US-Soldaten in Afghanistan

Stiftung Wissenschaft und Politik


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13.08.2019

"Japan-Südkorea-Beziehungen auf Talfahrt"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A42_skk.pdf

Die schlechten Beziehungen zwischen Südkorea und Japan seien nicht nur auf unterschiedliche Geschichtsauffassungen zurückzuführen, schreibt Alexandra Sakaki. "Der jüngste Streit zwischen Japan und Südkorea über die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter scheint bekannten Mustern zu folgen. Schließlich sind bilaterale Auseinandersetzungen über die gemeinsame Geschichte – insbesondere über die Phase der japanischen Kolonialherrschaft – nichts Neues. Doch die Spannungen greifen diesmal tiefer und das beidseitige Misstrauen hat ein nie dagewesenes Niveau erreicht. Deutlich angestiegen ist auf japanischer Seite die Frustration über Südkoreas Politik, von der sich die Regierung in Tokio hintergangen fühlt. Unterschiedliche Geschichtsauffassungen sorgen seit jeher für Konflikte, doch aktuelle innenpolitische und regionale Entwicklungen belasten das Verhältnis zusätzlich. In den Führungen der beiden wichtigsten Demokratien Nordostasiens sind in den letzten Jahren Zweifel aufgekommen, ob der jeweils andere noch ähnliche Wertevorstellungen und strategische Ziele vertritt. Das zunehmende Zerwürfnis könnte die regionale Machtbalance in den nächsten Jahren beeinflussen, denn es schwächt die Position der USA in Asien als Bündnispartner Japans und Koreas."

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24.07.2019

"Ebola-Ausbruch im Kongo: Internationaler Gesundheitsschutz in Gefahr"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/ebola-ausbruch-im-kongo-internationaler-gesundheitsschutz-in-
gefahr/

Daniel Gulati und Maike Voss berichten in diesem Interview über die gesundheitliche Notlage nach einem Ebola-Ausbruch im Kongo. Die Arbeit der WHO vor Ort wird demnach auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen, Gewalt und Vertreibung behindert. "Langfristig wird es notwendig sein, funktionsfähige und zugängliche Gesundheitsstrukturen aufzubauen und zu sichern. Dies ist der zehnte Ebola-Ausbruch in dem zentralafrikanischen Land. Und im Prinzip haben die Gesundheitsakteure vor Ort die Expertise und einen Impfstoff, um den Ausbruch einzudämmen und langfristig für die nötige Infrastruktur zur Prävention zu sorgen. Zusammen mit der WHO, ausreichend internationaler Hilfe und mit dem Schutz von Sicherheitsakteuren ist das zu schaffen. (...) Die WHO wird zusammen mit dem Ebola-Notfallkoordinator der Vereinten Nationen in Kürze einen sogenannten 'Strategic Response Plan' vorlegen, bei dem auch die Sicherheit mitgedacht wird. Dieser Plan gibt eine Einschätzung zu Sicherheits- und Gesundheitsrisiken vor Ort und wird neue Maßnahmen vorschlagen. Dabei geht es darum, Infizierte und Kontaktpersonen schnell zu finden und zu behandeln – auch in risikoreichen Gebieten."

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10.07.2019

"Polens unersetzbarer Partner"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A37_lng.pdf

Polens Verhältnis zu den USA unterscheide sich erheblich von den US-Beziehungen anderer europäischer Staaten, betont Kai-Olaf Lang in einem weiteren SWP-Papier. "Zwischen Polen und den USA hat sich in den Jahren nach 1989 rasch ein Sonderverhältnis entwickelt. Dessen harter Kern sind die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und Polens Glauben an amerikanische Sicherheitsgarantien. Nachdem manche etwa während der Obama-Präsidentschaft Indizien für eine strategische Indifferenz der USA gegenüber Ostmittel- und Osteuropa ausgemacht hatten, zeichneten sich seither Veränderungen ab. Das von der Trump-Administration verfolgte Politikmuster der wachsenden Großmachtkonkurrenz erzeugt für Polen Profite in Form eines gesteigerten US-Engagements in der Region, das darauf abzielt, russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Polen versucht die strategische Neuausrichtung der USA zu nutzen, um engere bilaterale verteidigungs- und rüstungspolitische Vertäuungen zu schaffen und die eigene Fähigkeit zu stärken, sich effektiver gegen Russland zu verteidigen. Indirekt möchte Warschau die Bindung an die USA auch als Hebel nutzen, um innerhalb der EU an Einfluss zu gewinnen."

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02.07.2019

"Liebe kann Sünde sein. Warum Trumps Nordkorea-Diplomatie der Abrüstung schadet"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/liebe-kann-suende-sein-warum-trumps-nordkorea-diplomatie-der-
abruestung-schadet/

Oliver Meier meint, dass US-Präsident Trump der Nordkorea-Diplomatie mit seinem jüngsten Treffen mit Kim Jong Un geschadet habe. "Erstens verschenkt Trump durch sein Heischen nach kurzfristigen Erfolgen und Aufmerksamkeit mögliche Anreize für ein Entgegenkommen Nordkoreas in der Nuklearfrage. (...) Trumps Gipfeldiplomatie ist zweitens gefährlich, weil Trump die sicherheitspolitischen Interessen der Verbündeten, insbesondere Südkoreas und Japans, ignoriert. (...) Drittens unterminiert der US-Präsident durch seine Art der Showdiplomatie globale Bemühungen um die Kontrolle von Atomwaffen, denn er misst beim Kampf gegen die Proliferation mit doppeltem Maß. Da ist einerseits Iran: Nur vier Tage vor seiner Einladung an Kim hatte der US-Präsident den iranischen Staatschef Ali Khamenei mit Sanktionen belegt. (...) Andererseits hofiert Trump weiterhin Kim Jong Un, der offen und bewusst internationale Verpflichtungen und mehrere Sicherheitsratsresolutionen verletzt, Atomwaffen entwickelt und vielfach erprobt hat. (...) Die Europäer sollten deutlich machen, dass sie den Abrüstungsprozess mit Nordkorea nur dann diplomatisch mittragen und unterstützen, wenn er, so wie mehrfach vom UN-Sicherheitsrat gefordert, vollständig, verifizierbar und unumkehrbar ist."

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30.06.2019

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S15_ovs.pdf

Marco Overhaus schreibt in seiner Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die konventionellen und nuklearen Sicherheitszusagen der USA von den europäischen Nato-Staaten unterschiedlich interpretiert werden. "Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an 'strategischer Autonomie' von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die amerikanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen."

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21.06.2019

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S15_ovs.pdf

Marco Overhaus, Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe "Amerika", analysiert die amerikanischen Sicherheitszusagen für Europa und welche "Gräben" sich angesichts des Verhältnisses USA-Europa unter Donald Trump zwischen den europäischen Staaten aufgetan haben. "Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitszusagen ist ein facettenreiches Phänomen, das sich nicht auf die Äußerungen des US-Präsidenten reduzieren lässt. Die europäischen Nato-Staaten betrachten und gewichten die ihr zugrunde liegenden Faktoren verschieden. Ein ausgeprägtes Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Deutschland, für diese Unterschiede ist unverzichtbar für den politischen Zusammenhalt in der EU und in der Nato."

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17.06.2019

"Die EU-Kommission als sicherheits- und verteidigungspolitische Akteurin"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A34_bkr_kmp.pdf

Um in der Weltpolitik weiter eine Rolle spielen zu können, müsse die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestärkt werden, schreiben Peter Becker und Ronja Kempin in ihrer Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und Folgen der Europäisierung des sicherheitspolitischen Politikfelds. "Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. Daraus ergibt sich die Forderung, dass die Europäische Union 'weltpolitikfähig' werden sollte – dies die Worte des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Organe der EU sind sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union gestärkt wird. Wie das jedoch geschehen sollte, welche Strukturen erforderlich sind und wer dies entscheiden soll, darüber herrscht Dissens. Im Sommer 2019 wird die nächste Europäische Kommission gebildet. Angesichts dessen erscheint es dringlich, die verschiedenen Optionen und deren Folgen für die bestehenden Formen der Zusammenarbeit nationaler und europäischer Verteidigungspolitiken zu diskutieren."

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28.05.2019

"Extraterritoriale US-Sanktionen"

https://www.swp-berlin.org/publikation/extraterritoriale-us-sanktionen/

Sascha Lohmann sieht das Agieren der USA bei der weltweiten Durchsetzung einseitig verhängter Sanktionen in einer Grauzone des Völkerrechts. "Die unilateralen Sanktionen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen natürliche und juristische Personen überall auf der Welt. Bei dem Versuch, in der EU ansässige Unternehmen vor den nachteiligen Wirkungen dieser Sanktionen zu schützen, haben sich außenpolitische Entscheidungsträger in Europa hilflos gezeigt. Um diesem Ziel zumindest mittelfristig näher zu kommen, sollten sich die Europäer nicht allein auf das Streben nach mehr strategischer Autonomie verlassen, sondern vorhandene Einflusskanäle besser nutzen. Eine Möglichkeit bestünde darin, europäische Unternehmen diplomatisch und finanziell dabei zu unterstützen, vor US-Gerichten die Administration beim Vollzug nationaler Gesetze außerhalb der eigenen Landesgrenzen einzuschränken."

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10.05.2019

"Der Europarat und Russland"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A29_stw.pdf

"Statt Russland wie bisher entgegenzukommen, sollte der Europarat konsequent seinen Prinzipien folgen und bereit sein, die politischen und finanziellen Kosten zu tragen," empfiehlt Susan Stewart in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Russland im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen. Seither weigert sich die russische Delegation, in der Versammlung mitzuarbeiten. Im Juni werden zwei Jahre vergangen sein, in denen das Land seine finanziellen Beiträge nicht mehr gezahlt hat. Spätestens von diesem Zeitpunkt an muss sich das Ministerkomitee mit dem Fall beschäftigen. Russland hat Bedingungen gestellt, die es erfüllt sehen möchte, um seinen Mitgliedsverpflichtungen wieder nachzukommen. Andernfalls droht das Land damit, die Organisation zu verlassen."

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09.05.2019

"Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/was-europa-jetzt-noch-tun-kann-um-das-atomabkommen-mit-iran-z
u-retten/

Oliver Meier und Azadeh Zamirirad geben aus Sicht der Stiftung Wissenschaft und Politik Handlungsempfehlungen für den Umgang Europas mit der Ankündigung Teherans, Teile des Atomabkommens nicht mehr umsetzen zu wollen. "Jetzt gilt es erst einmal, zu verhindern, dass es durch die von Teheran angekündigten Maßnahmen tatsächlich zu einem signifikanten Verstoß gegen das Abkommen kommt. Die europäischen Staaten sollten Iran schnellstmöglich anbieten, das überschüssige leichtangereichte Uran und Schwerwasser, das Teheran aufgrund der neuen US-Sanktionen nicht länger in Länder wie den Oman exportieren kann, selbst zu lagern, um so die weitere Umsetzung des Atomabkommens zu sichern. Hierzu sollten Deutschland, Frankreich, und Großbritannien ihre Außenminister nach Teheran entsenden und auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu einladen. Eine solche Geste der Unterstützung für das Atomabkommen würde besonderes Gewicht erhalten, wenn auch die Außenminister Chinas und Russlands mitreisen würden. Die Delegation sollte Iran eindringlich klar machen, dass ein substanzieller Verstoß gegen Bestimmungen des Atomabkommens zwingend das Ende der Vereinbarung zur Folge hat."

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03.05.2019

"Kriminalitätsbekämpfung im Dark Net"

https://www.swp-berlin.org/publikation/kriminalitaetsbekaempfung-im-dark-net/

Aktuelle Daten zu dem als "Dark Net" bezeichneten illegalen Bereichen des Internets würden zeigen, dass die Bedrohungen, die von diesen ausgehen, weitaus geringer seien als häufig angenommen, konstatiert Matthias Schulze in seiner Darstellung einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Statt das Dark Net als solches verbieten zu wollen, sollte der Fokus darauf gerichtet werden, in neuen Ermittlungstechniken zu schulen und die internationale Kooperation bei der Strafverfolgung zu intensivieren. Dies wäre eine nachhaltige Lösung, da diese Fähigkeiten auch im Kampf gegen das weitaus grö­ßere Problem – Cyber-Kriminalität im regulären Internet – von Nutzen wären."

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28.04.2019

"China im Wettstreit mit den USA um globalen Einfluss"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A27_krb.pdf

Frédéric Krumbein hat in diesem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik die Hintergründe der neuen chinesischen Außenpolitik analysiert. "Seit dem Machtantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping 2012/2013 hat sich in Chinas Innen- und Außenpolitik ein fundamentaler Wandel vollzogen. Zwei zentrale Motive bestimmen Xis Kurs: zum einen die Konzentration der Macht auf die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und seine Person, verbunden mit intensiver Kontrolle der Gesellschaft; zum anderen die Stärkung des chinesischen Nationalismus. In der Außenpolitik hat Xi ambitionierte Ziele gesetzt: Der regionale und globale Einfluss der Volksrepublik soll weiter ausgebaut werden. 40 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Washington sehen die USA in China zunehmend eine Bedrohung für ihre globale Macht und ihre demokratischen Werte."

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10.04.2019

"Der 'Jahrhundert-Deal' zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A19_ass.pdf

Muriel Asseburg fordert Deutschland und die EU dazu auf, die Veröffentlichung des amerikanischen Plans für eine Lösung des Nahostkonflikts zum Anlass zu nehmen, "die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat."

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29.03.2019

"Drei Szenarien zur Entwicklung des Sisi-Regimes in Ägypten"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A17_mih_rll.pdf

Luca Miehe und Stephan Roll entwerfen in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik drei Szenarien einer möglichen Entwicklung in Ägypten. "Anfang Mai soll in Ägypten ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, die Präsident Abdel-Fatah al-Sisi nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit ein Weiterregieren ermöglichen würde. Angesichts massiver Repression scheint die Zustimmung gewiss. Damit wäre die Machtkonsolidierung des Sisi-Regimes, das aus dem Militärputsch vom Juli 2013 hervorgegangen ist, weitgehend abgeschlossen. Doch wie wird sich dieses Regime in Zukunft entwickeln? Denkbare Szenarien sind eine erfolgreiche Entwicklungsdiktatur, jahrzehntelange politische und wirtschaftliche Stagnation wie unter Mubarak oder ein baldiges Scheitern. Während eine Entwicklungsdiktatur mangels Reformbereitschaft unrealistisch ist, sind die beiden anderen Szenarien für Deutschland und seine europäischen Partner mit großen Risiken verbunden. Sie sollten daher künftig die Vergabe neuer Budgethilfen an eine Verbesserung der Menschen- und Bürgerrechte knüpfen, auf humanitäre Krisenprävention im Sinne des 'Do-No-Harm'-Ansatzes setzen und die Kontakte mit Vertretern der ägyptischen Opposition auch im Ausland ausbauen."

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04.03.2019

"Wie weiter nach dem Scheitern des Gipfels von Hanoi?"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/wie-weiter-nach-dem-scheitern-des-gipfels-von-hanoi/

Eric J. Ballbach und Elisabeth Suh analysieren für die Stiftung Wissenschaft und Politik die Chancen einer Weiterführung des diplomatischen Dialogs zwischen den USA und Nordkorea. "Das Scheitern des Gipfels von Hanoi bedeutet nicht das Ende von Verhandlungen. Um die Gräben zwischen den Positionen der USA und Nordkoreas zu überbrücken, bedarf es der Institutionalisierung des Dialogs unterhalb der Gipfelebene – und erneuter Vermittlung durch Südkorea".

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01.03.2019

"Gefährliche Wendung in Libyen"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A12_lac.pdf

Neue Machtkonstellationen in Libyen führten zu einem erhöhten Eskalationspotential, konstatiert Wolfram Lacher in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Expansion der Libysch-Arabischen Streitkräfte Khalifa Haftars im Süden Libyens verändert die Kräfteverhältnisse im Land und untergräbt die Bemühungen der Ver­einten Nationen (VN), den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse. Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn nun als existentielle Bedrohung an. Bisher hat sich die Einheitsregierung in Tripolis Haftar gegenüber ambivalent verhalten, obwohl er sie offen ab­lehnt. Verbündete wie auch Gegner Haftars werden sie jetzt dazu drängen, Position zu beziehen. Die neue Konstellation birgt erhöhtes Eskalationspotenzial. Ohne eine sta­bile Kräftebalance wird es keine Verhandlungslösung geben können.“

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28.02.2019

"Der Wandel der amerikanischen Afghanistan-Politik"

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A11/

Rainer L. Glatz und Markus Kaim gehen in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik der Frage nach, welche Auswirkungen die geplante Reduzierung der Zahl der US-Truppen in Afghanistan auf den NATO-Einsatz Resolute Support Mission (RSM) haben könnte. "Weitreichende Konsequenzen hätte diese Entscheidung nicht nur für die Sicherheitslage in Afghanistan und die politische Stabilität dort. Vor allem wirft sie die Frage auf, ob und unter welchen Umständen die Resolute Support Mission (RSM) der Nato fortgeführt werden kann. Weitere Dynamik erhält das internationale Afghanistan-Engagement durch den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen den USA und den Taliban, an dessen Umsetzung Trump mögliche Truppenreduzierungen koppelte. Die fällige Verlängerung des Mandats durch den Deutschen Bundestag zum 1. April 2019 wird stark davon abhängen, wie Washington seine Entscheidung ausgestaltet. Neben Zielen, Instrumenten, Kosten und Erfolgen des deutschen Afghanistan-Einsatzes wird künftig auch intensiver debattiert werden, ob, wann und wie sich die Nato aus dem Land zurückziehen wird."

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27.02.2019

"Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/keine-stabilitaet-in-nordafrika-ohne-opposition/

Max Gallien meint, dass die internationale Gemeinschaft in ihrem Bemühen um Stabilität im Nahen Osten "weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen" sollte. "Nordafrika ist stabil, so die gängige Annahme, wenn es den dortigen Staaten gelingt, den Status quo zu erhalten. Allerdings ist die Region von massiven demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen betroffen. Die alten Gesellschaftsverträge zwischen Herrschern und Volk zerbröseln, die traditionelle Basis der autokratischen Eliten schwindet. Die Protestbewegungen der letzten Monate sind Symptom dieser strukturellen Probleme. Stabilität in Nordafrika kann in diesen Zeiten daher nicht bedeuten, dass der Status quo um jeden Preis erhalten wird. Stabilität muss vielmehr heißen, dass die Region über Institutionen verfügt, die diese Veränderungen anregen und verhandeln können. Dafür fehlen der Region nicht in erster Linie starke Staaten und Regierungen, sondern eine starke Opposition."

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25.02.2019

"Tunesiens Demokratisierung: Erhebliche Gegenbewegungen"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A07_wrf_Gallien.pdf

Max Gallien und Isabelle Werenfels schreiben zum achten Jahrestag der tunesischen Proteste, die als Auslöser des Arabischen Frühlings gelten, über Fortschritte, alte Seilschaften und unklare Perspektiven für das arabische Land. "Mitte Januar 2019 jährte sich das Ende der Ben-Ali-Diktatur zum achten Mal – die Feier­lichkeiten wurden jedoch durch massive soziale Proteste getrübt. Im Jahr der zweiten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit Verabschiedung der neuen Ver­fassung 2014 gehen die Meinungen zu Tunesiens politischer Entwicklung ausein­an­der – und zwar sowohl in Tunesien selbst als auch im Ausland: Während die einen die Demokratisierung für quasi abgeschlossen halten, befürchten andere einen Rück­fall in die Autokratie. Nüchtern betrachtet zeigt sich, dass Tunesien trotz erheblicher demokratischer Errungenschaften in Gefahr ist, sich zu einem hybriden – teils demo­kratischen, teils autoritären – System zu entwickeln. Dies liegt nicht nur am schwierigen wirtschaftlichen und regionalen Kontext. Vielmehr erschweren politische, wirt­schaftliche und administrative Seilschaften des alten Systems sowie nach wie vor existierende autoritäre Praktiken und eine 'alte' Rhetorik in Politik und Gesellschaft die Vertiefung der fragilen Demokratie. Klares Ziel für Tunesiens internationale Partner sollte es sein, diese Gegenbewegungen zu schwächen."

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06.02.2019

"Kurden unter Druck: Die Folgen des US-Truppenabzugs für den PKK-Ableger in Syrien"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A04_sbg_Albrecht.pdf

Guido Steinberg und Aljoscha Albrecht erörtern in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen im Norden und Osten Syriens abzuziehen, ergeben könnten. "Trumps Entscheidung hat Folgen insbesondere für die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die gemeinsam mit den US-Truppen die syrischen Regionen östlich des Euphrat vom 'Islamischen Staat' (IS) befreit haben. Die Türkei hat mehrfach angekündigt, militärisch zu intervenieren, um die kurdische Organisation zu zerschlagen. Auch die syrische Regierung hat erklärt, dass sie 'jeden Zentimeter Syriens' zurückgewinnen will. Es droht ein Wettlauf um die Kontrolle über die Kurdengebiete, deren Autonomie damit schon bald ihr Ende finden dürfte."

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05.02.2019

"Der Donbas-Konflikt"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S03_fhs.pdf

Sabine Fischer analysiert in ihrer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik widerstreitende Narrative und Interessen im Donbasskonflikt und den schwierigen Friedensprozess infolge der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen. "Die separatistischen 'Volksrepubliken' in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die 'Volksrepubliken' driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unterentwicklung überzugehen."

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05.02.2019

"5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A05_job.pdf

Daniel Voelsen erörtert in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik mit Blick auf Sicherheitsfragen hinsichtlich der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G Handlungsoptionen für die deutsche Politik. "Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz 'Five Eyes' sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Versuch Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewinnen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne technische Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen ergeben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten."

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28.01.2019

"Russia’s Military Policy in the Post-Soviet Space"

https://www.swp-berlin.org/en/publication/russias-military-policy-in-the-post-soviet-space/

Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich in diesem Forschungspapier mit der Rolle der russischen Militärpolitik im postsowjetischen Raum beschäftigt. "Russia is pursuing three goals here: it wants to ward off threats, secure its supremacy over the region and limit the room for manoeuvre of external actors, such as the US, NATO or China. In doing so, it is guided by a three-level approach which consists of strengthening unilateral power projection capabilities and expanding bilateral and multilateral cooperation. The balance of Russian military policy in the post-Soviet space is mixed. It is true that, today, Russia’s significantly modernised armed forces can cover a broad spectrum of operations and exert political pressure through a show of force. On the other hand, Moscow’s attempt to establish one-sided de­pend­encies through military cooperation has proven to be only partially achiev­able."

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25.01.2019

"Europäische Verteidigungspolitik – Diskurse in und über Polen und Frankreich"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2019ZS01_sru_lun.pdf

Lena Strauß und Nicolas Lux haben wissenschaftliche Analysen und Kommentare europäischer Think-Tanks zu Fragen der europäischen Rüstungspolitik und der weiteren Integration der europäischen Verteidigungspolitik analysiert. "Im Jahr 2017 haben sich die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister fast aller EU-Staaten zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der Verteidigungspolitik der Europäischen Union entschlossen. Die Diskussionen, die in Think-Tanks der Mitgliedstaaten über diese Initiative geführt werden, zeigen, dass die Erwartungen an eine europäische Verteidigungsarchitektur weit auseinandergehen und ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Dies gilt vor allem für Polen und Frankreich. In Polen wird europäische Verteidigungspolitik in erster Linie als eine Form der kollektiven Landesverteidigung gegenüber Russland verstanden, die sich in den Nato-Rahmen einfügen muss. Für Frankreich hingegen ergeben sich Risiken für die eigene und die europäische Sicherheit primär aus Richtung der südlichen Nachbarschaft. Deswegen legt Paris besonderen Wert auf den Aufbau von militärischen Interventionskapazitäten. Diese unterschiedlichen Präferenzen der zwei größten und wichtigsten Nachbarstaaten Deutschlands spiegeln sich deutlich in wissenschaftlichen Analysen und Kommentaren europäischer Think-Tanks zu Fragen der europäischen Rüstungspolitik wider."

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23.01.2019

"Präventive Regulierung autonomer Waffensysteme"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S01_dkw_dnn.pdf

In ihrer aktuellen Studie zu sogenannten Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) untersuchen Anja Dahlmann und Marcel Dickow den diesbezüglichen Handlungsbedarf für Deutschland auf verschiedenen Ebenen. "Die Autorin und der Autor argumentieren, dass die Bundesregierung, um ihrem Anspruch auf internationale Ächtung von LAWS gerecht zu werden, zunächst den Begriff 'menschliche Kontrolle' ausdifferenzieren sollte, beispielsweise in einem Strategiedokument des Bundesministeriums der Verteidigung. Ziel sollte sein, eine Regulierung von Entwicklung und Einsatz von LAWS zu ermöglichen – und zwar auf internationaler Ebene – und damit das Thema militärische Robotik politisch handhabbar zu machen. Der völkerrechtliche Verhandlungsrahmen zur Regulierung von LAWS ist derzeit die Waffenkonvention der Vereinten Nationen. Ein Gemeinsamer Standpunkt der EU-Mitgliedsstaaten, welcher die menschliche Kontrolle einfordert oder – besser noch – Vorschläge zu deren Ausgestaltung macht, könnte einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen haben."

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14.01.2019

"Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/ein-globaler-fonds-koennte-die-kontrolle-von-massenvernichtun
gswaffen-staerken/

Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik schlägt ein Instrument zur besseren Kontrolle von Massenvernichtungswaffen vor, um einer zunehmenden Schwächung internationalen Strukturen zur Kontrolle dieser Waffen zu begegnen. "Ein internationaler Fonds zur Unterstützung multilateraler Nichtverbreitungsregime könnte Abhilfe schaffen. In ihn könnten jene Staaten einzahlen, die globale Ordnungsstrukturen schützen und stützen wollen. Ein finanzieller Beitrag wäre ein symbolträchtiges Statement gegen die unilateralen Politiken der USA und Russlands sowie das fehlende Engagement wichtiger Schwellenländer – und für den Multilateralismus."

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19.12.2018

"Muhammad Bin Salman Al Saud an der Macht - Der Kronprinz und die saudi-arabische Außenpolitik seit 2015"

https://www.swp-berlin.org/publikation/kronprinz-bin-salman-und-die-saudische-aussenpolitik/

Der Nahost-Experte Guido Steinberg analysiert die Hintergründe der saudi-arabischen Außenpolitik. "Der Wandel in der saudi-arabischen Außenpolitik setzte schon vor der Machtübernahme Muhammad Bin Salmans – meist einfach MBS genannt – ein. Spätestens seit 2011 bemühte sich das Königreich, die iranische Expansion in der arabischen Welt zu stoppen und in Syrien sogar zurückzudrängen. Das bedeutete eine dramatische Abkehr von der saudi-arabischen Regionalpolitik seit den 1970er-Jahren, die vor allem auf die Wahrung des Status quo und auf Konfliktlösung durch stille Diplomatie und finanzielle Anreize setzte. Seitdem im Januar 2015 König Salman die Macht übernahm und parallel sein Sohn MBS zum starken Mann des Landes wurde, hat sich der Trend zu einer aggressiveren Außenpolitik deutlich verstärkt."

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12.12.2018

"Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/schadensbegrenzung-bei-der-ruestungskontrolle/

"Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden", fordert Oberst a.D. Wolfgang Richter in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Im Streit um den INF-Vertrag sollte die NATO seiner Ansicht nach nicht nur Forderungen an Russland stellen, sondern auch die Beschwerden Moskaus ernster nehmen. Dies sollte auch für den Fall des Scheiterns des Vertrags gelten. "Russland bestreitet, den INF-Vertrag zu brechen. Es wirft seinerseits den USA Vertragsbruch vor, weil sie in Rumänien und demnächst in Polen das Raketenabwehrsystem Aegis ashore stationierten, dessen Startsystem auf Schiffen auch zum Abschuss weitreichender Marschflugkörper verwendet wird. Es könne Russland bedrohen. Auch wenn die Allianz dies zurückweist, sollte sie – zweitens – die Transparenz zeigen, die sie von Russland verlangt. Das Angebot reziproker Vorortinspektionen würde ein konstruktives Eingehen auf russische Bedenken demonstrieren und Russland einen gesichtswahrenden Weg weisen, um selbst transparenter zu agieren. Im Falle eines Scheiterns des INF-Vertrages sollte die Allianz Russland signalisieren, dass sie keine landgestützten INF-Systeme in Europa stationieren wird, solange Russland nicht damit beginnt."

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04.12.2018

"Chinas Einfluss: Legal, illegal; legitim, illegitim?"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/chinas-einfluss-legal-illegal-legitim-illegitim/

"Je mächtiger die Volksrepublik China wird, wirtschaftlich und politisch, desto drängender stellt sich die Frage, ob Chinas Einfluss nur dem Land nützt – oder ob er zugleich andere Länder schädigt", schreibt Volker Stanzel in seiner Analyse der wirtschaftlichen und zunehmend auch außenpolitischen Machtansprüche Chinas. "Dieser Frage ist für die USA, schon bevor der derzeitige amerikanisch-chinesische Handelskrieg begann, ein Team von akademischen Chinaforschern nachgegangen. Ihr 200seitiger Bericht, den sie am 29. November 2018 veröffentlicht haben, stellt Fragen, die auch bezogen auf andere Länder gestellt werden müssen. Das wesentlichste Problem ist dabei nicht, ob Chinas Einfluss in der Welt sich verstärkt. Das ist nur selbstverständlich, wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt in kürzester Frist zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht aufsteigt. Dann drängen chinesische Unternehmen, deren Namen vormals außerhalb Chinas niemand kannte, sogar bis in abgelegene Weltregionen vor, dann strebt dieses Land danach, Rohstoffe zu kaufen, und vor allem versucht es, seine Interessen auch dort durchzusetzen, wo man bisher von China wenig wusste."

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30.11.2018

"Die nachrichtendienstlichen Schnittstellen der EU-Sicherheitspolitik"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A66_bsg.pdf

Raphael Bossong empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit auch auf nachrichtendienstlicher Ebene zu verstärken. "Seit 2015 schreitet die sicherheitspolitische Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten mit erhöhter Geschwindigkeit voran. Für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union besteht die Aussicht, dass mit verstärkter Zusammenarbeit und vertiefter Rüstungskooperation mehr internationale Handlungsfähigkeit geschaffen wird. Was die innere Sicherheit betrifft, spornt die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus die Ausgestaltung einer 'Europäischen Sicherheitsunion' an, die auf intensivem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden gründet. Im Schatten dieser Entwicklungen steht die Frage im Raum, inwiefern auch die europäische nachrichtendienstliche Kooperation vorangetrieben werden sollte. Zwar sind in diesem besonders sensiblen Bereich keine öffentlichkeitswirksamen Integrationsschritte zu erwarten. Dennoch sollten bestehende Ansätze zur nachrichtendienstlichen Unterstützung der EU-Sicherheitspolitik gezielt vertieft und besser kontrolliert werden."

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