US-Soldaten in Afghanistan

Stiftung Wissenschaft und Politik


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01.11.2018

"Die schiitische Internationale"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A59_sbg.pdf

Guido Steinberg schreibt in einem aktuellen Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik über den Einfluss irantreuer Milizen in der arabischen Welt. "Schiitische militante Gruppen sind seit der Islamischen Revolution von 1979 für Teheran das wichtigste Instrument, um seinen Einfluss in der arabischen Welt auszuweiten. Mit ihrer Hilfe gelingt es der iranischen Führung seit 2011, neben dem Libanon – wo die irantreue Hizbullah seit 1982 operiert – die militärische und politische Lage im Irak und in Syrien stark zu beeinflussen und auf die im Jemen zumindest einzuwirken. Im Libanon und im Irak haben die Milizen bereits 'Staaten im Staate' aufgebaut, die die Politik beider Länder in Abstimmung mit Teheran maßgeblich mitbestimmen. In Syrien dürfte das Regime auch weiterhin auf die Milizen der Iraner angewiesen sein, da es ihm selbst an Soldaten mangelt. Im Jemen ist der Einfluss Teherans immer noch begrenzt. Doch er wächst, je länger der Krieg zwischen den Huthi-Rebellen und ihren Gegnern dort andauert."

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30.10.2018

"Nicht allein Trump ist das Problem – Zum Umgang Deutschlands mit den USA"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A57_rdf.pdf

Peter Rudolf über die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft - ob mit oder ohne einem Präsidenten Donald Trump. "Donalds Trumps Politik des 'America First' untergräbt die Grundlagen der traditionellen amerikanischen Führungsrolle. Innenpolitisch mag Trump nach den Zwischenwahlen im November 2018 unter Druck geraten, sollten die Demokraten die Mehrheit zumindest in einem der beiden Häuser des Kongresses erlangen. Doch dies würde an den unilateralen Tendenzen der gegenwärtigen US-Außenpolitik und an der immer härteren Gangart gegenüber Moskau und Peking kaum etwas ändern. Wie lange Trump auch Präsident bleiben mag – sicher ist nur, dass die außenpolitische Debatte in den USA in Bewegung geraten ist. Das Nachdenken über den strategischen reflektierten Umgang mit den Vereinigten Staaten bleibt daher eine zentrale Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf den amerikanisch-chinesischen Machtkonflikt und transatlantische Verwerfungen, die sich daraus ergeben könnten."

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24.10.2018

"US-Aufkündigung des INF-Vertrags: Punktsieg für Putin"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/us-aufkuendigung-des-inf-vertrags-punktsieg-fuer-putin/

Oliver Meier schreibt in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik "über die Hintergründe sowie die Frage, wie die europäischen Nato-Partner Schadensbegrenzung betreiben könnten."

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09.10.2018

"Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/kurz-gesagt-der-fall-khashoggi-oder-bin-salmans-furcht-vor-de
n-muslimbruedern/

Guido Steinberg führt das rigorose Vorgehen der saudischen Regierung gegen Regimekritiker wie den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auf ihren Kampf gegen die Muslimbruderschaft zurück. "Seit diese in Ägypten und Tunesien zum großen Gewinner des arabischen Frühlings zu werden schien, arbeitet Riad an der Eindämmung der Organisation. Das konservative Königreich fürchtete, dass die Islamisten zu einer Bedrohung für die Stabilität des Regimes werden könnten. Riad folgte dabei auch dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate, die sich schon einige Jahre vorher entschlossen hatten, die Muslimbrüder in ihrem Land zu zerschlagen. Gemeinsam betrieben die beiden Golfstaaten den Putsch des ägyptischen Militärs gegen die herrschenden Muslimbrüder im Juli 2013, und Saudi-Arabien setzte die Organisation im März 2014 auf seine Terrorismusliste. Dies betraf den Fall Khashoggi insofern, als der Journalist zu vielen Muslimbrüdern freundschaftliche Beziehungen unterhält, auch weil er ihr als junger Mann zumindest nahe stand."

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07.10.2018

"Das Ende des IS?"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S20_sbg.pdf

Guido Steinberg stellt in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik eine Fragmentierung der Terrormiliz "Islamischer Staat"(IS) fest, ohne aber an ein endgültiges Ende des IS zu glauben. "Trotz aller Rückschläge deutet bisher alles darauf hin, dass der IS im Irak überleben und im Untergrund aktiv bleiben wird. Auch in Syrien könnte die Organisation stark bleiben und die seit 2014 entstandenen IS-Filialen in Libyen, Ägypten (Sinai), Jemen und Afghanistan dürften sich ebenfalls halten. Doch zu den zahlreichen Gegnern des IS gehören auch konkurrierende Jihadistengruppen aus dem al-Qaida-Netzwerk, die meist größer und schlagkräftiger sind als die irakische Organisation und ihre Ableger. Da IS und al-Qaida weiterhin in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, dürfte die jihadistische Szene in den kommenden Jahren stark fragmentiert bleiben. Das wird es den Jihadisten erschweren, anspruchsvolle, große Anschläge zu organisieren, macht sie aber unberechenbarer als bisher."

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24.09.2018

"Israels Nationalstaatsgesetz"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A50_ltl_wlf.pdf

Peter Lintl und Stefan Wolfrum werfen dem israelischen Premierminister Bejamin Netanjahu vor, mit dem neuen Nationalstaatsgesetz Grundlagen für ein majoritäres System in Israel zu schaffen. "Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demokratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen 'jüdischer' und 'demokratischer' Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über individuelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifestation derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher liberalen und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Gerichtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen."

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19.09.2018

"Facetten des Nordkorea-Konflikts"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S18_hlp_mro.pdf

Hanns Günther Hilpert erörtert in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik Deutschlands und Europas Interessen an einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Konflikts. "Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts – oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation – von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird. Eine Bearbeitung der unter den Begriff 'Nordkorea-Konflikt' subsumierten Problemlagen, die darauf zielt, einen Krieg zu vermeiden, die globalen Ordnungsstrukturen zu festigen und die Situation der Menschen in Nordkorea zu verbessern, erfordert einen langen Atem und wird nur schrittweise Erfolge zeitigen."

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30.08.2018

"Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/nato-die-ungleiche-lastenteilung-ist-die-kehrseite-amerikanis
cher-vorherrschaft/

Johannes Thimm rät den Europäern, gelassen mit den Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der ungleichen Lastenverteilung in der Nato umzugehen. "Weil die meisten Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, wirft US-Präsident Donald Trump Europa vor, die Vereinigten Staaten auszunutzen. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Verteidigungshaushalte – zuletzt sogar auf vier Prozent des BIP – und droht damit, dass die USA ihren Bündnisverpflichtungen andernfalls nicht mehr nachkommen werden. Es ist richtig, dass die Europäer von den amerikanischen Sicherheitsgarantien profitieren, und auch der Vorwurf des »Trittbrettfahrens« ist nicht vollständig aus der Luft gegriffen. Falsch ist jedoch, dass dies zum Nachteil der USA geschieht. Dafür gibt es drei wichtige Erklärungen."

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22.08.2018

"Russlands Annäherung an Israel im Zeichen des Syrien-Konflikts"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A45_avk_kle.pdf

Lidia Averbukh und Margarete Klein mit einer Einschätzung der derzeitigen Annäherung zwischen Russland und Israel. "In den letzten Monaten lässt sich eine Annäherung zwischen Russland und Israel beobachten. Ein Beleg für die Intensivierung des Verhältnisses ist die dichte Frequenz hochrangiger Treffen. Den zeremoniellen Höhepunkt bildete die Teilnahme Premierminister Netanjahus – als einziger westlicher Staatsgast – an der Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai. Ein wichtiger Treiber dieser Annäherung ist neben den gesellschaftlichen Verbindungen und der ökonomischen Kooperation die Aussicht auf eine Neujustierung der russischen Syrien-Politik, in der israelische Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Die Zukunft des Verhältnisses wird davon abhängen, ob Russland zur Zurückdrängung iranischer Kräfte aus den syrischen Gebieten an der Grenze zu Israel beitragen kann bzw. will. Trotzdem bleiben die russisch-israelischen Beziehungen begrenzt und volatil. Für Moskau stellen sie primär ein Element seiner multivektoralen Politik im Nahen Osten dar."

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11.08.2018

"Militarisierungsprozesse im Südkaukasus"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A44_hlb.pdf

In einem aktuellen Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert Uwe Halbach die Aufrüstung und Kriegsrhetorik im Umfeld der ungelösten Territorialkonflikte im Südkaukasus. "Derzeit lenkt der politische Wandel in Armenien die internationale Aufmerksamkeit wieder auf den Südkaukasus. Doch die Sicherheitslage in der Region wird nach wie vor von ungelösten Territorialkonflikten bestimmt, in deren Schatten die Kontrahenten eine erhebliche Aufrüstung betrieben haben. Dies gilt vor allem für die Gegner im Konflikt um Berg-Karabach – für Aserbaidschan und Armenien, die im Globalen Militarisierungsindex an exponierter Stelle figurieren. Der vor zehn Jahren über Südossetien ausgebrochene 'Augustkrieg' zwischen Georgien und Russland war eine Lektion darüber, wohin eine solche Militarisierung im Umfeld angeblich 'eingefrorener Konflikte' führen kann. Georgien hat in der Folge die Option, Konflikte militärisch zu lösen, deutlich zurückgestellt und seine vor 2008 beträchtlichen Militärausgaben reduziert."

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30.07.2018

"Aporien atomarer Abschreckung"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S15_rdf.pdf

Peter Rudolf hat sich in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik eingehend mit der US-Nukleardoktrin und dem immer noch geltenden Prinzip der Abschreckung beschäftigt. "Nukleare Abschreckung gewinnt in der Ära beginnender Großmachtkonflikte neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert, ja erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen ist in Gefahr. Die Modernisierung der Kernwaffenarsenale geht voran. Deutschland ist über die Nato und die nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungssystem eingebunden. Zur nuklearen Teilhabe gehört bis dato die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben. Dafür sorgen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber, die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick und Ausblick auf die nukleare Abschreckung und ihre strategischen, rechtlichen, ethischen und politischen Probleme angebracht. Der Blick richtet sich auf die amerikanische Abschreckungspolitik und ihre Rolle im westlichen Bündnis. Mit dieser Analyse atomarer Abschreckung und ihrer Aporien soll Orientierungswissen für die sich abzeichnende neue Nukleardebatte vermittelt werden."

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26.07.2018

"Chemiewaffenangriffe: Das Ende der Namenlosigkeit"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A39_mro.pdf

Oliver Meier begrüßt die am 27. Juni per "Kampfabstimmung" herbeigeführte Erweiterung der Aufgaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW), warnt aber auch vor einer Politisierung der Arbeit des Technischen Sekretariats. "Die Entscheidung stärkt die Chemiewaffenkontrolle, weil nun zu hoffen ist, dass die OVCW verlässliche Aussagen darüber treffen kann, wer für den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist. Sie beinhaltet aber auch die Gefahr, dass die Arbeit des Technischen Sekretariats politisiert wird. (...) Die Diskussion über Syrien beeinflusst die Debatte über die hier beschriebenen und andere notwendige Reformschritte. Hilfreich wäre, die Debatte zu versachlichen und wieder auf eher technische Aspekte der Chemiewaffenkontrolle zurückzuführen. So könnten die Chancen steigen, dass die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz den Weg zu mehr Gemeinsamkeiten beschreiten."

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24.07.2018

"Nicaragua – das unruhige Reich der Ortegas"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/nicaragua-das-unruhige-reich-der-ortegas/

Günther Maihold erläutert in der SWP-Rubrik "Kurz gesagt", wieso die Bevölkerung Nicaraguas "des 'Systems Ortega' überdrüssig geworden ist." "Die Korruption, die Kontrolle über die Justiz und den Obersten Wahlrat und das undurchdringliche Interessengeflecht der Familie Ortega bewegen die Protestierenden. Auslöser der Unruhen war die sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung."

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19.07.2018

"Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/israel-kodifiziert-den-juedischen-charakter-des-staates/

Peter Lintl schreibt in seiner Analyse des umstrittenen israelischen Nationalstaatsgesetzes, dass das Gesetz "nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden" sei. Ihr Ziel hätten die Initiatoren trotzdem erreicht. "Darin liegt die eigentliche Intention dieses Gesetzes. Es ist ein Versuch, jüdische Prinzipien gegenüber demokratischen Prinzipien und individuellen Rechten wenigstens zu stärken, besser noch sie ihnen überzuordnen. In einer früheren Version des Gesetzes war diese Überordnung noch explizit verankert, scheiterte aber am Widerstand der Mitte-rechts-Partei 'Kulanu'. Letztlich wurde als Kompromiss jede Bestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Judentum gestrichen und nur mehr der jüdische Charakter des Staates betont. Die grundsätzliche Idee, Israel als Nationalstaat der Juden zu kodifizieren, wird von einer Mehrheit der Israelis geteilt."

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12.07.2018

"Russisch-amerikanischer Gipfel: Geringe Erwartungen in Moskau"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/russisch-amerikanischer-gipfel-geringe-erwartungen-in-moskau/

In Russland erwarte kaum jemand vorzeigbare Verhandlungsergebnisse beim Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, schreibt Sabine Fischer. "Unterm Strich hat die Entwicklung der amerikanischen Politik in den vergangenen anderthalb Jahren in Russland die Überzeugung eher noch gestärkt, die Beziehungen zwischen beiden Staaten seien inhärent antagonistisch und von einzelnen politischen Akteuren bzw. ihren Programmen unabhängig – und das auf lange Sicht. (...) Dabei sieht man in Moskau nur bei sehr wenigen Themen überhaupt die Möglichkeit kleiner Fortschritte, etwa beim Ausbau der Kontakte zwischen Militärs beider Seiten in Syrien. Bei der nuklearen Rüstungskontrolle, aus russischer Perspektive ein wichtiges Instrument zur Wahrung des strategischen Gleichgewichts, demonstriert das Weiße Haus sein Desinteresse. In allen anderen strittigen Fragen wie der Ukraine, den Sanktionen, vor allem aber der Frage der Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist eine Einigung höchst unwahrscheinlich."

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10.07.2018

"Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/allein-auf-weiter-flur-kaum-jemand-in-den-usa-teilt-trumps-ha
ltung-zur-nato/

Marco Overhaus meint, dass die scharfe Kritik von US-Präsident Trump an den NATO-Partnern in Washington in dieser Form nur von wenigen geteilt werde. Deutschland und Europa sollten deshalb weiter den Kontakt zu Gesprächspartnern im Kongress und in der Administration suchen. "Angesichts der im Augenblick geltenden innenpolitischen Gemengelage in den USA wäre es klug, sich in Deutschland und anderen europäischen Nato-Staaten nicht darauf zu beschränken, immer wieder auf Zuneigungsbekundungen aus dem Oval Office zu warten. Damit signalisiert Europa vor allem Verunsicherung angesichts seiner eigenen politischen und militärischen Unzulänglichkeiten und schwächt diejenigen in den USA, die für das Bündnis eintreten. Besser ist es, mit den Ansprechpartnern im Kongress und der Administration eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie genau die Nato unter veränderten Rahmenbedingungen Sicherheit für ihre Mitglieder gewährleisten kann und welche Beiträge Deutschland und andere europäische Nato-Partner dafür leisten wollen und können."

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29.06.2018

"Ein schwieriger Gipfel für die Nato"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A33-mjr.pdf

Vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli hat Claudia Major für die Stiftung Wissenschaft und Politik einen Blick auf die Konflikte unter den Alliierten geworfen. "Die klassische Funktion solcher Treffen besteht darin, mittels eines Beschlusses auf höchster politischer Ebene Fortschritte bei oft langfristigen Vorhaben zu erreichen, Arbeitspläne bis zum nächsten Gipfel zu vereinbaren und Solidarität zu demonstrieren. Diesmal könnte das anders sein. Zwar wurden Entscheidungen vorbereitet, etwa um die 2014 beschlossene Refokussierung auf Bündnisverteidigung fortzusetzen. Doch öffentlich ausgetragene Konflikte unter Alliierten drohen den Gipfel zu überschatten und das höchste Gut der Nato zu unterminieren: die politische Einheit."

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26.06.2018

"Das kommende Kalifat?"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" wurde in ihren syrischen und irakischen Kerngebieten für besiegt erklärt. In Regionen Asiens breiten sich die Terroristen aber bereits wieder aus, konstatiert Felix Heiduk in seiner Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Befunde der Studie entkräften zunächst Befürchtungen, es könnte in der Region zu einer raschen Wiedergeburt des IS kommen. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich die Erfolge der Organisation auf irakischem und syrischem Gebiet kurz- bis mittelfristig in Teilen Asiens wiederholen werden. Den dortigen IS-Ablegern fehlt es dafür an militärischer Stärke, logistischer Infrastruktur und lokaler Verankerung. Die Gewaltaktionen asiatischer IS-Ableger beschränken sich vielerorts auf sporadische Anschläge und Vorstöße. Militärische Siege über den vermeintlichen Gegner oder dauerhafte Geländegewinne werden dabei nur selten erreicht. Dies sollte jedoch nicht zur Einschätzung verleiten, der IS in Asien sei lediglich ein Schreckgespenst. IS-Gruppen dort profitieren, wie andere militante Akteure auch, vielfach von Legitimitätsdefiziten politischer Eliten und der Schwäche staatlicher Strukturen. Und gerade weil solche Gruppen weitgehend unabhängig von der Zentrale des IS entstanden sind, ist dessen militärische Niederlage in Syrien und Irak kein Garant dafür, dass die Ableger in Asien ebenfalls geschwächt sind oder auseinanderfallen."

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11.06.2018

"Trotz Reformen wird Saudi-Arabien autoritärer"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/trotz-reformen-wird-saudi-arabien-autoritaerer/

Guido Steinberg mit einer Analyse der Reformbemühungen der saudisch-arabischen Führung. "Während Reformen in Saudi-Arabien das Land für Einige lebenswerter machen, werden jene, die politisch oder religiös nicht auf der Linie des Königshauses sind, aggressiver verfolgt als zuvor."

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05.06.2018

"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wandel"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S07_kim_EtAl.pdf

Die Projektgruppe "Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wandel" der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt ihre aktuelle Studie zu den militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland vor. "Mit den Leitlinien 'Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern' aus dem Jahr 2017 und dem Weißbuch des Jahres 2016 hat die Bundesregierung (...) einen Rahmen für das deutsche Engagement gesetzt. Den gilt es nun zu füllen. Zudem sind die Erwartungen der Partner in EU, Nato und VN an Deutschland größer geworden – auch im Hinblick auf weitere militärische Beiträge. Dies alles ist zu berücksichtigen, wenn der Bundestag über neue Auslandseinsätze, die Verlängerung der laufenden Einsätze, ihre Anpassung an veränderte Umstände oder über ihre Beendigung zu entscheiden haben wird."

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28.05.2018

"Transatlantische Tragödie"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/transatlantische-tragoedie/

Der Streit zwischen den USA und der Europäischen Union über den Umgang mit Iran könnte Vorbote einer neuen Geschäftsgrundlage zwischen Amerika und Europa sein, schreibt Marco Overhaus in seinem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Ähnlich wie beim Umgang mit Iran wird Europa auch in anderen Themenfeldern der transatlantischen Beziehungen gezwungen sein, zwar einerseits für die eigenen, der US-Politik gegenläufigen Ziele einzutreten, dies aber angesichts der fortbestehenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Abhängigkeiten im Verhältnis zu den USA auf eine pragmatische Weise zu tun. Auf einen großen Sturm sollte Europa es nicht ankommen lassen."

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22.05.2018

"Die Europäer müssen jetzt ohne die USA mit Iran verhandeln"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/die-europaeer-muessen-jetzt-ohne-die-usa-mit-iran-verhandeln/

"Nach dem Bruch des Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit dem Iran anstreben, das auf der bestehenden Vereinbarung aufbaut", schreibt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Mit seinem Bruch des gemeinsam mit den E3 sowie der EU-Außenbeauftragten, Russland und China ausgehandelten Abkommens und der Ablehnung eines europäischen Vermittlungsangebots und auch nur einer Fristverlängerung demonstriert Donald Trump seine Haltung gegenüber dem internationalen Recht an sich. Damit verursacht er einen Bruch zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten, der während seiner weiteren Amtszeit wohl kaum wieder überbrückt werden kann."

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17.05.2018

"US-Geopolitik und nukleare Abschreckung in der Ära neuer Großmachtrivalitäten"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S06_rdf.pdf

Peter Rudolf glaubt, dass die USA eine geopolitische Verständigung mit Russland und China suchen müssten, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können. Für die USA stelle sich dabei die grundlegende Frage: "Sind sie bereit, Russland und China eine solche Form der Einflusssphäre zuzugestehen und eine Politik des Ausgleichs zu betreiben, oder verfolgen sie eine geopolitisch orientierte Hegemonialpolitik, die anderen Großmächten jegliche Form von Einflusssphären zu bestreiten sucht?"

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17.05.2018

"Das Milizenkartell von Tripolis"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A28_lac.pdf

Wolfram Lacher mit einer Analyse der Machtstrukturen Libyens, dessen Regierung zunehmend unter die Kontrolle lokaler Milizen gerate und dessen politische Ökonomie einer Plünderung staatlicher Ressourcen durch einen enger werdenden Kreis von Personen gleichkomme. "Reguläre Sicherheitskräfte können sich erst dann bilden und Verantwortung übernehmen, wenn eine nachhaltigere politische Einigung erzielt worden ist. Die gegenwärtige politische Situation erlaubt nur Übergangslösungen. Eine Möglichkeit wäre, an wenigen, strategisch wichtigen Punkten mehrere Einheiten gemeinsam zu stationieren oder rotieren zu lassen. Sollten sie sich als erfolgreich erweisen, könnten solche Arrangements auf die gesamte Hauptstadt ausgeweitet werden. Welche Formel auch immer gefunden wird: UNSMIL müsste vermutlich eine aktive Rolle bei der Kontrolle ihrer Umsetzung übernehmen."

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30.04.2018

"Intelligente Grenzen und interoperable Datenbanken für die innere Sicherheit der EU"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S04_bsg.pdf

Die Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlicht eine Studie zu den Umsetzungsrisiken und rechtsstaatliche Anforderungen an die von der EU angestrebten sogenannten intelligenten Grenzen und den Ausbau ihrer Datenbanken. "Die Bemühungen, die komplexen Reformvorhaben zu verwirklichen, haben sich zuletzt beschleunigt. Dieser Prozess ist mit drei Risiken verbunden. Erstens kann sich die Einführung intelligenter Grenzen über Jahre hinziehen; dabei gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits heute erhebliche Umsetzungsdefizite beim polizeilichen Informationsmanagement. Zweitens drohen überzogene Erwartungen, was die Effektivität intelligenter Grenzen im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration betrifft. Drittens besteht kein klarer Zusammenhang zwischen neuer Sicherheitstechnik und den Chancen darauf, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten oder das Vertrauen der Bürger in die EU zu bewahren."

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10.04.2018

"Der Einmarsch der Türkei in Afrin"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A21_srt_hhn.pdf

Rayk Hähnlein und Günter Seufert stellen in ihrer Analyse des türkischen Vorgehens in Nordsyrien fest, dass Ankara offenbar bereit sei, "künftig vermehrt zu kriegerischen Mitteln zu greifen, um seine Ziele durchzusetzen." "Der Feldzug nach Afrin ist zum Ersten eine logische Folge der politischen Entscheidung der türkischen Regierung, erneut auf eine militärische Lösung des Konflikts mit den Kurden im eigenen Land zu setzen. (...) Der Einmarsch bezeugt zweitens, dass die türkische Regierung mit ihrer Strategie gescheitert ist, über von ihr geformte, ausgebildete und bewaffnete sunnitische Kampfverbände den Gang der Dinge in Syrien maßgeblich zu bestimmen. (...) Drittens belegen die Operation gegen Afrin und die nahezu wöchentlich wiederholten Ankündigungen, auch Manbij anzugreifen, die Entschlossenheit Ankaras, einen fundamentalen Bruch mit Washington in Kauf zu nehmen. (...) Afrin steht viertens für den Erfolg der russischen Politik. Moskau verstärkt den Zwist zwischen Ankara und Washington, lockt die Türkei ins Kriegsgeschehen und kann sich trotzdem sicher sein, dass die Türkei in Syrien wenig oder gar nichts gewinnen wird. Denn, fünftens, zeigt die Offensive gegen Afrin, dass die Türkei für Syrien keine in sich geschlossene Strategie hat. (...) Last but not least steht der Einmarsch in Afrin für einen neuen Stil der türkischen Außenpolitik. (...) Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Türkei von ihrem Soft-Power-Ansatz, für den sie in der ersten Hälfte der 2010er Jahre gefeiert wurde, auf einen Hard-Power-Ansatz um-geschaltet hat und sie ihren Ansprüchen nun auch militärisch Nachdruck verleihen will."

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30.03.2018

"Die EU als Friedensmacht in der internationalen Cyberdiplomatie"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A22_bdk.pdf

"Europa wäre gut beraten, sich angesichts wachsender Herausforderungen an den Stufenplan der Cyberdiplomatie zu halten, der auf dem Prinzip der Sorgfaltsverantwortung fußt", schreibt Annegret Bendiek in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Seit Cyberangriffe auf Computernetzwerke europäischer Verteidigungs- und Außenministerien öffentlich bekanntgeworden sind, fordern Sicherheitspolitikerinnen und -politiker, dass die EU eine ausreichende Cyberabwehr und Cyberrückschlagfähigkeiten entwickeln muss. Nach wie vor setzt die EU in der Cybersicherheit jedoch auf Cyberdiplomatie und versucht sich auf diese Weise als Friedensmacht zu positionieren. Ihr Diplomatischer Reaktionsrahmen, verabschiedet im Oktober 2017, sieht hauptsächlich nichtmilitärische Instrumente zur Gefahrenabwehr vor."

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28.03.2018

"Akteure des israelisch-palästinensischen Konflikts"

https://www.swp-berlin.org/publikation/akteure-des-israelischpalaestinensischen-konflikts/

In dieser aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik haben sich mehrere Autoren mit den Akteuren und den Interessenlagen im Nahostkonflikt beschäftigt. "Im Fokus der Studie steht die Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt angesichts des Scheiterns von Friedensverhandlungen und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands Interessenlagen, Narrative und Spielräume unterschiedlicher Akteure prägt und verändert."

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19.03.2018

"Die Beziehungen zwischen USA und Ukraine – besser als erwartet"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A17_stw.pdf

Susan Stewart analysiert in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik das unerwartet gute Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine unter der Präsidentschaft Donald Trumps. "Ein gutes Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sieht das Verhältnis zwischen den USA und den postsowjetischen Staaten anders aus als erwartet. Statt mit Präsident Wladimir Putin einen 'deal' eingehen zu können, ist Trump gezwungen, sich in der Russland-Politik zurückzuhalten. Verantwortlich dafür sind die laufenden Ermittlungen zur Rolle Moskaus im vergangenen US-Wahlkampf. Das Heft des Handelns haben der Kongress sowie ein kleines Team von Ministern und Beamten übernommen. Diese Entwicklung hat wesentliche Folgen für die Ukraine. Washingtons heutige Politik gegenüber Kiew ähnelt jener, die unter Präsident Barack Obama betrieben wurde. In mancher Hinsicht verhalten sich die USA unter Trump sogar noch ukraine-freundlicher – vor allem was die Lieferung letaler Waffen an das Land betrifft."

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28.02.2018

"Kolumbiens Frieden und Venezuelas Krise"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A13_ilm.pdf

Günther Maihold erläutert in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik, wie sich in Südamerika derzeit eine regionale Krisenlandschaft aufbaue. "Trotz aller politischen Versuche, den kolumbianischen Friedensprozess und die inneren Verwerfungen in Venezuela voneinander zu isolieren, deuten viele Anzeichen darauf hin, dass sich beide Entwicklungen zunehmend verknüpfen. Krisenkonstellationen eines prekären Friedens in Kolumbien und einer autoritären Erstarrung in Venezuela drohen ineinander überzugehen."

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