US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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28.01.2017

"Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/der-fall-amri-anschlag-ohne-aufklaerung

Über einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin wird die sicherheitspolitische Debatte über die Hintergründe der Tat Daniel Leisegang zufolge im Wesentlichen von zwei Fragen geprägt. "Erstens: Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von Amri ausging, unterschätzt? Und zweitens: Reichen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel möglicherweise nicht aus, um sogenannte Gefährder wie Amri von weiteren Anschlägen abzuhalten? (...) Auch wenn derzeit noch viele Fragen offen sind, wird eines – gut vier Wochen nach dem Berliner Attentat – immer deutlicher: Die Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden gehen in erster Linie nicht auf Gesetzeslücken, sondern auf Behördenversagen zurück. Umso drängender stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Die Kommunikations- und Koordinationsprobleme bei den Bundes- und Landesbehörden gehören nicht unter den Teppich gekehrt. Auch eventuelle Geheimdienstverbindungen Amris müssen offengelegt werden. Eine umfassende Aufklärung tut not, selbst wenn sie vermutlich bis weit in die nächste Legislaturperiode andauern wird."

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25.01.2017

"Die Republik in Trümmern"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/januar/tuerkei-die-republik-in-truemmern

Der türkische Präsident Erdogan wolle seine "ungeheure Machtfülle", die ihm der Ausnahmezustand nach dem misslungenen Putsch vom 15. Juli 2016 verliehen habe, nun dauerhaft sichern, schreibt Ömer Erzeren in seiner ausführliche Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. Allerdings gerieten gegenwärtig gleich mehrere Säulen der Macht Erdogans in Wanken. "So schwindet mit den wirtschaftlichen Perspektiven auch die Legitimität der Regierung. Damit gerät die zweite Säule, auf die sich Erdogans Macht stützt, ins Wanken: Nachdem er schon Justiz, Polizei und Armee nicht mehr vollständig trauen kann, droht nun auch der Rückhalt bei den Wählern zu schwinden. Die Angst vor dem Machtverlust ist heute ein bestimmender Faktor in der türkischen Politik. Ob Erdogan mittelfristig politisch überleben kann, erscheint zweifelhaft. Doch momentan wirkt ein friedlicher Übergang mit einer politischen Alternative ebenfalls ausgeschlossen."

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02.01.2017

"Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/frankreich-der-ausnahmezustand-als-regelfall

Lea Fauth schreibt über die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Regierung Macron mit Blick auf die nationale Terrorabwehr. Die Regelungen des seit den Anschläge vom November 2015 geltenden Ausnahmezustands seien dabei von der neuen Regierung in zentralen Teilen in nationales Recht überführt worden, so die Autorin. "Nach den Anschlägen im November verhängte der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand, der in den Folgejahren insgesamt sechs Mal verlängert wurde. Der derzeitige Präsident Emmanuel Macron hat diesen nun beendet und stattdessen ein verschärftes Sicherheitsgesetz unterzeichnet: Dieses überführt zentrale Regelungen des auslaufenden Ausnahmezustands in nationales Recht – und macht diese damit endgültig zum Regelfall. Unter den Folgen leiden vor allem die arabischen und muslimischen Teile der Bevölkerung – und die politische Opposition."

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30.11.2016

"Für eine demokratische Polarisierung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/fuer-eine-demokratische-polarisierung

Die Blätter für deutsche und internationale Politik haben sich mit dem Soziologen und Philosophen Jürgen Habermas über wirksame Strategien im Kampf gegen den Rechtspopulismus unterhalten. "Nach meiner Einschätzung hat der innenpolitische Umgang mit dem Rechtspopulismus von Anfang an die falsche Richtung eingeschlagen. Der Fehler der etablierten Parteien besteht darin, die Front anzuerkennen, die der Rechtspopulismus definiert: 'Wir' gegen das System. Dabei ist es ziemlich wurscht, ob dieser Fehler in Gestalt einer Assimilation an oder einer Konfrontation mit "rechts" auftritt. Sowohl der schrille Präsidentschaftsaspirant Nicolas Sarkozy, der mit seinen Forderungen Marine Le Pen überbietet, als auch der besonnene Justizminister Heiko Maas, der sich forsch mit Alexander Gauland auseinandersetzt, machen den Gegner stärker. Beide nehmen ihn ernst und verschaffen ihm Aufmerksamkeit. Nach einem Jahr kennt nun jeder das gewollt ironische Grinsen von Frauke Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe. Nur die Dethematisierung könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben."

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30.11.2016

"Im Fadenkreuz der Geopolitik"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/im-fadenkreuz-der-geopolitik

Achim Engelberg hat die Entwicklung in der Ukraine im Kontext des "Kalten Kriegs 2.0" und der Krise Europas analysiert. Sein ernüchterndes Fazit lautet: "Alle Rebellionen der letzten Jahre, vom Arabischen Frühling bis zum Euromaidan, konnten bestenfalls autoritäre Herrscher entmachten, aber führten bislang in keine erfreuliche, demokratische Zukunft. Politische Aufbrüche endeten mit wirtschaftlichen Abbrüchen. Und derartige Krisen tendieren oft nicht zur Demokratie, sondern zur Diktatur. Die Sehnsucht nach dem starken Mann wächst aus der Ratlosigkeit der Massen. Die Umbrüche, die demokratische Revolutionen sein wollten, fraßen und fressen ihre Kinder. Hier zeigt sich: Demokratie ohne ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit ist ein Trugbild. Wie man die Demokratie heute, in einem globalen Kapitalismus, gewinnt und erhält, ist die offene Frage."

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30.11.2016

"Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/dezember/trump-und-die-folgen-demokratie-am-scheideweg

Albrecht von Lucke betrachtet den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen als "historische Zäsur, deren ganzes Ausmaß bisher noch gar nicht annähernd abzusehen ist". Ein "langer liberaler Zyklus" sei mit der Niederlage Hillary Clintons zu Ende gegangen. Die demokratische Linke müsse auf diese fundamentale Krise mit Einsicht und der Analyse der Ursachen des eigenen Scheiterns reagieren. "Vieles, ja fast alles steht auf dem Spiel – für Amerika, aber auch für Europa. Denn mit der liberalen westlichen Linken gerät auch die Idee einer sozialen Demokratie, basierend auf der individuellen Gleichheit aller, immer mehr in die Defensive. Die zentrale Frage lautet daher, ob die westlichen Gesellschaften das Rückgrat besitzen, ihre Demokratie tatsächlich zu verteidigen."

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20.11.2016

"Die Wiederkehr der Dreißiger Jahre?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/die-wiederkehr-der-dreissiger-jahre

Paul Mason fühlt sich angesichts der politischen Überraschungen dieses Jahres an die weltpolitische Situation zu Beginn der 1930er Jahre erinnert. Trotzdem hofft er weiterhin auf "Milliarden gebildeter, lese- und schreibkundiger Köpfe" und "das Konzept universeller und unveräußerlicher Menschenrechte". "Also: Nein, das sind nicht die 1930er, bloß mit Drohnen in der Luft und Trollen im Netz. Wir haben ein widerstandsfähiges globales System – und wir müssen es verteidigen. Denn allein ein Blick auf eine unzensierte Social-Media-Timeline zeigt, was uns sonst blüht."

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07.11.2016

"Yes, we couldn’t"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/%C2%BByes-we-couldn%E2%80%99t%C2%AB

Claus Leggewie beklagt in seinem ausführlichen Fazit der Amtszeit Barack Obamas das "erfolgreiche Scheitern" des US-Präsidenten. Dabei sei Obama mit seiner "Politik der Mitte" auch am "antipolitischen Ressentiment" im US-Kongress gescheitert, das heute zum Mainstream geworden sei. "Diese weltanschauliche Polarisierung und namentlich die Verselbstständigung der NSA, die Obama nie selbstkritisch kommentiert oder gar eingedämmt hat, greifen den Kern des amerikanischen Freiheitsverständnisses an. Man kann darin durchaus auch Spätfolgen des noch lange nicht überwundenen Traumas von Nine Eleven sehen. Sidney Tarrow erkennt in der Überdehnung militärischer Macht, in der Erlaubnis, Folter anzuwenden, und in der Zulässigkeit geheimer Informationen in Gerichtsprozessen bereits die Vorzeichen einer Despotie, die nicht durch einen Putsch, sondern inkrementell und kapillarisch wächst und gerade deswegen für die Demokratie so gefährlich sei."

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02.11.2016

"Die syrische Tragödie und die Ohnmacht der UNO"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/die-syrische-tragoedie-und-die-ohnmacht-der-uno

Andreas Zumach überlegt, wie die UNO angesichts ihrer "Ohnmacht" gegenüber vielen Konflikten ihre Reputation zurückgewinnen könnte. Im Fall Syrien könnte seiner Ansicht nach ein nicht bindender Beschluss der UN-Generalversammlung helfen. "Die UN-Generalversammlung (...) könnte in Anlehnung an die von ihr 1950 während des Koreakonflikts – wegen der schon damals bestehenden Blockade des Sicherheitsrats – verabschiedeten United-for-Peace-Resolution abermals eine Resolution verabschieden, die alle Gewaltakteure im Syrienkonflikt zu einer Waffenruhe verpflichtet und sie ausdrücklich auch zur Einstellung von Luftangriffen auffordert. Eine solche Resolution würde die Unterstützung von mindestens 150 der 193 Mitgliedstaaten erhalten und damit Druck ausüben auf die Vetomächte Russland und die USA."

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04.09.2016

"Wider die Repression: Sicherheit durch Integration"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/september/wider-die-repression-sicherheit-durch-integratio
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"Mit Kontrolle und Repression allein wird man der Gewalt nicht beikommen", schreibt Ulrich Wagner in seinem Papier für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Amok und Terror zielen darauf ab, die Gesellschaft, gegen die sie sich richten, von Grund auf zu erschüttern. Und sie erreichen tatsächlich massive Verunsicherungen, weil sie das entsetzlichste aller Mittel nutzen, nämlich andere (und sich selbst) öffentlich zu vernichten. Damit zerstören die Attentate das Vertrauen der Bürger in die Menschlichkeit ihrer Mitmenschen. Um den Tätern nicht in die Hände zu spielen, dürfen die betroffenen Gesellschaften auf Gewalt daher gerade nicht mit blindem Aktionismus reagieren. Wirksame Prävention gegen Amok und Terror erfordert langfristige Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen. Amok und Terrorismus werden damit gewiss nicht vollständig aus der Welt geschafft werden können; Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und glaubwürdige Vorbilder für nicht-gewalttätige Konfliktlösungsstrategien werden aber die Zahl derer, die potentiell als Täter in Frage kommen, deutlich verringern und damit zur Befriedung beitragen."

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01.09.2016

"United States of Angst"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/september/united-states-of-angst

Bernd Greiner erklärt in seinem schon etwas älteren Beitrag, warum der Aufstieg Donald Trumps in den USA als Geschichte eines "Extremisten der Mitte" verstanden werden könne. "So gesehen kann die jüngere Geschichte der USA auch als Zyklus hausgemachter Hysterisierung beschrieben werden. Dabei verbreiten sich kollektive Obsessionen und Erregungszustände in prekärer Nähe zur Paranoia. Immer steht angeblich das Ganze auf dem Spiel, ist die Bedrohung total, der Feind zu allem entschlossen und – in Trumps Worten – Amerika vor einer akut drohenden Vernichtung von innen und außen zu bewahren. (...) Ständig auf der Suche nach Monstern, die es zu zerstören gilt, sind offenkundig die Maßstäbe zur Unterscheidung zwischen Risiko, Gefahr und Bedrohung abhandengekommen – und zwar nicht mehr nur an den Rändern des politischen Spektrums, sondern in dessen Zentrum. Davon handeln die Geschichte des Donald Trump und sein Aufstieg zu einem Extremisten der Mitte."

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28.08.2016

"Immer einer Meinung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/august/immer-einer-meinung

Uwe Krüger macht sich in den Blättern für deutsche und internationale Politik Sorgen um die Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland. Journalisten der tonangebenden Medien ständen "in einem ständigen Spannungsfeld zwischen ihren Nutzern und ihren Quellen. Sie sollen Auge und Ohr des Publikums sein, dessen Fragen beantworten, die Mächtigen kritisieren und kontrollieren – gleichzeitig brauchen sie aber auch gute Kontakte in die höheren Kreise und das Wohlwollen hochrangiger Informanten. Die Interessen der Regierten zu vertreten und gleichzeitig nahe an die Regierenden heranzukommen, das ist ein klassischer Zielkonflikt. Beides kann nicht gleichzeitig maximiert werden. Wenn aber für Nutzer sichtbar wird, dass Journalisten in elitären Zirkeln verkehren und praktisch Teil jener Schicht sind, die als die herrschende wahrgenommen wird, kann das massives Vertrauen kosten – zumal, wenn sie direkt in Ereignisse involviert sind, über die sie berichten."

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27.06.2016

"Trittbrettfahrer IS"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juli/trittbrettfahrer-is

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" habe sich zu einer Art "Logo" entwickelt, welches jeder nutzen könne, der bereit sei, andere Menschen zu töten und sich dabei zum IS zu bekennen, schreibt Björn Blaschke in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Trittbrettfahrer nutzen den IS – und der IS nutzt die Trittbrettfahrer, indem er selbst zum Trittbrettfahrer wird. Das ist eine neue Version des Terror-Franchise – und eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf. Das gilt gerade in Zeiten, in denen Militärstrategen und Politiker erklären, der IS verliere an Boden. Denn auf diese Weise kann jeder durch ein bloßes Bekenntnis – in Verbindung mit einem Mord – IS-Mitglied werden. IS ist dann nur mehr ein Logo, unter dem jeder firmieren kann, der dazu bereit ist. Das könnte obszönerweise selbst dazu führen, dass eines Tages solche Täter Verbrechen verüben, die so grausam sind, dass sie sogar dem IS nicht ins terroristische Konzept passen. Derzeit mag dieser Gedanke eher theoretisch wirken, angesichts all der Grausamkeiten, mit denen der IS in die Schlagzeilen gerät. Aber möglich ist es allemal."

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26.06.2016

"Der Wille zur Feindschaft"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juli/der-wille-zur-feindschaft

Albrecht von Lucke bedankt sich bei dem Fußballer Jérôme Boateng, der dazu beigetragen habe, "den Stand des heimischen Rassismus zu klären". "Der Satz des stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland – 'Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben' – hat zu einer bemerkenswerten Selbstentlarvung der AfD geführt. Binnen weniger Tage wurde klar, dass die von Parteisprecher Jörg Meuthen bemühte liberal-konservative Trias – 'moderner Konservatismus', 'konsequente Freiheitlichkeit' und 'gesunder Patriotismus' – endgültig der Vergangenheit angehört. Er habe deutlich machen wollen, 'dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten', hatte Gauland seine Aussage anschließend in der 'Tagesschau' zu relativieren versucht. Doch seine Einlassungen im weiteren Verlauf der Kontroverse machten deutlich, dass die Aussage keineswegs bloß deskriptiv gemeint war, sondern affirmativ."

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18.05.2016

"Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/april/schatten-der-repraesentation-der-aufstieg-des-populi
smus

Jan-Werner Müller geht in den Blättern für deutsche und internationale Politik dem Phänomen eines aufsteigenden Populismus in Europa und den USA nach. "Ob Marine Le Pen oder Viktor Orbán, ob Donald Trump oder die AfD: Der Populismus ist auf dem Vormarsch. Über seine Ursachen wird dagegen heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien für Populisten in Europa immer 'drin', heißt es zum Beispiel. Entscheidend ist allein, ob jemand ein entsprechendes Angebot zur Befriedigung der Nachfrage bereitstellt."

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25.04.2016

"Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/april/schatten-der-repraesentation-der-aufstieg-des-populi
smus

Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen in Europa seien für Populisten mobilisierbar, schreibt Jan-Werner Müller in seinem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Wenn gemäßigt nationalistische oder konservative Parteien ihre antimultikulturellen Positionen nicht räumten, entstehe auch keine Nische für Populisten; täten sie dies jedoch (wie etwa die CDU in den späten achtziger Jahren oder wohl auch aktuell durch Angela Merkels Flüchtlingspolitik), sei plötzlich Platz für populistische Konkurrenten – was dann in der alten Bundesrepublik den jähen Aufstieg der 'Republikaner' zur Folge gehabt habe und derzeit den von AfD und Pegida."

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04.04.2016

"Fünfte versus Vierte Gewalt: Journalismus unter Beschuss"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/april/fuenfte-versus-vierte-gewalt-journalismus-unter-besc
huss

Der Journalismus in Deutschland stehe zunehmend unter Druck, schreibt Frank Überall. Dadurch sei die öffentliche politische Kommunikation und damit ein Grundpfeiler funktionierender Demokratien bedroht. "Dabei spielt die 'Vierte Gewalt' eine eminent wichtige Rolle für das Funktionieren der Demokratie – was nicht zuletzt durch die Garantie der Pressefreiheit im Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Journalismus ist in diesem Sinne in der Tat systemrelevant, steht aber – nicht nur, aber auch in Deutschland – zunehmend unter Druck. Die multiplen Bedrohungen des Journalismus stellen heute ein ganzes Berufsfeld in Frage und gefährden die öffentliche politische Kommunikation. Politische und ökonomische Eingriffe sorgen dafür, dass die strukturierende Rolle des Journalismus im gesellschaftlichen Diskurs zu erodieren droht – mit verheerenden Folgen für die Demokratie."

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15.03.2016

"Der Triumph der AfD"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/maerz/der-triumph-der-afd

Albrecht von Lucke erkennt in den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einen "Dammbruch für die politische Kultur des Landes". In einem Akt "vorauseilenden Gehorsams" hätten die etablierten Parteien "wie das Kaninchen auf die Schlange" gestarrt und sich von ihrer Angst leiten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer wird dabei vom Autor besonders scharf kritisiert. "Bisher galt in der CSU die alte Strauß-Logik: 'Rechts von uns ist nur noch die Wand.' Heute scheint Seehofer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, um selbst ganz rechts anzukommen. Bisheriger Höhepunkt war sein Aschermittwochs-Interview in der 'Passauer Neuen Presse'. Darin spricht Seehofer von einer 'Herrschaft des Unrechts', weil Flüchtlinge angeblich unkontrolliert ins Land kommen dürften. (...) Eine derartige Diktion ist ansonsten auf jeder Pegida-Demo zu hören. Ob gezielt oder fahrlässig: In jedem Fall betreibt Seehofer damit eine brandgefährliche Rechtsverschiebung im Land."

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03.03.2016

"Frankreich in der Eskalationsspirale"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/maerz/frankreich-in-der-eskalationsspirale

Mit seinem "Schielen nach rechts" manövriere sich Präsident Hollande in eine "Spirale der Eskalation", schreibt Rudolf Walther zur Reaktion der französischen Regierung auf die Anschläge von Paris. "Innerhalb der sozialistischen Partei wird inzwischen erwogen, im Sinne des Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz, nicht nur Doppelstaatsbürger, sondern alle Franzosen mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu bedrohen. Das liefe nun tatsächlich auf die Schaffung von Staatenlosen hinaus, was gegen die UN-Konvention vom 30. August 1961 und gegen das 'Recht auf Staatsangehörigkeit' sowie den Schutz vor deren Entzug verstößt, die der Art. 15 der 'Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte' vom 10. Dezember 1948 ausdrücklich festschreibt."

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22.02.2016

"Polnische Spaltung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/februar/polnische-spaltung

Die polnische Gesellschaft sei infolge ökonomischer Konflikte tief gespalten. Nur auf Grundlage dieser Erkenntnis ließen sich die jüngsten Ereignisse verstehen, schreibt Mathias Wagner in seinem Papier für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Oberflächlich betrachtet erleben wir in Polen derzeit einen Machtkampf autoritärer Eliten, die um Einfluss auf die staatlichen Medien und das Verfassungsgericht ringen. Faktisch jedoch wird das Land von einer konservativen Regierung nach national-klerikalen Kriterien umgestaltet. Dahinter stehen ökonomische Konflikte, die zu einer tiefen Spaltung der polnischen Gesellschaft geführt haben – und ohne die man die jüngsten Ereignisse nicht verstehen kann."

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11.02.2016

"Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/februar/sexualisierte-gewalt-nein-heisst-nein

"Das Bild der Frau, die nicht allein über ihren Körper bestimmen darf, sitzt noch immer tief. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich das ändert", schreibt Annett Mängel in ihrem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, 'doch die Bluse' zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben.Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem 'empfindlichen Übel' gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden."

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27.01.2016

"Staat ohne Macht, Integration ohne Chance"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/februar/staat-ohne-macht-integration-ohne-chance

"Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können", konstatiert Albrecht von Lucke in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "(...)schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüchtlingsfrage immer weiter erodierende Solidarität in der Europäischen Union."

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26.01.2016

"Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/januar/krieg-gegen-den-is-niederlage-mit-ansage

Jochen Hippler befürchtet in den Blättern für deutsche und internationale Politik eine "Neuauflage von George W. Bushs 'Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". "(...) als die Vorgängerorganisation des IS im Irak 2007/2008 fast ausgelöscht wurde, lag dies nicht an der militärischen Übermacht der USA mit ihren bis zu 170 000 Soldaten. Vielmehr hatte sich der Islamische Staat im Irak seiner eigenen sozialen Basis entfremdet, und die arabischen Sunniten machten Jagd auf die sunnitischen Dschihadisten. Ohne diese Abwendung ihrer möglichen Unterstützer wären selbst die USA mit ihrer überwältigenden militärischen Präsenz im Land, die auch Bodentruppen einschloss, an der Aufgabe gescheitert. Daher sollten uns die Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Libyen zur Vorsicht mahnen. In allen diesen Ländern hat der Einsatz überlegener militärischer Macht – bis zur militärischen Besetzung – eben nicht zu einer Befriedung beigetragen. Im Gegenteil: Er hat sie erst zu Brutstätten des internationalen Terrorismus gemacht. Dabei konnten die militärischen Ziele der Interventionen in jedem Fall relativ schnell erreicht werden: der Sturz der Taliban, Saddam Husseins und Muammar al Gaddafis. Aber diese Erfolge erwiesen sich als taktische Pyrrhussiege, die zu strategischen Niederlagen führten. Diese Fehler jetzt zu wiederholen ist nicht nur aussichtslos, sondern höchst gefährlich. Eine Neuauflage von George W. Bushs 'Krieg gegen den Terror' spielt bloß dem Terrorismus in die Hände. "

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16.01.2016

"Syrien: Das mörderische Patt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/syrien-das-moerderische-patt

Patrick Cockburn erläutert ausführlich die machtpolitische Gemengelage im Syrienkonflikt. "In Syrien und im Irak ändern sich derzeit die militärischen Kräfteverhältnisse. Die russischen Luftschläge, die seit Ende September erfolgen, stärken die noch vor kurzem erschöpft wirkende, auf dem Rückzug befindliche syrische Armee und heben ihre Kampfmoral. Mit der russischen Luftunterstützung konnte die Armee jüngst in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, und in seiner Umgebung in die Offensive kommen. Gleichzeitig versucht sie in der Provinz Idlib verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Wie es heißt, übermitteln Kommandeure syrischer Bodentruppen der russischen Luftwaffe tagtäglich die Koordinaten von 400 bis 800 möglichen Zielen, von denen allerdings nur einige wenige unmittelbar darauf angegriffen werden. Die Aussichten auf einen Sturz der Regierung Baschar al-Assads – der ohnehin nie so nahe bevorstand, wie viele behaupteten – schwinden dahin, was aber durchaus nicht heißt, dass er siegen wird.

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16.12.2015

"Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/januar/krieg-gegen-den-is-niederlage-mit-ansage

Deutschland drohe jene Fehler zu wiederholen, die im Krieg gegen den Terror seit Jahren begangen würden, warnt Jochen Hippler in seinem Kommentar zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". "Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur 'Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS', und zwar auch unter 'Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte'. Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre."

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14.12.2015

"Syrien: Das mörderische Patt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/syrien-das-moerderische-patt

Patrick Cockburn versucht, die machtpolitischen Verstrickungen im syrischen Bürgerkrieg zu entknoten. "Großmächterivalität erklärt nur eine der Konfrontationen, die in Syrien stattfinden, und die Fixierung auf Russlands Eingreifen lenkt von anderen wichtigen Entwicklungen ab. So hat sich das regionale Ringen zwischen Schiiten und Sunniten in den letzten Wochen intensiviert, ohne dass die Außenwelt dies sonderlich beachtet hätte. Für die schiitischen Staaten im gesamten Mittleren Osten gab es nie ernsthafte Zweifel daran, dass sie sich mit den von Saudi-Arabien angeführten sunnitischen Staaten und deren Verbündeten in Syrien und im Irak in einem Kampf auf Leben und Tod befinden. Führende Schiiten weisen die in Washington beliebte Vorstellung zurück, dass es eine zahlenmäßig relevante, gemäßigte und nicht sektiererische sunnitische Opposition gebe, die zu einer Machtteilung in Damaskus und Bagdad bereit sei. Sie halten das für bloße Propaganda, die von Saudi-Arabien und Katar unterstützte Medien verbreiten."

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14.12.2015

"Israel: Im Zangengriff der Angst"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/israel-im-zangengriff-der-angst

Eine in allen Bereichen der israelischen Gesellschaft spürbare Angst untergrabe die israelische Demokratie und bedrohe zugleich die "zerbrechliche arabisch-jüdische Koexistenz innerhalb des Landes", schreibt Tsafrir Cohen in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die Lynchmorde, die zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nichtjuden, der Boykott arabischer Restaurants, die Diskriminierung der arabischen Minderheit, die unkritische Haltung der Massenmedien sowie verschiedene Gesetzesinitiativen, die etwa die Durchsuchung von Personen ohne Anfangsverdacht erlauben und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen beschränken sollen, deuten (...) auf eine (...) bedrohliche Entwicklung hin: auf eine sich beschleunigende Erosion der demokratischen und zivilen Strukturen der israelischen Gesellschaft selbst. Vor allem aber steht die herrschende Politik der Angst einer Lösung des Nahostkonflikts nicht nur entgegen, sondern führt geradewegs in einen Teufelskreis. Denn die Palästinenserinnen und Palästinenser werden eine fortwährende Besatzung kaum akzeptieren – zumal wenn diese mit ihrer schleichenden Verdrängung in dichtgedrängte Enklaven einhergeht. Die Politik der Angst wird damit einmal mehr zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung."

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08.12.2015

"Klima und Krieg"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/klima-und-krieg

Der Pariser Klimagipfel könne auch als Friedenskonferenz definiert werden, schreibt Michael T. Klare. "Volkswirtschaften nehmen Schaden, wenn wichtige Güter wie Getreide und Gemüse, Holz, Fisch oder Viehbestände knapper oder vernichtet werden oder gänzlich ausfallen. Gesellschaften werden unter dem Druck wirtschaftlichen Niedergangs und massiver Flüchtlingsströme zu zerfallen beginnen. Bewaffnete Konflikte wären wohl nicht die unmittelbarste Konsequenz solcher Entwicklungen, schreibt das IPCC. Doch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf bereits heute drückende Probleme treffen – Armut, Hunger, Ressourcenknappheit, inkompetente und korrupte Regierungen sowie ethnische, religiöse oder nationale Ressentiments –, folgen ziemlich sicher bittere Streitigkeiten um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Boden und anderen Lebensnotwendigkeiten."

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30.11.2015

"Freitag der Dreizehnte: Die Welt im Krieg?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/freitag-der-dreizehnte-die-welt-im-krieg

Albrecht von Lucke kritisiert die Einstufung des Terrors gegen den Westen als Krieg und verweist auf den jüngst verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der immer abgelehnt habe, die Aktionen von Terroristen als Kriegshandlungen zu bezeichnen. "Während Carl Schmitt, der Propagandist des Ausnahmezustands und der Freund-Feind-Unterscheidung, von der Hinrichtungspraxis der RAF sichtlich beeindruckt war ('So spricht der Staat!'), blieb Helmut Schmidt gegenüber der Versuchung zur Kriegsrhetorik immun, trotz der schon damals drängenden rechtskonservativen Einflüsterer aus der CSU. Terror bleibt Terror, und 'mit Terroristen ist nicht zu verhandeln', lautete die Devise des SPD-Kanzlers im Jahr 1977. Helmut Schmidt wusste eines ganz genau: Indem man Terroristen zum Kriegsgegner adelt, räumt man ihnen den Kombattantenstatus ein."

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Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

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Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

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