US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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14.06.2018

"Die 'moralische Revolution' des Viktor Orbán"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/die-%C2%BBmoralische-revolution%C2%AB-des-viktor-orba
n

Silviu Mihai schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über eine ihres Erachtens nach von der ungarischen Regierungspolitik ausgehende Gefahr für die demokratische Kultur in ganz Europa. "Das in den letzten acht Jahren eher unspektakuläre Wachstum der ungarischen Wirtschaft fußt auf den gleichen drei Säulen wie vor Orbáns Amtsantritt: direkte Investitionen durch exportorientierte, vor allem deutsche Unternehmen, Tourismusdienstleistungen und insbesondere EU-gesponserte Infrastrukturprojekte. All diese Branchen sind völlig abhängig von den Geldzuflüssen aus Westeuropa. Dennoch können oder wollen die alten Mitgliedstaaten dem ungarischen Premier bislang außer zaghafter Kritik nichts Wesentliches entgegensetzen: Ein Entzug der Stimmrechte würde am Veto Polens scheitern, und der Zugang zu EU-Fonds ist formell nicht an politische Kriterien gekoppelt. Allerdings wäre es möglich gewesen, Ungarn für die verbreitete Korruption zu sanktionieren. Und Berlin hätte schon vor Jahren entsprechenden Druck auf die deutschen Autobauer ausüben können – unterließ dies aber, wohl mit Blick auf die dortigen guten Geschäfte dieser Unternehmen. Das könnte sich noch rächen: Denn in dieser Amtszeit dürfte die Fidesz in der Europapolitik eine deutlich offensivere Gangart anschlagen. Lassen die Westeuropäer Orbán weiter gewähren, könnten sie im Gegenzug demnächst dessen eigenes Exportprodukt, die 'illiberale Demokratie' samt 'Arbeitsstaat' und 'Kulturhomogenität', erhalten – vorangetrieben durch europaweit erstarkte rechtspopulistische Parteien und Bewegungen. Anders als noch vor zehn Jahren liegt dieses Szenario heute nicht mehr im Bereich des Undenkbaren."

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12.06.2018

"Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/debatte-oder-protest-wie-weiter-gegen-rechts

Der Historiker Volker Weiß diskutiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik Strategien für den Diskurs mit der Neuen Rechten. "Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben."

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17.05.2018

"Zwei Völker – zwei Staaten: Die israelische Überlebensfrage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/mai/zwei-voelker-zwei-staaten-die-israelische-ueberlebensf
rage

Jörn Böhme analysiert für die Blätter für deutsche und internationale Politik - verknüpft mit einem Rückblick auf seine Historie - den Ist-Zustand des Palästina-Konflikts. "Die rechtsnationalistischen Kräfte in Israel hätten die richtige Diagnose, aber die falsche Therapie, die Friedenskräfte dagegen die falsche Diagnose, aber die richtige Therapie. Die Rechtsnationalisten behaupteten, es ginge bei dem Konflikt nur um die Akte 1948, also die Staatsgründung wie die Selbstbehauptung Israels, und folgerten daraus, dass ein Kompromiss nicht möglich sei. Die Friedenskräfte dagegen redeten vornehmlich von der Akte 1967 und leiteten daraus den Zweistaatenkompromiss und den Rückzug aus den besetzten Gebieten ab. Tatsächlich aber müssten, so Menachem Klein, sowohl die Akte 1948 als auch die Akte 1967 thematisiert werden, also jüdische Selbstbehauptung und das Ende der Besatzung. Die Akte 1948 müsse im Rahmen des Zweistaatenkonzepts geregelt werden. Schließlich stamme dieses nicht aus der Zeit nach 1967, sondern wurde in Form des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 vorgelegt. So müsse dann erklärt werden, wie trotz 1948 auf der Grundlage von 1967 ein Kompromiss in Form einer Teilung des Landes und der Koexistenz zweier Staaten nicht nur möglich, sondern auch weniger risikoreich sei als die Fortsetzung der Besatzung."

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03.05.2018

"Der Fall Skripal: Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/mai/der-fall-skripal-schwarze-paedagogik-einer-wertegemein
schaft

Karl D. Bredthauer rekonstruiert für die Blätter für deutsche und internationale Politik den Fall Skripal. "Die Instrumentalisierung folgt der Tat auf den Fuß. Während die Polizei in Salisbury ermittelt, meldet sich alsbald der britische Außenminister zu Wort, wenig später auch seine politisch angeschlagene Chefin. Beherzt nehmen sie Salisbury zum Anlass, eine ganz andere Agenda zu setzen."

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15.04.2018

"Krieg um Syrien: Das neue Great Game"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/april/krieg-um-syrien-das-neue-great-game

Marcell Serr stellt die wichtigsten Akteure im Syrienkonflikt vor und analysiert die von Russland angestrebte Rolle als neue Ordnungsmacht in der Region. "Letztlich wird (...) vor allem Wladmir Putin beweisen müssen, ob er der von ihm angestrebten russischen Rolle als neuer Ordnungsmacht im Nahen Osten gerecht werden kann. In erster Linie müsste er dazu die verhärtete Situation zwischen Iran und Israel entspannen – alles andere als eine einfache Aufgabe. Möglicherweise spielt die Zeit dabei aber für Jerusalem. Denn früher oder später wird Putin der iranischen Präsenz in Syrien überdrüssig werden. Dann dürfte er sich der israelischen Position zuneigen, und das große Spiel um Syrien ginge in eine neue Runde. Das Land und seine geschundene Bevölkerung aber, so viel steht fest, werden noch lange nicht zur Ruhe kommen."

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16.03.2018

"Nahost: Deutsche Waffen an allen Fronten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/maerz/nahost-deutsche-waffen-an-allen-fronten

Markus Bickel kritisiert das Aufweichen eines Sondierungsbeschlusses zu deutschen Waffenexporten im neuen Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD. "'Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind', heißt es nun auf Seite 151 des Papiers. Das lässt Interpretationsspielräume offen und dürfte dafür sorgen, dass Jordanien, Bahrein, Kuweit und Marokko weiter mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden, obwohl sie ebenfalls der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Militärkoalition angehören – nur eben nicht an vorderster Front, also 'unmittelbar'. Fast wichtiger noch ist für Hans Christoph Atzpodien, den Hauptgeschäftsführer des BDSV, dass es im Koalitionsvertrag nun heißt: 'Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.'"

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01.03.2018

"Trump und Jerusalem: Die gefährliche Kraft des Faktischen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/februar/trump-und-jerusalem-die-gefaehrliche-kraft-des-fak
tischen

Trotz der relativen Ruhe nach der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sollte man die "dramatischen Folgen" dieser Entscheidung nicht unterschätzen, meint Riad Othman. "Denn tatsächlich droht weit mehr als nur eine vorübergehende Zuspitzung dieses Konflikts, nämlich ein völkerrechtlicher Dammbruch: Ausgerechnet die USA, die sich noch immer als globale Schutzmacht von Demokratie und Freiheit sehen, ignorieren mit der Jerusalem-Entscheidung internationales Recht. Die unmittelbaren Auswirkungen auf den Nahostkonflikt sind schon jetzt deutlich zu erkennen. Die amtierende israelische Regierung setzt bereits seit längerem alles daran, eine Zweistaatenlösung, die sich nicht zuletzt ein Großteil der Palästinenser wünscht, zu verhindern – indem sie politische Fakten schafft, die eine solche Einigung unmöglich macht. Mit Donald Trump hat sie nun offenbar einen mächtigen Verbündeten gefunden."

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24.02.2018

"Ägypten: Die Wahl des Diktators"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/februar/aegypten-die-wahl-des-diktators

Ägyptens Präsident Al Sissi stellt mit seinen Repressionen die Herrschaft Mubaraks in den Schatten, konstatiert Heiko Flottau in seinem Text für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Al-Sissi hat aus der Herrschaft Mubaraks zwei zentrale Konsequenzen gezogen, die seinem Machterhalt kurzfristig dienen, für das Land und seine Bürger jedoch fatale Folgen haben. Erstens landet jeder im Gefängnis, der nicht Sissis Meinung ist – sei er nun einfacher Bürger oder mutmaßlicher Islamist. Und zweitens wird der Muslimbruderschaft keinerlei Spielraum gewährt. Zwar wurde die Bruderschaft bereits unter Mubarak immer wieder verfolgt, sie durfte aber immerhin noch Abgeordnete ins ägyptische Parlament entsenden. Unter al-Sissi wird nun jeder Dissens mit Gefängnis bestraft. Und während Mubarak etwa 15000 Menschen wegen ihrer Überzeugungen einkerkern ließ, gab al-Sissi den Bau zahlreicher neuer Gefängnisse in Auftrag – ein kurzfristiges, aber nicht nachhaltiges Konjunkturprogramm. Bislang wurden unter seiner Herrschaft 40000 Bürgerinnen und Bürger verhaftet, manche sprechen gar von 60000 Menschen."

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13.02.2018

"Wir schweigen nicht!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/wir-schweigen-nicht

Die US-amerikanische Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin Amy Goodman, bekannt durch ihre tägliche Sendung "Democracy Now!, schreibt in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik über die Rolle der Medien in der Ära Trump. "Medien könnten die größte Kraft des Friedens auf der Welt sein. Stattdessen werden sie viel zu oft als Waffe des Krieges genutzt. Daher müssen wir sie uns zurückerobern. Die Kraft unabhängiger Medien wie 'Democracy Now!' besteht darin, dass sie Menschen erlauben, für sich selbst zu sprechen. Egal ob es ein palästinensisches Kind oder eine israelische Großmutter ist, ob es ein Onkel im Irak oder eine Tante im Jemen ist: Wenn man jemanden von seinen Erfahrungen sprechen hört, verändert einen das. Ich sage nicht, dass man mit dieser Person übereinstimmen wird – wie oft stimmen wir selbst mit Familienmitgliedern nicht überein. Aber man beginnt zu verstehen, was sie bewegt. Das macht es sehr viel weniger wahrscheinlich, dass man sie vernichten möchte. Mit diesem Verständnis beginnt der Friede."

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14.01.2018

"Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/von-aufklaerung-keine-spur-20-jahre-nsu-komplex

Kurz vor dem Ende des NSU-Prozesses, der voraussichtlich im Frühjahr 2018 mit einem Urteil abgeschlossen wird, zieht Maximilian Pichl in den Blättern für deutsche und internationale Politik ein Zwischenfazit. "Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle 'NSU Watch' vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht. Gerade für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Taten sind zahlreiche Kernfragen weiterhin unbeantwortet. Zentral ist für sie beispielsweise die Frage, ob die Familienmitglieder und sie selbst Zufallsopfer des NSU gewesen sind oder ob sie gezielt angegriffen wurden. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erkenntnisse, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss."

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18.12.2017

"Wie weiter gegen Rechts?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/dezember/wie-weiter-gegen-rechts

Georg Spoo analysiert die Ursachen für die Wahlerfolge der AfD und zentrale Fragestellungen linker Strategien gegen die Rechtspopulisten. "Dabei lassen sich insbesondere vier zentrale Grundfragen erkennen, die je nach politischer Richtung verschieden akzentuiert und beantwortet werden. Erstens die Frage der politischen Einordnung der AfD, sprich: Wird die rechte Gefahr über- oder unterschätzt? Zweitens die Frage der Identifikation des eigentlichen politischen Gegners, zugespitzt formuliert: Neoliberalismus oder Faschismus? Drittens die Frage nach den Ursachen des Wahlerfolgs der AfD: Waren dafür eher wirtschaftliche oder kulturelle Gründe verantwortlich? Und schließlich viertens die Frage nach den linken Gegenstrategien: Sollten diese eher utopisch-langfristigen oder realpolitisch-kurzfristigen Charakters sein?"

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11.12.2017

"Katalonien: Staatskrise ohne Ende?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/dezember/katalonien-staatskrise-ohne-ende

Matthias vom Hau erwartet, dass der Katalonien-Konflikt noch einige Jahre andauern wird. In Madrid werde erst 2020 neu gewählt und erst dann gebe es die Möglichkeit, klare Verhältnisse zu schaffen. "Ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss würde beispielsweise Spanien über eine grundlegende Verfassungsreform als föderalen Staat konstituieren, einen gerechteren Finanzausgleich schaffen und/oder die Möglichkeit eines bilateral ausgehandelten Referendums bieten. Doch eine solche politische Lösung ist in weite Ferne gerückt, da alle beteiligten Parteien weiterhin in ihren ideologischen und wahltaktischen Zwangsjacken stecken."

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10.12.2017

"Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/dezember/bitcoin-demokratiefeindlicher-irrweg

Rudolf Hickel und Daniel Leisegang verweisen auf die ökonomischen und politischen Gefahren des "digitalen Goldrauschs" um die Kryptowährung Bitcoin. "Die Regierungen gehen (...) einer Ideologie auf den Leim, die nicht nur ihre staatliche Souveränität im Kern angreift, sondern die obendrein behauptet, komplexe gesellschaftliche Probleme mit Hilfe smarter technologischer Produkte lösen zu können. Das Weltbild des Solutionism prägt nicht nur zahlreiche Entwicklungen des Silicon Valleys – für jedes gesellschaftliche Problem eine App –, sondern ähnelt auch dem Konzept des Social Engineerings, das bereits in den 1970er Jahren populär war. Schon damals glaubte man, die Gesellschaft nicht mit politischem Handeln, sondern vor allem mittels technokratischer Lösungen optimieren zu können. Die Bitcoin-Währung führt indes allzu deutlich vor Augen, dass dies nicht nur ein gefährlicher, sondern auch ein zutiefst demokratiefeindlicher Irrweg ist."

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30.11.2017

"Enttäuschte Liebe"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/enttaeuschte-liebe

Das Verhältnis Großbritanniens und der USA zu Deutschland war nach Ansicht von Edelbert Richter schon immer von strategischem Kalkül geprägt. Die nach dem Brexit und dem Wahlsieg Trumps von einigen beklagte "Selbstabdankung des Westens" werde in Deutschland nicht verstanden, weil "viele westdeutsche Intellektuelle auf die Gemeinsamkeiten zwischen Angelsachsen und Deutschen fixiert" seien. "Liebe macht bekanntlich blind. Schauen wir auf die unmittelbaren Gründe für den Brexit, so ist es für viele Engländer offensichtlich schwer zu ertragen, einer EU anzugehören, in der Deutschland einen derart maßgebenden Einfluss hat. (...) Sollte man von den Briten tatsächlich erwarten können, dass sie sich dem Land, das sie in zwei Weltkriegen besiegt haben, jetzt mehr oder weniger unterordnen? Genau deshalb haben sie es doch bekämpft, weil es eine Hegemonie über Europa anstrebte. (...) Die USA haben Europa zunächst gegen die Sowjetunion unterstützt, schon unter Ronald Reagan sich aber über seine Interessen hinweggesetzt und unter George Bush jun. dann an der EU vorbei gehandelt und massiv gegen sie polemisiert (vgl. nur Donald Rumsfelds These der 'Neuen gegen die Alten Europäer' oder Robert Kagans Dichotomie von Mars USA gegen Venus Europa). Jetzt aber wollen die USA jene Verpflichtungen, die sich aus ihrer Machtstellung ergeben, möglichst ganz lösen, um endlich wieder freie Hand zu haben."

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28.11.2017

"Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/im-namen-der-demokratie-fluechtlingsabwehr-um-jed
en-preis

Johannes Simon kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik, die die humanitäre Situation in Libyen durch die Unterstützung der libyschen Küstenwache und die gleichzeitige Einschränkung der Seenotrettung durch private NGOs verschärft habe. "Dadurch ist die Überfahrt über das Mittelmeer noch gefährlicher geworden: Dieses Jahr starb jeder 50. Flüchtling bei der Überfahrt gegenüber jedem 90. im Jahr 2016. Vor allem aber lässt sich das, was die libysche Küstenwache betreibt, kaum als Seenotrettung bezeichnen. Vielmehr fängt sie Flüchtlinge, die versuchen, das Bürgerkriegsland zu verlassen, ab und bringt sie zurück nach Libyen, um sie dort in Lager einzusperren. (...) Spätestens seit es die Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet ist Europa verantwortlich für das Schicksal der in Libyen eingesperrten Menschen. Denn es sind die libyschen 'Behörden', die Flüchtlinge 'foltern, vergewaltigen' und 'versklaven', wie es in einem UN-Bericht zu Libyen heißt."

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12.11.2017

"Ostdeutsche Lebenslügen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/ostdeutsche-lebensluegen

Angesichts von AfD-Zweitstimmenergebnissen knapp unter 50 Prozent in einigen Kommunen Sachsens sei nicht mehr zu leugnen, dass der Freistaat ein Problem mit den Rechten habe, meint Michael Lühmann. "Eine Ost-Beauftragte sollte nicht mehr den Zeigefinger auf den Westen richten, wenn die AfD im Osten triumphiert, und eine ostdeutsche Kanzlerin nicht schweigen, wenn Ostdeutschland mehr und mehr zum Hort der rechten Regression wird. Man sollte, bei aller Vorsicht, dem Osten Deutschlands, dem Land Sachsen, meinem Sachsen, die Diskussion nicht ersparen. Zumal spätestens im Jubiläumsjahr 2019 die Debatte über das ostdeutsche Selbstverständnis wieder Fahrt aufnehmen wird. Eine kritische ostdeutsche Selbstbefragung im Vorfeld wäre ein gelungener Auftakt."

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09.11.2017

"Konservatismus ohne Gewissen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/konservatismus-ohne-gewissen

John Nichols meint, dass vom Populismus Donald Trumps ein Jahr nach dessen Wahlsieg nicht mehr viel übrig geblieben sei. Trumps Präsidentschaft sei heute nur noch eine "Herrschaft der Reichen und Mächtigen, die im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Wenn Trump noch als Milliardär wie als Populist Wahlkampf machte, so hat er nun ein Regierungsprogramm aus der Taufe gehoben, das ausschließlich im Sinne der Milliardäre ist. Von seinem Populismus übrig geblieben sind rassistische und ausländerfeindliche Attacken auf Einwanderer und Flüchtlinge, zynische Angriffe auf die freie Presse als 'dem Feind des Volkes' und das sehr ambitionierte Ziel, die demokratischen Rechte einzuschränken."

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30.09.2017

"Erdogan oder: Der Staat bin ich"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/erdogan-oder-der-staat-bin-ich

Das administrative Vorgehen von Staatspräsident Erdogan habe bereits jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzu viel übrig gelassen, konstatiert Özgür Deniz in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdogan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdogans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdogan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen."

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26.09.2017

"Flucht ohne Grenzen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/flucht-ohne-grenzen

Micha Brumlik über die Forderung einer Rückkehr zum klassischen Nationalstaat sowohl von Protagonisten rechter wie auch linker Bewegungen. "Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können."

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21.09.2017

"Trump gegen Kim: Raketenpoker im Nordkoreakonflikt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/trump-gegen-kim-raketenpoker-im-nordkoreakonflik
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Jürgen Scheffran sieht in den derzeit offenbar "nur" symbolischen Drohungen auf beiden Seiten im Nordkorea-Konflikt die Gefahr, dass in der akuten Duell-Situation ein Fehler oder Missverständnis eine nicht mehr aufzuhaltende Gewaltspirale in Gang setzen könnte. "Klar ist jedenfalls schon jetzt: An einer Politik der Deeskalation führt kein Weg vorbei. Jede andere Option bedeutet ein Spiel mit dem nuklearen Feuer und dem Leben von Millionen Menschen."

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09.09.2017

"Kolumbien: Von der Guerilla zur Partei?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/kolumbien-von-der-guerilla-zur-partei

Das Ende der Farc als kriegerische Organisation bedeute nicht automatisch das Ende der Gewalt, konstatiert Alexandra Endres mit Blick auf die Entscheidung der FARC-Führung, eine politische Partei in Kolumbien gründen zu wollen. Derzeit sei "die Skepsis gegenüber der Regierung und ihrem Friedensprozess noch groß. Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Bürger mit der Amtsführung von Präsident Juan Manuel Santos nicht einverstanden, und knapp 46 Prozent sehen den Friedensprozess eher pessimistisch. Immerhin: Seit die Farc ihre Waffen abgegeben hat, scheint der Optimismus in der Bevölkerung wieder etwas zu wachsen. Die politischen Unwägbarkeiten aber werden in naher Zukunft eher größer werden. Denn im kommenden Jahr wählt Kolumbien einen neuen Präsidenten. Und es könnte gut sein, dass dann ein Gegner des Friedensprozesses gewinnt."

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01.08.2017

"Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apok
alyptische-populism

Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown analysiert "den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte 'entthronter weißer Männer'. "(...) entscheidend ist die künftige Bedeutung der Demokratie: Wir dürfen uns von ihr nicht abwenden, nur weil sie ihre Versprechen bislang nicht einlöste. Wenn wir die Demokratie aufgeben, dann geben wir auch die Hoffnung auf die Vereinigung von Freiheit und Gleichheit auf. Zudem müssen wir einsehen, dass Resilienz kein Ersatz für Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit ist, dass unsere Erde überaus verletzlich ist und wir sie entsprechend sorgsam behandeln müssen. Unsere einzige Hoffnung besteht darin, dass die Mehrheit diese Tatsachen anerkennt und ein Bedürfnis nach ihnen entwickelt. Gewiss, es ist eine geringe Hoffnung. Aber es scheint mir, dass die Welt im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Spiel steht."

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31.07.2017

"Die neue Linke und die alte Gewaltfrage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/die-neue-linke-und-die-alte-gewaltfrage

In der seit dem G20-Gipfel laufenden Gewaltdebatte erkennt Albrecht von Lucke auf Seiten vieler linker Medien und Aktivisten eine "Rhetorik der Relativierung". "All das zeigt: Die radikale Linke ist wieder an einem Scheideweg angelangt. Die Gewaltfrage drängt in einer Weise in den Vordergrund, wie es seit den Debatten der 1970er Jahre nicht mehr der Fall gewesen ist. (...) Damals geriet die Linke mit ihrer Indifferenz in der Gewaltfrage auf die schiefe Bahn einer immer massiveren Eskalation. Und schon damals war das Verlangen nach unbedingter Solidarität 'unter Linken' die größte Falle. Es dauerte viel zu lange, bis sich die Ersten von den angeblichen 'Genossen aus RAF und Widerstand' distanzierten."

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06.07.2017

"Atomwaffen: Geächtet, nicht gebannt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/atomwaffen-geaechtet-nicht-gebannt

Thomas Müller-Färber fühlt sich durch die aktuelle "nukleare Renaissance" an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnert. Trotzdem setzt er weiter auf die UN-Bemühungen um ein verbindliches Verbot von Atomwaffen. "Wenn ausreichend Wille und Ausdauer vorhanden sind, können aber durchaus greifbare Abrüstungserfolge erzielt werden, wie eine ganze Reihe konkreter Beispiele belegt: So ist zwar die aktuelle Zahl von mehr als 15 000 Atomwaffen weltweit immer noch sehr hoch. Andererseits wurden die nuklearen Arsenale seit Mitte der 1980er Jahre bereits um fast 80 Prozent reduziert. Und angesichts der Tatsache, dass seit Ende des Zweiten Weltkriegs knapp 40 Staaten ernsthaft über die Entwicklung einer militärischen Nuklearfähigkeit nachgedacht und zum Teil aktive Atomwaffenprogramme betrieben haben, ist es bemerkenswert, dass es heute 'nur' neun Atomwaffenstaaten gibt."

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05.07.2017

"Kern, Kurz, Strache: Österreich auf Rechtskurs?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/kern-kurz-strache-oesterreich-auf-rechtskurs

Die Gefahr eines politischen Rechtsrucks in Österreich sei nicht von der Hand zu weisen, meint Miguel de la Riva in dieser Analyse vor den österreichischen Parlamentswahlen am 15. Oktober. "In jedem Fall wird der kommende Wahlkampf ein besonderes Schauspiel bieten. Denn mittlerweile sind wirklich alle gegen das Establishment: Neben Kurz gilt das auch für Kern, der immer noch den Klartext redenden Antipolitiker mimt, 'der regiert und in Opposition zum System zugleich steht'. Die FPÖ war schon immer gegen die 'Altparteien'; Grüne und Neos werben für sich als 'Bürgerbewegungen'. Das zeigt: Die Ereignisse der letzten Wochen markieren nicht nur das Zerbrechen einer Regierung, sondern eine bedeutende Zäsur. Zentrale Elemente der überkommenen Ordnung der Zweiten österreichischen Republik stehen zur Disposition."

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30.06.2017

"Eine Welt in Unordnung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/eine-welt-in-unordnung

Wolfgang Zellner schreibt in seinem Papier für die Blätter für deutsche und internationale Politik über den Rückzug der USA als Weltordnungsmacht und eine damit verbundene globale "Multikrise". "Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert. Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind."

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28.06.2017

"Aus Angst wird Wut wird Hass"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juni/aus-angst-wird-wut-wird-hass

Berthold Franke erkennt in den neuen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa die Rückkehr des bereits von Karl Marx beschriebenen Kleinbürgers. "Die massive Kränkung durch kulturelle Zurücksetzung und faktische Deklassierung im neoliberalen Wettbewerb artikuliert sich in den Stimmen neuer populistischer Führer, die den solchermaßen 'Abgehängten' versprechen, den erlittenen Souveränitätsverlust durch eine Generalattacke auf das korrupte 'System' zu kompensieren. Treibstoff des wutgeleiteten populistischen Angriffs auf die Demokratie, der sich selbst als basisdemokratisch begreift, ist die Angst vor einer dreifachen Deklassierung ökonomischer, sozialer und politischer Art. Zum ersten Mal als ein Grundphänomen kapitalistischer Entwicklung analysiert wurde sie Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx – als er den von Abstiegsängsten und -bedrohungen gezeichneten Kleinbürger als emblematische Figur der europäischen Sozialgeschichte beschrieb. Dieser Kleinbürger ist quasi der Prototyp des vom ökonomischen Fortschritt 'Abgehängten', der sein Wirtschaftsmodell des kleinen Selbstständigen durch die kapitalistische Polarisierung zur Disposition gestellt sieht."

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05.06.2017

"Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juni/im-geiste-der-freikorps-rechtsradikale-in-uniform

Wolfram Wette vergleicht die in den vergangenen Wochen aufgedeckten rechtsradikalen Umtriebe bei der Bundeswehr mit den "Freikorpsoffizieren der frühen 1920er Jahre". "In den damaligen Nachkriegswirren überließen diese es nicht den politischen Parteien und den Institutionen der jungen Weimarer Republik, die Politik zu gestalten. Sie maßten sich selbst an, den Weg Deutschlands zu bestimmen – indem sie missliebige Persönlichkeiten, die sie als 'Feinde im Innern' einstuften, ermordeten. Wenn die rechtsradikalen Freikorpsoffiziere vom 'jüdischen Bolschewismus' redeten, meinten sie in erster Linie prominente Kriegsgegner, Verständigungspolitiker – und Juden. Sie selbst betrachteten sich als Vorkämpfer und Träger einer kriegerischen deutschen Machtpolitik."

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12.04.2017

"Erdogan oder: Der große Osmane kehrt zurück"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/april/erdogan-oder-der-grosse-osmane-kehrt-zurueck

"Wie wurde aus dem liberalen Sprössling des türkischen politischen Islam, der 2002 erstmals an die Regierung kam, ein monströser Politiker, auf den heute die ganze Welt mit Sorge blickt", fragt Hayko Bagdat in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Um Antworten darauf zu erhalten, muss man einige Jahre zurückgehen: Wir wissen noch nicht endgültig, ob der sogenannte Arabische Frühling, der Ende 2010 ausbrach, wirklich ein Frühling war oder ob er vielmehr die letzten Sonnenstrahlen bezeichnet, die vor Wintereinbruch heftigen Schneefall ankündigen. Jedenfalls begrüßte Erdogan den demokratischen Aufbruch anfangs genauso wie der Westen. Im Mai 2013 jedoch kam es hierüber zum Bruch."

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