US-Soldaten in Afghanistan

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11.12.2019

"An Moskau führt kein Weg vorbei"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/an-moskau-fuehrt-kein-weg-vorbe
i-3937/

Fjodor Lukjanow schreibt, dass Russland infolge der Intervention in Syrien in "Nahost zum einflussreichsten Akteur aufgestiegen" sei. "Ohne Moskaus Einwilligung und Teilhabe kann praktisch nichts in Syrien umgesetzt werden. Das bedeutet nicht, das Russland das Potential hat, den syrischen Konflikt zu lösen. Aber es gibt Moskau größere Möglichkeiten zur Einflussnahme, als andere Akteure sie haben. Die Erwartungen einiger Nahostakteure, Russland würde nun die USA als zentralen Schutzherrn ersetzen oder versuchen, den Status der Sowjetunion in der Region wiederzuerlangen, sind dabei unbegründet. Das Modell eines regionalen Schutzherrn mag für das letzte Jahrhundert typisch gewesen sein und auch Einzug ins 21. Jahrhundert gehalten habe. Doch allmählich gehört es der Vergangenheit an. Es ist heute unmöglich, ganze Regionen zu verwalten – davon zeugen Beispiele weltweit, von Ostasien über Lateinamerika bis hin zum Nahen Osten. Dafür ist eine Nische entstanden, in der Vermittler tätig werden können. In dieser Funktion hat Russland zweifelsohne Punkte gemacht."

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09.12.2019

"Lasst uns reden"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/lasst-uns-reden-3930/

Fabrizio Hochschild, Stellvertretender Sonderberater des UN-Generalsekretärs für den Gipfel zu großen Flucht- und Migrationsbewegungen, beklagt in diesem Interview, dass viele UN-Staaten 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen zunehmend unilaterale Ansätze bei der Lösung internationaler Probleme verfolgen. Die französisch-deutsche "Allianz für den Multilateralismus" beurteilt er vor diesem Hintergrund positiv. "Die Allianz für den Multilateralismus ist eine Ergänzung. Sie spiegelt ein verbreitetes Gefühl wider, dass wir jetzt zusätzliche Bemühungen brauchen, um dieses Projekt zu schützen und wiederzubeleben – dieses Projekt, das sicherlich Höhen und Tiefen hatte und mit Fehlern behaftet ist, das der Menschheit aber nun schon seit 75 Jahren dient. Wichtig ist auch, dass die Allianz für Multilateralismus weiterhin offen und regionsübergreifend bleibt. Aber seien wir ehrlich, in einer perfekten Welt würde sie nicht nur 65 Ländern miteinander vereinen, sondern 193. Und letztlich ist es dies, wofür die UN immer gedacht waren."

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06.12.2019

"Wir wollen, dass China als gütige Macht aufsteigt"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/wir-wollen-dass-china-als-guetige-macht-aufsteigt-3923/

Viele Staaten in Asien befinden sich angesichts der machtpolitischen Ambitionen Pekings und der Rivalität zwischen China und den USA in einer schwierigen Situation, erklärt der Vize-Verteidigungsminister von Malaysia, Liew Chin Tong, in diesem Interview. "Wir suchen nach Raum, damit wir nicht zerquetscht und gezwungen werden, uns zwischen den beiden zu entscheiden. Und wir wollen, dass China als gütige Macht aufsteigt. Wir verfolgen nicht den Ansatz, dass China schlecht ist. Wir sagen, dass wir China nahe stehen und hoffen, dass wir China zu einem bestimmten Verhalten bringen können, von dem alle profitieren. (…) Die Nachbarn Chinas wollen, dass das Land versteht, dass allein aufgrund seiner Größe alle seine Handlungen Auswirkungen auf seine Nachbarn haben. Und wir versuchen, den Chinesen dabei zu helfen, zu verstehen, dass sie es vermeiden sollten, Ängste unter den kleineren Staaten um sich herum zu erzeugen."

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05.12.2019

"Kampf an zwei Fronten"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/kampf-an-zwei-fronten-3925/

Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus, betrachtet schon das Zustandekommen des Ukraine-Gipfels in Paris als Erfolg. "Von einem großen Durchbruch hin zum Frieden in der Ost-Ukraine ist man sicherlich noch weit entfernt, zumal es sich um das erste persönliche Treffen Putins mit Selenskyj handelt. Gleichwohl deuten die Zeichen der vergangenen Monate – etwa der Gefangenenaustausch oder die Rückgabe der im letzten Jahr von Russland aufgebrachten ukrainischen Schiffe – auf eine mögliche Besserung der humanitären Lage. Ein noch größerer Gefangenenaustausch, vielleicht sogar nach dem Prinzip 'alle gegen alle' ist möglich, ebenso ein nachhaltiger Waffenstillstand, der Abzug weiterer Truppen und eine Intensivierung der Minenräumung."

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03.12.2019

"Nicht hirntot, aber paranoid"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/nicht-hirntot-aber-paranoid-391
6/

Marius Müller-Hennig von der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die NATO für "quicklebendig" und widerspricht damit ebenfalls der harten Kritik des französischen Präsidenten. Zugleich regt er an, die "Ressourcenfrage mit Blick auf die Verteidigung der NATO" neu zu stellen und dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung von Polizei und Justiz zu setzen. "Es braucht vor allem mehr Geld für Justiz, Polizei und Geheimdienste, um den demokratischen Rechtsstaat vor Angriffen von innen und außen zu schützen. Dem neoliberalen Zeitgeist der vergangenen Jahrzehnte folgend, hat man die staatlichen Kernfunktionen inklusive Sicherheit, Justiz und Verteidigung zu stark zusammengespart. Weder Bundeswehr noch NATO können diese Lücken allein füllen. Sie sollen das Staats- und Bündnisgebiet militärisch verteidigen und potentielle Aggressoren glaubhaft abschrecken. Dies ist ihre Kernfunktion. Darüber hinaus sollten sie weiterhin Beiträge zum Krisenmanagement im Rahmen internationaler Organisationen wie UN und OSZE leisten, die dem politischen Gewicht Deutschlands gerechtwerden, das ist ihre sekundäre Funktion. Für beides zusammen sollten 1,5 Prozent des BIP völlig ausreichen."

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29.11.2019

"Küsse statt Schüsse"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/kuesse-statt-schuesse-3901/

Sandra Weiss kann ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Obrador und dessen linksnationalistischer Regierung in Mexiko kein Ende der Gewalt erkennen. "Ein Jahr nach seinem Amtsantritt (...) dreht sich die Gewaltspirale schneller denn je. Mit 25 890 Morden bis Ende Oktober schickt sich 2019 an, ein neues Rekordjahr zu werden. 95 Menschen werden täglich umgebracht. Auch Entführungen, Schutzgelderpressungen und Menschenschmuggel kletterten auf ein neues Rekordniveau. In einigen Regionen haben die Kartelle de facto die Macht übernommen, einen Teil des Staatsapparates kooptiert. Von Unternehmen und Bürgern kassieren sie Schutzgelder. Im Oktober überzog das Sinaloa-Kartell in einer Blitzaktion die Stadt Culiacán mit einer Terrorkampagne, um den zum Zwecke der Auslieferung an die USA festgenommenen Sohn des Drogenbosses 'El Chapo' Guzmán freizupressen – mit Erfolg."

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28.11.2019

"Bombentrend"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/bombentrend-3903/

Henrik Tham, emeritierter Professor der Universität Stockholm und Experte für Kriminal- und Drogenpolitik, berichtet über die "harte" Reaktion der schwedischen Regierung auf die erhöhte Bandenkriminalität, die eine neue Debatte über Migration ausgelöst habe. "Die öffentliche Debatte in Schweden wird derzeit von den Diskussionen über aktuelle Fälle von Bandengewalt dominiert. Der Anstieg von Schießereien und Sprengstoffanschlägen in Schwedens Großstädten, zusammen mit einer intensiven medialen Begleitung, hat die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten in den Umfragen zu den regierenden Sozialdemokraten aufschließen lassen. Die Vorfälle haben eine Debatte über Migration angeheizt, obwohl die Einwanderung de facto zurückgeht. Folglich steht die sozialdemokratisch geführte Regierung von Stefan Löfven unter enormem Handlungsdruck. Zweifellos sind diese Verbrechen abscheulich, und gerade die hierzulande weit verbreitete Verwendung von Sprengstoff in Bandenstreitigkeiten ist in Europa beispiellos. Dennoch sind wir gut beraten, die Vorkommnisse in Relation zu setzen, um der populistischen Mythenbildung den Boden zu entziehen."

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27.11.2019

"Widerständig und solidarisch"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/widerstaendig-und-solidarisch-3
898/

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, meint, dass die Europäische Union außenpolitisch ehrgeiziger auftreten sollte. "Die Antwort der EU auf die heutigen Probleme wird von ihrer 'Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU' aus dem Jahr 2016 bestimmt. Diese Globale Strategie ist immer noch ein wichtiger Referenzpunkt zur Stärkung der EU als weltweiter Akteur – und dafür, bei außenpolitischen Aktionen der Union und unter ihren Mitgliedern einen stärkeren Zusammenhalt zu fördern. Aber was die erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Sicherheit, Widerstandskraft und Wohlstand, Menschenrechten und einer regulierten multilateralen Ordnung angeht, muss sich der Konsens zwischen den Mitgliedstaaten, der Hohen Vertreterin und den EU-Institutionen ständig weiter entwickeln."

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25.11.2019

"Der Ausweg ist die soziale Demokratie"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-ausweg-ist-die-soziale-demokratie-3893/

Der chilenische Politikwissenschaftler Cristóbal R. Kaltwasser meint in diesem Interview, dass die Krise in Chile eine "weltweite Signalwirkung" habe. "Ich glaube, der Ausgang der Krise in Chile wird großen Einfluss auf die Region haben und darüber hinaus global. Global, weil Chile das Paradebeispiel des Neoliberalismus ist. Wenn die Chilenen jetzt eine Lösung im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft finden, ist das ein Zeichen für die ganze Region, aber auch für die ganze Welt. Der Ausweg ist eine soziale Demokratie."

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22.11.2019

"Brüsseler Großmachtphantasien"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bruesseler-grossmachtphantasien
-3891/

Marius Müller-Hennig, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, analysiert den von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgeworfenen Begriff der "geopolitischen Kommission". "Man kann nur hoffen, dass die vermeintlich wahrhaftig geopolitische Kommission von Ursula von der Leyen sich de fakto als Geopolitik-kritische Kommission entpuppen wird. Dass sie also einen Beitrag dazu leistet, die geopolitischen Logiken weltweit zu überwinden und effektives globales Regieren zu ermöglichen, statt zur Restauration geopolitischen Großmachtdenkens und -handelns beizutragen. Dazu muss sie geopolitische Handlungsmuster erkennen und verstehen, ohne aber selbst den entsprechenden Sirenenrufen zu verfallen."

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21.11.2019

"Neuer Hegemon im Nahen Osten?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/neuer-hegemon-im-nahen-osten-3885/

Die Rolle Russlands im Nahen Osten werde deutlich überschätzt, meint dagegen Shlomo Ben-Ami. "Allerdings hat der Nahe Osten – eine Region vielfältiger Konflikte aufgrund religiöser, ethnischer, politischer, historischer und strategischer Faktoren – das Engagement ausländischer Akteure immer wieder zermürbt. Es besteht wenig Grund zur Annahme, dass Russland, das noch nie besondere Tendenzen zu langfristiger Friedenskonsolidierung an den Tag legte, in der Lage sein wird zu vermitteln, geschweige denn für dauerhafte Friedensabkommen zu sorgen."

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15.11.2019

"Gott im Präsidentenpalast"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/gott-im-praesidentenpalast-3875/

Pablo Stefanoni, Chefredakteur der Zeitschrift Nueva Sociedad, erklärt den politischen Hintergrund des Machtwechsels in Bolivien. "(…) nach der Ernennung der Oppositionssenatorin Jeanine Áñez zur Übergangspräsidentin infolge einer laxen Auslegung der Verfassung, ergibt sich für Bolivien ein komplexes Szenario. Die MAS verfügt im Kongress über eine Zweidrittelmehrheit und ist der Schlüssel zum 90tägigen Wahlprozess. In der Opposition dominiert ein revanchistischer Diskurs, der darauf abzielt, Bolivien zu 'ent-evo-risieren'. Neben den radikal konservativen Positionen von Camacho und Áñez – beide behaupten, dass Gott nun in den Präsidentenpalast zurückkehre – gehören dazu auch das Militär und die Polizei; die traditionelle Elite kehrt ebenfalls an die Macht zurück. Die Opposition scheint derzeit gespalten zu sein zwischen denen, die eine Verhandlungslösung vorschlagen, und denen, die der autoritären Versuchung erliegen, Morales jede Möglichkeit von Macht und Einfluss zu nehmen. Letzteres birgt ein enormes Konfrontationspotential, wie sich bereits in einigen Regionen abzeichnet. Dort verstärkt sich das Gefühl, dass die neuen Behörden eine Art reaktionäre Konterrevolution zur Wiederherstellung alter ethnischer und sozialer Hierarchien durchführen. Dies dürfte allerdings auf Widerstand stoßen."

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11.11.2019

"Keine Glaubensfrage"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/keine-glaubensfrage-3864/

Armin Hasemann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Libanon, erklärt in diesem Gastbeitrag für das ipg-journal Hintergründe und aktuellen Stand der andauernden Proteste im Land. "Die Demonstrierenden fordern die Einsetzung einer Technokraten-Regierung. Diese soll aus Experten bestehen, die politisch unabhängig sind. Neben unmittelbar notwendigen Reformen zur Bekämpfung der Korruption und Verhinderung des drohenden Staatsbankrotts, müsste diese Regierung in erster Linie eine Reform des Wahlgesetzes angehen und den Weg für Neuwahlen ebnen. Anfangs zeigte sich die politische Klasse offen für die Forderungen der Demonstrierenden. Hassan Nasrallah, der einflussreiche Generalsekretär der Hisbollah, Saad Hariri und Staatspräsident Michel Aoun äußerten sich zustimmend zum Vorschlag einer Technokraten-Regierung. Seit dem Rücktritt Hariris aber scheint sich die Stimmung innerhalb der politischen Klasse zu wandeln. Nun heißt es doch wieder, angesichts der dramatischen Wirtschaftslage sollten die etablierten Mechanismen des Machtausgleichs nicht in Frage gestellt werden."

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05.11.2019

"Linksliberale Hegemonie und Hybris"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/linksliberale-hegemonie-und-hybris-3854/

Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), kritisiert in diesem Interview, dass die "klare liberale Dominanz im öffentlichen Diskurs", die es in den meisten westlichen Ländern gebe, häufig mit Hybris einhergehe. In Diskussionen gehe es nicht mehr um "Debatte, Konsens und Kompromiss. Es geht um Dominanz, um moralisch oder unmoralisch, wahr oder unwahr, richtig oder falsch. Tertium non datur. Das ist die dichotome Welt selbstgerechter Moral. Es geht aber auch um Ausschluss. Der Ausschluss droht nicht nur Rassisten und Fremdenfeinden. Er droht auch all jenen, die nicht die korrekte Begrifflichkeit verwenden, konservativ oder reaktionär argumentieren. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses hat also mindestens zwei Quellen: zuerst und zuvörderst den Rechtspopulismus, der bewusst die sogenannten roten Linien überschreitet, aus Überzeugung oder mit strategischer List. Da hat sich ein rechter Gramscianismus breitgemacht. Die Linksliberalen mit ihrer intransigenten Hybris und ihrer Sehnsucht nach Ausschließung sind die andere Quelle. Beide Lager polarisieren die Debatte. Eine wirklich demokratische Debatte muss aber radikal offen und pluralistisch sein (Laclau; Mouffe; Gramsci selbst) und nicht durch eng gezogene rote Linien nur die 'richtige' Moral zulassen."

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30.10.2019

"Ein Hoch auf militärische Skrupel"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ein-hoch-auf-militaerische-skru
pel-3842/

Marius Müller-Hennig meint, dass Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eine "befremdliche Debatte" losgetreten habe. "Befremdlich ist zunächst die Art des Vorstoßes. Er war weder in der Koalition abgestimmt noch von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Team inhaltlich vorbereitet. Entsprechend war es gar nicht möglich, die Diskussion über ihre Initiative überhaupt zu führen. Entsprechend unfruchtbar und frustrierend entwickelte sich die öffentliche Debatte. Geradezu toxisch dürfte sich die Initiative auf die Beziehungen zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung auswirken – und das keineswegs nur auf Ministerebene. (…) Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale Kommentierung. Es kam zu einer geradezu grotesken Form außenpolitischer Verwirrung: 'Endlich Engagement' hieß es da mit klaren Worten beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der Verteidigungsministerin 'Mut', sah 'eine außenpolitische Sensation', 'eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik', 'einen Bruch mit Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung'. Ist es also das, worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das Ende der Tradition 'militärischer Zurückhaltung'?"

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27.10.2019

"Déjà-vu der Sicherheitspolitik?"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deja-vu-der-sicherheitspolitik-
3827/

Was bleibt von außenpolitischen Erbe des ehemaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt, fragten Julia Strasheim und Mei Woyke von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung im IPG-Journal. "Fraglos hat sich die Sicherheitspolitik in den letzten 50 Jahren stark verändert. Was den Wandel jedoch überlebt hat, sind Helmut Schmidts Verständnis von einem Deutschland, welches in seiner Außen- und Sicherheitspolitik fest in transatlantischen und europäischen Strukturen verankert ist und Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Welt vertritt – das ist in Deutschland heute längst breiter politischer Konsens. Helmut Schmidts Handeln als überzeugter Europäer und Multilateralist bleibt somit aktuell und bietet einen hilfreichen Kompass für zukünftige Konfliktlagen."

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22.10.2019

"Das Geschäft mit der Panik"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/das-geschaeft-mit-der-panik-3815/

Karin Pettersson wirft in ihrem Beitrag für das IPG-Journal den Werbestrategen von Facebook vor, aggressive Lügen zu fördern und Politikern in die Hände zu spielen, die von der Wut und Angst ihrer Wähler leben. "Dass Politiker ihren Wahlkampf mit Schmutzkampagnen und aggressiven Gegendarstellungen führen, ist nicht neu. Aber dass gewohnheitsmäßige und hemmungslose Lügen mit gezielten Kampagnen in einem Netzwerk mit zwei Milliarden Nutzern verbunden werden, ist einmalig – und einmalig gefährlich. Seit der letzten US-Wahl, als Russland über Facebook versuchte, das Ergebnis zu beeinflussen, hat die Online-Plattform viel Geld für die Zusammenarbeit mit Organisationen zur Wahrheitsprüfung ausgegeben, um in der Öffentlichkeit wieder an Vertrauen zu gewinnen. Gelten diese Standards aber nicht für die wichtigsten Akteure, ist es schwer, den Sinn dieser Aktionen zu erkennen."

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22.10.2019

"Der Geist Pinochets"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/der-geist-pinochets-3820/

Die Politikwissenschaftlerin Simone Reperger von der Landesvertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile berichtet aus Santiago de Chile über die Studierenden- und Schülerproteste gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit im Land. "Nach tagelangen, zunächst friedlichen Aktionen ist die Lage im Land am letzten Freitag vollkommen eskaliert. Hunderte von jungen Leuten trafen sich zu organisierten Schwarzfahraktionen in der U-Bahn. Es kam auch zu gewalttätigen Ausschreitungen mit der Polizei. Züge sowie Stationen wurden demoliert und in Brand gesetzt. Daraufhin griff die Polizei mit harter Hand durch, sie setzte bereits nachmittags Tränengas in den vollbesetzten U-Bahnzügen ein, schlug Fahrgäste nieder und verletzte mehrere Demonstranten mit Schusswaffen."

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18.10.2019

"Ende der Unruhen nicht in Sicht"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/ende-der-unruhen-nicht-in-sicht-3813

Claudia Detsch im Gespräch mit dem Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Gero Maaß in Madrid über die heftigen Ausschreitungen in Katalonien und die Folgen der Proteste für die anstehenden Neuwahlen. "(...)natürlich lässt sich der Katalonienkonflikt nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Die spanische Verfassung hat dafür hohe Hürden vorgesehen. Und es braucht eine eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung. Die windelweichen Mehrheiten, die das letzte einseitige Referendum aus dem Jahr 2017 spiegeln, reichen dazu keinesfalls."

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11.10.2019

"Schwach und unzuverlässig"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/schwach-und-unzuverlaessig-3794/

Knut Dethlefsen erörtert im IPG-Journal die innerparteilichen Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak zu tolerieren. "Die Außenpolitik Trumps widerspricht oft den Vorstellungen der Republikaner und überrascht immer wieder auch das Verteidigungs- und Außenministerium. Normalerweise sind die Reaktionen trotzdem zurückhaltend, doch diesmal löste die gefährliche Entscheidung eine Welle von Kritik republikanischer Meinungsführer aus. Sie fühlten sich übergangen, denn sie erfuhren von der schwerwiegenden Entscheidung Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, selbst aus den Medien. Vor allem sind sie aber in der Sache anderer Auffassung. Der mächtige Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der sonst Trumps Politik auf ganzer Linie im Senat und in der Öffentlichkeit verteidigt, warnte, dass Trump 'den größten Fehler seiner Präsidentschaft' begehe. Trump antwortet, indem er immer wieder betont, dass er diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen wolle – besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützten. Graham lässt das nicht gelten und hält den amerikanischen Isolationismus für den falschen Weg, da dies den IS und die Feinde der USA begünstigen würde. Die republikanischen Kritiker Trumps sehen in der Entscheidung einen Verrat an den Kurden, die treue Verbündete der Amerikaner und auf die US-Militärpräsenz angewiesen sind. Sie befürchten aber vor allem, dass eine Schwächung der Kurden zu einer Stärkung des IS und damit des Terrorismus führen wird."

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09.10.2019

"Trumps Stockholm-Syndrom"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/trumps-stockholm-syndrom-3783/

Mason Richey, Professor für Internationale Politik an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul, analysiert für das IPG-Journal Grundlagen und mutmaßliche Verhandlungsstrategien der USA und Nordkoreas in den Verhandlungen zum nordkoreanischen Atomwaffenprogramm. "In der aktuellen Sackgasse der US-nordkoreanischen Gesprächen zur Denuklearisierung gibt es mindestens eine große Unbekannte: das wahrscheinliche Amtsenthebungsverfahren in den USA. Vermutlich wären dem Weißen Haus positive Presseberichte über einen erfolgreichen Gipfel zu Nordkorea sehr willkommen. Aber Trump wird durch sein Verfahren abgelenkt sein, was die Verhandlungsmöglichkeiten für Bieguns Team beeinträchtigen könnte. Unbekannt ist auch, wie die Nordkoreaner Trumps Problem einschätzen: Die Machthaber in Pjöngjang könnten sich darüber freuen, dass das Weiße Haus Schwäche zeigt. Sie könnten aber auch die Bremsen anziehen – weil sie fürchten, dass jede eventuelle Einigung von einer neuen US-Regierung widerrufen werden könnte. Auch Kims Januar-Frist für den Denuklearisierungsprozess ist zweischneidig. Sie ist eine nützliche Taktik, um Druck auf die US-Seite auszuüben, die einen Erfolg braucht. Aber gleichzeitig bindet sie Kims Hände, da er, sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, gezwungen sein wird, entweder sein Versprechen einer gefährlichen Eskalation einzulösen, indem er 'in eine andere Richtung' geht. Oder er verliert an Glaubwürdigkeit. Vielleicht mag Stockholm für die amerikanisch-nordkoreanische Nukleardiplomatie nicht die letzte Möglichkeit gewesen sein, aber die Uhr tickt. Hoffentlich wird bald die zweite Runde eingeläutet."

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07.10.2019

"Der russische Traum"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-russische-traum-3775/

Claudia Detsch im Gespräch mit Reinhard Krumm, Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Zusammenarbeit und Frieden in Europa in Wien, über die Sicht des Westens auf die gesellschaftliche Realität Russlands. "Die russische Gesellschaft ist weit mehr individualisiert, als wir allgemein annehmen. Das Bewusstsein, dass der Mensch im Prinzip auf sich allein gestellt ist - allen Versuchen des Staates, kollektives Zusammensein zu propagieren, zum Trotz - hat dazu geführt. Russische Wissenschaftler sprechen sogar von einer Atomisierung, also einer Versprengtheit der Individuen und dem Fehlen von Solidarität. Diese Erfahrung wurzelt in der russischen Geschichte, wurde aber erneut durch die schwierigen Jahre der Transformation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aktualisiert. Es gibt kaum eine Familie, die nicht betroffen war von sozialen Einschnitten. Man musste sich auf die eigenen Kräfte besinnen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Der Staat war zunächst kaum eine Hilfe, weil in einer solchen Lage kaum ein Staat dazu in der Lage gewesen wäre."

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04.10.2019

"Gefährliche Spieler"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gefaehrliche-spieler-3769/

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, erörtert im IPG-Journal die Möglichkeiten der europäischen Diplomatie im Iran-Konflikt. "Der asymmetrische Konflikt im Persischen Golf zwischen den USA und dem Iran droht außer Kontrolle zu geraten. Sofern sich die übrige Welt nicht einmischt, könnte das gefährliche Spiel, das beide Länder spielen, in eine direkte Konfrontation münden."

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27.09.2019

"Poker um den Amazonas"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/poker-um-den-amazonas-3754

Sandra Weiss sieht den brasilianischen Präsidenten in ihrer Analyse für das IPG-Journal nur als einen schrillen "Handlanger wirtschaftlicher und militärischer Interessen der globalen Mächte".

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25.09.2019

"Ritt auf der Rasierklinge für die Ukraine"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/ritt-auf-der-rasierklinge-fuer-die-ukraine-3748/

Claudia Detsch im Gespräch mit dem Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus, Marcel Röthig, zu den Hintergründen der Biden-Trump-Affäre und den Folgen für die Friedensverhandlungen mit Russland.

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13.09.2019

"Tunesiens Berlusconi"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/tunesiens-berlusconi-3720/

Henrik Meyer sieht nicht mehr den politischen Islam, sondern eher den um sich greifenden Populismus der politischen Akteure als die eigentliche Gefahr für die tunesische Demokratie. "Fast neun Jahre nach Beginn der tunesischen Revolution durchlebt das Land die derzeit global scheinbar unvermeidliche Frustration der Menschen mit der parlamentarischen Demokratie. Etablierte Akteure verlieren an Mobilisierungskraft, gesellschaftliche Gewissheiten greifen nicht mehr, Zugehörigkeiten und Allianzen lösen sich auf. 'Anti-System-Politiker' gewinnen an Popularität und wirbeln mit ihrem unorthodoxen Stil das politische Leben durcheinander. Die etablierten Parteien stehen ratlos vor diesem Phänomen und suchen zunehmend verzweifelt nach einem Ausweg."

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12.09.2019

"Bibi gegen den Rechtsstaat"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/bibi-gegen-den-rechtsstaat-3716/

Richard C. Schneider erläutert im IPG-Journal, "warum ein Wahlsieg Benjamin Netanjahus das Ende der Gewaltenteilung in Israel bedeuten könnte".

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04.09.2019

"Entfesselte Macht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/entfesselte-macht-3697/

Karin Pettersson über den Kampf für die liberale Demokratie im Datenzeitalter. "Nur wer die Kräfte, die die Welt formen begreift, kann auch etwas verändern. Das Datenzeitalter erschüttert unsere Volkswirtschaften und untergräbt die Fundamente der liberalen Demokratie. Diese Herausforderungen unserer Zeit zu durchschauen ist daher eine zentrale Aufgabe für progressive Parteien und Politiker. Damit sie etwas verändern können, müssen sie sich mit drei Kernproblemen auseinandersetzen – und Lösungen dafür finden."

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03.09.2019

"Russland nicht in die Arme Chinas treiben"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/russland-nicht-in-die-arme-chinas-treiben-3695/

Claudia Detsch im Gespräch mit dem Leiter des "Institut de Relations Internationales et Stratégiques" (IRIS), Pascal Boniface, über die französische Außen- und Sicherheitspolitik unter Emmanuel Macron. "Emmanuel Macron will sich auf eine europäische strategische Autonomie hinbewegen. Er greift damit auf ein altbekanntes französisches Projekt im Stile De Gaulles und Mitterrands zurück, zu dem er sich bekennt. Diese europäische strategische Autonomie soll nicht gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sein. Sie besteht einfach darin, aus einer Abhängigkeit herauszukommen, deren historische Wurzeln (der Kalte Krieg und die drohende sowjetische Übermacht) nicht mehr existieren."

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26.08.2019

"Weltoffenheit + Europäisierung = Ungleichheit?"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/weltoffenheit-europaeisierung-ungleichheit-3683/

Die Soziologin Cornelia Koppetsch erklärt in diesem Interview zum Erscheinen ihres Buches "Die Gesellschaft des Zorns – Rechtspopulismus im globalen Zeitalter", warum sie die "gängigen Erklärungsversuche für das Erstarken des Rechtspopulismus" zurückweist. "Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf die Folgen der Globalisierung. Symbolisiert durch den Fall der Mauer werden drei Aspekte deutlich, die sich miteinander zu einem neuen Gesellschaftsmodell verdichten. Die erste Ebene ist die Transnationalisierung der Wirtschaft und der Wertschöpfungsketten, die über den Nationalstaat hinausreichen. In der Folge ist eine transnationale Klassengesellschaft entstanden, die über den Container des Nationalstaates hinausgeht. Der zweite Aspekt ist die Supranationalisierung des Politischen: Supranationale Einheiten, vor allem die EU, gewinnen an Macht und setzen immer mehr Regulative verbindlich fest, die für die Nationalstaaten relevant sind und in sie eingreifen. Strippenzieher sind also nicht mehr wirklich die Parteien der Regierung, sondern die Einheiten oberhalb des Nationalstaates. Der dritte Aspekt ist die Migration und die Zirkulation von Ideen und von Menschen, die zu einer kulturellen Vielfalt innerhalb von Ländern beitragen. Man kann auch sagen: eine innere Globalisierung, die bewirkt, dass Nationalstaaten keine homogene Leitkultur mehr haben, sondern viele Leitbilder und viele Lebensmodelle."

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