US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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14.12.2015

"Syrien: Das mörderische Patt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/syrien-das-moerderische-patt

Patrick Cockburn versucht, die machtpolitischen Verstrickungen im syrischen Bürgerkrieg zu entknoten. "Großmächterivalität erklärt nur eine der Konfrontationen, die in Syrien stattfinden, und die Fixierung auf Russlands Eingreifen lenkt von anderen wichtigen Entwicklungen ab. So hat sich das regionale Ringen zwischen Schiiten und Sunniten in den letzten Wochen intensiviert, ohne dass die Außenwelt dies sonderlich beachtet hätte. Für die schiitischen Staaten im gesamten Mittleren Osten gab es nie ernsthafte Zweifel daran, dass sie sich mit den von Saudi-Arabien angeführten sunnitischen Staaten und deren Verbündeten in Syrien und im Irak in einem Kampf auf Leben und Tod befinden. Führende Schiiten weisen die in Washington beliebte Vorstellung zurück, dass es eine zahlenmäßig relevante, gemäßigte und nicht sektiererische sunnitische Opposition gebe, die zu einer Machtteilung in Damaskus und Bagdad bereit sei. Sie halten das für bloße Propaganda, die von Saudi-Arabien und Katar unterstützte Medien verbreiten."

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14.12.2015

"Israel: Im Zangengriff der Angst"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/israel-im-zangengriff-der-angst

Eine in allen Bereichen der israelischen Gesellschaft spürbare Angst untergrabe die israelische Demokratie und bedrohe zugleich die "zerbrechliche arabisch-jüdische Koexistenz innerhalb des Landes", schreibt Tsafrir Cohen in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die Lynchmorde, die zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nichtjuden, der Boykott arabischer Restaurants, die Diskriminierung der arabischen Minderheit, die unkritische Haltung der Massenmedien sowie verschiedene Gesetzesinitiativen, die etwa die Durchsuchung von Personen ohne Anfangsverdacht erlauben und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen beschränken sollen, deuten (...) auf eine (...) bedrohliche Entwicklung hin: auf eine sich beschleunigende Erosion der demokratischen und zivilen Strukturen der israelischen Gesellschaft selbst. Vor allem aber steht die herrschende Politik der Angst einer Lösung des Nahostkonflikts nicht nur entgegen, sondern führt geradewegs in einen Teufelskreis. Denn die Palästinenserinnen und Palästinenser werden eine fortwährende Besatzung kaum akzeptieren – zumal wenn diese mit ihrer schleichenden Verdrängung in dichtgedrängte Enklaven einhergeht. Die Politik der Angst wird damit einmal mehr zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung."

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08.12.2015

"Klima und Krieg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/klima-und-krieg

Der Pariser Klimagipfel könne auch als Friedenskonferenz definiert werden, schreibt Michael T. Klare. "Volkswirtschaften nehmen Schaden, wenn wichtige Güter wie Getreide und Gemüse, Holz, Fisch oder Viehbestände knapper oder vernichtet werden oder gänzlich ausfallen. Gesellschaften werden unter dem Druck wirtschaftlichen Niedergangs und massiver Flüchtlingsströme zu zerfallen beginnen. Bewaffnete Konflikte wären wohl nicht die unmittelbarste Konsequenz solcher Entwicklungen, schreibt das IPCC. Doch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf bereits heute drückende Probleme treffen – Armut, Hunger, Ressourcenknappheit, inkompetente und korrupte Regierungen sowie ethnische, religiöse oder nationale Ressentiments –, folgen ziemlich sicher bittere Streitigkeiten um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Boden und anderen Lebensnotwendigkeiten."

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30.11.2015

"Freitag der Dreizehnte: Die Welt im Krieg?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/freitag-der-dreizehnte-die-welt-im-krieg

Albrecht von Lucke kritisiert die Einstufung des Terrors gegen den Westen als Krieg und verweist auf den jüngst verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der immer abgelehnt habe, die Aktionen von Terroristen als Kriegshandlungen zu bezeichnen. "Während Carl Schmitt, der Propagandist des Ausnahmezustands und der Freund-Feind-Unterscheidung, von der Hinrichtungspraxis der RAF sichtlich beeindruckt war ('So spricht der Staat!'), blieb Helmut Schmidt gegenüber der Versuchung zur Kriegsrhetorik immun, trotz der schon damals drängenden rechtskonservativen Einflüsterer aus der CSU. Terror bleibt Terror, und 'mit Terroristen ist nicht zu verhandeln', lautete die Devise des SPD-Kanzlers im Jahr 1977. Helmut Schmidt wusste eines ganz genau: Indem man Terroristen zum Kriegsgegner adelt, räumt man ihnen den Kombattantenstatus ein."

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09.11.2015

"Syrien: Strategie der gleichzeitigen Schritte"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/november/syrien-strategie-der-gleichzeitigen-schritte

Kristin Helberg findet die Grundlagen des komplex wirkenden Gemengelages im syrischen Bürgerkrieg keineswegs kompliziert. Assad könne Syrien nicht mehr kontrollieren und den IS wolle dort niemand haben. "Assad im Kampf gegen den IS zum Partner zu machen, wäre vergleichbar mit dem Sündenfall der USA im Irak, als diese 2003 die Armee und Geheimdienste auflösten und damit den Boden für 'Al Qaida im Irak', den Vorläufer des IS, bereiteten. Bald würde der Islamische Staat zur regionalen Schutzmacht der Sunniten; Syrien wäre das nächste sichere Sammelbecken des internationalen Terrorismus. Kurzum: Es kann noch schlimmer werden in Syrien – nicht für die Syrer, aber für uns. Deshalb muss, wer den IS bekämpfen und dabei Luftschläge mit Russland koordinieren will, zugleich Assads Bomben stoppen."

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29.10.2015

"EU in Auflösung?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/oktober/eu-in-aufloesung

Der Publizist, Jurist und Politologe Albrecht von Lucke schreibt in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik über die Rückkehr der Grenzen infolge der aktuellen Flüchtlingskrise und was dies mit dem Europa unserer Zeit mache. "Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten."

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04.10.2015

"'Wir sind das Pack': Von Hoyerswerda nach Heidenau"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/oktober/%C2%BBwir-sind-das-pack%C2%AB-von-hoyerswerda-nach
-heidenau

Stehen die rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Gewaltexzesse der 90er Jahre in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dieser Tage, fragt David Begrich in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Wenn jetzt der Eindruck entsteht, in Teilen Ostdeutschlands sei man in Bezug auf rechte Gewalt in eine Zeitschleife der 1990er Jahre geraten, so geschieht das nicht ohne Grund. Denn den Ereignissen von Heidenau im Spätsommer 2015 ging seit 2012 eine ganze Reihe von rassistischen Mobilisierungen voraus, deren Schwerpunkt im Osten lag. Erinnert sei nur an die wochenlangen sogenannten Lichtleläufe in Schneeberg, die von der lokalen NPD initiiert wurden und in der Region auf breite Zustimmung stießen. Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich hinsichtlich der Repräsentationsformen des Rechtsextremismus in zweierlei Hinsicht. Erstens sind im Osten die Strukturen neonazistischer Gruppen und rechter Parteien tiefer in Politik und Gesellschaft verankert. Und zudem ist zweitens die Präsenz rechter Politik- und Identitätsangebote im Osten in einem erschreckenden Maße normal: Dort wird eine soziale Praxis rechter Ideologie gar nicht mehr als solche erkannt, sondern gilt als legitimer Teil von Meinungsbildung und Lebensgestaltung."

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20.09.2015

"Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/september/fluechtlinge-der-inszenierte-notstand

Die zum Teil "erschreckenden Bilder" von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland hätten von der Politik verhindert werden können, wenn diese es nur gewollt hätte, konstatiert Marei Pelzer in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "(...) die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende. Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte."

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07.09.2015

"Erdogans Zweifrontenkrieg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/september/erdogans-zweifrontenkrieg

Nuray Atmaca über die Hintergründe der türkischen Militäroffensive gegen den "Islamischen Staat" und Stützpunkte der PKK in Nordirak. "Mit seinem Kampf an zwei Fronten verfolgt Erdogan (...) unterschiedliche, allerdings eng miteinander verknüpfte Ziele. Zum einen will Erdogan um jeden Preis einen sich über die Grenzen der Nachbarstaaten erstreckenden kurdischen Staat verhindern. Zum anderen soll die AKP im eigenen Land bei der kommenden Wahl als stärkste Kraft hervorgehen. In beiden Fällen sind die Kurden die Gegner des amtierenden türkischen Präsidenten – innenpolitisch ist es die HDP, außenpolitisch die PKK. Für den türkisch-kurdischen Friedensprozess bedeutet dies einen herben Rückschlag."

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20.08.2015

"70 Jahre Hiroshima: Ächtet die Bombe!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/august/70-jahre-hiroshima-aechtet-die-bombe

Xanthe Hall erinnert in den Blättern für deutsche und internationale Politik an den Atombombenabwurf auf Hiroshima und warnt zugleich vor einer "unbeabsichtigten atomaren Eskalation" in der Gegenwart. Hall spricht sich für eine internationale Ächtung von Atomwaffen aus. "Es ist – sieben Jahrzehnte nach Hiroshima und Nagasaki – höchste Zeit, auf diesem Weg weiterzugehen. Dazu gehört, sich mit der nuklearen Abschreckung als unzureichender und höchst gefährlicher Grundlage internationaler Stabilität auseinanderzusetzen und sinnvolle Alternativen zu finden. Nur dann können wir der atomaren Bedrohung entkommen, die die gesamte Menschheit gefährdet."

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21.07.2015

"Rassismus im System"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juli/rassismus-im-system

"Von einem strukturellen Problem institutioneller Diskriminierung wollen Politik und Sicherheitsbehörden nichts wissen", schreibt Frank-Olaf Radtke in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Was zumeist individualisierend als 'Mentalitätsproblem' der beteiligten Politiker, Polizisten und Journalisten diskutiert wird, lässt sich vielmehr als Effekt eines 'institutionellen Rassismus' deuten. Der Begriff beschreibt in den Worten der MacPherson-Kommission – die im Jahr 1999 das Versagen der englischen Polizei bei der Aufklärung des Mordes an einem schwarzen Jugendlichen untersuchte – 'das kollektive Versagen einer Organisation, Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft mit einer angemessenen und professionellen Dienstleistung zu versorgen'. Dabei geht es ausdrücklich nicht um individuelles (Fehl-)Verhalten, 'falsche Einstellungen' einzelner Akteure, sondern um gültige Konventionen, tradierte Praktiken, eingeübte Gewohnheiten, die von allen Organisationsmitgliedern selbstverständlich befolgt werden."

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08.07.2015

"NSU: Die Verdunkelung des Untergrunds"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/nsu-die-verdunkelung-des-untergrunds

Nach wie vor lasse der ins dritte Jahr gehende Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU viele Fragen unbeantwortet, schreibt Heike Kleffner in ihrem Resümee des bisherigen Verhandlungsverlaufs. "Um diese Fragen zu klären, braucht es einen neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag – und eine kritische Begleitung aller parlamentarischen Aufklärungsbemühungen durch Zivilgesellschaft und Medien."

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22.06.2015

"Die Verdunkelung des Untergrunds"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/nsu-die-verdunkelung-des-untergrunds

Heike Kleffner konstatiert eine mangelhafte Aufklärungsbilanz viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Denn in der bisherigen strafrechtlichen und parlamentarischen Aufarbeitung wird immer deutlicher, dass die anhaltende Blockade-Strategie der Verfassungsschutzbehörden die Aufklärung behindert. Beispielhaft dafür steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der noch kürzlich jedwede Verantwortung seiner Behörde im NSU-Komplex brüsk zurückwies."

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14.06.2015

"Merkels schleichende Staatskrise"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/bnd-merkels-schleichende-staatskrise

Daniel Leisegang sieht die Bundesregierung und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf" stecken. "Dem Bundeskanzleramt obliegt die 'Dienst- und Fachaufsicht' über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen."

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06.06.2015

"BND: Merkels schleichende Staatskrise"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/bnd-merkels-schleichende-staatskrise

In der BND-Affäre gehe es um nichts weniger als um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung, schreibt Daniel Leisegang in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt 'durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.' Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen. Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die 'Dienst- und Fachaufsicht' über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen."

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01.06.2015

"Israels ehrliche Regierung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/israels-ehrliche-regierung

"Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung", schreibt Gideon Levy in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get. Begrüßen wir sie – die vierte Regierung Netanjahu."

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26.05.2015

"Arabisches Inferno"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/mai/arabisches-inferno

"Die heutigen Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten gehen hauptsächlich auf den uralten Religionsstreit darüber zurück, wer der wahre Erbe des Propheten ist und den Koran richtig auslegt. In der Folge, aber nachrangig, kommen politische oder geopolitische Motive ins Spiel", schreibt William Pfaff in seinem historischen Rückblick auf den Arabischen Frühling und dessen Hintergründe in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die saudische Monarchie und die Vereinigten Staaten – als Sponsor dessen, was vom Irak übrig geblieben ist – haben sich selbst beauftragt, den 'Islamischen Staat in Syrien und der Levante', den Möchtegern-Nachfolger der sunnitischen Großmächte, zu vernichten. Mit seinem 'Neuen Kalifat' beansprucht der IS implizit das Recht, über die heiligen Stätten des Islam zu herrschen. Indem sie mit den Vereinigten Staaten, die derzeit über keine schlüssige Strategie verfügen, eine improvisierte Koalition zur Bekämpfung des Neuen Kalifats eingehen, demonstrieren Saudi-Arabien, die Mehrheit der Golfstaaten und letzthin Ägypten erneut, dass ihre eigene Sicherheit und staatliche Integrität von einer ausländischen, interventionistisch agierenden Macht abhängt. Das ist eine Ohnmachtserklärung hinsichtlich ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, der arabisch-islamischen Welt jene Geschlossenheit und Integrität zurückzugeben, die sie in osmanischer Zeit besaß. So bekräftigen sie erneut ihre Kapitulation vor der imperialistischen Einflussnahme wie schon im 20. Jahrhundert. Der Aufgabe, die verlorene Einheit früherer Zeiten wieder herzustellen, hat sich jetzt eine neue, barbarische Sunniten-Bewegung verschrieben."

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07.05.2015

"70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/mai/70-jahre-befreiung-deutsche-kaelte-deutsches-glueck

Albrecht von Lucke fühlt sich von den jüngsten Anschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland "unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950" erinnert. "Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung 'einer echten Gefühlsunfähigkeit' in der deutschen Bevölkerung: 'Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.' Heute bekommt man wieder einen Eindruck von dieser deutschen Gefühlskälte – und von jener 'brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen der deutschen Geschichte zu stellen'."

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15.04.2015

"USA: Primat statt Hegemonie"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/usa-primat-statt-hegemonie

Der Vergleich der weiteren Entwicklung der US-Militärmacht mit dem Untergang des britischen Empires sei nicht überzeugend, schreibt Joseph S. Nye in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Großbritannien war nie so dominant, wie es die USA heute immer noch sind. Zwar unterhielt es eine Flotte, die so groß war wie die beiden nächstgrößten Flotten zusammen, und sein Reich, in dem die Sonne nie unterging, herrschte über ein Viertel der Weltbevölkerung. Doch bestehen große Unterschiede zwischen den relativen Machtressourcen des britischen Empires und denen des zeitgenössischen Amerikas."

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13.04.2015

"Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/kuba-das-ende-des-zermuerbungskriegs

Die Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichen einen Beitrag von William M. LeoGrande zu den Beziehungen zwischen Kuba und den USA. "Die zahlreichen noch bestehenden Hindernisse sollten allerdings nicht davon ablenken, wie bedeutsam die Schritte sind, die Präsident Obama und Präsident Castro jetzt unternommen haben. Sie haben ein System gegenseitiger Animosität im Stil des Kalten Krieges durch eine Politik ersetzt, die für das 21. Jahrhundert taugt, eine Politik des Dialogs und der Kooperation. Das Wichtigste ist, dass die Übereinkunft für die Bereitschaft Washingtons steht, Kuba als ein gleichberechtigtes, souveränes und unabhängiges Land zu behandeln, mit dem die Vereinigten Staaten trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten zivilisiert umgehen können."

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31.03.2015

"Nigeria: Von Boko Haram zum Staatsversagen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/nigeria-von-boko-haram-zum-staatsversagen

Boko Haram sei "letztlich bloß Ausdruck tieferliegender struktureller Probleme, die lange nicht beachtet wurden", schreibt Nina Müller in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Um den Zusammenbruch des fragilen Landes abzuwenden, muss die neue nigerianische Regierung nach der Wahl vor allem gegen die Ursachen der Gewalt vorgehen. Es braucht umfassende strukturelle Reformen sowohl im staatlichen Sicherheitssektor als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die allen Nigerianern eine gerechtere Teilhabe am Ressourcenreichtum des Landes verschaffen. Die effektive Bekämpfung der Ebola-Epidemie im Herbst letzten Jahres hat gezeigt, dass Nigerias Führung durchaus in der Lage ist, Missstände zu bekämpfen. Was ihr bislang jedoch fehlt, ist der politische Wille, die dafür nötigen Reformen tatsächlich anzugehen."

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20.03.2015

"Rechte Wutbürger"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/rechte-wutbuerger

Oliver Nachtwey schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über "Pegida oder das autoritäre Syndrom". Auch wenn die Pegida-Bewegung ihrem Ende entgegen sehe, sei damit der "Spuk" noch lange nicht vorbei. "Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD massiv von Pegida profitieren wird. Der Einzug der AfD in den Hamburger Senat hat dies bereits deutlich gemacht, damit ist die AfD endgültig auch im Westen des Landes angekommen. Sollte der Vorsitzende Bernd Lucke in einem künftigen Machtkampf 'fallen' oder inhaltlich umfallen, käme Deutschland der europäischen Normalität auch insofern näher, weil es dann schon bald eine rechtspopulistische Kraft geben könnte, die auch für das Prekariat attraktiv wird. Dieses ist Pegida bisher weitgehend ferngeblieben. Diese Mischung wäre die größte Gefahr für alle abendländischen Werte, für die Pegida sich vermeintlich einsetzt."

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11.03.2015

"Nahost: Der unlösbare Knoten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/nahost-der-unloesbare-knoten

Viele Fäden der nahöstlichen Krisen liefen in Saudi-Arabien zusammen, stellt Heiko Flottau in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik fest. "Nur wenige Tage vor der Ermordung des jordanischen Piloten waren Staatsfrauen und -männer aus aller Welt nach Paris gereist, um der Opfer des Attentats auf das Satiremagazin 'Charly Hebdo' und der Toten des Anschlags auf einen jüdischen Supermarkt zu gedenken. Kurz darauf trafen sich Abgesandte derselben Länder in Riad, um Saudi-Arabien zum Ableben von König Abdullah zu kondolieren. Der enge zeitliche Zusammenhang der Morde von Paris, des Mordes am jordanischen Piloten, des Todes des saudischen Königs sowie der Reisen hochrangiger Politikerdelegationen nach Paris und Riad ist zwar zufällig, der politische Kontext ist jedoch evident. Viele Fäden der nahöstlichen Krisen laufen nämlich in Saudi-Arabien zusammen."

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26.02.2015

"Die Barbaren sind unter uns"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/die-barbaren-sind-unter-uns

"Zur Zeit, so scheint es, kann – gerade unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge – insbesondere von den in Europa lebenden Muslimen erhofft und erwartet werden, dass sie das vor langer Zeit im Islam so hoffnungsvoll begonnene Aufklärungswerk mutig fortsetzen, um so den islamistischen Gewalttätern die religiöse oder scheinreligiöse Legitimationsgrundlage zu entziehen. Es kann und es sollte von ihnen erwartet werden", schreibt Johano Strasser in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Strasser analysiert den Begriff des Barbarischen im historischen und aktuellen Kontext und sieht dabei das Barbarische nicht nur in den Taten der islamistischen Terroristen, sondern vielerorts in der Welt. "Die Barbaren, das ist die schmerzliche Einsicht, der wir uns kaum verschließen können, sind nicht nur die Anderen, die da draußen, die im Osten, in der islamischen Welt. Die Barbarei steckt als Möglichkeit in unserer eigenen, sich so überaus rational und zivilisiert gebenden Gesellschaft. Auch deshalb darf es nicht als Entwarnung gedeutet werden, wenn – zurecht – darauf hingewiesen wird, dass an den Pegida-Demonstrationen neben rechtsradikalen Hetzern auch viele ganz normale Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft teilnehmen. Wenn wir verhindern wollen, dass für junge Menschen auf einmal Krieg, Gewalt und Heldentod als Ausweg aus einer Lebenskrise oder als faszinierende Alternative zu ihrem wenig inspirierenden Alltag erscheinen, sollten wir auch nach den Gründen fahnden, die in unserem eigenen Zivilisationsmodell liegen. Wir müssen lernen, die Zeichen zu lesen, unsere Aufmerksamkeit auf die Anfänge zu richten und helfend und korrigierend eingreifen, bevor Demütigung und Frustration, bevor die Sehnsucht nach einer nicht alltäglichen Herausforderung von denen ausgenutzt werden, die Hass und Gewalt predigen, weil sie nicht zu lieben wagen."

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26.02.2015

"Muslimischer Antisemitismus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/muslimischer-antisemitismus

Der palästinensisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour plädiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik dafür, "die antisemitischen Einstellungen vieler Muslime endlich ernst zu nehmen und nicht weiter zu ignorieren".

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02.02.2015

"Frieden von unten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/frieden-von-unten

Eva Senghaas-Knobloch stellt zivilgesellschaftliche israelische und palästinensische Friedensinitiativen im historischen und politischen Kontext vor. "Es ist dringend geboten, endlich auf die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort zu hören und insbesondere deren Stimmen für ein Ende des Besatzungsregimes zu stärken. Denn alle diese Initiativen bringen eines zum Ausdruck: Ohne eine Politik der Gewaltfreiheit, des fairen Interessenausgleichs und der Zuerkennung gleicher Würde für Israelis und Palästinenser wird es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keinen Frieden in dem Land geben, das so vielen Menschen heilig ist."

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31.01.2015

"Terror und Pegida: Gebt uns ein Feindbild!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/terror-und-pegida-gebt-uns-ein-feindbild

Als bloßes soziales Problem seien weder der Islamismus noch die Pegida-Bewegung hinreichend erklärbar, schreibt Albrecht von Lucke in seiner Analyse der Hintergründe für die Erfolge von Pegida, AfD und anderen Repräsentanten der "Wutbürger". "Die politische Gretchenfrage besteht somit darin, ob es den Parteien gelingt, den Protest zu kanalisieren und diese Wutbürger wieder für die Demokratie zu gewinnen. Dabei sind die demokratische Rechte wie die demokratische Linke gleichermaßen gefordert. Denn: Die "Patriotischen Europäer" artikulieren die gleiche, zweifache Anfrage, die in der "Alternative für Deutschland" mitschwingt. Erstens: Was macht die Zugehörigkeit zu Deutschland aus, was bedeutet im Jahr 2015 Patriotismus? Hier wäre es gerade für die konservativen Volksparteien geboten, offensiv den Kampf um einen liberalen, weltoffenen Patriotismus aufzunehmen. Diese Anfrage gilt aber natürlich auch für die verfassungspatriotische Linke."

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26.01.2015

"Frieden von unten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/frieden-von-unten

Eva Senghaas-Knobloch über die Bedeutung privater Initiativen gegen die Gewalt in Israel und Palästina für den Nahostfriedensprozess. "Angesichts dieser gewaltträchtigen Situation in Israel und Palästina kommt es umso mehr darauf an, den gesamten historischen Kontext in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig ist dabei einer Gefahr zu wehren: Der gebannte Blick auf Gewalt, Tod und Zerstörung blendet die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Bewegungen aus, in denen sowohl besorgte israelische als auch palästinensische Frauen und Männer gegen die Gewalt protestieren und ihre jeweiligen Landsleute auf eigene Handlungsmöglichkeiten für eine Überwindung der gewaltträchtigen Situation aufmerksam machen. Von mehr als 120 Initiativen insgesamt ist heute die Rede. Viele verlangen ein Ende des israelischen Besatzungsregimes und die Anerkennung Palästinas, auch wenn dies nur ein symbolischer Akt sein wird. Von ihnen geht eine realpolitische Bewegung aus, die auf einen rechtsbasierten Frieden zielt. Verständlicherweise haben, schon aufgrund der asymmetrischen Konfliktstruktur, die Aktivitäten israelischer Bürgerinitiativen andere Schwerpunkte als die palästinensischen Initiativen. Doch allen geht es um neues Denken in der eigenen Gemeinschaft, gewaltfreien Protest, öffentlichen Widerstand und alternative Handlungsmöglichkeiten."

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15.01.2015

"'Islam gleich Gewalt' Der fatale Gleichklang von Kriegern und Kritikern"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/%C2%BBislam-gleich-gewalt%C2%AB-der-fatale-gleichkl
ang-von-kriegern-und-kritiker

Katajun Amirpur fragt sich in seinem Text für die Blätter für deutsche und internationale Politik, warum Islamkritiker glauben, deutsche Muslime stünden jenen Muslimen näher, die Jesiden und Christen verfolgen, als jenen, die ihnen zur Hilfe eilen und ihnen Unterschlupf gewähren". "Denn es sind doch gerade Muslime, die versuchen, dem sogenannten Islamischen Staat das Handwerk zu legen. Es hat sich scheinbar noch nicht überall herumgesprochen: Beim Kampf gegen den Islamischen Staat handelt es sich nicht um einen Kampf zwischen dem Westen und den Muslimen. Schließlich sind es zuallererst sunnitische Araber, die in der Freien Syrischen Armee die IS-Terrorbande in Syrien bekämpfen, sowie sunnitische Kurden und schiitische Araber, welche das im Irak tun. Sie nehmen dort die christlichen und jesidischen Flüchtlinge auf und versorgen sie unter den allerschwersten Bedingungen – denn 'der Westen' ist ja trotz aller Rhetorik, dass sich die westliche Kultur auf die christlich-jüdische Zivilisation stütze, nicht einmal willens, eines der zentralsten christlichen Gebote zu erfüllen, das da lautet: Notleidenden zu helfen. Die Lage der Flüchtlinge ist katastrophal und ein zum Himmel schreiendes Unrecht."

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05.01.2015

"Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/massengrab-mittelmeer-die-abschottung-der-eu

Gut ein Jahr nach der Katastrophe vor Lampedusa sei von den Bekenntnissen zur humanitären Flüchtlingspolitik nicht viel übrig geblieben, schreibt Marei Pelzer in ihrem Artikel zum Stand der europäischen Flüchtlingspolitik. "(...) die Protagonisten einer zynischen Abschottungspolitik haben erneut Oberwasser gewonnen – und Europa zeigt sich von seiner unmenschlichen Seite: Auf Druck von Deutschland und anderen mächtigen EU-Staaten wird gegenwärtig die Seenotrettung massiv zurückgefahren. Gleichzeitig sollen Menschen wieder verstärkt an einer Flucht nach Europa gehindert werden, indem nordafrikanische Staaten zur Fluchtabwehr instrumentalisiert werden. Insbesondere die zuständigen EU-Innenminister ignorieren dabei, dass die derzeitige syrische Flüchtlingskrise ein sehr viel stärkeres Engagement Europas erfordern würde, um die Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge zu entlasten. Stattdessen forcieren sie erneut eine reine Abschottungspolitik – mit tödlichen Folgen. Dabei schien es noch vor einem Jahr so, als wolle die EU weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern."

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