US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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15.03.2016

"Der Triumph der AfD"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/maerz/der-triumph-der-afd

Albrecht von Lucke erkennt in den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einen "Dammbruch für die politische Kultur des Landes". In einem Akt "vorauseilenden Gehorsams" hätten die etablierten Parteien "wie das Kaninchen auf die Schlange" gestarrt und sich von ihrer Angst leiten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer wird dabei vom Autor besonders scharf kritisiert. "Bisher galt in der CSU die alte Strauß-Logik: 'Rechts von uns ist nur noch die Wand.' Heute scheint Seehofer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, um selbst ganz rechts anzukommen. Bisheriger Höhepunkt war sein Aschermittwochs-Interview in der 'Passauer Neuen Presse'. Darin spricht Seehofer von einer 'Herrschaft des Unrechts', weil Flüchtlinge angeblich unkontrolliert ins Land kommen dürften. (...) Eine derartige Diktion ist ansonsten auf jeder Pegida-Demo zu hören. Ob gezielt oder fahrlässig: In jedem Fall betreibt Seehofer damit eine brandgefährliche Rechtsverschiebung im Land."

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03.03.2016

"Frankreich in der Eskalationsspirale"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/maerz/frankreich-in-der-eskalationsspirale

Mit seinem "Schielen nach rechts" manövriere sich Präsident Hollande in eine "Spirale der Eskalation", schreibt Rudolf Walther zur Reaktion der französischen Regierung auf die Anschläge von Paris. "Innerhalb der sozialistischen Partei wird inzwischen erwogen, im Sinne des Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz, nicht nur Doppelstaatsbürger, sondern alle Franzosen mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu bedrohen. Das liefe nun tatsächlich auf die Schaffung von Staatenlosen hinaus, was gegen die UN-Konvention vom 30. August 1961 und gegen das 'Recht auf Staatsangehörigkeit' sowie den Schutz vor deren Entzug verstößt, die der Art. 15 der 'Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte' vom 10. Dezember 1948 ausdrücklich festschreibt."

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22.02.2016

"Polnische Spaltung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/februar/polnische-spaltung

Die polnische Gesellschaft sei infolge ökonomischer Konflikte tief gespalten. Nur auf Grundlage dieser Erkenntnis ließen sich die jüngsten Ereignisse verstehen, schreibt Mathias Wagner in seinem Papier für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Oberflächlich betrachtet erleben wir in Polen derzeit einen Machtkampf autoritärer Eliten, die um Einfluss auf die staatlichen Medien und das Verfassungsgericht ringen. Faktisch jedoch wird das Land von einer konservativen Regierung nach national-klerikalen Kriterien umgestaltet. Dahinter stehen ökonomische Konflikte, die zu einer tiefen Spaltung der polnischen Gesellschaft geführt haben – und ohne die man die jüngsten Ereignisse nicht verstehen kann."

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11.02.2016

"Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/februar/sexualisierte-gewalt-nein-heisst-nein

"Das Bild der Frau, die nicht allein über ihren Körper bestimmen darf, sitzt noch immer tief. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich das ändert", schreibt Annett Mängel in ihrem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, 'doch die Bluse' zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben.Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem 'empfindlichen Übel' gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden."

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27.01.2016

"Staat ohne Macht, Integration ohne Chance"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/februar/staat-ohne-macht-integration-ohne-chance

"Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können", konstatiert Albrecht von Lucke in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "(...)schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüchtlingsfrage immer weiter erodierende Solidarität in der Europäischen Union."

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26.01.2016

"Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/januar/krieg-gegen-den-is-niederlage-mit-ansage

Jochen Hippler befürchtet in den Blättern für deutsche und internationale Politik eine "Neuauflage von George W. Bushs 'Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". "(...) als die Vorgängerorganisation des IS im Irak 2007/2008 fast ausgelöscht wurde, lag dies nicht an der militärischen Übermacht der USA mit ihren bis zu 170 000 Soldaten. Vielmehr hatte sich der Islamische Staat im Irak seiner eigenen sozialen Basis entfremdet, und die arabischen Sunniten machten Jagd auf die sunnitischen Dschihadisten. Ohne diese Abwendung ihrer möglichen Unterstützer wären selbst die USA mit ihrer überwältigenden militärischen Präsenz im Land, die auch Bodentruppen einschloss, an der Aufgabe gescheitert. Daher sollten uns die Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Libyen zur Vorsicht mahnen. In allen diesen Ländern hat der Einsatz überlegener militärischer Macht – bis zur militärischen Besetzung – eben nicht zu einer Befriedung beigetragen. Im Gegenteil: Er hat sie erst zu Brutstätten des internationalen Terrorismus gemacht. Dabei konnten die militärischen Ziele der Interventionen in jedem Fall relativ schnell erreicht werden: der Sturz der Taliban, Saddam Husseins und Muammar al Gaddafis. Aber diese Erfolge erwiesen sich als taktische Pyrrhussiege, die zu strategischen Niederlagen führten. Diese Fehler jetzt zu wiederholen ist nicht nur aussichtslos, sondern höchst gefährlich. Eine Neuauflage von George W. Bushs 'Krieg gegen den Terror' spielt bloß dem Terrorismus in die Hände. "

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16.01.2016

"Syrien: Das mörderische Patt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/syrien-das-moerderische-patt

Patrick Cockburn erläutert ausführlich die machtpolitische Gemengelage im Syrienkonflikt. "In Syrien und im Irak ändern sich derzeit die militärischen Kräfteverhältnisse. Die russischen Luftschläge, die seit Ende September erfolgen, stärken die noch vor kurzem erschöpft wirkende, auf dem Rückzug befindliche syrische Armee und heben ihre Kampfmoral. Mit der russischen Luftunterstützung konnte die Armee jüngst in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, und in seiner Umgebung in die Offensive kommen. Gleichzeitig versucht sie in der Provinz Idlib verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Wie es heißt, übermitteln Kommandeure syrischer Bodentruppen der russischen Luftwaffe tagtäglich die Koordinaten von 400 bis 800 möglichen Zielen, von denen allerdings nur einige wenige unmittelbar darauf angegriffen werden. Die Aussichten auf einen Sturz der Regierung Baschar al-Assads – der ohnehin nie so nahe bevorstand, wie viele behaupteten – schwinden dahin, was aber durchaus nicht heißt, dass er siegen wird.

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16.12.2015

"Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/januar/krieg-gegen-den-is-niederlage-mit-ansage

Deutschland drohe jene Fehler zu wiederholen, die im Krieg gegen den Terror seit Jahren begangen würden, warnt Jochen Hippler in seinem Kommentar zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". "Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur 'Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS', und zwar auch unter 'Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte'. Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre."

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14.12.2015

"Syrien: Das mörderische Patt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/syrien-das-moerderische-patt

Patrick Cockburn versucht, die machtpolitischen Verstrickungen im syrischen Bürgerkrieg zu entknoten. "Großmächterivalität erklärt nur eine der Konfrontationen, die in Syrien stattfinden, und die Fixierung auf Russlands Eingreifen lenkt von anderen wichtigen Entwicklungen ab. So hat sich das regionale Ringen zwischen Schiiten und Sunniten in den letzten Wochen intensiviert, ohne dass die Außenwelt dies sonderlich beachtet hätte. Für die schiitischen Staaten im gesamten Mittleren Osten gab es nie ernsthafte Zweifel daran, dass sie sich mit den von Saudi-Arabien angeführten sunnitischen Staaten und deren Verbündeten in Syrien und im Irak in einem Kampf auf Leben und Tod befinden. Führende Schiiten weisen die in Washington beliebte Vorstellung zurück, dass es eine zahlenmäßig relevante, gemäßigte und nicht sektiererische sunnitische Opposition gebe, die zu einer Machtteilung in Damaskus und Bagdad bereit sei. Sie halten das für bloße Propaganda, die von Saudi-Arabien und Katar unterstützte Medien verbreiten."

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14.12.2015

"Israel: Im Zangengriff der Angst"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/israel-im-zangengriff-der-angst

Eine in allen Bereichen der israelischen Gesellschaft spürbare Angst untergrabe die israelische Demokratie und bedrohe zugleich die "zerbrechliche arabisch-jüdische Koexistenz innerhalb des Landes", schreibt Tsafrir Cohen in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die Lynchmorde, die zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nichtjuden, der Boykott arabischer Restaurants, die Diskriminierung der arabischen Minderheit, die unkritische Haltung der Massenmedien sowie verschiedene Gesetzesinitiativen, die etwa die Durchsuchung von Personen ohne Anfangsverdacht erlauben und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen beschränken sollen, deuten (...) auf eine (...) bedrohliche Entwicklung hin: auf eine sich beschleunigende Erosion der demokratischen und zivilen Strukturen der israelischen Gesellschaft selbst. Vor allem aber steht die herrschende Politik der Angst einer Lösung des Nahostkonflikts nicht nur entgegen, sondern führt geradewegs in einen Teufelskreis. Denn die Palästinenserinnen und Palästinenser werden eine fortwährende Besatzung kaum akzeptieren – zumal wenn diese mit ihrer schleichenden Verdrängung in dichtgedrängte Enklaven einhergeht. Die Politik der Angst wird damit einmal mehr zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung."

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08.12.2015

"Klima und Krieg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/klima-und-krieg

Der Pariser Klimagipfel könne auch als Friedenskonferenz definiert werden, schreibt Michael T. Klare. "Volkswirtschaften nehmen Schaden, wenn wichtige Güter wie Getreide und Gemüse, Holz, Fisch oder Viehbestände knapper oder vernichtet werden oder gänzlich ausfallen. Gesellschaften werden unter dem Druck wirtschaftlichen Niedergangs und massiver Flüchtlingsströme zu zerfallen beginnen. Bewaffnete Konflikte wären wohl nicht die unmittelbarste Konsequenz solcher Entwicklungen, schreibt das IPCC. Doch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf bereits heute drückende Probleme treffen – Armut, Hunger, Ressourcenknappheit, inkompetente und korrupte Regierungen sowie ethnische, religiöse oder nationale Ressentiments –, folgen ziemlich sicher bittere Streitigkeiten um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Boden und anderen Lebensnotwendigkeiten."

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30.11.2015

"Freitag der Dreizehnte: Die Welt im Krieg?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/freitag-der-dreizehnte-die-welt-im-krieg

Albrecht von Lucke kritisiert die Einstufung des Terrors gegen den Westen als Krieg und verweist auf den jüngst verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der immer abgelehnt habe, die Aktionen von Terroristen als Kriegshandlungen zu bezeichnen. "Während Carl Schmitt, der Propagandist des Ausnahmezustands und der Freund-Feind-Unterscheidung, von der Hinrichtungspraxis der RAF sichtlich beeindruckt war ('So spricht der Staat!'), blieb Helmut Schmidt gegenüber der Versuchung zur Kriegsrhetorik immun, trotz der schon damals drängenden rechtskonservativen Einflüsterer aus der CSU. Terror bleibt Terror, und 'mit Terroristen ist nicht zu verhandeln', lautete die Devise des SPD-Kanzlers im Jahr 1977. Helmut Schmidt wusste eines ganz genau: Indem man Terroristen zum Kriegsgegner adelt, räumt man ihnen den Kombattantenstatus ein."

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09.11.2015

"Syrien: Strategie der gleichzeitigen Schritte"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/november/syrien-strategie-der-gleichzeitigen-schritte

Kristin Helberg findet die Grundlagen des komplex wirkenden Gemengelages im syrischen Bürgerkrieg keineswegs kompliziert. Assad könne Syrien nicht mehr kontrollieren und den IS wolle dort niemand haben. "Assad im Kampf gegen den IS zum Partner zu machen, wäre vergleichbar mit dem Sündenfall der USA im Irak, als diese 2003 die Armee und Geheimdienste auflösten und damit den Boden für 'Al Qaida im Irak', den Vorläufer des IS, bereiteten. Bald würde der Islamische Staat zur regionalen Schutzmacht der Sunniten; Syrien wäre das nächste sichere Sammelbecken des internationalen Terrorismus. Kurzum: Es kann noch schlimmer werden in Syrien – nicht für die Syrer, aber für uns. Deshalb muss, wer den IS bekämpfen und dabei Luftschläge mit Russland koordinieren will, zugleich Assads Bomben stoppen."

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29.10.2015

"EU in Auflösung?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/oktober/eu-in-aufloesung

Der Publizist, Jurist und Politologe Albrecht von Lucke schreibt in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik über die Rückkehr der Grenzen infolge der aktuellen Flüchtlingskrise und was dies mit dem Europa unserer Zeit mache. "Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten."

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04.10.2015

"'Wir sind das Pack': Von Hoyerswerda nach Heidenau"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/oktober/%C2%BBwir-sind-das-pack%C2%AB-von-hoyerswerda-nach
-heidenau

Stehen die rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Gewaltexzesse der 90er Jahre in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dieser Tage, fragt David Begrich in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Wenn jetzt der Eindruck entsteht, in Teilen Ostdeutschlands sei man in Bezug auf rechte Gewalt in eine Zeitschleife der 1990er Jahre geraten, so geschieht das nicht ohne Grund. Denn den Ereignissen von Heidenau im Spätsommer 2015 ging seit 2012 eine ganze Reihe von rassistischen Mobilisierungen voraus, deren Schwerpunkt im Osten lag. Erinnert sei nur an die wochenlangen sogenannten Lichtleläufe in Schneeberg, die von der lokalen NPD initiiert wurden und in der Region auf breite Zustimmung stießen. Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich hinsichtlich der Repräsentationsformen des Rechtsextremismus in zweierlei Hinsicht. Erstens sind im Osten die Strukturen neonazistischer Gruppen und rechter Parteien tiefer in Politik und Gesellschaft verankert. Und zudem ist zweitens die Präsenz rechter Politik- und Identitätsangebote im Osten in einem erschreckenden Maße normal: Dort wird eine soziale Praxis rechter Ideologie gar nicht mehr als solche erkannt, sondern gilt als legitimer Teil von Meinungsbildung und Lebensgestaltung."

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20.09.2015

"Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/september/fluechtlinge-der-inszenierte-notstand

Die zum Teil "erschreckenden Bilder" von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland hätten von der Politik verhindert werden können, wenn diese es nur gewollt hätte, konstatiert Marei Pelzer in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "(...) die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende. Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte."

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07.09.2015

"Erdogans Zweifrontenkrieg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/september/erdogans-zweifrontenkrieg

Nuray Atmaca über die Hintergründe der türkischen Militäroffensive gegen den "Islamischen Staat" und Stützpunkte der PKK in Nordirak. "Mit seinem Kampf an zwei Fronten verfolgt Erdogan (...) unterschiedliche, allerdings eng miteinander verknüpfte Ziele. Zum einen will Erdogan um jeden Preis einen sich über die Grenzen der Nachbarstaaten erstreckenden kurdischen Staat verhindern. Zum anderen soll die AKP im eigenen Land bei der kommenden Wahl als stärkste Kraft hervorgehen. In beiden Fällen sind die Kurden die Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten – innenpolitisch ist es die HDP, außenpolitisch die PKK. Für den türkisch-kurdischen Friedensprozess bedeutet dies einen herben Rückschlag."

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20.08.2015

"70 Jahre Hiroshima: Ächtet die Bombe!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/august/70-jahre-hiroshima-aechtet-die-bombe

Xanthe Hall erinnert in den Blättern für deutsche und internationale Politik an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und warnt zugleich vor einer "unbeabsichtigten atomaren Eskalation" in der Gegenwart. Hall spricht sich für eine internationale Ächtung von Atomwaffen aus. "Es ist – sieben Jahrzehnte nach Hiroshima und Nagasaki – höchste Zeit, auf diesem Weg weiterzugehen. Dazu gehört, sich mit der nuklearen Abschreckung als unzureichender und höchst gefährlicher Grundlage internationaler Stabilität auseinanderzusetzen und sinnvolle Alternativen zu finden. Nur dann können wir der atomaren Bedrohung entkommen, die die gesamte Menschheit gefährdet."

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21.07.2015

"Rassismus im System"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juli/rassismus-im-system

"Von einem strukturellen Problem institutioneller Diskriminierung wollen Politik und Sicherheitsbehörden nichts wissen", schreibt Frank-Olaf Radtke in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Was zumeist individualisierend als 'Mentalitätsproblem' der beteiligten Politiker, Polizisten und Journalisten diskutiert wird, lässt sich vielmehr als Effekt eines 'institutionellen Rassismus' deuten. Der Begriff beschreibt in den Worten der MacPherson-Kommission – die im Jahr 1999 das Versagen der englischen Polizei bei der Aufklärung des Mordes an einem schwarzen Jugendlichen untersuchte – 'das kollektive Versagen einer Organisation, Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft mit einer angemessenen und professionellen Dienstleistung zu versorgen'. Dabei geht es ausdrücklich nicht um individuelles (Fehl-)Verhalten, 'falsche Einstellungen' einzelner Akteure, sondern um gültige Konventionen, tradierte Praktiken, eingeübte Gewohnheiten, die von allen Organisationsmitgliedern selbstverständlich befolgt werden."

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08.07.2015

"NSU: Die Verdunkelung des Untergrunds"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/nsu-die-verdunkelung-des-untergrunds

Nach wie vor lasse der ins dritte Jahr gehende Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU viele Fragen unbeantwortet, schreibt Heike Kleffner in ihrem Resümee des bisherigen Verhandlungsverlaufs. "Um diese Fragen zu klären, braucht es einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag – und eine kritische Begleitung aller parlamentarischen Aufklärungsbemühungen durch Zivilgesellschaft und Medien."

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22.06.2015

"Die Verdunkelung des Untergrunds"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/nsu-die-verdunkelung-des-untergrunds

Heike Kleffner konstatiert eine mangelhafte Aufklärungsbilanz viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Denn in der bisherigen strafrechtlichen und parlamentarischen Aufarbeitung wird immer deutlicher, dass die anhaltende Blockade-Strategie der Verfassungsschutzbehörden die Aufklärung behindert. Beispielhaft dafür steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der noch kürzlich jedwede Verantwortung seiner Behörde im NSU-Komplex brüsk zurückwies."

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14.06.2015

"Merkels schleichende Staatskrise"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/bnd-merkels-schleichende-staatskrise

Daniel Leisegang sieht die Bundesregierung und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf" stecken. "Dem Bundeskanzleramt obliegt die 'Dienst- und Fachaufsicht' über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen."

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06.06.2015

"BND: Merkels schleichende Staatskrise"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/bnd-merkels-schleichende-staatskrise

In der BND-Affäre gehe es um nichts weniger als um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung, schreibt Daniel Leisegang in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt 'durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.' Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen. Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die 'Dienst- und Fachaufsicht' über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen."

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01.06.2015

"Israels ehrliche Regierung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/israels-ehrliche-regierung

"Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung", schreibt Gideon Levy in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get. Begrüßen wir sie – die vierte Regierung Netanjahu."

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26.05.2015

"Arabisches Inferno"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/mai/arabisches-inferno

"Die heutigen Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten gehen hauptsächlich auf den uralten Religionsstreit darüber zurück, wer der wahre Erbe des Propheten ist und den Koran richtig auslegt. In der Folge, aber nachrangig, kommen politische oder geopolitische Motive ins Spiel", schreibt William Pfaff in seinem historischen Rückblick auf den Arabischen Frühling und dessen Hintergründe in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die saudische Monarchie und die Vereinigten Staaten – als Sponsor dessen, was vom Irak übrig geblieben ist – haben sich selbst beauftragt, den 'Islamischen Staat in Syrien und der Levante', den Möchtegern-Nachfolger der sunnitischen Großmächte, zu vernichten. Mit seinem 'Neuen Kalifat' beansprucht der IS implizit das Recht, über die heiligen Stätten des Islam zu herrschen. Indem sie mit den Vereinigten Staaten, die derzeit über keine schlüssige Strategie verfügen, eine improvisierte Koalition zur Bekämpfung des Neuen Kalifats eingehen, demonstrieren Saudi-Arabien, die Mehrheit der Golfstaaten und letzthin Ägypten erneut, dass ihre eigene Sicherheit und staatliche Integrität von einer ausländischen, interventionistisch agierenden Macht abhängt. Das ist eine Ohnmachtserklärung hinsichtlich ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, der arabisch-islamischen Welt jene Geschlossenheit und Integrität zurückzugeben, die sie in osmanischer Zeit besaß. So bekräftigen sie erneut ihre Kapitulation vor der imperialistischen Einflussnahme wie schon im 20. Jahrhundert. Der Aufgabe, die verlorene Einheit früherer Zeiten wieder herzustellen, hat sich jetzt eine neue, barbarische Sunniten-Bewegung verschrieben."

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07.05.2015

"70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/mai/70-jahre-befreiung-deutsche-kaelte-deutsches-glueck

Albrecht von Lucke fühlt sich von den jüngsten Anschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland "unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950" erinnert. "Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung 'einer echten Gefühlsunfähigkeit' in der deutschen Bevölkerung: 'Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.' Heute bekommt man wieder einen Eindruck von dieser deutschen Gefühlskälte – und von jener 'brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen der deutschen Geschichte zu stellen'."

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15.04.2015

"USA: Primat statt Hegemonie"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/usa-primat-statt-hegemonie

Der Vergleich der weiteren Entwicklung der US-Militärmacht mit dem Untergang des britischen Empires sei nicht überzeugend, schreibt Joseph S. Nye in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Großbritannien war nie so dominant, wie es die USA heute immer noch sind. Zwar unterhielt es eine Flotte, die so groß war wie die beiden nächstgrößten Flotten zusammen, und sein Reich, in dem die Sonne nie unterging, herrschte über ein Viertel der Weltbevölkerung. Doch bestehen große Unterschiede zwischen den relativen Machtressourcen des britischen Empires und denen des zeitgenössischen Amerikas."

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13.04.2015

"Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/kuba-das-ende-des-zermuerbungskriegs

Die Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichen einen Beitrag von William M. LeoGrande zu den Beziehungen zwischen Kuba und den USA. "Die zahlreichen noch bestehenden Hindernisse sollten allerdings nicht davon ablenken, wie bedeutsam die Schritte sind, die Präsident Obama und Präsident Castro jetzt unternommen haben. Sie haben ein System gegenseitiger Animosität im Stil des Kalten Krieges durch eine Politik ersetzt, die für das 21. Jahrhundert taugt, eine Politik des Dialogs und der Kooperation. Das Wichtigste ist, dass die Übereinkunft für die Bereitschaft Washingtons steht, Kuba als ein gleichberechtigtes, souveränes und unabhängiges Land zu behandeln, mit dem die Vereinigten Staaten trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten zivilisiert umgehen können."

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31.03.2015

"Nigeria: Von Boko Haram zum Staatsversagen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/nigeria-von-boko-haram-zum-staatsversagen

Boko Haram sei "letztlich bloß Ausdruck tieferliegender struktureller Probleme, die lange nicht beachtet wurden", schreibt Nina Müller in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Um den Zusammenbruch des fragilen Landes abzuwenden, muss die neue nigerianische Regierung nach der Wahl vor allem gegen die Ursachen der Gewalt vorgehen. Es braucht umfassende strukturelle Reformen sowohl im staatlichen Sicherheitssektor als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die allen Nigerianern eine gerechtere Teilhabe am Ressourcenreichtum des Landes verschaffen. Die effektive Bekämpfung der Ebola-Epidemie im Herbst letzten Jahres hat gezeigt, dass Nigerias Führung durchaus in der Lage ist, Missstände zu bekämpfen. Was ihr bislang jedoch fehlt, ist der politische Wille, die dafür nötigen Reformen tatsächlich anzugehen."

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