US-Soldaten in Afghanistan

Stiftung Wissenschaft und Politik


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06.02.2019

"Kurden unter Druck: Die Folgen des US-Truppenabzugs für den PKK-Ableger in Syrien"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A04_sbg_Albrecht.pdf

Guido Steinberg und Aljoscha Albrecht erörtern in ihrem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen im Norden und Osten Syriens abzuziehen, ergeben könnten. "Trumps Entscheidung hat Folgen insbesondere für die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die gemeinsam mit den US-Truppen die syrischen Regionen östlich des Euphrat vom 'Islamischen Staat' (IS) befreit haben. Die Türkei hat mehrfach angekündigt, militärisch zu intervenieren, um die kurdische Organisation zu zerschlagen. Auch die syrische Regierung hat erklärt, dass sie 'jeden Zentimeter Syriens' zurückgewinnen will. Es droht ein Wettlauf um die Kontrolle über die Kurdengebiete, deren Autonomie damit schon bald ihr Ende finden dürfte."

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05.02.2019

"5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A05_job.pdf

Daniel Voelsen erörtert in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik mit Blick auf Sicherheitsfragen hinsichtlich der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G Handlungsoptionen für die deutsche Politik. "Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz 'Five Eyes' sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Versuch Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewinnen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne technische Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen ergeben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten."

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28.01.2019

"Russia’s Military Policy in the Post-Soviet Space"

https://www.swp-berlin.org/en/publication/russias-military-policy-in-the-post-soviet-space/

Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich in diesem Forschungspapier mit der Rolle der russischen Militärpolitik im postsowjetischen Raum beschäftigt. "Russia is pursuing three goals here: it wants to ward off threats, secure its supremacy over the region and limit the room for manoeuvre of external actors, such as the US, NATO or China. In doing so, it is guided by a three-level approach which consists of strengthening unilateral power projection capabilities and expanding bilateral and multilateral cooperation. The balance of Russian military policy in the post-Soviet space is mixed. It is true that, today, Russia’s significantly modernised armed forces can cover a broad spectrum of operations and exert political pressure through a show of force. On the other hand, Moscow’s attempt to establish one-sided de­pend­encies through military cooperation has proven to be only partially achiev­able."

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25.01.2019

"Europäische Verteidigungspolitik – Diskurse in und über Polen und Frankreich"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau/2019ZS01_sru_lun.pdf

Lena Strauß und Nicolas Lux haben wissenschaftliche Analysen und Kommentare europäischer Think-Tanks zu Fragen der europäischen Rüstungspolitik und der weiteren Integration der europäischen Verteidigungspolitik analysiert. "Im Jahr 2017 haben sich die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister fast aller EU-Staaten zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der Verteidigungspolitik der Europäischen Union entschlossen. Die Diskussionen, die in Think-Tanks der Mitgliedstaaten über diese Initiative geführt werden, zeigen, dass die Erwartungen an eine europäische Verteidigungsarchitektur weit auseinandergehen und ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Dies gilt vor allem für Polen und Frankreich. In Polen wird europäische Verteidigungspolitik in erster Linie als eine Form der kollektiven Landesverteidigung gegenüber Russland verstanden, die sich in den Nato-Rahmen einfügen muss. Für Frankreich hingegen ergeben sich Risiken für die eigene und die europäische Sicherheit primär aus Richtung der südlichen Nachbarschaft. Deswegen legt Paris besonderen Wert auf den Aufbau von militärischen Interventionskapazitäten. Diese unterschiedlichen Präferenzen der zwei größten und wichtigsten Nachbarstaaten Deutschlands spiegeln sich deutlich in wissenschaftlichen Analysen und Kommentaren europäischer Think-Tanks zu Fragen der europäischen Rüstungspolitik wider."

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23.01.2019

"Präventive Regulierung autonomer Waffensysteme"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S01_dkw_dnn.pdf

In ihrer aktuellen Studie zu sogenannten Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) untersuchen Anja Dahlmann und Marcel Dickow den diesbezüglichen Handlungsbedarf für Deutschland auf verschiedenen Ebenen. "Die Autorin und der Autor argumentieren, dass die Bundesregierung, um ihrem Anspruch auf internationale Ächtung von LAWS gerecht zu werden, zunächst den Begriff 'menschliche Kontrolle' ausdifferenzieren sollte, beispielsweise in einem Strategiedokument des Bundesministeriums der Verteidigung. Ziel sollte sein, eine Regulierung von Entwicklung und Einsatz von LAWS zu ermöglichen – und zwar auf internationaler Ebene – und damit das Thema militärische Robotik politisch handhabbar zu machen. Der völkerrechtliche Verhandlungsrahmen zur Regulierung von LAWS ist derzeit die Waffenkonvention der Vereinten Nationen. Ein Gemeinsamer Standpunkt der EU-Mitgliedsstaaten, welcher die menschliche Kontrolle einfordert oder – besser noch – Vorschläge zu deren Ausgestaltung macht, könnte einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen haben."

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14.01.2019

"Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/ein-globaler-fonds-koennte-die-kontrolle-von-massenvernichtun
gswaffen-staerken/

Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik schlägt ein Instrument zur besseren Kontrolle von Massenvernichtungswaffen vor, um einer zunehmenden Schwächung internationalen Strukturen zur Kontrolle dieser Waffen zu begegnen. "Ein internationaler Fonds zur Unterstützung multilateraler Nichtverbreitungsregime könnte Abhilfe schaffen. In ihn könnten jene Staaten einzahlen, die globale Ordnungsstrukturen schützen und stützen wollen. Ein finanzieller Beitrag wäre ein symbolträchtiges Statement gegen die unilateralen Politiken der USA und Russlands sowie das fehlende Engagement wichtiger Schwellenländer – und für den Multilateralismus."

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19.12.2018

"Muhammad Bin Salman Al Saud an der Macht - Der Kronprinz und die saudi-arabische Außenpolitik seit 2015"

https://www.swp-berlin.org/publikation/kronprinz-bin-salman-und-die-saudische-aussenpolitik/

Der Nahost-Experte Guido Steinberg analysiert die Hintergründe der saudi-arabischen Außenpolitik. "Der Wandel in der saudi-arabischen Außenpolitik setzte schon vor der Machtübernahme Muhammad Bin Salmans – meist einfach MBS genannt – ein. Spätestens seit 2011 bemühte sich das Königreich, die iranische Expansion in der arabischen Welt zu stoppen und in Syrien sogar zurückzudrängen. Das bedeutete eine dramatische Abkehr von der saudi-arabischen Regionalpolitik seit den 1970er-Jahren, die vor allem auf die Wahrung des Status quo und auf Konfliktlösung durch stille Diplomatie und finanzielle Anreize setzte. Seitdem im Januar 2015 König Salman die Macht übernahm und parallel sein Sohn MBS zum starken Mann des Landes wurde, hat sich der Trend zu einer aggressiveren Außenpolitik deutlich verstärkt."

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12.12.2018

"Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/schadensbegrenzung-bei-der-ruestungskontrolle/

"Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden", fordert Oberst a.D. Wolfgang Richter in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Im Streit um den INF-Vertrag sollte die NATO seiner Ansicht nach nicht nur Forderungen an Russland stellen, sondern auch die Beschwerden Moskaus ernster nehmen. Dies sollte auch für den Fall des Scheiterns des Vertrags gelten. "Russland bestreitet, den INF-Vertrag zu brechen. Es wirft seinerseits den USA Vertragsbruch vor, weil sie in Rumänien und demnächst in Polen das Raketenabwehrsystem Aegis ashore stationierten, dessen Startsystem auf Schiffen auch zum Abschuss weitreichender Marschflugkörper verwendet wird. Es könne Russland bedrohen. Auch wenn die Allianz dies zurückweist, sollte sie – zweitens – die Transparenz zeigen, die sie von Russland verlangt. Das Angebot reziproker Vorortinspektionen würde ein konstruktives Eingehen auf russische Bedenken demonstrieren und Russland einen gesichtswahrenden Weg weisen, um selbst transparenter zu agieren. Im Falle eines Scheiterns des INF-Vertrages sollte die Allianz Russland signalisieren, dass sie keine landgestützten INF-Systeme in Europa stationieren wird, solange Russland nicht damit beginnt."

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04.12.2018

"Chinas Einfluss: Legal, illegal; legitim, illegitim?"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/chinas-einfluss-legal-illegal-legitim-illegitim/

"Je mächtiger die Volksrepublik China wird, wirtschaftlich und politisch, desto drängender stellt sich die Frage, ob Chinas Einfluss nur dem Land nützt – oder ob er zugleich andere Länder schädigt", schreibt Volker Stanzel in seiner Analyse der wirtschaftlichen und zunehmend auch außenpolitischen Machtansprüche Chinas. "Dieser Frage ist für die USA, schon bevor der derzeitige amerikanisch-chinesische Handelskrieg begann, ein Team von akademischen Chinaforschern nachgegangen. Ihr 200seitiger Bericht, den sie am 29. November 2018 veröffentlicht haben, stellt Fragen, die auch bezogen auf andere Länder gestellt werden müssen. Das wesentlichste Problem ist dabei nicht, ob Chinas Einfluss in der Welt sich verstärkt. Das ist nur selbstverständlich, wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt in kürzester Frist zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht aufsteigt. Dann drängen chinesische Unternehmen, deren Namen vormals außerhalb Chinas niemand kannte, sogar bis in abgelegene Weltregionen vor, dann strebt dieses Land danach, Rohstoffe zu kaufen, und vor allem versucht es, seine Interessen auch dort durchzusetzen, wo man bisher von China wenig wusste."

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30.11.2018

"Die nachrichtendienstlichen Schnittstellen der EU-Sicherheitspolitik"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A66_bsg.pdf

Raphael Bossong empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit auch auf nachrichtendienstlicher Ebene zu verstärken. "Seit 2015 schreitet die sicherheitspolitische Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten mit erhöhter Geschwindigkeit voran. Für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union besteht die Aussicht, dass mit verstärkter Zusammenarbeit und vertiefter Rüstungskooperation mehr internationale Handlungsfähigkeit geschaffen wird. Was die innere Sicherheit betrifft, spornt die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus die Ausgestaltung einer 'Europäischen Sicherheitsunion' an, die auf intensivem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden gründet. Im Schatten dieser Entwicklungen steht die Frage im Raum, inwiefern auch die europäische nachrichtendienstliche Kooperation vorangetrieben werden sollte. Zwar sind in diesem besonders sensiblen Bereich keine öffentlichkeitswirksamen Integrationsschritte zu erwarten. Dennoch sollten bestehende Ansätze zur nachrichtendienstlichen Unterstützung der EU-Sicherheitspolitik gezielt vertieft und besser kontrolliert werden."

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23.11.2018

"US-Präsident Donald Trump: Zwischenbilanz eines großen Experiments"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/us-praesident-donald-trump-zwischenbilanz-eines-grossen-exper
iments/

Mit der Präsidentschaft Donald Trumps ist die amerikanische Demokratie und die internationale Ordnung nach Ansicht von Hanns W. Maull einer ernsten "Belastungsprobe" ausgesetzt worden. Nach fast zwei Jahren zieht er ein Zwischenfazit dieses "großen Experiments". "Insgesamt lassen sich auf beiden Versuchsfeldern ähnliche Motive und ein vergleichbares Vorgehen dieses Präsidenten feststellen: Es geht Trump darum, die Geltung des Rechts und die Institutionen der bestehenden Ordnungen zu schwächen, um so freie Hand bei der Durchsetzung »amerikanischer Interessen« zu erhalten. Damit schürt Trump Zynismus und schwächt somit die moralischen Grundlagen der amerikanischen Demokratie. Die ist freilich zu tief verwurzelt, um sich diesem Präsidenten zu unterwerfen. (...) Auf diesem Versuchsfeld sieht es also keineswegs hoffnungslos aus. Schlimmer steht es dagegen um die internationale Ordnung: Sie ist nicht nur den Anfechtungen aus der US-Administration ausgesetzt, sondern auch jenen aus China und Russland. Die Unterstützer dieser Ordnung, wie Deutschland, hätten dagegen selbst in bester Verfassung und unter idealen Umständen einen harten Stand – von beidem kann derzeit nicht die Rede sein."

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01.11.2018

"Die schiitische Internationale"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A59_sbg.pdf

Guido Steinberg schreibt in einem aktuellen Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik über den Einfluss irantreuer Milizen in der arabischen Welt. "Schiitische militante Gruppen sind seit der Islamischen Revolution von 1979 für Teheran das wichtigste Instrument, um seinen Einfluss in der arabischen Welt auszuweiten. Mit ihrer Hilfe gelingt es der iranischen Führung seit 2011, neben dem Libanon – wo die irantreue Hizbullah seit 1982 operiert – die militärische und politische Lage im Irak und in Syrien stark zu beeinflussen und auf die im Jemen zumindest einzuwirken. Im Libanon und im Irak haben die Milizen bereits 'Staaten im Staate' aufgebaut, die die Politik beider Länder in Abstimmung mit Teheran maßgeblich mitbestimmen. In Syrien dürfte das Regime auch weiterhin auf die Milizen der Iraner angewiesen sein, da es ihm selbst an Soldaten mangelt. Im Jemen ist der Einfluss Teherans immer noch begrenzt. Doch er wächst, je länger der Krieg zwischen den Huthi-Rebellen und ihren Gegnern dort andauert."

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30.10.2018

"Nicht allein Trump ist das Problem – Zum Umgang Deutschlands mit den USA"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A57_rdf.pdf

Peter Rudolf über die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft - ob mit oder ohne einem Präsidenten Donald Trump. "Donalds Trumps Politik des 'America First' untergräbt die Grundlagen der traditionellen amerikanischen Führungsrolle. Innenpolitisch mag Trump nach den Zwischenwahlen im November 2018 unter Druck geraten, sollten die Demokraten die Mehrheit zumindest in einem der beiden Häuser des Kongresses erlangen. Doch dies würde an den unilateralen Tendenzen der gegenwärtigen US-Außenpolitik und an der immer härteren Gangart gegenüber Moskau und Peking kaum etwas ändern. Wie lange Trump auch Präsident bleiben mag – sicher ist nur, dass die außenpolitische Debatte in den USA in Bewegung geraten ist. Das Nachdenken über den strategischen reflektierten Umgang mit den Vereinigten Staaten bleibt daher eine zentrale Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf den amerikanisch-chinesischen Machtkonflikt und transatlantische Verwerfungen, die sich daraus ergeben könnten."

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24.10.2018

"US-Aufkündigung des INF-Vertrags: Punktsieg für Putin"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/us-aufkuendigung-des-inf-vertrags-punktsieg-fuer-putin/

Oliver Meier schreibt in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik "über die Hintergründe sowie die Frage, wie die europäischen Nato-Partner Schadensbegrenzung betreiben könnten."

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09.10.2018

"Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/kurz-gesagt-der-fall-khashoggi-oder-bin-salmans-furcht-vor-de
n-muslimbruedern/

Guido Steinberg führt das rigorose Vorgehen der saudischen Regierung gegen Regimekritiker wie den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auf ihren Kampf gegen die Muslimbruderschaft zurück. "Seit diese in Ägypten und Tunesien zum großen Gewinner des arabischen Frühlings zu werden schien, arbeitet Riad an der Eindämmung der Organisation. Das konservative Königreich fürchtete, dass die Islamisten zu einer Bedrohung für die Stabilität des Regimes werden könnten. Riad folgte dabei auch dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate, die sich schon einige Jahre vorher entschlossen hatten, die Muslimbrüder in ihrem Land zu zerschlagen. Gemeinsam betrieben die beiden Golfstaaten den Putsch des ägyptischen Militärs gegen die herrschenden Muslimbrüder im Juli 2013, und Saudi-Arabien setzte die Organisation im März 2014 auf seine Terrorismusliste. Dies betraf den Fall Khashoggi insofern, als der Journalist zu vielen Muslimbrüdern freundschaftliche Beziehungen unterhält, auch weil er ihr als junger Mann zumindest nahe stand."

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07.10.2018

"Das Ende des IS?"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S20_sbg.pdf

Guido Steinberg stellt in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik eine Fragmentierung der Terrormiliz "Islamischer Staat"(IS) fest, ohne aber an ein endgültiges Ende des IS zu glauben. "Trotz aller Rückschläge deutet bisher alles darauf hin, dass der IS im Irak überleben und im Untergrund aktiv bleiben wird. Auch in Syrien könnte die Organisation stark bleiben und die seit 2014 entstandenen IS-Filialen in Libyen, Ägypten (Sinai), Jemen und Afghanistan dürften sich ebenfalls halten. Doch zu den zahlreichen Gegnern des IS gehören auch konkurrierende Jihadistengruppen aus dem al-Qaida-Netzwerk, die meist größer und schlagkräftiger sind als die irakische Organisation und ihre Ableger. Da IS und al-Qaida weiterhin in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, dürfte die jihadistische Szene in den kommenden Jahren stark fragmentiert bleiben. Das wird es den Jihadisten erschweren, anspruchsvolle, große Anschläge zu organisieren, macht sie aber unberechenbarer als bisher."

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24.09.2018

"Israels Nationalstaatsgesetz"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A50_ltl_wlf.pdf

Peter Lintl und Stefan Wolfrum werfen dem israelischen Premierminister Bejamin Netanjahu vor, mit dem neuen Nationalstaatsgesetz Grundlagen für ein majoritäres System in Israel zu schaffen. "Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demokratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen 'jüdischer' und 'demokratischer' Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über individuelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifestation derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher liberalen und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Gerichtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen."

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19.09.2018

"Facetten des Nordkorea-Konflikts"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S18_hlp_mro.pdf

Hanns Günther Hilpert erörtert in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik Deutschlands und Europas Interessen an einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Konflikts. "Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts – oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation – von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird. Eine Bearbeitung der unter den Begriff 'Nordkorea-Konflikt' subsumierten Problemlagen, die darauf zielt, einen Krieg zu vermeiden, die globalen Ordnungsstrukturen zu festigen und die Situation der Menschen in Nordkorea zu verbessern, erfordert einen langen Atem und wird nur schrittweise Erfolge zeitigen."

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30.08.2018

"Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/nato-die-ungleiche-lastenteilung-ist-die-kehrseite-amerikanis
cher-vorherrschaft/

Johannes Thimm rät den Europäern, gelassen mit den Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der ungleichen Lastenverteilung in der Nato umzugehen. "Weil die meisten Nato-Mitglieder, darunter Deutschland, weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, wirft US-Präsident Donald Trump Europa vor, die Vereinigten Staaten auszunutzen. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Verteidigungshaushalte – zuletzt sogar auf vier Prozent des BIP – und droht damit, dass die USA ihren Bündnisverpflichtungen andernfalls nicht mehr nachkommen werden. Es ist richtig, dass die Europäer von den amerikanischen Sicherheitsgarantien profitieren, und auch der Vorwurf des »Trittbrettfahrens« ist nicht vollständig aus der Luft gegriffen. Falsch ist jedoch, dass dies zum Nachteil der USA geschieht. Dafür gibt es drei wichtige Erklärungen."

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22.08.2018

"Russlands Annäherung an Israel im Zeichen des Syrien-Konflikts"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A45_avk_kle.pdf

Lidia Averbukh und Margarete Klein mit einer Einschätzung der derzeitigen Annäherung zwischen Russland und Israel. "In den letzten Monaten lässt sich eine Annäherung zwischen Russland und Israel beobachten. Ein Beleg für die Intensivierung des Verhältnisses ist die dichte Frequenz hochrangiger Treffen. Den zeremoniellen Höhepunkt bildete die Teilnahme Premierminister Netanjahus – als einziger westlicher Staatsgast – an der Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai. Ein wichtiger Treiber dieser Annäherung ist neben den gesellschaftlichen Verbindungen und der ökonomischen Kooperation die Aussicht auf eine Neujustierung der russischen Syrien-Politik, in der israelische Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Die Zukunft des Verhältnisses wird davon abhängen, ob Russland zur Zurückdrängung iranischer Kräfte aus den syrischen Gebieten an der Grenze zu Israel beitragen kann bzw. will. Trotzdem bleiben die russisch-israelischen Beziehungen begrenzt und volatil. Für Moskau stellen sie primär ein Element seiner multivektoralen Politik im Nahen Osten dar."

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11.08.2018

"Militarisierungsprozesse im Südkaukasus"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A44_hlb.pdf

In einem aktuellen Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert Uwe Halbach die Aufrüstung und Kriegsrhetorik im Umfeld der ungelösten Territorialkonflikte im Südkaukasus. "Derzeit lenkt der politische Wandel in Armenien die internationale Aufmerksamkeit wieder auf den Südkaukasus. Doch die Sicherheitslage in der Region wird nach wie vor von ungelösten Territorialkonflikten bestimmt, in deren Schatten die Kontrahenten eine erhebliche Aufrüstung betrieben haben. Dies gilt vor allem für die Gegner im Konflikt um Berg-Karabach – für Aserbaidschan und Armenien, die im Globalen Militarisierungsindex an exponierter Stelle figurieren. Der vor zehn Jahren über Südossetien ausgebrochene 'Augustkrieg' zwischen Georgien und Russland war eine Lektion darüber, wohin eine solche Militarisierung im Umfeld angeblich 'eingefrorener Konflikte' führen kann. Georgien hat in der Folge die Option, Konflikte militärisch zu lösen, deutlich zurückgestellt und seine vor 2008 beträchtlichen Militärausgaben reduziert."

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30.07.2018

"Aporien atomarer Abschreckung"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S15_rdf.pdf

Peter Rudolf hat sich in seinem Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik eingehend mit der US-Nukleardoktrin und dem immer noch geltenden Prinzip der Abschreckung beschäftigt. "Nukleare Abschreckung gewinnt in der Ära beginnender Großmachtkonflikte neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert, ja erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen ist in Gefahr. Die Modernisierung der Kernwaffenarsenale geht voran. Deutschland ist über die Nato und die nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungssystem eingebunden. Zur nuklearen Teilhabe gehört bis dato die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben. Dafür sorgen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber, die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick und Ausblick auf die nukleare Abschreckung und ihre strategischen, rechtlichen, ethischen und politischen Probleme angebracht. Der Blick richtet sich auf die amerikanische Abschreckungspolitik und ihre Rolle im westlichen Bündnis. Mit dieser Analyse atomarer Abschreckung und ihrer Aporien soll Orientierungswissen für die sich abzeichnende neue Nukleardebatte vermittelt werden."

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26.07.2018

"Chemiewaffenangriffe: Das Ende der Namenlosigkeit"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A39_mro.pdf

Oliver Meier begrüßt die am 27. Juni per "Kampfabstimmung" herbeigeführte Erweiterung der Aufgaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW), warnt aber auch vor einer Politisierung der Arbeit des Technischen Sekretariats. "Die Entscheidung stärkt die Chemiewaffenkontrolle, weil nun zu hoffen ist, dass die OVCW verlässliche Aussagen darüber treffen kann, wer für den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist. Sie beinhaltet aber auch die Gefahr, dass die Arbeit des Technischen Sekretariats politisiert wird. (...) Die Diskussion über Syrien beeinflusst die Debatte über die hier beschriebenen und andere notwendige Reformschritte. Hilfreich wäre, die Debatte zu versachlichen und wieder auf eher technische Aspekte der Chemiewaffenkontrolle zurückzuführen. So könnten die Chancen steigen, dass die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz den Weg zu mehr Gemeinsamkeiten beschreiten."

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24.07.2018

"Nicaragua – das unruhige Reich der Ortegas"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/nicaragua-das-unruhige-reich-der-ortegas/

Günther Maihold erläutert in der SWP-Rubrik "Kurz gesagt", wieso die Bevölkerung Nicaraguas "des 'Systems Ortega' überdrüssig geworden ist." "Die Korruption, die Kontrolle über die Justiz und den Obersten Wahlrat und das undurchdringliche Interessengeflecht der Familie Ortega bewegen die Protestierenden. Auslöser der Unruhen war die sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung."

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19.07.2018

"Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/israel-kodifiziert-den-juedischen-charakter-des-staates/

Peter Lintl schreibt in seiner Analyse des umstrittenen israelischen Nationalstaatsgesetzes, dass das Gesetz "nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden" sei. Ihr Ziel hätten die Initiatoren trotzdem erreicht. "Darin liegt die eigentliche Intention dieses Gesetzes. Es ist ein Versuch, jüdische Prinzipien gegenüber demokratischen Prinzipien und individuellen Rechten wenigstens zu stärken, besser noch sie ihnen überzuordnen. In einer früheren Version des Gesetzes war diese Überordnung noch explizit verankert, scheiterte aber am Widerstand der Mitte-rechts-Partei 'Kulanu'. Letztlich wurde als Kompromiss jede Bestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Judentum gestrichen und nur mehr der jüdische Charakter des Staates betont. Die grundsätzliche Idee, Israel als Nationalstaat der Juden zu kodifizieren, wird von einer Mehrheit der Israelis geteilt."

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12.07.2018

"Russisch-amerikanischer Gipfel: Geringe Erwartungen in Moskau"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/russisch-amerikanischer-gipfel-geringe-erwartungen-in-moskau/

In Russland erwarte kaum jemand vorzeigbare Verhandlungsergebnisse beim Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, schreibt Sabine Fischer. "Unterm Strich hat die Entwicklung der amerikanischen Politik in den vergangenen anderthalb Jahren in Russland die Überzeugung eher noch gestärkt, die Beziehungen zwischen beiden Staaten seien inhärent antagonistisch und von einzelnen politischen Akteuren bzw. ihren Programmen unabhängig – und das auf lange Sicht. (...) Dabei sieht man in Moskau nur bei sehr wenigen Themen überhaupt die Möglichkeit kleiner Fortschritte, etwa beim Ausbau der Kontakte zwischen Militärs beider Seiten in Syrien. Bei der nuklearen Rüstungskontrolle, aus russischer Perspektive ein wichtiges Instrument zur Wahrung des strategischen Gleichgewichts, demonstriert das Weiße Haus sein Desinteresse. In allen anderen strittigen Fragen wie der Ukraine, den Sanktionen, vor allem aber der Frage der Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ist eine Einigung höchst unwahrscheinlich."

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10.07.2018

"Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/allein-auf-weiter-flur-kaum-jemand-in-den-usa-teilt-trumps-ha
ltung-zur-nato/

Marco Overhaus meint, dass die scharfe Kritik von US-Präsident Trump an den NATO-Partnern in Washington in dieser Form nur von wenigen geteilt werde. Deutschland und Europa sollten deshalb weiter den Kontakt zu Gesprächspartnern im Kongress und in der Administration suchen. "Angesichts der im Augenblick geltenden innenpolitischen Gemengelage in den USA wäre es klug, sich in Deutschland und anderen europäischen Nato-Staaten nicht darauf zu beschränken, immer wieder auf Zuneigungsbekundungen aus dem Oval Office zu warten. Damit signalisiert Europa vor allem Verunsicherung angesichts seiner eigenen politischen und militärischen Unzulänglichkeiten und schwächt diejenigen in den USA, die für das Bündnis eintreten. Besser ist es, mit den Ansprechpartnern im Kongress und der Administration eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie genau die Nato unter veränderten Rahmenbedingungen Sicherheit für ihre Mitglieder gewährleisten kann und welche Beiträge Deutschland und andere europäische Nato-Partner dafür leisten wollen und können."

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29.06.2018

"Ein schwieriger Gipfel für die Nato"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A33-mjr.pdf

Vor dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli hat Claudia Major für die Stiftung Wissenschaft und Politik einen Blick auf die Konflikte unter den Alliierten geworfen. "Die klassische Funktion solcher Treffen besteht darin, mittels eines Beschlusses auf höchster politischer Ebene Fortschritte bei oft langfristigen Vorhaben zu erreichen, Arbeitspläne bis zum nächsten Gipfel zu vereinbaren und Solidarität zu demonstrieren. Diesmal könnte das anders sein. Zwar wurden Entscheidungen vorbereitet, etwa um die 2014 beschlossene Refokussierung auf Bündnisverteidigung fortzusetzen. Doch öffentlich ausgetragene Konflikte unter Alliierten drohen den Gipfel zu überschatten und das höchste Gut der Nato zu unterminieren: die politische Einheit."

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26.06.2018

"Das kommende Kalifat?"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" wurde in ihren syrischen und irakischen Kerngebieten für besiegt erklärt. In Regionen Asiens breiten sich die Terroristen aber bereits wieder aus, konstatiert Felix Heiduk in seiner Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Befunde der Studie entkräften zunächst Befürchtungen, es könnte in der Region zu einer raschen Wiedergeburt des IS kommen. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich die Erfolge der Organisation auf irakischem und syrischem Gebiet kurz- bis mittelfristig in Teilen Asiens wiederholen werden. Den dortigen IS-Ablegern fehlt es dafür an militärischer Stärke, logistischer Infrastruktur und lokaler Verankerung. Die Gewaltaktionen asiatischer IS-Ableger beschränken sich vielerorts auf sporadische Anschläge und Vorstöße. Militärische Siege über den vermeintlichen Gegner oder dauerhafte Geländegewinne werden dabei nur selten erreicht. Dies sollte jedoch nicht zur Einschätzung verleiten, der IS in Asien sei lediglich ein Schreckgespenst. IS-Gruppen dort profitieren, wie andere militante Akteure auch, vielfach von Legitimitätsdefiziten politischer Eliten und der Schwäche staatlicher Strukturen. Und gerade weil solche Gruppen weitgehend unabhängig von der Zentrale des IS entstanden sind, ist dessen militärische Niederlage in Syrien und Irak kein Garant dafür, dass die Ableger in Asien ebenfalls geschwächt sind oder auseinanderfallen."

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