US-Soldaten in Afghanistan

netzpolitik.org


»http://netzpolitik.org«

suche-links1 2 3 4 5 6suche-rechts

11.02.2019

"'Crawlen, Überwachen und Sammeln': EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte"

https://netzpolitik.org/2019/crawlen-ueberwachen-und-sammeln-eu-forscht-an-suchmaschine-fuer-kriminelle-i
nternetinhalte/?fbclid=IwAR3HF-2xFN7zuE5MuL59TBYExLiMPCbfiLw2qrIecG64Hie0If7ikHX_kjg

Matthias Monroy berichtet über Pläne europäischer Polizeibehörden und Rüstungsfirmen für eine "Plattform für Terrorismusaufklärung" im Internet. "Im Sicherheitsforschungsprogramm 'TENSOR' entwickelt die Europäische Union die automatische Erkennung von kriminellen Inhalten im Internet. Die Technik soll im automatisierten Verfahren 'Material zur Förderung terroristischer Gewalt und Radikalisierung' aufspüren. Auf der Projektwebseite wird dies als 'Crawlen, Überwachen und Sammeln' bezeichnet. Die Software soll sich auch mehrsprachig in sozialen Medien bewegen und 'dialoggestützte Bots' mit Künstlicher Intelligenz nutzen. Gefundene kriminelle Inhalte werden anschließend kategorisiert und interpretiert, damit sie von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Die Software zur 'Internetdurchdringung' soll auch im Darknet ermitteln."

Mehr lesen


08.02.2019

"Missbrauch von Haftbefehlen: Interpol will aufräumen"

https://netzpolitik.org/2019/missbrauch-von-haftbefehlen-interpol-will-aufraeumen/

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat eine Taskforce eingerichtet, die zehntausende Haftbefehle auf möglichen Missbrauch überprüfen soll, berichtet Matthias Monroy auf netzpolitik.org. "Trotz ausdrücklichem Verbot nutzen viele Länder Interpol-Haftbefehle zur Verfolgung ihrer Opposition. Die Polizeiorganisation will zehntausende Ausschreibungen deshalb genauer überprüfen. Im Visier steht vor allem die Fahndung nach Asylsuchenden."

Mehr lesen


28.01.2019

"Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD"

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

netzpolitik.org veröffentlichen ein als geheim eingestuftes Gutachten des Verfassungsschutzes, in dem dieser den Grad der Verfassungsfeindlichkeit der AfD einschätzt. "Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen."

Mehr lesen


18.01.2019

"Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger"

https://netzpolitik.org/2019/trotz-eilantrag-in-karlsruhe-seehofer-schafft-zentrale-datenbank-aller-buerg
er/

Marcus Reuter berichtet über einen Eilantrag der Bürgerrechtsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte"(GGF), um die Übermittlung von Meldedaten in einem Test für den nächsten Zensus zu stoppen. "Zehn Jahre nach der letzten Volkszählung ist für 2021 wieder ein Zensus geplant. Der Bundestag hat das dafür erlassene Zensusvorbereitungsgesetz im Dezember um einen Testlauf erweitert. Diese Prüfung sieht vor, dass die Meldeämter dem Statistischen Bundesamt bis Februar Datensätze zu allen in Deutschland gemeldeten Personen zur Verfügung stellen. Das umfasst 46 persönlichen Angaben für jede Person – darunter Name, Geburtsdatum, Religion und Familienstand. Erstmals werden derart umfangreiche Datensätze von allen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt. "Diese Datenbank ist nach Ansicht der GFF ein attraktives Ziel für Angriffe von kriminellen Hackern und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht begründete das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 1983. Damit setzte das Gericht dem Staat Grenzen für die Sammlung und Auswertung der Daten seiner Bürgerinnen."

Mehr lesen


11.01.2019

"Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien"

https://netzpolitik.org/2019/polizeigesetze-brandenburg-ist-nicht-kalabrien/?fbclid=IwAR12Q6deg6CygF8w8vl
I7FiBlVZPOBauAcnVKKXz7sNx7CuHcIRQluBCR9o

Marie Bröckling sammelt die wichtigsten Aussagen des neuen geplanten Polizeigesetzes für Brandenburg. "Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde."

Mehr lesen


10.01.2019

"Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein"

https://netzpolitik.org/2019/doxing-tatverdaechtiger-war-politisch-motiviert-aber-seine-straftaten-sollen
-nicht-politisch-motiviert-sein/?fbclid=IwAR2Stv6Ucmk6G1tapXNQ_KFHuUbU8BZTLdsBrLPY3sS0oaeYub2lE0bDEfk

Markus Beckedahl kritisiert den Umgang der Politik mit dem jüngsten Hackerangriff eines 20-jährigen Schülers. Wie auch schon die Taten der NSU würden diese nicht als politisch motiviert eingestuft, obwohl der Schüler seine Taten in Reaktion auf politische Äußerungen seiner Opfer begangen habe. "Jetzt soll der Doxer keine politisch motivierte Straftaten begangen haben, obwohl er politisch anders denkende Menschen, darunter diverse (Spitzen-)Politiker, mit Doxing-Strategie angreift und in ihrer Privatsphäre teilweise massiv verletzt. Das soll nicht politisch motiviert sein, weil er nur über ihre politische Aussagen verärgert ist. Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin. Die Frage, ob eine Tat politisch motiviert ist oder nicht, ist für die öffentliche Wahrnehmung und Debatte relevant. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Polizistin Irene Mihalic, die diese politisch motivierten Statistiken regelmäßig bei der Bundesregierung anfragt, erklärte uns: Ob und welchen politischen Hintergrund die Tat hatte, halte ich für eine sehr relevante Frage. Zumal wir über die mögliche politische Wirkung solcher Taten sicher noch nicht alles wissen."

Mehr lesen


17.12.2018

"Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten"

https://netzpolitik.org/2018/warum-wir-die-panische-bot-debatte-beenden-sollten/

Markus Reuter erläutert, warum er mögliche Maßnahmen der Bundesregierung gegen sogenannte Social Bots nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich halten würde. "Die Bots sind wieder los. Mittlerweile reicht ja eine umstrittene, aber weit rezipierte Studie einer CDU-nahen Firma, damit nun auf höchster Ebene über Regulierung von Social Bots diskutiert wird. Da ist es auch vollkommen egal, dass Experten und Wissenschaftler die Studie scharf kritisieren, weil die Firma Botswatch die Methodik zum Geschäftsgeheimnis deklariert hat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus fordert nun prominent in der FAS ein Gesetz gegen die angebliche Manipulation durch Bots. Aber bitte noch vor dem Superwahljahr 2019. Angestoßen ist damit eine so unsinnige wie gefährliche Debatte, an deren Ende mal wieder digitale Grundrechte geschliffen werden könnten."

Mehr lesen


02.12.2018

"Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen"

https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-straf
en/

Alexander Fanta berichtet über den Entwurf einer neuen EU-Verordnung, der zufolge Betreiber von Internetdiensten Daten ihrer Nutzer innerhalb von sechs Stunden an Behörden aller EU-Staaten herausgeben müssten. Bei Verstoß sollen demnach Geldstrafen von bis zu zwei Prozent der Jahresumsätze drohen. "Der neue Gesetzesvorschlag wird bisher nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert. In Brüssel ist es unter dem etwas sperrigen Namen 'e-Evidence' bekannt. Als Vorbild dient der Cloud Act in den USA, der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor. (...) Der Vorschlag des Rates ignoriert Kritik von Datenschützern, aber auch Warnungen aus Regierungskreisen. Ein Streitpunkt: Ermittler eines Staates könnten künftig in vielen Fällen auf eigene Faust agieren, ohne den Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. Wer ins Visier der Behörden eines EU-Staates gerät, etwa Staaten mit deutlich schwächerem Rechtsstaat wie Polen oder Rumänien, ist deren Rechtssystem ausgeliefert."

Mehr lesen


26.11.2018

"Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein 'Überwachungsstaat'"

https://netzpolitik.org/2018/verkehrsminister-andreas-scheuer-die-massenueberwachung-von-autos-ist-doch-k
ein-ueberwachungsstaat/?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die geplante Videoüberwachung von Autos zur Durchsetzung von Dieselverboten in einem Brief an die Regierungsfraktionen im Bundestag verteidigt. "In einem Brief an die Fraktionen der Großen Koalition beschwichtigt der Minister, Kennzeichen-Scanner seien die einzig 'praktikable und effektive' Möglichkeit, Fahrverbote älterer Dieselautos durchzusetzen. Überwachung sei das nicht, der Datenschutz gewahrt. (...) In seinem Brief zieht Scheuer Parallelen zur Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum. 'Der Einsatz von Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich [wird] seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden', schreibt der CSU-Politiker. Das gelte es zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als 'problematischer Eingriff in die Privatsphäre' bezeichnet wird. 'Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat'. Damit bezieht er sich auf den FDP-Politiker Michael Theurer, der die Pläne als 'Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat' bezeichnet hatte."

Mehr lesen


16.11.2018

"Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien"

https://netzpolitik.org/2018/neuer-verfassungsschutz-chef-will-mehr-ueberwachung-in-sozialen-medien/

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang habe bei seinem Amtsantritt "mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien" gefordert, berichtet netzpolitik.org. "Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der 'Erweiterten Fachunterstützung Internet'. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein."

Mehr lesen


29.10.2018

"Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte"

https://netzpolitik.org/2018/ueberwachungsexporte-bundesregierung-stellt-industrie-vor-menschenrechte/?fb
clid=IwAR2bbRRXUnRnbh_u8nAKQcxp_U-zL8wi_ePNmJyIkVe5wQJCykPD5sqs6CM

netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Protokolle der Verhandlungen über den Export von Überwachungstechnologien der EU-Kommission. "Die Worte des damaligen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ließen eigentlich keinen Zweifel zu, dass der Handel mit Überwachungstechnologie künftig schärfer reguliert werden müsse. 'Bislang sind die europäischen Regelungen für den Export solcher Technologien in andere Länder lückenhaft. […] Wir werden uns in Brüssel, aber auch international, für zügige europäische und weltweite Regelungen einsetzen', sagte der SPD-Politiker noch im Sommer 2015. Da hatte Deutschland gerade die nationalen Kontrollen für Späh-Software verschärft und den Druck auf Brüssel erhöht, den schattigen Markt der Überwachungsindustrie auch auf EU-Ebene endlich konsequenter zu regulieren. Wir veröffentlichen jetzt eine Reihe an Verhandlungsdokumenten, die belegen, dass von den einstigen Versprechungen heute kaum noch etwas übrig geblieben ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung nun in einigen Punkten sogar gegen Verbesserungsvorschläge gestimmt, die EU-Kommission und Europaparlament in jahrelangen Verhandlungsrunden erarbeitet hatten. In anderen Bereichen scheiterte die Strategie der deutschen Beamten in Brüssel durch taktische Fehleinschätzungen, sodass sich mittlerweile ein regelrechter Block gegen Deutschland gebildet hat. Die historische Reform steht damit vor dem Aus."

Mehr lesen


16.10.2018

"Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne"

https://netzpolitik.org/2018/ueberwachungstest-am-suedkreuz-geschoente-ergebnisse-und-vage-zukunftsplaene
/?fbclid=IwAR3BMQqc9w5KQMAfj1VheDMrPFbujVQ1k6NMfm-kWVhtTzsLEPgaYHgkwrU

Ingo Dachwitz berichtet über massive Kritik am Abschlussbericht zum Überwachungstest am Berliner Südkreuz. "Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht."

Mehr lesen


24.09.2018

"Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut"

https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/

Ein Jahr nach einer von netzpoltik.org veröffentlichen "Chronik des Überwachungsstaates" analysiert Lennart Mühlenmeier die diesbezügliche Entwicklung in Deutschland, "Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden."

Mehr lesen


04.09.2018

"20 Jahre Google: Happy Birthday und Zeit für Alternativen"

https://netzpolitik.org/2018/20-jahre-google-happy-birthday-und-zeit-fuer-alternativen/

Markus Beckedahl gratuliert dem Internetkonzern Alphabeth (vormals Google Inc.) zum zwanzigsten Geburtstag mit einer Aufforderung an seine Leser, sich anderen Suchmaschinen zuzuwenden. "Google feiert seinen 20. Geburtstag. Was als sympathisch schlichte und gut funktionierende Suchmaschine begonnen hat, ist mittlerweile zu einem übermächtigen Riesenkonzern angewachsen. Doch die zahlreichen (Beinahe-)Monopole des Unternehmens sind nicht alternativlos. Es liegt auch an Dir."

Mehr lesen


22.08.2018

"Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus"

https://netzpolitik.org/2018/chinesische-regierung-weitet-ueberwachung-von-religioesen-minderheiten-aus/

Religiöse und ethnische Minderheiten in China werden von der Regierung in Peking immer stärker überwacht, berichtet Jannik Mertens. "Nach einem Medienbericht nutzt die chinesische Regierung vogelähnliche Drohnen zur Überwachung ihrer Bürger. Die Flugbewegungen der Drohnen sollen so realistisch wirken, dass selbst echte Vögel sich nicht davor scheuen, an ihrer Seite zu fliegen. Das Projekt läuft unter dem Codenamen 'Dove' (engl. Taube) und wird vor allem in der Xinjiang-Provinz eingesetzt, eine Region im Nordwesten Chinas, welche großteils von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt wird. Der Einsatz der 'Dove-Drohne' ist dabei, neben der schon implementierten Gesichtserkennung, den intelligenten Brillen für Polizisten und dem Sozialkredit-System, eine zusätzliche Maßnahme zur Ausweitung der staatlichen Überwachung."

Mehr lesen


21.08.2018

"Killer-Roboter als Völkerrechtsbruch: Expertenbericht warnt vor Verrohung durch autonome Waffensysteme"

https://netzpolitik.org/2018/killer-roboter-als-voelkerrechtsbruch-expertenbericht-warnt-vor-verrohung-du
rch-autonome-waffensysteme/

Die Organisation Human Rights Watch ist in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass der Einsatz von autonomen Waffensystemen die bisher geltenden Normen internationaler Verträge verletzen würde. "Der Einsatz autonomer Waffensysteme ist nach Einschätzung des Berichts nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar. 'Die Entwicklung und Verwendung von Killer-Robotern zu erlauben, würde etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen', sagte eine führende Waffenexpertin bei Human Rights Watch, Bonnie Doherty. Doherty leitet die internationale Kampagne zum Stopp von Killer-Robotern, die eine Verbreitung autonomer Waffensysteme zu verhindern sucht. (...) Der Bericht von Human Rights Watch ruft nach einer völkerrechtlichen Ächtung von Killer-Robotern. Das könne innerhalb der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen geschehen, einem Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen. Das nächste Jahrestreffen der Unterzeichner wird im November stattfinden, bereits dort könnten die Staaten die Weichen zu einem Verbot bis Ende 2019 stellen."

Mehr lesen


01.08.2018

"Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen"

https://netzpolitik.org/2018/noch-mehr-staatstrojaner-verfassungsschutz-soll-hacken-duerfen/

Constanze Kurz berichtet über Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die Hackerbefugnisse des Verfassungsschutzes durch sogenannte "Staatstrojaner" auszuweiten. "Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte 'Online-Durchsuchung'. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann."

Mehr lesen


28.07.2018

"Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen"

https://netzpolitik.org/2018/berliner-ueberwachungsbahnhof-will-auffaelliges-verhalten-erkennen/

Matthias Monroy berichtet über den geplanten zweiten Projektabschnitt am Berliner Bahnhof Südkreuz, bei dem Überwachungsmöglichkeiten zur Erkennung "auffälligen Verhaltens" getestet werden sollen. "Auf eine schriftliche Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich macht das Ministerium jetzt Angaben zu sechs Szenarien, die von der Technik erkannt werden sollen. Dabei handelt es sich sämtlich um Funktionen in Echtzeit. Als siebte Funktion soll die Überwachung von Personen und Menschenansammlungen auch nachträglich möglich sein. Hierfür wird archiviertes Videomaterial genutzt, indem etwa Personen anhand ihrer Gesichter, Kleidung oder mitgeführten Sachen markiert und in den Videodaten gesucht werden."

Mehr lesen


02.07.2018

"EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen"

https://netzpolitik.org/2018/eu-innenminister-fordern-uploadfilter-gegen-hass-und-terroristischen-handlun
gen/

Die auf der EU-Ebene ursprünglich zur Durchsetzung des Urheberrechts diskutierten Uploadfilter sollen nach dem Willen der EU-Innenminister nun auch zur Zensur von "Hass" und "terroristischen Inhalten" genutzt werden, schreibt Markus Beckedahl. "Der Europäische Rat begrüßt nämlich 'die Absicht der Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften.' Der Satz kommt scheinbar harmlos daher, denn die seit längerem geplante und diskutierte technische Umsetzung – die Verpflichtung von Informations- und Kommunikationsplattformen auf so genannte Uploadfilter ist brandgefährlich: Hierbei handelt es sich um Software-Systeme, die durch automatisierte Inhalteanalyse potentiell strafbare Netzinhalte vor Veröffentlichung heraus filtern und eine Veröffentlichung verhindern sollen."

Mehr lesen


12.06.2018

"Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern."

https://netzpolitik.org/2018/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-das-bka-praesentiert-neue-propaganda
-wir-kontern/

Andre Meister kritisiert auf netzpolitik.org die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts, die dazu dienen sollen, für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. "Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert."

Mehr lesen


08.06.2018

"Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage"

https://netzpolitik.org/2018/tracking-um-jeden-preis-das-stockholm-syndrom-der-presseverlage/

Ingo Dachwitz schreibt auf netzpolitik.org über den Kampf deutscher Zeitungsverlage gegen die neue eu-weite ePrivacy-Verordung. "Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten."

Mehr lesen


28.05.2018

"Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang"

https://netzpolitik.org/2018/kommentar-zur-datenschutzgrundverordnung-das-war-erst-der-anfang/

Constanze Kurz bricht auf netzpolitik.org eine Lanze für die neue Datenschutzverordnung (DSGVO). "Wenn wir im Rückblick auf den Cambridge-Analytica-Skandal eines gelernt haben sollten, ist es die Tatsache, dass Datenschutz nicht mehr nur als Schutz der Privatsphäre missverstanden werden sollte, sondern wieder stärker als Schutz vor Diskriminierung und vor verdeckter Manipulation gesehen werden muss. Und da haben wir erst einen kleinen Schluck aus der Pulle genommen. Kann gut sein, dass wir später einmal über die Datenschutzgrundverordnung sagen werden, dass sie geholfen hat, dass wir nicht zum Alkoholiker zu wurden."

Mehr lesen


23.05.2018

"Mein Team wird sich melden: Mark Zuckerberg düpiert das EU-Parlament"

https://netzpolitik.org/2018/mein-team-wird-sich-melden-mark-zuckerberg-duepiert-das-eu-parlament/

Alexander Fanta fordert die europäischen Kartellwächter angesichts des Auftritts Mark Zuckerbergs vor dem Europaparlament in Brüssel dazu auf, sich mit dem quasi Monopol von Facebook näher zu befassen. "Bei der heikelsten aller Fragen kniff Zuckerberg: der Frage des Wettbewerbs. Der Liberale Verhofstadt erinnerte die Zuhörer daran, dass selbst ihm als Marktliberalem das unbegrenzte Wachstum und die zunehmende Oligopolisierung des Internets unheimlich seien. Auf die Frage, ob Facebook denn eigentlich noch Konkurrenten habe, antwortete der Facebook-Gründer aber bloß: 'Es gibt jeden Tag neue Mitbewerber.' Ähnlich war das schon bei der Anhörung im US-Kongress, wo Zuckerberg sich auf die Gretchenfrage nach einem möglichen Monopol Facebooks mit einem nonchalanten 'es fühlt sich nicht so an' gerettet hatte. Das sollte von Europas Kartellwächtern als indirekte Aufforderung zur Intervention gewertet werden."

Mehr lesen


08.05.2018

"Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze"

https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schae
rfere-polizeigesetze/

Für Sicherheitspolitiker sei klar, "egal was die Frage ist: mehr Rechte für die Polizei", konstatieren mit Blick auf den Umgang der Politik mit sinkenden Kriminalitätsraten Alexander Fanta und Marie Bröckling auf netzpolitik.org. "Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre."

Mehr lesen


30.04.2018

"Kleines Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung"

https://netzpolitik.org/2018/kleines-einmaleins-der-digitalen-selbstverteidigung/

Ein Redaktionsteam von netzpolitik.org hat bereits im April vergangenen Jahres einen Überblick zusammengestellt wie man die Datensammler im Internet zumindest in Teilen in den Griff bekommen könnte. "Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica war nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein. Immer mehr Menschen realisieren, dass die alltägliche Sorglosigkeit mit der eigenen digitalen Kommunikation Konsequenzen nach sich zieht: Staatliche Akteure wollen in ihrem Kontrollwahn auch das letzte Detail aus dem Leben der Menschen wissen, Datenkonzerne schlagen Kapital aus den persönlichen Informationen ihrer Kundinnen und Kriminelle suchen Schwachstellen für Betrug, Erpressung, Mobbing. Solange Politik und Tech-Industrie nicht umdenken, müssen Nutzerinnen ihren Schutz deshalb weitgehend selbst in die Hand nehmen."

Mehr lesen


25.04.2018

"US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung"

https://netzpolitik.org/2018/us-drohnenkrieg-amnesty-international-erhoeht-druck-auf-bundesregierung/

Amnesty International hat der Bundesregierung in einem neuen Bericht vorgeworfen, amerikanische Drohneneinsätze vom Militärstützpunkt Ramstein zu tolerieren und damit mögliche Verletzungen des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. "Europäische Menschenrechtler fordern Deutschland schon länger auf, sich mit völkerrechtlichen Fragen um die Unterstützung des US-Drohnenprogramms auseinanderzusetzen. (...) In dem Bericht werden auch andere europäische Staaten wie Großbritannien, die Niederlande und Italien für ihre Zusammenarbeit angeklagt. (...) Als angemessene Maßnahme schlägt Amnesty International in dem Bericht vor, von einer weiteren Unterstützung der USA abzusehen. Unter anderem sollen die Staaten einen öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Drohnenprogramm einleiten und verbindliche Regelungen zur Prävention von ungesetzlichen Tötungen schaffen."

Mehr lesen


21.03.2018

"Cambridge Analytica: Was wir über 'das größte Datenleck in der Geschichte von Facebook' wissen"

https://netzpolitik.org/2018/cambridge-analytica-was-wir-ueber-das-groesste-datenleck-in-der-geschichte-v
on-facebook-wissen/

Ingo Dachwitz und Tomas Rudl haben die bisherigen Erkenntnisse zum Facebook-Skandal zusammengetragen. "Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick."

Mehr lesen


20.03.2018

"Neue 'Super-Überwachungsbehörde' in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein"

https://netzpolitik.org/2018/neue-super-ueberwachungsbehoerde-in-china-keine-dorflehrerin-darf-gegen-xi-s
ein/

Marie Bröckling schreibt, dass die neue Überwachungsbehörde in China "selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung" aufheben würde. "Die am Sonntag formell geschaffene Nationale Aufsichtskommission soll nicht wie bisher nur Parteikader, sondern alle Beamten überwachen, also auch Lehrerinnen und Professoren. Damit hebt China die bisher geltende formale Trennung zwischen Staat und Partei auf. Bei Korruptionsverdacht können Staatsbedienstete künftig bis zu sechs Monate ohne Anwalt festgehalten werden. Die investigativ arbeitende Aufsichtskommission arbeitet parallel zu regulären Strafverfolgungsbehörden und wird von keinem Gericht kontrolliert. Die renommierte South China Morning Post in Hongkong spricht von einer neuen 'Super-Behörde'."

Mehr lesen


01.03.2018

"Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht"

https://netzpolitik.org/2018/wenn-die-exekutive-viral-geht-twitter-wird-zum-lieblings-werkzeug-der-deutsc
hen-polizei/

Netzpolitik.org hat sich in einer neuen Serie mit der Öffentlichkeitsarbeit deutscher Polizeibehörden in den Sozialen Medien beschäftigt. "In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft."

Mehr lesen


09.01.2018

"NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung"

https://netzpolitik.org/2018/netzdg-viel-kritik-aber-keine-schnelle-evaluierung/

Constanze Kurz sieht noch viel Unklarheit und Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und fasst für netzpolitik.org die wichtigsten Kritikpunkte, aber auch Pro-Argumente zum Gesetz zusammen. "Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine 'Gaga-Vorschrift'."

Mehr lesen


suche-links1 2 3 4 5 6suche-rechts

Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

Mehr lesen

Internationales

Internationales

Europa, Asien, Afrika, Amerika und weltweite Phänomene und Institutionen. Die bpb bietet ein breites Angebot zu internationalen Themen.

Mehr lesen

Online-Angebot

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert

Die internationale Sicherheit ist fragil und bedroht. Wie können und müssen demokratische Systeme ...

Internationale Sicherheitspolitik Cover

Internationale Sicherheitspolitik

Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die internationale Sicherheitspolitik deutlich verändert....

Zum Shop