US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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14.06.2015

"Merkels schleichende Staatskrise"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/bnd-merkels-schleichende-staatskrise

Daniel Leisegang sieht die Bundesregierung und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf" stecken. "Dem Bundeskanzleramt obliegt die 'Dienst- und Fachaufsicht' über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen."

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06.06.2015

"BND: Merkels schleichende Staatskrise"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/bnd-merkels-schleichende-staatskrise

In der BND-Affäre gehe es um nichts weniger als um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung, schreibt Daniel Leisegang in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt 'durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.' Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen. Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die 'Dienst- und Fachaufsicht' über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen."

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01.06.2015

"Israels ehrliche Regierung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juni/israels-ehrliche-regierung

"Israels 34. Regierung verdient ihr Land, und Israel verdient seine 34. Regierung", schreibt Gideon Levy in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Denn diese Regierung ist authentisch und repräsentativ, ehrlicher Ausdruck des Zeitgeists und der Gefühle, die die meisten Israelis innerlich bewegen. Es ist eine ehrliche Regierung, unverstellt, ungeschminkt und ohne Ausreden, eine WYSIWYG-Regierung: What You See Is What You Get. Begrüßen wir sie – die vierte Regierung Netanjahu."

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26.05.2015

"Arabisches Inferno"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/mai/arabisches-inferno

"Die heutigen Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten gehen hauptsächlich auf den uralten Religionsstreit darüber zurück, wer der wahre Erbe des Propheten ist und den Koran richtig auslegt. In der Folge, aber nachrangig, kommen politische oder geopolitische Motive ins Spiel", schreibt William Pfaff in seinem historischen Rückblick auf den Arabischen Frühling und dessen Hintergründe in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die saudische Monarchie und die Vereinigten Staaten – als Sponsor dessen, was vom Irak übrig geblieben ist – haben sich selbst beauftragt, den 'Islamischen Staat in Syrien und der Levante', den Möchtegern-Nachfolger der sunnitischen Großmächte, zu vernichten. Mit seinem 'Neuen Kalifat' beansprucht der IS implizit das Recht, über die heiligen Stätten des Islam zu herrschen. Indem sie mit den Vereinigten Staaten, die derzeit über keine schlüssige Strategie verfügen, eine improvisierte Koalition zur Bekämpfung des Neuen Kalifats eingehen, demonstrieren Saudi-Arabien, die Mehrheit der Golfstaaten und letzthin Ägypten erneut, dass ihre eigene Sicherheit und staatliche Integrität von einer ausländischen, interventionistisch agierenden Macht abhängt. Das ist eine Ohnmachtserklärung hinsichtlich ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, der arabisch-islamischen Welt jene Geschlossenheit und Integrität zurückzugeben, die sie in osmanischer Zeit besaß. So bekräftigen sie erneut ihre Kapitulation vor der imperialistischen Einflussnahme wie schon im 20. Jahrhundert. Der Aufgabe, die verlorene Einheit früherer Zeiten wieder herzustellen, hat sich jetzt eine neue, barbarische Sunniten-Bewegung verschrieben."

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07.05.2015

"70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/mai/70-jahre-befreiung-deutsche-kaelte-deutsches-glueck

Albrecht von Lucke fühlt sich von den jüngsten Anschlägen auf Asylbewerberheime in Deutschland "unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950" erinnert. "Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung 'einer echten Gefühlsunfähigkeit' in der deutschen Bevölkerung: 'Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.' Heute bekommt man wieder einen Eindruck von dieser deutschen Gefühlskälte – und von jener 'brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen der deutschen Geschichte zu stellen'."

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15.04.2015

"USA: Primat statt Hegemonie"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/usa-primat-statt-hegemonie

Der Vergleich der weiteren Entwicklung der US-Militärmacht mit dem Untergang des britischen Empires sei nicht überzeugend, schreibt Joseph S. Nye in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Großbritannien war nie so dominant, wie es die USA heute immer noch sind. Zwar unterhielt es eine Flotte, die so groß war wie die beiden nächstgrößten Flotten zusammen, und sein Reich, in dem die Sonne nie unterging, herrschte über ein Viertel der Weltbevölkerung. Doch bestehen große Unterschiede zwischen den relativen Machtressourcen des britischen Empires und denen des zeitgenössischen Amerikas."

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13.04.2015

"Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/kuba-das-ende-des-zermuerbungskriegs

Die Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichen einen Beitrag von William M. LeoGrande zu den Beziehungen zwischen Kuba und den USA. "Die zahlreichen noch bestehenden Hindernisse sollten allerdings nicht davon ablenken, wie bedeutsam die Schritte sind, die Präsident Obama und Präsident Castro jetzt unternommen haben. Sie haben ein System gegenseitiger Animosität im Stil des Kalten Krieges durch eine Politik ersetzt, die für das 21. Jahrhundert taugt, eine Politik des Dialogs und der Kooperation. Das Wichtigste ist, dass die Übereinkunft für die Bereitschaft Washingtons steht, Kuba als ein gleichberechtigtes, souveränes und unabhängiges Land zu behandeln, mit dem die Vereinigten Staaten trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten zivilisiert umgehen können."

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31.03.2015

"Nigeria: Von Boko Haram zum Staatsversagen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/nigeria-von-boko-haram-zum-staatsversagen

Boko Haram sei "letztlich bloß Ausdruck tieferliegender struktureller Probleme, die lange nicht beachtet wurden", schreibt Nina Müller in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Um den Zusammenbruch des fragilen Landes abzuwenden, muss die neue nigerianische Regierung nach der Wahl vor allem gegen die Ursachen der Gewalt vorgehen. Es braucht umfassende strukturelle Reformen sowohl im staatlichen Sicherheitssektor als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die allen Nigerianern eine gerechtere Teilhabe am Ressourcenreichtum des Landes verschaffen. Die effektive Bekämpfung der Ebola-Epidemie im Herbst letzten Jahres hat gezeigt, dass Nigerias Führung durchaus in der Lage ist, Missstände zu bekämpfen. Was ihr bislang jedoch fehlt, ist der politische Wille, die dafür nötigen Reformen tatsächlich anzugehen."

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20.03.2015

"Rechte Wutbürger"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/rechte-wutbuerger

Oliver Nachtwey schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über "Pegida oder das autoritäre Syndrom". Auch wenn die Pegida-Bewegung ihrem Ende entgegen sehe, sei damit der "Spuk" noch lange nicht vorbei. "Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD massiv von Pegida profitieren wird. Der Einzug der AfD in den Hamburger Senat hat dies bereits deutlich gemacht, damit ist die AfD endgültig auch im Westen des Landes angekommen. Sollte der Vorsitzende Bernd Lucke in einem künftigen Machtkampf 'fallen' oder inhaltlich umfallen, käme Deutschland der europäischen Normalität auch insofern näher, weil es dann schon bald eine rechtspopulistische Kraft geben könnte, die auch für das Prekariat attraktiv wird. Dieses ist Pegida bisher weitgehend ferngeblieben. Diese Mischung wäre die größte Gefahr für alle abendländischen Werte, für die Pegida sich vermeintlich einsetzt."

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11.03.2015

"Nahost: Der unlösbare Knoten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/nahost-der-unloesbare-knoten

Viele Fäden der nahöstlichen Krisen liefen in Saudi-Arabien zusammen, stellt Heiko Flottau in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik fest. "Nur wenige Tage vor der Ermordung des jordanischen Piloten waren Staatsfrauen und -männer aus aller Welt nach Paris gereist, um der Opfer des Attentats auf das Satiremagazin 'Charly Hebdo' und der Toten des Anschlags auf einen jüdischen Supermarkt zu gedenken. Kurz darauf trafen sich Abgesandte derselben Länder in Riad, um Saudi-Arabien zum Ableben von König Abdullah zu kondolieren. Der enge zeitliche Zusammenhang der Morde von Paris, des Mordes am jordanischen Piloten, des Todes des saudischen Königs sowie der Reisen hochrangiger Politikerdelegationen nach Paris und Riad ist zwar zufällig, der politische Kontext ist jedoch evident. Viele Fäden der nahöstlichen Krisen laufen nämlich in Saudi-Arabien zusammen."

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26.02.2015

"Die Barbaren sind unter uns"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/die-barbaren-sind-unter-uns

"Zur Zeit, so scheint es, kann – gerade unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge – insbesondere von den in Europa lebenden Muslimen erhofft und erwartet werden, dass sie das vor langer Zeit im Islam so hoffnungsvoll begonnene Aufklärungswerk mutig fortsetzen, um so den islamistischen Gewalttätern die religiöse oder scheinreligiöse Legitimationsgrundlage zu entziehen. Es kann und es sollte von ihnen erwartet werden", schreibt Johano Strasser in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Strasser analysiert den Begriff des Barbarischen im historischen und aktuellen Kontext und sieht dabei das Barbarische nicht nur in den Taten der islamistischen Terroristen, sondern vielerorts in der Welt. "Die Barbaren, das ist die schmerzliche Einsicht, der wir uns kaum verschließen können, sind nicht nur die Anderen, die da draußen, die im Osten, in der islamischen Welt. Die Barbarei steckt als Möglichkeit in unserer eigenen, sich so überaus rational und zivilisiert gebenden Gesellschaft. Auch deshalb darf es nicht als Entwarnung gedeutet werden, wenn – zurecht – darauf hingewiesen wird, dass an den Pegida-Demonstrationen neben rechtsradikalen Hetzern auch viele ganz normale Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft teilnehmen. Wenn wir verhindern wollen, dass für junge Menschen auf einmal Krieg, Gewalt und Heldentod als Ausweg aus einer Lebenskrise oder als faszinierende Alternative zu ihrem wenig inspirierenden Alltag erscheinen, sollten wir auch nach den Gründen fahnden, die in unserem eigenen Zivilisationsmodell liegen. Wir müssen lernen, die Zeichen zu lesen, unsere Aufmerksamkeit auf die Anfänge zu richten und helfend und korrigierend eingreifen, bevor Demütigung und Frustration, bevor die Sehnsucht nach einer nicht alltäglichen Herausforderung von denen ausgenutzt werden, die Hass und Gewalt predigen, weil sie nicht zu lieben wagen."

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26.02.2015

"Muslimischer Antisemitismus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/muslimischer-antisemitismus

Der palästinensisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour plädiert in den Blättern für deutsche und internationale Politik dafür, "die antisemitischen Einstellungen vieler Muslime endlich ernst zu nehmen und nicht weiter zu ignorieren".

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02.02.2015

"Frieden von unten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/frieden-von-unten

Eva Senghaas-Knobloch stellt zivilgesellschaftliche israelische und palästinensische Friedensinitiativen im historischen und politischen Kontext vor. "Es ist dringend geboten, endlich auf die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort zu hören und insbesondere deren Stimmen für ein Ende des Besatzungsregimes zu stärken. Denn alle diese Initiativen bringen eines zum Ausdruck: Ohne eine Politik der Gewaltfreiheit, des fairen Interessenausgleichs und der Zuerkennung gleicher Würde für Israelis und Palästinenser wird es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten keinen Frieden in dem Land geben, das so vielen Menschen heilig ist."

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31.01.2015

"Terror und Pegida: Gebt uns ein Feindbild!"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/terror-und-pegida-gebt-uns-ein-feindbild

Als bloßes soziales Problem seien weder der Islamismus noch die Pegida-Bewegung hinreichend erklärbar, schreibt Albrecht von Lucke in seiner Analyse der Hintergründe für die Erfolge von Pegida, AfD und anderen Repräsentanten der "Wutbürger". "Die politische Gretchenfrage besteht somit darin, ob es den Parteien gelingt, den Protest zu kanalisieren und diese Wutbürger wieder für die Demokratie zu gewinnen. Dabei sind die demokratische Rechte wie die demokratische Linke gleichermaßen gefordert. Denn: Die "Patriotischen Europäer" artikulieren die gleiche, zweifache Anfrage, die in der "Alternative für Deutschland" mitschwingt. Erstens: Was macht die Zugehörigkeit zu Deutschland aus, was bedeutet im Jahr 2015 Patriotismus? Hier wäre es gerade für die konservativen Volksparteien geboten, offensiv den Kampf um einen liberalen, weltoffenen Patriotismus aufzunehmen. Diese Anfrage gilt aber natürlich auch für die verfassungspatriotische Linke."

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26.01.2015

"Frieden von unten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/frieden-von-unten

Eva Senghaas-Knobloch über die Bedeutung privater Initiativen gegen die Gewalt in Israel und Palästina für den Nahostfriedensprozess. "Angesichts dieser gewaltträchtigen Situation in Israel und Palästina kommt es umso mehr darauf an, den gesamten historischen Kontext in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig ist dabei einer Gefahr zu wehren: Der gebannte Blick auf Gewalt, Tod und Zerstörung blendet die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Bewegungen aus, in denen sowohl besorgte israelische als auch palästinensische Frauen und Männer gegen die Gewalt protestieren und ihre jeweiligen Landsleute auf eigene Handlungsmöglichkeiten für eine Überwindung der gewaltträchtigen Situation aufmerksam machen. Von mehr als 120 Initiativen insgesamt ist heute die Rede. Viele verlangen ein Ende des israelischen Besatzungsregimes und die Anerkennung Palästinas, auch wenn dies nur ein symbolischer Akt sein wird. Von ihnen geht eine realpolitische Bewegung aus, die auf einen rechtsbasierten Frieden zielt. Verständlicherweise haben, schon aufgrund der asymmetrischen Konfliktstruktur, die Aktivitäten israelischer Bürgerinitiativen andere Schwerpunkte als die palästinensischen Initiativen. Doch allen geht es um neues Denken in der eigenen Gemeinschaft, gewaltfreien Protest, öffentlichen Widerstand und alternative Handlungsmöglichkeiten."

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15.01.2015

"'Islam gleich Gewalt' Der fatale Gleichklang von Kriegern und Kritikern"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/%C2%BBislam-gleich-gewalt%C2%AB-der-fatale-gleichkl
ang-von-kriegern-und-kritiker

Katajun Amirpur fragt sich in seinem Text für die Blätter für deutsche und internationale Politik, warum Islamkritiker glauben, deutsche Muslime stünden jenen Muslimen näher, die Jesiden und Christen verfolgen, als jenen, die ihnen zur Hilfe eilen und ihnen Unterschlupf gewähren". "Denn es sind doch gerade Muslime, die versuchen, dem sogenannten Islamischen Staat das Handwerk zu legen. Es hat sich scheinbar noch nicht überall herumgesprochen: Beim Kampf gegen den Islamischen Staat handelt es sich nicht um einen Kampf zwischen dem Westen und den Muslimen. Schließlich sind es zuallererst sunnitische Araber, die in der Freien Syrischen Armee die IS-Terrorbande in Syrien bekämpfen, sowie sunnitische Kurden und schiitische Araber, welche das im Irak tun. Sie nehmen dort die christlichen und jesidischen Flüchtlinge auf und versorgen sie unter den allerschwersten Bedingungen – denn 'der Westen' ist ja trotz aller Rhetorik, dass sich die westliche Kultur auf die christlich-jüdische Zivilisation stütze, nicht einmal willens, eines der zentralsten christlichen Gebote zu erfüllen, das da lautet: Notleidenden zu helfen. Die Lage der Flüchtlinge ist katastrophal und ein zum Himmel schreiendes Unrecht."

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05.01.2015

"Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/massengrab-mittelmeer-die-abschottung-der-eu

Gut ein Jahr nach der Katastrophe vor Lampedusa sei von den Bekenntnissen zur humanitären Flüchtlingspolitik nicht viel übrig geblieben, schreibt Marei Pelzer in ihrem Artikel zum Stand der europäischen Flüchtlingspolitik. "(...) die Protagonisten einer zynischen Abschottungspolitik haben erneut Oberwasser gewonnen – und Europa zeigt sich von seiner unmenschlichen Seite: Auf Druck von Deutschland und anderen mächtigen EU-Staaten wird gegenwärtig die Seenotrettung massiv zurückgefahren. Gleichzeitig sollen Menschen wieder verstärkt an einer Flucht nach Europa gehindert werden, indem nordafrikanische Staaten zur Fluchtabwehr instrumentalisiert werden. Insbesondere die zuständigen EU-Innenminister ignorieren dabei, dass die derzeitige syrische Flüchtlingskrise ein sehr viel stärkeres Engagement Europas erfordern würde, um die Hauptaufnahmeländer syrischer Flüchtlinge zu entlasten. Stattdessen forcieren sie erneut eine reine Abschottungspolitik – mit tödlichen Folgen. Dabei schien es noch vor einem Jahr so, als wolle die EU weitere Katastrophen auf dem Mittelmeer in Zukunft verhindern."

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03.01.2015

"Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/januar/fuer-eine-digitale-buergerrechtsbewegung

"Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung der Bundesregierung kommt es nun mehr denn je auf eine starke digitale Bürgerrechtsbewegung außerhalb der Parlamente an", schreiben Geraldine de Bastion und Markus Beckedahl in ihrem Plädoyer an die deutsche und europäische Zivilgesellschaft, eine digitale Bürgerrechtsbewegung in Gang zu setzen. "Im Fall der NSA-Ausspähung ist eine solche Mobilisierung bislang ausgeblieben. Der Hauptgrund dafür liegt in der Unsichtbarkeit der Überwachung: Anders als im Fall der Stasi vollzieht sich die digitale Überwachung durch NSA, GCHQ und Co. größtenteils außerhalb unserer Wahrnehmung. Fing die Stasi Briefe ab, erkannte der Empfänger dies am beschädigten Umschlag. Wir dagegen bemerken es nicht, wenn unsere E-Mails und Chat-Nachrichten in Echtzeit abgegriffen, von Algorithmen gerastert und ausgewertet werden. Ebenso unbemerkt bleibt es, wenn Geheimdienste auf Datenbanken zugreifen, wo unsere Kommunikation, unsere Vorlieben und unser Nutzerverhalten gespeichert sind. Auch waren sich die meisten DDR-Bürger darüber im Klaren, dass der Nachbar oder die Kollegin jederzeit Informationen an die Stasi weitergeben konnte. Häufig genug bekamen die Betroffenen die Folgen am eigenen Leib zu spüren, etwa wenn sie vorgeladen oder ihnen bestimmte Leistungen verweigert wurden. Heute bleibt die Überwachung oft ohne sichtbare Konsequenzen. Daher sind noch immer viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt, dass vor allem die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien von der Ausspähung betroffen sind. Gleichzeitig beruhigen sie sich selbst damit, dass sie ohnehin nichts zu verbergen hätten. Die Unsichtbarkeit der Überwachung und die Naivität auf Seiten der Überwachten erschweren jedoch die Kampagnenarbeit netzpolitischer Gruppen. Darüber hinaus verstärkt die systematische Aufklärungssabotage der Bundesregierung die Resignation bei den Bürgerinnen und Bürgern. All das erleichtert es der Regierung, die eminenten Rechtsverstöße unter den Teppich zu kehren."

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13.12.2014

"Islamischer Staat oder: Der falsche Fokus"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/dezember/islamischer-staat-oder-der-falsche-fokus

Die militärische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat sei ein Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik mit weitreichenden Konsequenzen, schreiben Andrea Fischer-Tahir und Karin Mlodoch in ihrem Papier für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Die Massaker des 'Islamischen Staats' (IS) an den Jesiden und der Kampf um die syrisch-kurdische Grenzstadt Kobani haben in Deutschland zu einem breiten Konsens für die militärische Unterstützung 'der Kurden' geführt. Die Bilder verzweifelter Christen und Jesiden und der als Verteidiger abendländischer Werte angesehenen Peschmerga dienten der Bundesregierung, die selbstverständlich auch ihre Wirtschaftsinteressen in der ressourcenreichen Region im Auge hat, als Legitimation für den Beschluss zu Waffenlieferungen. Damit gelang ihr ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, der weitreichende Konsequenzen haben wird."

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09.12.2014

"Kein Frieden ohne Interessenausgleich"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/dezember/kein-frieden-ohne-interessenausgleich

Die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche fordert in diesem Text für die Blätter für deutsche und internationale Politik "die Friedensbewegung auf, wieder über Interessen und deren Ausgleich zu sprechen – von Syrien bis zur Ukraine."

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16.11.2014

"Frieden muss gestiftet werden"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/november/frieden-muss-gestiftet-werden

Angesichts der Bedrohung des Völkerrechts in aktuellen Konflikten hat sich Daniela Dahn in ihrem Eröffnungsvortrag der 5. Hubertusburger Friedensgespräche noch einmal ausführlich den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre zugewendet. Der Westen habe sich in seiner damaligen Reaktion mit fragwürdigen Argumenten über das Völkerrecht hinweggesetzt, eine Entscheidung, die bis heute nachwirke. "Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den 'Rückfall in die Barbarei', wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch 'Bild' weiß alles, über die 'geisteskranken' Terroristen, die 'Blutbäder' anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück. Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. (...) All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. (...) Ich spreche vom Jugoslawienkrieg."

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04.11.2014

"Spiel mir das Lied vom Tod"

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Wie heiß drohte der Kalte Krieg in den 80er Jahren tatsächlich zu werden, fragt Bernd Greiner in seinem Rückblick auf die Konfrontation zwischen dem Westen und den Staaten des Ostblocks. "Wie gefährlich war das Jahr 1983 im Vergleich zu anderen Krisen des Kalten Krieges? Gerade mit Blick auf die neuerlichen Eskalationen hat diese Frage nichts von ihrer Bedeutung verloren, sondern kann als "Paradebeispiel" für eine Kommunikation in der Krise dienen."

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04.11.2014

"IS: Die Implosion des Mittleren Ostens"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/november/is-die-implosion-des-mittleren-ostens

Ferhad Ibrahim vergleicht die militärischen Erfolge der Terrormiliz Islamischer Staat mit den Erfolgen Israels im Sechs-Tage-Krieg gegen die arabischen Armeen im Jahr 1967. "Ja, mehr noch: Die dauerhafte Entstehung eines Kalifats würde die ganze Tektonik der Region zur Auflösung bringen. Denn der IS akzeptiert weder das regionale Staatensystem noch dessen politische Ordnung und führt gegen beides einen 'Heiligen Krieg'."

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28.10.2014

"Ägypten: Al-Sisi und die Politik der Angst"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/oktober/aegypten-al-sisi-und-die-politik-der-angst

Imad Mustafa analysiert die ägyptische Machtbalance, die es Abdel Fattah al-Sisi erlaube, ohne nennenswerte Proteste seine "Politik der Angst" durchzusetzen. Trotz von al-Sissi authorisierter Verbrechen müsse "al-Sisi keine nennenswerten Proteste oder gar die Verfolgung durch Strafbehörden befürchten – weder innerhalb noch außerhalb seines Landes: Die Ägypter sind mehrheitlich revolutionsmüde und sehnen sich nach Ruhe; die USA wie auch die Golfstaaten hingegen brauchen al-Sisi, um die explosive Lage im Nahen Osten zu entschärfen und ihre eigene Hegemonie in der Region abzusichern."

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28.10.2014

"Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/von-roosevelt-zu-obama

John Nichols analysiert den Grad an Demokratie in den Vereinigten Staaten und stellt fest, dass bereits das amerikanische Wahlsystem und die Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten antidemokratische Züge aufweisen. "Das Bürgerengagement in den Vereinigten Staaten war zu keinem Zeitpunkt stark genug, um den Traum von einer repräsentativen Demokratie wirklich wahr werden zu lassen, geschweige denn den einer partizipativen Demokratie. Tatsächlich ist die amerikanische Demokratie – vor allem gegenüber denjenigen Ländern, mit denen wir uns gerne vergleichen – dramatisch unterentwickelt. Und: Sie wird mehr und mehr funktionsunfähig."

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18.10.2014

"Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/oktober/rechtsextreme-frauen-verharmlost-und-verkannt

Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss zeige einmal mehr "wie Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus bagatellisierten und teilweise sogar mit Personen aus der rechten Szene zusammenarbeiteten", schreibt Stella Hindemith in ihrer Ergebnisanalyse. "Offen bleibt die Frage, ob Morde und Terror des NSU hätten verhindert werden können, hätte man das Problem Rechtsextremismus wirklich ernst genommen. Zu der mörderischen Mischung aus Ignoranz und mangelnder Abgrenzung gehört auch die Verharmlosung der Rolle von Beate Zschäpe, die symptomatisch für den Umgang mit rechtsextremen Frauen zu sein scheint: Sie gelten oftmals lediglich als das unpolitische Anhängsel ihrer männlichen Mitstreiter."

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24.09.2014

"Im Teufelskreis der Radikalisierung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/im-teufelskreis-der-radikalisierung

Margret Johannsen über die gescheiterte Transformation der Hamas und die Unabdingbarkeit von Verhandlungen und Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern für einen möglichen Frieden in Nahost. "Damit ein Waffenstillstand von Dauer ist, führt zudem kein Weg daran vorbei, Ägypten in eine politische Lösung des Konflikts einzubinden. Zwar ist die palästinensische Einheitsregierung formell für die Westbank und den Gazastreifen zuständig; somit obliegt es ihr auch, ein funktionierendes Grenzregime aufzubauen. Dafür wird aber sowohl die israelische als auch die ägyptische Kooperation benötigt – gegebenenfalls mit Unterstützung der EU, wie etwa vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen. Denn fest steht heute bereits eins: Auch der jüngste, so opferreiche Gazakrieg hat einmal mehr gezeigt, dass der Nahostkonflikt militärisch nicht zu lösen ist. Allein Verhandlungen und Gespräche aller Seiten miteinander werden es ermöglichen, dass Israelis und Palästinenser eines Tages doch in Frieden neben- oder gar miteinander leben können."

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09.09.2014

"'Islamischer Staat': Vom Terror zum Kalifat"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/»islamischer-staat«-vom-terror-zum-kalifat

Die Entwicklung des islamistischen Terrorismus bis hin zur Entstehung des "Islamischen Staates" mache in seiner Konsequenz aus einem asymmetrischen einen symmetrischen Krieg, schreibt Bernd Rheinsberg in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Die beiden Inszenierungen für die Weltöffentlichkeit – hier der spektakuläre, medienwirksame Terroranschlag vom 11. September 2001, dort die aktuellen dschihadistischen Wochenschauaufnahmen und entsetzlichen 'Shock and Awe'-Videos – verdeutlichen die Veränderungen, die der Dschihad des militanten Islamismus in den letzten Jahren genommen hat. Der Krieg, nach der Jahrtausendwende als 'asymmetrisch' definiert, hat sich erneut gewandelt: Es stehen nicht mehr die Terrorzellen und Einzeltäter gegen die Sicherheitsarchitekturen hoch gerüsteter Staaten im Vordergrund, sondern Milizen, fast schon Armeen, die nach Landgewinn streben – und vollendete Tatsachen schaffen."

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09.09.2014

"Ungarn oder: Der Antisemitismus als Suchtkrankheit"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/ungarn-oder-der-antisemitismus-als-suchtkrankhei
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Der ungarische Schriftsteller András Bruck beschreibt welche Auswirkungen der neue ungarische Antisemitismus auf sein Leben in Ungarn hat. "Vor 70 Jahren kämpfte Ungarn an der Seite Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und schickte seine eigenen jüdischen Staatsbürger in die Konzentrationslager. Heute ist eine offen antisemitische Partei mit 20 Prozent im ungarischen Parlament präsent. Einer ihrer Abgeordneten beantragte kürzlich die Erstellung einer Liste mit Namen der jüdischen Abgeordneten. 'Bloß wegen der Sicherheit' – wie er sagte. Es geht mit Ungarn wirtschaftlich abwärts, einem Großteil der Menschen geht es immer schlechter. In solchen Zeiten sticht die antisemitische Karte immer. Heute frage ich manchmal andere ungarische Juden, mündlich oder per Mail: Hast du keine Angst? So viele Fragen, so viele Antworten: Ich habe Angst; ich habe keine; sollte ich? Wovor?"

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07.09.2014

"Deutschland und Nahost: Eskalation des Hasses"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/deutschland-und-nahost-eskalation-des-hasses

Miachel Brumlik sieht auf beiden Seiten der Konfliktparteien im Nahostkonflikt ein gehöriges Maß an Irrationalität. "Während die antisemitische Hamas noch immer nicht eingesehen hat, dass sie Israel weder durch Selbstmordattentäter noch durch Terror aus der Luft oder dem Boden besiegen kann, versteht die politische Mehrheit jüdischer Israelis noch immer nicht, dass die auch nur geduldete Siedlungspolitik jeden Frieden unmöglich macht. Bei fortgesetzter Siedlungspolitik und Strangulierung Gazas sind bestenfalls Monate oder Jahre des Nicht-Krieges zu erwarten, stets unterbrochen von immer wiederkehrenden, blutigen Waffengängen."

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Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

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Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

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