US-Soldaten in Afghanistan

netzpolitik.org


»http://netzpolitik.org«

suche-links1 2 3 4 5 6 7suche-rechts

15.10.2019

"Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel"

https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terror-eu-parlament-wehrt-sich-gegen-automatisierte-allhe
ilmittel/

Tomas Rudl berichtet über die EU-Verhandlungen über einen Gesetzesentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. "Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem Uploadfilter vor, deren Einsatz bindend angeordnet werden könnte sowie eine einstündige Löschfrist für einschlägige, den Betreibern gemeldete Inhalte. Innerhalb dieser Frist müssen dann Kommentare, Videos oder beliebige andere Dateien wie PDFs gelöscht werden."

Mehr lesen


08.10.2019

"Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor"

https://netzpolitik.org/2019/ueberwachungsfirma-finfisher-geht-mit-anwaelten-gegen-unsere-kritische-beric
hterstattung-vor/#spendenleiste

Markus Beckedahl berichtet über die Reaktion von netzpolitik.org auf eine Unterlassungserklärung der Kanzlei Schertz-Bergmann wegen der Berichterstattung auf netzpolitik.org über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFischer. "Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet – auch mit internationalem Fokus. Allein 84 Artikel mit Nennung von Finfisher finden sich in unserem Archiv. Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche. (...) Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde."

Mehr lesen


17.09.2019

"Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen"

https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/

Markus Reuter kritisiert die Reaktion der Polizei und "politischer Hardliner" auf eine aktuelle Studie zur Anwendung illegitimer Gewalt durch Polizisten in Deutschland. "Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde. Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der 'vollen Härte des Rechtsstaates' rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken des Rechtstaats klingeln!"

Mehr lesen


09.09.2019

"Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet"

https://netzpolitik.org/2019/petition-fuer-komplettverbot-von-gesichtserkennung-in-den-usa-gestartet/#spe
ndenleiste

Maria von Behring berichtet auf netzpolitik.org über eine Initiative von 30 Nichtregierungsorganisationen in den USA für ein Komplettverbot des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware in den USA. "Im Mittelpunkt der neuen Plattform steht eine Petition, durch die lokale und nationale Gesetzgeber zu einem nationalen Verbot der staatlichen Anwendung von Gesichtserkennungstechnologien aufgefordert werden sollen. Die Plattform informiert über die Gefahren der Technologie und lokale Initiativen, die ihren staatlichen Einsatz verbieten wollen. Die Graswurzel-Bewegung ist eine der breitesten bisher ins Leben gerufenen Initiativen. Die über 30 mitgründenden Organisationen vertreten mehr als 15 Millionen Mitglieder. Ihr Argument: Automatisierte Gesichtserkennung sei eine der autoritärsten und am stärksten in die Intimsphäre eingreifenden Formen der Überwachung. Sie sei ungenau, diskriminierend gegenüber ohnehin benachteiligten Gruppen, angreifbar und gefährlich."

Mehr lesen


26.08.2019

"Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte"

https://netzpolitik.org/2019/radikalisierung-durch-youtube-grosszahlige-studie-zur-empfehlung-rechtsextre
mer-inhalte/#spendenleiste

Leonhard Dobusch stellt die neue Studie eines Teams um den brasilianischen Informatiker Manoel Ribeiro vor, in der der Youtube-Plattform vorgeworfen wird, die Verbreitung "politisch extremer Positionen" durch Empfehlungsalgorithmen zu befördern. "Zu diesem Ergebnis gelangen die Autoren auf Basis einer Analyse von kommentierenden Nutzer:innen. Diese sortieren sie zunächst in drei Kategorien unterschiedlicher Radikalität: - Mit Eric Ross Weinsteins Begriff des 'Intellectual Dark Web' (I.D.W.) werden rechte Anti-Mainstream-Kanäle bezeichnet, die sich durch Kritik an politischer Korrektheit, Feminismus sowie politischem Islam profilieren. - Als 'Alt-Lite' wiederum werden Videos und Kanäle bezeichnet, die offen nationalistische und latent rassistische Positionen einnehmen. - In der dritten und extremsten Gruppe der 'Alt-Right' werden offen Thesen rassistischer Überlegenheit ('White Supremacy') vertreten. (...) Zusammengefasst befeuern die Ergebnisse der Studie von Ribeiro und Kollegen Diskussionen über unbeabsichtigte Effekte von Empfehlungsalgorithmen auf großen Online-Plattformen. Hinzu kommt, dass die Effekte bei Berücksichtigung von Empfehlungspersonalisierung eher noch stärker ausfallen dürften. Umso wichtiger ist deshalb die Frage, wie alternative Empfehlungsmechanismen gestaltet werden könnten (...)."

Mehr lesen


06.08.2019

"Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten"

https://netzpolitik.org/2019/denunzianten-app-ring-amazon-schult-polizei-um-mehr-ueberwachungsvideos-zu-e
rhalten/

Markus Reuter berichtet, dass das Unternehmen Amazon US-Behörden intensiv bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik der Amazon-eigenen Überwachungsfirma "Ring" unterstützt. Es gebe bereits Partnerschaften mit mehr als 200 Polizeirevieren. "Polizei und Amazon arbeiten daran, die Bereitschaft der Ring-Nutzer:innen zur Übergabe privater Überwachungsvideos zu steigern. Laut einem Bericht von Motherboard und veröffentlichten Dokumenten bietet Amazon Schulungen und Schulungsmaterialien für die Polizist:innen an. So stellt Amazon den Polizist:innen Vorlagen bereit, mit denen sie bei den Ring-Nutzer:innen nach Videos anfragen können, ohne dafür einen richterlichen Beschluss zu benötigen. Amazon empfiehlt zudem der Polizei, mit einer möglichst hohen Interaktionsrate und vielen Kommentaren in der Denunzianten-App 'Neighbors' sichtbar zu sein. Dort können die Nutzer:innen der Ring-Hardware die Videos freigeben, die zum Beispiel vom Eingangsbereich ihrer Haustüre gemacht werden."

Mehr lesen


05.08.2019

"8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus"

https://netzpolitik.org/2019/8chan-qanon-und-pizzagate-fbi-warnt-vor-verschwoerungsextremismus/

Markus Reuter berichtet über das vor kurzem veröffentlichte FBI-Dokument, in dem bestimmte Verschwörungstheorien als Auslöser extremistischer Gewalt betrachtet werden. "Im Mai warnte das FBI in einem internen Bulletin vor Menschen, die durch Verschwörungstheorien zu Terroristen werden. Dieser Terrorismus geht meistens mit der Ideologie einer 'weißen Vorherrschaft' einher. Die US-Regierung tut sich schwer, das anzuerkennen."

Mehr lesen


23.07.2019

"Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung"

https://netzpolitik.org/2019/hack-beim-russischen-geheimdienst-zeigt-gefahr-der-ueberwachung/

Dass Hacker an Daten des russischen Geheimdiensts FSB gelangen konnten, bestätigt nach Ansicht von Maximilian Henning die Gefahr, die von der Überwachung der Bürger durch staatliche Dienste ausgehe. "Auch der amerikanischen NSA sind bereits Spionageprogramme abhanden gekommen. 2016 postete die Hackergruppe The Shadow Brokers verschiedene Programme und Exploits des Geheimdiensts und veranstaltete Auktionen für den Zugang zu weiteren erbeuteten Tools. (...) Ein Jahr später veröffentlichte WikiLeaks mit 'Vault 7' erneut Dokumente von NSA, CIA und den Geheimdiensten des Five-Eyes-Programms. Diese enthüllten unter anderem, dass das US-Konsulat in Frankfurt ein Knotenpunkt für das Abhören in Europa ist. Diese Fälle zeigen: Auch Geheimdienste verlieren Daten, ob durch Hacks, Leaks von Insidern oder durch einfache Fehler. (...) Entgegen der geheimdienstlichen Selbstdarstellung eines Hochglanzkampfes im Internet gegen den internationalen Terrorismus liegen die Risiken bei den einfachen Subunternehmen der Geheimdienste. Gesammelte Daten sind immer gefährlich: Selbst die Sicherheitsmaßnahmen der NSA können nicht verhindern, dass Daten abhanden kommen. Opfer dieser Lecks sind nicht nur brüskierte Geheimdienste, sondern vor allem, die Menschen, deren Daten plötzlich offen im Netz stehen."

Mehr lesen


05.07.2019

"Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen"

https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-in-london-hat-miserable-trefferquote-und-kann-menschenrech
te-verletzen/

Die Londoner Polizei testet umstrittene Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum seit einiger Zeit "im Realbetrieb", berichtet Leon Kaiser. Trotz der Inkaufnahme der möglichen Verletzung von Menschenrechten sei die Erfolgsquote offenbar begrenzt. "Zwei Forscher, die die Polizisten für ein halbes Jahr bei den Einsätzen begleiten konnten, berichten nun Vernichtendes über das Experiment: Die nachweisbare Erkennungsrate liegt bei lediglich 19 Prozent. 81 Prozent der angehaltenen Personen wurden also falsch erkannt. Auch hätten die Tests bei einer Klage vor Gericht wohl kein Bestand, so die Forscher von der Universität Essex. (...) Bei den sechs Testläufen zwischen Juni 2018 und Februar 2019, die die Forscher beobachten konnten, lieferte das System 42 Treffer. Nur bei acht davon handelte es sich auch um polizeilich gesuchte Personen. Doch für diese magere Ausbeute wurden Tausende Passanten automatisch erfasst und ihre biometrischen Merkmale in Echtzeit mit jenen von gesuchten Personen auf verschiedenen polizeilichen Listen abgeglichen. Nach Einblick in die polizeilichen Unterlagen fanden die Forscher zudem heraus, dass weder technische Alternativen, noch die Vereinbarkeit mit Menschenrechten geprüft wurden. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum greift nicht nur in die Privatsphäre, sondern auch in andere Menschenrechte wie die Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit ein."

Mehr lesen


01.07.2019

"Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?"

https://netzpolitik.org/2019/cyber-daten-und-kuenstliche-intelligenz-wer-macht-die-netzpolitik-im-neuen-e
u-parlament/

Alexander Fanta stellt 18 EU-Parlamentarier vor, die in der netzpolitischen Debatte im Europaparlament eine Schlüsselrolle spielen könnten. "Das neue Europaparlament, das heute zum ersten Mal zusammentritt, steht vor wichtigen Entscheidungen: Sei es Datenschutz, staatlicher Zugriff auf Cloud-Konten oder neue Haftungsregeln für das Internet – überall kommt dem Parlament eine zentrale Rolle zu. Wer sind die Abgeordneten aus Deutschland und den anderen EU-Staaten, die bei den netzpolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre mitmischen? Wir haben eine Liste mit Schlüsselfiguren zusammengestellt."

Mehr lesen


30.06.2019

"Das Computergrundrecht zum Maßstab machen"

https://netzpolitik.org/2019/das-computergrundrecht-zum-massstab-machen/

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert in seinem Gastbeitrag für netzpolitik.org die Umsetzung des vor elf Jahren beschlossenen Grundrechts zum Schutz der digitalen Privatsphäre. "Ich gehöre zu den fünf Personen, die im Jahre 2008 das maßgebende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten haben, mit dem das Gericht ein neues Grundrecht geschaffen hat – das sogenannte Computergrundrecht. Wie visionär die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, zeigt sich heute immer schärfer. Die vor zehn Jahren nur in den Köpfen der Richter imaginierten Konflikte sind in der Realität von heute angekommen (...). Das Gericht hat festgestellt, dass der Einzelne sich selbst nur ungenügend schützen kann. Es hat den Gesetzgeber aufgefordert, Rahmenbedingungen auch gegen Eingriffe und Nutzung dieser Daten festzulegen. Das ist bisher nicht geschehen. Es reicht also nicht, Angriffe des Staates abzuwehren. Es bedarf zum Beispiel gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Auto und ganz generell für die Nutzung der Daten im 'Internet der Dinge'. Dies alles gehört zur 'Nachtseite' der digitalen Entwicklung, die im Überschwang der Fortschrittseuphorie gerne übersehen wird."

Mehr lesen


15.04.2019

"Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China"

https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-automatisierter-rassismus-gegen-uigurische-minderheit-in-c
hina/

Markus Reuter schreibt, dass die chinesische Regierung moderne Überwachungstechnologie und künstliche Intelligenz nutzt, um Angehörige der muslimischen Uiguren-Minderheit "im öffentlichen Raum zu erfassen und zu verfolgen". "Wie jetzt herauskam, sind Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 war bekannt geworden, dass die Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA. In nur einem Monat sollen nun 500.000 Uigurinnen und Uiguren mittels Gesichtserkennung erfasst und getrackt worden sein, berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf Dokumente, Datenbanken und Interviews. Es ist das erste bekannte Beispiel, in dem eine Regierung mit Absicht künstliche Intelligenz für Racial Profiling nutzt, zitiert das Blatt einen Experten."

Mehr lesen


10.04.2019

"Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst"

https://netzpolitik.org/2019/neues-polizeigesetz-die-saechsische-polizei-weiss-wo-du-wann-warst/

Marie Bröckling stellt das neue sächsische Polizeigesetz vor, das Online-Anbieter verpflichten wird, auf Anfrage der Polizei noch mehr Nutzerdaten herauszugeben. "Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die 'drohende Gefahr' in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen 'lange bevor es 'brenzlig' wird'. Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist".

Mehr lesen


03.04.2019

"Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror"

http://https://netzpolitik.org/2019/internetpioniere-warnen-vor-uploadfiltern-im-kampf-gegen-terror/

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz sieht Tomas Rudl zufolge auch "proaktive Maßnahmen" vor, also Uploadfilter. Dagegen hätten sich nun "ein dutzend prominenter Stimmen" in einem offenen Brief ausgesprochen. "Mit vier Punkten gehen die Unterzeichner besonders hart ins Gericht. Eine ungenaue Definition von 'terroristischen Inhalten' würde durch ihre 'extreme Bandbreite' dazu führen, dass im Zweifel zu viel als zu wenig gelöscht würde, auch journalistische oder wissenschaftliche Inhalte. Da die Verordnung für alle Anbieter gelten soll, also auch für Plattformen, die von solchen Inhalten nicht betroffen sind, sei sie unverhältnismäßig und würde weit übers Ziel hinausschießen. Die kaum umsetzbare Löschfrist würde zudem insbesondere kleinere Anbieter hart treffen und neben befürchteten 'Overblocking'-Effekten auch 'große multinationale Plattformen' stärken, die sich den Aufwand leisten könnten. (...) Darüber hinaus riskiere der Einsatz der bis auf Weiteres mangelhaften Technologie das Unterdrücken wichtiger Nachrichten, etwa Zeitungsartikel oder Berichterstattung aus Kriegsgebieten."

Mehr lesen


28.03.2019

"Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten"

https://netzpolitik.org/2019/druck-auf-abgeordnete-eu-parlament-soll-uploadfilter-rasch-auf-terroristisch
e-inhalte-ausweiten/

Tomas Rudl berichtet über Pläne der EU-Kommission, die umstrittenen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen, sondern auch bei terroristischen Inhalten einzusetzen. "Der erst vor sechs Monaten vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben Uploadfiltern, die 'proaktiv' Inhalte erkennen und aussieben sollen, auch äußerst kurze Löschfristen für Online-Plattformen vor. Diese müssten ihnen von Behörden gemeldete, mutmaßlich terroristische Inhalte binnen einer Stunde entfernen oder sperren. Halten sie die Vorgaben, die für alle in Europa tätigen Anbieter gelten sollen, nicht ein, drohen ihnen hohe Geldstrafen. (...) die geforderten 'proaktiven Maßnahmen', die aggressiv kurze Löschfrist, schwammige Terrorismus-Definitionen wie auch die mangelnde Transparenz und unzureichende Sicherungsmechanismen gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit, warnen zivilgesellschaftliche Gruppen, Wissenschaftler, UN-Sonderberichterstatter und die Internet-Wirtschaft."

Mehr lesen


21.03.2019

"Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken"

https://netzpolitik.org/2019/staatstrojaner-zitis-will-autos-hacken/

Andre Meister berichtet über Überlegungen der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS), sogenannte "Staatstrojaner" auch gegen Autos einzusetzen. "Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder 'connected cars'. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen. (...) Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kritisiert das Vorhaben der staatlichen Behörde: 'Moderne Fahrzeuge sind von ihrer Hardware her rollende Abhör-Wanzen. Es bedarf nur einer kleinen Software-Veränderung, um die Insassen zu belauschen. Die Möglichkeit, dass dabei sicherheitsrelevante Funktionen beeinträchtigt werden, macht solch ein Vorgehen technisch ebenso riskant wie es juristisch fragwürdig ist.'"

Mehr lesen


19.03.2019

"Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus"

https://netzpolitik.org/2019/christchurch-es-gibt-keine-technische-loesung-fuer-rechten-terrorismus/

Thomas Rudl glaubt nicht, dass die in der EU diskutierten Upload-Filter dazu beitragen könnten, rechtsextreme Terroranschläge wie in Christchurch zu verhindern. "Nun ist es gut und richtig, Plattformen dazu zu zwingen, Livestreams von Anschlägen zu unterbinden oder Enthauptungsvideos zu löschen. Aber dazu braucht es kein neues Gesetz, dies ist ohnehin illegal. Gut bewährt hat sich bislang das Notice-and-Takedown-Verfahren, selbst wenn es zunehmend unter Beschuss gerät. Demnach müssen Betreiber solche Inhalte löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Es ist wohl der Preis der Freiheit, dass wir die Verbreitung solcher Streams, Videos und Manifeste für kurze Zeit ertragen müssen. Die komplette Verhinderung, so sie denn technisch überhaupt umsetzbar ist, wäre nur um den Preis einer unfreien Gesellschaft und mit einem Verlust an Meinungs- und Pressefreiheit zu erkaufen."

Mehr lesen


14.03.2019

"Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten"

https://netzpolitik.org/2019/brandenburger-polizeigesetz-staatstrojaner-verhindert-grundrechte-trotzdem-b
eschnitten/

Trotz großer Zugeständnisse an die Kritiker des neuen Brandenburger Polizeigesetzes moniert Marie Bröckling die starken Grundrechtseingriffe, die nach wie vor in dem Gesetz enthalten seien. "Zukünftig hat die Polizei in Brandenburg mehr Maßnahmen in der Hand, um gegen Personen vorzugehen, die sich noch keiner konkreten Straftat verdächtig gemacht haben. Dazu zählt die erweiterte Schleierfahndung an der Grenze zu Polen und das Aussprechen von Kontakt- und Aufenthaltsverboten sowie eine Präventivhaft von bis zu einem Monat bei Verdacht auf Terrorismus. Das liegt weit über dem bundesweiten Durchschnitt, in Berlin beträgt die Maximaldauer der Freiheitsentziehung im Vorfeld einer Straftat derzeit bei vier Tagen. Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg warnt, dass Überwachungsmaßnahmen auch gegen fälschlich Verdächtigte verwendet wird, und verweist auf den Fall des Soziologen Andrej Holm aus Berlin."

Mehr lesen


02.03.2019

"Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz"

https://netzpolitik.org/2019/barley-hat-kein-herz-fuer-whistleblower-justizministerium-blockiert-eu-geset
z/

netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Dokumente, die belegten, dass das deutsche Justizministerium den geplanten Schutz von Whistleblowern behindere. "Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten darüber, ob Whistleblower mit Missständen direkt an die Öffentlichkeit gehen dürfen oder nicht. Barleys Ministerium setzt sich dafür ein, dass Whistleblower sich immer zuerst an eine interne Stelle in der eigenen Organisation wenden müssen, bevor sie Medien und Behörden Informationen geben dürfen. Das dürfte einige Hinweisgeber abschrecken."

Mehr lesen


11.02.2019

"'Crawlen, Überwachen und Sammeln': EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte"

https://netzpolitik.org/2019/crawlen-ueberwachen-und-sammeln-eu-forscht-an-suchmaschine-fuer-kriminelle-i
nternetinhalte/?fbclid=IwAR3HF-2xFN7zuE5MuL59TBYExLiMPCbfiLw2qrIecG64Hie0If7ikHX_kjg

Matthias Monroy berichtet über Pläne europäischer Polizeibehörden und Rüstungsfirmen für eine "Plattform für Terrorismusaufklärung" im Internet. "Im Sicherheitsforschungsprogramm 'TENSOR' entwickelt die Europäische Union die automatische Erkennung von kriminellen Inhalten im Internet. Die Technik soll im automatisierten Verfahren 'Material zur Förderung terroristischer Gewalt und Radikalisierung' aufspüren. Auf der Projektwebseite wird dies als 'Crawlen, Überwachen und Sammeln' bezeichnet. Die Software soll sich auch mehrsprachig in sozialen Medien bewegen und 'dialoggestützte Bots' mit Künstlicher Intelligenz nutzen. Gefundene kriminelle Inhalte werden anschließend kategorisiert und interpretiert, damit sie von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Die Software zur 'Internetdurchdringung' soll auch im Darknet ermitteln."

Mehr lesen


08.02.2019

"Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen"

https://netzpolitik.org/2019/missbrauch-von-haftbefehlen-interpol-will-aufraeumen/

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat eine Taskforce eingerichtet, die zehntausende Haftbefehle auf möglichen Missbrauch überprüfen soll, berichtet Matthias Monroy auf netzpolitik.org. "Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden."

Mehr lesen


28.01.2019

"Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD"

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

netzpolitik.org veröffentlichen ein als geheim eingestuftes Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem dieser den Grad der Verfassungsfeindlichkeit der AfD einschätzt. "Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen."

Mehr lesen


18.01.2019

"Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger"

https://netzpolitik.org/2019/trotz-eilantrag-in-karlsruhe-seehofer-schafft-zentrale-datenbank-aller-buerg
er/

Marcus Reuter berichtet über einen Eilantrag der Bürgerrechtsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte"(GGF), um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen. "Zehn Jahre nach der letzten Volkszählung ist für 2021 wieder ein Zensus geplant. Der Bundestag hat das dafür erlassene Zensusvorbereitungsgesetz im Dezember um einen Testlauf erweitert. Diese Prüfung sieht vor, dass die Meldeämter dem Statistischen Bundesamt bis Februar Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen zur Verfügung stellen. Das umfasst 46 persönlichen Angaben für jede Person – darunter Name, Geburtsdatum, Religion und Familienstand. Erstmals werden derart umfangreiche Datensätze von allen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt. "Diese Datenbank ist nach Ansicht der GFF ein attraktives Ziel für Angriffe von kriminellen Hackern und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht begründete das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 1983. Damit setzte das Gericht dem Staat Grenzen für die Sammlung und Auswertung der Daten seiner Bürgerinnen."

Mehr lesen


11.01.2019

"Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien"

https://netzpolitik.org/2019/polizeigesetze-brandenburg-ist-nicht-kalabrien/?fbclid=IwAR12Q6deg6CygF8w8vl
I7FiBlVZPOBauAcnVKKXz7sNx7CuHcIRQluBCR9o

Marie Bröckling sammelt die wichtigsten Aussagen des neuen geplanten Polizeigesetzes für Brandenburg. "Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde."

Mehr lesen


10.01.2019

"Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein"

https://netzpolitik.org/2019/doxing-tatverdaechtiger-war-politisch-motiviert-aber-seine-straftaten-sollen
-nicht-politisch-motiviert-sein/?fbclid=IwAR2Stv6Ucmk6G1tapXNQ_KFHuUbU8BZTLdsBrLPY3sS0oaeYub2lE0bDEfk

Markus Beckedahl kritisiert den Umgang der Politik mit dem jüngsten Hackerangriff eines 20-jährigen Schülers. Wie auch schon die Taten der NSU würden diese nicht als politisch motiviert eingestuft, obwohl der Schüler seine Taten in Reaktion auf politische Äußerungen seiner Opfer begangen habe. "Jetzt soll der Doxer keine politisch motivierte Straftaten begangen haben, obwohl er politisch anders denkende Menschen, darunter diverse (Spitzen-)Politiker, mit Doxing-Strategie angreift und in ihrer Privatsphäre teilweise massiv verletzt. Das soll nicht politisch motiviert sein, weil er nur über ihre politische Aussagen verärgert ist. Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin. Die Frage, ob eine Tat politisch motiviert ist oder nicht, ist für die öffentliche Wahrnehmung und Debatte relevant. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Polizistin Irene Mihalic, die diese politisch motivierten Statistiken regelmäßig bei der Bundesregierung anfragt, erklärte uns: Ob und welchen politischen Hintergrund die Tat hatte, halte ich für eine sehr relevante Frage. Zumal wir über die mögliche politische Wirkung solcher Taten sicher noch nicht alles wissen."

Mehr lesen


17.12.2018

"Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten"

https://netzpolitik.org/2018/warum-wir-die-panische-bot-debatte-beenden-sollten/

Markus Reuter erläutert, warum er mögliche Maßnahmen der Bundesregierung gegen sogenannte Social Bots nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich halten würde. "Die Bots sind wieder los. Mittlerweile reicht ja eine umstrittene, aber weit rezipierte Studie einer CDU-nahen Firma, damit nun auf höchster Ebene über Regulierung von Social Bots diskutiert wird. Da ist es auch vollkommen egal, dass Experten und Wissenschaftler die Studie scharf kritisieren, weil die Firma Botswatch die Methodik zum Geschäftsgeheimnis deklariert hat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus fordert nun prominent in der FAS ein Gesetz gegen die angebliche Manipulation durch Bots. Aber bitte noch vor dem Superwahljahr 2019. Angestoßen ist damit eine so unsinnige wie gefährliche Debatte, an deren Ende mal wieder digitale Grundrechte geschliffen werden könnten."

Mehr lesen


02.12.2018

"Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen"

https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-straf
en/

Alexander Fanta berichtet über den Entwurf einer neuen EU-Verordnung, der zufolge Betreiber von Internetdiensten Daten ihrer Nutzer innerhalb von sechs Stunden an Behörden aller EU-Staaten herausgeben müssten. Bei Verstoß sollen demnach Geldstrafen von bis zu zwei Prozent der Jahresumsätze drohen. "Der neue Gesetzesvorschlag wird bisher nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert. In Brüssel ist es unter dem etwas sperrigen Namen 'e-Evidence' bekannt. Als Vorbild dient der Cloud Act in den USA, der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor. (...) Der Vorschlag des Rates ignoriert Kritik von Datenschützern, aber auch Warnungen aus Regierungskreisen. Ein Streitpunkt: Ermittler eines Staates könnten künftig in vielen Fällen auf eigene Faust agieren, ohne den Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. Wer ins Visier der Behörden eines EU-Staates gerät, etwa Staaten mit deutlich schwächerem Rechtsstaat wie Polen oder Rumänien, ist deren Rechtssystem ausgeliefert."

Mehr lesen


26.11.2018

"Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein 'Überwachungsstaat'"

https://netzpolitik.org/2018/verkehrsminister-andreas-scheuer-die-massenueberwachung-von-autos-ist-doch-k
ein-ueberwachungsstaat/?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die geplante Videoüberwachung von Autos zur Durchsetzung von Dieselverboten in einem Brief an die Regierungsfraktionen im Bundestag verteidigt. "In einem Brief an die Fraktionen der Großen Koalition beschwichtigt der Minister, Kennzeichen-Scanner seien die einzig 'praktikable und effektive' Möglichkeit, Fahrverbote älterer Dieselautos durchzusetzen. Überwachung sei das nicht, der Datenschutz gewahrt. (...) In seinem Brief zieht Scheuer Parallelen zur Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum. 'Der Einsatz von Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich [wird] seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden', schreibt der CSU-Politiker. Das gelte es zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als 'problematischer Eingriff in die Privatsphäre' bezeichnet wird. 'Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat'. Damit bezieht er sich auf den FDP-Politiker Michael Theurer, der die Pläne als 'Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat' bezeichnet hatte."

Mehr lesen


16.11.2018

"Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien"

https://netzpolitik.org/2018/neuer-verfassungsschutz-chef-will-mehr-ueberwachung-in-sozialen-medien/

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe bei seinem Amtsantritt "mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien" gefordert, berichtet netzpolitik.org. "Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der 'Erweiterten Fachunterstützung Internet'. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein."

Mehr lesen


suche-links1 2 3 4 5 6 7suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Zum Shop