US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk


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11.07.2018

"Wir haben nach wie vor einen Staat im Staat"

https://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-urteil-im-nsu-prozess-wir-haben-nach-wie-vor-einen.694.de.html?dr
am:article_id=422632

Der Rechtsextremismus-Experte und Politologe Hajo Funke macht in diesem Interview vor allem den Verfassungsschutz für die mangelnde Aufklärung der NSU-Verbrechen verantwortlich. "Dies – noch einmal sei es gesagt; ich kann es an Beispielen sagen – ist eine der schwersten Hypotheken dieser NSU-Mordserie, dass der Inlandsgeheimdienst Leute in den Szenen hatte, die sogar diese Szenen gefördert hatten. (...) Wir haben nach wie vor einen Staat im Staat, und das ist der Inlandsgeheimdienst. Er ist außer Kontrolle. Die Fachaufsicht, die legalen Kontrollmöglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollgremien, die Öffentlichkeit - alle haben ein Recht auf Kontrolle und diese Kontrolle existiert nicht. Das ist im Grunde eine Art Ausnahmezustand in der Demokratie, und das passt nicht zu unserem Selbstverständnis einer rechtsstaatlichen Demokratie."

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08.07.2018

"Der Albtraum vom beherrschbaren Atomkrieg"

https://www.deutschlandfunk.de/spiel-mit-der-bombe-der-albtraum-vom-beherrschbaren.740.de.html?dram:artic
le_id=422367

Viele Experten warnen Dagmar Röhrlich zufolge davor, dass die Vorstellung vom beherrschbaren Einsatz von Atomwaffen immer mehr Anhänger finde. "'Sowohl in Russland, als jetzt auch in den USA laufen Überlegungen zu einer möglichen begrenzten Rolle von Nuklearwaffen. Wenn sie in einem sehr begrenzten Rahmen eingesetzt werden sollen, darf ihre Sprengkraft nicht so hoch, sondern kann viel geringer sein', sagt Friedensforscher Hans Kristensen, Washington DC. (...) 'Die Idee ist: Lass uns Waffen haben, die besser einsetzbar erscheinen, damit wir den Feind glaubwürdiger abschrecken.' Die militärische Logik hinter der Entwicklung dieser kleinen Nuklearwaffen ist bizarr. Ein Beispiel: der Angriff Russlands auf einen baltischen Staat. Ein typisches Angriffsszenario für US-Strategen: Die USA eilen ihrem NATO-Verbündeten zu Hilfe – woraufhin Russland eine taktische Nuklearwaffe auf einen US-Flugzeugträger in der Ostsee schießt. Das wagen sie, weil der US-Präsident derzeit nur mit einem massiven Gegenschlag antworten könnte. Das macht er nicht, weil der große Schlagabtausch alle vernichten würde. Und so versagt die Abschreckung. 'Ich halte dieses Argument für falsch, es hält keiner Überprüfung stand. Doch es zieht und steckt hinter den Vorschlägen für neue, kleine Nuklearwaffen im jüngsten Nuclear Posture Review.'"

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08.07.2018

"Erdogans Säuberungswut"

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogans-saeuberungswut.720.de.html?dram:article_id=422386

Trotz der Entlassung von 18.500 Staatsbediensteten durch Präsident Erdogan hält Christian Buttkereit die Türkei nach wie vor für eine Demokratie. "Jetzt, nach zwei Jahren Ausnahmezustand, sollte man eigentlich denken, es sei in dieser Zeit gelungen, alle Gülen-Anhänger und andere potentiellen Erdogan-Gegner aus entscheidenden Positionen zu entfernen. Vielleicht war die jüngste Entlassungswelle, veröffentlicht als Dekret 701, tatsächlich der letzte große Schlag. Was dafür spricht: Ohne Ausnahmezustand werden Entlassungen wegen Terrorverdacht schwieriger und die Untersuchungshaft muss von jetzt möglichen sieben Jahren, wieder auf zwei Jahre verkürzt werden. Davon abgesehen dürfte es Erdogan nicht schwer fallen, den Ausnahmezustand jetzt zu beenden. Schließlich darf er im neuen Präsidialsystem vieles, was bisher nur im Ausnahmezustand zulässig war, etwa Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Mit dem Präsidialsystem wird der Ausnahmezustand dank Verfassungsänderung zum dauerhaften Normalzustand. (...) Ist das Ganze demokratisch? Im Prinzip leider schon. Denn die Türken haben selbst vor gut einem Jahr mehrheitlich, wenn auch knapp, für dieses System gestimmt."

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01.07.2018

"Der soziale Kitt bröckelt"

https://www.deutschlandfunk.de/oliver-nachtwey-ueber-die-unfriedlliche-demokratie-der.911.de.html?dram:ar
ticle_id=421772

Der Soziologe Oliver Nachtwey macht in diesem Gespräch die Ausbreitung einer "Angst vor Abstieg" dafür verantwortlich, dass in vielen europäischen Gesellschaften neue autoritäre Einstellungen entstehen. "Oliver Nachtwey spricht in diesem Zusammenhang von 'Entzivilisierung', weil die Werte und Verhaltensweisen, die wir uns mühselig in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts anerzogen haben, nun erodieren. 'Da bröckelt wirklich der Kitt', so Nachtwey. Als Gründe nannte er die Abstiegsängste der Menschen. (...) Der Markt wirkte befreiend. Man konnte einen Beruf und das eigene Leben wählen und der Herkunft entkommen. Aber der Markt hat auch einen Doppelcharakter. Der Markt ist der heimliche Gott. Das ist die neue Autorität. Der stumme Gott stehe hinter uns und richte uns. Das ist der 'sekundäre Autoritarismus' über den Markt vermittelt. Die Angst vor dem Scheitern produziert Wut und autoritäre Einstellungen."

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27.06.2018

"Wenn über Muslime gesprochen wird, dann als Sicherheitsproblem"

http://www.deutschlandfunk.de/allianz-gegen-islamfeindlichkeit-wenn-ueber-muslime.694.de.html?dram:articl
e_id=421386

Stefan Heinlein im Gespräch mit Nina Mühe von der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit über das Bild der Muslime in den deutschen Medien. "Wenn in Medien und Politik über Muslime gesprochen werde, dann meistens negativ, sagte Nina Mühe von der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit im Dlf. Die friedliebende Mehrheit der Muslime sei nicht zu sehen - müsste sich aber auch selbst noch stärker in die Gesellschaft einbringen."

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25.06.2018

"Wir brauchen eine Lösung an der EU-Außengrenze"

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-wir-brauchen-eine-loesung-an-der-eu.694.de.html?dram:ar
ticle_id=421184

Jörg Münchenberg im Gespräch mit dem Politikberater Gerald Knaus über Wege zu einer erfolgreichen Flüchtlingspolitik. "Schnelle Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen und Absprachen mit den Herkunftsländern sind nach Ansicht von Politikberater Gerald Knaus Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik. Darüber werde nicht genug geredet, sagte er im Dlf. Knaus gilt als Ideengeber für das EU-Türkei-Abkommen."

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15.06.2018

"US-Polizei bedient sich bei der Ahnenforschung"

http://www.deutschlandfunk.de/dna-datenbanken-us-polizei-bedient-sich-bei-der.676.de.html?dram:article_id
=420472

Trotz eindeutiger Fahndungserfolge durch das Anzapfen frei zugänglicher Gen-Datenbanken stehen Rechtsexperten diesem Vorgehen von Polizei und Justiz kritisch gegenüber, konstatiert Michael Stang im Deutschlandfunk. Während Kalifornien einen Fall, bei dem nach 40 Jahren ein mehrfacher Mörder überführt werden konnte, als spektakulären Erfolg feiere, "(...) stellen sich für Rechtsexperten ganz andere Fragen: Ob, wann und wie darf die Polizei öffentliche Gendatenbanken nutzen? Die Daten sind frei zugänglich. Dürfen sie per se bei Ermittlungen analysiert werden oder nur nach richterlicher Anordnung? Ist die Schwere des Verbrechens ausschlaggebend und wenn ja, wo verläuft die rote Linie? Bislang ist die Privatsphäre der Kunden solcher Datenbanken rechtlich nicht ausreichend geschützt, was vielen gar nicht bewusst sei (...)."

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15.06.2018

"Erdogan hat die Türkei in eine islamistische Ecke getrieben"

http://www.deutschlandfunk.de/politischer-islam-in-der-tuerkei-erdogan-hat-die-tuerkei-in.886.de.html?dra
m:article_id=420390

Benedikt Schulz im Gespräch mit Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums "Globaler Islam" über den Auftrieb des politischen Islam in der Türkei. Verantwortlich hierfür sei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Das ist das Projekt von Recep Tayyip Erdogan, das er ja schon relativ früh hatte. Da hat er dann zwischendurch mal wieder ein bisschen davon Abstand genommen, als auch die Verhandlungen mit der EU eigentlich recht fruchtbar waren und viele dachten: na ja, unter Erdogan geht es vielleicht tatsächlich, dass Demokratie und Islam sich gut verbinden. Was er tatsächlich getan hat ist, damals zusammen mit seinem Partner Gülen, Schritt für Schritt die Gesellschaft zu unterwandern, Schritt für Schritt Machtpositionen auszubauen, das haben die beide Hand in Hand gemacht. Und das Ziel von beiden war, das Werk Atatürks quasi wieder umzudrehen. Was Erdogan tatsächlich geschafft hat ist, die Türkei ganz stark in eine islamistische Ecke hineinzutreiben."

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15.06.2018

"Was von der CSU angestrebt wird, ist ein Rechtsbruch"

http://www.deutschlandfunk.de/unionsstreit-um-migrationspolitik-was-von-der-csu.694.de.html?dram:article_
id=420540

Daniel Heinrich im Gespräch mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über den Unionsstreit um die Migrationspolitik der Bundesregierung. "Mit Blick auf die geplanten Grenzkontrollen sagte Baum, die europäischen Regeln ließen nicht zu, dass Menschen, die Asyl begehrten, an der Grenze abgewiesen werden. Mit dem Vorhaben würde der Bevölkerung zudem etwas vorgemacht: Denn es würde das Problem nicht lösen."

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12.06.2018

"Kim hat deutlich mehr erreicht als Trump"

http://www.deutschlandfunk.de/nordkorea-gipfel-kim-hat-deutlich-mehr-erreicht-als-trump.720.de.html?dram:
article_id=420234

Martin Ganslmeier zieht im Deutschlandfunk ein Fazit des Gipfels von Singapur: "Atmosphärisch lief es besser als erwartet. Inhaltlich hat Kim Jong Un allerdings deutlich mehr erreicht als Donald Trump."

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12.06.2018

"Alles unter Kontrolle in Russland"

http://www.deutschlandfunk.de/sicherheit-bei-der-fussball-wm-alles-unter-kontrolle-in.1773.de.html?dram:a
rticle_id=420142

Thielko Grieß berichtet aus Russland über die Sicherheitsvorkehrungen zwei Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Russland. "Beschränkung des Demonstrationsrechts, mehr Polizeipräsenz und Überwachungskameras - zwei Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft hat Russland die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Neben der Terrorgefahr haben Polizei und Geheimdienst auch Hooligans im Blick."

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11.06.2018

"Seehofers Masterplan wird zum Desaster"

http://www.deutschlandfunk.de/reform-der-asylpolitik-seehofers-masterplan-wird-zum.720.de.html?dram:artic
le_id=420137

Die Deutschlandradio-Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik Gudula Geuther sieht als Grund für die Absage der geplanten Präsentation von Horst Seehofers Plan zur Reform der Asylpolitik einen unionsinternen Konflikt. "Gelänge es nicht diesen aufzulösen, bleibe für Seehofer nur: Rücktritt oder Entlassung."

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04.06.2018

"Assads Angebot an seine Gegner im Land"

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-assads-angebot-an-seine-gegner-im-land.724.de.html?dram:article_id=4
19549

Marc Thörner erörtert im Deutschlandfunk die Gesprächsbereitschaft der verschiedenen Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg nach einem entsprechenden Angebot zum Dialog des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Die Regierung um Baschar al-Assad hat verkündet, sie gewinne den Krieg in Syrien. Aus diesem Gefühl der Stärke hat sie alle Syrer im Land eingeladen, sich an Verhandlungen zu einer politischen Lösung zu beteiligen. Wie glaubhaft ist diese Einladung? Und welche Gruppen wären bereit, ihr zu folgen?"

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31.05.2018

"Islamismus ist eine 'politische Gefahr im Weltmaßstab'"

http://www.deutschlandfunk.de/alice-schwarzer-islamismus-eine-politische-gefahr-im.886.de.html?dram:artic
le_id=419084

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk kritisiert die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer eine unzureichende Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus in Deutschland. "Zunächst möchte ich einmal sagen, dass ich mich in meinem ganzen Leben noch nie zum Islam geäußert habe, auch wenn die 'taz' das hundertmal behauptet, vielleicht sollte ich sie mal verklagen. Es gibt von mir keinen Satz zum Islam. Islam ist für mich Glaubenssache und Privatsache. Mein Thema ist seit jetzt inzwischen 39 Jahren – die Zeit vergeht – der politisierte Islam, der Missbrauch des Islam, der Islamismus, also eine politische Strategie im Namen eines Glaubens; und ich wundere mich sehr, dass man sich bis heute in Deutschland erlaubt, nicht wirklich den Unterschied zu begreifen zwischen Islam und Islamismus. Denn der Islamismus nimmt den Islam in Geiselhaft. Die ersten Opfer des politisierten Islam sind nicht wir, sondern sind Muslime, und zwar Tausende und Millionen Muslime."

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28.05.2018

"Wettstreit um das Gipfeltreffen"

http://www.deutschlandfunk.de/usa-und-nordkorea-wettstreit-um-das-gipfeltreffen.1773.de.html?dram:article
_id=418876

Thilo Kößler berichtet über die im Hintergrund laufenden Vorbereitungen für das nun wohl doch stattfindende Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un und US-Präsident Donald Trump. "Allerdings ist die Frage, ob und wie es dem erfahrenen Spitzendiplomaten in der Kürze der Zeit gelingen kann, das gegenseitige Misstrauen zwischen Nordkorea und der amerikanischen Führung abzubauen und einigermaßen realistische Gipfelziele zu definieren. Im Zentrum der Bemühungen steht demnach die schwammige Formulierung der 'Denuklearisierung' der koreanischen Halbinsel, die beide Seiten mit gänzlich unterschiedlichen Inhalten verbinden. Die USA bestehen bis dato auf einer Sofortlösung, bei der Nordkorea sein gesamtes Atomprogramm 'komplett, nachprüfbar und unumkehrbar', wie es heißt, in einem einzigen Kraftakt vernichten soll. Nordkorea hingegen setzt auf einen synchronisierten Prozess, bei dem jedem einzelnen Schritt Nordkoreas Schritte der Vereinigten Staaten folgen sollen."

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27.05.2018

"Austausch über Verfahren im Namen des Völkerrechts"

http://www.deutschlandfunk.de/internationale-strafgerichte-austausch-ueber-verfahren-im.2016.de.html?dram
:article_id=418842

Tobias Krone berichtet über ein Symposium in Nürnberg, bei dem sich Ankläger, Verteidiger und Rechtsexperten getroffen haben, um gemeinsam über Verfahren im Namen des Völkerrechts und die damit verbundenen Schwierigkeiten zu diskutieren.

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22.05.2018

"Die Hardliner im Iran bekommen Oberwasser"

http://www.deutschlandfunk.de/europapolitiker-gahler-zu-us-sanktionsplaenen-die-hardliner.694.de.html?dra
m:article_id=418414

Philipp May im Gespräch mit dem CDU-Europapolitiker Michael Gahler zu den US-Sanktionsplänen gegen den Iran. Gahler hält es "illusorisch", dass sich der Iran durch Härte in die Schranken weisen lasse. "Ich frage mich schon: Wollen die USA und Israel hier gegen den Rest der Welt Sanktionen verhängen? Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Wollen die USA ihre Verbündeten gleichbehandeln wie Russland und China? Ich glaube, das funktioniert nicht. Wir sollten da jetzt erst mal kühlen Kopf bewahren."

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21.05.2018

"Den Westen gibt es nicht mehr"

http://www.deutschlandfunk.de/internationale-beziehungen-unter-trump-den-westen-gibt-es.694.de.html?dram:
article_id=418374

Manfred Götzke im Gespräch mit dem ehemalige Diplomaten Uwe-Karsten Heye über den Zustand der internationalen Beziehungen unter Donald Trump. "(...)Heye plädiert dafür, dass Europa sich angesichts der aktuellen US-Außenpolitik stärker anderen Partnern zuwendet. Er sehe etwa in Moskau derzeit einen rationaleren Zugang zur Weltpolitik als in Washington, sagte er im Dlf. Die USA handelten international nur im Eigeninteresse - das sei 'friedensstörend'"

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21.05.2018

"Religion ist potenziell gefährlich"

http://www.deutschlandfunk.de/konflikte-um-jerusalem-religion-ist-potenziell-gefaehrlich.886.de.html?dram
:article_id=417601

Andreas Main im Gespräch mit dem Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, über die Rolle der Religion im Konflikt um Jerusalem. "Überall kann man versuchen, Staat und Religion institutionell so weit wie möglich zu trennen, aber das Religiöse und das Staatliche als Grundbedingungen einer menschlichen Konstitution lässt sich nirgendwo wirklich radikal trennen. Und deswegen kann eigentlich der Staat nur dafür sorgen, dass das Potenzial der Gefährlichkeit in der Religion – denn die Religion ist potenziell gefährlich –, dass dieses Potenzial eingegrenzt wird, und dass dieses Potenzial ständig austariert wird im Verhältnis zwischen demokratischen Grundrechten und religiösen Ansprüchen."

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16.05.2018

"Ein Konflikt mit Ansage"

http://www.deutschlandfunk.de/koalition-streitet-ueber-wehretat-ein-konflikt-mit-ansage.720.de.html?dram:
article_id=418100

Mit Blick auf die Verteidigungspolitik seien Union und SPD alles andere als natürliche Partner, konstatiert Klaus Remme im Deutschlandfunk. "Das größere Problem liegt dabei in den Reihen der SPD. Die Bundeswehr hat hohen Investitionsbedarf, um eine – eigentlich selbstverständliche – Vollausstattung zu erreichen. Doch viele Genossen sehen keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen 'Ausrüstung' und 'Aufrüstung'."

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02.05.2018

"Steigende Militärausgaben erhöhen Konfliktpotenzial"

http://www.deutschlandfunk.de/sipri-bericht-steigende-militaerausgaben-erhoehen.766.de.html?dram:article_
id=417004

Der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI warnt vor den Auswirkungen weltweit erhöhter Rüstungsausgaben auf die friedliche Lösungssuche in Konfliktregionen. "Die erhöhten Militärausgaben in Ländern, deren Regionen ein Konfliktpotenzial haben, beunruhigen uns sehr. Da ist zum Beispiel China und der Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Es gibt Grenzkonflikte noch zwischen Indien, Pakistan und Bangladesch. Und dann haben Sie Subsahara-Afrika, wo Sudan sich immer noch im Krieg befindet. Aber auch Algerien, das mehr für Militär ausgibt. All das zusammen beunruhigt speziell uns Friedensforscherinnen sehr."

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02.05.2018

"Was Netanjahu macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver"

http://www.deutschlandfunk.de/atomabkommen-mit-dem-iran-was-netanjahu-macht-ist-ein.694.de.html?dram:arti
cle_id=416960

Tobias Armbrüster im Gespräch mit dem CDU-Politiker Norbert Röttgen zum aktuellen Stand des Atomabkommens mit dem Iran. "Das Nuklearabkommen sei nach wie vor der beste Weg, um dafür zu sorgen, dass Iran keine Nuklearwaffe bekomme, sagte der CDU-Außenpolitiker Röttgen im Dlf. Mit seinen Vorwürfen wolle der israelische Ministerpräsident den Druck auf die USA erhöhen, gegen das Abkommen stimmen."

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26.04.2018

"Korea-Experte: Trump und Sanktionen haben gewirkt"

http://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-treffen-von-kim-und-moon-korea-experte-trump-und.694.de.html?dram:a
rticle_id=416538

Lars-André Richter, Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul, führt die jüngsten diplomatischen Durchbrüche auf der koreanischen Halbinsel in diesem Interview nicht zuletzt auf den "unberechenbaren" US-Präsidenten zurück. "Das andere, das fällt mir fast schwer zu sagen: Ich denke, auch Donald Trump hat seinen Beitrag dazu beigetragen, weil er unberechenbar ist. Obama hat man in Nordkorea nicht ernst genommen. Diesen Ansatz der strategischen Geduld, darüber hat man gespottet, weil man wusste, wir können machen was wir wollen, es passiert nichts. Bei Trump ist es so, dass man ihn nicht richtig einzuschätzen scheint, und ich denke, das hat etwas in Bewegung gebracht."

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23.04.2018

"Sensibilität in den Schulen ist deutlich erhöht"

http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-an-schulen-sensibilitaet-in-den-schulen-ist-deutlich.680.de.html?dra
m:article_id=416332

Markus Dichmann im Gespräch mit dem Schulpsychologen Klaus Seifried über die Gewalt an Berliner Schulen. "Trotz steigender Straftaten an Schulen warnt der Schulpsychologe Klaus Seifried vor einer Dramatisierung der Situation. In den letzten Jahren hätten Schulen viel getan, um Straftaten wie Mobbing, Diebstahl und Gewalt vorzubeugen, sagte er im Dlf. Dennoch gebe es Baustellen, an denen noch gearbeitet werden müsse."

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17.04.2018

"Renegaten, Konvertiten, Überläufer"

http://www.deutschlandfunk.de/herd-heimat-hass-ueber-die-verlockungen-rechten-denkens-2-4.1247.de.html?dr
am:article_id=412433

Markus Metz und Georg Seeßlen versuchen in diesem Podcast zu ergründen, warum viele lange Zeit politisch links stehende Intellektuelle ins rechte Lager wechseln. Die Schlüsselbegriffe dieser Art des "Konvertierens" seien immer "Nation, Volk, Geschlecht und Kultur". "Als wäre dieser Sog für bestimmte Menschen in einer bestimmten Lebens- und Arbeitssituation unwiderstehlich, als wolle man da mit allen Mitteln und unter allen Opfern an ein verlorenes, wärmendes Feuer zurück."

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17.04.2018

"Es kann passieren, dass der Reaktor-Druckbehälter kaputtgeht"

http://www.deutschlandfunk.de/atomexperte-zu-risiko-meiler-tihange-2-es-kann-passieren.694.de.html?dram:a
rticle_id=415762

Christine Heuer im Gespräch mit dem Atomexperten Wolfgang Renneberg zum belgischen Risiko-Meiler Tihange 2. "Dass der Reaktor-Druckbehälter im belgischen Atomkraftwerk Tihange Tausende feine Risse aufweist, ist lange bekannt. Experten plädieren für die Abschaltung. Der Atomexperte Wolfgang Renneberg forderte im Dlf das Bundesumweltministerium auf, die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland zu untersagen."

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17.04.2018

"Propaganda von beiden Seiten"

http://www.deutschlandfunk.de/opcw-in-syrien-propaganda-von-beiden-seiten.694.de.html?dram:article_id=415
751

Christine Heuer im Gespräch mit dem Linken-Politiker und Ex-Waffeninspekteur Jan van Aken über die Arbeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Syrien, die aus seiner Sicht trotz der aktuellen Verzögerungen Erfolg haben könnte. "(...) der mögliche Giftgas-Anschlag war am 7. April. Da ist der Unterschied zwischen sieben Tagen und zehn Tagen danach, dann vor Ort zu sein, nicht so groß. Ich glaube, sie werden trotzdem Ergebnisse bringen, denn das Entscheidende, was die Inspekteure machen werden, das ist, Betroffene, Überlebende, Patienten und Patientinnen zu untersuchen, Proben zu nehmen. Und da wird man auch nach zehn Tagen noch mit Sicherheit sagen können, was dort passiert ist."

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15.04.2018

"Wir unterdrücken ein anderes Volk"

http://www.deutschlandfunk.de/jahrestag-der-israelischen-staatsgruendung-wir.694.de.html?dram:article_id=
415619

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hält die Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt in diesem Interview mit dem Deutschlandfunk nach wie vor für "unverzichtbar". "Wenn Israel als jüdischer Staat mit einer arabischen Minderheit weiter existieren wolle, müsse es auf die besetzten Gebiete verzichten. (...) Die derzeitige Lage sei tragisch sagte Primor im Dlf: Israel unterdrücke ein anderes Volk, das wegen der Besatzung nicht zu einer Existenz in Würde kommen könne."

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03.04.2018

"Massenproteste und miserable Lebensbedingungen"

http://www.deutschlandfunk.de/gaza-streifen-massenproteste-und-miserable-lebensbedingungen.1773.de.html?d
ram:article_id=414576

Tim Aßmann erinnert in seiner Reportage an die soziökonomischen Hintergründe der jüngsten Massenproteste an der Grenze des Gazastreifens, bei denen 17 Palästinenser getötet und über 1.400 verletzt wurden. "Das sogenannte Rückkehrrecht für die Flüchtlinge ist der offizielle Anlass für die Massenproteste, die bis zum Jahrestag der Nakba, dem 15. Mai, andauern sollen. Für viele Teilnehmer gehe es aber vor allem um etwas anderes, sagt Mechemar Abu Sada, Politologe an der Al-Azhar Universität in Gaza: 'Die meisten protestierten gegen ihre Lebensbedingungen: Armut, Arbeitslosigkeit, Geschlossene Grenzen, Strom- und Trinkwassermangel.' Nach fast elf Jahren weitgehender Abriegelung durch Israel und Ägypten und drei Kriegen zwischen der radikal-islamischen Hamas, die Gaza kontrolliert, und Israel ist die humanitäre Lage im Gaza-Streifen katastrophal. Der Versöhnungsprozess zwischen der Hamas und der rivalisierenden Fatah-Partei von Präsident Abbas ist erneut gescheitert. Die Hamas hat bei der Bevölkerung an Rückhalt verloren und versuche nun, die Massenproteste politisch zu nutzen, glaubt Politologe Abu Sada".

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01.04.2018

"Die Welt ist durchgeknallt"

http://www.deutschlandfunk.de/krieg-und-frieden-zu-ostern-2018-die-welt-ist-durchgeknallt.720.de.html?dra
m:article_id=414526

Rainer Burchardt schreibt in seinem Kommentar zu den alljährlichen Ostermärschen für den Frieden, dass die Welt trotz aller Appelle "sehenden Auges unterwegs in Richtung Inferno" sei. "Diese Welt ist nicht nur aus den Fugen geraten, sie ist durchgeknallt. Wer jetzt in den gewienerten Salons der chronischen Besserwisser von der Gefahr eines neuen kalten Krieges schwafelt, der hat nichts begriffen, oder er will es nicht. Wir sind leider schon viel weiter in Richtung Inferno. Die Politregisseure in Washington, Moskau, Peking, Pjöngjang und anderswo haben die menschenverachtenden Kriegsdividenden schon mal hochgerechnet."

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