US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk


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13.09.2018

"Vom Ende großer Hoffnungen"

https://www.deutschlandfunk.de/25-jahre-oslo-abkommen-vom-ende-grosser-hoffnungen.1773.de.html?dram:artic
le_id=427966

Der Deutschlandfunk erinnert an das gescheiterte Oslo-Abkommen vor 25 Jahren. "Das Osloer-Abkommen zwischen Israel und der PLO begann 1993 einem historischen Handschlag zweier Erzfeinde. Doch bis heute gelten die wesentlichen Kernfragen der Prinzipienerklärung als strittig und das Abkommen selbst gilt als gescheitert. Vom Frieden scheinen beide Seiten derzeit weit entfernt."

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12.09.2018

"Immer wieder erinnern, dass man den Anfängen wehren muss"

https://www.deutschlandfunk.de/nach-chemnitz-und-koethen-immer-wieder-erinnern-dass-man.694.de.html?dram:
article_id=427864

Christine Heuer spricht im Nachgang der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. "Angesichts eines wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Politik mit Blick auf die 'grundstürzenden Veränderungen' durch die Globalisierung besser zu erklären. Man habe gesehen, was passiere, wenn Verunsicherung verantwortungslos ausgenutzt werde".

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11.09.2018

"Wir müssen Stärke zeigen"

https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-einsatz-in-syrien-wir-muessen-staerke-zeigen.694.de.html?dram:a
rticle_id=427763

Silvia Engels im Gespräch mit CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte über seine Befürwortung eines Bundeswehr-Einsatz in Syrien für den Fall, dass die syrische Regierung den Einsatz von Giftgas befehlen würde. "Die Lage in Syrien ist sehr ernst. Es geht darum, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Jetzt müssen wir Stärke zeigen durch Bereitschaft und deswegen ist es richtig, dass im Ministerium geprüft wird, welche Optionen möglicherweise gegriffen werden können. (...) Ziel ist es, einen solchen Giftgasangriff zu verhindern. Gegebenenfalls wird Deutschland bereit sein, sich auch zu beteiligen in der Gemeinschaft, um dieses Vorgehen zu sanktionieren."

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11.09.2018

"Zurück an den Verhandlungstisch kommen"

https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehreinsatz-in-syrien-zurueck-an-den.694.de.html?dram:article_id=427
815

Christoph Heinemann im Gespräch mit der SPD-Politikerin Siemtje Möller über die Ablehnung der SPD bezüglich eines Bundeswehreinsatzes in Syrien. "Eine militärische Beteiligung Deutschlands im Syrienkonflikt hält die SPD-Politikerin Siemtje Möller nicht für sinnvoll. Sie hält Gespräche und Verhandlungen momentan für die einzige Alternative. Im Dlf sagte sie, dass man vor allem mit Russland ins Gespräch kommen müsse."

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10.09.2018

"Putsch gegen die Pressefreiheit?"

https://www.deutschlandfunk.de/umbau-der-cumhuriyet-putsch-gegen-die-pressefreiheit.2907.de.html?dram:art
icle_id=427730

Christian Buttkereit berichtet im Deutschlandfunk über einen Führungswechsel in der letzten unabhängigen Zeitung der Türkei und warnt vor den Folgen. "Was der Umbruch bei der 'Cumhuriyet' bedeutet, beschreibt Berivan Aydin nicht als das generelle Ende der Pressefreiheit, aber als Verlust für die gesamte Türkei: 'Es gibt kleine Zeitungen wie Evrensel und Birgün, die einen guten Job machen. Aber 'Cumhuriyet' war bisher am weitesten verbreitet, mit einer Auflage von etwa 40.000.' Die 'Cumhuriyet' sei auch stets eine gute Schule für junge Journalisten gewesen, sagt die 29-Jährige. 92 Prozent der türkischen Printmedien gelten als regierungsnah, hatte der türkische Journalistenverband herausgefunden. Was bleibt ist, die Exilmedien zu stärken, meint Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen".

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03.09.2018

"Die EU sollte diesen gefährlichen Plan nicht unterstützen"

https://www.deutschlandfunk.de/gebietstausch-in-serbien-und-kosovo-die-eu-sollte-diesen.795.de.html?dram:
article_id=427114

Im Deutschlandfunk warnt der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, vor einer Umsetzung des Plans, Serbien ein Stück des Kosovos im Austausch für wiederum ein Stück Serbien zuzusprechen. "Ja es klingt so einfach: Da einigen sich zwei Präsidenten, verschieben Territorien, dann anerkennt Serbien Kosovo, Kosovo wird ein Staat mit sicheren Grenzen und alle sind glücklich. Aber in Wirklichkeit ist das ein von Anfang bis Ende gefährliches und wohl auch zynisches Spiel. Denn die meisten Serben, die im Kosovo leben, sind in Gebieten, die nicht erfasst werden können von dieser Teilung des Kosovos. Also, eigentlich schickt man den Kosovo-Serben, die noch immer dort leben, 20 Jahren nach dem Krieg, ein Signal, sie sind immer noch nicht erwünscht - außer sie leben in Gebieten, die zu Serbien annektiert werden, und andererseits ist es vollkommen unwahrscheinlich, dass Gebiete im Süden Serbiens tatsächlich an den Kosovo übergeben werden. Beide Seiten spielen da nicht mit offenen Karten, und für die gesamte Region ist die Idee, Minderheitenprobleme dadurch zu lösen, dass Minderheiten verschwinden, ein fatales Signal."

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02.09.2018

"Die Lage stimmt nicht optimistisch"

https://www.deutschlandfunk.de/aechtung-autonomer-waffen-die-lage-stimmt-nicht-optimistisch.720.de.html?d
ram:article_id=427033

Marcus Pindur schreibt im Deutschlandfunk über den Stand der Entwicklung vollautonomer Waffensystem und die Chancen ihrer internationalen Ächtung. "Das Problem ist, dass es beim derzeitigen Stand der internationalen Beziehungen kaum möglich sein wird, solche vollautonomen Systeme international zu ächten. Die USA lehnen autonome Waffensysteme noch ab, es ist allerdings die Frage, ob es dabei bleibt. China und Russland werden es nicht zulassen, dass einer ihrer Konkurrenten auf dem Feld autonomer Waffen und künstlicher Intelligenz einen uneinholbaren Vorsprung bekommt.Damit ist die Gefahr eines Wettrüstens gegeben, das in sich destabilisierend auf das internationale System wirken könnte. Die Frage ist, ob die drei Konkurrenten nicht unter Umständen auch ein Eigeninteresse daran haben könnten, dieses Wettrüsten politisch einzuhegen. Diese Frage wird aber nicht bei der UNO in Genf entschieden werden, sondern in Washington, Moskau und Peking. Beim derzeitigen Stand der Dinge stimmt das nicht optimistisch."

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01.09.2018

"Mobilisierung eines latent rechtsradikalen Potenzials"

https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-mobilisierung-eines-latent-rechtsradikalen.694.de.html?dram:artic
le_id=427027

Spätestens nach den Vorfällen in Chemnitz sei der Schulterschluss zwischen dem bürgerlichen Rechtsradikalismus und deren Gewaltstrukturen vollzogen, meint der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent im Gespräch mit Sarah Zerback im Deutschlandfunk. "Man könne nicht gleichzeitig mitlaufen und sich abgrenzen. 'Wer auf dem Boden der Verfassung steht, wer Diskriminierung und Rassismus ablehnt, der kann nicht zu einer Kundgebung von AfD und Pegida gehen', so Quent. Diese Menschen stellten sich selbst in eine rechte Ecke und machten sich mit rechtsradikalen Akteuren gemein. Jeder Bürger könne seinen Unmut demokratisch äußern, da migrationskritische Stimmen auch in der FDP oder der CDU zu hören seinen. Dass die AfD die einzige Partei sei, die die Sorgen der Menschen ernst nehme, sei 'Humbug', sagte Quent."

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29.08.2018

"Kabinett beschließt Agentur für Cybersicherheit"

https://www.deutschlandfunk.de/schutz-vor-hackerangriffen-kabinett-beschliesst-agentur.1766.de.html?dram:
article_id=426715

Die Bundesregierung hat die Schaffung einer "Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit" beschlossen, die sich vor allem der Grundlagenforschung widmen soll. "Etwa 100 Millionen Euro soll sie für die kommenden fünf Jahre jedes Jahr zur Verfügung gestellt bekommen – von der normalen Forschungsförderung soll sie sich vor allem an einer Stelle unterscheiden, erläutert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: 'Neu ist jetzt, dass diese Agentur mit Wagniskapital sehr früh da reingehen kann. Das heißt, wir investieren ganz am Anfang in Forschungsvorhaben, von denen wir nicht wissen, ob sie am Ende ein Erfolg sein werden, die aber sehr vielversprechend und hochinnovativ sind. Wir rechnen damit dass ein Teil der Forschungsvorhaben auch scheitern wird, aber dass andere uns einen technologischen Vorsprung uns dann auch geben werden, den wir dringend brauchen werden, das heißt, für diese Art des Vorgehens braucht die öffentliche Hand auch Mut.'"

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27.08.2018

"Da kann keiner mehr von besorgten Bürgern sprechen"

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-ausschreitungen-in-chemnitz-da-kann-keiner-mehr-von.694.de.html?dra
m:article_id=426596

Dirk-Oliver Heckmann hat mit der Konfliktforscherin Beate Küpper über die Ausschreitungen in Chemnitz gesprochen. "Bei der erneuten Demonstration in Chemnitz sei die 'Fratze' des Rechtsextremismus deutlich sichtbar geworden, sagte die Konfliktforscherin Beate Küpper im Dlf. Ganz überraschend sei die Entwicklung in Sachsen nicht - bemerkenswert sei jedoch die Geschwindigkeit der rassistischen Mobilisierung."

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23.08.2018

"Vor zwei Jahren hab' ich noch mit Playmobil gespielt"

https://www.deutschlandfunk.de/minderjaehrige-rekruten-bei-der-bundeswehr-vor-zwei-jahren.1773.de.html?dr
am:article_id=426163

Anja Kempe schreibt, dass heute mehr als 2.000 minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr arbeiten. Sie hat sich in einem Nachwuchszentrum in Düsseldorf mit Ausbildern und einigen der Jugendlichen über deren Motivation unterhalten. "Die Soldaten in Uniform und in Flecktarn, die zwischen den Jugendlichen herumlaufen, passen nicht ins Bild. Hier sieht es aus wie in einer Schule. Ein langer Flur, links und rechts Türen, und auf dem Flur unzählige Mädchen und Jungen. 'Ja vor zwei Jahren hab' ich noch mehr mit Playmobil gespielt, und das ist für meine Mutter auch sicherlich schwierig, dass der kleine Junge jetzt da auf einmal Soldat werden möchte.' 'Ich hab‘ Lego gespielt und hab‘ gemalt und mit der Bundeswehr kann ich halt raus kommen.'"

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22.08.2018

"Nur ein Bruchteil ist legal"

https://www.deutschlandfunk.de/waffen-in-serbien-nur-ein-bruchteil-ist-legal.795.de.html?dram:article_id=
426025

In Serbien sollen sich zwischen 200.000 und 900.000 Schusswaffen in Privatbesitz befinden, berichtet Sabine Adler. "'Die Polizei hat in den vergangenen 20 Jahren die Legalisierung der Waffen vollkommen falsch angefangen. Sie verbindet ihre Aufrufe immer mit Drohungen. Wer die Waffe nicht legalisiert, muss mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen. Besser wäre, auf die Gefahr hinzuweisen, wenn nicht registrierte Waffen in die falschen Hände geraten, zum Beispiel in die von Kindern.' Niemand kontrolliere die Einhaltung der Waffengesetze. Ein Problem vor allem bei Leuten, die als Extremisten bekannt seien."

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22.08.2018

"Amerikas inhomogene Russlandpolitik"

https://www.deutschlandfunk.de/nach-hacker-angriff-amerikas-inhomogene-russlandpolitik.1773.de.html?dram:
article_id=426069

Der von Microsoft gemeldete Angriff russischer Hacker auf zwei republikanische Denkfabriken könnte den Druck auf US-Präsident Trump aus der eigenen Partei erhöhen, schreibt Thilo Kößler. "Bei den beiden Think-Tanks handelt es sich um republikanische Institute, die Donald Trumps Russlandpolitik ausgesprochen kritisch gegenüberstehen. Dem International Republic Institute gehört neben Senator John McCain auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, an. Das ebenfalls rechtskonservative Hudson-Institute hat eine sogenannte Anti-Kleptokratie-Initiative auf den Weg gebracht und dürfte deshalb in den Fokus der russischen Hacker geraten sein. (...) Die Aufdeckung dieser jüngsten Cyberattacke auf in diesem Fall republikanische Institutionen könnte zu innerparteilichem Druck auf Donald Trump führen."

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09.08.2018

"Krieg im Jemen - die Welt schaut weg"

https://www.deutschlandfunk.de/toedlicher-angriff-auf-schulbus-krieg-im-jemen-die-welt.720.de.html?dram:a
rticle_id=425105

Udo Schmidt stellt nach dem blutigen Angriff auf einen Schulbus in Jemen fest, dass auch der Krieg "im Armenhaus der Arabischen Halbinsel" in der deutschen Öffentlichkeit keine Rolle spiele. "Das Armenhaus der Arabische Halbinsel spielt in unseren Köpfen keine Rolle. Zumal keine jemenitischen Flüchtlinge an unseren Grenzen Einlass begehren. Wir würden sie wohl aufnehmen – aufnehmen müssen. Aber sie kommen nicht – große Armut kann ein Fluchtgrund sein, aber auch ein Hindernis. Schlepper wollen Dollars. (...) Auf keinen Fall aber darf man in solch einen Krieg verwickelt sein. Mit eigenen Waffen etwa. Mit frischen Ersatzteilen für früher gelieferte Kampfflugzeuge möglicherweise. Deutschland hat die saudische Luftwaffe – und die Marine - mit ausgestattet und offenbar noch in diesem Jahr beliefert. Die Luftangriffe auf das Krankenhaus in Hodeida wurden wohl von der Militärkoalition unter saudischer Führung geflogen. Mit deutschen Waffen? Aber wer will das schon so genau wissen, wo doch der Jemen so weit weg ist."

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08.08.2018

"Sanktionen gegen Kanada als Bumerang?"

https://www.deutschlandfunk.de/saudi-arabien-sanktionen-gegen-kanada-als-bumerang.1766.de.html?dram:artic
le_id=424946

Carsten Kühntopp berichtet, dass Saudi-Arabien im Streit mit Kanada mit einem neuen Sanktionspaket nachgelegt habe. "Die saudische Regierung erhöht ihren Druck auf Kanada erneut - doch die Leidtragenden sind mehr und mehr die eigenen Bürger. Wie die staatliche Nachrichtenagentur bekanntgab, hat die Regierung alle Programme zur medizinischen Behandlung in Kanada beendet. Das bedeutet, dass Saudis, die sich derzeit dort behandeln lassen, das Land zu verlassen haben. Man koordiniere jetzt den Transfer dieser Patienten in andere Staaten, so die Nachrichtenagentur. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist nicht bekannt. Zuvor hatte die Regierung angeordnet, dass alle jungen Saudis, die derzeit in Kanada studieren, ihre Studienplätze aufgeben müssen und anderswo studieren sollen. Das trifft etwa 15-tausend Hochschüler - und das kurz vor Semesterbeginn."

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07.08.2018

"Dunkelkammern der Demokratie"

https://www.deutschlandfunk.de/populistische-stimmungsmacher-und-ihre-schattenspender.1247.de.html?dram:a
rticle_id=420905

Peter Kreysler schreibt, dass "populistische Stimmungsmacher" in Europa mit Finanzmitteln aus "nebulösen Quellen" unterstützt werden. "Um ihre Macht zu stärken, nutzen populistische Parteien die lockeren Parteiengesetze aggressiv aus. Anonyme Großspender pumpen zweistellige Millionenbeträge in Wahlkämpfe. Für die Brexit-Kampagne in Großbritannien zahlte der Geschäftsmann Arron Banks 12 Million Pfund – angeblich aus seinem Privatvermögen, obwohl es seine finanziellen Mittel bei weitem überstieg. In Deutschland nutzte die AfD wohl einen Trick, um über einen Verein Gleichgesinnter die Wahlkampfkasse prall zu füllen. (...) Inzwischen dämmert der Politik, welche Gefahr in dieser Entwicklung steckt, wie die Fundamente der Demokratie zerbröseln. Veraltete Regulierungen und Gesetze greifen nicht mehr. Nicht nur Bürger fordern deshalb kompromisslose Transparenz: Wenn die Helfer der Populisten weiter im Dunkeln agieren können, wird das den Diskurs in unserer politischen Kultur grundlegend verändern."

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07.08.2018

"Die Menschen sind sehr frustriert"

https://www.deutschlandfunk.de/nach-us-sanktionen-gegen-den-iran-die-menschen-sind-sehr.694.de.html?dram:
article_id=424825

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur hält es in diesem Interview für denkbar, dass es aufgrund der schlechten Wirtschaftslage weitere Proteste gegen die Regierung im Iran geben wird. "Man sagt natürlich schon auch, es liegt an den USA, es liegt an den Sanktionen, es liegt daran, dass, obwohl der Atomvertrag bestanden habe, es nicht direkt so umgesetzt werden konnte, dass es wirklich spürbar war an Verbesserungen für die Menschen. Das wirft man schon den USA vor, was da dieser jahrelange Boykott bewirkt hat in der Vergangenheit. Aber man ist sich schon auch bewusst, dass das auch eigene Misswirtschaft und eigene Korruption ist, dass viele der ganzen Probleme hausgemacht sind und dass es nicht sehr viel Unterschied macht, ob es da Sanktionen gibt oder ob es sie nicht gibt."

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05.08.2018

"Wir brauchen die Wehrpflicht für die Landesverteidigung"

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-wir-brauchen.694.de.html?dram
:article_id=424712

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg meint in diesem Interview, dass die Bundeswehr ihre Kernaufgabe nur mit einer Wehrpflicht-Armee erfüllen könne. "Die Kernaufgabe jeder Armee, eines jeden Landes sollte Landesverteidigung sein, dass wir unsere Grenzen sichern können. Das wird sich nur sich eine Wehrpflicht-Armee auf Dauer ermöglich lassen. Für die vielen Auslandseinsätze, da wird es sicherlich Berufs- und Zeitsoldaten geben oder auch Wehrdienstleistende, die freiwillig in die Einsätze gehen. Für Wehrdienstleistende kommt das nicht in Betracht."

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30.07.2018

"Die Menschen haben das Gefühl: jetzt oder nie"

https://www.deutschlandfunk.de/wahlen-in-simbabwe-die-menschen-haben-das-gefuehl-jetzt.694.de.html?dram:a
rticle_id=424162

Ann Kathrin Büüsker hat mit dem Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Hauptstadt Simbabwes anlässlich der ersten Wahlen nach dem Mugabe-Rückzug über die Aufbruchsstimmung im Land gesprochen. "Ich denke durchaus, dass diese Wahl im Land etwas verändern kann, denn sie stellt in der Hinsicht eine Zäsur dar, dass die Opposition und die Zivilgesellschaft bislang noch nie so frei ihren politischen Willen äußern konnte, und es besteht auch die Hoffnung, dass dies auch in Zukunft unter einer neuen Regierung der Fall sein wird."

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29.07.2018

"Wie lernen Terroristen?"

https://www.deutschlandfunk.de/die-terrorismusforscherin-carolin-goerzig-wie-lernen.1184.de.html?dram:art
icle_id=421289

Florian Felix Weyh berichtet über die Arbeit eines Forschungsteams des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung in Halle/Saale über die Lernfähigkeit von Terrorgruppen. "Terrorgruppen lernen schnell, ihre Ziele anzugreifen. Sie sind häufig taktisch und strategisch den attackierten Staaten und in der Verwendung von technologischen und digitalen Mitteln und Methoden überlegen."

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29.07.2018

"Annäherung an Ägypten als vorläufige Lösung"

https://www.deutschlandfunk.de/gazastreifen-annaeherung-an-aegypten-als-vorlaeufige-loesung.720.de.html?d
ram:article_id=424105

Silke Mertins würde in einer Lockerung der ägyptischen Blockade des Gazastreifens einen Sieg für die Bevölkerung sehen, "der ausnahmsweise nicht der Propagandamaschinerie der Hamas nutzen würde." "Das Verhältnis zwischen Hamas und der ägyptischen Regierung mag nicht gut sein, aber es ist bei weitem nicht so spannungsgeladen wie das mit Israel. Außerdem hat Ägypten den Gazastreifen bis 1967 verwaltet und trägt auch eine historische Verantwortung dafür, den Küstenstreifen nicht völlig im Stich zu lassen. Sich für eine solche Lösung einzusetzen, wäre kurzfristig sinnvoller, als die ewig gleichen Warnungen abzugeben. Es wäre nicht der ganz große Wurf, für den man den Friedensnobelpreis bekommt, doch für viele Menschen würde eine Öffnung nach Ägypten große Erleichterungen bringen."

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25.07.2018

"Kulturkampf um Hebron"

https://www.deutschlandfunk.de/unesco-austritt-israel-und-usa-kulturkampf-um-hebron.724.de.html?dram:arti
cle_id=423808

Die UNESCO hat Hebron und seine heiligen Stätten 2017 zum Weltkulturerbe erklärt. Die USA und Israel haben Sebastian Engelbrecht zufolge daraufhin ihren Austritt aus der UNESCO angekündigt, der Ende des Jahres wirksam wird. "Schon seit 2011 zahlen die Amerikaner keine Beiträge mehr an die UNESCO - aus Protest gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Organisation. Seither haben die USA 600 Millionen US-Dollar Beitragsschulden angehäuft. Israel protestierte mit seiner Ankündigung gegen Beschlüsse von UNESCO-Gremien, die sie als anti-israelisch bezeichneten, vor allem aber gegen die Anerkennung der Altstadt von Hebron als Weltkulturerbe. Diese Entscheidung des Welterbe-Komitees vom Juli 2017 war für die Regierung in Jerusalem der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Israel stört sich vor allem an der Darstellung der Geschichte Hebrons. In ihrer Bewerbung präsentieren die Palästinenser die Stadt im Süden des Westjordanlandes als islamisches Erbe und nennen nicht die israelitischen und jüdischen Epochen."

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24.07.2018

"Waffenfunde und Todeslisten bei Reichsbürgern"

https://www.deutschlandfunk.de/gewaltbereite-gruppen-waffenfunde-und-todeslisten-bei.694.de.html?dram:art
icle_id=423719

Christiane Kaess hat mit dem Politikwissenschaftler Jan Rathje, Autor des Buches "Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten: Vom Wahn des bedrohten Deutschen", über das Gewaltpotential der "Reichsbürger" gesprochen. "Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben Zulauf. Die Behörden hätten mit Blick auf diese extrem rechten und antisemitischen Gruppen zu lange ein 'Wahrnehmungs-Defizit' gehabt, sagte der Politologe Jan Rathje im Dlf. Die Szene beschreibt er als bewaffnet und gewaltbereit."

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22.07.2018

"Zukunft kann sich ganz plötzlich vollständig ändern"

https://www.deutschlandfunk.de/historiker-zu-geschichtsvergleichen-zukunft-kann-sich-ganz.694.de.html?dra
m:article_id=423510

Michael Köhler hat mit dem Historiker Andreas Wirsching über die Aussagekraft von Geschichtsvergleichen gesprochen. "Was vor allem für mich ein großes Problem ist, wenn man Vergleiche aus wirklich sehr viel früheren Epochen - die frühe Neuzeit wird auch häufiger da zitiert - versucht, dass man schwer über die Tatsache hinweg kommt, dass mindestens jetzt in der europäischen Geschichte seit dem 19. Jahrhundert die Nationen und ihre Übersteigerung in Form des Nationalismus, Imperialismus und so weiter einfach ein historisches Novum sind. In dieser Form hat es das in der Vergangenheit nicht gegeben. Auch die antiken, wenn man so will, ethnischen Bildungen folgen doch anderen Logiken. (...) ein Vergleich, der mir selber immer recht eindrucksvoll ist, ist der, dass die Zukunft sich ganz plötzlich vollständig ändern kann. Das kennen wir zum Beispiel auch aus den letzten Tagen der Weimarer Republik, wo man am Anfang des Jahres 1933 an Neujahr noch ganz überwiegend dachte, na ja, die nationalsozialistische Gefahr und Bedrohung, die hat sich jetzt überlebt und die Demokratie stabilisiert sich. Das heißt: Plötzlich um die Ecke kann etwas völlig Unerwartetes sein, und die großen Wendungen in der Geschichte sind häufig vollständig unerwartet gekommen. Das kann eine wirkliche Mahnung an unsere Zeit sein, dass wir auch über das Unerwartete möglicherweise versuchen müssen nachzudenken."

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17.07.2018

"Madeleine Albright warnt vor Faschismus"

https://www.deutschlandfunk.de/buch-erscheint-in-deutschland-madeleine-albright-warnt-vor.1773.de.html?dr
am:article_id=423112

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright hat das neue Buch "Faschismus. Eine Warnung" veröffentlicht und bezieht sich dabei Thorsten Teichmann zufolge nicht nur auf Donald Trump. "Albright beschreibt Geschichte: Mussolinis' Marsch auf Rom und Hitlers Aufstieg in Deutschland. In beiden Fällen war es eine siechende, konservative Elite, die den Diktatoren und ihren paramilitärischen Schergen das Feld überließ. In Italien duldete König Victor die Machtübernahme, in Deutschland war es Hindenburg. Wenn Menschen Angst haben, seien sie bereit die eigene Freiheit aufzugeben beziehungsweise die Freiheit von anderen. Im Tausch für einen politischen Anführer, der vermeintlich den Weg weist. (...) Allein Nordkorea beschreibt die 81-jährige als faschistisches Regime. Trump sei dagegen Amerikas erster 'anti-demokratischer Präsident' der modernen Zeit. Und sie entdeckt an sich Zweifel, ob die Institutionen der amerikanischen Demokratie stark genug sind, um dessen Exzesse einzudämmen."

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16.07.2018

"Die Europäer sollten das unterstützen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/zeichen-einer-annaeherung-von-trump-und-putin-die-europaeer.1008.de.
html?dram:article_id=423085

Nach Ansicht von Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg, sollte das Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki von den Europäern als "gute Initiative" begrüßt werden. "Gleichwohl sieht auch Varwick die Gefahr, dass die Europäer durch eine Annäherung von USA und Russland an den Rand gedrängt werden könnten, vor allem weil die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Positionen hätten. 'Wenn Sie sich etwa die polnischen Befürchtungen mit Blick auf Russland angucken oder die spanische Position, da ist ein weites Feld der Unterschiedlichkeit', sagt er. Wenn es jedoch gelinge, eine geschlossene europäische Position zu erarbeiten, könne eine amerikanisch-russische Annäherung durchaus im europäischen Sinne sein. 'Weil: Es ist ja doch eine gefährliche Lage und ich bin ganz froh, dass man jetzt da wieder gesprächsfähig ist.'"

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11.07.2018

"Wir haben nach wie vor einen Staat im Staat"

https://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-urteil-im-nsu-prozess-wir-haben-nach-wie-vor-einen.694.de.html?dr
am:article_id=422632

Der Rechtsextremismus-Experte und Politologe Hajo Funke macht in diesem Interview vor allem den Verfassungsschutz für die mangelnde Aufklärung der NSU-Verbrechen verantwortlich. "Dies – noch einmal sei es gesagt; ich kann es an Beispielen sagen – ist eine der schwersten Hypotheken dieser NSU-Mordserie, dass der Inlandsgeheimdienst Leute in den Szenen hatte, die sogar diese Szenen gefördert hatten. (...) Wir haben nach wie vor einen Staat im Staat, und das ist der Inlandsgeheimdienst. Er ist außer Kontrolle. Die Fachaufsicht, die legalen Kontrollmöglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollgremien, die Öffentlichkeit - alle haben ein Recht auf Kontrolle und diese Kontrolle existiert nicht. Das ist im Grunde eine Art Ausnahmezustand in der Demokratie, und das passt nicht zu unserem Selbstverständnis einer rechtsstaatlichen Demokratie."

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08.07.2018

"Der Albtraum vom beherrschbaren Atomkrieg"

https://www.deutschlandfunk.de/spiel-mit-der-bombe-der-albtraum-vom-beherrschbaren.740.de.html?dram:artic
le_id=422367

Viele Experten warnen Dagmar Röhrlich zufolge davor, dass die Vorstellung vom beherrschbaren Einsatz von Atomwaffen immer mehr Anhänger finde. "'Sowohl in Russland, als jetzt auch in den USA laufen Überlegungen zu einer möglichen begrenzten Rolle von Nuklearwaffen. Wenn sie in einem sehr begrenzten Rahmen eingesetzt werden sollen, darf ihre Sprengkraft nicht so hoch, sondern kann viel geringer sein', sagt Friedensforscher Hans Kristensen, Washington DC. (...) 'Die Idee ist: Lass uns Waffen haben, die besser einsetzbar erscheinen, damit wir den Feind glaubwürdiger abschrecken.' Die militärische Logik hinter der Entwicklung dieser kleinen Nuklearwaffen ist bizarr. Ein Beispiel: der Angriff Russlands auf einen baltischen Staat. Ein typisches Angriffsszenario für US-Strategen: Die USA eilen ihrem NATO-Verbündeten zu Hilfe – woraufhin Russland eine taktische Nuklearwaffe auf einen US-Flugzeugträger in der Ostsee schießt. Das wagen sie, weil der US-Präsident derzeit nur mit einem massiven Gegenschlag antworten könnte. Das macht er nicht, weil der große Schlagabtausch alle vernichten würde. Und so versagt die Abschreckung. 'Ich halte dieses Argument für falsch, es hält keiner Überprüfung stand. Doch es zieht und steckt hinter den Vorschlägen für neue, kleine Nuklearwaffen im jüngsten Nuclear Posture Review.'"

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08.07.2018

"Erdogans Säuberungswut"

https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogans-saeuberungswut.720.de.html?dram:article_id=422386

Trotz der Entlassung von 18.500 Staatsbediensteten durch Präsident Erdogan hält Christian Buttkereit die Türkei nach wie vor für eine Demokratie. "Jetzt, nach zwei Jahren Ausnahmezustand, sollte man eigentlich denken, es sei in dieser Zeit gelungen, alle Gülen-Anhänger und andere potentiellen Erdogan-Gegner aus entscheidenden Positionen zu entfernen. Vielleicht war die jüngste Entlassungswelle, veröffentlicht als Dekret 701, tatsächlich der letzte große Schlag. Was dafür spricht: Ohne Ausnahmezustand werden Entlassungen wegen Terrorverdacht schwieriger und die Untersuchungshaft muss von jetzt möglichen sieben Jahren, wieder auf zwei Jahre verkürzt werden. Davon abgesehen dürfte es Erdogan nicht schwer fallen, den Ausnahmezustand jetzt zu beenden. Schließlich darf er im neuen Präsidialsystem vieles, was bisher nur im Ausnahmezustand zulässig war, etwa Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Mit dem Präsidialsystem wird der Ausnahmezustand dank Verfassungsänderung zum dauerhaften Normalzustand. (...) Ist das Ganze demokratisch? Im Prinzip leider schon. Denn die Türken haben selbst vor gut einem Jahr mehrheitlich, wenn auch knapp, für dieses System gestimmt."

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01.07.2018

"Der soziale Kitt bröckelt"

https://www.deutschlandfunk.de/oliver-nachtwey-ueber-die-unfriedlliche-demokratie-der.911.de.html?dram:ar
ticle_id=421772

Der Soziologe Oliver Nachtwey macht in diesem Gespräch die Ausbreitung einer "Angst vor Abstieg" dafür verantwortlich, dass in vielen europäischen Gesellschaften neue autoritäre Einstellungen entstehen. "Oliver Nachtwey spricht in diesem Zusammenhang von 'Entzivilisierung', weil die Werte und Verhaltensweisen, die wir uns mühselig in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts anerzogen haben, nun erodieren. 'Da bröckelt wirklich der Kitt', so Nachtwey. Als Gründe nannte er die Abstiegsängste der Menschen. (...) Der Markt wirkte befreiend. Man konnte einen Beruf und das eigene Leben wählen und der Herkunft entkommen. Aber der Markt hat auch einen Doppelcharakter. Der Markt ist der heimliche Gott. Das ist die neue Autorität. Der stumme Gott stehe hinter uns und richte uns. Das ist der 'sekundäre Autoritarismus' über den Markt vermittelt. Die Angst vor dem Scheitern produziert Wut und autoritäre Einstellungen."

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Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

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