US-Soldaten in Afghanistan

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18.09.2018

"Das vorschnelle Nein"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-vorschnelle-nein-2984/

Jan Techau argumentiert, warum eine übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien Deutschland außenpolitisch schaden könnte. "Die vorschnelle Festlegung auf ein Nein in der Idlib-Frage verwehrt Deutschland einmal mehr die Gelegenheit, in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage eine vertiefte Debatte über eigene Interessen, tatsächlichen Völkerrechtsschutz, die Stärkung globaler Ordnung und die Verantwortung Berlins in dieser Frage zu führen."

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06.09.2018

"Krieg der Likes"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/krieg-der-likes-2962/

Das IPG-Journal im Gespräch mit Peter W. Singer über seine Buch "LikeWar", in dem der Autor sich damit beschäftigt, wie soziale Medien zu Waffen werden können und wie das Internet Krieg und Politik verändert hat. "Vor etwa 25 Jahren entdeckten Forscher den sogenannten 'Cyberwar'. Computernetzwerke entstanden gerade erst und gewannen rasch an Bedeutung. Sie wurden zunehmend gehackt – der Cyberwar. Jetzt wird uns allmählich klar, dass dieser Krieg einen Zwilling hat. Ich nenne ihn 'LikeWar'. Hier sind es die Informationen und die Menschen in den Netzwerken, die gehackt werden. Mein Buch beginnt mit einigen frühen Beispielen, zuvor undenkbaren Vorgängen, die das Ergebnis dieser Veränderung sind: von Donald Trumps erstem Tweet über einen Hashtag des IS, der bei der Eroberung Mosuls half, indem er eine Truppenstärke der Terrormiliz suggerierte, die es in der Realität nicht gab und so Panik bei den Verteidigern auslöste bis hin zu einem YouTube-Video von Chicagoer Gangstern, das einen Bandenkrieg nach sich zog. Es scheint, als hätten all diese Beispiele wenig miteinander zu tun. Aber sie alle veranschaulichen, wie sehr die sozialen Medien Nachrichten, Politik und Krieg beeinflussen. LikeWar hat alles verändert – angefangen davon, was man tun muss, um zu 'gewinnen' bis hin zu unseren Ansichten über die wichtigsten Probleme in der Welt."

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14.08.2018

"Das Gespenst der deutschen Bombe"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-gespenst-der-deutschen-bomb
e-2921/

Tobias Fella, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält die Debatte über eine mögliche nukleare Bewaffnung der Bundeswehr für "unverantwortlich". "In dieser Diskussion aber wird klar, dass ein nuklear-bewaffnetes Deutschland tatsächlich ein fatales Signal wäre, ein eklatanter Bruch mit einer hart erkämpften Nachkriegsidentität, zu der ein Verzicht auf ABC-Waffen gehört. Die 'deutsche Frage' wäre zurück auf der internationalen Agenda. Denn nicht irgendein Land hätte zum Sprung zur Atommacht angesetzt, zur Einzel-Hegemonie über Europa, sondern eines, das in jüngster Zeit nicht gerade nur Zuspruch findet, etwa für seine Austeritäts- und Migrationspolitik. Nicht zuletzt deshalb darf der Griff nach der Atombombe auch heute nicht gelingen."

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14.08.2018

"Opfer ihres Erfolgs"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/opfer-ihres-erfolgs-2916/

Timo Rinke und Marco Funk stellen fest, dass "Europas Populisten", zu denen sie neben dem italienischen "ultrarechten Innenminister Matteo Salvini" auch den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zählen, große Probleme bei der Umsetzung ihrer "vermeintlichen Lösungen zur Migrationsfrage" hätten. "Nach einem ereignisreichen Gipfel des Europäischen Rates am 28. Juni 2018 und einer beispiellosen Koalitionskrise in Deutschland um das Thema Migration dämmert selbst den Hardlinern, dass es keine Lösung ohne eine EU-weite Zusammenarbeit geben kann. Plötzlich sind sie gezwungen echte Kompromissbereitschaft zeigen und ein Konzept zu nutzen, das für sie schon als ausgedient galt: den Multilateralismus. Diese Erkenntnis fällt schwer."

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06.08.2018

"Krise von historischen Dimensionen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/krise-von-historischen-dimensionen-2899/

Michael Langer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Caracas, erläutert in diesem Interview die politischen Hintergründe des fehlgeschlagenen Drohnenanschlags auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dabei äußert er sich auch zum Vorwurf der Regierung, dass Kolumbien für den Anschlag mitverantwortlich sei. "Wir sind es in Venezuela zwar gewohnt, dass der Tonfall etwas schärfer ausfällt, aber eine derartige Schuldzuweisung muss natürlich belegt werden. Es bleibt abzuwarten, wie Kolumbiens Antwort aussieht, ob sich die - ohnehin komplexen - bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern oder ob es ein Anlass wird, mal wieder konstruktiv miteinander zu reden. Beide Länder haben eine über 2000 km lange gemeinsame Grenze, teilweise in unzugänglichen bewaldeten Gebieten. (...) Schwer zu sagen daher, ob und in welchem Ausmaß es nun internationale Unterstützung für den Anschlag gab. Aber auch sonst hätten beide Länder genug zu besprechen. Das wirtschaftlich-soziale Desaster in Venezuela hat eine Auswanderungswelle provoziert, und diese läuft insbesondere nach und über Kolumbiens Grenzstadt Cúcuta."

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30.07.2018

"Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/schluss-mit-dem-augenzwinkern-richtung-moskau-2
886/

Mattia Nelles, Niklas Kossow und Ann-Sophie Gast beklagen, dass in der deutschen Politik immer noch ein "Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen", vorherrsche. Russlands Auftreten sei "aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar." Einen deutschen "Sonderweg" in der europäischen Russland-Politik dürfe es deshalb nicht länger geben. "Generell gilt, dass alle außenpolitischen Positionen im Bereich Russlandbeziehungen und Östliche Partnerschaft sowie die Energiepolitik und neue Energieprojekte im Rat der EU und seinen Arbeitsgruppen abgestimmt werden müssen. Nationale Alleingänge darf es nicht mehr geben. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass der Kreml die EU ernst nimmt, müssen sie auch geschlossen als EU auftreten. Deutschland kann hier ein positives Beispiel setzen und sich für eine intensivere Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen."

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26.07.2018

"Der zivile Ungehorsam muss weitergehen"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-zivile-ungehorsam-muss-weitergehen-2891/

Max Jerez, Teil der Studentenbewegung in Nicaragua, äußert sich in diesem Interview über die andauernden Proteste gegen Staatschef Ortega. "Der Auslöser war die Ankündigung einer Reihe von Reformen zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme mit Hilfe von Kürzungen bei den Altersrenten und Erhöhungen der Beitragszahlungen durch die Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen waren in höchstem Maß unpopulär und haben zusammen mit der sich über Jahre hinweg immer mehr angestauten Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Regierungspartei zu der Reaktion durch die Studierenden an den Universitäten geführt, unter deren Führung die Demonstrationen seit dem 18. April 2018 stattgefunden haben. Die Antwort der Regierung bestand in einem übermäßigen Einsatz repressiver Kräfte aus Polizei, Bereitschaftspolizei und paramilitärischen Gruppen, die für die Ermordung von Studierenden, illegale Festnahmen, Folter und Unterdrückung der unabhängigen Presse verantwortlich sind."

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24.07.2018

"Von mehr Demokratie ist natürlich nicht die Rede"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/von-mehr-demokratie-ist-natuerlich-nicht-die-rede-2875/

Ulrich Golaszinski, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Simbabwe, beschreibt in diesem Interview die Situation im Land kurz vor den ersten Wahlen nach der 37-jährigen Herrschaft Robert Mugabes. "Über 70 Prozent der Bevölkerung sind arm, der größte Teil davon lebt in den ländlichen Gebieten. Zwischen 70 und 90 Prozent der Menschen haben keine Beschäftigung und sichern ihr Überleben durch Arbeit im informellen Sektor. Die Krankenversorgung und das früher hoch gelobte öffentliche Bildungswesen liegen am Boden. Die Infrastruktur ist am zerfallen. Es geht um die Verbesserung der desolaten Lage der Menschen. Egal welche Regierung an der Macht ist. Aber diese Aufgaben sind nur dann zu lösen, wenn die Menschen beteiligt sind und die Machthaber, die das Land ausgeplündert haben, kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen können."

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19.07.2018

"Donald Trump und der Selbstmord des Westens"

https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/donald-trump-und-der-selbstmord-des-westens-2867/

David Brooks, Kolumnist der New York Times, beklagt den "Tod der US-Beziehungen zu Europa" und gibt daran nicht nur US-Präsident Trump die Schuld. "Donald Trump ist nur der Höhepunkt einer verheerenden Tendenz, die ihm vorausging. Um das euro-amerikanische Band zu zerschneiden, brauchte es viele Hände. Ultrarechte Politiker und Kommentatoren stellten Europa als Stellvertreter für US-Liberale dar. Sie diffamierten sie als Pack gottloser Sozialisten, genau wie die Ketzer in Berkeley und Cambridge. Das Euro-Bashing wurde zur einigenden Kraft der Konservativen. Progressive tappten in die gefährliche Rassismusfalle. Zu den ruhmreichen Vorbildern Aristoteles, Shakespeare und Mozart fiel ihnen nur noch ein, dass sie tote weiße Männer waren. Künftige Historiker werden darüber staunen, dass sich gebildete Menschen bewusst so dumm anstellten. Man reduzierte die europäische Geschichte auf einen kleinen Ausschnitt und erhob Eurozentrismus zum Codewort für Kolonialismus, Unterdrückung und Privilegiertheit. Die Europäer waren keine große Hilfe. Nach dem Kalten Krieg widmeten sie sich einem postnationalistischen Projekt, das zu hierarchisch und technokratisch strukturiert war und heute bröckelt."

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11.07.2018

"NATO(D)erlebnis?"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/natoderlebnis-2847/

Markus Kaim erläutert, wie die USA ihre NATO-Partner künftig weiter unter Druck setzen könnten. "Erstens wird Washington weiterhin die NATO-internen Verfahren und Routinen in seinem Sinne zu beeinflussen suchen wie beispielsweise in der Frage der transatlantischen Lastenteilung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die europäischen Gegenleistungen in den Augen des US-Präsidenten ausbleiben sollten. Und hier sind die amerikanischen Möglichkeiten nahezu grenzenlos: Die Zahl und der Umfang gemeinsamer NATO-Manöver ließe sich beispielsweise genauso reduzieren wie das amerikanische Engagement in Afghanistan oder andere Ressourcen, die die USA für die NATO aufwenden. Eine zweite Strategie wird die permanente Drohung mit dem Ausbau bilateraler sicherheitspolitischer Beziehungen zu einzelnen NATO-Ländern sein, deren Ausdruck beispielsweise die Stationierung amerikanischer Truppen, gemeinsame Manöver oder der privilegierte Zugang zu amerikanischen Rüstungsgütern sein könnte. (...) Schließlich bleibt als drittes Element der amerikanischen Strategie die kalkulierte Drohung mit der politischen Vernachlässigung europäischer Sicherheitsanliegen."

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10.07.2018

"Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/afrika-braucht-nicht-noch-mehr-auswanderung-nach-europa-2844
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Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erinnert in diesem Interview daran, dass die Emigration von Fachkräften afrikanischen Länder schadet. Für ein gerechtes Zusammenleben hält er es zudem für nötig, ungeregelte Migration über Staatsgrenzen zu verhindern. "Ich verstehe mich als republikanischer Kosmopolitist. Es geht mir um die Bedingungen der politischen und sozialen Gestaltbarkeit einer gerechteren Welt. Dazu bedarf es multilateraler Zusammenarbeit, globaler politischer Institutionen (...), einer vitalen und solidarischen EU, aber auch funktionsfähiger Nationalstaaten und Kommunen. Grenzen sind dafür unverzichtbar. Grenzen, die die Freiheit jeder einzelnen Person sichern, in Gestalt von individuellen Rechten, die staatlich geschützt werden, aber auch Grenzen des Staates, die ungeregelte Migration verhindern. Ohne Grenzen sind weder Individuen, noch Staaten handlungsfähig."

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05.07.2018

"Warten auf den nächsten Knall"

http://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/warten-auf-den-naechsten-knall-2834/

Winfried Veit, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg, stellt das Buch "Security and Defence Cooperation in the EU. A Matter of Utility and Choice." von Christian Deubner vor, der sich mit den Problemen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt hat. "Das Fazit seiner Arbeit lässt sich – vorweggenommen – so interpretieren: Trotz aller Fortschritte in den letzten Jahren sind GASP und GSVP immer noch weitgehend Stiefkinder der europäischen Integration, weil dieser 'harte' politische Bereich zu den zentralen Souveränitätsrechten eines Staates zählt, den die Mitgliedsstaaten der Union zäh verteidigen. (...) 'Die Zustände müssen wohl noch deutlich schlechter werden, bevor sie zu einer Verbesserung führen – nicht gerade eine Perspektive, auf die man hoffen sollte.' Das sollte man in der Tat nicht, aber immerhin lässt sich hoffen, dass Deubners beeindruckende und umfassende Studie dazu beiträgt, genau dies zu verhindern."

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26.06.2018

"Alle gegen alle"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/alle-gegen-alle-2814/

Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien, möchte die derzeitigen globalen Konfliktlinien nicht mit dem historischen Begriff des Kalten Krieges beschreiben. "Was ist heute das klar definierte Ziel? Worüber soll verhandelt werden, wo sind die so gefragten Win-Win-Themen? Denn es handelt sich nur vordergründig um einen Ost-West-Konflikt. Tatsächlich verfolgen die großen Mächte unabhängig von geographischer Lage oder normativer Ausrichtung zunehmend eine Politik des nationalen Egoismus. Es geht ihnen um die Fähigkeit, ihre Souveränität in einem höchst volatilen internationalen System verteidigen zu können und so stabile Rahmenbedingungen für die nationale wirtschaftliche und politische Entwicklung zu garantieren. Begriffe wie 'Kalter Krieg' oder 'Heißer Frieden' sind in dieser Situation untauglich. Sie stellen den tatsächlich ausgetragenen Konflikt nicht korrekt dar. Denn der ist vielmehr ein globaler Konkurrenzkampf ohne verbindliche Regeln. Allein in Europa hat er die Form einer scheinbar altbekannten Auseinandersetzung angenommen. Sein Wesenskern jedoch ist ein anderer."

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25.06.2018

"Reduzieren, woanders unterstützen, integrieren"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/reduzieren-woanders-unterstuetzen-integrier
en-2816/

Das IPG-Journal im Gespräch mit dem dänischen Politikwissenschaftler Peter Nedergaard über die angepasste Flüchtlingspolitik der dänischen Sozialdemokraten angesichts sinkender Stimmanteile der Socialdemokraterne. "Den dänischen Sozialdemokraten zufolge bringt die anhaltende Einwanderung aus Drittweltländern in ein Land, in dem relativ wenige Menschen mit ihrer Arbeit relativ viel zur Gesellschaft beitragen, enorme Probleme mit sich. Das umfassende Wohlfahrtsmodell Dänemarks, das die Mehrheit der Dänen bislang unterstützt, gründet auf den Annahmen, dass 'die große Mehrheit ihren Beitrag leistet' (durch Arbeit und Steuern), 'dass wir einander vertrauen' und 'dass ein hohes Maß an Sicherheit garantiert ist'. Damit das dänische Sozialsystem, das als besonders anfällig für Arbeitszuwanderung gilt, auch gut funktioniert, müssen demnach Einwanderer ihren wirtschaftlichen Beitrag leisten und gleichzeitig dänische Werte, Demokratie und Geschlechtergleichheit akzeptieren."

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14.06.2018

"Mit großer Macht kommt große Verantwortung"

http://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/mit-grosser-macht-kommt-grosse-verantwortun
g-2792/

"Russlands starke Position in Syrien erweist sich für den Kreml als Fluch und Segen", konstatiert Lars Hauch in seiner Analyse der russischen Nahost-Strategie. "Der in Syrien ausgetragene Konflikt zwischen Israel und Iran treibt das Assad-Regime in die Arme Russlands. Das liegt durchaus im Interesse des Kremls, der so seinen Einfluss im Land stärken und seine guten Beziehungen zu Israel aufrechterhalten kann. Doch gleichermaßen erfordert diese zentrale Rolle eine Einsatzbereitschaft, die den Plänen der russischen Regierung, sich mittelfristig aus Syrien zurückzuziehen, ganz und gar nicht entgegenkommt."

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13.06.2018

"Sexbomb"

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/sexbomb-2789/

Was bleibt vom Gipfel in Singapur, "wenn sich die befriedende Testosteronwolke und der Rausch von Singapur verzogen haben", fragt Sascha Hach, Vorstandsmitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Deutschland im IPG-Journal. "Nicht weniger als einen grundlegenden Wandel der Weltpolitik verkünden beide Staatschefs in ihren jeweils abschließenden Pressekonferenzen. Zwei Männer, zwei Macher, zwei volle Münder. Es stellt sich aber die Frage, worin dieser Wandel genau bestehen soll und was davon bleibt, wenn sich die befriedende Testosteronwolke und der Rausch von Singapur verzogen haben. Trump und Kim als Pioniere einer pazifistischen Zeitenwende? Die Atombombe als friedensstiftender Same für die Verständigung der Völker, in Freiheit, Eintracht und Wohlfahrt?"

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08.06.2018

"Sicherheit auf Kosten anderer"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sicherheit-auf-kosten-anderer-27
75/

Adam Tooze, Wirtschaftsprofessor an der Columbia Universität und Shahin Vallée, Ökonom für das Soros Fund Management und ehemaliger Berater des französischen Wirtschaftsministers, kritisieren in ihrer Analyse für das IPG-Journal, dass Deutschland sicherheitspolitisch auf Kosten anderer lebe. "Für die deutsche Linke, die die Verwendung militärischer Gewalt ablehnt, gibt es keinen Grund, diesen Mangel an Ressourcen zu beklagen. Aber die Vernachlässigung der Bundeswehr behindert auch Deutschlands Fähigkeit, seine 'weichen' Machtinstrumente einzusetzen. 2014 strandete ein deutsches Entwicklungsteam, das dem von Ebola geplagten Liberia helfen wollte, vor der Küste der Kanarischen Inseln. Und die großen Frachter der deutschen Marine – die für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer am besten geeignet sind – werden mangels Ersatzteilen 18 Monate lang außer Betrieb sein. Wenn die Gewehre der Bundeswehr nicht funktionieren, ihre Fregatten im Trockendock liegen und ihre logistischen Fähigkeiten gleich Null sind, zu welchen weiteren Verpflichtungen werden die französischen Steuerzahler dann bereit sein? Und wenn Frankreich jedes Jahr der Vergemeinschaftung der Verteidigungskosten zustimmt, welchen Anreiz hat Deutschland dann, sich um eine Reform zu bemühen?"

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04.06.2018

"Der heiße Stuhlkreis"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-heisse-stuhlkreis-2767/

"Deutschland sollte sich im UN-Sicherheitsrat nicht davor scheuen, schwierige Themen wie Ukraine und Syrien anzugehen", konstatiert Richard Gowan im IPG-Journal. "Gewiss birgt die kommende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für Deutschland Risiken – doch auch die Möglichkeit, seinen aufgewerteten Status auf internationalem Parkett zu festigen. Der Tiefstand der Beziehungen zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats hat einigen nichtständigen Mitgliedern Räume eröffnet, in Verhandlungen eine größere Rolle zu spielen. Australien und Luxemburg – von 2013 bis 2014 im Rat – brachten eine Reihe von Resolutionen zu humanitärer Hilfe für Syrien ein, die den Hilfsorganisationen immerhin ermöglichten, ihre Arbeit in den Not leidenden Gebieten auszuüben."

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24.05.2018

"Die neue Instabilität"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-neue-instabilitaet-2746/

Ulrich Kühn sieht in der aktuellen Einschätzung der Bedrohungslage durch Russland wie auch der Nato eine Gefahr für die bestehende Rüstungskontrolle. "Das nukleare Abschreckungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland wird zunehmend instabil. Getrieben von gegenseitigen Unsicherheitsbedenken suchen beide Seiten ihr Heil zunächst in der Aufrüstung. Problematisch dabei ist vor allem, dass die gegenseitigen Bedrohungsperzeptionen auf sehr unterschiedlichen militärischen Ebenen angesiedelt sind. Gleichzeitig droht das komplette Versagen der klassischen nuklearen Rüstungskontrolle."

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22.05.2018

"Schaut auf Kolumbien"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/schaut-auf-kolumbien-2738/

Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, berichtet im Interview mit dem IPG-Journal über Erkenntnisse, die sich für ihn aus seiner jüngsten Reise nach Kolumbien ergeben haben. "Leider ist die Lage nicht so Hoffnung machend, wie ich es mir wünschen würde nach dem offiziellen Friedensabschluss. Aber es hilft alles nichts: Man muss sich mit den Realitäten dort auseinandersetzen. Es handelt sich um ein sozial sehr gespreiztes Land mit großen Unterschieden in der Bevölkerung. Insoweit sind riesige Schritte in dem auch lang angelegten Friedensprozess noch zu gehen, denn die Menschen müssen irgendwann spüren, dass dieser Friedensprozess auch für sie etwas bedeutet, was ihre Zukunft, ihre soziale Situation angeht."

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18.05.2018

"Dialog oder klare Worte?"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/dialog-oder-klare-worte-2734/

Das IPG-Journal im Gespräch mit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese, über die Beziehungen zum europäischen Nachbarn und die Entwicklung in der Region. "Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Destabilisierung der Ost-Ukraine hat Russland die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung offen in Frage gestellt und widerspricht damit dem Grundgedanken der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Das gegenseitige Vertrauen, Basis der Partnerschaft, ist schwer erschüttert. Die Europäische Union hat daher gemeinsam mit ihren internationalen Partnern in großer Einigkeit – mit klaren Worten und durch Sanktionen – deutlich gemacht, dass eine Politik, die auf eine gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa abzielt, keinen Platz im 21. Jahrhundert hat. Aber: Stets, und von Anfang an, wurde der Druck mit konstruktiven Dialogangeboten an Russland verbunden. Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben und Inseln der Kooperation ausloten, nicht nur um Konflikte wie in Syrien und der Ukraine zu lösen, sondern um der Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken."

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09.05.2018

"Das Ende der Geschichte kommt noch"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/das-ende-der-geschichte-kommt-noch-2714/

Nikolaos Gavalakis im Gespräch mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama über sein Festhalten an der Idee, die liberale Demokratie sei Ziel und Endpunkt geschichtlicher Entwicklung. "Ich halte es für extrem voreilig, dieses Projekt für beendet zu erklären. Wenn man sich in der Welt umsieht, dann gibt es durchaus neue populistisch regierte Länder wie Ungarn und Polen, aber das ist nicht der vorherrschende Trend. Natürlich bereitet dieser Widerstand gegen Globalisierung und Eliten Sorge. Aber es ist überhaupt noch nicht ausgemacht, dass das Ende der Geschichte in der illiberalen Demokratie in Ungarn läge oder dass Putins Modell ein Universalmodell wäre, dem andere folgen werden. Ich glaube, die liberale Demokratie ist noch immer die beste Regierungsform, und das hat viele Gründe; es ist das nachhaltigste Modell, und meiner Ansicht nach wird es sich wahrscheinlich selbst korrigieren."

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27.04.2018

"Moralische Großmächtigkeit"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/moralische-grossmaechtigkeit-270
3/

Warum "drückt" sich Deutschland vor militärischer Verantwortung und strategischer Geopolitik, fragt der Sicherheitsexperte Wulf Lapings im IPG-Journal. "Um den 'deutschen Weg' im Bündnis zu verstehen, braucht es einen Rückblick: Nach dem NS-Totalitarismus bildeten in der eingeschränkt-souveränen Bundesrepublik die Trias 'Nie wieder', 'Niemals alleine' sowie „Diplomatie und Politik anstelle Militär“ ein robustes Axiom. Der verfassungsnormative und politisch-explizite Machtverzicht entsprach dem Rollenverhalten einer friedvollen Zivilmacht. Zugleich aber wurde die Machtenthaltsamkeit für den Aufbau wirtschaftlicher Stärke genutzt."

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23.04.2018

"Frust der letzten Dekade"

http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/frust-der-letzten-dekade-2690/

Hajo Lanz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Costa Rica, Nicaragua und Panama, erläutert in diese Interview die Hintergründe der Eskalation der Gewalt in Nicaragua. "Auf den Straßen Nicaraguas scheint sich derzeit der gesamte, aufgestaute Frust der letzten Dekade entladen zu wollen. Die bittere Enttäuschung darüber, dass eine ehemals politisch-militärische Widerstands- oder Befreiungsbewegung, die Frente Sandinista, die sich in den 1980er-Jahren gemeinsam mit der entrechteten, geknechteten, entmündigten und verarmten Bevölkerung gegen eine Diktatorendynastie erhoben und diese beendet hat, heute keinen Deut besser aufführt als die Somozas von damals."

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20.04.2018

"Die Ordnung zerfällt"

http://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/die-ordnung-zerfaellt-2684/

Yascha Mounk, Autor des Buches "Der Zerfall der Demokratie", weist in diesem Interview auf gemeinsame Faktoren des Erstarkens des Populismus in Deutschland, den USA und anderen Ländern hin. "Für mich geht es (...) um Faktoren, die in vielen verschiedenen Ländern gleichzeitig am Wirken sind. Und das ist zuerst einmal die Stagnation der Lebensqualität für durchschnittliche Bürger. Anders als in der Nachkriegszeit haben die Menschen heute vielerorts nicht mehr das Gefühl, dass es ihnen besser geht als ihren Eltern. Zweitens sorgt die langwierige, schwierige und auch historisch einzigartige Umwandlung von monoethnischen, monokulturellen in multiethnische Gesellschaften für Sorgen. Und drittens ist da das Aufkommen des Internets und von sozialen Medien. Dieses führt dazu, dass Menschen, die dem System kaum mehr trauen, die Menschen anderer Hautfarbe oder aus anderen Kulturkreisen nicht als ihresgleichen anerkennen wollen, es viel einfacher haben, Hass zu verbreiten und sich politisch zu organisieren."

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12.04.2018

"Spieglein, Spieglein"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/spieglein-spieglein-2676/

Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin fordert angesichts zunehmend brüchiger Allianzen ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik. "Das Leitbild der deutschen Außenpolitik einer liberalen internationalen Ordnung befindet sich ebenso in der Defensive wie der Wunsch nach der Verregelung von Fragen der internationalen Politik, nicht zuletzt weil etablierte Muster der Lastenteilung nicht mehr geteilt oder gar eingehalten werden. Die Logik außenpolitischen Handelns hat sich geändert, früher belastbare Allianzen und Partnerschaften in der EU oder auch der NATO sind brüchig geworden. Deutschland muss sich diesem Wandel nicht zwangsweise unterordnen, aber sollte dazu in der Lage sein, sie angemessen zu interpretieren und sein Handeln darauf abzustellen."

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10.04.2018

"Allerletzte rote Linie?"

http://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/allerletzte-rote-linie-2672/

Lars Hauch widerspricht dem Argument, dass Syriens Präsident Assad keinen rationalen Grund für einen Giftgaseinsatz gegen die Rebellen gehabt habe und deshalb nicht für den mutmaßlichen Vorfall verantwortlich sein könne. "Der jüngste Angriff mit Chemiewaffen entspricht sehr wohl dem Kalkül des Assad-Regimes. Überdies lassen Motive und Beweislage wenig Zweifel daran, dass das Assad-Regime auch dieses Mal in der Verantwortung steht. Sowohl Human Rights Watch (HRW) als auch der Joint Investigative Mechanism (JIM) der UN haben festgestellt, dass das Assad-Regime in den vergangenen Jahren Chlorgas eingesetzt hat. (...) Um militärische Notwendigkeiten geht es allerdings auch nicht. Vielmehr sind Chemiewaffen der Gipfel der Strategie des Regimes, den Willen seiner Widersacher zu brechen. Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung sollen Druck auf die bewaffneten Gruppen ausüben, zu den Bedingungen des Assad-Regimes zu kapitulieren."

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03.04.2018

"Trump, Kim und… die Mongolei?"

http://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/trump-kim-und-die-mongolei-2660/

Julian Dierkes, Japanexperte an der School of Public Policy and Global Affairs der University of British Columbia, erläutert, warum sich das mongolische Ulan Bator als Ort für das geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Staatschef eignen könnte. "Am 16. März hatte sich der Chef des mongolischen Präsidentschaftsamts Enkhbold separat mit amerikanischen und nordkoreanischen Diplomaten getroffen, um das Interesse der mongolischen Regierung an einer Ausrichtung des Kim-Trump-Gipfels zu bekunden. Diese beiden Treffen deuten schon an, warum die Mongolei eine Rolle in den Gesprächen mit Nordkorea spielen kann, denn in Ulan Bator gibt es immerhin eine amerikanische und eine nordkoreanische Botschaft. Das trifft auch für Berlin zu, aber wann war zum letzten Mal ein deutscher Minister oder eine Ministerin in Nordkorea? Der mongolische Außenminister Tsogtbaatar war hingegen Anfang Februar in Pjöngjang, unter anderem, um das 70-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Nordkorea und der Mongolei zu feiern. Enkhbold war kurz vor den Terminen mit den Botschaftsoffiziellen von einer Reise in die USA zurückgekehrt."

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26.03.2018

"Lob der Nation"

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/heimat/artikel/detail/lob-der-nation-2638/

Michael Brönning hält die in der medialen Berichterstattung verbreitete Gleichsetzung des Nationalstaates mit Chauvinismus, Ausgrenzung und Hass für einen Fehler. "Der Nationalstaat gilt als rückwärtsgewandt und impraktikabel, unsolidarisch und in Anbetracht globaler Herausforderungen als ineffektiv und überholt – von der Nation ganz zu schweigen. (...) Angesichts der allzu verbreiteten Rede vom Sündenfall des Nationalstaats sollten sich progressive Akteure daran erinnern, dass Demokratie, Partizipation, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Integration in einer globalisierten Welt ohne den Nationalstaat als Forum progressiver Politik schlichtweg nicht realisierbar sind. (...) Schon ein oberflächlicher Blick auf aktuelle globale Herausforderungen bestätigt, dass heute nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Staatlichkeit das eigentliche Problem darstellt. Auf globaler Ebene hat sich bislang nur der Nationalstaat als demokratisch legitimierter und handlungsfähiger Akteur erwiesen, der sich daranmachen kann, die ökonomische Hyperglobalisierung politisch einzuhegen."

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