US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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12.11.2017

"Ostdeutsche Lebenslügen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/ostdeutsche-lebensluegen

Angesichts von AfD-Zweitstimmenergebnissen knapp unter 50 Prozent in einigen Kommunen Sachsens sei nicht mehr zu leugnen, dass der Freistaat ein Problem mit den Rechten habe, meint Michael Lühmann. "Eine Ost-Beauftragte sollte nicht mehr den Zeigefinger auf den Westen richten, wenn die AfD im Osten triumphiert, und eine ostdeutsche Kanzlerin nicht schweigen, wenn Ostdeutschland mehr und mehr zum Hort der rechten Regression wird. Man sollte, bei aller Vorsicht, dem Osten Deutschlands, dem Land Sachsen, meinem Sachsen, die Diskussion nicht ersparen. Zumal spätestens im Jubiläumsjahr 2019 die Debatte über das ostdeutsche Selbstverständnis wieder Fahrt aufnehmen wird. Eine kritische ostdeutsche Selbstbefragung im Vorfeld wäre ein gelungener Auftakt." Weiter...


09.11.2017

"Konservatismus ohne Gewissen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/konservatismus-ohne-gewissen

John Nichols meint, dass vom Populismus Donald Trumps ein Jahr nach dessen Wahlsieg nicht mehr viel übrig geblieben sei. Trumps Präsidentschaft sei heute nur noch eine "Herrschaft der Reichen und Mächtigen, die im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Wenn Trump noch als Milliardär wie als Populist Wahlkampf machte, so hat er nun ein Regierungsprogramm aus der Taufe gehoben, das ausschließlich im Sinne der Milliardäre ist. Von seinem Populismus übrig geblieben sind rassistische und ausländerfeindliche Attacken auf Einwanderer und Flüchtlinge, zynische Angriffe auf die freie Presse als 'dem Feind des Volkes' und das sehr ambitionierte Ziel, die demokratischen Rechte einzuschränken." Weiter...


30.09.2017

"Erdogan oder: Der Staat bin ich"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/erdogan-oder-der-staat-bin-ich

Das administrative Vorgehen von Staatspräsident Erdogan habe bereits jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzu viel übrig gelassen, konstatiert Özgür Deniz in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdogan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdogans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdogan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen." Weiter...


26.09.2017

"Flucht ohne Grenzen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/flucht-ohne-grenzen

Micha Brumlik über die Forderung einer Rückkehr zum klassischen Nationalstaat sowohl von Protagonisten rechter wie auch linker Bewegungen. "Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können." Weiter...


21.09.2017

"Trump gegen Kim: Raketenpoker im Nordkoreakonflikt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/trump-gegen-kim-raketenpoker-im-nordkoreakonflik
t

Jürgen Scheffran sieht in den derzeit offenbar "nur" symbolischen Drohungen auf beiden Seiten im Nordkorea-Konflikt die Gefahr, dass in der akuten Duell-Situation ein Fehler oder Missverständnis eine nicht mehr aufzuhaltende Gewaltspirale in Gang setzen könnte. "Klar ist jedenfalls schon jetzt: An einer Politik der Deeskalation führt kein Weg vorbei. Jede andere Option bedeutet ein Spiel mit dem nuklearen Feuer und dem Leben von Millionen Menschen." Weiter...


09.09.2017

"Kolumbien: Von der Guerilla zur Partei?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/september/kolumbien-von-der-guerilla-zur-partei

Das Ende der Farc als kriegerische Organisation bedeute nicht automatisch das Ende der Gewalt, konstatiert Alexandra Endres mit Blick auf die Entscheidung der FARC-Führung, eine politische Partei in Kolumbien gründen zu wollen. Derzeit sei "die Skepsis gegenüber der Regierung und ihrem Friedensprozess noch groß. Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Bürger mit der Amtsführung von Präsident Juan Manuel Santos nicht einverstanden, und knapp 46 Prozent sehen den Friedensprozess eher pessimistisch. Immerhin: Seit die Farc ihre Waffen abgegeben hat, scheint der Optimismus in der Bevölkerung wieder etwas zu wachsen. Die politischen Unwägbarkeiten aber werden in naher Zukunft eher größer werden. Denn im kommenden Jahr wählt Kolumbien einen neuen Präsidenten. Und es könnte gut sein, dass dann ein Gegner des Friedensprozesses gewinnt." Weiter...


01.08.2017

"Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apok
alyptische-populism

Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown analysiert "den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte 'entthronter weißer Männer'. "(...) entscheidend ist die künftige Bedeutung der Demokratie: Wir dürfen uns von ihr nicht abwenden, nur weil sie ihre Versprechen bislang nicht einlöste. Wenn wir die Demokratie aufgeben, dann geben wir auch die Hoffnung auf die Vereinigung von Freiheit und Gleichheit auf. Zudem müssen wir einsehen, dass Resilienz kein Ersatz für Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit ist, dass unsere Erde überaus verletzlich ist und wir sie entsprechend sorgsam behandeln müssen. Unsere einzige Hoffnung besteht darin, dass die Mehrheit diese Tatsachen anerkennt und ein Bedürfnis nach ihnen entwickelt. Gewiss, es ist eine geringe Hoffnung. Aber es scheint mir, dass die Welt im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Spiel steht." Weiter...


31.07.2017

"Die neue Linke und die alte Gewaltfrage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/die-neue-linke-und-die-alte-gewaltfrage

In der seit dem G20-Gipfel laufenden Gewaltdebatte erkennt Albrecht von Lucke auf Seiten vieler linker Medien und Aktivisten eine "Rhetorik der Relativierung". "All das zeigt: Die radikale Linke ist wieder an einem Scheideweg angelangt. Die Gewaltfrage drängt in einer Weise in den Vordergrund, wie es seit den Debatten der 1970er Jahre nicht mehr der Fall gewesen ist. (...) Damals geriet die Linke mit ihrer Indifferenz in der Gewaltfrage auf die schiefe Bahn einer immer massiveren Eskalation. Und schon damals war das Verlangen nach unbedingter Solidarität 'unter Linken' die größte Falle. Es dauerte viel zu lange, bis sich die Ersten von den angeblichen 'Genossen aus RAF und Widerstand' distanzierten." Weiter...


06.07.2017

"Atomwaffen: Geächtet, nicht gebannt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/atomwaffen-geaechtet-nicht-gebannt

Thomas Müller-Färber fühlt sich durch die aktuelle "nukleare Renaissance" an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnert. Trotzdem setzt er weiter auf die UN-Bemühungen um ein verbindliches Verbot von Atomwaffen. "Wenn ausreichend Wille und Ausdauer vorhanden sind, können aber durchaus greifbare Abrüstungserfolge erzielt werden, wie eine ganze Reihe konkreter Beispiele belegt: So ist zwar die aktuelle Zahl von mehr als 15 000 Atomwaffen weltweit immer noch sehr hoch. Andererseits wurden die nuklearen Arsenale seit Mitte der 1980er Jahre bereits um fast 80 Prozent reduziert. Und angesichts der Tatsache, dass seit Ende des Zweiten Weltkriegs knapp 40 Staaten ernsthaft über die Entwicklung einer militärischen Nuklearfähigkeit nachgedacht und zum Teil aktive Atomwaffenprogramme betrieben haben, ist es bemerkenswert, dass es heute 'nur' neun Atomwaffenstaaten gibt." Weiter...


05.07.2017

"Kern, Kurz, Strache: Österreich auf Rechtskurs?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/kern-kurz-strache-oesterreich-auf-rechtskurs

Die Gefahr eines politischen Rechtsrucks in Österreich sei nicht von der Hand zu weisen, meint Miguel de la Riva in dieser Analyse vor den österreichischen Parlamentswahlen am 15. Oktober. "In jedem Fall wird der kommende Wahlkampf ein besonderes Schauspiel bieten. Denn mittlerweile sind wirklich alle gegen das Establishment: Neben Kurz gilt das auch für Kern, der immer noch den Klartext redenden Antipolitiker mimt, 'der regiert und in Opposition zum System zugleich steht'. Die FPÖ war schon immer gegen die 'Altparteien'; Grüne und Neos werben für sich als 'Bürgerbewegungen'. Das zeigt: Die Ereignisse der letzten Wochen markieren nicht nur das Zerbrechen einer Regierung, sondern eine bedeutende Zäsur. Zentrale Elemente der überkommenen Ordnung der Zweiten österreichischen Republik stehen zur Disposition." Weiter...


30.06.2017

"Eine Welt in Unordnung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juli/eine-welt-in-unordnung

Wolfgang Zellner schreibt in seinem Papier für die Blätter für deutsche und internationale Politik über den Rückzug der USA als Weltordnungsmacht und eine damit verbundene globale "Multikrise". "Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert. Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind." Weiter...


28.06.2017

"Aus Angst wird Wut wird Hass"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juni/aus-angst-wird-wut-wird-hass

Berthold Franke erkennt in den neuen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa die Rückkehr des bereits von Karl Marx beschriebenen Kleinbürgers. "Die massive Kränkung durch kulturelle Zurücksetzung und faktische Deklassierung im neoliberalen Wettbewerb artikuliert sich in den Stimmen neuer populistischer Führer, die den solchermaßen 'Abgehängten' versprechen, den erlittenen Souveränitätsverlust durch eine Generalattacke auf das korrupte 'System' zu kompensieren. Treibstoff des wutgeleiteten populistischen Angriffs auf die Demokratie, der sich selbst als basisdemokratisch begreift, ist die Angst vor einer dreifachen Deklassierung ökonomischer, sozialer und politischer Art. Zum ersten Mal als ein Grundphänomen kapitalistischer Entwicklung analysiert wurde sie Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx – als er den von Abstiegsängsten und -bedrohungen gezeichneten Kleinbürger als emblematische Figur der europäischen Sozialgeschichte beschrieb. Dieser Kleinbürger ist quasi der Prototyp des vom ökonomischen Fortschritt 'Abgehängten', der sein Wirtschaftsmodell des kleinen Selbstständigen durch die kapitalistische Polarisierung zur Disposition gestellt sieht." Weiter...


05.06.2017

"Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juni/im-geiste-der-freikorps-rechtsradikale-in-uniform

Wolfram Wette vergleicht die in den vergangenen Wochen aufgedeckten rechtsradikalen Umtriebe bei der Bundeswehr mit den "Freikorpsoffizieren der frühen 1920er Jahre". "In den damaligen Nachkriegswirren überließen diese es nicht den politischen Parteien und den Institutionen der jungen Weimarer Republik, die Politik zu gestalten. Sie maßten sich selbst an, den Weg Deutschlands zu bestimmen – indem sie missliebige Persönlichkeiten, die sie als 'Feinde im Innern' einstuften, ermordeten. Wenn die rechtsradikalen Freikorpsoffiziere vom 'jüdischen Bolschewismus' redeten, meinten sie in erster Linie prominente Kriegsgegner, Verständigungspolitiker – und Juden. Sie selbst betrachteten sich als Vorkämpfer und Träger einer kriegerischen deutschen Machtpolitik." Weiter...


12.04.2017

"Erdogan oder: Der große Osmane kehrt zurück"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/april/erdogan-oder-der-grosse-osmane-kehrt-zurueck

"Wie wurde aus dem liberalen Sprössling des türkischen politischen Islam, der 2002 erstmals an die Regierung kam, ein monströser Politiker, auf den heute die ganze Welt mit Sorge blickt", fragt Hayko Bagdat in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Um Antworten darauf zu erhalten, muss man einige Jahre zurückgehen: Wir wissen noch nicht endgültig, ob der sogenannte Arabische Frühling, der Ende 2010 ausbrach, wirklich ein Frühling war oder ob er vielmehr die letzten Sonnenstrahlen bezeichnet, die vor Wintereinbruch heftigen Schneefall ankündigen. Jedenfalls begrüßte Erdogan den demokratischen Aufbruch anfangs genauso wie der Westen. Im Mai 2013 jedoch kam es hierüber zum Bruch." Weiter...


06.04.2017

"Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-west
ens

Michael Lüders kritisiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik das Narrativ westlicher Politik und Medien für den Syrienkonflikt als unvollständige Sicht der Realität. "Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg. Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt." Weiter...


02.04.2017

"Europa neu denken"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/april/europa-neu-denken

Die Hertie School of Governance hat den Philosophen Jürgen Habermas, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, auf der die Diskutanten unter anderem auch über die sicherheitspolitische Lage in Europa sprachen. "Es ist die Wahrnehmung einer sich zuspitzenden internationalen und weltpolitischen Lage, die allmählich sogar die Schmerzgrenze der regierenden Mitglieder des Europäischen Rates erreicht und diese aus ihrer nationalen Borniertheit aufscheucht. Die Krisen, die wenigstens zum Nachdenken über eine engere Kooperation nötigen, liegen auf der Hand: Die geopolitische Lage Europas hatte sich schon seit dem syrischen Bürgerkrieg, der Ukrainekrise und dem allmählichen Rückzug der USA aus der Rolle einer globalen Ordnungsmacht verändert; aber nachdem sich nun die Weltmacht USA von der bislang herrschenden Denkschule des Internationalismus abzukehren scheint, ist die Lage für Europa noch unberechenbarer geworden. Und durch Trumps Druck auf die Nato-Mitglieder, ihren militärischen Beitrag zu verstärken, haben diese Fragen der äußeren Sicherheit zusätzlich an Relevanz gewonnen. Ferner wird uns die Terrorgefahr mittelfristig erhalten bleiben; und der Migrationsdruck auf Europa ist ein Jahrhundertproblem. Beide Entwicklungen verlangen von den Europäern offensichtlich eine engere Kooperation." Weiter...


22.03.2017

"Der Geist des Trumpismus oder: Was Steve Bannon wirklich will"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-geist-des-trumpismus-oder-was-steve-bannon-wirkl
ich-will

Gwynn Guilford und Nikhil Sonnad analysieren mangels eines bewilligten Interviews mit dem Chefstrategen der Trump-Administration, Steve Bannon, das Weltbild und die Zukunftsszenarien des politischen Rechtsaußen anhand der von ihm produzierten Dokumentarfilme und seiner Zeit als Chef von Breitbar News. "Bannons politische Philosophie handelt im Kern von drei Dingen, die westliche Länder und vor allem Amerika brauchen, um erfolgreich zu sein: Kapitalismus, Nationalismus und 'judäo-christliche Werte'. Alle drei sind zutiefst miteinander verknüpft und unverzichtbar." Weiter...


19.03.2017

"Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/jetzt-erst-recht-wider-die-bequeme-weltuntergangslus
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Franziska Schutzbach warnt von einem Sich-zurück-ziehen angesichts einer reaktionären Entwicklung weltweit, die insbesondere die Linke herausfordere, sich zu positionieren. "Wenn wir den Bereich des Politischen erweitern, wird es vielleicht eher gelingen, nicht zu verzweifeln, sich nicht dem Untergang, dem Schrecklichen hinzugeben, sondern auch vom Standpunkt der eigenen Freiheit und Möglichkeiten ausgehen zu können. Und so beispielsweise, wie Etty Hillesum, an einer inneren Integrität zu arbeiten. Diese 'innere' Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um auch 'äußerlich' handeln zu können und den Kampf gegen äußere Zwänge, gegen Diskriminierung, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung aufzunehmen." Weiter...


01.03.2017

"Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/die-rechte-auf-dem-vormarsch-von-reichsbuergern-bis-
afd

Frank Jansen hat sich mit den verschiedenen Aspekten der wachsenden rechten Szene in Deutschland auseinandergesetzt. Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus durch den Rechtspopulismus" sei heute die größte Gefahr für die Demokratie, so seine Einschätzung. "Was der NPD nicht gelungen ist, weil sie an NS-Nostalgie und anderem ideologischen Ballast festhält, gelingt AfD und Pegida: völkisches Denken über die braunen Milieus hinaus salonfähig zu machen. Wie auch die anderen 'modernen' Rechten, etwa Geert Wilders PVV und die österreichische FPÖ, haben AfD und Pegida Erfolg, weil sie weitgehend auf ein braunes Bürgerschreck-Image verzichten und sich so nach dem Muster des Front National 'entdiabolisieren' – wie auch das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke belegen soll. Auf diese Weise kommt die AfD an das Bürgertum und dessen Ressentiments heran, die seit dem Beginn der 'Flüchtlingskrise' immer mehr vom Gemurmel einer schweigenden Mehrheit zu lautem Wutbürgergeschrei werden." Weiter...


28.02.2017

"Die Welt, wie Trump sie sieht"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/die-welt-wie-trump-sie-sieht

Es sei nur schwer, sich ein konkretes Bild einer Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu machen, schreibt Michael T. Klare in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Dafür gebe es von Trump zu wenig substanzielle Aussagen. "Anders als angehende Präsidenten vor ihm hat er weder präzise Positionspapiere darüber vorgelegt, was er vorzugsweise tun möchte, noch lange Reden dazu gehalten. Alles, woran wir uns einstweilen halten können, sind einige Interviews und Wahlkampfauftritte sowie seine Personalentscheidungen, die Besetzung der Spitzenämter in der künftigen Administration betreffend. Einige Beobachter schließen daraus, dass Trumps außenpolitische Vorstellungen laienhaft und inkohärent seien, ja dass er sie im Wesentlichen wohl aus den Schlagzeilen sowie aus seinen Erfahrungen als weltreisender Geschäftsmann beziehe. Doch bei näherem Hinsehen beginnt ein bestimmtes Muster sich abzuzeichnen. Da zeigt sich, dass Donald Trump durchaus über einen klaren Blick auf die Welt und auf die Rolle verfügt, die Amerika in ihr, wie er findet, spielen sollte – ja, in mancher Hinsicht werden seine Vorstellungen den heutigen Weltzuständen weit eher gerecht als diejenigen angesehener Experten und Politikstrategen in Washington." Weiter...


28.01.2017

"Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/der-fall-amri-anschlag-ohne-aufklaerung

Über einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin wird die sicherheitspolitische Debatte über die Hintergründe der Tat Daniel Leisegang zufolge im Wesentlichen von zwei Fragen geprägt. "Erstens: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von Amri ausging, unterschätzt? Und zweitens: Reichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel möglicherweise nicht aus, um sogenannte Gefährder wie Amri von weiteren Anschlägen abzuhalten? (...) Auch wenn derzeit noch viele Fragen offen sind, wird eines – gut vier Wochen nach dem Berliner Attentat – immer deutlicher: Die Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden gehen in erster Linie nicht auf Gesetzeslücken, sondern auf Behördenversagen zurück. Umso drängender stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Die Kommunikations- und Koordinationsprobleme bei den Bundes- und Landesbehörden gehören nicht unter den Teppich gekehrt. Auch eventuelle Geheimdienstverbindungen Amris müssen offengelegt werden. Eine umfassende Aufklärung tut not, selbst wenn sie vermutlich bis weit in die nächste Legislaturperiode andauern wird." Weiter...


25.01.2017

"Die Republik in Trümmern"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/januar/tuerkei-die-republik-in-truemmern

Der türkische Präsident Erdogan wolle seine "ungeheure Machtfülle", die ihm der Ausnahmezustand nach dem misslungenen Putsch vom 15. Juli 2016 verliehen habe, nun dauerhaft sichern, schreibt Ömer Erzeren in seiner ausführliche Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. Allerdings gerieten gegenwärtig gleich mehrere Säulen der Macht Erdogans in Wanken. "So schwindet mit den wirtschaftlichen Perspektiven auch die Legitimität der Regierung. Damit gerät die zweite Säule, auf die sich Erdogans Macht stützt, ins Wanken: Nachdem er schon Justiz, Polizei und Armee nicht mehr vollständig trauen kann, droht nun auch der Rückhalt bei den Wählern zu schwinden. Die Angst vor dem Machtverlust ist heute ein bestimmender Faktor in der türkischen Politik. Ob Erdogan mittelfristig politisch überleben kann, erscheint zweifelhaft. Doch momentan wirkt ein friedlicher Übergang mit einer politischen Alternative ebenfalls ausgeschlossen." Weiter...


30.11.2016

"Für eine demokratische Polarisierung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/fuer-eine-demokratische-polarisierung

Die Blätter für deutsche und internationale Politik haben sich mit dem Soziologen und Philosophen Jürgen Habermas über wirksame Strategien im Kampf gegen den Rechtspopulismus unterhalten. "Nach meiner Einschätzung hat der innenpolitische Umgang mit dem Rechtspopulismus von Anfang an die falsche Richtung eingeschlagen. Der Fehler der etablierten Parteien besteht darin, die Front anzuerkennen, die der Rechtspopulismus definiert: 'Wir' gegen das System. Dabei ist es ziemlich wurscht, ob dieser Fehler in Gestalt einer Assimilation an oder einer Konfrontation mit "rechts" auftritt. Sowohl der schrille Präsidentschaftsaspirant Nicolas Sarkozy, der mit seinen Forderungen Marine Le Pen überbietet, als auch der besonnene Justizminister Heiko Maas, der sich forsch mit Alexander Gauland auseinandersetzt, machen den Gegner stärker. Beide nehmen ihn ernst und verschaffen ihm Aufmerksamkeit. Nach einem Jahr kennt nun jeder das gewollt ironische Grinsen von Frauke Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe. Nur die Dethematisierung könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben." Weiter...


30.11.2016

"Im Fadenkreuz der Geopolitik"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/im-fadenkreuz-der-geopolitik

Achim Engelberg hat die Entwicklung in der Ukraine im Kontext des "Kalten Kriegs 2.0" und der Krise Europas analysiert. Sein ernüchterndes Fazit lautet: "Alle Rebellionen der letzten Jahre, vom Arabischen Frühling bis zum Euromaidan, konnten bestenfalls autoritäre Herrscher entmachten, aber führten bislang in keine erfreuliche, demokratische Zukunft. Politische Aufbrüche endeten mit wirtschaftlichen Abbrüchen. Und derartige Krisen tendieren oft nicht zur Demokratie, sondern zur Diktatur. Die Sehnsucht nach dem starken Mann wächst aus der Ratlosigkeit der Massen. Die Umbrüche, die demokratische Revolutionen sein wollten, fraßen und fressen ihre Kinder. Hier zeigt sich: Demokratie ohne ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit ist ein Trugbild. Wie man die Demokratie heute, in einem globalen Kapitalismus, gewinnt und erhält, ist die offene Frage." Weiter...


30.11.2016

"Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/dezember/trump-und-die-folgen-demokratie-am-scheideweg

Albrecht von Lucke betrachtet den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen als "historische Zäsur, deren ganzes Ausmaß bisher noch gar nicht annähernd abzusehen ist". Ein "langer liberaler Zyklus" sei mit der Niederlage Hillary Clintons zu Ende gegangen. Die demokratische Linke müsse auf diese fundamentale Krise mit Einsicht und der Analyse der Ursachen des eigenen Scheiterns reagieren. "Vieles, ja fast alles steht auf dem Spiel – für Amerika, aber auch für Europa. Denn mit der liberalen westlichen Linken gerät auch die Idee einer sozialen Demokratie, basierend auf der individuellen Gleichheit aller, immer mehr in die Defensive. Die zentrale Frage lautet daher, ob die westlichen Gesellschaften das Rückgrat besitzen, ihre Demokratie tatsächlich zu verteidigen." Weiter...


20.11.2016

"Die Wiederkehr der Dreißiger Jahre?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/die-wiederkehr-der-dreissiger-jahre

Paul Mason fühlt sich angesichts der politischen Überraschungen dieses Jahres an die weltpolitische Situation zu Beginn der 1930er Jahre erinnert. Trotzdem hofft er weiterhin auf "Milliarden gebildeter, lese- und schreibkundiger Köpfe" und "das Konzept universeller und unveräußerlicher Menschenrechte". "Also: Nein, das sind nicht die 1930er, bloß mit Drohnen in der Luft und Trollen im Netz. Wir haben ein widerstandsfähiges globales System – und wir müssen es verteidigen. Denn allein ein Blick auf eine unzensierte Social-Media-Timeline zeigt, was uns sonst blüht." Weiter...


07.11.2016

"Yes, we couldn’t"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/%C2%BByes-we-couldn%E2%80%99t%C2%AB

Claus Leggewie beklagt in seinem ausführlichen Fazit der Amtszeit Barack Obamas das "erfolgreiche Scheitern" des US-Präsidenten. Dabei sei Obama mit seiner "Politik der Mitte" auch am "antipolitischen Ressentiment" im US-Kongress gescheitert, das heute zum Mainstream geworden sei. "Diese weltanschauliche Polarisierung und namentlich die Verselbstständigung der NSA, die Obama nie selbstkritisch kommentiert oder gar eingedämmt hat, greifen den Kern des amerikanischen Freiheitsverständnisses an. Man kann darin durchaus auch Spätfolgen des noch lange nicht überwundenen Traumas von Nine Eleven sehen. Sidney Tarrow erkennt in der Überdehnung militärischer Macht, in der Erlaubnis, Folter anzuwenden, und in der Zulässigkeit geheimer Informationen in Gerichtsprozessen bereits die Vorzeichen einer Despotie, die nicht durch einen Putsch, sondern inkrementell und kapillarisch wächst und gerade deswegen für die Demokratie so gefährlich sei." Weiter...


02.11.2016

"Die syrische Tragödie und die Ohnmacht der UNO"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/die-syrische-tragoedie-und-die-ohnmacht-der-uno

Andreas Zumach überlegt, wie die UNO angesichts ihrer "Ohnmacht" gegenüber vielen Konflikten ihre Reputation zurückgewinnen könnte. Im Fall Syrien könnte seiner Ansicht nach ein nicht bindender Beschluss der UN-Generalversammlung helfen. "Die UN-Generalversammlung (...) könnte in Anlehnung an die von ihr 1950 während des Koreakonflikts – wegen der schon damals bestehenden Blockade des Sicherheitsrats – verabschiedeten United-for-Peace-Resolution abermals eine Resolution verabschieden, die alle Gewaltakteure im Syrienkonflikt zu einer Waffenruhe verpflichtet und sie ausdrücklich auch zur Einstellung von Luftangriffen auffordert. Eine solche Resolution würde die Unterstützung von mindestens 150 der 193 Mitgliedstaaten erhalten und damit Druck ausüben auf die Vetomächte Russland und die USA." Weiter...


04.09.2016

"Wider die Repression: Sicherheit durch Integration"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/september/wider-die-repression-sicherheit-durch-integratio
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"Mit Kontrolle und Repression allein wird man der Gewalt nicht beikommen", schreibt Ulrich Wagner in seinem Papier für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Amok und Terror zielen darauf ab, die Gesellschaft, gegen die sie sich richten, von Grund auf zu erschüttern. Und sie erreichen tatsächlich massive Verunsicherungen, weil sie das entsetzlichste aller Mittel nutzen, nämlich andere (und sich selbst) öffentlich zu vernichten. Damit zerstören die Attentate das Vertrauen der Bürger in die Menschlichkeit ihrer Mitmenschen. Um den Tätern nicht in die Hände zu spielen, dürfen die betroffenen Gesellschaften auf Gewalt daher gerade nicht mit blindem Aktionismus reagieren. Wirksame Prävention gegen Amok und Terror erfordert langfristige Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen. Amok und Terrorismus werden damit gewiss nicht vollständig aus der Welt geschafft werden können; Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und glaubwürdige Vorbilder für nicht-gewalttätige Konfliktlösungsstrategien werden aber die Zahl derer, die potentiell als Täter in Frage kommen, deutlich verringern und damit zur Befriedung beitragen." Weiter...


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