US-Soldaten in Afghanistan

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29.10.2018

"Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte"

https://netzpolitik.org/2018/ueberwachungsexporte-bundesregierung-stellt-industrie-vor-menschenrechte/?fb
clid=IwAR2bbRRXUnRnbh_u8nAKQcxp_U-zL8wi_ePNmJyIkVe5wQJCykPD5sqs6CM

netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Protokolle der Verhandlungen über den Export von Überwachungstechnologien der EU-Kommission. "Die Worte des damaligen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ließen eigentlich keinen Zweifel zu, dass der Handel mit Überwachungstechnologie künftig schärfer reguliert werden müsse. 'Bislang sind die europäischen Regelungen für den Export solcher Technologien in andere Länder lückenhaft. […] Wir werden uns in Brüssel, aber auch international, für zügige europäische und weltweite Regelungen einsetzen', sagte der SPD-Politiker noch im Sommer 2015. Da hatte Deutschland gerade die nationalen Kontrollen für Späh-Software verschärft und den Druck auf Brüssel erhöht, den schattigen Markt der Überwachungsindustrie auch auf EU-Ebene endlich konsequenter zu regulieren. Wir veröffentlichen jetzt eine Reihe an Verhandlungsdokumenten, die belegen, dass von den einstigen Versprechungen heute kaum noch etwas übrig geblieben ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung nun in einigen Punkten sogar gegen Verbesserungsvorschläge gestimmt, die EU-Kommission und Europaparlament in jahrelangen Verhandlungsrunden erarbeitet hatten. In anderen Bereichen scheiterte die Strategie der deutschen Beamten in Brüssel durch taktische Fehleinschätzungen, sodass sich mittlerweile ein regelrechter Block gegen Deutschland gebildet hat. Die historische Reform steht damit vor dem Aus."

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16.10.2018

"Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne"

https://netzpolitik.org/2018/ueberwachungstest-am-suedkreuz-geschoente-ergebnisse-und-vage-zukunftsplaene
/?fbclid=IwAR3BMQqc9w5KQMAfj1VheDMrPFbujVQ1k6NMfm-kWVhtTzsLEPgaYHgkwrU

Ingo Dachwitz berichtet über massive Kritik am Abschlussbericht zum Überwachungstest am Berliner Südkreuz. "Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht."

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24.09.2018

"Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut"

https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/

Ein Jahr nach einer von netzpoltik.org veröffentlichen "Chronik des Überwachungsstaates" analysiert Lennart Mühlenmeier die diesbezügliche Entwicklung in Deutschland, "Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden."

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04.09.2018

"20 Jahre Google: Happy Birthday und Zeit für Alternativen"

https://netzpolitik.org/2018/20-jahre-google-happy-birthday-und-zeit-fuer-alternativen/

Markus Beckedahl gratuliert dem Internetkonzern Alphabeth (vormals Google Inc.) zum zwanzigsten Geburtstag mit einer Aufforderung an seine Leser, sich anderen Suchmaschinen zuzuwenden. "Google feiert seinen 20. Geburtstag. Was als sympathisch schlichte und gut funktionierende Suchmaschine begonnen hat, ist mittlerweile zu einem übermächtigen Riesenkonzern angewachsen. Doch die zahlreichen (Beinahe-)Monopole des Unternehmens sind nicht alternativlos. Es liegt auch an Dir."

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22.08.2018

"Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus"

https://netzpolitik.org/2018/chinesische-regierung-weitet-ueberwachung-von-religioesen-minderheiten-aus/

Religiöse und ethnische Minderheiten in China werden von der Regierung in Peking immer stärker überwacht, berichtet Jannik Mertens. "Nach einem Medienbericht nutzt die chinesische Regierung vogelähnliche Drohnen zur Überwachung ihrer Bürger. Die Flugbewegungen der Drohnen sollen so realistisch wirken, dass selbst echte Vögel sich nicht davor scheuen, an ihrer Seite zu fliegen. Das Projekt läuft unter dem Codenamen 'Dove' (engl. Taube) und wird vor allem in der Xinjiang-Provinz eingesetzt, eine Region im Nordwesten Chinas, welche großteils von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt wird. Der Einsatz der 'Dove-Drohne' ist dabei, neben der schon implementierten Gesichtserkennung, den intelligenten Brillen für Polizisten und dem Sozialkredit-System, eine zusätzliche Maßnahme zur Ausweitung der staatlichen Überwachung."

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21.08.2018

"Killer-Roboter als Völkerrechtsbruch: Expertenbericht warnt vor Verrohung durch autonome Waffensysteme"

https://netzpolitik.org/2018/killer-roboter-als-voelkerrechtsbruch-expertenbericht-warnt-vor-verrohung-du
rch-autonome-waffensysteme/

Die Organisation Human Rights Watch ist in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass der Einsatz von autonomen Waffensystemen die bisher geltenden Normen internationaler Verträge verletzen würde. "Der Einsatz autonomer Waffensysteme ist nach Einschätzung des Berichts nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar. 'Die Entwicklung und Verwendung von Killer-Robotern zu erlauben, würde etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen', sagte eine führende Waffenexpertin bei Human Rights Watch, Bonnie Doherty. Doherty leitet die internationale Kampagne zum Stopp von Killer-Robotern, die eine Verbreitung autonomer Waffensysteme zu verhindern sucht. (...) Der Bericht von Human Rights Watch ruft nach einer völkerrechtlichen Ächtung von Killer-Robotern. Das könne innerhalb der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen geschehen, einem Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen. Das nächste Jahrestreffen der Unterzeichner wird im November stattfinden, bereits dort könnten die Staaten die Weichen zu einem Verbot bis Ende 2019 stellen."

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01.08.2018

"Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen"

https://netzpolitik.org/2018/noch-mehr-staatstrojaner-verfassungsschutz-soll-hacken-duerfen/

Constanze Kurz berichtet über Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die Hackerbefugnisse des Verfassungsschutzes durch sogenannte "Staatstrojaner" auszuweiten. "Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte 'Online-Durchsuchung'. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann."

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28.07.2018

"Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen"

https://netzpolitik.org/2018/berliner-ueberwachungsbahnhof-will-auffaelliges-verhalten-erkennen/

Matthias Monroy berichtet über den geplanten zweiten Projektabschnitt am Berliner Bahnhof Südkreuz, bei dem Überwachungsmöglichkeiten zur Erkennung "auffälligen Verhaltens" getestet werden sollen. "Auf eine schriftliche Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich macht das Ministerium jetzt Angaben zu sechs Szenarien, die von der Technik erkannt werden sollen. Dabei handelt es sich sämtlich um Funktionen in Echtzeit. Als siebte Funktion soll die Überwachung von Personen und Menschenansammlungen auch nachträglich möglich sein. Hierfür wird archiviertes Videomaterial genutzt, indem etwa Personen anhand ihrer Gesichter, Kleidung oder mitgeführten Sachen markiert und in den Videodaten gesucht werden."

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02.07.2018

"EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen"

https://netzpolitik.org/2018/eu-innenminister-fordern-uploadfilter-gegen-hass-und-terroristischen-handlun
gen/

Die auf der EU-Ebene ursprünglich zur Durchsetzung des Urheberrechts diskutierten Uploadfilter sollen nach dem Willen der EU-Innenminister nun auch zur Zensur von "Hass" und "terroristischen Inhalten" genutzt werden, schreibt Markus Beckedahl. "Der Europäische Rat begrüßt nämlich 'die Absicht der Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften.' Der Satz kommt scheinbar harmlos daher, denn die seit längerem geplante und diskutierte technische Umsetzung – die Verpflichtung von Informations- und Kommunikationsplattformen auf so genannte Uploadfilter ist brandgefährlich: Hierbei handelt es sich um Software-Systeme, die durch automatisierte Inhalteanalyse potentiell strafbare Netzinhalte vor Veröffentlichung heraus filtern und eine Veröffentlichung verhindern sollen."

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12.06.2018

"Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern."

https://netzpolitik.org/2018/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-das-bka-praesentiert-neue-propaganda
-wir-kontern/

Andre Meister kritisiert auf netzpolitik.org die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts, die dazu dienen sollen, für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. "Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert."

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08.06.2018

"Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage"

https://netzpolitik.org/2018/tracking-um-jeden-preis-das-stockholm-syndrom-der-presseverlage/

Ingo Dachwitz schreibt auf netzpolitik.org über den Kampf deutscher Zeitungsverlage gegen die neue eu-weite ePrivacy-Verordung. "Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten."

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28.05.2018

"Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang"

https://netzpolitik.org/2018/kommentar-zur-datenschutzgrundverordnung-das-war-erst-der-anfang/

Constanze Kurz bricht auf netzpolitik.org eine Lanze für die neue Datenschutzverordnung (DSGVO). "Wenn wir im Rückblick auf den Cambridge-Analytica-Skandal eines gelernt haben sollten, ist es die Tatsache, dass Datenschutz nicht mehr nur als Schutz der Privatsphäre missverstanden werden sollte, sondern wieder stärker als Schutz vor Diskriminierung und vor verdeckter Manipulation gesehen werden muss. Und da haben wir erst einen kleinen Schluck aus der Pulle genommen. Kann gut sein, dass wir später einmal über die Datenschutzgrundverordnung sagen werden, dass sie geholfen hat, dass wir nicht zum Alkoholiker zu wurden."

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23.05.2018

"Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament"

https://netzpolitik.org/2018/mein-team-wird-sich-melden-mark-zuckerberg-duepiert-das-eu-parlament/

Alexander Fanta fordert die europäischen Kartellwächter angesichts des Auftritts Mark Zuckerbergs vor dem Europaparlament in Brüssel dazu auf, sich mit dem quasi Monopol von Facebook näher zu befassen. "Bei der heikelsten aller Fragen kniff Zuckerberg: der Frage des Wettbewerbs. Der Liberale Verhofstadt erinnerte die Zuhörer daran, dass selbst ihm als Marktliberalem das unbegrenzte Wachstum und die zunehmende Oligopolisierung des Internets unheimlich seien. Auf die Frage, ob Facebook denn eigentlich noch Konkurrenten habe, antwortete der Facebook-Gründer aber bloß: 'Es gibt jeden Tag neue Mitbewerber.' Ähnlich war das schon bei der Anhörung im US-Kongress, wo Zuckerberg sich auf die Gretchenfrage nach einem möglichen Monopol Facebooks mit einem nonchalanten 'es fühlt sich nicht so an' gerettet hatte. Das sollte von Europas Kartellwächtern als indirekte Aufforderung zur Intervention gewertet werden."

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08.05.2018

"Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze"

https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schae
rfere-polizeigesetze/

Für Sicherheitspolitiker sei klar, "egal was die Frage ist: mehr Rechte für die Polizei", konstatieren mit Blick auf den Umgang der Politik mit sinkenden Kriminalitätsraten Alexander Fanta und Marie Bröckling auf netzpolitik.org. "Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre."

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25.04.2018

"US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung"

https://netzpolitik.org/2018/us-drohnenkrieg-amnesty-international-erhoeht-druck-auf-bundesregierung/

Amnesty International hat der Bundesregierung in einem neuen Bericht vorgeworfen, amerikanische Drohneneinsätze vom Militärstützpunkt Ramstein zu tolerieren und damit mögliche Verletzungen des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. "Europäische Menschenrechtler fordern Deutschland schon länger auf, sich mit völkerrechtlichen Fragen um die Unterstützung des US-Drohnenprogramms auseinanderzusetzen. (...) In dem Bericht werden auch andere europäische Staaten wie Großbritannien, die Niederlande und Italien für ihre Zusammenarbeit angeklagt. (...) Als angemessene Maßnahme schlägt Amnesty International in dem Bericht vor, von einer weiteren Unterstützung der USA abzusehen. Unter anderem sollen die Staaten einen öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Drohnenprogramm einleiten und verbindliche Regelungen zur Prävention von ungesetzlichen Tötungen schaffen."

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21.03.2018

"Cambridge Analytica: Was wir über 'das größte Datenleck in der Geschichte von Facebook' wissen"

https://netzpolitik.org/2018/cambridge-analytica-was-wir-ueber-das-groesste-datenleck-in-der-geschichte-v
on-facebook-wissen/

Ingo Dachwitz und Tomas Rudl haben die bisherigen Erkenntnisse zum Facebook-Skandal zusammengetragen. "Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick."

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20.03.2018

"Neue 'Super-Überwachungsbehörde' in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein"

https://netzpolitik.org/2018/neue-super-ueberwachungsbehoerde-in-china-keine-dorflehrerin-darf-gegen-xi-s
ein/

Marie Bröckling schreibt, dass die neue Überwachungsbehörde in China "selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung" aufheben würde. "Die am Sonntag formell geschaffene Nationale Aufsichtskommission soll nicht wie bisher nur Parteikader, sondern alle Beamten überwachen, also auch Lehrerinnen und Professoren. Damit hebt China die bisher geltende formale Trennung zwischen Staat und Partei auf. Bei Korruptionsverdacht können Staatsbedienstete künftig bis zu sechs Monate ohne Anwalt festgehalten werden. Die investigativ arbeitende Aufsichtskommission arbeitet parallel zu regulären Strafverfolgungsbehörden und wird von keinem Gericht kontrolliert. Die renommierte South China Morning Post in Hongkong spricht von einer neuen 'Super-Behörde'."

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01.03.2018

"Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht"

https://netzpolitik.org/2018/wenn-die-exekutive-viral-geht-twitter-wird-zum-lieblings-werkzeug-der-deutsc
hen-polizei/

Netzpolitik.org hat sich in einer neuen Serie mit der Öffentlichkeitsarbeit deutscher Polizeibehörden in den Sozialen Medien beschäftigt. "In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft."

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09.01.2018

"NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung"

https://netzpolitik.org/2018/netzdg-viel-kritik-aber-keine-schnelle-evaluierung/

Constanze Kurz sieht noch viel Unklarheit und Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und fasst für netzpolitik.org die wichtigsten Kritikpunkte, aber auch Pro-Argumente zum Gesetz zusammen. "Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine 'Gaga-Vorschrift'."

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20.12.2017

"De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz"

https://netzpolitik.org/2017/de-maiziere-plant-flaechendeckende-gesichtserkennung-trotz-hoher-fehlerquote
n-am-suedkreuz/

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich zu den Zwischenergebnissen des laufenden Tests einer automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert. Constanze Kurz kommentiert die Aussagen des Ministers und macht dabei auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Fehlerquote des Systems aufmerksam. "Rechnet man das beispielsweise auf viertausend Passanten um, die pro Tag von der Software erfasst werden, so würden nach Angaben de Maizières derzeit knapp vierzig einen Fehlalarm auslösen. Wenn in einem bestimmten Zeitraum zwanzigtausend Menschen passieren, würden knapp zweihundert Personen fälschlich identifiziert. Solche Fehlalarme können für die Betroffenen ernsthaft folgenreich sein. Das Ergebnis also einen sehr guten Wert zu nennen, entbehrt Realitätsnähe. Ein Prozent fehlerhafte Erkennung bei Tausenden oder Zehntausenden Vergleichen am Tag macht ein solches System praktisch unbenutzbar. Denn niemand wird sich auf die 'Aussagen' dieses Systems verlassen, wenn es alle paar Minuten einen Fehlalarm ausgibt. Normalerweise sind eher Werte im Bereich von unter 0,1 Prozent eingestellt, die als guter Wert gelten."

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14.12.2017

"Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen"

https://netzpolitik.org/2017/richtungswechsel-nato-beabsichtigt-cyberwaffen-offensiv-einzusetzen/

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz am 8. November angekündigt, dass das Militärbündnis Cyberwaffen künftig auch offensiv einsetzen werde. Lennart Mühlenmeier schreibt, dass diese neue Position "grundlegende ethische sowie strategische Fragen" aufwerfe. "Wie Informatikerin und hiesige Mitautorin Constanze Kurz im selben Kontext für die FAZ darlegt, können Cyberwaffen meist nur einmalig verwendet werden. Analysiert der Gegner angegriffene Systeme, kennt er diese Lücken und schließt sie. Deswegen müssen so genannte Exploits massenweise und mit diversen Funktionsweisen gesammelt werden. Der Verwendungszweck, ob zur Verbesserung der Defensive oder Offensive, steht dabei im Hintergrund. Dieses Horten von Sicherheitslücken gefährdet jegliche Bereiche, die digital sind: alle. Ähnlich dem Staatstrojaner fördern sie Unsicherheit, da eigentlich bekannte Einfallstore nicht geschlossen werden können. Stoltenbergs Strategie fällt mit diesem Punkt: Erstens werden sich Soldaten nach einem Schlag gegen die eigene Kommunikationsinfrastruktur im Laufe des digitalen Wettrüstens nicht mehr 'schnell' bewegen können. Zweitens gefährden Exploits massiv die zivile Infrastruktur: Energiegewinnungssektor, Krankenhäuser, Verwaltung, Kommunikation."

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05.12.2017

"Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten"

https://netzpolitik.org/2017/innenministerium-dementiert-plan-fuer-hintertueren-in-digitalen-geraeten/

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über angeblich geplante Hintertüre für Sicherheitsbehörden in allen digitalen Geräten zurückgewiesen. Markus Reuter bleibt angesichts des Wortlauts des Dementis skeptisch: "Was genau geplant ist, geht aus dem Statement nicht hervor. Doch selbst wenn es lediglich darum ginge, Hintertüren bei Alarmanlagen von Autos und häuslicher Sicherheitstechnik zu schaffen, wäre das eine Schwächung dieser Systeme. Denn solche extra geschaffenen Schwachpunkte dürften unter professionellen Autoknackern und anderen Kriminellen schnell die Runde machen. Missbrauch ist dann vorprogrammiert, was wiederum die Sicherheit aller Bürger verschlechtern würde."

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20.10.2017

"V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen"

https://netzpolitik.org/2017/v-mann-skandal-behoerdenversagen-aufklaeren-statt-massenueberwachung-ausbaue
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Markus Reuter kommentiert den V-Mann-Skandal um den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. "Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat."

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10.10.2017

"Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket"

https://netzpolitik.org/2017/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-t
error-paket/

Markus Reuter berichtet über Planungen der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg für eine Verschärfung der Polizeigesetze. "Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit."

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28.09.2017

"Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe 'Upload-Filter'"

https://netzpolitik.org/2017/illegale-inhalte-im-netz-eu-kommission-setzt-auf-die-vermeintliche-wunderwaf
fe-upload-filter/

Thomas Rudl schreibt auf netzpolitik.org über "gefährlichen Folgen" der von der EU-Kommission vorgestellten "Leitlinien für Plattformbetreiber". "Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben."

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23.08.2017

"Fake News: Es ist kompliziert"

https://netzpolitik.org/2017/fake-news-es-ist-kompliziert/

Alexander Sängerlaub, Leiter des Projekt "Measuring Fake News" der Stiftung Neue Verantwortung, gibt in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org Entwarnung bezüglich Befürchtungen, sogenannte fake news könnten einen erheblichen Einfluss auf die kommenden Bundestagswahlen haben. "Der differenzierte Blick in die Logik des amerikanischen und deutschen Politik- wie Mediensystems lässt hierzulande weniger Schlimmes befürchten: Die Deutschen haben mehr Vertrauen in 'die Medien', vor allem in die Öffentlich-Rechtlichen und nutzen weitaus seltener Social Media als Nachrichtenquelle, im Vergleich zu den Amerikanern. Und auch die politische Landschaft ist weniger polarisiert und zerrüttet. Während in den USA das Wertegerüst von Hillary Clinton und Donald Trump ungefähr so weit auseinanderliegt wie Anchorage in Alaska und Miami in Florida, scheint sich der deutsche Bundestagswahlkampf höchstens um die Frage zu drehen, welche Partei mit Angela Merkel nach der Wahl koalieren darf. Weiter ist anzunehmen, dass auch in diesem Wahlkampf die wichtigste Informationsquelle der Deutschen das Fernsehen bleibt, in dem ARD und ZDF – laut Rundfunkstaatsvertrag – sich pluralistisch und ausgewogen der Meinungsvielfalt zu widmen haben. Das steht wiederum diametral der Medienlogik von FOX News oder Breitbart gegenüber."

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08.08.2017

"Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört"

https://netzpolitik.org/2017/telefonueberwachung-berliner-polizei-hat-letztes-jahr-zwei-telefongespraeche
-pro-minute-abgehoert/

Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungsantrag der Berliner Polizei abgewiesen, konstatiert Andre Meister auf netzpolitik.org. "In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord."

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04.07.2017

"China: Mit Gesichtserkennung gegen Klopapierdiebstahl"

https://netzpolitik.org/2017/china-mit-gesichtserkennung-gegen-klopapierdiebstahl/

China habe Großbritannien mittlerweile den Rang als Vorreiter in Sachen Videoüberwachung abgelaufen, berichtet Tomas Rudl. "Zum Einsatz kommt die Technik sowohl in privaten als auch in öffentlichen Einrichtungen; mal lokal, mal vernetzt mit einer zentralisierten staatlichen Datenbank, die Bilder sämtlicher chinesischer Bürger enthält. Von immer zuverlässiger funktionierender künstlicher Intelligenz ausgewertet werden außerdem die Bilder, welche die 700 Millionen chinesischen Internetnutzer auf sozialen Plattformen wie Weibo posten."

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28.06.2017

"Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern"

https://netzpolitik.org/2017/bundesnetzagentur-erst-einmal-keine-pflicht-zur-vorratsdatenspeicherung/

Anna Biselli sieht in der Entscheidung der Bundesnetzagentur, Verstöße gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht zu verfolgen, einen guten "Grund zum Anstoßen". "Die Bundesnetzagentur hätte sonst Bußgelder gegen diejenigen Unternehmen verhängen können, die der Speicherpflicht nicht nachkommen – das ist nun vom Tisch. Das OVG hatte ausgeführt, die Vorratsdatenspeicherung sei europarechtswidrig, weil sie den Vorgaben des Gerichtshofs aus einem Urteil im Dezember nicht entspreche. Der Gerichtshof hatte der pauschalen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt: Der betroffene Personenkreis müsse beschränkt sein, sodass ein Zusammenhang mit der Verfolgung schwerer Straftaten beziehungsweise der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit besteht."

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