US-Soldaten in Afghanistan

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20.08.2019

"Amerikas Amokläufe"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/amerikas-amoklaeufe-3671/

Jedes neue Gesetz zur Regulierung des Waffenbesitzes in den USA hätte eine bestenfalls marginale Wirkung, meint Elizabeth Drew. "Ganz gleich, was in den kommenden Monaten passiert: Die Tatsache, dass es in den USA mehr private Schusswaffen gibt als Menschen, bedeutet, dass jedes neue Gesetz zur Regulierung des Schusswaffenbesitzes bestenfalls marginale Wirkung hätte. Trotz der drängenden, verzweifelten Forderung der amerikanischen Bevölkerung, dass der Gesetzgeber endlich etwas tun müsse, macht Trump derzeit Golfurlaub, und der Kongress hat wie immer im August seine jährliche Sommerpause eingelegt. Bevor er wieder zusammentritt, könnte eine Menge passieren – und auch die Stimmung im Lande könnte kippen."

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12.08.2019

"Die Armut des Antipopulismus "

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-armut-des-antipopulismus-3660/

Laszlo Andor von der Corvinus-Universität in Budapest meint, dass eine "inflationäre" Nutzung des "Populismus"-Etiketts gefährliche politische Tendenzen eher verharmlose. "Der unpassende Gebrauch der Begriffe 'Populist' und 'Populismus' wurde nicht erst im Jahr 2019 zu einem Problem. Diejenigen Experten, die die meisten, wenn nicht sogar alle politischen Prozesse unserer Zeit durch die Brille des Populismus betrachten, haben uns nicht geholfen, die Probleme besser zu verstehen. Und sie waren auch nicht hilfreich dabei, wirksame antipopulistische Strategien zu entwickeln. (...) Populismus als Konzept ist nicht irrelevant. Doch sein übermäßiger Gebrauch ist ein Zeichen intellektueller Faulheit. Für trennscharfe politische Analysen benötigen wir ein breiteres Vokabular; spezifische Phänomene müssen exakt beim Namen genannt werden. Es wurde nie richtig erklärt, warum nationalistische, autoritäre, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen nicht als nationalistisch, autoritär, rechtsextrem oder neofaschistisch, sondern als populistisch bezeichnet werden sollten."

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12.08.2019

"Die Geister, die sie riefen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/die-geister-die-sie-riefen-3658/

Jochen Hippler warnt in seiner Analyse des Kaschmir-Konflikts vor einer "nicht mehr zu kontrollierenden Eskalation". "In beiden Ländern nimmt gerade der Kaschmir-Konflikt eine so große ideologische und symbolische Bedeutung ein, er ist emotional so aufgeladen, dass nicht nur kühl abwägende außenpolitische Erwägungen eine Rolle spielen, sondern auch Stimmungen, Gefühle, Rhetorik und Demagogie. Sowohl in Pakistan wie Indien können viele Politiker der Versuchung nicht widerstehen, die Kaschmirfrage zur Stimmungsmache zu benutzen, Hetze gegen das jeweils andere Land zu betreiben und sogar immer wieder Kriegsdrohungen auszustoßen. Die Regierungen beider Länder sehen sich oft nicht in der Lage, diesen Emotionalisierungen entgegenzutreten – weil sie dies teilweise aus opportunistischen Gründen nicht für angebracht halten, weil sie selbst immer mal wieder ihr Süppchen auf solchen nationalistischen Stimmungen kochen wollen oder weil es ihnen als zu riskant erscheint, den Hetzern in der Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten, auch wenn dies den staatlichen Interessen entspräche. Manchmal hat es den Anschein, als würden Teile der politischen Eliten die Geister nicht mehr los, die sie einst selbst riefen."

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25.07.2019

"Das goldene Kalb der AKK "

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-goldene-kalb-der-akk-3622/

Herbert Wulf vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) wirft Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, mit ihrer Betonung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato die falschen Prioritäten zu setzen. "Es ist zunächst einmal grundsätzlich falsch, eine volkswirtschaftliche Größe wie die Entwicklung des Bruttosozialprodukts zum zentralen Kriterium verteidigungs- und sicherheitspolitischer Entscheidungen zu machen. Denn ein wirtschaftlicher Wachstumseinbruch macht die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels wahrscheinlicher, eine florierende Wirtschaft führt dagegen zur Untererfüllung der Verpflichtungen. Deutlich wird diese Absurdität am Beispiel Griechenland. Das Land erreichte 2018 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,4 Prozent das Ziel locker. Der Haushalt für die Streitkräfte aber schrumpfte in den letzten acht Jahren um ein Drittel. Das negative Wirtschaftswachstum war in Griechenland eben noch ausgeprägter als die Kürzungen im Verteidigungsetat. Eine ähnliche Entwicklung erlebt gerade das NATO-Mitglied Türkei, weil die türkische Wirtschaft erheblich schwächelt. Das Zwei-Prozent-Ziel ist daher ein untaugliches Kriterium für sachorientierte sicherheitspolitische Entscheidungen. (...) Es entsteht der Eindruck, der Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels diene dazu, von den eigentlichen Problemen der Allianz und der Bundeswehr abzulenken."

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22.07.2019

"Pyrrhussieg für Selenskyi?"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/pyrrhussieg-fuer-selenskyi-3617/

Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus, erläutert in diesem Interview, warum die Bedeutung des klaren Siegs der Partei von Präsident Selenskyi bei den ukrainischen Parlamentswahlen nicht überschätzt werden sollte. Der politische Spielraum Selenskyis sei nach wie vor begrenzt. "Selenskyis Partei gibt es erst seit wenigen Monaten, es fehlt an regionalen Strukturen und erfahrenen Kadern, die Liste für das Parlament wurde kurzfristig gebildet und es herrscht nicht immer Klarheit über die Absichten einiger Fraktionsmitglieder. Dieses Problem zeigte sich schon bei der Zusammenstellung seines Regierungsteams. (...) Schaut man sich die Gemengelage der Opposition an, wird schnell klar: Poroschenko und Medwetschuk werden versuchen, Selenskij vor sich herzutreiben. Poroschenko wird ihm Verrat an den Idealen des Maidan und dem eingeschlagenen pro-westlichen Kurs unterstellen, sollte er zu sehr auf Russland zugehen. Medwetschuk könnte ihn mit all seiner Medienmacht und der Unterstützung Russlands attackieren, sollte Selenskij keine großen Zugeständnisse an Moskau machen und die Grundzüge von Poroschenkos Außenpolitik fortsetzen. (...) Man sieht, auf welch tönernen Füßen Selenskyi trotz des guten Wahlergebnisses steht. Klar ist, dass ein bloßes Fortsetzen der bisherigen Linien ebenso zum Scheitern verurteilt sein dürfte wie ein Einschwenken auf den pro-russischen Kurs."

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18.07.2019

"Die Rüstungskontrolle ist tot"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-ruestungskontrolle-ist-tot-
3605/

Oliver Thränert vom Center for Security Policy der ETH Zürich hofft, dass die internationale Rüstungskontrolle nach dem Ende des INF-Vertrags auf multilateraler Ebene und über Atomwaffen hinausgehend wiederbelebt werden kann. "Anders als noch während des Kalten Krieges ist Europa nicht mehr zentral für die gegenwärtigen Weltkonflikte. Asien hat massiv an Bedeutung zugelegt. Dies gilt auch in nuklearer Hinsicht. Auch wenn China, Indien und Pakistan zahlenmässig mit ihren Atomwaffenarsenalen noch weit hinter den USA und Russland hinterherhinken – sie holen langsam aber kontinuierlich auf und können daher nicht mehr ignoriert werden. Insofern liegt die Trump-Administration nicht falsch, wenn sie darüber nachdenkt, künftige Abkommen unter Einschluss zumindest Chinas anzustreben. Aus Washingtoner Perspektive ist dies nahezu zwingend, ist Peking doch die Herausforderung des 21. Jahrhunderts und nicht Moskau. Zweitens wird sich künftige Rüstungskontrolle nicht mehr allein auf Nuklearwaffen konzentrieren können. Andere Technologien nehmen mehr und mehr Einfluss auf die strategische Stabilität. Dazu gehören die Raketenabwehr; weitreichende, konventionell bewaffnete Präzisionswaffen; U-Boot-Abwehr; Mittel zum Aufspüren und Verfolgen mobiler Interkontinentalraketen; natürlich die gesamten, mit dem Thema Cyber verknüpften Herausforderungen; und auch der Weltraum spielt eine immer grössere Rolle."

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16.07.2019

"Im Angesicht purer Macht"

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/chinas-neue-macht/artikel/detail/im-angesicht-purer-mac
ht-3598/

Nach Ansicht von Ngaire Woods, Dekanin der Blavatnik School of Government an der University of Oxford, laufen multilaterale Organisationen Gefahr, im Kampf zwischen den strategischen Rivalen USA und China "zu bloßen Spielfiguren der einen oder anderen Macht" zu werden. Um sich in diesem neuen Umfeld behaupten zu können, müssten die WTO und andere Organisationen ihre Strategien überdenken. "So könnten Länder mit Handelsstreitigkeiten die Vorgabe 60-tägiger bilateraler Konsultationen besser nutzen, um selbst eine Einigung herbeizuführen. Die WTO-Führung sollte viel mutiger und kreativer dabei sein, Wege zur Stützung eines regelbasierten Handels zu finden. (...) Andere multilaterale Organisationen werden ihre Strategien ebenfalls überdenken müssen. Unabhängig davon, ob sich größere Mächte miteinander verkeilen: Die Welt braucht dringend Mechanismen zur Förderung der Zusammenarbeit in Fragen des Klimawandels, der Artenvielfalt, der grenzübergreifenden Infrastruktur und der Regulierung neuer Technologien. Internationale Organisationen können zudem ein Forum zur Diskussion derartiger Fragen, zur Weitergabe von Informationen und zur Entwicklung gemeinsamer Lösungen bieten. Und sie können eine wichtige Rolle spielen als neutrale Überwacher vereinbarter Regeln. Das wiederum verringert die Versuchung für die einzelnen Länder, zu betrügen oder einseitige Null-Summen-Aktivitäten zu verfolgen."

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11.07.2019

"Die größte Gefahr für Amerika ist Amerika"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/die-groesste-gefahr-fuer-amerika-ist-ameri
ka-3592/

Die größte geopolitische Gefahr für die USA komme nicht aus Russland oder China, sondern aus Amerika selbst, so die Warnung von Thomas L. Friedman, Kolumnist bei der New York Times. Dabei verweist er nicht nur auf Präsident Trump, sondern auch auf "(...) ultralinke Kräfte, die Demokraten mit waghalsigen Ideen in den Abgrund stoßen wie der rechtlichen Gleichstellung von legaler und illegaler Einwanderung. (...) Die Demokraten müssen für die Präsidentschaftswahl eine Person aufstellen, die die anstehenden Aufgaben offen anspricht, ohne unverantwortliche Thesen zum Thema Einwanderung zu vertreten oder unbezahlbare Leistungen zu versprechen. Eine Person, die der Wählerschaft aus der verängstigten weißen Arbeiterklasse, die Trump den Demokraten vorzog, mit Respekt begegnet. Eine Person, die begreift, dass sich viele Menschen in Amerika am Abgrund eines politischen Bürgerkriegs sehen und jemand haben wollen, der sie wieder eint."

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09.07.2019

"Falsch und destruktiv"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/falsch-und-destruktiv-3589/

Andrey Baklitskiy vom PIR Center in Moskau erläutert die russische Perspektive auf den Atomkonflikt zwischen den USA und Iran. "Die russische Position liegt traditionell irgendwo zwischen der europäischen und der iranischen Position. Moskau ist am Erhalt des JCPOA nicht aus abstrakten Gründen interessiert, sondern weil ihm klar ist, dass das Außerkrafttreten des Abkommens die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen erheblich erhöht. Dabei zeigt Russland Verständnis für die iranische Position, für den die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile ausgeblieben sind. (...) Die EU wird in Russland einen wichtigen Partner für die Aufrechterhaltung des JCPOA finden, allerdings wird sich Moskau in der derzeitigen Situation an keiner Kampagne beteiligen, die den Iran unter Druck setzt, um ihn dazu zu bringen, das Abkommen bis zur letzten Kommastelle umzusetzen. Russland hält es für falsch und destruktiv, von einer Seite zu verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt, während die andere Seite dies nicht tut. Und wenn Europa will, dass Teheran den JCPOA strikt einhält, muss es selbst auch mehr tun."

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05.07.2019

"Das Zeitalter der digitalen Geopolitik"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-zeitalter-der-digitalen-geo
politik-3579/

In der aktuellen handels- und technologiepolitischen Konfrontation zwischen den USA und China könnte Europa "zerrieben" werden, warnen Annegret Bendiek, Nadine Godehardt und David Schulze. Die EU müsse im neuen "Zeitalter der digitalen Geopolitik" eine eigenständige Rolle finden. "Der europäische Handel, die Wirtschaft und Produktionsketten sind aufs Engste sowohl mit chinesischen als auch mit US-amerikanischen Technologien verzahnt. (...) Die EU ist sich der wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit von China durchaus bewusst. (...) Eine militärische Nutzung von 5G-Mobilfunknetzen oder Cybersabotagevorfälle gegen digitale Infrastrukturen in Europa würden den Drang nach strategischer Autonomie gegenüber China maßgeblich beschleunigen. Ein solches Szenario könnte im äußersten Fall zu einem globalen technologischen Stellungskrieg führen, bei dem jegliche soziale und technische Verwundbarkeit als mögliches Einfallstor von Unsicherheit auszuschließen wäre. Eine Weltwirtschaftskrise und eine massive globale Aufrüstungsspirale wären die Folge. Wenn es der EU nicht gelingt, sicherheits- und vertrauensbildende Kooperationsstrukturen mit China in der Cybersicherheit und Industrie 4.0 dauerhaft aufzubauen, ist ein zweites, ebenfalls negatives Szenario eines weltweiten 'Kollapses von digitalen Gemeingütern' plausibel."

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02.07.2019

"Ende der Vergeltung"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ende-der-vergeltung-3570/

Nach Ansicht von Samuel Charap von der RAND Corporation und Ivan Timofeev vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten sollten die USA und Russland einen Weg finden, um die "gegenseitige innenpolitische Einmischung zu begrenzen". Sie empfehlen die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Politikern und Experten beider Seiten zur Erstellung eines entsprechenden Verhaltenskodex. "Um erfolgreich zu sein, sollten sich solche Gespräche am besten nicht nur auf den Bereich beschränken, in dem diese Aktivitäten hauptsächlich stattfinden, also den Cyberspace. Vielmehr sollte es schwerpunktmäßig um die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten insgesamt gehen. (...) Angesichts des aktuellen Klimas der Beziehungen könnte sich ein formales bilaterales Abkommen zu den Themen der Einmischung als unmöglich erweisen. (...) Anstatt eines formalen Abkommens könnte sich daher ein bindender Verhaltenskodex als Format besser eignen. (...) Am besten könnte an einem solchen Verhaltenskodex auf der Ebene einer 'Track-1,5-Arbeitsgruppe' gearbeitet werden, an der Nichtregierungsexperten und ehemalige Beamte gemeinsam mit einer kleinen Anzahl amtierender Politiker teilnehmen."

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28.06.2019

"Konfrontatives Freund-Feind-Denken"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/konfrontatives-freund-feind-denken-3567/

Felix Hett, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung im Süd-Kaukasus, erläutert in diesem Interview die Hintergründe der aktuellen Proteste in Tiflis, die sich gegen die russische Georgien-Politik richten. "Die Krise hat eine rapide Verschlechterung des georgisch-russischen Verhältnisses bewirkt (...). Seit 2012 setzte die Regierungspartei 'Georgischer Traum' eine vorsichtige Normalisierungspolitik um, deren Erfolge nun in Frage stehen. (...) Offenkundig kann Russlands Führung die öffentliche Demütigung eines ihrer nachrangigen Repräsentanten nicht unbeantwortet lassen – Gawrilow wurde etwa noch im Parlament mit Wasser begossen und von Demonstranten beschimpft. Die nun geplanten Strafmaßnahmen – zu denen noch ein Wein-Importstopp kommen könnte – sind unverhältnismäßig und könnten Georgiens Wirtschaftswachstum bremsen (...)."

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20.06.2019

"Rückzug vom Abzug"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/rueckzug-vom-abzug-3545/

Wibke Hansen berichtet über die aktuelle Lage im Sudan und plädiert für einen Verbleib der UN-Blauhelme in Darfur. "Die Vereinten Nationen charakterisieren ihre eigene Vorgehensweise bei der Beendigung von UNAMID als 'responsible exit'. Das wird prinzipiell von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats geteilt. Und es kann nur bedeuten, dass ein Abschluss des Abzugs und die Übergabe von Verantwortung in Darfur erst möglich sind, wenn es in Khartum eine verantwortliche Regierung gibt."

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03.06.2019

"Was bedeutet Abschreckung wirklich?"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/was-bedeutet-abschreckung-wirklich-3494/

Volker Lehmann im Gespräch mit Angela Kane, Leiterin des Büros für Abrüstungsfragen im UN-Sekretariat in New York, "über nukleare Abrüstung, das Verbot von Kernwaffen und die Rolle Deutschlands".

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29.05.2019

"Bislang kein Atomkrieg"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/bislang-kein-atomkrieg-3505/

Michael Bröning im Gespräch mit Daniel W. Drezner, Professor für Politikwissenschaften an der Fletcher School of Law and Diplomacy und Senior Fellow bei der Brookings Institution, "über Donald Trumps Außenpolitik, Iran und die Zombie-Apokalypse".

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24.05.2019

"Zurück zur Vernunft!"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zurueck-zur-vernunft-3491/

Rolf Mützenisch(SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte im Bundestag, fordert die EU-Verantwortlichen dazu auf, alles daran zu setzen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Es ist nach wie vor die beste und einzige Möglichkeit zu verhindern, dass Iran zur Atommacht wird. Es legt strenge Regeln fest, deren Einhaltung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht wird. Darüber hinausgehende Hoffnungen und Erwartungen haben sich leider zerschlagen. Zwar führte das Abkommen zu Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im Iran, die aber seit der Wiederaufnahme der US-Sanktionen verflogen sind."

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16.05.2019

"Das Arsenal der Cyber-Waffen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/das-arsenal-der-cyber-waffen-3462/

Janjira Sombatpoonsiri schreibt im IPG-Journal über die Reaktion autokratisch regierter Länder auf die mit Online-Unterstützung realisierten Proteste der letzten Jahre. "In den letzten Jahren mussten die Autokraten dieser Welt beobachten, wie Proteste der Bevölkerung – von den Farbrevolutionen in der ehemaligen Sowjetunion bis zum Arabischen Frühling – die Macht ihrer Amtskollegen in Frage stellen. Sie reagieren darauf mit rechtlichen Maßnahmen, um zivile Gruppen, einschließlich prodemokratischer Bewegungen und nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen, außer Gefecht zu setzen. Zu den einschneidendsten Maßnahmen gehören solche, die es Behördenvertretern ermöglichen, die Online-Aktivitäten von Aktivisten zu überwachen und zu ahnden."

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15.05.2019

"Im Clinch mit Moskau"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/im-clinch-mit-moskau-3463/

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Russland dazu auf, entweder wieder kooperierender Teil des Europarats zu werden oder diesen zu verlassen. "Der Kreml gibt nicht wirklich zu erkennen, wie wichtig ihm der Verbleib Russlands im Europarat ist. Im Gegenteil. Das provokante Angebot russischer Pässe für Ukrainer kam jedenfalls zur Unzeit und zementiert die Position derjenigen, die einen Verbleib Russlands im Europarat verhindern wollen. Auch Wohlmeinende beklagen, dass sich Russland als zu groß und stark ansieht, um sich den Regeln des Europarats in gleicher Weise wie kleinere Mitgliedsstaaten unterordnen zu wollen"

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13.05.2019

"Konfrontation aus der Hölle"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/konfrontation-aus-der-hoelle-3453/

Amin Saikal befürchtet in Folge der derzeitigen Eskalation zwischen dem Iran und den USA "ein unkontrollierbare[s] regionale[s] Inferno". "Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power hat zu Völkermord führende Kriege einmal als 'Problem aus der Hölle' bezeichnet. Nun, da die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Spannungen mit dem Iran verschärft, muss sich die Welt auf eine 'Konfrontation aus der Hölle' zwischen beiden Ländern gefasst machen. Sowohl die USA als auch der Iran sagen, dass sie keinen Krieg wollen. Doch bewegen sich beide Schritt für Schritt unaufhaltsam auf einen Kollisionskurs zu. Die USA haben ihre Truppenpräsenz in den Nachbarländern des Iran deutlich ausgeweitet und den Kampfverband um den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln sowie eine Bomberschwadron in den Nahen Osten entsandt, um das iranische Regime vor Drohmaßnahmen abzuschrecken. Die iranische Führung hat den Schritt derweil als psychologische Kriegsführung angeprangert; sie betrachtet ihn als Provokation, die darauf abzielt, ihr Land in einen Militärkonflikt hineinzuziehen."

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02.05.2019

"Das Geschäft mit der Rüstung"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-geschaeft-mit-der-ruestung-
3437/

Herbert Wulf erläutert in seinem Artikel für das IPG-Journal, warum Europa seine Waffenlieferungen in den Mittleren und Nachen Osten seines Erachtens einstellen sollte. "Im EU Verhaltenskodex zum Rüstungsexport von 1998 und dem Gemeinsamen EU Standpunkt von 2008 haben sich die EU-Mitgliedsländer verpflichtet, 'mit Entschlossenheit hohe gemeinsame Maßstäbe' zu setzen, die 'als Mindeststandard' angesehen werden sollen. Konkret heißt es dann in den acht anzuwendenden Kriterien bei der Exportlizenzvergabe, dass eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern ist, 'wenn eindeutig das Risiko besteht', dass die ausgeführten Güter 'zur inneren Repression genutzt werden könnten'. Ob das im Falle von Ausfuhren an die Länder des Mittleren Ostens jemals ernst genommen wurde? Und weiter heißt es, dass die 'Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts' im Empfängerland besondere Bedeutung hat. Allein die Anwendung dieses Kriteriums hätte jeglichen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien verhindert."

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16.04.2019

"Verzerrtes Gedenken"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/verzerrtes-gedenken-3404/

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratović kritisiert die immer noch verbreitete "Verherrlichung von Kriegsverbrechern auf dem Balkan". "Der Kriegsverbrecher Karadžić wird immer noch gefeiert. In der Republika Srpska werden Studentenwohnheime nach ihm benannt. Eine Generation soll nun mit dem Gedanken aufwachsen, Kriegsverbrecher seien Helden, weil sie angeblich vor einer 'osmanischen Gefahr' geschützt hätten. Als Reaktion auf diese Politik fordern Hinterbliebene der Opfer die Gründung eines Distrikts Srebrenica, nach dem Vorbild von Distrikt Brčko, und wollen das Negieren des Genozids unter Strafe stellen – Forderungen, die aus der Opferperspektive nachvollziehbar sind."

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12.04.2019

"Nicht das Ende des Regimes"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/nicht-das-ende-des-regimes-3395/

Philipp Jahn, Leiter des Landesbüros der FES in Khartum, glaubt nicht, dass das Regime in Sudan mit dem Sturz von Omar Al-Baschir vor seinem Ende stehe. "Letzteres hat nur den Präsidenten geopfert, als es kein Mittel fand, um die Proteste abzuwürgen. Eine Rolle wird auch gespielt haben, dass immer mehr Mannschaftsränge des Militärs zu den Demonstranten übergelaufen sind. Schießereien zwischen Militär und Geheimdienst waren in den letzten vier Tagen verstärkt vorgekommen. Das Regime musste aus Selbsterhalt handeln, bevor es die Kontrolle verlor. (...) Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes sind nicht ausgeschlossen. Die Rolle der Milizen und des Geheimdienstes ist völlig unklar. Ihre Anführer scheinen in die neue Militärregierung integriert, aber über ihre Rolle gibt es widersprüchliche Berichte. Auch die Demonstranten scheinen teilweise uneinig."

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10.04.2019

"Eine Katastrophe reicht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/eine-katastrophe-reicht-3382/

Der Nahostexperte Michael Lüders warnt, dass der Westen durch sein Eingreifen in Venezuela ein "zweites Syrien" schaffen könnte. Das Projekt Regimewechsel in Venezuela werde der Öffentlichkeit gegenwärtig nach bekannten Mustern vermittelt. "Erstens: Der in Ungnade gefallene Machthaber, beziehungsweise das jeweilige Regime werden dämonisiert und für Menschenrechtsverletzungen sowie die schwierige oder katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. (...) Zweitens: Dem 'bösen' Regime wird eine 'gute' Opposition gegenübergestellt, die zu unterstützen der Westen aufgrund seiner Werteorientierung geradezu verpflichtet sei. In Venezuela ist das der neoliberale, charismatische Oppositionsführer Juan Guaidó, Washingtons Favorit, der als Heilsbringer verklärt wird. Drittens: Meinungsmacher und Entscheidungsträger blenden die Vorgeschichte der Krise aus, erwähnen vor allem die destabilisierende Rolle Washingtons nicht. Lieber schildern sie das Leid der Menschen, für das Maduro/Assad/die Mullahs etc. verantwortlich gemacht werden (und nur sie). Brüssel wie auch Berlin haben Guaidó im Februar 2019 als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt – eine völkerrechtlich überaus fragwürdige Entscheidung, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo."

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10.04.2019

"Istanbul entscheidet über Zukunft der türkischen Demokratie"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/istanbul-entscheidet-ueber-zukunft-der-tuerkischen-demokrat
ie-3387/

Im Gespräch mit dem ipg-journal bezweifelt Felix Schmidt von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass der Sieg der Opposition bei den türkischen Kommunalwahlen tatsächlich als Triumph gewertet werden sollte. "Die AKP hat grundsätzlich keine massiven Stimmverluste erlitten. Der konservative Block hat nach wie vor etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Allerdings gibt es in der Tat sehr wichtige Verschiebungen in den großen Städten. Im Kerngebiet der AKP, dem anatolischen Hochland, verfügt sie weiterhin über solide Mehrheiten. Insgesamt stellt die AKP weitaus mehr Bürgermeister als die Opposition. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft besteht weiterhin und hat sich nun auch regional manifestiert: Die großen Städte sowie die Küstenregionen werden von der Oppositionspartei CHP regiert, der Südosten, das Kernland der Kurden, ist – wenn auch abgeschwächt – nach wie vor in Händen der HDP. Gewonnen hat innerhalb der regierenden Koalition vor allem die rechtsextreme, nationalkonservative MHP, die elf Rathäuser für sich gewinnen konnte."

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10.04.2019

"Ja zur Besatzung, nein zum Frieden"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/ja-zur-besatzung-nein-zum-frieden-3388/

Hannes Alpen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem, berichtet über linke und palästinensische Reaktionen auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen. "Die Reaktionen der israelischen Linken fallen deswegen so heftig aus, weil sie befürchten, dass der demokratische Charakter Israels mit einer rechts-religiösen Regierung verloren gehen könnte. Viele der potentiellen Regierungsmitglieder sprechen den Palästinensern gleiche Rechte ab, bei gleichzeitigem Willen, über palästinensisches Land zu herrschen. Die Reaktion der Palästinenser fällt dagegen geradezu gelassen aus. Das Vertrauen in die israelische Politik war nie besonders groß. Aber vor diesen Parlamentswahlen hatten die Palästinenser sich besonders wenig Illusionen gemacht, dass sich irgendetwas an ihrer Situation ändern könnte. Die feindliche Politik Benjamin Netanjahus haben sie das letzte Jahrzehnt zu Genüge zu spüren bekommen. Die Erwartungen an eine Regierung unter Benny Gantz war: mehr des Gleichen, in einem schöneren Gewand, mit etwas konzilianterer und weniger rassistischer Rhetorik."

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04.04.2019

"Kommando zurück"

http://https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommando-zurueck-3373/

Gegenseitige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle würden die Sicherheitslage in Europa sehr viel effektiver verbessern, als die Einhaltung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels der NATO, meint Tobias Schulze. "Die Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung ist aktuell beschränkt. Bemerkenswert ist aber doch, dass Bundesregierung und Nato für die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA auch noch Verständnis zeigten, statt sich ernsthaft für dessen Erhalt einzusetzen. Auch hier zeigt sich: Wer sich sicherheitspolitisch zu stark auf Militärausgaben als Kriterium versteift, verliert den Blick für andere potentiell friedenssichernde Maßnahmen."

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29.03.2019

"Kolumbien könnte Ziel eines Gegenschlags werden"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/kolumbien-koennte-ziel-eines-gegenschlag
s-werden-3357/

Kristina Birke Daniels, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien, warnt in diesem Interview vor den destabilisierenden Folgen einer militärischen Intervention oder eines offenen Bürgerkriegs in Venezuela. "Das wäre fatal, denn das Schicksal Kolumbiens und Venezuelas ist untrennbar miteinander verwoben. Zum einen wäre ein Spillover-Effekt, das Übergreifen des Konfliktes auf kolumbianisches Territorium, vor allem in grenznahen Gebieten nicht auszuschliessen. Ausserdem wächst derzeit die Macht von Guerillagruppen wie ELN und Dissidenten der FARC, die seit jeher Venezuela als Rückzugsgebiet nutzen. Zum anderen könnte Kolumbien ein weiteres Anwachsen von Migration und Flucht infolge eines Bürgerkrieges aus eigener Kraft kaum mehr bewältigen. Unklar ist allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz auch, ob sich die kolumbianische Regierung nicht womöglich auf US-amerikanisches Drängen oder aus innenpolitischem Kalkül zum Eingreifen entschliessen könnte. In den ohnehin teils stark vernachlässigten Grenzregionen könnte es zu riesigen Versorgungsengpässen kommen."

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12.03.2019

"Fortsetzung folgt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/fortsetzung-folgt-3313/

Dhruva Jaishankar von Brookings India in New Delhi erläutert, warum die USA den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen konnten. Daraus zu schließen, dass die USA tatsächlich verloren hätten, wäre seiner Ansicht nach jedoch voreilig. "Gleichzeitig haben die USA viele ihrer ursprünglichen zentralen Ziele erreicht. Die Taliban wurden aus Kabul vertrieben, und trotz der derzeitigen Friedensgespräche bleibt eine unangefochtene Rückkehr zweifelhaft. Osama bin Laden wurde im benachbarten Pakistan getötet, der Taliban-Führer Mullah Omar starb in seinem Versteck und sein Nachfolger Mullah Akhtar Mansur wurde 2016 durch einen US-Drohneneinsatz in Pakistan getötet. So etwas wie ein funktionierender Staat – einschließlich einer nationalen Regierung und einer Armee – ist Wirklichkeit geworden, so unzulänglich er auch sein mag. Und Pakistan steht nach wie vor unter Druck, seine Probleme in den Griff zu bekommen."

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