US-Soldaten in Afghanistan

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12.02.2019

”Unausgegorene Interventionen“

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/unausgegorene-interventionen-32
53/

US-Wirtschaftswissenschaftler Branko Milanovic erläutert an mehreren Beispielen der jüngsten Zeit, warum militärische Interventionen unter der Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten eine geopolitische Instabilität erzeugt haben sollen. "Die meisten der großen EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Polen, Italien, Spanien) haben – häufig mit Begeisterung – am Irakkrieg von 2003 teilgenommen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, der den Nahen Osten noch weiter destabilisiert hat und der die Entstehung des Islamischen Staats zur Folge hatte. Und dann betrieben Frankreich und Italien, die aus diesem Fiasko offensichtlich nichts gelernt hatten, auch noch einen weiteren Regimewechsel, dieses Mal in Libyen. Er endete in Anarchie, einem weiteren Bürgerkrieg, zwei konkurrierenden Regierungen und einer jahrelangen Blockade des UN-Sicherheitsrats – da China und Russland in absehbarer Zukunft sicherlich für keine weiteren westlichen Militärinterventionen stimmen werden."

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04.02.2019

"Europas offene Flanke"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/europas-offene-flanke-3238/

Moritz Fessler zeigt sich davon überzeugt, dass die Europawahlen Ziel von Hackerangriffen, Desinformationskampagnen und Manipulationsversuchen in den sozialen Netzwerken sein werden. "Rückwirkend lässt sich deutlich rekonstruieren, dass jedes politische Großereignis seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 in Europa von Manipulationsversuchen im Cyberraum begleitet wurde. Vom Brexit-Referendum über die französischen Präsidentschaftswahlen bis hin zum umstrittenen Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens konnten europaweit Think Tanks, NGOs und staatliche Akteure versuchte und erfolgte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe dokumentieren. In Belgien zerbrach im Dezember letzten Jahres gar die Regierungskoalition an einer Kontroverse über den UN-Migrationspakt, die maßgeblich von ultrarechten Bewegungen in den sozialen Netzwerken befeuert wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass sich laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage drei Viertel aller Europäer um Desinformation im Netz sorgen."

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21.01.2019

"Sudans Version des Arabischen Frühlings?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/sudans-version-des-arabischen-fruehlings-3211/

Philipp Jahn berichtet im Interview mit dem IPG-Journal über die jüngsten Proteste gegen das islamische Regime Omar Al-Bashirs im Sudan. "In der Geschichte des Sudans wurde niemals ein religiöses Regime ohne die Unterstützung einer externen Macht gestürzt – und an dieser fehlt es derzeit. Die arabischen Regierungen der Golfstaaten mögen Al-Baschir nicht, haben aber kein Interesse an seinem Sturz. Der Emir von Katar hat bereits am 22. Dezember mit Al-Baschir telefoniert, um ihn politisch zu unterstützen. Andere regionale Akteure haben seit längerem wirtschaftliche Beziehungen mit dem sudanesischen Regime aufgebaut. Insbesondere Russland erhofft sich durch den Sudan, einen Brückenkopf in Afrika zu etablieren. Die westlichen Regierungen haben Angst vor Instabilität und brauchen den Sudan als Partner für ihre Migrationspolitik. Aus Mangel an externen Partnern hoffen die progressiven Kräfte, zumindest den Abgang Al-Baschirs und die Bildung einer Regierung aus Technokraten unter Einbindung von Kräften des derzeitigen Regimes zu erreichen. Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichthofs gegen Al-Baschir macht für diesen einen Abgang jedoch höchst risikoreich."

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18.01.2019

"Trump hat Recht"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/trump-hat-recht-3207/

Jon Finer findet die Entscheidung Donald Trumps, die Vereinigten Staaten aus den Konflikten der Welt herausziehen zu wollen, unterstützenswert. "Wenn Trump den Abzug aus Syrien als den besseren Kurs darstellt, hat er Recht, begeht aber bei der Umsetzung fatale Fehler. Dass er seine Entscheidung spontan in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, war ein unerhörter Verrat an den kurdischen Partnern, die den Kampf gegen den IS anführten und damit das Risiko eingingen, von der Türkei und dem syrischen Regime angegriffen zu werden. Verantwortungsvoller wäre es gewesen, wenn Trump die Ankündigung des US-Abzugs dazu genutzt hätte, einen späteren Konflikt zwischen den Kurden und ihren Gegnern abzuwenden. Wenn der Präsident, wie er es nun vorschlägt, die Soldaten nicht sofort, sondern schrittweise abzieht, könnte diese Chance erhalten bleiben."

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17.01.2019

"Die zweite Krim?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/die-zweite-krim-3204/

Artyom Shraibman, politischer Kommentator für das belarussische Internetportal Tut.by, schreibt über die Hintergründe der Gerüchte über Pläne für eine angebliche Vereinigung von Russland und Belarus. "In den westlichen, russischen und belarussischen Medien ergoss sich ein Strom von Berichten darüber, dass Russland sich angeblich zur Inkorporation von Belarus rüstet. Als Ursache hierfür wird am häufigsten Putins Wunsch genannt, seine gesunkenen Zustimmungswerte aufzubauen. Zudem wäre es möglich, das Verbot der Verfassung, sich in 2024 erneut zur Wahl zu stellen, zu umgehen, indem er sich de jure ein neues Land schafft - die Union von Russland und Belarus."

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04.01.2019

"Balkan Blues"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/balkan-blues-3179/

Der Politikwissenschaftler Winfried Veit über die Hintergründe der nach wie vor schwelenden Konflikte im "Pulverfass Balkan". "Zwei Faktoren sind in erster Linie für diesen Zustand verantwortlich: Erstens die nach wie vor ungelösten ethnisch-nationalen Fragen, die weiter brodeln. Zweitens die zunehmende Präsenz anderer externer Akteure wie Russland und der Türkei, aber auch Chinas und einiger arabischer Staaten - sowie die auf NATO-Expansion und Stabilität um jeden Preis fokussierte Rolle der USA in der Region. Zusammen mit der stagnierenden, in einigen Fällen sogar rückläufigen demokratischen und sozio-ökonomischen Entwicklung bilden diese Faktoren eine latente Bedrohung für Europas Sicherheit, das an seinen östlichen und südlichen Grenzen schon zur Genüge mit Krisen und Konflikten konfrontiert ist. Eine Politik der präventiven Konfliktentschärfung und – vermeidung in Südosteuropa sollte deshalb zu den prioritären strategischen Zielen der EU gehören."

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27.12.2018

"Taktische Konkurrenz"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/taktische-konkurrenz-3177/

Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd wirft einen Blick voraus auf die mögliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und China im Jahr 2019. "Während China versucht, seine Beziehungen zu den USA wieder zu stabilisieren und Spannungen in seinen Beziehungen zu den übrigen Ländern abzubauen, wird seine Führung das Jahr 2019 wahrscheinlich dazu nutzen, sich ein fundiertes Urteil über die Zukunft der US-Politik zu bilden: Die Folgen der Mueller-Untersuchung für Trump und seine Regierung und ob ein neuer Präsident im Jahr 2020 (oder früher) die neue US-Strategie in irgendeiner Weise ändern würde. Obwohl sie bereits zu dem Schluss gelangt sind, dass sich die Haltung Amerikas gegenüber China tiefgreifend verändert hat, sind sie noch unsicher, welche Form diese Veränderung genau annimmt und ob ein grundlegender Strategiewechsel (im Gegensatz zu taktischen Maßnahmen) angezeigt ist."

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04.12.2018

"Rückkehr des nuklearen Denkens"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-des-nuklearen-denkens
-3128/

"Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa", warnt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, Rolf Mützenich. Er stellt das drohende Ende des Abrüstungsabkommens in eine Reihe mit der Kündigung des Atomdeals mit dem Iran und der möglichen Abkehr der USA vom "New START"-Abkommen. "Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch keinerlei Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen."

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03.12.2018

"Eine hohe Mauer mit einem großen Tor"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/eine-hohe-mauer-mit-einem-grossen-tor-3127
/

Thomas L. Friedman, Kolumnist der New York Times, hält es in seinem Beitrag zur Migrationsdebatte in den USA für notwendig, ein möglichst großzügiges Einwanderungsrecht mit einem effektiven Grenzschutz zu kombinieren. Zugleich müssten sich künftige US-Regierungen stärker darum bemühen, Fluchtursachen zu bekämpfen. "In Hinblick auf die Grenze sollten die Demokraten eine hohe Mauer mit einem großen Tor fordern. Die Demokraten können landesweit nur erfolgreich sein, wenn sie den Amerikanern deutlich machen, dass sie dem Grenzschutz verpflichtet sind: Niemand darf einfach so in unser Land spazieren. Aber die USA werden im 21. Jahrhundert nur erfolgreich sein, wenn sie sich einem großzügigen Einwanderungsrecht verschreiben und den Illegalen im Land eine realistische Aussicht auf Einbürgerung eröffnen, damit sie sowohl tatkräftige unqualifizierte als auch hochintelligente risikofreudige Menschen gewinnen. (...) Ein verantwortungsvoller Präsidentschaftskandidat muss 2020 eine Politik vertreten, die die Flüchtlingsströme in unser Land vernünftig regelt, und eine Strategie entwickeln, die hilft, die Welt des Chaos zu stabilisieren - und zwar durch Abschwächung der Klimaerwärmung, Stärkung der Geburtenkontrolle, Wiederaufforstung, Unterstützung staatlicher Systeme und Hilfen für Kleinbauern. Das ist heute unser größtes geopolitisches Problem."

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28.11.2018

"Erwachsene anwesend?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/erwachsene-anwesend-3115/

Claus Leggewie fürchtet, dass US-Präsident Trump einen Atomschlag auch ohne Autorisierung des Kongresses anordnen könnte. "Die Drohung gegenseitiger Vernichtung diffundiert in ein Zerstörungspotenzial aus allen möglichen Richtungen. Was da eine europäische Sicherheitspolitik sein und tun soll, wird immer unklarer. Sie ist gegen Trump mit dem Iran im Bunde, der einzigen Macht, die sich ironischerweise an das Abrüstungsgebot gehalten hat, deren Hardliner aber immer an der Bombe festgehalten haben. Trump ist zur Gefahr für die ganze Welt geworden."

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28.11.2018

"Ohne Paktgefühl - Warum eine linke Kritik am Migrationspakt notwendig ist."

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/ohne-paktgefuehl-3117/

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen erläutert, warum sie Kritik am geplanten UN-Migrationspakt auch aus dem linken politischen Spektrum für gerechtfertigt und notwendig hält. "Ich habe als einzige Bundestagsabgeordnete an den Verhandlungen in New York teilgenommen – das Interesse zum Migrationspakt war damals, um es vorsichtig zu formulieren, bei den anderen Fraktionen nicht gerade überwältigend. In allen Beiträgen habe ich darauf gedrängt, dass ein Recht, nicht migrieren zu müssen, in den Pakt mit aufgenommen und die konkrete Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration verankert wird. Aber gerade die Bundesregierung sperrte sich erfolgreich gegen eine Änderung ihrer Politik. Der Migrationspakt, will man ihn in einem Satz charakterisieren, ist nichts anderes als die Fortsetzung der verheerenden Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hilfe einer politischen Erklärung der UNO. So nimmt es nicht wunder, dass alle Forderungen der afrikanischen Staaten, im Pakt die Bekämpfung der Ursachen von Migration anzugehen, abgewiesen wurden."

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26.11.2018

"Made in Germany: Ein Massaker im Kongo"

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/made-in-germany-ein-massaker-im-kongo-3106/

Thomas Greven stellt die Graphic Novel "Made in Germany" vor, die sich mit der "wenig bekannten unrühmlichen deutschen Beteiligung an einer jüngeren afrikanischen Tragödie, den Ausläufern des Genozids in Ruanda 1994", beschäftigt. "Das Thema Fluchtursachenbekämpfung ist in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik in aller Munde. Dass Industrie- und Schwellenländer z.B. durch Handelspolitik und Rohstoffhunger zu Fluchtursachen beitragen, wird wenigstens teilweise anerkannt und soll durch Maßnahmen wie den Compact with Africa ausgeglichen werden. Schon schwerer fällt es, die Langzeitfolgen des Kolonialismus zu bewerten und auszugleichen, aber auch hier gibt es immerhin eine Diskussion, nicht nur unter Fachhistorikern. In dem Comic 'Made in Germany', einer Zusammenarbeit des Correctiv-Journalisten Frederik Richter und des Zeichners El Marto, geht es um die wenig bekannte unrühmliche deutsche Beteiligung an einer jüngeren afrikanischen Tragödie, den Ausläufern des Genozids in Ruanda 1994."

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23.11.2018

"Enzensberger Revisited"

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/enzensberger-revisited-3105/

Felix L. Esch hat den vor 25 Jahren veröffentlichten Essay "Aussichten auf den Bürgerkrieg" ausgegraben und betrachtet die aktuelle Wirklichkeit aus dem Blickwinkel des Autors Hans Magnus Enzensberger. "Kapitalismuskritik wird gerne als linker Idealismus abgetan, als heuchlerisches Gerede derjenigen, die doch selber von den Marktmechanismen profitieren. Und natürlich ist alles so umfassende Bemängeln der Aktualität immer auch idealistisch. Wirklich konsequent antikapitalistisch lebt im Heute nur derjenige, der aussteigt, als Selbstversorger auf eine einsame Insel zieht und sich in asketischer Einsamkeit mit Flusswasser die Zähne putzt. Dem dann jedoch als einzige Alternative das Narrativ einer 'dog-eat-dog-world' entgegenzuhalten, ist so gängig wie übereinfacht. Es muss möglich sein, die Grundkonstante des Kapitalismus aus dem Inneren desselben zu kritisieren. Das Gegeneinander anzuprangern und damit vielleicht zum Nachdenken über ein (durchaus mögliches!) Miteinander anzuregen muss nicht nur erlaubt sein, es muss sein. Denn so wie es jetzt ist kann es unmöglich bleiben. Alle gegen alle hat schon damals auf dem Bolzplatz keinen Spaß gemacht."

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16.11.2018

"Wahnsinnsmethode"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/wahnsinnsmethode-3087/

Nach Ansicht von Devin T. Stewart ist es an der Zeit einzugestehen, dass die Außenpolitik von US-Präsident Trump erfolgreicher sei als von vielen erwartet. "Trumps Präsidentschaft markiert eine Rückkehr zur Realpolitik und zur Großmachtpolitik. Niemand weiß, was in Trumps Kopf vor sich geht und ob er überhaupt eine Strategie verfolgt. Entscheidend ist, was er tut. Daher analysiere ich in diesem Text sein konkretes Handeln, berücksichtige die Voreingenommenheit seiner Kritiker und bemühe mich, neue Erklärungsmuster für seine Politik zu entwickeln. Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass Trumps Wahnsinn womöglich Methode hat. (...) Kritiker mögen einwenden, dass Trump in Wahrheit ein größenwahnsinniger diktatorenfreundlicher Narzisst sei, aber niemand weiß, was er wirklich denkt. Von der Küchenpsychologie sollte man besser die Finger lassen. Wenn die politische Opposition Boden gut machen will, muss sie sich wiederkehrende Muster in Trumps Politik genauer ansehen und begreifen, womit sie es eigentlich zu tun hat. Vor allem aber sollten Trumps Gegner ihre überhebliche Haltung aufgeben. Gegen Trumps wachsende Erfolge wirkt ein solcher Snobismus zunehmend heuchlerisch. Vorerst zumindest ist die Ära der Selbstgefälligkeit vorüber."

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14.11.2018

"Gerechtigkeit braucht Sicherheit"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/gerechtigkeit-braucht-sicherheit-3082/

Henning Meyer sieht die SPD in einem Spagat zwischen Gerechtigkeit und Sicherheit, den die Partei seiner Meinung nach aushalten muss, wenn sie Volkspartei bleiben will. "Für die SPD ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu eingeschränkt, die diskursiven Schwerpunkte exklusiv auf Gerechtigkeit und einen Regierungsfahrplan zu setzen. Gerechtigkeit bleibt natürlich Markenkern der Sozialdemokratie. Das Thema allein findet in der Bevölkerung aber zu wenig Gehör, solange das Feld Sicherheit weit oben auf der politischen Agenda steht und von der SPD nur unzureichend besetzt ist. Sicherheit ist ein noch grundlegenderes Bedürfnis als Gerechtigkeit. Anders formuliert: Ein bestimmtes Maß an physischer, sozialer und ökonomischer Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung, um einen Gerechtigkeitsdiskurs mit konkreten Maßnahmen anschlussfähig zu machen. Die beiden Themenfelder müssen viel besser verknüpft werden."

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09.11.2018

"Die Wirklichkeit nicht ignorieren"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/die-wirklichkeit-nicht-ignorieren-3068/

Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, fordert linke Parteien und Bewegungen auf, die negativen Folgen der Zuwanderung für die Arbeiterklasse nicht länger zu ignorieren. "Migranten in Hassobjekte zu verwandeln ist natürlich widerlich, und eine offene Gesellschaft muss auf rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik eindeutig reagieren. Bedeutet dies aber, dass die Linke nicht über Migration reden sollte? Zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Lohnniveau gibt es umfangreiche Untersuchungen. Sie deuten darauf hin, dass Einwanderer die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ beeinflussen. Die Löhne Höherqualifizierter aber werden positiv beeinflusst. (...) Insgesamt besteht die Gefahr, dass hohe Zuwanderungszahlen die Institutionen zur Regulierung der Arbeitsmärkte schwächen können, auf denen das europäische Sozialmodell beruht. Die Linke kann nun beschließen, zu diesem Thema zu schweigen – aus der Angst, dass schon die Analyse oder Erwähnung der Folgen der Zuwanderung bereits schon fremdenfeindlich sei. Diese Strategie könnte allerdings übel nach hinten losgehen."

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09.11.2018

"Die Verteidigungsmisere"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-verteidigungsmisere-3075/

Winfried Veit, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg, beklagt, dass es immer noch starke geopolitische Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland gebe, die einer effektiven europäischen Sicherheitspolitik im Wege stehen. "Hinzu kommen Unterschiede in der politischen Kultur, die sich insbesondere in der Verteidigungspolitik niederschlagen: 'Deutschlands Geschichte und strategische Kultur erlauben nicht den gleichen Typ militärischer Interventionen und des Engagements wie in Frankreich', heißt es in einem Papier des German Marshall Fund. Sichtbar sind diese Differenzen etwa bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der 'Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit' (Pesco). Während Paris laut German Marshall Fund bei Pesco einen 'ambitionierten' Ansatz mit wenigen, aber dafür integrationswilligen Teilnehmern vertrat, plädierte Berlin für einen 'inklusiven' Ansatz mit möglichst vielen Beteiligten – und setzte sich durch. Mit 25 beteiligten Staaten wird es nur wenig Fortschritte geben. Das Elend der europäischen Verteidigungspolitik dürfte vorerst also bestehen bleiben. Hinzu kommt die innenpolitische Schwäche von Macron und Merkel."

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30.10.2018

"Eine Demokratie wählt sich ab"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/eine-demokratie-waehlt-sich-ab-3058/

Thomas Manz kommentiert im IPG-Journal den Ausgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen. "Das Wahlergebnis bestätigt die Wirkungsmacht des antipolitischen Diskurses. Er begünstigt Kandidaten, die sich als 'Nicht-Politiker' oder 'Outsider der Politik' präsentierten. Bolsonaro gelang es mit seinem Diskurs der 'Säuberung der Politik', die Dominanz der beiden großen Parteien PSDB und PT zu durchbrechen. Sie hatten seit 1994 die Präsidentschaftswahlen unter sich ausgemacht. Der neue Kongress wird viele noch unerfahrene Abgeordnete haben, er wird auch etwas jünger und weiblicher sein – dabei aber auch deutlich konservativer. Die parteiübergreifenden Fraktionen der Agrarwirtschaft, der Evangelikalen und der Anhänger einer Sicherheitspolitik der 'harten Hand' sind gestärkt."

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29.10.2018

"Illusion: Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht zu retten"

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/illusionen/artikel/detail/illusion-die-zwei-staaten-loe
sung-ist-nicht-zu-retten-3056/

Stephan Stetter, Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München, erläutert, warum man "trotz realpolitischem Verdruss" an der Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt festhalten solle. Dabei verweist er darauf, wie schwierig es sei, ethno-nationale Konflikte nachhaltig zu lösen. "Dies sieht in Israel und Palästina nicht anders aus als in Nagorno-Karabach, Zypern, der Westsahara, Bosnien-Herzegowina oder, ja, Nordirland. Solche oft unüberwindbar erscheinenden Hindernisse, machen eine einvernehmliche Konfliktlösung aber nicht zu einer Illusion. Auch nicht mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung, deren Verwirklichung Israelis und Palästinensern nur zu wünschen wäre."

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24.10.2018

"High Moon"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/high-moon-3036/

Mason Richey, Professor für Internationale Politik an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul sieht die europäische Nordkoreapolitik angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Prüfstand. "Beide Ziele sind für Europa wichtig – sowohl die Nichtverbreitung von Atomwaffen als auch Frieden, Aussöhnung und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Dabei war Europa früher in diplomatischer Hinsicht im Einklang mit US-amerikanischen und südkoreanischen Positionen. Bisher nämlich folgten beide Länder demselben Muster. Seoul unterstützte die von Washington eingesetzten Druckmittel, um Pjöngjang an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die europäischen Staatschefs mussten daher bei ihrer Politik des kritischen Engagements keine Kompromisse eingehen. Es war schlicht nicht nötig, sich zwischen konkurrierenden Strategien zu entscheiden. Seoul argumentiert nun aber, Frieden, Wiederannäherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Süd und Nord werde letztlich auch die nukleare Abrüstung Nordkoreas zur Folge haben. Diese Behauptung ist allerdings umstritten – insbesondere, da es neben Sanktionen kaum andere Mittel gibt, um Entscheidungen Nordkoreas zu beeinflussen. Die Trump-Regierung beharrt darauf, dass Frieden zwischen den beiden Koreas erst erreicht werden könne, nachdem Pjöngjang atomar abgerüstet hat. Um dies zu erreichen, will sie die Sanktionen beibehalten."

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16.10.2018

"Die neue (P)Ostpolitik"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-neue-postpolitik-3028/?fbcl
id=IwAR3b-OeECeUnZlqkpaGfXN0jjIDosR-EC3zY_yUziLlnmTEYA1wlODg9Ck0

Jan C. Behrends, Projektleiter des internationalen Forschungsnetzwerkes Violence and State Legitimacy in Late Socialism am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, fordert im IPG-Journal den Westen dazu auf, sich in Hinblick auf seine Ostpolitik Gedanken über die Zeit nach Putin zu machen. "So lange Wladimir Putin und seine Entourage an der Macht bleiben, sollten Deutschland und Europa sich auf weitere Jahre seiner heavy metal diplomacy (Mark Galeotti) einstellen. Gleichzeitig sollte der Westen sich darüber Gedanken machen, was nach Putin kommt. Denn Russland steckt augenscheinlich in einer Phase innenpolitischer Stagnation, die an den langen Herbst der Ära Breschnew in den 1970er Jahren erinnert. Die strukturelle wirtschaftliche Misere, der andauernde Krieg im Donbass, der Fall Skripal mit seinen absurden Kapriolen, die Proteste gegen die Rentenreform oder auch die jüngsten Wahlfälschungen im fernen Osten Russlands zeugen von der schwelenden Krise des autoritären Systems. Natürlich sollte man die Beharrungskraft des Regimes nicht unterschätzen. Doch seine Legitimität bröckelt. Es kann der russischen Gesellschaft nur noch wenig bieten. Es ist ungewiss, wie lange es stabil bleibt. Doch das historische Beispiel Breschnew zeigt: auf lange Jahre der Stagnation können in Russland schnelle Veränderungen folgen."

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11.10.2018

"Zähne zeigen!"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/zaehne-zeigen-3023/

Die Politologin Clara Portela fordert in ihrem Papier für das IPG-Journal eine konsequente Verknüpfung internationaler Handelsfragen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. "Längst weiß jeder Vorabend-Fernsehzuschauer, dass es im globalisierten Netz der Lieferketten flächendeckend zu schwerwiegenden Verletzungen der Arbeiter- und Menschenrechte kommt. Dennoch wurde bis heute kein einziges der zahlreichen EU-Handelsabkommen deswegen kassiert. Nur zweimal wurden Handelspräferenzen tatsächlich entzogen. Und zwar für Regime, die die Weltöffentlichkeit bereits massiv ächtete: Myanmar 1997 und Weißrußland 2007. Doch warum bloß tut sich die EU so schwer damit, im Handelsbereich für ihre und unsere Werte konsequent einzustehen?"

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27.09.2018

"Multilateralisten der Welt, vereinigt euch!"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/multilateralisten-der-welt-vere
inigt-euch-3000/

Bettina Luise Rurüp, Geschäftsführende Direktorin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung bei den Vereinten Nationen in New York, schreibt für das IPG-Journal "eine Handreichung für die aktuelle UN-Generalversammlung". "Der Sicherheitsrat ist von Spannungen und vielen Vetoentscheidungen geprägt. Aller Voraussicht nach wird es schwierige Debatten und Entscheidungen geben, die Deutschland auf eine besondere Probe stellen werden. Krisenmanagement auf höchster globaler Ebene wird das Gebot der Stunde sein. Deutschland ist auf dem hot seat, wie der renommierte außen- und sicherheitspolitische Experte Richard Gowan ausführt. Die Generaldebatte in der 73. Generalversammlung bietet die Gelegenheit, sich – auch mit Blick auf das 75. Jährige Jubiläum der UN im Jahr 2020 – für eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen und den Worten Taten folgen zu lassen. Die Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas, eine 'Allianz von Multilateralisten' unter den Staaten der Welt zu formen, für die er in der 73. Generalversammlung wirbt, wird von den UN-Mitgliedsstaaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt."

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25.09.2018

"Wie Hilfe Migration begünstigt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/wie-hilfe-migration-beguenstigt-2993/

Ein Redaktionsteam des IPG-Journals analysiert die Auswirkungen von Maßnahmenpaketen der Europäischen Union zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Herkunftsländern von Asylbewerbern. "(...)die EU-Pläne übersehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern mit geringem Einkommen die Migration nicht hemmt, sondern verstärkt. Um die Migration einzudämmen, wird die EU daher Schleppern, autokratischen Regimes und Milizen noch mehr Geld geben müssen. Damit aber wird sie die Instabilität verschärfen, die viele Menschen überhaupt zum Auswandern bewegt."

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18.09.2018

"Das vorschnelle Nein"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-vorschnelle-nein-2984/

Jan Techau argumentiert, warum eine übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien Deutschland außenpolitisch schaden könnte. "Die vorschnelle Festlegung auf ein Nein in der Idlib-Frage verwehrt Deutschland einmal mehr die Gelegenheit, in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage eine vertiefte Debatte über eigene Interessen, tatsächlichen Völkerrechtsschutz, die Stärkung globaler Ordnung und die Verantwortung Berlins in dieser Frage zu führen."

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06.09.2018

"Krieg der Likes"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/krieg-der-likes-2962/

Das IPG-Journal im Gespräch mit Peter W. Singer über seine Buch "LikeWar", in dem der Autor sich damit beschäftigt, wie soziale Medien zu Waffen werden können und wie das Internet Krieg und Politik verändert hat. "Vor etwa 25 Jahren entdeckten Forscher den sogenannten 'Cyberwar'. Computernetzwerke entstanden gerade erst und gewannen rasch an Bedeutung. Sie wurden zunehmend gehackt – der Cyberwar. Jetzt wird uns allmählich klar, dass dieser Krieg einen Zwilling hat. Ich nenne ihn 'LikeWar'. Hier sind es die Informationen und die Menschen in den Netzwerken, die gehackt werden. Mein Buch beginnt mit einigen frühen Beispielen, zuvor undenkbaren Vorgängen, die das Ergebnis dieser Veränderung sind: von Donald Trumps erstem Tweet über einen Hashtag des IS, der bei der Eroberung Mosuls half, indem er eine Truppenstärke der Terrormiliz suggerierte, die es in der Realität nicht gab und so Panik bei den Verteidigern auslöste bis hin zu einem YouTube-Video von Chicagoer Gangstern, das einen Bandenkrieg nach sich zog. Es scheint, als hätten all diese Beispiele wenig miteinander zu tun. Aber sie alle veranschaulichen, wie sehr die sozialen Medien Nachrichten, Politik und Krieg beeinflussen. LikeWar hat alles verändert – angefangen davon, was man tun muss, um zu 'gewinnen' bis hin zu unseren Ansichten über die wichtigsten Probleme in der Welt."

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14.08.2018

"Das Gespenst der deutschen Bombe"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-gespenst-der-deutschen-bomb
e-2921/

Tobias Fella, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält die Debatte über eine mögliche nukleare Bewaffnung der Bundeswehr für "unverantwortlich". "In dieser Diskussion aber wird klar, dass ein nuklear-bewaffnetes Deutschland tatsächlich ein fatales Signal wäre, ein eklatanter Bruch mit einer hart erkämpften Nachkriegsidentität, zu der ein Verzicht auf ABC-Waffen gehört. Die 'deutsche Frage' wäre zurück auf der internationalen Agenda. Denn nicht irgendein Land hätte zum Sprung zur Atommacht angesetzt, zur Einzel-Hegemonie über Europa, sondern eines, das in jüngster Zeit nicht gerade nur Zuspruch findet, etwa für seine Austeritäts- und Migrationspolitik. Nicht zuletzt deshalb darf der Griff nach der Atombombe auch heute nicht gelingen."

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14.08.2018

"Opfer ihres Erfolgs"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/opfer-ihres-erfolgs-2916/

Timo Rinke und Marco Funk stellen fest, dass "Europas Populisten", zu denen sie neben dem italienischen "ultrarechten Innenminister Matteo Salvini" auch den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zählen, große Probleme bei der Umsetzung ihrer "vermeintlichen Lösungen zur Migrationsfrage" hätten. "Nach einem ereignisreichen Gipfel des Europäischen Rates am 28. Juni 2018 und einer beispiellosen Koalitionskrise in Deutschland um das Thema Migration dämmert selbst den Hardlinern, dass es keine Lösung ohne eine EU-weite Zusammenarbeit geben kann. Plötzlich sind sie gezwungen echte Kompromissbereitschaft zeigen und ein Konzept zu nutzen, das für sie schon als ausgedient galt: den Multilateralismus. Diese Erkenntnis fällt schwer."

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06.08.2018

"Krise von historischen Dimensionen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/krise-von-historischen-dimensionen-2899/

Michael Langer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Caracas, erläutert in diesem Interview die politischen Hintergründe des fehlgeschlagenen Drohnenanschlags auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dabei äußert er sich auch zum Vorwurf der Regierung, dass Kolumbien für den Anschlag mitverantwortlich sei. "Wir sind es in Venezuela zwar gewohnt, dass der Tonfall etwas schärfer ausfällt, aber eine derartige Schuldzuweisung muss natürlich belegt werden. Es bleibt abzuwarten, wie Kolumbiens Antwort aussieht, ob sich die - ohnehin komplexen - bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern oder ob es ein Anlass wird, mal wieder konstruktiv miteinander zu reden. Beide Länder haben eine über 2000 km lange gemeinsame Grenze, teilweise in unzugänglichen bewaldeten Gebieten. (...) Schwer zu sagen daher, ob und in welchem Ausmaß es nun internationale Unterstützung für den Anschlag gab. Aber auch sonst hätten beide Länder genug zu besprechen. Das wirtschaftlich-soziale Desaster in Venezuela hat eine Auswanderungswelle provoziert, und diese läuft insbesondere nach und über Kolumbiens Grenzstadt Cúcuta."

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