US-Soldaten in Afghanistan

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11.10.2019

"Schwach und unzuverlässig"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/schwach-und-unzuverlaessig-3794/

Knut Dethlefsen erörtert im IPG-Journal die innerparteilichen Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak zu tolerieren. "Die Außenpolitik Trumps widerspricht oft den Vorstellungen der Republikaner und überrascht immer wieder auch das Verteidigungs- und Außenministerium. Normalerweise sind die Reaktionen trotzdem zurückhaltend, doch diesmal löste die gefährliche Entscheidung eine Welle von Kritik republikanischer Meinungsführer aus. Sie fühlten sich übergangen, denn sie erfuhren von der schwerwiegenden Entscheidung Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, selbst aus den Medien. Vor allem sind sie aber in der Sache anderer Auffassung. Der mächtige Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der sonst Trumps Politik auf ganzer Linie im Senat und in der Öffentlichkeit verteidigt, warnte, dass Trump 'den größten Fehler seiner Präsidentschaft' begehe. Trump antwortet, indem er immer wieder betont, dass er diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen wolle – besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützten. Graham lässt das nicht gelten und hält den amerikanischen Isolationismus für den falschen Weg, da dies den IS und die Feinde der USA begünstigen würde. Die republikanischen Kritiker Trumps sehen in der Entscheidung einen Verrat an den Kurden, die treue Verbündete der Amerikaner und auf die US-Militärpräsenz angewiesen sind. Sie befürchten aber vor allem, dass eine Schwächung der Kurden zu einer Stärkung des IS und damit des Terrorismus führen wird."

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09.10.2019

"Trumps Stockholm-Syndrom"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/trumps-stockholm-syndrom-3783/

Mason Richey, Professor für Internationale Politik an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul, analysiert für das IPG-Journal Grundlagen und mutmaßliche Verhandlungsstrategien der USA und Nordkoreas in den Verhandlungen zum nordkoreanischen Atomwaffenprogramm. "In der aktuellen Sackgasse der US-nordkoreanischen Gesprächen zur Denuklearisierung gibt es mindestens eine große Unbekannte: das wahrscheinliche Amtsenthebungsverfahren in den USA. Vermutlich wären dem Weißen Haus positive Presseberichte über einen erfolgreichen Gipfel zu Nordkorea sehr willkommen. Aber Trump wird durch sein Verfahren abgelenkt sein, was die Verhandlungsmöglichkeiten für Bieguns Team beeinträchtigen könnte. Unbekannt ist auch, wie die Nordkoreaner Trumps Problem einschätzen: Die Machthaber in Pjöngjang könnten sich darüber freuen, dass das Weiße Haus Schwäche zeigt. Sie könnten aber auch die Bremsen anziehen – weil sie fürchten, dass jede eventuelle Einigung von einer neuen US-Regierung widerrufen werden könnte. Auch Kims Januar-Frist für den Denuklearisierungsprozess ist zweischneidig. Sie ist eine nützliche Taktik, um Druck auf die US-Seite auszuüben, die einen Erfolg braucht. Aber gleichzeitig bindet sie Kims Hände, da er, sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, gezwungen sein wird, entweder sein Versprechen einer gefährlichen Eskalation einzulösen, indem er 'in eine andere Richtung' geht. Oder er verliert an Glaubwürdigkeit. Vielleicht mag Stockholm für die amerikanisch-nordkoreanische Nukleardiplomatie nicht die letzte Möglichkeit gewesen sein, aber die Uhr tickt. Hoffentlich wird bald die zweite Runde eingeläutet."

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07.10.2019

"Der russische Traum"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-russische-traum-3775/

Claudia Detsch im Gespräch mit Reinhard Krumm, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Zusammenarbeit und Frieden in Europa in Wien, über die Sicht des Westens auf die gesellschaftliche Realität Russlands. "Die russische Gesellschaft ist weit mehr individualisiert, als wir allgemein annehmen. Das Bewusstsein, dass der Mensch im Prinzip auf sich allein gestellt ist - allen Versuchen des Staates, kollektives Zusammensein zu propagieren, zum Trotz - hat dazu geführt. Russische Wissenschaftler sprechen sogar von einer Atomisierung, also einer Versprengtheit der Individuen und dem Fehlen von Solidarität. Diese Erfahrung wurzelt in der russischen Geschichte, wurde aber erneut durch die schwierigen Jahre der Transformation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aktualisiert. Es gibt kaum eine Familie, die nicht betroffen war von sozialen Einschnitten. Man musste sich auf die eigenen Kräfte besinnen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Der Staat war zunächst kaum eine Hilfe, weil in einer solchen Lage kaum ein Staat dazu in der Lage gewesen wäre."

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04.10.2019

"Gefährliche Spieler"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gefaehrliche-spieler-3769/

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, erörtert im IPG-Journal die Möglichkeiten der europäischen Diplomatie im Iran-Konflikt. "Der asymmetrische Konflikt im Persischen Golf zwischen den USA und dem Iran droht außer Kontrolle zu geraten. Sofern sich die übrige Welt nicht einmischt, könnte das gefährliche Spiel, das beide Länder spielen, in eine direkte Konfrontation münden."

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27.09.2019

"Poker um den Amazonas"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/poker-um-den-amazonas-3754

Sandra Weiss sieht den brasilianischen Präsidenten in ihrer Analyse für das IPG-Journal nur als einen schrillen "Handlanger wirtschaftlicher und militärischer Interessen der globalen Mächte".

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25.09.2019

"Ritt auf der Rasierklinge für die Ukraine"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/ritt-auf-der-rasierklinge-fuer-die-ukraine-3748/

Claudia Detsch im Gespräch mit dem Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus, Marcel Röthig, zu den Hintergründen der Biden-Trump-Affäre und den Folgen für die Friedensverhandlungen mit Russland.

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13.09.2019

"Tunesiens Berlusconi"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/tunesiens-berlusconi-3720/

Henrik Meyer sieht nicht mehr den politischen Islam, sondern eher den um sich greifenden Populismus der politischen Akteure als die eigentliche Gefahr für die tunesische Demokratie. "Fast neun Jahre nach Beginn der tunesischen Revolution durchlebt das Land die derzeit global scheinbar unvermeidliche Frustration der Menschen mit der parlamentarischen Demokratie. Etablierte Akteure verlieren an Mobilisierungskraft, gesellschaftliche Gewissheiten greifen nicht mehr, Zugehörigkeiten und Allianzen lösen sich auf. 'Anti-System-Politiker' gewinnen an Popularität und wirbeln mit ihrem unorthodoxen Stil das politische Leben durcheinander. Die etablierten Parteien stehen ratlos vor diesem Phänomen und suchen zunehmend verzweifelt nach einem Ausweg."

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12.09.2019

"Bibi gegen den Rechtsstaat"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/bibi-gegen-den-rechtsstaat-3716/

Richard C. Schneider erläutert im IPG-Journal, "warum ein Wahlsieg Benjamin Netanjahus das Ende der Gewaltenteilung in Israel bedeuten könnte".

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04.09.2019

"Entfesselte Macht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/entfesselte-macht-3697/

Karin Pettersson über den Kampf für die liberale Demokratie im Datenzeitalter. "Nur wer die Kräfte, die die Welt formen begreift, kann auch etwas verändern. Das Datenzeitalter erschüttert unsere Volkswirtschaften und untergräbt die Fundamente der liberalen Demokratie. Diese Herausforderungen unserer Zeit zu durchschauen ist daher eine zentrale Aufgabe für progressive Parteien und Politiker. Damit sie etwas verändern können, müssen sie sich mit drei Kernproblemen auseinandersetzen – und Lösungen dafür finden."

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03.09.2019

"Russland nicht in die Arme Chinas treiben"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/russland-nicht-in-die-arme-chinas-treiben-3695/

Claudia Detsch im Gespräch mit dem Leiter des "Institut de Relations Internationales et Stratégiques" (IRIS), Pascal Boniface, über die französische Außen- und Sicherheitspolitik unter Emmanuel Macron. "Emmanuel Macron will sich auf eine europäische strategische Autonomie hinbewegen. Er greift damit auf ein altbekanntes französisches Projekt im Stile De Gaulles und Mitterrands zurück, zu dem er sich bekennt. Diese europäische strategische Autonomie soll nicht gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sein. Sie besteht einfach darin, aus einer Abhängigkeit herauszukommen, deren historische Wurzeln (der Kalte Krieg und die drohende sowjetische Übermacht) nicht mehr existieren."

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26.08.2019

"Weltoffenheit + Europäisierung = Ungleichheit?"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/weltoffenheit-europaeisierung-ungleichheit-3683/

Die Soziologin Cornelia Koppetsch erklärt in diesem Interview zum Erscheinen ihres Buches "Die Gesellschaft des Zorns – Rechtspopulismus im globalen Zeitalter", warum sie die "gängigen Erklärungsversuche für das Erstarken des Rechtspopulismus" zurückweist. "Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf die Folgen der Globalisierung. Symbolisiert durch den Fall der Mauer werden drei Aspekte deutlich, die sich miteinander zu einem neuen Gesellschaftsmodell verdichten. Die erste Ebene ist die Transnationalisierung der Wirtschaft und der Wertschöpfungsketten, die über den Nationalstaat hinausreichen. In der Folge ist eine transnationale Klassengesellschaft entstanden, die über den Container des Nationalstaates hinausgeht. Der zweite Aspekt ist die Supranationalisierung des Politischen: Supranationale Einheiten, vor allem die EU, gewinnen an Macht und setzen immer mehr Regulative verbindlich fest, die für die Nationalstaaten relevant sind und in sie eingreifen. Strippenzieher sind also nicht mehr wirklich die Parteien der Regierung, sondern die Einheiten oberhalb des Nationalstaates. Der dritte Aspekt ist die Migration und die Zirkulation von Ideen und von Menschen, die zu einer kulturellen Vielfalt innerhalb von Ländern beitragen. Man kann auch sagen: eine innere Globalisierung, die bewirkt, dass Nationalstaaten keine homogene Leitkultur mehr haben, sondern viele Leitbilder und viele Lebensmodelle."

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21.08.2019

"Von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/von-entscheidender-bedeutung-fuer-die-sicherheit-3663/

Peter Burian, EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien, erläutert in diesem Interview die neue Strategie der EU in der Region. "Unsere neue Strategie ist auf zwei wichtige Prioritäten ausgerichtet: Erstens wollen wir die Fähigkeit der zentralasiatischen Staaten und Gesellschaften stärken, interne und externe Schocks zu überwinden und Reformen durchzuführen. Dies sollte dann in eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit münden. Dazu gehört ferner eine engere Kooperation in Sicherheitsfragen – etwa beim Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus, aber auch in den Bereichen hybride Bedrohung und Cyber-Sicherheit. Außerdem wollen wir mit den Ländern der Region zusammenarbeiten, um ökologische Herausforderungen in Möglichkeiten zu verwandeln. Zweitens möchten wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um die wirtschaftliche Modernisierung zu unterstützen. (...) Einer der Gründe, warum die zentralasiatischen Länder eine engere Partnerschaft mit der EU anstreben, besteht in ihrem natürlichen Interesse, ihre Wahlmöglichkeiten und Optionen zu diversifizieren. In der Nachbarschaft derart großer politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Akteure wie China und Russland betrachten unsere zentralasiatischen Partner die EU als ausgleichendes Gegengewicht im regionalen Kräfteverhältnis."

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21.08.2019

"Europas Antwort muss Widerstand sein"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/europas-antwort-muss-widerstand-sein-3673/

Jeffrey D. Sachs spricht sich für eine Partnerschaft Europas mit Russland, China und Indien aus, um der "Böswilligkeit" des US-Präsidenten und dessen aggressiver Sanktionspolitik entgegenzutreten. "Europa kann den Drohungen extraterritorialer US-Sanktionen in Partnerschaft mit China, Indien und Russland die Stirn bieten. Der Handel mit dem Iran lässt sich problemlos unter Umgehung der US-Banken in Euro, Renminbi, Rupien und Rubel abwickeln. Der Tausch von Öl gegen Waren lässt sich durch einen auf Euro lautenden Abrechnungsmechanismus wie INSTEX erreichen. Tatsächlich sind extraterritoriale US-Sanktionen keine glaubwürdige langfristige Drohung. Würden die USA sie gegen den größten Teil der Welt verhängen, wäre der Schaden für die US-Wirtschaft, den Dollar, den Aktienmarkt und die Führungsrolle der USA irreparabel. Die Drohung mit Sanktionen dürfte daher eine Drohung bleiben. Selbst wenn die USA Schritte unternehmen sollten, um Sanktionen gegen europäische Unternehmen zu verhängen, könnten die EU, China, Indien und Russland im UN-Sicherheitsrat dagegen vorgehen, der die US-Politik mit großer Mehrheit ablehnen würde. (...) Indem sie sich Trump widersetzen und die internationale Rechtsordnung einschließlich des regelgestützten internationalen Handels verteidigen, können Europäer und Amerikaner zusammen den Weltfrieden und die transatlantische Freundschaft für die kommenden Generationen stärken."

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20.08.2019

"Amerikas Amokläufe"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/amerikas-amoklaeufe-3671/

Jedes neue Gesetz zur Regulierung des Waffenbesitzes in den USA hätte eine bestenfalls marginale Wirkung, meint Elizabeth Drew. "Ganz gleich, was in den kommenden Monaten passiert: Die Tatsache, dass es in den USA mehr private Schusswaffen gibt als Menschen, bedeutet, dass jedes neue Gesetz zur Regulierung des Schusswaffenbesitzes bestenfalls marginale Wirkung hätte. Trotz der drängenden, verzweifelten Forderung der amerikanischen Bevölkerung, dass der Gesetzgeber endlich etwas tun müsse, macht Trump derzeit Golfurlaub, und der Kongress hat wie immer im August seine jährliche Sommerpause eingelegt. Bevor er wieder zusammentritt, könnte eine Menge passieren – und auch die Stimmung im Lande könnte kippen."

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12.08.2019

"Die Armut des Antipopulismus "

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-armut-des-antipopulismus-3660/

Laszlo Andor von der Corvinus-Universität in Budapest meint, dass eine "inflationäre" Nutzung des "Populismus"-Etiketts gefährliche politische Tendenzen eher verharmlose. "Der unpassende Gebrauch der Begriffe 'Populist' und 'Populismus' wurde nicht erst im Jahr 2019 zu einem Problem. Diejenigen Experten, die die meisten, wenn nicht sogar alle politischen Prozesse unserer Zeit durch die Brille des Populismus betrachten, haben uns nicht geholfen, die Probleme besser zu verstehen. Und sie waren auch nicht hilfreich dabei, wirksame antipopulistische Strategien zu entwickeln. (...) Populismus als Konzept ist nicht irrelevant. Doch sein übermäßiger Gebrauch ist ein Zeichen intellektueller Faulheit. Für trennscharfe politische Analysen benötigen wir ein breiteres Vokabular; spezifische Phänomene müssen exakt beim Namen genannt werden. Es wurde nie richtig erklärt, warum nationalistische, autoritäre, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen nicht als nationalistisch, autoritär, rechtsextrem oder neofaschistisch, sondern als populistisch bezeichnet werden sollten."

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12.08.2019

"Die Geister, die sie riefen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/die-geister-die-sie-riefen-3658/

Jochen Hippler warnt in seiner Analyse des Kaschmir-Konflikts vor einer "nicht mehr zu kontrollierenden Eskalation". "In beiden Ländern nimmt gerade der Kaschmir-Konflikt eine so große ideologische und symbolische Bedeutung ein, er ist emotional so aufgeladen, dass nicht nur kühl abwägende außenpolitische Erwägungen eine Rolle spielen, sondern auch Stimmungen, Gefühle, Rhetorik und Demagogie. Sowohl in Pakistan wie Indien können viele Politiker der Versuchung nicht widerstehen, die Kaschmirfrage zur Stimmungsmache zu benutzen, Hetze gegen das jeweils andere Land zu betreiben und sogar immer wieder Kriegsdrohungen auszustoßen. Die Regierungen beider Länder sehen sich oft nicht in der Lage, diesen Emotionalisierungen entgegenzutreten – weil sie dies teilweise aus opportunistischen Gründen nicht für angebracht halten, weil sie selbst immer mal wieder ihr Süppchen auf solchen nationalistischen Stimmungen kochen wollen oder weil es ihnen als zu riskant erscheint, den Hetzern in der Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten, auch wenn dies den staatlichen Interessen entspräche. Manchmal hat es den Anschein, als würden Teile der politischen Eliten die Geister nicht mehr los, die sie einst selbst riefen."

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25.07.2019

"Das goldene Kalb der AKK "

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-goldene-kalb-der-akk-3622/

Herbert Wulf vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) wirft Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, mit ihrer Betonung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato die falschen Prioritäten zu setzen. "Es ist zunächst einmal grundsätzlich falsch, eine volkswirtschaftliche Größe wie die Entwicklung des Bruttosozialprodukts zum zentralen Kriterium verteidigungs- und sicherheitspolitischer Entscheidungen zu machen. Denn ein wirtschaftlicher Wachstumseinbruch macht die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels wahrscheinlicher, eine florierende Wirtschaft führt dagegen zur Untererfüllung der Verpflichtungen. Deutlich wird diese Absurdität am Beispiel Griechenland. Das Land erreichte 2018 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,4 Prozent das Ziel locker. Der Haushalt für die Streitkräfte aber schrumpfte in den letzten acht Jahren um ein Drittel. Das negative Wirtschaftswachstum war in Griechenland eben noch ausgeprägter als die Kürzungen im Verteidigungsetat. Eine ähnliche Entwicklung erlebt gerade das NATO-Mitglied Türkei, weil die türkische Wirtschaft erheblich schwächelt. Das Zwei-Prozent-Ziel ist daher ein untaugliches Kriterium für sachorientierte sicherheitspolitische Entscheidungen. (...) Es entsteht der Eindruck, der Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels diene dazu, von den eigentlichen Problemen der Allianz und der Bundeswehr abzulenken."

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22.07.2019

"Pyrrhussieg für Selenskyi?"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/pyrrhussieg-fuer-selenskyi-3617/

Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus, erläutert in diesem Interview, warum die Bedeutung des klaren Siegs der Partei von Präsident Selenskyi bei den ukrainischen Parlamentswahlen nicht überschätzt werden sollte. Der politische Spielraum Selenskyis sei nach wie vor begrenzt. "Selenskyis Partei gibt es erst seit wenigen Monaten, es fehlt an regionalen Strukturen und erfahrenen Kadern, die Liste für das Parlament wurde kurzfristig gebildet und es herrscht nicht immer Klarheit über die Absichten einiger Fraktionsmitglieder. Dieses Problem zeigte sich schon bei der Zusammenstellung seines Regierungsteams. (...) Schaut man sich die Gemengelage der Opposition an, wird schnell klar: Poroschenko und Medwetschuk werden versuchen, Selenskij vor sich herzutreiben. Poroschenko wird ihm Verrat an den Idealen des Maidan und dem eingeschlagenen pro-westlichen Kurs unterstellen, sollte er zu sehr auf Russland zugehen. Medwetschuk könnte ihn mit all seiner Medienmacht und der Unterstützung Russlands attackieren, sollte Selenskij keine großen Zugeständnisse an Moskau machen und die Grundzüge von Poroschenkos Außenpolitik fortsetzen. (...) Man sieht, auf welch tönernen Füßen Selenskyi trotz des guten Wahlergebnisses steht. Klar ist, dass ein bloßes Fortsetzen der bisherigen Linien ebenso zum Scheitern verurteilt sein dürfte wie ein Einschwenken auf den pro-russischen Kurs."

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18.07.2019

"Die Rüstungskontrolle ist tot"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-ruestungskontrolle-ist-tot-
3605/

Oliver Thränert vom Center for Security Policy der ETH Zürich hofft, dass die internationale Rüstungskontrolle nach dem Ende des INF-Vertrags auf multilateraler Ebene und über Atomwaffen hinausgehend wiederbelebt werden kann. "Anders als noch während des Kalten Krieges ist Europa nicht mehr zentral für die gegenwärtigen Weltkonflikte. Asien hat massiv an Bedeutung zugelegt. Dies gilt auch in nuklearer Hinsicht. Auch wenn China, Indien und Pakistan zahlenmässig mit ihren Atomwaffenarsenalen noch weit hinter den USA und Russland hinterherhinken – sie holen langsam aber kontinuierlich auf und können daher nicht mehr ignoriert werden. Insofern liegt die Trump-Administration nicht falsch, wenn sie darüber nachdenkt, künftige Abkommen unter Einschluss zumindest Chinas anzustreben. Aus Washingtoner Perspektive ist dies nahezu zwingend, ist Peking doch die Herausforderung des 21. Jahrhunderts und nicht Moskau. Zweitens wird sich künftige Rüstungskontrolle nicht mehr allein auf Nuklearwaffen konzentrieren können. Andere Technologien nehmen mehr und mehr Einfluss auf die strategische Stabilität. Dazu gehören die Raketenabwehr; weitreichende, konventionell bewaffnete Präzisionswaffen; U-Boot-Abwehr; Mittel zum Aufspüren und Verfolgen mobiler Interkontinentalraketen; natürlich die gesamten, mit dem Thema Cyber verknüpften Herausforderungen; und auch der Weltraum spielt eine immer grössere Rolle."

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16.07.2019

"Im Angesicht purer Macht"

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/chinas-neue-macht/artikel/detail/im-angesicht-purer-mac
ht-3598/

Nach Ansicht von Ngaire Woods, Dekanin der Blavatnik School of Government an der University of Oxford, laufen multilaterale Organisationen Gefahr, im Kampf zwischen den strategischen Rivalen USA und China "zu bloßen Spielfiguren der einen oder anderen Macht" zu werden. Um sich in diesem neuen Umfeld behaupten zu können, müssten die WTO und andere Organisationen ihre Strategien überdenken. "So könnten Länder mit Handelsstreitigkeiten die Vorgabe 60-tägiger bilateraler Konsultationen besser nutzen, um selbst eine Einigung herbeizuführen. Die WTO-Führung sollte viel mutiger und kreativer dabei sein, Wege zur Stützung eines regelbasierten Handels zu finden. (...) Andere multilaterale Organisationen werden ihre Strategien ebenfalls überdenken müssen. Unabhängig davon, ob sich größere Mächte miteinander verkeilen: Die Welt braucht dringend Mechanismen zur Förderung der Zusammenarbeit in Fragen des Klimawandels, der Artenvielfalt, der grenzübergreifenden Infrastruktur und der Regulierung neuer Technologien. Internationale Organisationen können zudem ein Forum zur Diskussion derartiger Fragen, zur Weitergabe von Informationen und zur Entwicklung gemeinsamer Lösungen bieten. Und sie können eine wichtige Rolle spielen als neutrale Überwacher vereinbarter Regeln. Das wiederum verringert die Versuchung für die einzelnen Länder, zu betrügen oder einseitige Null-Summen-Aktivitäten zu verfolgen."

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11.07.2019

"Die größte Gefahr für Amerika ist Amerika"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/die-groesste-gefahr-fuer-amerika-ist-ameri
ka-3592/

Die größte geopolitische Gefahr für die USA komme nicht aus Russland oder China, sondern aus Amerika selbst, so die Warnung von Thomas L. Friedman, Kolumnist bei der New York Times. Dabei verweist er nicht nur auf Präsident Trump, sondern auch auf "(...) ultralinke Kräfte, die Demokraten mit waghalsigen Ideen in den Abgrund stoßen wie der rechtlichen Gleichstellung von legaler und illegaler Einwanderung. (...) Die Demokraten müssen für die Präsidentschaftswahl eine Person aufstellen, die die anstehenden Aufgaben offen anspricht, ohne unverantwortliche Thesen zum Thema Einwanderung zu vertreten oder unbezahlbare Leistungen zu versprechen. Eine Person, die der Wählerschaft aus der verängstigten weißen Arbeiterklasse, die Trump den Demokraten vorzog, mit Respekt begegnet. Eine Person, die begreift, dass sich viele Menschen in Amerika am Abgrund eines politischen Bürgerkriegs sehen und jemand haben wollen, der sie wieder eint."

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09.07.2019

"Falsch und destruktiv"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/falsch-und-destruktiv-3589/

Andrey Baklitskiy vom PIR Center in Moskau erläutert die russische Perspektive auf den Atomkonflikt zwischen den USA und Iran. "Die russische Position liegt traditionell irgendwo zwischen der europäischen und der iranischen Position. Moskau ist am Erhalt des JCPOA nicht aus abstrakten Gründen interessiert, sondern weil ihm klar ist, dass das Außerkrafttreten des Abkommens die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen erheblich erhöht. Dabei zeigt Russland Verständnis für die iranische Position, für den die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile ausgeblieben sind. (...) Die EU wird in Russland einen wichtigen Partner für die Aufrechterhaltung des JCPOA finden, allerdings wird sich Moskau in der derzeitigen Situation an keiner Kampagne beteiligen, die den Iran unter Druck setzt, um ihn dazu zu bringen, das Abkommen bis zur letzten Kommastelle umzusetzen. Russland hält es für falsch und destruktiv, von einer Seite zu verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt, während die andere Seite dies nicht tut. Und wenn Europa will, dass Teheran den JCPOA strikt einhält, muss es selbst auch mehr tun."

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05.07.2019

"Das Zeitalter der digitalen Geopolitik"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-zeitalter-der-digitalen-geo
politik-3579/

In der aktuellen handels- und technologiepolitischen Konfrontation zwischen den USA und China könnte Europa "zerrieben" werden, warnen Annegret Bendiek, Nadine Godehardt und David Schulze. Die EU müsse im neuen "Zeitalter der digitalen Geopolitik" eine eigenständige Rolle finden. "Der europäische Handel, die Wirtschaft und Produktionsketten sind aufs Engste sowohl mit chinesischen als auch mit US-amerikanischen Technologien verzahnt. (...) Die EU ist sich der wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit von China durchaus bewusst. (...) Eine militärische Nutzung von 5G-Mobilfunknetzen oder Cybersabotagevorfälle gegen digitale Infrastrukturen in Europa würden den Drang nach strategischer Autonomie gegenüber China maßgeblich beschleunigen. Ein solches Szenario könnte im äußersten Fall zu einem globalen technologischen Stellungskrieg führen, bei dem jegliche soziale und technische Verwundbarkeit als mögliches Einfallstor von Unsicherheit auszuschließen wäre. Eine Weltwirtschaftskrise und eine massive globale Aufrüstungsspirale wären die Folge. Wenn es der EU nicht gelingt, sicherheits- und vertrauensbildende Kooperationsstrukturen mit China in der Cybersicherheit und Industrie 4.0 dauerhaft aufzubauen, ist ein zweites, ebenfalls negatives Szenario eines weltweiten 'Kollapses von digitalen Gemeingütern' plausibel."

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02.07.2019

"Ende der Vergeltung"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ende-der-vergeltung-3570/

Nach Ansicht von Samuel Charap von der RAND Corporation und Ivan Timofeev vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten sollten die USA und Russland einen Weg finden, um die "gegenseitige innenpolitische Einmischung zu begrenzen". Sie empfehlen die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Politikern und Experten beider Seiten zur Erstellung eines entsprechenden Verhaltenskodex. "Um erfolgreich zu sein, sollten sich solche Gespräche am besten nicht nur auf den Bereich beschränken, in dem diese Aktivitäten hauptsächlich stattfinden, also den Cyberspace. Vielmehr sollte es schwerpunktmäßig um die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten insgesamt gehen. (...) Angesichts des aktuellen Klimas der Beziehungen könnte sich ein formales bilaterales Abkommen zu den Themen der Einmischung als unmöglich erweisen. (...) Anstatt eines formalen Abkommens könnte sich daher ein bindender Verhaltenskodex als Format besser eignen. (...) Am besten könnte an einem solchen Verhaltenskodex auf der Ebene einer 'Track-1,5-Arbeitsgruppe' gearbeitet werden, an der Nichtregierungsexperten und ehemalige Beamte gemeinsam mit einer kleinen Anzahl amtierender Politiker teilnehmen."

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28.06.2019

"Konfrontatives Freund-Feind-Denken"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/konfrontatives-freund-feind-denken-3567/

Felix Hett, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung im Süd-Kaukasus, erläutert in diesem Interview die Hintergründe der aktuellen Proteste in Tiflis, die sich gegen die russische Georgien-Politik richten. "Die Krise hat eine rapide Verschlechterung des georgisch-russischen Verhältnisses bewirkt (...). Seit 2012 setzte die Regierungspartei 'Georgischer Traum' eine vorsichtige Normalisierungspolitik um, deren Erfolge nun in Frage stehen. (...) Offenkundig kann Russlands Führung die öffentliche Demütigung eines ihrer nachrangigen Repräsentanten nicht unbeantwortet lassen – Gawrilow wurde etwa noch im Parlament mit Wasser begossen und von Demonstranten beschimpft. Die nun geplanten Strafmaßnahmen – zu denen noch ein Wein-Importstopp kommen könnte – sind unverhältnismäßig und könnten Georgiens Wirtschaftswachstum bremsen (...)."

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20.06.2019

"Rückzug vom Abzug"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/rueckzug-vom-abzug-3545/

Wibke Hansen berichtet über die aktuelle Lage im Sudan und plädiert für einen Verbleib der UN-Blauhelme in Darfur. "Die Vereinten Nationen charakterisieren ihre eigene Vorgehensweise bei der Beendigung von UNAMID als 'responsible exit'. Das wird prinzipiell von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats geteilt. Und es kann nur bedeuten, dass ein Abschluss des Abzugs und die Übergabe von Verantwortung in Darfur erst möglich sind, wenn es in Khartum eine verantwortliche Regierung gibt."

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03.06.2019

"Was bedeutet Abschreckung wirklich?"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/was-bedeutet-abschreckung-wirklich-3494/

Volker Lehmann im Gespräch mit Angela Kane, Leiterin des Büros für Abrüstungsfragen im UN-Sekretariat in New York, "über nukleare Abrüstung, das Verbot von Kernwaffen und die Rolle Deutschlands".

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29.05.2019

"Bislang kein Atomkrieg"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/bislang-kein-atomkrieg-3505/

Michael Bröning im Gespräch mit Daniel W. Drezner, Professor für Politikwissenschaften an der Fletcher School of Law and Diplomacy und Senior Fellow bei der Brookings Institution, "über Donald Trumps Außenpolitik, Iran und die Zombie-Apokalypse".

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24.05.2019

"Zurück zur Vernunft!"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zurueck-zur-vernunft-3491/

Rolf Mützenisch(SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte im Bundestag, fordert die EU-Verantwortlichen dazu auf, alles daran zu setzen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Es ist nach wie vor die beste und einzige Möglichkeit zu verhindern, dass Iran zur Atommacht wird. Es legt strenge Regeln fest, deren Einhaltung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht wird. Darüber hinausgehende Hoffnungen und Erwartungen haben sich leider zerschlagen. Zwar führte das Abkommen zu Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im Iran, die aber seit der Wiederaufnahme der US-Sanktionen verflogen sind."

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16.05.2019

"Das Arsenal der Cyber-Waffen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/das-arsenal-der-cyber-waffen-3462/

Janjira Sombatpoonsiri schreibt im IPG-Journal über die Reaktion autokratisch regierter Länder auf die mit Online-Unterstützung realisierten Proteste der letzten Jahre. "In den letzten Jahren mussten die Autokraten dieser Welt beobachten, wie Proteste der Bevölkerung – von den Farbrevolutionen in der ehemaligen Sowjetunion bis zum Arabischen Frühling – die Macht ihrer Amtskollegen in Frage stellen. Sie reagieren darauf mit rechtlichen Maßnahmen, um zivile Gruppen, einschließlich prodemokratischer Bewegungen und nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen, außer Gefecht zu setzen. Zu den einschneidendsten Maßnahmen gehören solche, die es Behördenvertretern ermöglichen, die Online-Aktivitäten von Aktivisten zu überwachen und zu ahnden."

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