US-Soldaten in Afghanistan

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06.08.2019

"Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten"

https://netzpolitik.org/2019/denunzianten-app-ring-amazon-schult-polizei-um-mehr-ueberwachungsvideos-zu-e
rhalten/

Markus Reuter berichtet, dass das Unternehmen Amazon US-Behörden intensiv bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik der Amazon-eigenen Überwachungsfirma "Ring" unterstützt. Es gebe bereits Partnerschaften mit mehr als 200 Polizeirevieren. "Polizei und Amazon arbeiten daran, die Bereitschaft der Ring-Nutzer:innen zur Übergabe privater Überwachungsvideos zu steigern. Laut einem Bericht von Motherboard und veröffentlichten Dokumenten bietet Amazon Schulungen und Schulungsmaterialien für die Polizist:innen an. So stellt Amazon den Polizist:innen Vorlagen bereit, mit denen sie bei den Ring-Nutzer:innen nach Videos anfragen können, ohne dafür einen richterlichen Beschluss zu benötigen. Amazon empfiehlt zudem der Polizei, mit einer möglichst hohen Interaktionsrate und vielen Kommentaren in der Denunzianten-App 'Neighbors' sichtbar zu sein. Dort können die Nutzer:innen der Ring-Hardware die Videos freigeben, die zum Beispiel vom Eingangsbereich ihrer Haustüre gemacht werden."

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05.08.2019

"8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus"

https://netzpolitik.org/2019/8chan-qanon-und-pizzagate-fbi-warnt-vor-verschwoerungsextremismus/

Markus Reuter berichtet über das vor kurzem veröffentlichte FBI-Dokument, in dem bestimmte Verschwörungstheorien als Auslöser extremistischer Gewalt betrachtet werden. "Im Mai warnte das FBI in einem internen Bulletin vor Menschen, die durch Verschwörungstheorien zu Terroristen werden. Dieser Terrorismus geht meistens mit der Ideologie einer 'weißen Vorherrschaft' einher. Die US-Regierung tut sich schwer, das anzuerkennen."

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23.07.2019

"Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung"

https://netzpolitik.org/2019/hack-beim-russischen-geheimdienst-zeigt-gefahr-der-ueberwachung/

Dass Hacker an Daten des russischen Geheimdiensts FSB gelangen konnten, bestätigt nach Ansicht von Maximilian Henning die Gefahr, die von der Überwachung der Bürger durch staatliche Dienste ausgehe. "Auch der amerikanischen NSA sind bereits Spionageprogramme abhanden gekommen. 2016 postete die Hackergruppe The Shadow Brokers verschiedene Programme und Exploits des Geheimdiensts und veranstaltete Auktionen für den Zugang zu weiteren erbeuteten Tools. (...) Ein Jahr später veröffentlichte WikiLeaks mit 'Vault 7' erneut Dokumente von NSA, CIA und den Geheimdiensten des Five-Eyes-Programms. Diese enthüllten unter anderem, dass das US-Konsulat in Frankfurt ein Knotenpunkt für das Abhören in Europa ist. Diese Fälle zeigen: Auch Geheimdienste verlieren Daten, ob durch Hacks, Leaks von Insidern oder durch einfache Fehler. (...) Entgegen der geheimdienstlichen Selbstdarstellung eines Hochglanzkampfes im Internet gegen den internationalen Terrorismus liegen die Risiken bei den einfachen Subunternehmen der Geheimdienste. Gesammelte Daten sind immer gefährlich: Selbst die Sicherheitsmaßnahmen der NSA können nicht verhindern, dass Daten abhanden kommen. Opfer dieser Lecks sind nicht nur brüskierte Geheimdienste, sondern vor allem, die Menschen, deren Daten plötzlich offen im Netz stehen."

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05.07.2019

"Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen"

https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-in-london-hat-miserable-trefferquote-und-kann-menschenrech
te-verletzen/

Die Londoner Polizei testet umstrittene Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum seit einiger Zeit "im Realbetrieb", berichtet Leon Kaiser. Trotz der Inkaufnahme der möglichen Verletzung von Menschenrechten sei die Erfolgsquote offenbar begrenzt. "Zwei Forscher, die die Polizisten für ein halbes Jahr bei den Einsätzen begleiten konnten, berichten nun Vernichtendes über das Experiment: Die nachweisbare Erkennungsrate liegt bei lediglich 19 Prozent. 81 Prozent der angehaltenen Personen wurden also falsch erkannt. Auch hätten die Tests bei einer Klage vor Gericht wohl kein Bestand, so die Forscher von der Universität Essex. (...) Bei den sechs Testläufen zwischen Juni 2018 und Februar 2019, die die Forscher beobachten konnten, lieferte das System 42 Treffer. Nur bei acht davon handelte es sich auch um polizeilich gesuchte Personen. Doch für diese magere Ausbeute wurden Tausende Passanten automatisch erfasst und ihre biometrischen Merkmale in Echtzeit mit jenen von gesuchten Personen auf verschiedenen polizeilichen Listen abgeglichen. Nach Einblick in die polizeilichen Unterlagen fanden die Forscher zudem heraus, dass weder technische Alternativen, noch die Vereinbarkeit mit Menschenrechten geprüft wurden. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum greift nicht nur in die Privatsphäre, sondern auch in andere Menschenrechte wie die Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit ein."

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01.07.2019

"Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?"

https://netzpolitik.org/2019/cyber-daten-und-kuenstliche-intelligenz-wer-macht-die-netzpolitik-im-neuen-e
u-parlament/

Alexander Fanta stellt 18 EU-Parlamentarier vor, die in der netzpolitischen Debatte im Europaparlament eine Schlüsselrolle spielen könnten. "Das neue Europaparlament, das heute zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es Datenschutz, staatlicher Zugriff auf Cloud-Konten oder neue Haftungsregeln für das Internet – überall kommt dem Parlament eine zentrale Rolle zu. Wer sind die Abgeordneten aus Deutschland und den anderen EU-Staaten, die bei den netzpolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre mitmischen? Wir haben eine Liste mit Schlüsselfiguren zusammengestellt."

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30.06.2019

"Das Computergrundrecht zum Maßstab machen"

https://netzpolitik.org/2019/das-computergrundrecht-zum-massstab-machen/

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert in seinem Gastbeitrag für netzpolitik.org die Umsetzung des vor elf Jahren beschlossenen Grundrechts zum Schutz der digitalen Privatsphäre. "Ich gehöre zu den fünf Personen, die im Jahre 2008 das maßgebende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten haben, mit dem das Gericht ein neues Grundrecht geschaffen hat – das sogenannte Computergrundrecht. Wie visionär die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, zeigt sich heute immer schärfer. Die vor zehn Jahren nur in den Köpfen der Richter imaginierten Konflikte sind in der Realität von heute angekommen (...). Das Gericht hat festgestellt, dass der Einzelne sich selbst nur ungenügend schützen kann. Es hat den Gesetzgeber aufgefordert, Rahmenbedingungen auch gegen Eingriffe und Nutzung dieser Daten festzulegen. Das ist bisher nicht geschehen. Es reicht also nicht, Angriffe des Staates abzuwehren. Es bedarf zum Beispiel gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Auto und ganz generell für die Nutzung der Daten im 'Internet der Dinge'. Dies alles gehört zur 'Nachtseite' der digitalen Entwicklung, die im Überschwang der Fortschrittseuphorie gerne übersehen wird."

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15.04.2019

"Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China"

https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-automatisierter-rassismus-gegen-uigurische-minderheit-in-c
hina/

Markus Reuter schreibt, dass die chinesische Regierung moderne Überwachungstechnologie und künstliche Intelligenz nutzt, um Angehörige der muslimischen Uiguren-Minderheit "im öffentlichen Raum zu erfassen und zu verfolgen". "Wie jetzt herauskam, sind Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 war bekannt geworden, dass die Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA. In nur einem Monat sollen nun 500.000 Uigurinnen und Uiguren mittels Gesichtserkennung erfasst und getrackt worden sein, berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf Dokumente, Datenbanken und Interviews. Es ist das erste bekannte Beispiel, in dem eine Regierung mit Absicht künstliche Intelligenz für Racial Profiling nutzt, zitiert das Blatt einen Experten."

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10.04.2019

"Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst"

https://netzpolitik.org/2019/neues-polizeigesetz-die-saechsische-polizei-weiss-wo-du-wann-warst/

Marie Bröckling stellt das neue sächsische Polizeigesetz vor, das Online-Anbieter verpflichten wird, auf Anfrage der Polizei noch mehr Nutzerdaten herauszugeben. "Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die 'drohende Gefahr' in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen 'lange bevor es 'brenzlig' wird'. Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist".

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03.04.2019

"Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror"

http://https://netzpolitik.org/2019/internetpioniere-warnen-vor-uploadfiltern-im-kampf-gegen-terror/

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz sieht Tomas Rudl zufolge auch "proaktive Maßnahmen" vor, also Uploadfilter. Dagegen hätten sich nun "ein dutzend prominenter Stimmen" in einem offenen Brief ausgesprochen. "Mit vier Punkten gehen die Unterzeichner besonders hart ins Gericht. Eine ungenaue Definition von 'terroristischen Inhalten' würde durch ihre 'extreme Bandbreite' dazu führen, dass im Zweifel zu viel als zu wenig gelöscht würde, auch journalistische oder wissenschaftliche Inhalte. Da die Verordnung für alle Anbieter gelten soll, also auch für Plattformen, die von solchen Inhalten nicht betroffen sind, sei sie unverhältnismäßig und würde weit übers Ziel hinausschießen. Die kaum umsetzbare Löschfrist würde zudem insbesondere kleinere Anbieter hart treffen und neben befürchteten 'Overblocking'-Effekten auch 'große multinationale Plattformen' stärken, die sich den Aufwand leisten könnten. (...) Darüber hinaus riskiere der Einsatz der bis auf Weiteres mangelhaften Technologie das Unterdrücken wichtiger Nachrichten, etwa Zeitungsartikel oder Berichterstattung aus Kriegsgebieten."

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28.03.2019

"Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten"

https://netzpolitik.org/2019/druck-auf-abgeordnete-eu-parlament-soll-uploadfilter-rasch-auf-terroristisch
e-inhalte-ausweiten/

Tomas Rudl berichtet über Pläne der EU-Kommission, die umstrittenen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen, sondern auch bei terroristischen Inhalten einzusetzen. "Der erst vor sechs Monaten vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben Uploadfiltern, die 'proaktiv' Inhalte erkennen und aussieben sollen, auch äußerst kurze Löschfristen für Online-Plattformen vor. Diese müssten ihnen von Behörden gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte binnen einer Stunde entfernen oder sperren. Halten sie die Vorgaben, die für alle in Europa tätigen Anbieter gelten sollen, nicht ein, drohen ihnen hohe Geldstrafen. (...) die geforderten 'proaktiven Maßnahmen', die aggressiv kurze Löschfrist, schwammige Terrorismus-Definitionen wie auch die mangelnde Transparenz und unzureichende Sicherungsmechanismen gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit, warnen zivilgesellschaftliche Gruppen, Wissenschaftler, UN-Sonderberichterstatter und die Internet-Wirtschaft."

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21.03.2019

"Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken"

https://netzpolitik.org/2019/staatstrojaner-zitis-will-autos-hacken/

Andre Meister berichtet über Überlegungen der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS), sogenannte "Staatstrojaner" auch gegen Autos einzusetzen. "Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder 'connected cars'. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen. (...) Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kritisiert das Vorhaben der staatlichen Behörde: 'Moderne Fahrzeuge sind von ihrer Hardware her rollende Abhör-Wanzen. Es bedarf nur einer kleinen Software-Veränderung, um die Insassen zu belauschen. Die Möglichkeit, dass dabei sicherheitsrelevante Funktionen beeinträchtigt werden, macht solch ein Vorgehen technisch ebenso riskant wie es juristisch fragwürdig ist.'"

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19.03.2019

"Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus"

https://netzpolitik.org/2019/christchurch-es-gibt-keine-technische-loesung-fuer-rechten-terrorismus/

Thomas Rudl glaubt nicht, dass die in der EU diskutierten Upload-Filter dazu beitragen könnten, rechtsextreme Terroranschläge wie in Christchurch zu verhindern. "Nun ist es gut und richtig, Plattformen dazu zu zwingen, Livestreams von Anschlägen zu unterbinden oder Enthauptungsvideos zu löschen. Aber dazu braucht es kein neues Gesetz, dies ist ohnehin illegal. Gut bewährt hat sich bislang das Notice-and-Takedown-Verfahren, selbst wenn es zunehmend unter Beschuss gerät. Demnach müssen Betreiber solche Inhalte löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Es ist wohl der Preis der Freiheit, dass wir die Verbreitung solcher Streams, Videos und Manifeste für kurze Zeit ertragen müssen. Die komplette Verhinderung, so sie denn technisch überhaupt umsetzbar ist, wäre nur um den Preis einer unfreien Gesellschaft und mit einem Verlust an Meinungs- und Pressefreiheit zu erkaufen."

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14.03.2019

"Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten"

https://netzpolitik.org/2019/brandenburger-polizeigesetz-staatstrojaner-verhindert-grundrechte-trotzdem-b
eschnitten/

Trotz großer Zugeständnisse an die Kritiker des neuen Brandenburger Polizeigesetzes moniert Marie Bröckling die starken Grundrechtseingriffe, die nach wie vor in dem Gesetz enthalten seien. "Zukünftig hat die Polizei in Brandenburg mehr Maßnahmen in der Hand, um gegen Personen vorzugehen, die sich noch keiner konkreten Straftat verdächtig gemacht haben. Dazu zählt die erweiterte Schleierfahndung an der Grenze zu Polen und das Aussprechen von Kontakt- und Aufenthaltsverboten sowie eine Präventivhaft von bis zu einem Monat bei Verdacht auf Terrorismus. Das liegt weit über dem bundesweiten Durchschnitt, in Berlin beträgt die Maximaldauer der Freiheitsentziehung im Vorfeld einer Straftat derzeit bei vier Tagen. Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg warnt, dass Überwachungsmaßnahmen auch gegen fälschlich Verdächtigte verwendet wird, und verweist auf den Fall des Soziologen Andrej Holm aus Berlin."

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02.03.2019

"Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz"

https://netzpolitik.org/2019/barley-hat-kein-herz-fuer-whistleblower-justizministerium-blockiert-eu-geset
z/

netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Dokumente, die belegten, dass das deutsche Justizministerium den geplanten Schutz von Whistleblowern behindere. "Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten darüber, ob Whistleblower mit Missständen direkt an die Öffentlichkeit gehen dürfen oder nicht. Barleys Ministerium setzt sich dafür ein, dass Whistleblower sich immer zuerst an eine interne Stelle in der eigenen Organisation wenden müssen, bevor sie Medien und Behörden Informationen geben dürfen. Das dürfte einige Hinweisgeber abschrecken."

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11.02.2019

"'Crawlen, Überwachen und Sammeln': EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte"

https://netzpolitik.org/2019/crawlen-ueberwachen-und-sammeln-eu-forscht-an-suchmaschine-fuer-kriminelle-i
nternetinhalte/?fbclid=IwAR3HF-2xFN7zuE5MuL59TBYExLiMPCbfiLw2qrIecG64Hie0If7ikHX_kjg

Matthias Monroy berichtet über Pläne europäischer Polizeibehörden und Rüstungsfirmen für eine "Plattform für Terrorismusaufklärung" im Internet. "Im Sicherheitsforschungsprogramm 'TENSOR' entwickelt die Europäische Union die automatische Erkennung von kriminellen Inhalten im Internet. Die Technik soll im automatisierten Verfahren 'Material zur Förderung terroristischer Gewalt und Radikalisierung' aufspüren. Auf der Projektwebseite wird dies als 'Crawlen, Überwachen und Sammeln' bezeichnet. Die Software soll sich auch mehrsprachig in sozialen Medien bewegen und 'dialoggestützte Bots' mit Künstlicher Intelligenz nutzen. Gefundene kriminelle Inhalte werden anschließend kategorisiert und interpretiert, damit sie von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Die Software zur 'Internetdurchdringung' soll auch im Darknet ermitteln."

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08.02.2019

"Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen"

https://netzpolitik.org/2019/missbrauch-von-haftbefehlen-interpol-will-aufraeumen/

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat eine Taskforce eingerichtet, die zehntausende Haftbefehle auf möglichen Missbrauch überprüfen soll, berichtet Matthias Monroy auf netzpolitik.org. "Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden."

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28.01.2019

"Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD"

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

netzpolitik.org veröffentlichen ein als geheim eingestuftes Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem dieser den Grad der Verfassungsfeindlichkeit der AfD einschätzt. "Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen."

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18.01.2019

"Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger"

https://netzpolitik.org/2019/trotz-eilantrag-in-karlsruhe-seehofer-schafft-zentrale-datenbank-aller-buerg
er/

Marcus Reuter berichtet über einen Eilantrag der Bürgerrechtsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte"(GGF), um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen. "Zehn Jahre nach der letzten Volkszählung ist für 2021 wieder ein Zensus geplant. Der Bundestag hat das dafür erlassene Zensusvorbereitungsgesetz im Dezember um einen Testlauf erweitert. Diese Prüfung sieht vor, dass die Meldeämter dem Statistischen Bundesamt bis Februar Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen zur Verfügung stellen. Das umfasst 46 persönlichen Angaben für jede Person – darunter Name, Geburtsdatum, Religion und Familienstand. Erstmals werden derart umfangreiche Datensätze von allen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt. "Diese Datenbank ist nach Ansicht der GFF ein attraktives Ziel für Angriffe von kriminellen Hackern und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht begründete das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 1983. Damit setzte das Gericht dem Staat Grenzen für die Sammlung und Auswertung der Daten seiner Bürgerinnen."

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11.01.2019

"Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien"

https://netzpolitik.org/2019/polizeigesetze-brandenburg-ist-nicht-kalabrien/?fbclid=IwAR12Q6deg6CygF8w8vl
I7FiBlVZPOBauAcnVKKXz7sNx7CuHcIRQluBCR9o

Marie Bröckling sammelt die wichtigsten Aussagen des neuen geplanten Polizeigesetzes für Brandenburg. "Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde."

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10.01.2019

"Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein"

https://netzpolitik.org/2019/doxing-tatverdaechtiger-war-politisch-motiviert-aber-seine-straftaten-sollen
-nicht-politisch-motiviert-sein/?fbclid=IwAR2Stv6Ucmk6G1tapXNQ_KFHuUbU8BZTLdsBrLPY3sS0oaeYub2lE0bDEfk

Markus Beckedahl kritisiert den Umgang der Politik mit dem jüngsten Hackerangriff eines 20-jährigen Schülers. Wie auch schon die Taten der NSU würden diese nicht als politisch motiviert eingestuft, obwohl der Schüler seine Taten in Reaktion auf politische Äußerungen seiner Opfer begangen habe. "Jetzt soll der Doxer keine politisch motivierte Straftaten begangen haben, obwohl er politisch anders denkende Menschen, darunter diverse (Spitzen-)Politiker, mit Doxing-Strategie angreift und in ihrer Privatsphäre teilweise massiv verletzt. Das soll nicht politisch motiviert sein, weil er nur über ihre politische Aussagen verärgert ist. Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin. Die Frage, ob eine Tat politisch motiviert ist oder nicht, ist für die öffentliche Wahrnehmung und Debatte relevant. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Polizistin Irene Mihalic, die diese politisch motivierten Statistiken regelmäßig bei der Bundesregierung anfragt, erklärte uns: Ob und welchen politischen Hintergrund die Tat hatte, halte ich für eine sehr relevante Frage. Zumal wir über die mögliche politische Wirkung solcher Taten sicher noch nicht alles wissen."

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17.12.2018

"Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten"

https://netzpolitik.org/2018/warum-wir-die-panische-bot-debatte-beenden-sollten/

Markus Reuter erläutert, warum er mögliche Maßnahmen der Bundesregierung gegen sogenannte Social Bots nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich halten würde. "Die Bots sind wieder los. Mittlerweile reicht ja eine umstrittene, aber weit rezipierte Studie einer CDU-nahen Firma, damit nun auf höchster Ebene über Regulierung von Social Bots diskutiert wird. Da ist es auch vollkommen egal, dass Experten und Wissenschaftler die Studie scharf kritisieren, weil die Firma Botswatch die Methodik zum Geschäftsgeheimnis deklariert hat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus fordert nun prominent in der FAS ein Gesetz gegen die angebliche Manipulation durch Bots. Aber bitte noch vor dem Superwahljahr 2019. Angestoßen ist damit eine so unsinnige wie gefährliche Debatte, an deren Ende mal wieder digitale Grundrechte geschliffen werden könnten."

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02.12.2018

"Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen"

https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-straf
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Alexander Fanta berichtet über den Entwurf einer neuen EU-Verordnung, der zufolge Betreiber von Internetdiensten Daten ihrer Nutzer innerhalb von sechs Stunden an Behörden aller EU-Staaten herausgeben müssten. Bei Verstoß sollen demnach Geldstrafen von bis zu zwei Prozent der Jahresumsätze drohen. "Der neue Gesetzesvorschlag wird bisher nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert. In Brüssel ist es unter dem etwas sperrigen Namen 'e-Evidence' bekannt. Als Vorbild dient der Cloud Act in den USA, der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor. (...) Der Vorschlag des Rates ignoriert Kritik von Datenschützern, aber auch Warnungen aus Regierungskreisen. Ein Streitpunkt: Ermittler eines Staates könnten künftig in vielen Fällen auf eigene Faust agieren, ohne den Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. Wer ins Visier der Behörden eines EU-Staates gerät, etwa Staaten mit deutlich schwächerem Rechtsstaat wie Polen oder Rumänien, ist deren Rechtssystem ausgeliefert."

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26.11.2018

"Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein 'Überwachungsstaat'"

https://netzpolitik.org/2018/verkehrsminister-andreas-scheuer-die-massenueberwachung-von-autos-ist-doch-k
ein-ueberwachungsstaat/?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die geplante Videoüberwachung von Autos zur Durchsetzung von Dieselverboten in einem Brief an die Regierungsfraktionen im Bundestag verteidigt. "In einem Brief an die Fraktionen der Großen Koalition beschwichtigt der Minister, Kennzeichen-Scanner seien die einzig 'praktikable und effektive' Möglichkeit, Fahrverbote älterer Dieselautos durchzusetzen. Überwachung sei das nicht, der Datenschutz gewahrt. (...) In seinem Brief zieht Scheuer Parallelen zur Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum. 'Der Einsatz von Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich [wird] seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden', schreibt der CSU-Politiker. Das gelte es zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als 'problematischer Eingriff in die Privatsphäre' bezeichnet wird. 'Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat'. Damit bezieht er sich auf den FDP-Politiker Michael Theurer, der die Pläne als 'Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat' bezeichnet hatte."

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16.11.2018

"Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien"

https://netzpolitik.org/2018/neuer-verfassungsschutz-chef-will-mehr-ueberwachung-in-sozialen-medien/

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe bei seinem Amtsantritt "mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien" gefordert, berichtet netzpolitik.org. "Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der 'Erweiterten Fachunterstützung Internet'. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein."

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29.10.2018

"Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte"

https://netzpolitik.org/2018/ueberwachungsexporte-bundesregierung-stellt-industrie-vor-menschenrechte/?fb
clid=IwAR2bbRRXUnRnbh_u8nAKQcxp_U-zL8wi_ePNmJyIkVe5wQJCykPD5sqs6CM

netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Protokolle der Verhandlungen über den Export von Überwachungstechnologien der EU-Kommission. "Die Worte des damaligen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ließen eigentlich keinen Zweifel zu, dass der Handel mit Überwachungstechnologie künftig schärfer reguliert werden müsse. 'Bislang sind die europäischen Regelungen für den Export solcher Technologien in andere Länder lückenhaft. […] Wir werden uns in Brüssel, aber auch international, für zügige europäische und weltweite Regelungen einsetzen', sagte der SPD-Politiker noch im Sommer 2015. Da hatte Deutschland gerade die nationalen Kontrollen für Späh-Software verschärft und den Druck auf Brüssel erhöht, den schattigen Markt der Überwachungsindustrie auch auf EU-Ebene endlich konsequenter zu regulieren. Wir veröffentlichen jetzt eine Reihe an Verhandlungsdokumenten, die belegen, dass von den einstigen Versprechungen heute kaum noch etwas übrig geblieben ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung nun in einigen Punkten sogar gegen Verbesserungsvorschläge gestimmt, die EU-Kommission und Europaparlament in jahrelangen Verhandlungsrunden erarbeitet hatten. In anderen Bereichen scheiterte die Strategie der deutschen Beamten in Brüssel durch taktische Fehleinschätzungen, sodass sich mittlerweile ein regelrechter Block gegen Deutschland gebildet hat. Die historische Reform steht damit vor dem Aus."

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16.10.2018

"Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne"

https://netzpolitik.org/2018/ueberwachungstest-am-suedkreuz-geschoente-ergebnisse-und-vage-zukunftsplaene
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Ingo Dachwitz berichtet über massive Kritik am Abschlussbericht zum Überwachungstest am Berliner Südkreuz. "Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht."

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24.09.2018

"Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut"

https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/

Ein Jahr nach einer von netzpoltik.org veröffentlichen "Chronik des Überwachungsstaates" analysiert Lennart Mühlenmeier die diesbezügliche Entwicklung in Deutschland, "Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden."

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04.09.2018

"20 Jahre Google: Happy Birthday und Zeit für Alternativen"

https://netzpolitik.org/2018/20-jahre-google-happy-birthday-und-zeit-fuer-alternativen/

Markus Beckedahl gratuliert dem Internetkonzern Alphabeth (vormals Google Inc.) zum zwanzigsten Geburtstag mit einer Aufforderung an seine Leser, sich anderen Suchmaschinen zuzuwenden. "Google feiert seinen 20. Geburtstag. Was als sympathisch schlichte und gut funktionierende Suchmaschine begonnen hat, ist mittlerweile zu einem übermächtigen Riesenkonzern angewachsen. Doch die zahlreichen (Beinahe-)Monopole des Unternehmens sind nicht alternativlos. Es liegt auch an Dir."

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22.08.2018

"Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus"

https://netzpolitik.org/2018/chinesische-regierung-weitet-ueberwachung-von-religioesen-minderheiten-aus/

Religiöse und ethnische Minderheiten in China werden von der Regierung in Peking immer stärker überwacht, berichtet Jannik Mertens. "Nach einem Medienbericht nutzt die chinesische Regierung vogelähnliche Drohnen zur Überwachung ihrer Bürger. Die Flugbewegungen der Drohnen sollen so realistisch wirken, dass selbst echte Vögel sich nicht davor scheuen, an ihrer Seite zu fliegen. Das Projekt läuft unter dem Codenamen 'Dove' (engl. Taube) und wird vor allem in der Xinjiang-Provinz eingesetzt, eine Region im Nordwesten Chinas, welche großteils von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt wird. Der Einsatz der 'Dove-Drohne' ist dabei, neben der schon implementierten Gesichtserkennung, den intelligenten Brillen für Polizisten und dem Sozialkredit-System, eine zusätzliche Maßnahme zur Ausweitung der staatlichen Überwachung."

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Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

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