US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk


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13.10.2019

"Wir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise"

https://www.deutschlandfunk.de/hassverbrechen-in-deutschland-wir-muessen-begreifen-sonst.720.de.html?dram
:article_id=460853

Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien, kommentiert die rechtsextremen "Hassverbrechen" der vergangenen Jahre und fordert die Politik auf, "die Größe der Herausforderung" für unsere Gesellschaft "endlich zu begreifen". "Wie können Menschen vor vollkommen verblendeten, mutmaßlich wahnsinnigen Tätern geschützt werden? Ist dafür seither schon etwas geschehen? Und wer sind die Helfershelfer, die Sympathisanten, die Unterstützer und Zuschauer des Ego-Shooters von Halle? Wie sind sie zu belangen und wie auf den Platz zu verweisen, der ihnen gebührt: draußen vor der Tür. Gelingt dieses Begreifen nicht – nach Chemnitz vor einem Jahr, nach dem Mord an Walter Lübcke im Sommer, nach Halle jetzt –, steht eine Staatskrise ins Haus."

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13.10.2019

"Der antisemitische Bodensatz ist 'wieder sehr massiv'"

https://www.deutschlandfunk.de/philosoph-julian-nida-ruemelin-der-antisemitische-bodensatz.868.de.html?dr
am:article_id=460527

Birgit Wentzien im Gespräch mit dem Philosophen und ehemaligen Kanzleramtsminister für Kultur, Julian Nida-Rümelin, über den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle. "'Im Mittelpunkt muss stehen, wie wir die zivile Kultur in diesem Land sichern. Es gab immer einen Bodensatz von Antisemitismus, aber er war relativ versteckt und wird jetzt wieder sehr massiv. Womit hängt das zusammen und wie kann man diese Entwicklung steuern? Das ist eine große Herausforderung auch der politischen Kultur in Deutschland.'"

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12.10.2019

"Auf extreme Weise Tabus brechen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/radikalisierung-in-online-communities-auf-extreme-weise.1264.de.html
?dram:article_id=460866

Der Deutschlandfunk hat sich mit dem Vice-Redakteur Sebastian Meineck über Radikalisierungswege in Online-Communties unterhalten. "Welche Rolle spielen das Internet, rechte Netzwerke und Online-Communities für rechtsextreme Terroranschläge wie dem in Halle? Wenn man dem Medium die alleinige Verantwortung übertrage, komme man zu Fehlschlüssen, sagt der Journalist Sebastian Meineck."

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12.10.2019

"Junge Iraker fühlen sich von Politikern allein gelassen"

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-regierung-junge-iraker-fuehlen-sich-von.799.de.html?dram:ar
ticle_id=460860

Carsten Kühntopp berichtet im Deutschlandfunk über die Hintergründe der jüngsten Proteste gegen die irakische Regierung. "Stromausfälle, dreckiges Leitungswasser, Ministerien als Selbstbedienungsläden – die irakische Bevölkerung ist unzufrieden. Der Unmut trifft nicht nur die politische Klasse, sondern auch die parlamentarische Demokratie. Die Politik reagiert auf die Proteste ohne Verständnis."

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12.10.2019

"USA lassen Verbündete im Stich"

https://www.deutschlandfunk.de/general-a-d-harald-kujat-zu-syrien-usa-lassen-verbuendete.694.de.html?dram
:article_id=460864

Christiane Kaess im Gespräch mit dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, über die Entscheidung der USA, Truppen aus Syrien abzuziehen und so die Kurden im Stich zu lassen. "'Die Nato sollte sich daher darum bemühen, zu verhindern, dass es zu einem Konflikt kommt', sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Haral Kujat. Er glaube auch nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen offenen Konflikt mit der Türkei eingehen würden. Er erklärte jedoch im Dlf, dass die amerikanische Politik völlig unberechenbar sei. 'Auf der einen Seite hat der amerikanische Präsident den Weg frei gemacht für einen türkischen Angriff auf einen souveränen Staat, das ist Syrien immer noch', sagte Kujat, 'auf der anderen Seite beklagt er das nun, sie dürften das nicht tun, was er ihnen eigentlich zugestanden hatte.' Das sei völlig unglaubwürdig und unberechenbar, so Kujat. Diese Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trumps sei eine Gefahr – sowohl für die deutsche Sicherheit, als auch die anderer Staaten."

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12.10.2019

"Die Wahlen und die Gewalt im Norden"

https://www.deutschlandfunk.de/mosambik-die-wahlen-und-die-gewalt-im-norden.799.de.html?dram:article_id=4
60827

Stefan Ehlert berichtet über die Wahlen in Mosambik angesichts der anhaltenden Gewalt in dem südostafrikanischen Land. "In Mosambiks nördlicher Provinz Cabo Delgado gibt es seit zwei Jahren regelmäßig tödliche Überfälle auf die örtliche Bevölkerung. Ein wichtiges Thema im aktuellen Wahlkampf. Am 15. Oktober wählt das Land einen neuen Präsidenten, ein Parlament sowie Provinzparlamente. Gefragt ist ein Rezept, um die Ruhe in Cabo Delgado wiederherzustellen."

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30.09.2019

"Auf der Suche nach Schuldigen"

https://www.deutschlandfunk.de/mord-an-jamal-khashoggi-auf-der-suche-nach-schuldigen.724.de.html?dram:art
icle_id=460007

Marc Thörner beschreibt den Ablauf der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr und weist die Verantwortung dafür dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman zu. "Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr ist bis heute nicht aufgeklärt. Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman räumt zwar inzwischen eine politische Verantwortung ein. Doch die UNO-Sonderermittlerin fordert, den Kronprinzen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen."

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28.09.2019

"Das Demokratieprojekt in Afghanistan ist gescheitert"

https://www.deutschlandfunk.de/praesidentschaftswahlen-das-demokratieprojekt-in.694.de.html?dram:article_
id=459889

Stephanie Rohde im Gespräch mit dem deutsch-afghanischen Politikwissenschaftler und ehemaligen Außenminister Afghanistans Rangin Dadfar Spanta über die Krise in seiner Heimat. "In Afghanistan sei der Trend in den letzten Jahren negativ, sagte Ex-Außenminister Rangin Dadfar Spanta im Dlf. Bei den heutigen Präsidentschaftswahlen erwarte er 'massenhaft organisierte Fälschungen' zugunsten des Amtsinhabers. Dies werde die Krise im Land verschärfen."

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28.09.2019

"Holl: Das Experiment ist gescheitert"

https://www.deutschlandfunk.de/praesidentschaftswahlen-in-afghanistan-holl-das-experiment.694.de.html?dra
m:article_id=459913

Jasper Barenberg im Gespräch mit dem Afghanistan-Experten Norbert Holl über die Präsidentschaftswahlen am Hindukusch. "Man müsse sich als westlicher Beobachter davor hüten, in Afghanistan einen normal funktionierenden Staat zu sehen, sagte der Afghanistan-Experte Norbert Heinrich Holl im Dlf. So funktioniere das Land nicht. Eine Einigung mit den Taliban werde es auf absehbare Zeit nicht geben."

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24.09.2019

"Ankaras Verhältnis zum Westen steckt in der Krise"

https://www.deutschlandfunk.de/russische-raketen-in-der-tuerkei-ankaras-verhaeltnis-zum.724.de.html?dram:
article_id=459540

Im Westen steige die Sorge über eine weitere Annäherung zwischen Russland und der Türkei, berichtet Thomas Seibert im Deutschlandfunk. "Mit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen hat die Türkei ihre NATO-Partner vor den Kopf gestoßen. Die USA hat ein gemeinsames Rüstungsprogramm gestoppt und droht mit Sanktionen. Zugleich wächst im Westen die Sorge über eine weitere Annäherung zwischen Russland und der Türkei.

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14.09.2019

"Enttäuschte Bürger, Reform-Stillstand"

https://www.deutschlandfunk.de/tunesien-vor-der-wahl-enttaeuschte-buerger-reform-stillstand.799.de.html?d
ram:article_id=458818

Jens Borchers mit einem Stimmungsbild vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien. "Trotz Fortschritten bei der Demokratie fühlt sich die Bevölkerung im Stich gelassen. In Gabès, einer Küstenstadt geprägt von der Chemiebranche, haben Politiker einst viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Nun sind 26 Kandidaten für das höchste Staatsamt im Rennen."

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11.09.2019

"Die Kette der Angriffe reißt nicht ab"

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-die-kette-der-angriffe-reisst-nicht-ab.1769.de.html?dram:ar
ticle_id=458547

Sebastian Engelbrecht beschäftigt sich mit der Zunahme antisemitisch motivierter Gewalt in Deutschland, von der Berlin besonders stark betroffen sei: "Rabbiner Abraham Cooper, stellvertretender Vorsitzender des Simon Wiesenthal Center, fragt nach den Gründen. 'Warum passiert das, warum? Am Dienstag habe ich den Bürgermeister von Berlin getroffen, und in der Nacht wird – in der, wie ich finde, kosmopolitischsten Stadt in Europa, hier werden 30, 50 Sprachen auf den Straßen gesprochen – wird jemand, der Hebräisch spricht, zusammengeschlagen. Es gab einen antisemitischen Vorfall während des Besuchs.' Cooper dankt dem Regierenden Bürgermeister Müller für seine Bereitschaft zum Gespräch. Zugleich glaubt er, dass sich deutsche Politiker deutlicher von der politischen Führung des Iran distanzieren sollten. Cooper und das Simon Wiesenthal Center sind der Ansicht, dass eine dialogische Position gegenüber dem Iran eine Ermutigung für Antisemiten in der Stadt ist, ihren Judenhass zu zeigen."

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09.09.2019

"Die Taliban sitzen am längeren Hebel"

https://www.deutschlandfunk.de/friedensgespraeche-in-afghanistan-die-taliban-sitzen-am.694.de.html?dram:a
rticle_id=458330

Mario Dobovisek im Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt über Folgen, die sich aus dem Abbruch der Friedensgespräche in Afghanistan ergeben könnten. "Zunächst einmal bedeutet der Abbruch von solchen Friedensverhandlungen immer große Enttäuschung auf allen Seiten, insbesondere natürlich in Afghanistan. Deswegen ist es schwierig, die Motivation zu finden, neu anzufangen. Aber ich glaube letztlich, es gibt keine Alternative dazu, dass es einen Friedensprozess unter Einbeziehung der Taliban gibt. Die Frage ist, ob der amerikanische Präsident selbst einen neuen Anlauf machen kann, oder ob möglicherweise die Vereinten Nationen oder die Europäische Union hier möglicherweise aktiv werden könnte."

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09.09.2019

"Umdenken beim Streitthema Waffen zeichnet sich ab"

https://www.deutschlandfunk.de/us-wahlkampf-umdenken-beim-streitthema-waffen-zeichnet-sich.1773.de.html?d
ram:article_id=458326

Die Positionierung der US-Präsidentschaftskandidaten zu einer Verschärfung der Waffengesetze könnte ausschlaggebend dafür sein, wer die besseren Chancen haben könnte ins Weiße Haus zu ziehen, schreibt Sarah Zerback im Deutschlandfunk. "Die Letzten, die die Botschaft verstehen, sind die Politiker und an diesen Punkt kommen wir glaube ich gerade. Wenn man sich nur mal Walmart und all diese Firmen anschaut, die in der letzten Woche gesagt haben: Tragt keine Waffen mehr in unseren Geschäften, wir verkaufen keine Munition mehr für Sturmgewehre mit großer Kapazität. Das ist ein Kulturwandel. Und der wird so weitergehen, weil wir eine Epidemie haben in diesem Land. Die Menschen verlangen von ihren gewählten Volksvertretern, dass sie handeln und wir glauben, dass ist, was jetzt endlich passieren wird."

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07.09.2019

"Bolsonaro und das Waffenrecht"

https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-bolsonaro-und-das-waffenrecht.724.de.html?dram:article_id=458290

Bereits vor dem Inkrafttreten einer neuen Regelung für Polizisten in Brasilien, die vorsieht, Beamte rechtlich nicht zu belangen, wenn sie im Dienst einen Menschen erschossen haben, steigt die Zahl der Toten durch Polizeigewalt im Land an, konstatiert Azadê Pesmen im Deutschlandfunk. "Brasilianische Polizisten sollen nicht rechtlich belangt werden, wenn sie jemanden im Dienst erschießen – auch Unschuldige. Das ist der Plan von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Die Folge: Die Zahl der Toten durch Polizeigewalt steigt bereits jetzt. Sogar Kinder sterben durch Polizeikugeln."

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31.08.2019

"Gefährliche Drohnen erkennen und abwehren"

https://www.deutschlandfunk.de/forschungsprojekt-ambos-gefaehrliche-drohnen-erkennen-und.684.de.html?dram
:article_id=457761

Manfred Kloiber im Gespräch mit Hans Peter Stuch vom Fraunhofer FKIE über das Forschungsprojekt AMBOS zur Abwehr vor Bombenangriffen per Drohne. "Wir haben in AMBOS untersucht, wie gut oder wie schlecht lassen sich anfliegende Drohnen auf einen als Sicherheitsbereich gekennzeichneten Raum erkennen, verifizieren im Sinne 'ist das überhaupt eine Bedrohung oder ist es keine Bedrohung?' Und gegebenenfalls 'welche Gegenmaßnahmen kann ich gegen diese anfliegende Drohne ins Feld führen?' Dazu haben wir eine multimodale Sensorik aufgebaut aus vier verschiedenen Arten von Sensoren."

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31.08.2019

"Kein Verstecken hinter dem Pressekodex mehr"

https://www.deutschlandfunk.de/herkunftsnennung-bei-straftaten-kein-verstecken-hinter-dem.720.de.html?dra
m:article_id=457745

Annika Schneider verweist mit Blick auf die Debatte zur Nennung der Herkunft von Tätern auf das Transparenzgebot anstelle des Pressekodexes für Journalisten. "Als Journalisten haben wir gute Gründe, zurückhaltend zu berichten – auch dann noch, wenn im Polizeibericht längst steht, woher ein Täter stammt. Diese Gründe müssen wir aber immer wieder erklären und prüfen. Sonst klafft bald ein Spalt zwischen denen, die Nachrichten schreiben, und denjenigen, für die sie gedacht sind."

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26.08.2019

"Ökonom: 'Eine Beruhigung in der Weltwirtschaft'"

https://www.deutschlandfunk.de/annaeherung-iran-und-usa-oekonom-eine-beruhigung-in-der.694.de.html?dram:a
rticle_id=457318

Der Ökonom Michael Bräuninger äußert sich in diesem Interview zu den wirtschaftspolitischen Aspekten des G7-Gipfels, der seiner Ansicht nach trotz des Mangels an konkreten Ergebnissen weiter stattfinden sollte. "Das sind weiterhin die sieben wichtigsten Industrienationen und wichtigen wirtschaftlich bedeutenden Nationen, und hier ist es durchaus sinnvoll, dass die sich regelmäßig zum Gespräch treffen – entweder vor Ort treffen, oder zumindest zum Austausch treffen. Das könnte vielleicht auch mal stärker elektronisch stattfinden. Aber letztlich glaube ich, dass Treffen und Gespräche notwendig sind."

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19.08.2019

"Wenn Roboter töten können"

https://www.deutschlandfunk.de/automatisierter-krieg-wenn-roboter-toeten-koennen.724.de.html?dram:article
_id=456686

Roboter könnten als autonome Tötungsmaschinen die Zukunft der Kriegsführung radikal verändern, schreiben Jan Bösche und Marc Engelhardt. "Botschafter äußern sich zwar nicht vor dem Mikrofon, aber immer mehr von ihnen sagen hinter vorgehaltener Hand, dass bis zum Jahresende eine Entscheidung fallen muss, wie es weitergeht. Sechs Jahre lang wird mittlerweile über die Definition autonomer tödlicher Waffensysteme diskutiert, werden ethische, moralische, technische, rechtliche und operationelle Fragen erörtert. Die eigentliche Arbeit der Staatenvertreter aber, nämlich über eine völkerrechtlich bindende Konvention zum Umgang mit autonomen Tötungsmaschinen zu beraten, hat noch gar nicht begonnen."

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16.08.2019

"Wo bleibt der Aufschrei für Assange?"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html
?dram:article_id=456346

Dass westliche Intellektuelle "sonst für jeden Dissidenten schnell bei der Stange" seien, im Fall des seit sechs Monaten inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange aber "keinen Finger rühren", ist nach Ansicht von Milosz Matuschek ein Skandal. "Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind die ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen. Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen. Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte. Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch."

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15.08.2019

"Politologe: Westen wird nicht eingreifen"

https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-proteste-politologe-westen-wird-nicht-eingreifen.694.de.html?dram
:article_id=456336

Der Politologe Eberhard Sandschneider erläutert in diesem Interview, warum der Westen seiner Ansicht nach keine Möglichkeit hat, in Hong Kong auf irgend eine Weise einzugreifen. "Der Westen hätte nur die Möglichkeit, wieder fulminante Reden zu halten, seine tiefe Sorge zum Ausdruck zu bringen, am Ende vielleicht unter Verletzung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen eine Sanktionspolitik loszutreten. Aber wirklich eingreifen würde niemand. Das muss man immer wieder klar und deutlich auch den Menschen in Hongkong sagen. Wenn gestorben werden sollte auf den Straßen von Hongkong, dann seid ihr alleine, dann bekommt ihr bestenfalls warme Worte aus dem Ausland. Aber ich kann niemanden erkennen, der bereit wäre, dann etwa mit Sicherheitskräften zur Hilfe zu kommen, wenn es notwendig wäre. Man muss schon sehr vorsichtig sein, welche Kapazitäten der Westen in dieser Frage überhaupt hat."

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13.08.2019

"Langfristig wird China die Kontrolle übernehmen"

https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-proteste-langfristig-wird-china-die-kontrolle.720.de.html?dram:ar
ticle_id=456229

Steffen Wurzel hat wenig Zweifel daran, dass China in dem "Clash zweier politischer Kulturen" in Hong Kong letztlich die Oberhand behalten wird. "Denn erstens verliert Hongkong in 28 Jahren ohnehin seinen Autonomiestatus. Und zweitens – viel wichtiger: Es entspricht ganz einfach der politischen Logik der Kommunistischen Partei Chinas, auf Widerspruch ausschließlich mit Härte zu reagieren. Seit 70 Jahren, seit Gründung der Volksrepublik, läuft das so in China. Gesellschaftliche Öffnung, politische Teilhabe und eine freiheitlich-demokratische Zivilgesellschaft kommen in der Logik der kommunistischen Partei nicht vor: Die Partei verliert nicht. Das werden auch wir in Europa in den nächsten Jahren immer stärker zu spüren bekommen."

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05.08.2019

"Transatlantik-Koordinator: 'Einen kühlen Kopf bewahren'"

https://www.deutschlandfunk.de/iran-konflikt-transatlantik-koordinator-einen-kuehlen-kopf.1939.de.html?dr
n:news_id=1035059

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk geraten, nicht jede Beschlagnahmung eines Tankers im Persischen Golf mit dem Iran-Konflikt in Verbindung zu bringen. "In der Region komme es regelmäßig zu Ölschmuggel, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die iranischen Revolutionsgarden hatten vergangene Woche ein Schiff aufgebracht, mit dem angeblich iranisches Öl in andere Staaten geschmuggelt werden sollte. Nach Angaben Teherans soll der Tanker aus dem Irak stammen. Der Irak bestreitet das. In der Debatte um die Sicherheit der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus plädierte Beyer abermals für eine EU-Mission. Es stehe außer Frage, dass Deutschland und Europa ein sicherheitspolitisches Interesse in der Region hätten, das man durchsetzen müsse."

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31.07.2019

"Gesprächsbedarf bei Iran-Krise und Verteidigungsausgaben"

https://www.deutschlandfunk.de/kramp-karrenbauer-bei-der-nato-gespraechsbedarf-bei-iran.1773.de.html?dram
:article_id=455162

Bettina Klein berichtet über den Antrittsbesuch von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der NATO in Brüssel. "Ein Besuch, so kurz nach Amtsantritt, mitten in der Urlaubszeit. Dazu noch – zum allerersten Mal überhaupt – in der Residenz des Generalsekretärs: Das gilt als bemerkenswert in der NATO und als große Ehre. Ein Vertrauensbeweis für die neue deutsche Verteidigungsministerin. Umgekehrt wurde im Bündnis positiv aufgenommen, dass nicht 'irgendjemand' als Nachbesetzung für Ursula von der Leyen ausgewählt wurde, sondern immerhin die CDU-Vorsitzende nun am Kabinettstisch die Verteidigungspolitik vertritt. Anders als in Deutschland häufig diskutiert, gilt das geradezu als Aufwertung des Amtes."

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31.07.2019

"Nicht in eine Eskalationsspirale rutschen"

https://www.deutschlandfunk.de/militaerischer-einsatz-am-golf-nicht-in-eine.694.de.html?dram:article_id=4
55173

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid warnt in diesem Interview dagegen vor einer drohenden Eskalationsspirale in der Straße von Hormus. "Das europäische Gesicht muss sich deutlich abheben von dem militärischen Vorgehen und der Politik des maximalen Drucks der USA. Da waren sich die Europäer einig, bis Boris Johnson übernommen hat und sich wieder der amerikanischen Politik angeschlossen hat, offensichtlich. Aber was nicht geht, ist, dass die europäische Mission nichts anderes ist als die amerikanische Militärmission – ich sage mal – in grün, wo man auch mit massiven militärischen Mitteln aufmarschiert am Persischen Golf, weil dann ist die Gefahr groß, dass man an Seite der USA vielleicht in europäischer Flagge, aber an Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineinrutscht. Das wollen wir nicht."

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31.07.2019

"Exporteure wollen reibungslosen Handel ohne Spannungen"

https://www.deutschlandfunk.de/konflikt-am-golf-exporteure-wollen-reibungslosen-handel.3669.de.html?dram:
article_id=455175

Günter Hetzke, Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk, macht in diesem Interview auf die ökonomischen Risiken der Spannungen im Persischen Golf aufmerksam. "Ein wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft ist – neben dem Konsum – der Export. Und die deutschen Exporteure wollen vor allem einen reibungslosen Handel ohne Spannungen. Die Weltwirtschaft ist ja derzeit ohnehin schon labil genug. Und so, wie die Bundesregierung ja durchaus sieht, dass man eine Verantwortung trägt für die Sicherung der Handelswege, nur nicht genau weiß, wie man dazu beiträgt, so sieht das mit Blick auf die Verantwortung auch die Wirtschaft – mit ganz klarer Ansage: 'Die Schifffahrtsroute ist nach wie vor eine Schlagader der Weltwirtschaft', so die Ansicht vom Bundesverband Groß- und Außenhandel und Dienstleistungen beispielsweise. Und deshalb sei 'die freie Durchfahrt von besonderer Bedeutung auch für Deutschland'. Eine Eskalation in der Golfregion und in Folge des Konflikts auch möglicherweise steigende Ölpreise, würden erheblich auf die deutsche Wirtschaft durchschlagen."

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31.07.2019

"Präsenz der Polizei wirksamer als Ausbau der Videoüberwachung"

https://www.deutschlandfunk.de/sicherheit-an-bahnhoefen-praesenz-der-polizei-wirksamer-als.694.de.html?dr
am:article_id=455170

In der Debatte über die Konsequenzen des Mords an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, u.a. eine Erhöhung der physischen Präsenz der Polizei an Bahnhöfen. "Ich finde, mit Blick auf das europäische Ausland und auf andere Staaten, beispielsweise in Asien, kann man durchaus darüber nachdenken, ob es technische Möglichkeiten gibt, den Schutz an Bahnsteigen zu erhöhen. Das muss man aber besonnen machen, und ich warne davor, jetzt auf der Grundlage einer Tat das gesamte Sicherheitskonzept an deutschen Bahnhöfen zur Disposition zu stellen. Es muss darüber gesprochen werden. Es ist richtig, dass Experten aus dem Verkehrsministerium und dem Innenministerium in den Dialog darüber treten, aber wir sollten auch nicht in Aktionismus verfallen, sondern besonnen und ruhig analysieren, was schiefgelaufen ist, und immer berücksichtigen, dass der Staat eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie nicht wird geben können und möglicherweise auch nicht geben sollte."

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30.07.2019

"Schäbiger Kampf um die Deutungshoheit"

https://www.deutschlandfunk.de/frankfurt-und-die-medien-schaebiger-kampf-um-die.720.de.html?dram:article_
id=455157&fbclid=IwAR2JLsKDJFH9mpD73__G2l-pIqPH6c-8lqzAkfSga-2Rh-Kt3m1WZiaOgww

Marco Bertolaso verteidigt die Entscheidung des Deutschlandfunks, die Nationalität des mutmaßlich Verantwortlichen für den Mord an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof zunächst nicht erwähnt zu haben. "Ja, die späten Berichte über die Kölner Silvesternacht haben die Medien viel Vertrauen gekostet. Der Schuss hat gesessen. Straftaten einzelner haben aber in der Regel wenig zu tun mit Pass oder Geburtsort eines Menschen. Je mehr wir jetzt über den Täter von Frankfurt erfahren, desto mehr wird dies auch hier deutlich. Sie als unsere Hörer und Nutzerinnen möchte ich bitten, diesem Gedanken eine Chance zu geben, und sich nicht aufwiegeln zu lassen."

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