US-Soldaten in Afghanistan

Deutschlandfunk


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18.02.2019

"Das muss der Rechtsstaat bewältigen können"

https://www.deutschlandfunk.de/rueckkehr-von-is-kaempfern-das-muss-der-rechtsstaat.720.de.html?dram:artic
le_id=441423

Marcus Pindur plädiert im Deutschlandfunk für einen Rückkehr von aus Deutschland in den Dschihad gezogenen IS-Kämpfern. "Die Art und Weise, wie Donald Trump Deutschland und Europa dazu aufgefordert habe, IS-Kämpfer zurückzunehmen, sei zwar empörend, meint Marcus Pindur, doch in der Sache nicht verkehrt. Der deutsche Rechtsstaat müsse das bewältigen können – denn die Alternativen seien nicht besser."

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18.02.2019

"Muss Europa außenpolitisch und militärisch stärker werden?"

https://www.deutschlandfunk.de/welt-in-unordnung-muss-europa-aussenpolitisch-und.1784.de.html?dram:articl
e_id=441201

Der Deutschlandfunk stellt eine Gesprächsrunde mit dem Titel "Welt in Unordnung" vor. Es diskutieren Sevim Dagdelen von den Linken und Johann Wadephul von der CDU mit Klaus Remme, DLF-Korrespondent für Außen- und Sicherheitspolitik. "In einer Welt wachsender Unberechenbarkeit fordern viele gerade von Deutschland, im europäischen Rahmen mehr Verantwortung zu übernehmen. Reicht es, vor allem auf Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zu setzen? Oder gehören dazu zwingend auch höhere Verteidigungsausgaben?"

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16.02.2019

"Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik"

https://www.deutschlandfunk.de/inf-vertrag-eine-bankrotterklaerung-deutscher-aussen-und.694.de.html?dram:
article_id=441275

Dirk Müller im Gespräch mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Harald Kujat über die Haltung der Bundesregierung zum INF-Vertrag. "(...) im Augenblick ist unser größtes Problem, unser größtes Sicherheitsproblem natürlich die Kündigung des INF-Vertrages. Da bin ich schon sehr enttäuscht von dem, was die Bundeskanzlerin sagte. Man muss sich vergegenwärtigen – das wissen die meisten unserer Zuhörer wahrscheinlich nicht mehr –, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit allen NATO-, Staats- und Regierungschefs noch am 12. Juli vergangenen Jahres gesagt hat, der INF-Vertrag ist entscheidend für die euroatlantische Sicherheit, und wir bleiben voll und ganz verpflichtet, diesen Vertrag zu erhalten."

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12.02.2019

"Bundesregierung gegen raschen Abzug der US-Truppen"

https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-bundesregierung-gegen-raschen-abzug-der-us.1939.de.html?drn:ne
ws_id=976208

Die Bundesregierung warnt die Vereinigten Staaten vor einem raschen militärischen Abzug aus Afghanistan, berichtet der Deutschlandfunk mit Blick auf ein gemeinsames Papier des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums. "Darin heißt es, die internationale Unterstützung für die afghanischen Streitkräfte sei ein entscheidender Faktor, um die Taliban zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen."

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06.02.2019

"Schaulaufen für die NATO"

https://www.deutschlandfunk.de/mazedonien-schaulaufen-fuer-die-nato.795.de.html?dram:article_id=440256

Wie geht es nun weiter mit Mazedonien, nach dem der Namensstreit mit Griechenland beigelegt ist, fragt Srdjan Govedarica im Deutschlandfunk. "Nach dem Ende des Namensstreits mit Griechenland scheint für Mazedonien der Weg in die NATO frei zu sein. Dem NATO-Generalsekretär und der Regierung in Skopje kann es nicht schnell genug gehen mit den Beitritt, doch in der Bevölkerung gibt es auch kritische Stimmen."

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02.02.2019

"Das ist alles nicht im Interesse Europas"

https://www.deutschlandfunk.de/us-ausstieg-aus-inf-vertrag-das-ist-alles-nicht-im.694.de.html?dram:articl
e_id=439996

Philipp May im Gespräch mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin über seine Kritik an der Haltung Europas zur Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA. "Ich glaube, sie lügen alle, aber die Interessen sind ja offen auf dem Tisch. Man sieht, Putin ist pflichtgemäß empört, dass der Erstvertrag gekündigt worden ist, die Amerikaner halten sich nicht mal an selbst gesetzte Fristen nach dem Iran-Abkommen. Nach dem Pariser Klimaabkommen, nach der Mitgliedschaft im UNESCO kündigt die USA den nächsten multilateralen Vertrag, ohne ein Konzept zu haben, was man an die Stelle setzen kann, außer das zu tun, was der polnische Außenminister schon gefordert hat, nämlich neue Atomraketen zu stationieren, also in eine neue Runde des Wettrüstens einzutreten. Das ist alles nicht im Interesse Europas, und mich wundert ein bisschen, dass die europäischen NATO-Mitgliedstaaten diesen einseitigen Aktionen schlicht und ergreifend einfach die Hacken zusammenschlagen und sagen, wir sind geschlossen hinter den USA."

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30.01.2019

"Die Wiederkehr des atomaren Wettrüstens"

https://www.deutschlandfunk.de/zerfall-des-inf-vertrags-die-wiederkehr-des-atomaren.724.de.html?dram:arti
cle_id=439771

Robert Baag und Klaus Remme rekapitulieren im Deutschlandfunk die Entstehung des INF-Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion und deren Rechtsnachfolger Russland und erörtert die Chancen, für eine Rettung des Vertrags angesichts der aktuellen angespannten Situation zwischen den beiden Nationen. "Die Notwendigkeit von Verhandlungen wird von niemandem bestritten. Wie groß ist der Zeitdruck? Roderich Kiesewetter von der CDU meint: 'Das kommt darauf an, wie sich die Amerikaner am 2. Februar entscheiden. Wenn sie bereit sind, den Vertrag nicht nur aufzukündigen, sondern auch zu suspendieren, haben wir keine Zeit mehr. Wenn sie ihn nur aufkündigen, dann gibt es eine Suspensionsfrist von sechs Monaten, dann hätten wir noch Zeit gewonnen bis Mitte August. Ich hoffe auf das Letztere, und dann wird der Frühling und der Sommer ein harter Verhandlungssommer werden.'"

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27.01.2019

"Das Schlimmste, was passieren konnte"

https://www.deutschlandfunk.de/assads-sieg-in-syrien-das-schlimmste-was-passieren-konnte.724.de.html?dram
:article_id=439412

Kristin Helberg befasst sich in diesem Hintergrundartikel ausführlich mit der aktuellen Situation in Syrien und den Folgen des Siegs des Assad-Regimes für die Bürger des Landes. "Der Syrien-Konflikt gilt als größte menschengemachte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt scheint sich der Krieg seinem Ende zu nähern – Machthaber Bashar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran haben militärisch gesiegt und gestalten die Nachkriegsordnung. Was bedeutet das für die Syrer?"

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26.01.2019

"Rückschlag für Marokkos Terroristen-Jäger"

https://www.deutschlandfunk.de/islamische-extremisten-rueckschlag-fuer-marokkos.799.de.html?dram:article_
id=439372

Der Mord an zwei skandinavischen Touristinnen in Marokko lasse viele Fragen offen wo das Land im Kampf gegen den islamischen Extremismus stehe, schreibt Jens Borchers im Deutschlandfunk. "Der Mord an zwei skandinavischen Touristinnen hat ganz klar gezeigt: Auch Khiames 'Büro für juristische Ermittlungen' hat bei der Terrorismusbekämpfung nicht alles im Griff."

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21.01.2019

"Chinas intelligenter Schule entgeht nichts"

https://www.deutschlandfunk.de/alles-unter-kontrolle-chinas-intelligenter-schule-entgeht.680.de.html?dram
:article_id=438868

Axel Dorloff berichtet über das Projekt einer chinesischen Schule, die über eine rigorose Datenauswertung das Lernverhalten ihrer Schüler kontrollieren will. "Die chinesische Regierung treibt die Forschung zur künstlichen Intelligenz massiv voran, ebenso wie die praktische Anwendung. China hat sich längst zum wichtigsten Standort für die Produktentwicklung für künstliche Intelligenz gemausert. Die Oberschule Nummer Elf in Hangzhou gilt als Modell für die Zukunft, wie künstliche Intelligenz auch an Schulen eingesetzt werden kann. Im Mittelpunkt: Schülerverhalten überwachen, kontrollieren und analysieren."

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15.01.2019

"Warnung und Chance für die AfD"

https://www.deutschlandfunk.de/entscheidung-des-verfassungsschutzes-warnung-und-chance.720.de.html?dram:a
rticle_id=438418

Die AfD müsse nun zeigen, wie ernst es ihr sei mit der Abgrenzung von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften in den eigenen Reihen, schreibt Volker Finthammer im Deutschlandfunk. "Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde – bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten."

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13.01.2019

"Von Mauern und Menschen"

https://www.deutschlandfunk.de/grenzziehungen-von-mauern-und-menschen.1184.de.html?dram%3Aarticle_id=4363
41&fbclid=IwAR07PH30VT74UPM7BlSDU-U4qqR67G4GssTsK2w-1BgssFUD9KjmgqxULPM

Torsten Körner schreibt in seinem Essay zu den neuen Grenzziehungen und -sicherungen unserer Zeit über die Auswirkungen neuer Mauern auf das Bewusstsein der Menschen. "Die Grenzen sind zurück. Ein neuer Mauermensch wächst in der Festung Europa heran, der sich panzert und armiert. Ein Essay über den Bewusstseinswandel der Menschen, Gedanken über Beton und Stahl und die Radikalisierung unserer Rhetorik."

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06.01.2019

"Es gibt eine Katastrophenpublizistik"

https://www.deutschlandfunk.de/mediale-erregung-nach-amberg-es-gibt-eine.694.de.html?dram:article_id=4375
87

Michael Köhler im Gespräch mit dem Journalisten Heribert Prantl über den medialen Umgang bei der Berichterstattung über Vorfälle wie den Attacken von Asylbewerbern in Amberg. "Der Journalist Heribert Prantl mahnt bei der Berichterstattung über Vorfälle wie in Amberg zu mehr Differenzierung und Zurückhaltung. Die Kampf der Medien um Aufmerksamkeit führe dazu, dass solche Ereignisse unverhältnismäßig aufgeblasen würden, sagte er im Dlf. Auch die Politik reagiere zu schnell."

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04.01.2019

"Die Verantwortung liegt beim Staat"

https://www.deutschlandfunk.de/netzaktivist-markus-beckedahl-zum-hacker-angriff-die.807.de.html?dram:arti
cle_id=437507

Adalbert Siniawski im Gespräch mit dem Netzaktivisten Markus Beckedahl über den Hackerangriff auf Politiker und Prominente. "(...) wir haben einen sehr großen Nachholbedarf in Fragen der digitalen Kompetenz, in Fragen der Datensicherheit und es Datenschutzes. Hier sind auf der einen Seite natürlich Bürgerinnen und Bürger gefragt, die sich weiterbilden müssen. Aber vor allen Dingen liegt die Verantwortung beim Staat. Die Bundesregierung tut zu wenig, um diese sogenannte Digitalkompetenz den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, hier gibt es zu wenig Gelder und es gibt vor allen Dingen zu wenig Motivation, die Themen Datenschutz und Datensicherheit im Sinne von einer Stärkung von Verbraucherrechten in den Vordergrund zu stellen. Stattdessen erleben wir gerade von der Großen Koalition – hier gerade von der CDU/CSU – eine ziemliche Blockade bei allem, was in Richtung mehr Datenschutz gehen könnte. Dazu gehört beispielsweise auch, dass unsere Datenschutzbehörden viel zu schwach aufgestellt sind, das heißt: Viel zu wenig Personal ist da, um tatsächlich den Datenschutz, der ein Grundrecht darstellt, besser abzusichern."

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21.12.2018

"Amerika muss gewinnen, auf Kosten aller anderen"

https://www.deutschlandfunk.de/aussen-und-sicherheitspolitik-der-usa-amerika-muss-gewinnen.694.de.html?dr
am:article_id=436702

Christine Heuer im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Josef Braml über die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Donald Trump. "Der zurückgetreten US-Verteidigungsminister James Mattis sei der letzte in der Regierung Trump gewesen, der noch an Allianzen geglaubt habe, sagte der Politikwissenschaftler Josef Braml im Dlf. Donald Trump dagegen sehe in anderen Staaten nur Rivalen, warnte der USA-Experte."

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15.12.2018

"Guantanamo – Gefangenenlager auf Jahre"

https://www.deutschlandfunk.de/kein-ende-in-sicht-guantanamo-gefangenenlager-auf-jahre.724.de.html?dram:a
rticle_id=436074

Burkhard Birke hat für seine Reportage das US-Gefangenenlager auf Guantanamo besucht. "Fast 17 Jahre betreiben die USA auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay in Kuba ein Gefängnis für mutmaßliche Terroristen. Eingerichtet wurde es nach den Anschlägen vom 11. September 2001. US-Präsident Obama wollte das Camp nach Amtsantritt im Januar 2009 schließen lassen, scheiterte aber am US-Kongress."

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15.12.2018

"Sanktionen gegen Russland verstärken"

https://www.deutschlandfunk.de/klitschko-zum-ukraine-konflikt-sanktionen-gegen-russland.694.de.html?dram:
article_id=436043

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verteidigt in diesem Interview die Verhängung des eingeschränkten Kriegsrechts in der Ukraine und spricht sich zugleich gegen einen offenen Krieg gegen Russland aus. "Wir sind überzeugt, dass diplomatische Lösungen der einzige Weg sind. Ich glaube, keiner von uns will einen offenen Krieg gegen Russland, oder überhaupt Krieg. Viele leben sowieso jeden Tag in einer Kriegssituation seit fünf Jahren, weil jeden Tag Menschen, Soldaten sterben an der östlichen Grenze der Ukraine. Und deswegen hat Präsident Poroschenko nach internationaler Unterstützung gerufen, aber trotzdem verstehen wir, dass wir dafür verantwortlich sind für unser Land, kein anderer. Das war der Grund, das Kriegsrecht zu implementieren. (...) Wir haben noch viele Mittel. Ich bin nicht bereit, über Details zu sprechen, auf jeden Fall ist ein wichtiger Schritt, Nord Stream, dieses Projekt ist kein wirtschaftliches Projekt, auch wirtschaftlich, aber mehr ein politisches Projekt. Und meiner Meinung nach muss man die Sanktionen verstärken."

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11.12.2018

"Spannungen zwischen Hindus und Muslimen nehmen zu"

https://www.deutschlandfunk.de/indien-im-wahlkampf-spannungen-zwischen-hindus-und-muslimen.886.de.html?dr
am:article_id=435520

Bernd Musch-Borowska berichtet eine erneute Eskalation der Spannungen zwischen Hindus und Muslimen in Indien. "Der Streit um ein Stück Land eskaliert – wieder mal. Vor gut 25 Jahren zerstörten Hindunationalisten die Babri-Moschee in Ayodhya – es folgten Ausschreitungen mit tausenden Toten. Jetzt ist in Ayodhya wieder die Gewalt ausgebrochen. Der Konflikt ist in Indien zum Wahlkampfthema geworden."

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09.12.2018

"Das Schweigen der Europäer"

https://www.deutschlandfunk.de/inf-vertrag-das-schweigen-der-europaeer.720.de.html?dram:article_id=435439

Thomas Wiegold kommentiert in einem Gastbeitrag für den Deutschlandfunk den Streit zwischen Russland und den USA über den INF-Vertrag. Dabei kritisiert er auch eine passive Haltung der Europäer. "Von den Europäern, auch von Deutschland, ist außer den begründeten, aber wohlfeilen Mahnungen zum Erhalt des INF-Vertrages dazu wenig zu hören. Die Verurteilung Russlands wegen Vertragsverstoß wirkte wie eine Unterstützung der US-Position, nicht wie der Versuch, neue Verhandlungen anzustoßen. Es scheint, die Europäer flüchten sich wie gelähmt in die Hoffnung, es werde letzten Endes doch nicht, wie in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, zur Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa kommen. (...) Auch wenn es zunächst illusorisch erscheint: Dem alten Kontinent bleibt wenig mehr, als sich mit aller politischen Kraft für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen. In Moskau – aber auch in Washington."

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07.12.2018

"Misstrauen gegenüber Chinas Tech-Konzernen wächst"

https://www.deutschlandfunk.de/festnahme-von-huawei-finanzchefin-misstrauen-gegenueber.766.de.html?dram:a
rticle_id=435331

Steffen Wurzel schreibt nach der Festnahme der Huawei-Finanzchefin in Kanada, dass das Misstrauen gegenüber dem chinesischen Technologiekonzern weltweit zugenommen habe. "Das Unternehmen mit Sitz im südchinesischen Shenzhen baut auch Schaltgeräte und Steuerungsteile für Internet-Knotenpunkte, -Verteilerzentren und Steuerungsanlagen. Bedeutet: Fast überall, wo Funk-Antennenen stehen oder Server-Zentren, ist Huawei mit Technik dabei. Computerexperten und Geheimdienste aus westlichen Staaten warnen: Das ist potentiell gefährlich, wir bieten Huawei und damit auch dem chinesischen Staat Einblicke in hochsensible Bereiche unserer Kommunikationsinfrastruktur. Konkrete Belege für diese Vorwürfe gibt es nicht. Huawei weist sie seit Jahren zurück. Aber: Das Misstrauen gegenüber dem Unternehmen und auch anderen Technik-Herstellern aus China wächst weltweit."

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05.12.2018

"Italien als Vorbild bei der Mafia-Bekämpfung"

https://www.deutschlandfunk.de/razzien-gegen-die-ndrangheta-italien-als-vorbild-bei-der.720.de.html?dram:
article_id=435140

Jan-Christoph Kitzler empfiehlt, sich beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität an den Erfolgen Italiens zu orientieren. "Hier, aber auch in anderen Ländern kann man nur von Italien lernen, was den Kampf gegen dieses Monster angeht: In Italien bekämpft man die ’Ndrangheta und andere Mafiaorganisationen in den letzten Jahrzehnten mit großer Härte – und auch mit großen Erfolgen. Dank vieler Staatsanwälte und Ermittlungsrichter, die ihr Leben diesem Kampf gewidmet haben – und Tag für Tag ihr Leben riskieren – sind viele Bosse hinter Gitter gekommen. Die italienische Politik, an der man ja auch geneigt ist, kein gutes Haar zu lassen, hat auch ihren Beitrag geleistet und Gesetze so verschärft, dass die Kämpfer gegen die Mafia inzwischen Instrumente haben, die den Organisationen wirklich weh tun, zum Beispiel wenn in großem Stil Vermögen beschlagnahmt wird."

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04.12.2018

"Kein Friedensabkommen in Sicht"

https://www.deutschlandfunk.de/trumps-nahost-politik-kein-friedensabkommen-in-sicht.724.de.html?dram:arti
cle_id=435039

Anstatt Frieden zu stiften habe Donald Trump im Nahen Osten vor allem für Unruhe gesorgt, fasst Benjamin Hammer die Ergebnisse von zwei Jahren trumpscher Nahost-Politik zusammen. "(...) rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ist Trumps Nahost- Bilanz ernüchternd. Der damals vom US-Präsidenten angekündigte Friedensplan wurde immer noch nicht vorgelegt. Bei den Palästinensern blitzt Donald Trump im Moment ohnehin ab. Präsident Machmud Abbas hat den Kontakt zur US-Regierung abgebrochen. Ein einmaliger Vorgang – und eine Folge der Jerusalem-Entscheidung. Denn der US-Präsident kündigte an jenem Tag im Dezember 2017 einen jahrzehntealten Konsens der internationalen Gemeinschaft auf. Fast alle Länder – auch Deutschland – erkennen Jerusalem als Hauptstadt von Israel nicht an und lassen ihre Botschaften in Tel Aviv. Sie fordern, dass sich Israelis und Palästinenser zunächst über den Status der Stadt einigen. Eine Stadt, die beide Seiten ganz oder in Teilen beanspruchen. Aber: kann es ohne eine Einigung zu Jerusalem überhaupt Frieden geben?"

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04.12.2018

"Zwei-Staaten-Lösung einzige Option"

https://www.deutschlandfunk.de/israel-palaestina-konflikt-saeb-erekat-zwei-staaten-loesung.694.de.html?dr
am:article_id=434963

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betrachtet die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor als einzige Option zur dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts. In diesem Interview erläutert er zudem, warum sich die Trump-Regierung in seinen Augen als Vermittler selbst disqualifiziert habe. "Ich habe diese Leute 37 Mal getroffen. Jedes Mal haben sie sich geweigert, zu sagen: Wir wollen zwei Staaten entlang der Linie von 1967. Jedes Mal haben sie sich geweigert, zu sagen: Israelische Siedlungen sind illegal und stehen dem Frieden im Weg. Es ist ganz klar: Diese Menschen haben sich disqualifiziert, irgendeine Rolle im Friedensprozess zu spielen. (...) Europa kann führen. Als Präsident Abbas gefragt wurde: 'Wer soll vermitteln?', antwortete er: Die Europäische Union. Dabei geht es doch auch um unsere geografische Nähe: Die Europäer sind neben den Arabern die zweiten Opfer der Verbrecher und Mörder des islamischen Staates. Warum also kann Europa in unserer Region nicht führen? Warum führen sie nicht bei Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern?"

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01.12.2018

"Klare Signale gegenüber Putin müssen her"

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-klare-signale-gegenueber-putin-muessen-her.720.de.html?dr
am:article_id=434773

Wladimir Putin müsse mit "klarer Kante" gezeigt werden, dass Europa seine "Gewaltpolitik" nicht akzeptieren wird, fordert Gesine Dornblüth in ihrem Kommentar zum Ukraine-Konflikt. "Jetzt wird wieder zur Mäßigung aufgerufen, beider Seiten. Erst mal abwarten, was genau an der Meerenge von Kertsch passiert ist, heißt es, herausfinden, wer provoziert hat, wer Schuld ist. Dieses Abwarten ist unverantwortlich und gefährlich. Es gibt nichts abzuwägen. (...) Wladimir Putin muss endlich klar gemacht werden, dass er mit dieser Gewalt-Politik nicht weiter kommt, oder zumindest nur zu einem sehr hohen Preis. Da reicht es nicht, das Mandat der OSZE- Beobachter auf das Asowsche Meer auszuweiten, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Nein, es müssen klare Signale her. Ein Kriegsschiff der NATO oder der USA im Schwarzen Meer wäre so ein Signal. 2008 beim Krieg in Georgien waren die USA nicht so zögerlich. Man sieht ja in Syrien, dass Russland die direkte Konfrontation mit den USA scheut. Noch klüger aber wäre es, endlich Nord Stream 2 zu stoppen, den zweiten Strang der Gaspipeline durch die Ostsee."

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28.11.2018

"Türkei sitzt wieder in der Islamkonferenz"

https://www.deutschlandfunk.de/dialog-zwischen-staat-und-muslimen-tuerkei-sitzt-wieder-in.694.de.html?dra
m:article_id=434420

Die Anwältin Seyran Ates zieht in diesem Interview ein gemischtes Zwischenfazit der Islamkonferenz. Den neuen Fokus auf Einzelpersonen und Initiativen begrüßt sie, da islamische Verbände "in arroganter Weise" einen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime in Anspruch nähmen. "Das ist ganz, ganz sicher ein Schlüssel, wobei ich sagen muss: Alle Personen, die ich kenne – das gilt jetzt auch für unsere Initiative Säkularer Islam –, uns geht es nicht darum, dass die Verbände gänzlich ausgeschlossen werden. Es sei denn, sie sind auslandsfinanziert, wie zum Beispiel die DITIB, und auslandsgelenkt. Denn sowohl die Initiative jetzt, als auch die Moschee, die ich gegründet habe, oder ich als Einzelperson und viele andere Liberale sagen lediglich, wir wünschen uns und wollen, dass die Pluralität des Islam in Deutschland abgebildet ist auf dieser Konferenz und eben nicht nur durch Verbände, die für sich arroganter Weise seit Jahrzehnten in Anspruch nehmen, dass sie alle Muslime vertreten würden. Insofern ist es gut, dass die Verbände auch da sind, weil wir mit den Verbänden, die auch Muslime vertreten, natürlich diskutieren wollen."

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28.11.2018

"Die Religiösität wird nun mal in Moscheen gelebt"

https://www.deutschlandfunk.de/islamkonferenz-die-religioesitaet-wird-nun-mal-in-moscheen.694.de.html?dra
m:article_id=434431

Martin Zagatta hat mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Niedersachsen, Sadiqu Al-Mousslie, über die Öffnung der Islamkonferenz für säkulare und verbandsunabhängige Initiativen gesprochen. "Natürlich: Die muslimische Gemeinschaft in Deutschland ist vielfältig. Aber es hilft mir und es hilft den Muslimen auch nicht weiter, wenn wir die sogenannten Islamkritiker mit einbringen, und dann kritisieren wir auch innerhalb der Konferenz und außerhalb der Konferenz. Aber es geht eigentlich um die Menschen, die ihre Religiosität leben, und diese Religiosität wird nun mal in den Moscheen gelebt und für die Moscheen sind nun mal zuständig die Verbände beziehungsweise die Religionsgemeinschaften. Das heißt, auch die Forderungen, die ich heute im Laufe des Tages und gestern gehört habe, dass man mehr den säkularen Islam oder irgendwelche einzelne Personen mit einbezieht – man kann sie mit einbeziehen, um eine Expertise zu haben, um eine Meinung zu hören. Aber um die Religiosität? – Bei allem Respekt: Wie soll jemand über die Religiosität von anderen Menschen entscheiden, wenn er selber diese Religiosität nicht lebt! Hier müssen wir Klartext sprechen."

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27.11.2018

"Deutschland muss Putin in die Schranken weisen"

https://www.deutschlandfunk.de/russland-ukraine-konflikt-deutschland-muss-putin-in-die.694.de.html?dram:a
rticle_id=434398

Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, erläutert in diesem Interview, wie eine angemessene Reaktion Deutschlands auf das Vorgehen Russlands im Asowschen Meer aus seiner Sicht aussehen sollte. Neben "klaren Worten" müsse es nun "neue und harte Sanktionen", etwa einen "kompletten Stopp des Imports von Öl und Gas aus Russland" geben. Eine Entsendung der deutschen Marine vor die Küste der Krim würde seiner Meinung nach zur "Deeskalation" beitragen. "Ich glaube persönlich, dass die Bundesregierung dem Kreml-Chef sofort ein Ultimatum stellen sollte. Die gefangenen Soldaten – manche von ihnen sind schwer verletzt –, die müssen sofort freigelassen werden, auch die Schiffe. Und wenn das nicht passieren sollte, dann ist die Zeit zum Handeln gekommen, und zwar ohne jegliche Vorbedingungen. (...) Diese Strafmaßnahmen, die wir heute erwarten würden, da fordern wir ein komplettes Verbot von Erdgas- und Ölimporten aus Russland. Auch Northstream II müsste auf Eis gelegt werden. (...) Ich glaube, dass auch die Entsendung der deutschen Marine in dieses Gebiet vor der Küste der Krim in das Asowsche Meer auch zur weiteren Deeskalation beitragen könnte. Das ist keine Frage, denn wenn man da vor Ort ist, dann hat auch Russland weniger Möglichkeiten, so brutal zu agieren, heute die Meerenge von Kertsch zu schließen, morgen wieder zu öffnen und so weiter."

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25.11.2018

"Warten auf den Frieden"

https://www.deutschlandfunk.de/wiederaufbau-in-syrien-warten-auf-den-frieden.740.de.html?dram:article_id=
433992

Syrische Wissenschaftler bereiten sich Anneke Meyer zufolge auf den Frieden in ihrem Land vor und hoffen beim Wiederaufbau in Syrien auf "durchdachte Pläne". "Ein schlecht geplanter Wiederaufbau würde mit einiger Sicherheit alte Konfliktherde neu befeuern. Hussein Almohamad wünscht sich, dass es anders kommt. 'Die Leute, die denken das Land gehört Regierung und gehört nicht sich selber. Und das ist Problem.' Seit er wieder in Deutschland ist, ist er zum Sammler geworden. Er sammelt Kontakte, die beim Wiederaufbau Syriens helfen könnten. Anfangs waren es andere Geologen, vor allem Syrer. Verbunden durch ein stetig wachsendes Netzwerk: S.I.G.N., kurz für 'Syrian International Geography Network'. Inzwischen gehören dazu auch Architekten, Geologen und Agrarwissenschaftler, Studenten, Professoren, Forscher aus aller Welt. Der Traum: eine Art Marshal Plan für Syrien. Fürs erste ist Hussein Almohamad aber schon zufrieden, dass überhaupt miteinander gesprochen wird, denn die Syrer sind auch im Exil tief gespalten."

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17.11.2018

"Kriminelle Clans durch Vermögensabschöpfung treffen"

https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-kriminelle-clans-durch.694.de.html?dram:article_i
d=433474

Frank Schniedermeier von der Gewerkschaft der Polizei lobt die Einführung der Beweislastumkehr in Nordrhein-Westfalen in diesem Interview als effektive Maßnahme bei der Strafverfolgung krimineller Clans in Deutschland. "Also, die Experten sind sich einig, eine sogenannte Freiheitsstrafe mit Bewährung trifft den Täter nicht da, wo es ihn treffen soll, nämlich da, wo es richtig weh tut, und das ist, wenn man ihm seine Luxusschlitten, seine Immobilien, sein Geld wegnimmt und ihm damit diese Statussymbole, die er sich ja eigentlich ertrogen hat, wegnimmt. Das trifft den Straftäter nach Ansicht von Experten am meisten."

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