US-Soldaten in Afghanistan

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13.06.2018

"Sexbomb"

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/sexbomb-2789/

Was bleibt vom Gipfel in Singapur, "wenn sich die befriedende Testosteronwolke und der Rausch von Singapur verzogen haben", fragt Sascha Hach, Vorstandsmitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Deutschland im IPG-Journal. "Nicht weniger als einen grundlegenden Wandel der Weltpolitik verkünden beide Staatschefs in ihren jeweils abschließenden Pressekonferenzen. Zwei Männer, zwei Macher, zwei volle Münder. Es stellt sich aber die Frage, worin dieser Wandel genau bestehen soll und was davon bleibt, wenn sich die befriedende Testosteronwolke und der Rausch von Singapur verzogen haben. Trump und Kim als Pioniere einer pazifistischen Zeitenwende? Die Atombombe als friedensstiftender Same für die Verständigung der Völker, in Freiheit, Eintracht und Wohlfahrt?"

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08.06.2018

"Sicherheit auf Kosten anderer"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sicherheit-auf-kosten-anderer-27
75/

Adam Tooze, Wirtschaftsprofessor an der Columbia Universität und Shahin Vallée, Ökonom für das Soros Fund Management und ehemaliger Berater des französischen Wirtschaftsministers, kritisieren in ihrer Analyse für das IPG-Journal, dass Deutschland sicherheitspolitisch auf Kosten anderer lebe. "Für die deutsche Linke, die die Verwendung militärischer Gewalt ablehnt, gibt es keinen Grund, diesen Mangel an Ressourcen zu beklagen. Aber die Vernachlässigung der Bundeswehr behindert auch Deutschlands Fähigkeit, seine 'weichen' Machtinstrumente einzusetzen. 2014 strandete ein deutsches Entwicklungsteam, das dem von Ebola geplagten Liberia helfen wollte, vor der Küste der Kanarischen Inseln. Und die großen Frachter der deutschen Marine – die für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer am besten geeignet sind – werden mangels Ersatzteilen 18 Monate lang außer Betrieb sein. Wenn die Gewehre der Bundeswehr nicht funktionieren, ihre Fregatten im Trockendock liegen und ihre logistischen Fähigkeiten gleich Null sind, zu welchen weiteren Verpflichtungen werden die französischen Steuerzahler dann bereit sein? Und wenn Frankreich jedes Jahr der Vergemeinschaftung der Verteidigungskosten zustimmt, welchen Anreiz hat Deutschland dann, sich um eine Reform zu bemühen?"

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04.06.2018

"Der heiße Stuhlkreis"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-heisse-stuhlkreis-2767/

"Deutschland sollte sich im UN-Sicherheitsrat nicht davor scheuen, schwierige Themen wie Ukraine und Syrien anzugehen", konstatiert Richard Gowan im IPG-Journal. "Gewiss birgt die kommende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für Deutschland Risiken – doch auch die Möglichkeit, seinen aufgewerteten Status auf internationalem Parkett zu festigen. Der Tiefstand der Beziehungen zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats hat einigen nichtständigen Mitgliedern Räume eröffnet, in Verhandlungen eine größere Rolle zu spielen. Australien und Luxemburg – von 2013 bis 2014 im Rat – brachten eine Reihe von Resolutionen zu humanitärer Hilfe für Syrien ein, die den Hilfsorganisationen immerhin ermöglichten, ihre Arbeit in den Not leidenden Gebieten auszuüben."

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24.05.2018

"Die neue Instabilität"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-neue-instabilitaet-2746/

Ulrich Kühn sieht in der aktuellen Einschätzung der Bedrohungslage durch Russland wie auch der Nato eine Gefahr für die bestehende Rüstungskontrolle. "Das nukleare Abschreckungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland wird zunehmend instabil. Getrieben von gegenseitigen Unsicherheitsbedenken suchen beide Seiten ihr Heil zunächst in der Aufrüstung. Problematisch dabei ist vor allem, dass die gegenseitigen Bedrohungsperzeptionen auf sehr unterschiedlichen militärischen Ebenen angesiedelt sind. Gleichzeitig droht das komplette Versagen der klassischen nuklearen Rüstungskontrolle."

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22.05.2018

"Schaut auf Kolumbien"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/schaut-auf-kolumbien-2738/

Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, berichtet im Interview mit dem IPG-Journal über Erkenntnisse, die sich für ihn aus seiner jüngsten Reise nach Kolumbien ergeben haben. "Leider ist die Lage nicht so Hoffnung machend, wie ich es mir wünschen würde nach dem offiziellen Friedensabschluss. Aber es hilft alles nichts: Man muss sich mit den Realitäten dort auseinandersetzen. Es handelt sich um ein sozial sehr gespreiztes Land mit großen Unterschieden in der Bevölkerung. Insoweit sind riesige Schritte in dem auch lang angelegten Friedensprozess noch zu gehen, denn die Menschen müssen irgendwann spüren, dass dieser Friedensprozess auch für sie etwas bedeutet, was ihre Zukunft, ihre soziale Situation angeht."

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18.05.2018

"Dialog oder klare Worte?"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/dialog-oder-klare-worte-2734/

Das IPG-Journal im Gespräch mit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese, über die Beziehungen zum europäischen Nachbarn und die Entwicklung in der Region. "Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Destabilisierung der Ost-Ukraine hat Russland die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung offen in Frage gestellt und widerspricht damit dem Grundgedanken der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Das gegenseitige Vertrauen, Basis der Partnerschaft, ist schwer erschüttert. Die Europäische Union hat daher gemeinsam mit ihren internationalen Partnern in großer Einigkeit – mit klaren Worten und durch Sanktionen – deutlich gemacht, dass eine Politik, die auf eine gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa abzielt, keinen Platz im 21. Jahrhundert hat. Aber: Stets, und von Anfang an, wurde der Druck mit konstruktiven Dialogangeboten an Russland verbunden. Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben und Inseln der Kooperation ausloten, nicht nur um Konflikte wie in Syrien und der Ukraine zu lösen, sondern um der Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken."

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09.05.2018

"Das Ende der Geschichte kommt noch"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/das-ende-der-geschichte-kommt-noch-2714/

Nikolaos Gavalakis im Gespräch mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama über sein Festhalten an der Idee, die liberale Demokratie sei Ziel und Endpunkt geschichtlicher Entwicklung. "Ich halte es für extrem voreilig, dieses Projekt für beendet zu erklären. Wenn man sich in der Welt umsieht, dann gibt es durchaus neue populistisch regierte Länder wie Ungarn und Polen, aber das ist nicht der vorherrschende Trend. Natürlich bereitet dieser Widerstand gegen Globalisierung und Eliten Sorge. Aber es ist überhaupt noch nicht ausgemacht, dass das Ende der Geschichte in der illiberalen Demokratie in Ungarn läge oder dass Putins Modell ein Universalmodell wäre, dem andere folgen werden. Ich glaube, die liberale Demokratie ist noch immer die beste Regierungsform, und das hat viele Gründe; es ist das nachhaltigste Modell, und meiner Ansicht nach wird es sich wahrscheinlich selbst korrigieren."

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27.04.2018

"Moralische Großmächtigkeit"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/moralische-grossmaechtigkeit-270
3/

Warum "drückt" sich Deutschland vor militärischer Verantwortung und strategischer Geopolitik, fragt der Sicherheitsexperte Wulf Lapings im IPG-Journal. "Um den 'deutschen Weg' im Bündnis zu verstehen, braucht es einen Rückblick: Nach dem NS-Totalitarismus bildeten in der eingeschränkt-souveränen Bundesrepublik die Trias 'Nie wieder', 'Niemals alleine' sowie „Diplomatie und Politik anstelle Militär“ ein robustes Axiom. Der verfassungsnormative und politisch-explizite Machtverzicht entsprach dem Rollenverhalten einer friedvollen Zivilmacht. Zugleich aber wurde die Machtenthaltsamkeit für den Aufbau wirtschaftlicher Stärke genutzt."

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23.04.2018

"Frust der letzten Dekade"

http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/frust-der-letzten-dekade-2690/

Hajo Lanz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Costa Rica, Nicaragua und Panama, erläutert in diese Interview die Hintergründe der Eskalation der Gewalt in Nicaragua. "Auf den Straßen Nicaraguas scheint sich derzeit der gesamte, aufgestaute Frust der letzten Dekade entladen zu wollen. Die bittere Enttäuschung darüber, dass eine ehemals politisch-militärische Widerstands- oder Befreiungsbewegung, die Frente Sandinista, die sich in den 1980er-Jahren gemeinsam mit der entrechteten, geknechteten, entmündigten und verarmten Bevölkerung gegen eine Diktatorendynastie erhoben und diese beendet hat, heute keinen Deut besser aufführt als die Somozas von damals."

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20.04.2018

"Die Ordnung zerfällt"

http://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/die-ordnung-zerfaellt-2684/

Yascha Mounk, Autor des Buches "Der Zerfall der Demokratie", weist in diesem Interview auf gemeinsame Faktoren des Erstarkens des Populismus in Deutschland, den USA und anderen Ländern hin. "Für mich geht es (...) um Faktoren, die in vielen verschiedenen Ländern gleichzeitig am Wirken sind. Und das ist zuerst einmal die Stagnation der Lebensqualität für durchschnittliche Bürger. Anders als in der Nachkriegszeit haben die Menschen heute vielerorts nicht mehr das Gefühl, dass es ihnen besser geht als ihren Eltern. Zweitens sorgt die langwierige, schwierige und auch historisch einzigartige Umwandlung von monoethnischen, monokulturellen in multiethnische Gesellschaften für Sorgen. Und drittens ist da das Aufkommen des Internets und von sozialen Medien. Dieses führt dazu, dass Menschen, die dem System kaum mehr trauen, die Menschen anderer Hautfarbe oder aus anderen Kulturkreisen nicht als ihresgleichen anerkennen wollen, es viel einfacher haben, Hass zu verbreiten und sich politisch zu organisieren."

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12.04.2018

"Spieglein, Spieglein"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/spieglein-spieglein-2676/

Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin fordert angesichts zunehmend brüchiger Allianzen ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik. "Das Leitbild der deutschen Außenpolitik einer liberalen internationalen Ordnung befindet sich ebenso in der Defensive wie der Wunsch nach der Verregelung von Fragen der internationalen Politik, nicht zuletzt weil etablierte Muster der Lastenteilung nicht mehr geteilt oder gar eingehalten werden. Die Logik außenpolitischen Handelns hat sich geändert, früher belastbare Allianzen und Partnerschaften in der EU oder auch der NATO sind brüchig geworden. Deutschland muss sich diesem Wandel nicht zwangsweise unterordnen, aber sollte dazu in der Lage sein, sie angemessen zu interpretieren und sein Handeln darauf abzustellen."

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10.04.2018

"Allerletzte rote Linie?"

http://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/allerletzte-rote-linie-2672/

Lars Hauch widerspricht dem Argument, dass Syriens Präsident Assad keinen rationalen Grund für einen Giftgaseinsatz gegen die Rebellen gehabt habe und deshalb nicht für den mutmaßlichen Vorfall verantwortlich sein könne. "Der jüngste Angriff mit Chemiewaffen entspricht sehr wohl dem Kalkül des Assad-Regimes. Überdies lassen Motive und Beweislage wenig Zweifel daran, dass das Assad-Regime auch dieses Mal in der Verantwortung steht. Sowohl Human Rights Watch (HRW) als auch der Joint Investigative Mechanism (JIM) der UN haben festgestellt, dass das Assad-Regime in den vergangenen Jahren Chlorgas eingesetzt hat. (...) Um militärische Notwendigkeiten geht es allerdings auch nicht. Vielmehr sind Chemiewaffen der Gipfel der Strategie des Regimes, den Willen seiner Widersacher zu brechen. Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung sollen Druck auf die bewaffneten Gruppen ausüben, zu den Bedingungen des Assad-Regimes zu kapitulieren."

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03.04.2018

"Trump, Kim und… die Mongolei?"

http://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/trump-kim-und-die-mongolei-2660/

Julian Dierkes, Japanexperte an der School of Public Policy and Global Affairs der University of British Columbia, erläutert, warum sich das mongolische Ulan Bator als Ort für das geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Staatschef eignen könnte. "Am 16. März hatte sich der Chef des mongolischen Präsidentschaftsamts Enkhbold separat mit amerikanischen und nordkoreanischen Diplomaten getroffen, um das Interesse der mongolischen Regierung an einer Ausrichtung des Kim-Trump-Gipfels zu bekunden. Diese beiden Treffen deuten schon an, warum die Mongolei eine Rolle in den Gesprächen mit Nordkorea spielen kann, denn in Ulan Bator gibt es immerhin eine amerikanische und eine nordkoreanische Botschaft. Das trifft auch für Berlin zu, aber wann war zum letzten Mal ein deutscher Minister oder eine Ministerin in Nordkorea? Der mongolische Außenminister Tsogtbaatar war hingegen Anfang Februar in Pjöngjang, unter anderem, um das 70-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Nordkorea und der Mongolei zu feiern. Enkhbold war kurz vor den Terminen mit den Botschaftsoffiziellen von einer Reise in die USA zurückgekehrt."

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26.03.2018

"Lob der Nation"

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/heimat/artikel/detail/lob-der-nation-2638/

Michael Brönning hält die in der medialen Berichterstattung verbreitete Gleichsetzung des Nationalstaates mit Chauvinismus, Ausgrenzung und Hass für einen Fehler. "Der Nationalstaat gilt als rückwärtsgewandt und impraktikabel, unsolidarisch und in Anbetracht globaler Herausforderungen als ineffektiv und überholt – von der Nation ganz zu schweigen. (...) Angesichts der allzu verbreiteten Rede vom Sündenfall des Nationalstaats sollten sich progressive Akteure daran erinnern, dass Demokratie, Partizipation, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Integration in einer globalisierten Welt ohne den Nationalstaat als Forum progressiver Politik schlichtweg nicht realisierbar sind. (...) Schon ein oberflächlicher Blick auf aktuelle globale Herausforderungen bestätigt, dass heute nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Staatlichkeit das eigentliche Problem darstellt. Auf globaler Ebene hat sich bislang nur der Nationalstaat als demokratisch legitimierter und handlungsfähiger Akteur erwiesen, der sich daranmachen kann, die ökonomische Hyperglobalisierung politisch einzuhegen."

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08.03.2018

"Soldaten statt Sozialprogramme"

http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/soldaten-statt-sozialprogramme-2625/

Katharina Hofmann und Thomas Manz sehen in der Entscheidung der brasilianischen Regierung, den Bundesstaat Rio de Janeiro unter Militärverwaltung zu stellen, den Versuch, von den wahren Problemen des Landes abzulenken. "Der Militarisierung der Sicherheitspolitik in Brasilien geht es (...) offenkundig weniger um eine strukturelle Bekämpfung der Ursachen für Gewalt und Kriminalität als vielmehr um die Produktion von Bildern, die im Wahljahr die Entschlossenheit der Regierung demonstrieren und so den in der brasilianischen Bevölkerung weitverbreiteten sicherheitspolitischen Populismus bedienen soll."

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07.03.2018

"Das Märchen von der guten Migration"

http://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/das-maerchen-von-der-guten-migration-2616/

René Cuperus vom Deutschland-Institut der Universität Amsterdam kritisiert in diesem Beitrag die "gefährliche Naivität" von "Migrationsbejahern" wie UN-Generalsekretär António Guterres. Deren Charakterisierung der globalen Migration als positives Phänomen sei "ideologisch verblendet" und ignoriere die negativen und destabilisierenden Begleiterscheinungen. "Wer negiert oder leugnet, dass Migrationsprozesse mit großen Schattenseiten und Risiken behaftet sind, ist nicht nur durch politisch korrektes Wunschdenken ideologisch verblendet, sondern diskreditiert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Historikern, Soziologen und Anthropologen, nämlich dass Migration ein tiefgreifendes, (sowohl das Einwanderungsland als auch das Herkunftsland) oft destabilisierendes und mit Spannungen und Konflikten einhergehendes, gesellschaftliches Phänomen ist. (...) Dies mit Totschlagargumenten wie 'Migration gehört nun einmal zur Geschichte der Menschheit' abzutun, ist politisch unverantwortlich. So zu tun, als sei die Migration der letzten Jahrzehnte – die Summe aus Gastarbeitermigration, innereuropäischer Arbeitsmigration und Flüchtlingsströmen – business as usual, bedeutet die Leugnung der Wirklichkeit."

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22.02.2018

"Schwäche tötet"

http://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/schwaeche-toetet-2600/

Andreas Wittkowsky, Leiter des Projektes Frieden und Sicherheit beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), über die Notwendigkeit, die Ausbildung von UN-Blauhelmsoldaten auch auf die Fähigkeit sich selbst zu schützen, auszuweiten. "Um weitere Todesopfer in risikoreichen Einsätzen zu vermeiden, bräuchten die Blauhelme (...) bessere Führung, bessere Fähigkeiten und bessere Ausrüstung. Vor allem aber sei die defensive Einstellung von Blauhelmen in eine selbstbewusste, aktive Haltung zu transformieren. Statt sich einzubunkern, sollten sie ihr Umfeld konsequent 'dominieren', damit ihre Standorte Sicherheit 'ausstrahlen'. Dazu kann auch massive Gewalt gegen Angreifer nötig sein."

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20.02.2018

"Der Westen hat die Kurden nicht verraten"

http://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/der-westen-hat-die-kurden-nicht-verraten-25
98/

Lars Hauch zählt "wesentliche" Punkte auf, warum seiner Ansicht nach keine Verrat des Westens gegenüber den Kurden in Syrien vorliege. "Erstens hat der 'Westen' nur äußerst begrenzten Einfluss auf die Situation in Afrin. Zweitens wurde den kurdischen Milizen nie versprochen, ihnen im Fall eines Angriffs auf Afrin zur Seite zu stehen. Drittens hat der 'Westen', allen voran die USA, bis dato die übrigen von der YPG kontrollierten Gebiete durchaus verteidigt und viertens hat die YPG mit ihrer Politik der letzten drei Jahre die derzeitige Eskalation mit herbeigeführt."

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07.02.2018

"Ehrlichkeit muss auch am Hindukusch verteidigt werden"

http://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/ehrlichkeit-muss-auch-am-hindukusch-verteidigt-we
rden-2580/

Almut Wieland-Karimi geht angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage in Afghanistan der Frage nach, was die deutschen Ziele am Hindukusch siebzehn Jahre nach 9/11 seien. "Und was sind die Ursachen für die Unruhe? Dabei lässt sich von den Norwegern lernen. Im Sommer 2016 legte eine Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen Außen- und Verteidigungsministers Bjørn Tore Godal eine schonungslose Evaluierung aller militärischen, zivilen und diplomatischen Beiträge Norwegens zum internationalen Afghanistan-Engagement vor. Norwegen habe das erste Ziel, ein guter Alliierter der USA zu sein, erreicht und das Nato-Bündnis gestärkt – genauso wie Deutschland mit seiner uneingeschränkten Solidarität'. Die beiden weiteren Ziele, dem internationalen Terrorismus in Afghanistan den Nährboden zu entziehen und einen funktionierenden, stabilen Staat aufzubauen, seien nur teilweise oder gar nicht erreicht worden. Deutschland engagiert sich mit denselben Zielen wie Norwegen in Afghanistan. Hinzugekommen ist die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung, nachdem in den Jahren 2015 und 2016 etwa 200 000 zumeist junge afghanische Männer nach Deutschland gekommen sind."

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29.01.2018

"Lenke die Kraft"

http://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/lenke-die-kraft-2560/

Siegfried Knittel über den Kampf Japans um den Führungsanspruch in Asien. Japan müsse sich hier mit einem erstarkten China messen, dessen "finanziellen Mittel unerschöpflich zu sein scheinen".

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26.01.2018

"Der neue Ostblock"

http://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/der-neue-ostblock-2551/

Die EU habe mit den nationalistischen, euroskeptischen Regierungen Osteuropas unter Führung Polens und Ungarns ein ernsthaftes Problem, konstatiert Paul Hockenos im IPG-Journal. "Anders als die westlichen Staaten Europas, die angesichts der sich abzeichnenden Probleme uneinig und hilflos wirken, hat dieser neue Ostblock eine Vision für die Umgestaltung der EU: Europa als Konföderation unabhängiger Nationalstaaten, das über die Freihandelszone hinaus nur wenige überstaatliche Aufgaben übernimmt. Dieses 'Europa der Nationen', wie es diese Osteuropäer und ultrarechte Gruppen auf dem gesamten Kontinent oft nennen, soll aus souveränen, christlichen europäischen Staaten bestehen, die geeint sind durch ihre Ablehnung des Islam wie auch des Multikulturalismus. Ein solches 'Europa der Vaterländer' ist stark dezentralisiert und lässt den Nationalstaaten großen Spielraum, unbeeinflusst von der EU die Medien, das Justizsystem, die bürgerlichen Freiheiten, die Migration, die Überwachung und anderes mehr gesetzlich zu regeln."

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08.01.2018

"Die einfachen Leute demonstrieren"

http://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/die-einfachen-leute-demonstrieren-2520/

Cornelius Adebahr beschreibt im Gespräch mit dem IPG-Journal, was die Proteste in Iran von der Grünen Bewegung von 2009 unterscheidet. "Da die Proteste dezentral, unorganisiert und oftmals spontan stattfinden, ist es schwer, eine klare Botschaft zu erkennen. Ganz sicher werden jedoch alle drei Punkte angesprochen: Nachdem zunächst wirtschaftliche Themen wie Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit im Vordergrund standen, wurden zuletzt immer wieder regimekritische Parolen skandiert und beispielsweise Plakate des Obersten Führers abgerissen oder Polizeistationen angegriffen. Diejenigen, die auf die Straße gehen, machen keinen Unterschied zwischen der Regierung von Präsident Hassan Rouhani, der Verständnis für deren Anliegen äußerte, und den Hardlinern um Revolutionsführer Ali Khamenei, der sie als vom Ausland gesteuerte Abtrünnige bezeichnete. Dass die Proteste die Systemfrage stellen, macht sie für die politische Klasse gefährlich. Sowohl Moderate also auch Konservative sind versucht, den öffentlichen Unmut im eigenen Machtkampf zu nutzen. Doch dürfte sich das als Fehlschluss erweisen. Auch unterscheidet dies die aktuellen Proteste von der Grünen Bewegung von 2009, als die politischen Reformkräfte gegen Wahlbetrug demonstrierten, jedoch keineswegs die Islamische Republik abschaffen wollten."

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02.01.2018

"Europa lässt die Rohingya im Stich"

http://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/europa-laesst-die-rohingya-im-stich-2508/

Europa riskiere eine Mitschuld an einem Völkermord, wenn es sich nicht in den Konflikt mit der muslimischen Minderheit im Burma eimischt, schreibt Neena Gill im IPG-Journal. "Die Europäer sind dermaßen mit ihren internen Streitereien beschäftigt, dass sie auf dem besten Weg sind, durch ihre Untätigkeit eine Mitschuld an einem Völkermord in Myanmar auf sich zu laden. Nachdem dort unzählige Menschen durch Massenerschießungen und das Durchschneiden der Kehle hingerichtet wurden, mussten 625 000 Rohingya ihr Heimatland verlassen. Die meisten sind ins benachbarte Bangladesch geflohen. Das Land hat sich dieser Aufgabe mit einer Mustergültigkeit gestellt, die die meisten europäischen Länder, gemessen an ihrem Umgang mit der syrischen Flüchtlingskrise, beschämen dürfte. Doch trotz der gewaltigen Anstrengungen in Bangladesch ist eine konzertierte europäische Reaktion dringend gefordert."

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11.12.2017

"Guck mal, wer da spricht"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/guck-mal-wer-da-spricht-2476/

Der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel, Werner Puschra, meint in diesem Interview, dass die USA und Israel mit der Jerusalem-Entscheidung Donald Trumps "ihre mühsam aufgebauten Beziehungen zu den sunnitischen Staaten" gefährden und indirekt den Iran stärken könnten. "Israel hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, die Beziehungen zu den sogenannten 'moderaten' arabischen Staaten zu entwickeln und hatte auch mit der Türkei eine gewisse Normalisierung der Beziehungen erreicht. Dies wird durch die Entscheidung Trumps in Frage gestellt, die negativen Reaktionen gegenüber Israel waren sehr heftig. Es könnte damit wieder auf einen Status zurückgeworfen werden, der schon überwunden schien."

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04.12.2017

"Ende des Transatlantizismus?"

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/zukunft-der-transatlantischen-beziehungen/artikel/detail
/ende-des-transatlantizismus-2465/

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, zieht nach dem ersten Jahr der Präsidentschaft Donald Trumps eine Zwischenbilanz der Krise in den transatlantischen Beziehungen. "Für viele Amerikakritiker und 'Postatlantiker' ist Trump kein Unfall der amerikanischen Geschichte, sondern das konsequente Ergebnis jahrelanger politischer Blindheit, immer tiefer werdender sozialer Ungleichheiten, einer Arroganz der Mächtigen und einer selbstgerechten Hybris der amerikanischen Weltmacht nach 1989. (...) Die 'Europäer' hingegen sehen in der Wahl Trumps das Ende einer Entwicklung, die sich schon unter den US-Präsidenten Clinton, Bush und Obama abzeichnete. (...) Die internationalen und globalen Herausforderungen sind für Europa und erst Recht für Deutschland zu groß. Um sie zu lösen, müssen wir auch die autoritären Welt- und Großmächte China und Russland einbeziehen. Dies kann jedoch kein Ersatz für eine erneuerte und gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft sein. Trump ist nicht Amerika und er wird nicht ewig regieren. Ziel muss es sein, dass der nächste amerikanische Präsident sein Amt nicht auf den Trümmern der westlichen Welt antreten muss."

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30.11.2017

"Der Westen: unkaputtbar"

http://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/der-westen-unkaputtbar-2462/

Christoph Zöpel, früherer Minister für Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit einer kritischen Besprechung des Buches "Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika" des Historikers Heinrich August Winkler. Winkler suche die Ursachen der aktuellen Krise vor allem in den Ereignissen ab 2016 und in einer "Urdifferenz" zwischen Ost- und Westeuropa. Dabei vernachlässige er u.a. wirtschaftliche Faktoren und zeige eine deutliche "Antipathie" gegenüber Positionen linker Politik. "Winkler kommt zu dem Schluss, dass der Westen trotz gegenwärtiger Zerreißproben nicht zerbricht. Die Trump-Krise der USA soll durch die Checks and Balances der Verfassung überwunden werden, die EU-Krise durch das Festhalten an repräsentativer Demokratie im nationalstaatlichen Rahmen und Eindämmung des Populismus. Es bleibt aber offen, ob nach Trump der Westen wieder der wird, als den Winkler ihn versteht. Die europäischen Staaten sind zu stärkerer internationaler Handlungsfähigkeit verpflichtet. Dabei hilft ihnen die europäische Urdifferenz nicht. Bei historischen Betrachtungen sind ihre jahrhundertelangen Beziehungen zu Russland und zur Türkei einzubeziehen."

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23.11.2017

"NATO als Feind?"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/nato-als-feind-2442/

Metin Gürcan, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Istanbul Policy Center, erläutert die Perspektive Ankaras auf das krisenhafte Verhältnis zwischen der Türkei und der NATO. Dabei hält er es für "höchst unwahrscheinlich", dass der Konflikt zum Nato-Austritt der Türkei führen wird. "Obwohl sich die türkische Regierung bemüht, strategische Bündnisse mit Russland, Katar und Iran einzugehen, werden diese Bemühungen doch sehr wahrscheinlich nicht in neue Institutionen münden. Ein Grund dafür ist die strategische Ausrichtung der türkischen Sicherheitsinstitutionen, die sich nur schwer und unter hohen Kosten in eine andere Militärkooperation integrieren ließen, was eine Trennung der Türkei von der NATO fast unmöglich macht."

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22.11.2017

"So stand es geschrieben"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/so-stand-es-geschrieben-2414/

Der heute in Südafrika lebende nigerianische Schriftsteller und Nobelpreisträger Wole Soyinka hat an einer Studie der Universität Tübingen mitgearbeitet, die davon ausgeht, dass sich "Gewalt extremistischer Gruppen in Literatur und Publikationen abzeichnet, lange bevor sie tatsächlich ausbricht". In diesem Interview erläutert Soyinka die Perspektive auf die Literatur als "Frühwarnsystem für Konflikte". "Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die Macht der Literatur zu überschätzen. Aber wir sollten auch nicht meinen, dass die Literatur keine Rolle spielt. Sie bewirkt etwas im Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Gruppen, dem Staat oder der Familie. Ihr Einfluss geht über Berufe hinweg, über Ideologien, sogar über wirtschaftliche Interessen. Der Schriftsteller ist ein Detektiv – aber einer, der etwas aufspürt, ehe es passiert. Vor dem Verbrechen. Zugleich ist er ein Amateurpsychologe, ein Amateurökonom, ein Amateurtechnologe. Er erforscht den Menschen und fügt grundverschiedene Elemente zu einem kohärenten Narrativ zusammen. Er sieht daher schon im Voraus Zusammenhänge."

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Hier finden Sie die Redaktion der Sicherheitspolitischen Presseschau.

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Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen.

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Innerstaatliche Konflikte

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