US-Soldaten in Afghanistan

Blätter für deutsche und internationale Politik


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04.11.2014

"Spiel mir das Lied vom Tod"

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Wie heiß drohte der Kalte Krieg in den 80er Jahren tatsächlich zu werden, fragt Bernd Greiner in seinem Rückblick auf die Konfrontation zwischen dem Westen und den Staaten des Ostblocks. "Wie gefährlich war das Jahr 1983 im Vergleich zu anderen Krisen des Kalten Krieges? Gerade mit Blick auf die neuerlichen Eskalationen hat diese Frage nichts von ihrer Bedeutung verloren, sondern kann als "Paradebeispiel" für eine Kommunikation in der Krise dienen."

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04.11.2014

"IS: Die Implosion des Mittleren Ostens"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/november/is-die-implosion-des-mittleren-ostens

Ferhad Ibrahim vergleicht die militärischen Erfolge der Terrormiliz Islamischer Staat mit den Erfolgen Israels im Sechs-Tage-Krieg gegen die arabischen Armeen im Jahr 1967. "Ja, mehr noch: Die dauerhafte Entstehung eines Kalifats würde die ganze Tektonik der Region zur Auflösung bringen. Denn der IS akzeptiert weder das regionale Staatensystem noch dessen politische Ordnung und führt gegen beides einen 'Heiligen Krieg'."

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28.10.2014

"Ägypten: Al-Sisi und die Politik der Angst"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/oktober/aegypten-al-sisi-und-die-politik-der-angst

Imad Mustafa analysiert die ägyptische Machtbalance, die es Abdel Fattah al-Sisi erlaube, ohne nennenswerte Proteste seine "Politik der Angst" durchzusetzen. Trotz von al-Sissi authorisierter Verbrechen müsse "al-Sisi keine nennenswerten Proteste oder gar die Verfolgung durch Strafbehörden befürchten – weder innerhalb noch außerhalb seines Landes: Die Ägypter sind mehrheitlich revolutionsmüde und sehnen sich nach Ruhe; die USA wie auch die Golfstaaten hingegen brauchen al-Sisi, um die explosive Lage im Nahen Osten zu entschärfen und ihre eigene Hegemonie in der Region abzusichern."

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28.10.2014

"Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/von-roosevelt-zu-obama

John Nichols analysiert den Grad an Demokratie in den Vereinigten Staaten und stellt fest, dass bereits das amerikanische Wahlsystem und die Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten antidemokratische Züge aufweisen. "Das Bürgerengagement in den Vereinigten Staaten war zu keinem Zeitpunkt stark genug, um den Traum von einer repräsentativen Demokratie wirklich wahr werden zu lassen, geschweige denn den einer partizipativen Demokratie. Tatsächlich ist die amerikanische Demokratie – vor allem gegenüber denjenigen Ländern, mit denen wir uns gerne vergleichen – dramatisch unterentwickelt. Und: Sie wird mehr und mehr funktionsunfähig."

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18.10.2014

"Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/oktober/rechtsextreme-frauen-verharmlost-und-verkannt

Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss zeige einmal mehr "wie Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus bagatellisierten und teilweise sogar mit Personen aus der rechten Szene zusammenarbeiteten", schreibt Stella Hindemith in ihrer Ergebnisanalyse. "Offen bleibt die Frage, ob Morde und Terror des NSU hätten verhindert werden können, hätte man das Problem Rechtsextremismus wirklich ernst genommen. Zu der mörderischen Mischung aus Ignoranz und mangelnder Abgrenzung gehört auch die Verharmlosung der Rolle von Beate Zschäpe, die symptomatisch für den Umgang mit rechtsextremen Frauen zu sein scheint: Sie gelten oftmals lediglich als das unpolitische Anhängsel ihrer männlichen Mitstreiter."

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24.09.2014

"Im Teufelskreis der Radikalisierung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/im-teufelskreis-der-radikalisierung

Margret Johannsen über die gescheiterte Transformation der Hamas und die Unabdingbarkeit von Verhandlungen und Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern für einen möglichen Frieden in Nahost. "Damit ein Waffenstillstand von Dauer ist, führt zudem kein Weg daran vorbei, Ägypten in eine politische Lösung des Konflikts einzubinden. Zwar ist die palästinensische Einheitsregierung formell für die Westbank und den Gazastreifen zuständig; somit obliegt es ihr auch, ein funktionierendes Grenzregime aufzubauen. Dafür wird aber sowohl die israelische als auch die ägyptische Kooperation benötigt – gegebenenfalls mit Unterstützung der EU, wie etwa vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen. Denn fest steht heute bereits eins: Auch der jüngste, so opferreiche Gazakrieg hat einmal mehr gezeigt, dass der Nahostkonflikt militärisch nicht zu lösen ist. Allein Verhandlungen und Gespräche aller Seiten miteinander werden es ermöglichen, dass Israelis und Palästinenser eines Tages doch in Frieden neben- oder gar miteinander leben können."

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09.09.2014

"'Islamischer Staat': Vom Terror zum Kalifat"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/»islamischer-staat«-vom-terror-zum-kalifat

Die Entwicklung des islamistischen Terrorismus bis hin zur Entstehung des "Islamischen Staates" mache in seiner Konsequenz aus einem asymmetrischen einen symmetrischen Krieg, schreibt Bernd Rheinsberg in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Die beiden Inszenierungen für die Weltöffentlichkeit – hier der spektakuläre, medienwirksame Terroranschlag vom 11. September 2001, dort die aktuellen dschihadistischen Wochenschauaufnahmen und entsetzlichen 'Shock and Awe'-Videos – verdeutlichen die Veränderungen, die der Dschihad des militanten Islamismus in den letzten Jahren genommen hat. Der Krieg, nach der Jahrtausendwende als 'asymmetrisch' definiert, hat sich erneut gewandelt: Es stehen nicht mehr die Terrorzellen und Einzeltäter gegen die Sicherheitsarchitekturen hoch gerüsteter Staaten im Vordergrund, sondern Milizen, fast schon Armeen, die nach Landgewinn streben – und vollendete Tatsachen schaffen."

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09.09.2014

"Ungarn oder: Der Antisemitismus als Suchtkrankheit"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/ungarn-oder-der-antisemitismus-als-suchtkrankhei
t

Der ungarische Schriftsteller András Bruck beschreibt welche Auswirkungen der neue ungarische Antisemitismus auf sein Leben in Ungarn hat. "Vor 70 Jahren kämpfte Ungarn an der Seite Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und schickte seine eigenen jüdischen Staatsbürger in die Konzentrationslager. Heute ist eine offen antisemitische Partei mit 20 Prozent im ungarischen Parlament präsent. Einer ihrer Abgeordneten beantragte kürzlich die Erstellung einer Liste mit Namen der jüdischen Abgeordneten. 'Bloß wegen der Sicherheit' – wie er sagte. Es geht mit Ungarn wirtschaftlich abwärts, einem Großteil der Menschen geht es immer schlechter. In solchen Zeiten sticht die antisemitische Karte immer. Heute frage ich manchmal andere ungarische Juden, mündlich oder per Mail: Hast du keine Angst? So viele Fragen, so viele Antworten: Ich habe Angst; ich habe keine; sollte ich? Wovor?"

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07.09.2014

"Deutschland und Nahost: Eskalation des Hasses"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/deutschland-und-nahost-eskalation-des-hasses

Miachel Brumlik sieht auf beiden Seiten der Konfliktparteien im Nahostkonflikt ein gehöriges Maß an Irrationalität. "Während die antisemitische Hamas noch immer nicht eingesehen hat, dass sie Israel weder durch Selbstmordattentäter noch durch Terror aus der Luft oder dem Boden besiegen kann, versteht die politische Mehrheit jüdischer Israelis noch immer nicht, dass die auch nur geduldete Siedlungspolitik jeden Frieden unmöglich macht. Bei fortgesetzter Siedlungspolitik und Strangulierung Gazas sind bestenfalls Monate oder Jahre des Nicht-Krieges zu erwarten, stets unterbrochen von immer wiederkehrenden, blutigen Waffengängen."

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28.08.2014

"'Islamischer Staat': Vom Terror zum Kalifat"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/islamischer-staat-vom-terror-zum-kalifat

Bernd Rheinberg verdeutlicht anhand eines Vergleichs der Bilder von den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 und den Bildern, die von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" derzeit verbreitet werden, die Veränderungen, die der Dschihad des militanten Islamismus in den letzten Jahren genommen hat. "Der Krieg, nach der Jahrtausendwende als 'asymmetrisch' definiert, hat sich erneut gewandelt: Es stehen nicht mehr die Terrorzellen und Einzeltäter gegen die Sicherheitsarchitekturen hoch gerüsteter Staaten im Vordergrund, sondern Milizen, fast schon Armeen, die nach Landgewinn streben – und vollendete Tatsachen schaffen."

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23.08.2014

"Putins Poker"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/august/putins-poker

Der russische Anschluss der Krim stelle eine Zäsur in der europäischen Geschichte dar, schreibt Manfred Quiring in seiner Analyse des russischen Machtpokers. "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs okkupierte Moskau einen Teil eines Nachbarstaates, beraubte ein Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein anderes. Denn nichts anderes ist der Anschluss der Krim an die Russische Föderation, der im Stil einer Schmierenkomödie in die Tat umgesetzt wurde. Zwischen dem sogenannten Referendum – illegitim sowohl nach ukrainischen Gesetzen als auch nach dem Völkerrecht und auch von Russland unterzeichneten Verträgen – und der Beitrittszeremonie im Kreml lagen nur wenige Tage."

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09.08.2014

"Die neuen Hightech-Kriege?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/august/die-neuen-hightech-kriege

"Die Massenarmeen des 20. Jahrhunderts werden im Zuge der digitalen Revolution mehr und mehr von Hightech-Armeen abgelöst", konstatiert Götz Neuneck in seiner Analyse der Entwickungen im militär-technologischen Bereich. "US-Experten sprechen angesichts des technischen Fortschritts seit Jahren von einer 'Revolution in Military Affairs', die den Eindruck einer zunehmend 'automatisierten Kriegführung' vermittelt. Andere westliche Streitkräfte übernehmen prompt Elemente dieser propagierten neuen Art der Kriegführung. Die auf diesem Wege freigesetzte Dynamik im Hightech-Bereich sorgt für fortgesetzte Beschaffungen, neue Anforderungen an Soldaten und steigende Kosten bei vielen Waffensystemen, aber auch für weiteres Wettrüsten und massive Proliferation von Militärtechnologie."

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29.07.2014

"Israel-Palästina: Der Sieg der Extremisten"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/august/israel-palaestina-der-sieg-der-extremisten

Nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch könne das Überleben und Wohlergehen von Palästinensern und Israelis auf Dauer gewährleisten, schreibt Alexandra Senfft in ihrem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Sicherheit, und das gilt für die Israelis ebenso wie für die Palästinenser. Der einzige Weg aus der Sackgasse ist deshalb, sich gerecht für beide Seiten einzusetzen. Mit Antisemitismus, anti-israelischen Gefühlen, Muslimfeindschaft oder Schuld- und Schamgefühlen wegen der Shoah hat das nichts zu tun. Wer das nicht begreifen will und aus Eigeninteresse oder historischer Befangenheit keinen Standpunkt bezieht, der beiden Kontrahenten gerecht wird, beteiligt sich selber am Nahostkonflikt – ob bewusst oder unbewusst."

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14.07.2014

"NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juli/nsu-quellenschutz-statt-strafverfolgung

Noch immer sind zentrale Fragen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" ungeklärt, stellt Heike Kleffner in ihrer Bestandsaufnahme nach hundert Tagen NSU-Untersuchungsausschuss fest. "Was wussten die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz – schon vor dem 4. November 2011, dem Tag der Selbstenttarnung des NSU durch den Tod von Böhnhardt und Mundlos, tatsächlich über die Existenz rechtsterroristischer Strukturen im Allgemeinen und über das NSU-Netzwerk im Besonderen? Und hatte das mutmaßliche NSU-Kerntrio jenseits des inzwischen bekannten Unterstützer-Netzwerks von drei Dutzend Neonazis weitere Helfer und Helferinnen – speziell an den Tatorten in Nürnberg, München, Köln, Hamburg, Rostock, Kassel und Dortmund? 'Ich verlange nichts mehr als Transparenz', betonte Gamze Kubasik, die Tochter des im April 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, anlässlich des 100. Prozesstages in München."

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14.07.2014

"China: Der neue Seehegemon"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juli/china-der-neue-seehegemon

Früher oder später würden sich die USA darauf einstellen müssen, mit einem ebenbürtigen Rivalen zu leben, konstatiert Siegfried Knittel in seiner Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklung Chinas. "Unaufhaltsam strebt das Riesenreich China nach Hegemonie in Ost- und Südostasien – und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch: Chinas Verteidigungshaushalt verzeichnet derzeit die höchsten Zuwachsraten aller Industriestaaten. Schon allein aufgrund seiner dominierenden Größe droht das Land, alle Widerstände, die sich ihm in der Region entgegenstellen, einfach niederzuwalzen."

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04.07.2014

"Privatsphäre als Menschenrecht"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juli/privatsphaere-als-menschenrecht

Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, über Möglichkeiten und Grenzen der Abwehr gegen die "lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste". "Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt."

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21.06.2014

"NSA: Die Schere im Kopf"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/juni/nsa-die-schere-im-kopf

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald schreibt in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik über die Auswirkungen der Massenüberwachung auf die Entwicklung westlicher Demokratien und beschreibt, wie eine Totalüberwachung zur "Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht" führen könne. "Angesichts von Unruhen haben Machthaber im Allgemeinen zwei Alternativen: die Bevölkerung mit symbolischen Zugeständnissen zu beschwichtigen oder ihre Kontrolle zu festigen, um die eigenen Interessen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Die Eliten im Westen scheinen die zweite Option als die beste, vielleicht als den einzig gangbaren Weg zu betrachten, um ihre Position zu wahren. Die Occupy-Bewegung wurde mit Gewalt – durch Tränengas, Pfefferspray – und durch strafrechtliche Verfolgung zerschlagen. Polizeikräfte, die wie paramilitärische Einheiten agierten, zeigten in allen amerikanischen Städten massive Präsenz und trieben mit Waffen, wie man sie auf den Straßen Bagdads gesehen hatte, die weitgehend friedlichen Demonstranten auseinander, die sich legal versammelt hatten. Die Strategie war, Angst vor der Beteiligung an Protestmärschen und Demonstrationen zu erzeugen, und sie funktionierte. Gleichzeitig verfolgte man damit das umfassendere Ziel, das Gefühl hervorzurufen, dass ein solcher Widerstand gegen ein starkes und undurchschaubares Establishment sinnlos ist. Um all das zu erreichen, ist ein System allgegenwärtiger Überwachung noch viel wirksamer. Wenn die Regierung alles beobachtet, was die Menschen tun, wird allein schon das Organisieren von Widerstand schwierig. Aber die Massenüberwachung erstickt jedes abweichende Verhalten auch auf einer tieferen und noch entscheidenderen Ebene: im Kopf. Der Einzelne richtet sich selbst dazu ab, nur noch in eine Richtung zu denken, die erwartet und verlangt wird."

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23.05.2014

"Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/mai/die-krim-die-boesen-russen-und-der-empoerte-westen

August Pradetto über die "schwelende Krise" in der Ukraine. "Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Nach den Beiträgen von Reinhard Mutz und Andreas Kappeler in der März-Ausgabe, die sich vor allem den politischen und historischen Hintergründen der Krise widmeten, analysiert im Folgenden August Pradetto die geopolitischen Hintergründe des Konflikts, während sich Moritz Kirchner explizit mit den Paradoxien und Widersprüchen in der Argumentation von Teilen der Linken auseinandersetzt"

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06.04.2014

"Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/april/die-krimkrise-und-der-wortbruch-des-westens

Reinhard Mutz wirft Politik und Öffentlichkeit in westlichen Ländern in Bezug auf Russland ein "ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen" vor. "Sicherheit ist das Kernanliegen jedes Staates. Hier werden seine Führer stets am wenigsten zu Konzessionen bereit sein. Das gilt für den Westen wie für die Ukraine wie für Russland. Alle offiziellen Verlautbarungen der drei Präsidenten im Kreml – Jelzin, Putin, Medwedjew – durchzog das Unbehagen über die Missachtung russischer Anliegen bei der Umgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989. Doch bis zu Wladimir Putins harschem Wechsel der Tonlage auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 wurde die Kritik im Westen von Politik und Öffentlichkeit völlig ignoriert. Wer die Rede liest, findet jedoch durchaus begründete Beschwerden und erfüllbare Erwartungen. Sie überschreiten nicht den Rahmen legitimer Sicherheitsbelange, die jedes Land, zumal die westlichen, wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen und die speziell für Russland von existenzieller Bedeutung sind."

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10.03.2014

"Zentralafrikanische Republik: Völkermord mit Ankündigung"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/maerz/zentralafrikanische-republik-voelkermord-mit-ankuend
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Aktuelle Berichte aus der Zentralafrikanischen Republik zeichneten das Bild eines Landes, das außer Kontrolle geraten sei, schreibt Marc Engelhardt in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Die Lage erinnere ihn an Ruanda oder Bosnien, sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Ging. Auf dem Land hat er Bewohner eines Dorfes getroffen, die sich seit Wochen im unwegsamen Busch versteckt halten. Entweder sie bleiben dort und sterben, weil sie weder Nahrung noch Medikamente haben, sagt einer von ihnen. Oder aber sie kämen zurück ins Dorf und würden dort ermordet. Tod durch Hunger oder durch Gewalt – das ist eine der letzten Entscheidungen, die die terrorisierten Bewohner eines der ärmsten Staaten Afrikas noch treffen können."

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25.02.2014

"Erdogans letzte Schlacht?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/februar/erdogans-letzte-schlacht

Der Machtkampf auf höchster Regierungsebene in der Türkei spitzt sich zu, konstatiert Dani Rodrik in seiner Analyse für die Blätter für deutsche und internationale Politik. "Es ist eine dramatische Schlacht, die sich derzeit in der Türkei die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP und ihr vormaliger Bündnispartner 'Hizmet' liefern, eine religiöse Bewegung unter der Führung des seit 1999 in den USA lebenden Fetullah Gülen. Die Auseinandersetzung fördert nach und nach die massiven Rechtsverstöße zu Tage, welche beide Gruppierungen zur Festigung ihrer Macht begingen. Staatsanwälte, die als Gülen-Sympathisanten gelten, haben ausgreifende Korruptionsermittlungen eingeleitet, von denen bisher unter anderen vier Minister Erdogans betroffen sind. Sogar ein Sohn des Ministerpräsidenten ist in die Schusslinie geraten."

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18.02.2014

"Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/februar/zankapfel-ukraine-europaeische-versus-eurasische-u
nion

Wohin steuert die Ukraine, fragt Kai Ehlers in seiner Analyse der aktuellen innen- und außenpolitischen Entwicklung infolge der Proteste gegen die ukrainische Regierung. "Obwohl die Demonstrierenden darin einig sind, gegen wen sie protestieren, kann von einer gemeinsamen Idee für die Zukunft der Ukraine keine Rede sein. Denn neben den beiden liberalen Parteien, der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen unter Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, beteiligt sich auch die rechtsradikale Swoboda an den Protesten. Deren Anhänger vor allem sind für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. Ob diese drei Parteien bis zu den nächsten Wahlen, die voraussichtlich im Jahr 2015 stattfinden werden, tatsächlich eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können, ist daher mehr als fraglich. Ganz zu schweigen davon, was das für das Land bedeuten würde."

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18.02.2014

"Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union"

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Wohin steuert die Ukraine, fragt Kai Ehlers in seiner Analyse der aktuellen innen- und außenpolitischen Entwicklung infolge der Proteste gegen die ukrainische Regierung. "Obwohl die Demonstrierenden darin einig sind, gegen wen sie protestieren, kann von einer gemeinsamen Idee für die Zukunft der Ukraine keine Rede sein. Denn neben den beiden liberalen Parteien, der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen unter Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, beteiligt sich auch die rechtsradikale Swoboda an den Protesten. Deren Anhänger vor allem sind für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. Ob diese drei Parteien bis zu den nächsten Wahlen, die voraussichtlich im Jahr 2015 stattfinden werden, tatsächlich eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können, ist daher mehr als fraglich. Ganz zu schweigen davon, was das für das Land bedeuten würde."

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14.02.2014

"Der Fall Kissinger und die Uni Bonn"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/februar/der-fall-kissinger-und-die-uni-bonn

Klaus Meschkat zeigt sich in der Blättern für deutsche und internationale Politik schockiert über die Einrichtung einer "Henry-Kissinger-Professur" für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung an der Universität Bonn. "Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktaturen. Doch eine deutsche Universität – bezeichnenderweise jene der ehemaligen Bundeshauptstadt – sieht dies offenbar völlig anders: Sie hat sich bereit gefunden, durch die Namensgebung einer hauptsächlich aus Mitteln des Verteidigungsministeriums eingerichteten Professur den einstigen US-Außenminister zu ehren."

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10.02.2014

"Deutscher Boden, deutsches Recht"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/februar/deutscher-boden-deutsches-recht

Die Bundesregierung hätte durchaus die Möglichkeit das "US-Spionage-Nest im 'Dagger-Komplex' in der Nähe des hessischen Griesheim schließen" zu lassen, konstatiert Uli Gellermann in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Dort wird seit Jahr und Tag alles abgehört und observiert, was möglich ist. Und möglich ist – dank des Spionagezulieferers MacAulav-Brown – so ziemlich alles. Dass der Spionageladen vom ehemaligen CIA-Agenten Sid Fuchs geleitet wird, ist sicher ebenso ein Zufall, wie dass der Unternehmensbeirat mit Dell Daily, einem früheren US-Botschafter, und mit Major General Gerard Brohm besetzt ist. Auch wäre es der deutschen Regierung möglich, das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (US-AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen zu schließen, von wo aus die USA ihren dreckigen Drohnenkrieg führen. Doch sieben Monate nach Beginn der NSA-Affäre ist der alten wie der neuen Regierung nichts anderes eingefallen als das Mantra ihres Regierungssprechers: Er könne 'keine Details aus den bisherigen Gesprächen' bekannt geben. Es handele sich um einen 'Arbeitsprozess'."

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21.01.2014

"Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungs
schutz

"Der NSU-Komplex wird immer größer – und er wird für die Demokratie gefährlicher", schreibt Thomas Moser in den Blättern für deutsche und internationale Politik. "Wohin wir schauen, wie tief wir graben und wie wir es wenden – immer wieder stoßen wir auf eine Verquickung von Rechtsextremisten und Verfassungsschutz. (...)Der Staat als möglicher Mordbeteiligter – um diese Dimension geht es im NSU-Verfahren. Und sie erklärt vielleicht, was seit dem November 2011 geschieht: Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vertuschen in großem Stil die Hintergründe des NSU-Mordkomplexes. Hundertfach wurden Akten vernichtet und manipuliert. Falsche Zeugen wurden in den Untersuchungsausschuss geschickt. Eine ganze Schicht staatlicher Funktionäre unterschlägt ihr Wissen gegenüber der Demokratie. Und hier beginnt das nächste Problem: Wir alle sitzen in der Ermittlungsfalle, ja mehr noch: in der Systemfalle. Denn wer ermittelt gegen die Verfassungsschutzämter? Kann der Staat überhaupt gegen sich selbst ermitteln? Die Bundesanwaltschaft tut es jedenfalls nicht."

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08.01.2014

"Der Iran und die Politik der Vernunft"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/der-iran-und-die-politik-der-vernunft

Die bevorstehende Einigung im Atomstreit des Westens mit dem Iran ruft Verärgerung auf der einen und Zufriedenheit auf der anderen Seite auf, schreibt Heiko Flottau in seiner Analyse der Konsequenzen, die sich aus den Ergebnissen der Verhandlungen des Iran mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik ergeben. "Das Ergebnis verärgert insbesondere Israel und Saudi-Arabien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, das Abkommen sei ein 'historischer Fehler', nun erhielte das 'gefährlichste Land der Welt die gefährlichste Waffe der Welt'. Saudi-Arabien verzichtete bereits im vergangenen Herbst auf einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, um so gegen eine politische Aufwertung seines Rivalen zu protestieren. Die Absage begründete der Golfstaat vordergründig damit, dass die Vereinten Nationen nicht effektiv genug arbeiteten. Zu den politischen Gewinnern des jüngsten Abkommens zählen – zumindest vorläufig – der Iran und US-Präsident Barack Obama. Die iranische Bevölkerung kann auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse hoffen. Der innenpolitisch wegen des mehr als holprigen Starts seiner Gesundheitsreform in der Kritik stehende Obama kann zumindest in der Außenpolitik einen Erfolg vorweisen: Er hat das Versprechen seiner Antrittsrede von 2009 eingelöst, auch jenen autoritär regierten Ländern die Hand zu reichen, die ihre Faust lockerten."

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