US-Soldaten in Afghanistan

Internet-Law


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28.11.2014

"BND hält offenbar Totalüberwachung für weitgehend rechtlich zulässig"

http://www.internet-law.de/2014/11/bnd-haelt-offenbar-totalueberwachung-fuer-weitgehend-rechtlich-zulaess
ig.html

Thomas Stadler wundert sich über die Auslegung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch einen BND-Juristen. Stefan Burbaum habe vor dem NSA-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass er eine "Totalüberwachung" von Datenleitungen für juristisch vertretbar halte. "In der Überwachungsanordnung in Fällen des § 5 (sog. strategische Fernmeldekontrolle) muss festgelegt werden, welcher Anteil der auf den Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf, wobei dieser Anteil höchstens 20% betragen darf. Der BND versteht das nach der Aussage von Burbaum explizit so, dass bei einer Leitung, die nur zu 10 % ausgelastet ist, der gesamte Traffic abgegriffen werden darf. Die gesetzliche Einschränkung läuft also in diesem Fall leer. Da die Auslastung der Datenleitungen in sehr vielen Fällen unterhalb der 20%-Marke liegen dürfte, würde dies (nahezu) eine Komplettüberwachung legitimieren."

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10.11.2014

"Der BND und das Grundgesetz"

http://www.internet-law.de/2014/11/der-bnd-und-das-grundgesetz.html

Thomas Stadler erkennt in dem Plan des Bundesnachrichtendienstes, auf dem grauen Markt Informationen über Softwareschwachstellen einzukaufen, einen wichtigen rechtlichen Widerspruch. "Das Grundgesetz schützt also die Integrität informationstechnischer Systeme, der BND gefährdet sie. Deutlicher könnte ein Gegensatz also kaum ausfallen."

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01.08.2014

"Die guten Ratschläge der SPD für Edward Snowden"

http://www.internet-law.de/2014/08/die-guten-ratschlaege-der-spd-fuer-edward-snowden.html

Thomas Stadler widerspricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dem zufolge sich Edward Snowden mit seinen Enthüllungen auch nach deutschem Recht schuldig gemacht hätte. Zum einen sei auch die Klage der US-Regierung gegen Snowden umstritten, zum andern hätte dieser in Deutschland im Falle einer Verurteilung mit einer deutlich kürzeren Haftstrafe zu rechnen. "Oppermanns Aussage 'Das wäre in Deutschland nicht anders' ist also falsch. Und das ist auch der Grund dafür, warum man dafür eintreten sollte, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Aber mutlose Opportunisten wie Thomas Oppermann und Heiko Maas sind für eine solche Position natürlich nicht zu gewinnen."

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23.07.2014

"Klage gegen E-Mail-Überwachung des BND unzulässig"

http://www.internet-law.de/2014/07/klage-gegen-e-mail-ueberwachung-des-bnd-unzulaessig.html

Grundsätzlich sehe sich das Bundesverwaltungsgericht für Klagen gegen die Email-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes als zuständig an, stellt Blogger Thomas Stadler nach der Lektüre der Begründung für die Abweisung einer Klage seines Anwaltskollegen Niko Härting fest. "Das Gericht weist (...) darauf hin, dass jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten eines Bürgers in den Schutzbereich von Art. 10 GG eingreift. Bereits die Erfassung von E-Mails – was sowohl die Inhalte als auch die Metadaten betreffen dürfte – durch den BND stellt einen solchen Eingriff dar, weil sie die Basis für den nachfolgenden Abgleich mit Suchbegriffen bildet. Schon die grundsätzliche Datenerhebung bewirkt also den Grundrechtseingriff und nicht erst die anschließende Auswertung bzw. Filterung."

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