: Ein Land zwei Systeme"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/september/hongkongs-dilemma-ein-land-zwei-systeme

Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist gescheitert, konstatiert Felix Lee in seinem Text für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen."

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02.09.2019

"Verdrängte Verbrechen: 80 Jahre Zweiter Weltkrieg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/september/verdraengte-verbrechen-80-jahre-zweiter-weltkrie
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Markus Meckel konstatiert ein "erstaunlich" geringes Interesse in Deutschland an einer Auseinandersetzung mit den Verbrechen, welche die Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangen haben. "Die letzten großen Debatten zu diesem Thema fanden vor 20 Jahren im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung statt. Hier ging es gerade um die mörderischen Verbrechen im Krieg, an denen eben auch die Wehrmacht beteiligt war. Dabei gibt es auch hier noch viele Felder, die nun neu wahrgenommen werden und zu neuen Aktivitäten führen. (...) Meines Erachtens besteht heute die zentrale Herausforderung darin, die verschiedenen Dimensionen der Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts – die Weltkriege, die beiden totalitären Diktaturen Nationalsozialismus und Kommunismus sowie die vielfältigen rassistisch und politisch begründeten Vertreibungen und Repressionen – viel stärker als bisher geschehen in ihren inneren Zusammenhängen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Biografien und einzelne historische Darstellungen machen diese Zusammenhänge sehr deutlich. Doch in unserer Erinnerungskultur stehen sie häufig nebeneinander, ja nicht selten in Konkurrenz zueinander. Dabei sind oft die gleichen Menschen betroffen, und im konkreten Geschehen lassen sich die Opfer auch nicht so leicht der einen oder anderen Kategorie zuordnen."

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27.08.2019

"Verheißung und Enttäuschung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/august/verheissung-und-enttaeuschung

Wolfgang Engler geht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg der Frage nach, ob die Ostdeutschen tatsächlich Defizite in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftlichen Engagements hätten. "Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Militante Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen wie im September 2018 in Chemnitz taten ein Übriges, um die Ostler in Verruf zu bringen. Im 30. Jahr des demokratischen Aufbruchs in der DDR, so der Vorwurf, seien viele noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Geld und gute Worte hätten es offenkundig nicht vermocht, Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftliches Engagement unverrückbar im Beitrittsgebiet zu verankern. Was ist da los? Spukt womöglich die DDR noch immer in den Köpfen allzu vieler? Nimmt derart die Diktatur späte Rache für ihr schmähliches Ende?"

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11.07.2019

"Brasilien: Der neue Faschismus?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/juni/brasilien-der-neue-faschismus

Die Blätter für deutsche und internationale Politik dokumentieren einen Vortrag des brasilianischen Schriftstellers und Journalisten Luiz Ruffato, der während einer Veranstaltung in der Berliner Volksbühne vor einem "neuen Faschismus mit brasilianischem Antlitz" warnte. "Die großen Gefahren für den Bestand der Demokratie sind Missgunst, Erniedrigung und Hoffnungslosigkeit. Eine fragilisierte Bevölkerung lässt sich leicht durch die Manipulation von Informationen verführen. Fake News haben ihren Beitrag zum Aufstieg extremer Ideologien geleistet, indem sie die Verbreitung von diskriminierenden Inhalten, die zu sozialer, rassistischer, religiöser und sexistischer Intoleranz anstacheln, ermöglichen, welche die Filter traditioneller Medien normalerweise nie passieren würden. Schweigend übernimmt ein frustriertes Volk demagogische Rede und Verschwörungstheorien, erfindet Feinde, an denen es seine Wut auslassen kann. Und der Feind ist immer derjenige, der anders zu sein scheint – LGBT, Schwarze, Indigene, Einwanderer, Kommunisten, Frauen, Anhänger nicht-christlicher Religionen – also alle, die schwach genug scheinen, um die Schuld aufgebürdet zu bekommen für unsere Unfähigkeit, mit unserem eigenen Scheitern umzugehen."

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17.06.2019

"Teherans Flucht nach vorn"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/juni/teherans-flucht-nach-vorn

Azadeh Zamirirad analysiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik die Reaktionen der iranischen Führung ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen.

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27.05.2019

"Die Rückkehr der deutschen Frage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/mai/die-rueckkehr-der-deutschen-frage

Ein Scheitern des europäischen Projekts könnte sich als ein Albtraum erweisen, den die Gemeinschaft gerade auch in Bezug auf Deuschland schon lange hinter sich gelassen wähnte, schreibt Robert Kagan in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Es war letztlich die deutsche Frage, die das heutige Europa hervorgebracht hat und desgleichen das transatlantische Verhältnis der vergangenen sieben Jahrzehnte. Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1871 schuf einen neuen Nationalstaat im Herzen Europas, der zu groß, zu bevölkerungsreich, zu wohlhabend und zu mächtig war, als dass die übrigen europäischen Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent noch hätten erhalten können. Der Zusammenbruch dieses Gleichgewichts trug dann dazu bei, dass zwei Weltkriege geführt und mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik geschickt wurden, um in diesen Kriegen zu kämpfen und zu sterben. Als Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gründeten, wollten sie damit zumindest ebenso sehr das deutsche Problem lösen wie die sowjetische Herausforderung bewältigen – eine Tatsache, die heutige Realisten zumeist vergessen."

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19.04.2019

"Mit dem Segen des Staates: Islamismus in Indonesien"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/mit-dem-segen-des-staates-islamismus-in-indonesien

Timo Duile schreibt, dass rigide Interpretationen des Islam in Indonesien nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen immer größeren gesellschaftlichen Einfluss gewännen. Der Staat binde den "konservativ-radikalen Islamismus" dabei aktiv ein. "Ähnlich wie Recep Tayyip Erdogan, Viktor Orbán oder Wladimir Putin nutzt auch die indonesische Elite die Verquickung von Religiosität und Nationalismus als Ventil für die Wut des wirtschaftlich abgehängten 'Lumpenproletariats', aber auch der in ökonomisch unsicheren Verhältnissen lebenden Mittelschicht."

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02.03.2019

"Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/maerz/atomarer-schutzschirm-ein-damoklesschwert

Nach einem schriftlichen Exkurs in die Zeit des Kalten Krieges warnt Karl D. Bredthauer in seinem Text vor einer trügerischen Sicherheit eines sogenannten atomaren Schutzschirmes für Europa. "Was in dem hier kritisierten Sicherheitsdiskurs autosuggestiv 'Schutzschirm' genannt wird, legt die Befürchtung nahe, dass Atomwaffen das Vorstellungsvermögen der Diskursteilnehmer letztlich überfordern. Denn die trauliche Schirmmetapher kaschiert eine lebensbedrohliche (Selbst-)Täuschung: In Sicherheit leben könne im Atomzeitalter nur, wer sich permanent fähig hält und bereit ist, den bösen Nachbarn, der sonst jederzeit über ihn herfallen könnte, mit Massenvernichtungswaffen in Schach zu halten. 'Abschreckung' eben, atomar. Aber um 'glaubwürdig' zu sein, impliziert das nun einmal die Bereitschaft, einander physisch auszulöschen! Dieses 'nukleare Dilemma' ist so unauflöslich wie eh und je. Der 'Atomschirm' ist keiner. Was da in Wahrheit über uns hängt, ist ein Damoklesschwert, und der Faden ist wieder dünner geworden. (...) Bevor wir uns daher in ein neues Wettrüsten und womöglich chronische Rundum-Verfeindung stürzen, sollte das eher steinzeitliche Menschenbild und Politikverständnis dieses Abschreckungsdenkens endlich, bevor alles zu spät ist, prinzipiell in Frage gestellt werden."

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12.02.2019

"NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/nsu-2.0-braune-reviere-braune-kasernen

Sind die rechten Zellen, die sich in der Frankfurter Polizei gebildet haben, Teil eines größeren Netzwerks, fragt Daniel Leisegang in seinem Hintergrundartikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Dass die Sicherheitsbehörden sowohl vom Frankfurter Polizeiskandal als auch von den Enthüllungen über die Schattenarmee kalt erwischt wurden, verdeutlicht, wie gering das Wissen über rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Polizei und der Bundeswehr ist. Dabei glaubt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist überzeugt, dass eine Reihe von Beamten der 'Identitären Bewegung' angehören, und auch solche, die 'noch radikalere und extreme Positionen besetzen'. Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten."

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15.01.2019

"Mittelamerika: Die Karawane der Hoffnungslosen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/januar/mittelamerika-die-karawane-der-hoffnungslosen

Kathrin Zeiske über die Hintergründe der "Karawane der Hoffnungslosen" wie der Treck von Menschen bezeichnet wird, der sich seit dem 17. Oktober 2018 auf den Weg Richtung Norden mit Reiseziel Vereinigte Staaten gemacht hat. Die Vereinigten Staaten würden nun mit einiger Verspätung die Folgen eines von den USA zumindest gebilligten, wenn nicht sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren bekommen. "Der aus dem Amt gejagte Zelaya (...) war für die Mehrheit der Honduraner ein Hoffnungsträger: Er war der erste Politiker, der sich die Bedürfnisse seiner marginalisierten Bevölkerung anhörte, anstatt der kleinen Elite aus einem Dutzend reicher Unternehmerfamilien oder den US-Interessen in der Region zu dienen. Weder Gegner noch Befürworter des zivil-militärischen Putsches konnten damals ahnen, welche verheerenden Auswirkungen die im folgenden betriebene Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes haben würde: Sie hat in den letzten Jahren zu einem exponentiellen Anstieg von Armut und Gewalt, von Korruption, Drogenhandel und Straflosigkeit sowie von Umweltzerstörung und einem Raubbau an Naturressourcen geführt. Zwar hat eine wachgerüttelte Zivilgesellschaft seither immer wieder versucht, einen politischen Wandel herbeizuführen, doch wurde sie stets mit Wahlbetrug, Repression oder gar mit Morden gestoppt. Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich der enorme Erfolg eines über soziale und traditionelle Medien verbreiteten Aufrufs vom 17. Oktober 2018. Sein Appell, gemeinsam Richtung Norden, in die USA aufzubrechen, erschien tausenden Menschen in Honduras als der ersehnte Ausweg aus der Armut, aber auch aus der täglichen Bedrohung der in den Armenvierteln herrschenden Jugendbanden. Wer dort lebt, aber die von den Banden geforderten Abgaben nicht aufbringt, wird ermordet, im schlimmsten Fall sogar im Familienverband."

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28.12.2018

"Wo bleibt die proeuropäische Linke?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/wo-bleibt-die-proeuropaeische-linke

Die Blätter für deutsche und internationale Politik dokumentieren eine Rede des Philosophen Jürgen Habermas auf der Konferenz "Neue Perspektiven für Europa" in Bad Homburg am 21. September 2018, in der Habermas über den europäischen Einigungsprozess spricht. "Wenn Sie mich zum Schluss nicht als Staatsbürger, sondern als akademischen Beobachter nach meiner Gesamteinschätzung fragen, muss ich gestehen, im Augenblick keine ermutigenden Tendenzen zu erkennen. Gewiss, die ökonomischen Interessen sind so eindeutig und, trotz Brexit, wie immer auch so mächtig, dass ein Auseinanderfallen der Eurozone unwahrscheinlich ist. Und damit komme ich zu meiner zweiten Frage, warum die Union überhaupt noch zusammenhält: Selbst für die Anwälte eines Nordeuro wären die Risiken einer Trennung vom Süden unkalkulierbar. Und für den komplementären Fall des Austritts eines südlichen Landes sehen wir gerade den Testfall der gegenwärtigen italienischen Regierung, die trotz vollmundiger Ankündigungen einlenken dürfte; denn eine der offensichtlichen Konsequenzen des Austritts wären untragbare Schulden. Andererseits ist diese Einschätzung angesichts der Beschreibung des traurigen Status quo, die ich gegeben habe, nicht sehr tröstlich. Denn wenn der vermutete Zusammenhang zwischen den ökonomisch auseinanderdriftenden Mitgliedstaaten der Währungsgemeinschaft einerseits, dem Erstarken des Rechtspopulismus andererseits tatsächlich besteht, sitzen wir in einer Falle, in der die notwendigen sozialen und kulturellen Voraussetzungen für eine lebendige und stabile Demokratie weiteren Schaden nehmen müssen."

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15.12.2018

"Die Araber haben ein Recht auf Demokratie"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/%C2%BBdie-araber-haben-ein-recht-auf-demokratie%C
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Die Blätter für deutsche und internationale Politik präsentieren in deutscher Erstveröffentlichung einen Artikel von Jamal Khashoggi. Der Text basiert auf einem Vortrag, den der ermordete Journalist am 26. April bei einer Konferenz in Washington gehalten hat. "Ich komme aus Saudi-Arabien, wo Demokratie und Islam sehr relevante Themen sind. In der Vergangenheit war es so: Wollte ein saudischer Regierungsvertreter die Debatte über die Demokratie abwürgen, stellte er stets in Frage, ob sie mit dem Islam vereinbar sei. Aber das hat sich mit dem Arabischen Frühling endgültig erledigt. Seinerzeit unterstützten die Menschen in der arabischen Welt die Proteste für einen demokratischen politischen Wandel. Das galt vor allem für die Jugend, aber sogar für die Islamisten, einschließlich einiger Salafisten, die zuvor der Demokratie immer kritisch gegenübergestanden hatten. Andere Salafisten behielten diese Haltung allerdings bei. Sie betrachten die Demokratie nach wie vor als 'Kufr' oder unislamisch, weil sie in ihr eine Zurückweisung religiöser Werte sehen."

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09.12.2018

"70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/70-jahre-menschenrechte-universalismus-unter-besc
huss

Marc Engelhardt schreibt angesichts der verbreiteten Missachtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass der völkerrechtliche Universalismus heute insgesamt immer stärker unter Beschuss gerate. Zu den Zielen gehöre dabei auch der UN-Migrationspakt. "Das zeigt, unter welchem Druck die Idee der universellen Menschenrechte mittlerweile steht. Besonders erschreckend ist, dass dieser Druck zumindest in Europa maßgeblich aus einer Propagandakampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung resultiert. Sie schwadroniert über den 'Untergang der europäischen Völker', verbreitet Angst vor angeblichen Umsiedlungsprogrammen und verwendet selbst den Nazi-Begriff der 'Umvolkung'. Ihr Einfluss ist inzwischen so groß, dass ihre Umdefinition des Paktes bis weit in bürgerliche Kreise hinein Anklang findet."

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23.11.2018

"Syrien als Beute: Der Wiederaufbau einer Diktatur"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/november/syrien-als-beute-der-wiederaufbau-einer-diktatur

Kristin Helberg erwartet, dass Syrien trotz des nahenden Kriegsendes von alten und neuen Konflikten geprägt sein wird. Die Ursachen des Aufstands bestehen ihrer Meinung nach weiter, zudem würden nun die Verbündeten der Assad-Regierung ihre Belohnung einfordern. "Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen. Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren."

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15.11.2018

"'Die Rechte': Von der Holocaustleugnung zum Terror"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/november/%C2%BBdie-rechte%C2%AB-von-der-holocaustleugnung-
zum-terror

Hendrik Puls meint, dass die Neonazi-Szene bei der Analyse des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit finde. "Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen. Die rassistischen Mobilisierungen von Cottbus über Chemnitz bis Köthen und die entscheidende Rolle, die organisierte Neonazis bei diesen 'Bürgerprotesten' spielten, könnte diese verzerrte Wahrnehmung allerdings jetzt ändern. Die Polizeimaßnahmen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Neonazi-Gruppe namens Revolution Chemnitz haben erneut gezeigt, welch immense Gefahr heute von bewaffneten und zu schweren Gewalttaten bereiten Neonazis ausgeht."

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15.10.2018

"Die große Entzauberung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/die-grosse-entzauberung

Donald Trump sei nicht die Ursache für die Störung oder gar den Zerfall des Bestehenden, sondern dessen Konsequenz, konstatiert der amerikanische Soziologe und Publizist Norman Birnbaum in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die stets angefochtene Dominanz der USA über einen Großteil der Welt entsprang einer Situation, die den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts folgte – und die nun beendet ist. Die Einigung Europas, der Aufstieg Chinas, das BRICS-Bündnis, die asiatischen Mächte und das noch nicht realisierte wirtschaftliche Potential großer Teile Afrikas und Lateinamerikas konfrontieren uns mit einer veränderten Zukunft. In ihr werden unsere geopolitischen Vorteile – kontinentale Größe und ozeanischer Wassergraben – ganz anders genutzt werden müssen als in der jüngsten Vergangenheit. Denn die amerikanische Militärmacht ist seit Jahrzehnten nichts anderes gewesen als ein Instrument für selbstzugefügte Katastrophen."

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12.10.2018

"Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/saudi-arabien-die-revolution-des-kronprinzen

Markus Bickel analysiert die vom saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud verfolgte Machtstrategie für die nahe und etwas entferntere Zukunft. "Die wirtschaftliche Liberalisierung ist eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm; die soziale Öffnung geht nicht mit Demokratisierung einher. Die Aufhebung des Frauenfahrverbots gab es nur, weil der Ausschluss einer Hälfte der Bevölkerung vom Arbeitsleben Wachstum verhindert. China, dessen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht Hand in Hand ging mit der Niederschlagung missliebiger Stimmen, lässt grüßen: Sieben Frauenrechtlerinnen, die schon vor Jahrzehnten für das Ende der Diskriminierung am Steuer eintraten und dafür Haftstrafen riskierten, ließ Mohammed erst im Mai einsperren. Sie zählen zu jenen Dutzenden inhaftierten Bürgerrechtlern, denen auch unter Mohammed der Prozess gemacht werden wird. Vom harten Vorgehen gegen Oppositionelle rückt der neue starke Mann in Riad nicht ab, hier hält er konservativ Kurs."

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02.10.2018

"Folgenloses Erschrecken: Sachsen als Exempel"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/folgenloses-erschrecken-sachsen-als-exempel

Annett Mängel sieht in der Debatte über die Einordnung der Ereignisse in Chemnitz ein Ablenken von den eigentlichen Problemen, die Deutschland mit einem erstarkenden Rechtsextremismus habe. "Die rechtsextremen Aufmärsche haben nämlich der gesamten bundesdeutschen Öffentlichkeit – mal wieder – eines gezeigt: Es gibt eine noch immer von vielen unterschätzte, breit verankerte rechtsextreme Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere in den ostdeutschen ländlichen Strukturen enorm gewachsen ist. Diese Szene feiert ihren Marsch durch Chemnitz am 26. August als rundum gelungenen Sieg und Erfolgserlebnis – sie brauchte nur eine Gelegenheit, um ihre Anhänger zu mobilisieren und dabei ohne nennenswerten Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Polizei Unbeteiligte, Migranten und Journalisten in Angst und Schrecken zu versetzen. Seit den Machtdemonstrationen der extremen Rechten in Chemnitz häufen sich gewaltsame Übergriffe in der ganzen Republik. Allein in Sachsen zählte die örtliche Opferberatungsstelle RAA innerhalb von nur einer Woche nach der ersten Demonstration mehr als 30 rechte Gewalttaten – während es im gesamten vergangenen Jahr 20 waren. Alle, die es bislang nicht wahrhaben wollten, konnten nun sehen, wie rasch sich organisierte Hooligans, Neonazis und Rechtsextreme mobilisieren lassen, um ihre Reihen für 'besorgte Bürger' zu öffnen, die sich weder von menschenfeindlicher Hetze noch von gezeigten Hitlergrüßen irritieren lassen. Das aber betrifft nicht allein Sachsen, bereits Anfang des Jahres war Ähnliches im brandenburgischen Cottbus zu beobachten."

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29.09.2018

"Von Orbán bis Corbyn: Die neue Normalität des Antisemitismus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/september/von-orban-bis-corbyn-die-neue-normalitaet-des-an
tisemitismus

Richard C. Schneider nimmt eine selbst erlebte Situation in einem Münchner Lokal mit "gutbetuchtem" Publikum als Ausgangspunkt für seine Analyse eines neuen Antisemitismus in Europa. Vier Herren unterhielten sich neben ihm über die europäische Kulturszene und er wartet darauf, "bis 'es' kommt". Der eine antisemitische Spruch. "Man spricht über Kunst. Über eine aktuelle Ausstellung in der Tate Modern in London, über einen neuen Roman, über eine 'sensationelle' Aufführung eines Goethe-Dramas in irgendeinem Theater. Man hält viel darauf, dass man für Kulturereignisse durch Europa jettet. Während ich den Herren zuhöre und beobachte, wie sie an ihrem Rotwein nippen, frage ich mich unwillkürlich, wie lange es dauert, bis 'es' kommt. Es – das ist eine antisemitische Bemerkung, eine Äußerung über beziehungsweise gegen Juden. Warum ich das erwarte? Weil ich seit Monaten, nein, seit Jahren wahrnehme, wie sich Deutschland, wie sich ganz Europa verändert, drastisch verändert. Und siehe da, nach etwa zehn Minuten ist es so weit. Der eine Herr, der gerade noch über die Goethe-Aufführung im Tone eines Theaterrezensenten vor sich hin blubberte, beginnt plötzlich: 'Wisst ihr eigentlich, dass Goethe, als er seinen 'Faust' schrieb, darin auch etwas über Juden anmerkte? Wie sie so sind, die Juden? Und was geschah: Die Juden kamen zu ihm und drohten, falls er das nicht wieder streiche, dann würden sie ihm das Leben zur Hölle machen. Denn ihr wisst ja: Die Juden verfolgen einen bis in die 90. Generation. Das steht schon in ihrer Bibel!' Was da im Münchner Lokal geschah, ist mittlerweile typisch für Deutschland, für Europa."

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24.09.2018

"Ratloses Erschrecken"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/september/ratloses-erschrecken

Friedrich Dieckmann fordert in den Blättern für deutsche und internationale Politik ein politisches Umdenken hin zu einer Versöhnung Deutschlands mit Russland. Dieckmann verteidigt in seiner Bestandsaufnahme der deutsch-russischen Beziehungen die Annektion der Krim durch Russland. "Muss man daran erinnern, wie der Sturz der korrupten Janukowitsch-Oligarchie und die Etablierung der kaum weniger korrupten Poroschenko-Oligarchie inszeniert wurde? Was für eine fatale Erscheinung der ukrainische Staatschef Janukowitsch auch abgab – er war der gewählte Präsident des Landes und wurde vermittels der Gewehrsalven eines infolge ukrainischer Obstruktion[7] immer noch unaufgeklärten Mordkommandos in dem Augenblick gestürzt, als er sich gegenüber zwei in Kiew angereisten EU-Außenministern zum politischen Rückzug verpflichtet hatte. Sollte die Putin-Administration untätig zusehen, wie in Sewastopol, der im Zweiten Weltkrieg hart umkämpften Stadt an der Westküste der Krim, der Schwarzmeerhafen der russischen Kriegsmarine auf Nato-Territorium geriet? Der Nato-Beitritt einer sich handelspolitisch an die EU bindenden Ukraine war die unverkennbare Intention der von Hillary Clinton geleiteten US-Außenpolitik, die, wie auch der deutsche Außenminister Westerwelle mit seinem Erscheinen auf der Maidan-Barrikade, den Sturz Janukowitschs auf vielen Ebenen befördert hatte. Die russische Regierung sah diesen rücksichtslosen Machinationen nicht untätig zu, sie gliederte die Krim dem russischen Staat wieder ein, dem die Halbinsel 170 von 230 Jahren angehört hatte, und kein Beobachter zweifelte, dass die Bevölkerung der Halbinsel dieser Einverleibung nachträglich in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit zustimmen würde; ebenso geschah es."

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21.08.2018

"Wider die digitale Manipulation"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/wider-die-digitale-manipulation

Im ersten Teil ihrer Analyse der Auswirkungen moderner Informationstechnologien widmet sich die Medienwissenschaftlerin Danah Boyd der "verborgenen Macht der Algorithmen". "Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht. Aus allen Medien dröhnte der immergleiche Alarmton: Das Internet ist für Kinder gefährlich. Ob in den USA, ob in Europa: Vor diesem Thema gab es kein Entkommen. Zuerst stand MySpace im Brennpunkt, danach Facebook. Die Botschaft war klar: Diese neumodischen und populären Onlinedienste stellen eine ernste Bedrohung für unsere Kinder dar."

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13.08.2018

"Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/saudi-arabien-die-revolution-des-kronprinzen

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed Bin Salman sei dabei, sein Land in einer "Revolution von oben" "radikal umzukrempeln", schreibt Markus Bickel. Die Schritte zur wirtschaftlichen Liberalisierung seien allerdings eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm. "Übernommen hat Mohammed die Vision 2030 von seinem Ziehvater in Abu Dhabi: Kronprinz Mohammed Bin Zayed (57) alias MBZ krempelt die benachbarten Arabischen Emirate in einem Tempo um, das alles in den Schatten stellt, was einst zum Sprung der Glitzerdynastien am Golf an die Spitze der verkrusteten arabischen Welt geführt hat. Dass das nahende Ende der Ölära radikale Lösungen verlangt, haben die Emirate als erste erkannt. Dank weniger Einwohnern und einer flexibleren, föderativen Struktur ist ein Gelingen des Experiments in den Emiraten allerdings auch wahrscheinlicher. Der ungelenke Koloss Saudi-Arabien hingegen tut sich schwer, da die 25 Millionen Einheimischen nicht mehr mit staatlichen Alimenten bei Laune gehalten werden können. Entsprechend groß ist im Königshaus die Sorge vor sozialem Aufruhr, dem Saudi-Arabien 2011 anders als Ägypten gerade noch entging."

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14.06.2018

"Die 'moralische Revolution' des Viktor Orbán"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/die-%C2%BBmoralische-revolution%C2%AB-des-viktor-orba
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Silviu Mihai schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über eine ihres Erachtens nach von der ungarischen Regierungspolitik ausgehende Gefahr für die demokratische Kultur in ganz Europa. "Das in den letzten acht Jahren eher unspektakuläre Wachstum der ungarischen Wirtschaft fußt auf den gleichen drei Säulen wie vor Orbáns Amtsantritt: direkte Investitionen durch exportorientierte, vor allem deutsche Unternehmen, Tourismusdienstleistungen und insbesondere EU-gesponserte Infrastrukturprojekte. All diese Branchen sind völlig abhängig von den Geldzuflüssen aus Westeuropa. Dennoch können oder wollen die alten Mitgliedstaaten dem ungarischen Premier bislang außer zaghafter Kritik nichts Wesentliches entgegensetzen: Ein Entzug der Stimmrechte würde am Veto Polens scheitern, und der Zugang zu EU-Fonds ist formell nicht an politische Kriterien gekoppelt. Allerdings wäre es möglich gewesen, Ungarn für die verbreitete Korruption zu sanktionieren. Und Berlin hätte schon vor Jahren entsprechenden Druck auf die deutschen Autobauer ausüben können – unterließ dies aber, wohl mit Blick auf die dortigen guten Geschäfte dieser Unternehmen. Das könnte sich noch rächen: Denn in dieser Amtszeit dürfte die Fidesz in der Europapolitik eine deutlich offensivere Gangart anschlagen. Lassen die Westeuropäer Orbán weiter gewähren, könnten sie im Gegenzug demnächst dessen eigenes Exportprodukt, die 'illiberale Demokratie' samt 'Arbeitsstaat' und 'Kulturhomogenität', erhalten – vorangetrieben durch europaweit erstarkte rechtspopulistische Parteien und Bewegungen. Anders als noch vor zehn Jahren liegt dieses Szenario heute nicht mehr im Bereich des Undenkbaren."

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12.06.2018

"Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/debatte-oder-protest-wie-weiter-gegen-rechts

Der Historiker Volker Weiß diskutiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik Strategien für den Diskurs mit der Neuen Rechten. "Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben."

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17.05.2018

"Zwei Völker – zwei Staaten: Die israelische Überlebensfrage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/mai/zwei-voelker-zwei-staaten-die-israelische-ueberlebensf
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Jörn Böhme analysiert für die Blätter für deutsche und internationale Politik - verknüpft mit einem Rückblick auf seine Historie - den Ist-Zustand des Palästina-Konflikts. "Die rechtsnationalistischen Kräfte in Israel hätten die richtige Diagnose, aber die falsche Therapie, die Friedenskräfte dagegen die falsche Diagnose, aber die richtige Therapie. Die Rechtsnationalisten behaupteten, es ginge bei dem Konflikt nur um die Akte 1948, also die Staatsgründung wie die Selbstbehauptung Israels, und folgerten daraus, dass ein Kompromiss nicht möglich sei. Die Friedenskräfte dagegen redeten vornehmlich von der Akte 1967 und leiteten daraus den Zweistaatenkompromiss und den Rückzug aus den besetzten Gebieten ab. Tatsächlich aber müssten, so Menachem Klein, sowohl die Akte 1948 als auch die Akte 1967 thematisiert werden, also jüdische Selbstbehauptung und das Ende der Besatzung. Die Akte 1948 müsse im Rahmen des Zweistaatenkonzepts geregelt werden. Schließlich stamme dieses nicht aus der Zeit nach 1967, sondern wurde in Form des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 vorgelegt. So müsse dann erklärt werden, wie trotz 1948 auf der Grundlage von 1967 ein Kompromiss in Form einer Teilung des Landes und der Koexistenz zweier Staaten nicht nur möglich, sondern auch weniger risikoreich sei als die Fortsetzung der Besatzung."

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03.05.2018

"Der Fall Skripal: Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/mai/der-fall-skripal-schwarze-paedagogik-einer-wertegemein
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Karl D. Bredthauer rekonstruiert für die Blätter für deutsche und internationale Politik den Fall Skripal. "Die Instrumentalisierung folgt der Tat auf den Fuß. Während die Polizei in Salisbury ermittelt, meldet sich alsbald der britische Außenminister zu Wort, wenig später auch seine politisch angeschlagene Chefin. Beherzt nehmen sie Salisbury zum Anlass, eine ganz andere Agenda zu setzen."

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15.04.2018

"Krieg um Syrien: Das neue Great Game"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/april/krieg-um-syrien-das-neue-great-game

Marcell Serr stellt die wichtigsten Akteure im Syrienkonflikt vor und analysiert die von Russland angestrebte Rolle als neue Ordnungsmacht in der Region. "Letztlich wird (...) vor allem Wladmir Putin beweisen müssen, ob er der von ihm angestrebten russischen Rolle als neuer Ordnungsmacht im Nahen Osten gerecht werden kann. In erster Linie müsste er dazu die verhärtete Situation zwischen Iran und Israel entspannen – alles andere als eine einfache Aufgabe. Möglicherweise spielt die Zeit dabei aber für Jerusalem. Denn früher oder später wird Putin der iranischen Präsenz in Syrien überdrüssig werden. Dann dürfte er sich der israelischen Position zuneigen, und das große Spiel um Syrien ginge in eine neue Runde. Das Land und seine geschundene Bevölkerung aber, so viel steht fest, werden noch lange nicht zur Ruhe kommen."

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