US-Soldaten in Afghanistan

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16.04.2019

"Verzerrtes Gedenken"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/verzerrtes-gedenken-3404/

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratović kritisiert die immer noch verbreitete "Verherrlichung von Kriegsverbrechern auf dem Balkan". "Der Kriegsverbrecher Karadžić wird immer noch gefeiert. In der Republika Srpska werden Studentenwohnheime nach ihm benannt. Eine Generation soll nun mit dem Gedanken aufwachsen, Kriegsverbrecher seien Helden, weil sie angeblich vor einer 'osmanischen Gefahr' geschützt hätten. Als Reaktion auf diese Politik fordern Hinterbliebene der Opfer die Gründung eines Distrikts Srebrenica, nach dem Vorbild von Distrikt Brčko, und wollen das Negieren des Genozids unter Strafe stellen – Forderungen, die aus der Opferperspektive nachvollziehbar sind."

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12.04.2019

"Nicht das Ende des Regimes"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/nicht-das-ende-des-regimes-3395/

Philipp Jahn, Leiter des Landesbüros der FES in Khartum, glaubt nicht, dass das Regime in Sudan mit dem Sturz von Omar Al-Baschir vor seinem Ende stehe. "Letzteres hat nur den Präsidenten geopfert, als es kein Mittel fand, um die Proteste abzuwürgen. Eine Rolle wird auch gespielt haben, dass immer mehr Mannschaftsränge des Militärs zu den Demonstranten übergelaufen sind. Schießereien zwischen Militär und Geheimdienst waren in den letzten vier Tagen verstärkt vorgekommen. Das Regime musste aus Selbsterhalt handeln, bevor es die Kontrolle verlor. (...) Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes sind nicht ausgeschlossen. Die Rolle der Milizen und des Geheimdienstes ist völlig unklar. Ihre Anführer scheinen in die neue Militärregierung integriert, aber über ihre Rolle gibt es widersprüchliche Berichte. Auch die Demonstranten scheinen teilweise uneinig."

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10.04.2019

"Eine Katastrophe reicht"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/eine-katastrophe-reicht-3382/

Der Nahostexperte Michael Lüders warnt, dass der Westen durch sein Eingreifen in Venezuela ein "zweites Syrien" schaffen könnte. Das Projekt Regimewechsel in Venezuela werde der Öffentlichkeit gegenwärtig nach bekannten Mustern vermittelt. "Erstens: Der in Ungnade gefallene Machthaber, beziehungsweise das jeweilige Regime werden dämonisiert und für Menschenrechtsverletzungen sowie die schwierige oder katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. (...) Zweitens: Dem 'bösen' Regime wird eine 'gute' Opposition gegenübergestellt, die zu unterstützen der Westen aufgrund seiner Werteorientierung geradezu verpflichtet sei. In Venezuela ist das der neoliberale, charismatische Oppositionsführer Juan Guaidó, Washingtons Favorit, der als Heilsbringer verklärt wird. Drittens: Meinungsmacher und Entscheidungsträger blenden die Vorgeschichte der Krise aus, erwähnen vor allem die destabilisierende Rolle Washingtons nicht. Lieber schildern sie das Leid der Menschen, für das Maduro/Assad/die Mullahs etc. verantwortlich gemacht werden (und nur sie). Brüssel wie auch Berlin haben Guaidó im Februar 2019 als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt – eine völkerrechtlich überaus fragwürdige Entscheidung, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo."

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10.04.2019

"Istanbul entscheidet über Zukunft der türkischen Demokratie"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/istanbul-entscheidet-ueber-zukunft-der-tuerkischen-demokrat
ie-3387/

Im Gespräch mit dem ipg-journal bezweifelt Felix Schmidt von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass der Sieg der Opposition bei den türkischen Kommunalwahlen tatsächlich als Triumph gewertet werden sollte. "Die AKP hat grundsätzlich keine massiven Stimmverluste erlitten. Der konservative Block hat nach wie vor etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Allerdings gibt es in der Tat sehr wichtige Verschiebungen in den großen Städten. Im Kerngebiet der AKP, dem anatolischen Hochland, verfügt sie weiterhin über solide Mehrheiten. Insgesamt stellt die AKP weitaus mehr Bürgermeister als die Opposition. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft besteht weiterhin und hat sich nun auch regional manifestiert: Die großen Städte sowie die Küstenregionen werden von der Oppositionspartei CHP regiert, der Südosten, das Kernland der Kurden, ist – wenn auch abgeschwächt – nach wie vor in Händen der HDP. Gewonnen hat innerhalb der regierenden Koalition vor allem die rechtsextreme, nationalkonservative MHP, die elf Rathäuser für sich gewinnen konnte."

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10.04.2019

"Ja zur Besatzung, nein zum Frieden"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/ja-zur-besatzung-nein-zum-frieden-3388/

Hannes Alpen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem, berichtet über linke und palästinensische Reaktionen auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen. "Die Reaktionen der israelischen Linken fallen deswegen so heftig aus, weil sie befürchten, dass der demokratische Charakter Israels mit einer rechts-religiösen Regierung verloren gehen könnte. Viele der potentiellen Regierungsmitglieder sprechen den Palästinensern gleiche Rechte ab, bei gleichzeitigem Willen, über palästinensisches Land zu herrschen. Die Reaktion der Palästinenser fällt dagegen geradezu gelassen aus. Das Vertrauen in die israelische Politik war nie besonders groß. Aber vor diesen Parlamentswahlen hatten die Palästinenser sich besonders wenig Illusionen gemacht, dass sich irgendetwas an ihrer Situation ändern könnte. Die feindliche Politik Benjamin Netanjahus haben sie das letzte Jahrzehnt zu Genüge zu spüren bekommen. Die Erwartungen an eine Regierung unter Benny Gantz war: mehr des Gleichen, in einem schöneren Gewand, mit etwas konzilianterer und weniger rassistischer Rhetorik."

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04.04.2019

"Kommando zurück"

http://https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kommando-zurueck-3373/

Gegenseitige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle würden die Sicherheitslage in Europa sehr viel effektiver verbessern, als die Einhaltung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels der NATO, meint Tobias Schulze. "Die Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung ist aktuell beschränkt. Bemerkenswert ist aber doch, dass Bundesregierung und Nato für die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA auch noch Verständnis zeigten, statt sich ernsthaft für dessen Erhalt einzusetzen. Auch hier zeigt sich: Wer sich sicherheitspolitisch zu stark auf Militärausgaben als Kriterium versteift, verliert den Blick für andere potentiell friedenssichernde Maßnahmen."

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29.03.2019

"Kolumbien könnte Ziel eines Gegenschlags werden"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/kolumbien-koennte-ziel-eines-gegenschlag
s-werden-3357/

Kristina Birke Daniels, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien, warnt in diesem Interview vor den destabilisierenden Folgen einer militärischen Intervention oder eines offenen Bürgerkriegs in Venezuela. "Das wäre fatal, denn das Schicksal Kolumbiens und Venezuelas ist untrennbar miteinander verwoben. Zum einen wäre ein Spillover-Effekt, das Übergreifen des Konfliktes auf kolumbianisches Territorium, vor allem in grenznahen Gebieten nicht auszuschliessen. Ausserdem wächst derzeit die Macht von Guerillagruppen wie ELN und Dissidenten der FARC, die seit jeher Venezuela als Rückzugsgebiet nutzen. Zum anderen könnte Kolumbien ein weiteres Anwachsen von Migration und Flucht infolge eines Bürgerkrieges aus eigener Kraft kaum mehr bewältigen. Unklar ist allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz auch, ob sich die kolumbianische Regierung nicht womöglich auf US-amerikanisches Drängen oder aus innenpolitischem Kalkül zum Eingreifen entschliessen könnte. In den ohnehin teils stark vernachlässigten Grenzregionen könnte es zu riesigen Versorgungsengpässen kommen."

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12.03.2019

"Fortsetzung folgt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/detail/fortsetzung-folgt-3313/

Dhruva Jaishankar von Brookings India in New Delhi erläutert, warum die USA den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen konnten. Daraus zu schließen, dass die USA tatsächlich verloren hätten, wäre seiner Ansicht nach jedoch voreilig. "Gleichzeitig haben die USA viele ihrer ursprünglichen zentralen Ziele erreicht. Die Taliban wurden aus Kabul vertrieben, und trotz der derzeitigen Friedensgespräche bleibt eine unangefochtene Rückkehr zweifelhaft. Osama bin Laden wurde im benachbarten Pakistan getötet, der Taliban-Führer Mullah Omar starb in seinem Versteck und sein Nachfolger Mullah Akhtar Mansur wurde 2016 durch einen US-Drohneneinsatz in Pakistan getötet. So etwas wie ein funktionierender Staat – einschließlich einer nationalen Regierung und einer Armee – ist Wirklichkeit geworden, so unzulänglich er auch sein mag. Und Pakistan steht nach wie vor unter Druck, seine Probleme in den Griff zu bekommen."

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08.03.2019

"Reden und rüsten"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/reden-und-ruesten-3304/

Deutschland und seine Verbündeten müssten nach dem Ende des INF-Vertrags über eine neue Rüstungskontrolle, aber auch über eigene militärische Maßnahmen nachdenken, fordert Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. "Militärisch und politisch spricht zu vieles gegen neue bodengestützte Mittelstreckenraketen in Europa. Stattdessen muss Berlin eine gesunde Mischung aus Härte und Dialogbereitschaft gegenüber Russland finden. Dabei sollte man auch in Ostasien auf die Suche nach Verbündeten gehen, denn auch dort droht ein Raketenwettlauf. Gleichzeitig muss die Bundesregierung jedoch stets den transaktionalen Charakter der Trump-Regierung mitdenken. Bilaterale Abkommen außerhalb des offiziellen NATO-Rahmens, beispielsweise zwischen Polen und den USA, lassen sich leider nicht ausschließen."

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06.03.2019

"Die Mär vom nahenden Kollaps"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/die-maer-vom-nahenden-kollaps-3301/

Walter Posch glaubt nicht an den "Schatten einer weiteren Revolution" im Iran, wie er derzeit von manchen kolportiert werde. "Als Ausgangspunkt gilt der Frust der Bevölkerung über die wirtschaftliche Misere. Für die Mehrheit der Iranbeobachter allerdings ist dies keineswegs der Fall. Der Staatsapparat wirkt stabil und im Sicherheitsbereich kompetent. Große und schwer zu meisternde aussen- und innenpolitische Herausforderungen aber gibt es tatsächlich zuhauf."

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05.03.2019

"Hybris in Hanoi"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/hybris-in-hanoi-3299/

Mason Richey, Professor für Internationale Politik an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul, bezeichnet das gescheiterte Gipfeltreffen in Hanoi als "Debakel". "In der Manöverkritik wurde dieses Scheitern oft zum Erfolg umgemünzt, denn 'kein Deal ist besser als ein schlechter Deal', Trump und Kim hätten sich 'freundschaftlich' getrennt und die Teams aus Washington und Pjöngjang seien weiter verhandlungsbereit oder beide Seiten gar 'kurz vor dem Ziel'. Daran darf gezweifelt werden. Der Gipfel von Hanoi war ein Debakel, das Selbstüberschätzung und schlechter Vorbereitung geschuldet war. Die Frage lautet nun: Wie konnte es soweit kommen, was hat es zu bedeuten, und was sollten wir vom weiteren Vorgehen erwarten?"

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28.02.2019

"Abrüstung statt Nachrüstung"

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/abruestung/artikel/detail/abruestung-statt-nachruestung
-3288/

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, plädiert angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland für eine Rückkehr zur Vernunft. "Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag auf, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt. Damit geriete auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unter Druck, da die dort vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte sich endgültig als das erweisen würden, was sie bislang waren: leere Versprechen. Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die voraussichtliche Folge, verbunden mit einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollregime."

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24.02.2019

"Der Partner sitzt im Osten"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-partner-sitzt-im-osten-3276
/

Erhard Eppler, SPD-Politiker im Ruhestand, spricht sich im IPG-Journal für eine Entwicklungspartnerschaft mit Russland aus, um das angespannte Verhältnis zwischen Europa und Russland zu lockern. "Frieden mit Russland bedeutet Entwicklungspartnerschaft, Kennenlernen, Jugendaustausch, Kulturaustausch, Überwindung von Klischees, nicht Militärbündnis. Die Mitgliedschaft in der NATO lässt sich damit vereinbaren – wenn die USA aufhören, die NATO als ihr Herrschaftsgebiet zu behandeln. Jedenfalls sollte Europa den NATO-Vertrag nicht kündigen, sondern eine NATO-Reform anstreben, mit zwei gleichberechtigten Pfeilern, einem amerikanischen, einem europäischen."

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19.02.2019

"Wenn Roboter Kriege führen"

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/abruestung/artikel/detail/wenn-roboter-kriege-fuehren-3
266/

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt mit Blick auf die Aufkündigung des INF-Vertrags davor, weniger öffentlichkeitswirksame Abrüstungsthemen "von den Muskelspielen Trumps, Putins oder Uns" in den Hintergrund verschwinden zu lassen. "Eine solche völlig neue Dynamik entfaltet sich derzeit im Bereich der letalen autonomen Waffensysteme (LAWS). Während eine breite öffentliche Debatte über das Für und Wider dieser Waffen bislang kaum stattfindet, ist die Diskussion in Fachkreisen bereits ein paar Jahre alt. Auch wenn die Staatenwelt seit 2013 im Rahmen der in Genf tagenden UN-Abrüstungskonferenz über LAWS diskutiert, bleiben einige zentrale Fragen nach wie vor unbeantwortet. Das betrifft die Frage nach einer allgemeingültigen Definition von LAWS ebenso wie die Frage nach der Haftung bei von autonomen Maschinen begangenen Fehlern."

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19.02.2019

"Die eigenen Interessen robust verteidigen"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-eigenen-interessen-robust-verteidigen-3268/

Das IPG-Journal im Gespräch mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen zur Frage, was die Münchner Sicherheitskonferenz über die Rolle Deutschlands in der Welt verrät. "Deutschland ist keine Supermacht. Das ist auch nicht unser Anspruch. Wir spielen aber eine wichtige politische und ökonomische Rolle. Und wir sind dabei, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Darüber gibt es im Parlament, in der Öffentlichkeit naturgemäß unterschiedliche Meinungen. Aber ich finde es wichtig, dass wir nicht nur über die negativen Aspekte sprechen."

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15.02.2019

"Eine diplomatische Odyssee"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-diplomatische-odyssee-3263
/

"Beim anstehenden Treffen zwischen Trump und Kim ist mit einer Fortsetzung des Durchwurstelns zu rechnen", prognostiziert Mason Richey, Professor für Internationale Politik an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul. "Ich habe aus meiner Skepsis über die Denuklearisierungs-Diplomatie zwischen den USA und Nordkorea nie einen Hehl gemacht. Aus gutem Grund stehe ich damit nicht allein da. Nordkorea ist bekannt dafür, in Bezug auf seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen unaufrichtig zu sein, und von Kim Jong-uns Regime kamen 2018 wenig Signale, dass dieses Mal ein anderes Verhalten zu erwarten ist. Zudem war die Herangehensweise der Trump-Administration an die Gipfelpolitik und die Verhandlungen zur Denuklearisierung 2018 überstürzt, dilettantisch und wirklichkeitsfremd."

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12.02.2019

”Unausgegorene Interventionen“

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/unausgegorene-interventionen-32
53/

US-Wirtschaftswissenschaftler Branko Milanovic erläutert an mehreren Beispielen der jüngsten Zeit, warum militärische Interventionen unter der Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten eine geopolitische Instabilität erzeugt haben sollen. "Die meisten der großen EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Polen, Italien, Spanien) haben – häufig mit Begeisterung – am Irakkrieg von 2003 teilgenommen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, der den Nahen Osten noch weiter destabilisiert hat und der die Entstehung des Islamischen Staats zur Folge hatte. Und dann betrieben Frankreich und Italien, die aus diesem Fiasko offensichtlich nichts gelernt hatten, auch noch einen weiteren Regimewechsel, dieses Mal in Libyen. Er endete in Anarchie, einem weiteren Bürgerkrieg, zwei konkurrierenden Regierungen und einer jahrelangen Blockade des UN-Sicherheitsrats – da China und Russland in absehbarer Zukunft sicherlich für keine weiteren westlichen Militärinterventionen stimmen werden."

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04.02.2019

"Europas offene Flanke"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/europas-offene-flanke-3238/

Moritz Fessler zeigt sich davon überzeugt, dass die Europawahlen Ziel von Hackerangriffen, Desinformationskampagnen und Manipulationsversuchen in den sozialen Netzwerken sein werden. "Rückwirkend lässt sich deutlich rekonstruieren, dass jedes politische Großereignis seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 in Europa von Manipulationsversuchen im Cyberraum begleitet wurde. Vom Brexit-Referendum über die französischen Präsidentschaftswahlen bis hin zum umstrittenen Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens konnten europaweit Think Tanks, NGOs und staatliche Akteure versuchte und erfolgte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe dokumentieren. In Belgien zerbrach im Dezember letzten Jahres gar die Regierungskoalition an einer Kontroverse über den UN-Migrationspakt, die maßgeblich von ultrarechten Bewegungen in den sozialen Netzwerken befeuert wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass sich laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage drei Viertel aller Europäer um Desinformation im Netz sorgen."

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21.01.2019

"Sudans Version des Arabischen Frühlings?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/sudans-version-des-arabischen-fruehlings-3211/

Philipp Jahn berichtet im Interview mit dem IPG-Journal über die jüngsten Proteste gegen das islamische Regime Omar Al-Bashirs im Sudan. "In der Geschichte des Sudans wurde niemals ein religiöses Regime ohne die Unterstützung einer externen Macht gestürzt – und an dieser fehlt es derzeit. Die arabischen Regierungen der Golfstaaten mögen Al-Baschir nicht, haben aber kein Interesse an seinem Sturz. Der Emir von Katar hat bereits am 22. Dezember mit Al-Baschir telefoniert, um ihn politisch zu unterstützen. Andere regionale Akteure haben seit längerem wirtschaftliche Beziehungen mit dem sudanesischen Regime aufgebaut. Insbesondere Russland erhofft sich durch den Sudan, einen Brückenkopf in Afrika zu etablieren. Die westlichen Regierungen haben Angst vor Instabilität und brauchen den Sudan als Partner für ihre Migrationspolitik. Aus Mangel an externen Partnern hoffen die progressiven Kräfte, zumindest den Abgang Al-Baschirs und die Bildung einer Regierung aus Technokraten unter Einbindung von Kräften des derzeitigen Regimes zu erreichen. Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichthofs gegen Al-Baschir macht für diesen einen Abgang jedoch höchst risikoreich."

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18.01.2019

"Trump hat Recht"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/trump-hat-recht-3207/

Jon Finer findet die Entscheidung Donald Trumps, die Vereinigten Staaten aus den Konflikten der Welt herausziehen zu wollen, unterstützenswert. "Wenn Trump den Abzug aus Syrien als den besseren Kurs darstellt, hat er Recht, begeht aber bei der Umsetzung fatale Fehler. Dass er seine Entscheidung spontan in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, war ein unerhörter Verrat an den kurdischen Partnern, die den Kampf gegen den IS anführten und damit das Risiko eingingen, von der Türkei und dem syrischen Regime angegriffen zu werden. Verantwortungsvoller wäre es gewesen, wenn Trump die Ankündigung des US-Abzugs dazu genutzt hätte, einen späteren Konflikt zwischen den Kurden und ihren Gegnern abzuwenden. Wenn der Präsident, wie er es nun vorschlägt, die Soldaten nicht sofort, sondern schrittweise abzieht, könnte diese Chance erhalten bleiben."

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17.01.2019

"Die zweite Krim?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/die-zweite-krim-3204/

Artyom Shraibman, politischer Kommentator für das belarussische Internetportal Tut.by, schreibt über die Hintergründe der Gerüchte über Pläne für eine angebliche Vereinigung von Russland und Belarus. "In den westlichen, russischen und belarussischen Medien ergoss sich ein Strom von Berichten darüber, dass Russland sich angeblich zur Inkorporation von Belarus rüstet. Als Ursache hierfür wird am häufigsten Putins Wunsch genannt, seine gesunkenen Zustimmungswerte aufzubauen. Zudem wäre es möglich, das Verbot der Verfassung, sich in 2024 erneut zur Wahl zu stellen, zu umgehen, indem er sich de jure ein neues Land schafft - die Union von Russland und Belarus."

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04.01.2019

"Balkan Blues"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/balkan-blues-3179/

Der Politikwissenschaftler Winfried Veit über die Hintergründe der nach wie vor schwelenden Konflikte im "Pulverfass Balkan". "Zwei Faktoren sind in erster Linie für diesen Zustand verantwortlich: Erstens die nach wie vor ungelösten ethnisch-nationalen Fragen, die weiter brodeln. Zweitens die zunehmende Präsenz anderer externer Akteure wie Russland und der Türkei, aber auch Chinas und einiger arabischer Staaten - sowie die auf NATO-Expansion und Stabilität um jeden Preis fokussierte Rolle der USA in der Region. Zusammen mit der stagnierenden, in einigen Fällen sogar rückläufigen demokratischen und sozio-ökonomischen Entwicklung bilden diese Faktoren eine latente Bedrohung für Europas Sicherheit, das an seinen östlichen und südlichen Grenzen schon zur Genüge mit Krisen und Konflikten konfrontiert ist. Eine Politik der präventiven Konfliktentschärfung und – vermeidung in Südosteuropa sollte deshalb zu den prioritären strategischen Zielen der EU gehören."

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27.12.2018

"Taktische Konkurrenz"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/taktische-konkurrenz-3177/

Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd wirft einen Blick voraus auf die mögliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und China im Jahr 2019. "Während China versucht, seine Beziehungen zu den USA wieder zu stabilisieren und Spannungen in seinen Beziehungen zu den übrigen Ländern abzubauen, wird seine Führung das Jahr 2019 wahrscheinlich dazu nutzen, sich ein fundiertes Urteil über die Zukunft der US-Politik zu bilden: Die Folgen der Mueller-Untersuchung für Trump und seine Regierung und ob ein neuer Präsident im Jahr 2020 (oder früher) die neue US-Strategie in irgendeiner Weise ändern würde. Obwohl sie bereits zu dem Schluss gelangt sind, dass sich die Haltung Amerikas gegenüber China tiefgreifend verändert hat, sind sie noch unsicher, welche Form diese Veränderung genau annimmt und ob ein grundlegender Strategiewechsel (im Gegensatz zu taktischen Maßnahmen) angezeigt ist."

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04.12.2018

"Rückkehr des nuklearen Denkens"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-des-nuklearen-denkens
-3128/

"Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa", warnt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, Rolf Mützenich. Er stellt das drohende Ende des Abrüstungsabkommens in eine Reihe mit der Kündigung des Atomdeals mit dem Iran und der möglichen Abkehr der USA vom "New START"-Abkommen. "Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch keinerlei Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen."

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03.12.2018

"Eine hohe Mauer mit einem großen Tor"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/eine-hohe-mauer-mit-einem-grossen-tor-3127
/

Thomas L. Friedman, Kolumnist der New York Times, hält es in seinem Beitrag zur Migrationsdebatte in den USA für notwendig, ein möglichst großzügiges Einwanderungsrecht mit einem effektiven Grenzschutz zu kombinieren. Zugleich müssten sich künftige US-Regierungen stärker darum bemühen, Fluchtursachen zu bekämpfen. "In Hinblick auf die Grenze sollten die Demokraten eine hohe Mauer mit einem großen Tor fordern. Die Demokraten können landesweit nur erfolgreich sein, wenn sie den Amerikanern deutlich machen, dass sie dem Grenzschutz verpflichtet sind: Niemand darf einfach so in unser Land spazieren. Aber die USA werden im 21. Jahrhundert nur erfolgreich sein, wenn sie sich einem großzügigen Einwanderungsrecht verschreiben und den Illegalen im Land eine realistische Aussicht auf Einbürgerung eröffnen, damit sie sowohl tatkräftige unqualifizierte als auch hochintelligente risikofreudige Menschen gewinnen. (...) Ein verantwortungsvoller Präsidentschaftskandidat muss 2020 eine Politik vertreten, die die Flüchtlingsströme in unser Land vernünftig regelt, und eine Strategie entwickeln, die hilft, die Welt des Chaos zu stabilisieren - und zwar durch Abschwächung der Klimaerwärmung, Stärkung der Geburtenkontrolle, Wiederaufforstung, Unterstützung staatlicher Systeme und Hilfen für Kleinbauern. Das ist heute unser größtes geopolitisches Problem."

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28.11.2018

"Erwachsene anwesend?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/erwachsene-anwesend-3115/

Claus Leggewie fürchtet, dass US-Präsident Trump einen Atomschlag auch ohne Autorisierung des Kongresses anordnen könnte. "Die Drohung gegenseitiger Vernichtung diffundiert in ein Zerstörungspotenzial aus allen möglichen Richtungen. Was da eine europäische Sicherheitspolitik sein und tun soll, wird immer unklarer. Sie ist gegen Trump mit dem Iran im Bunde, der einzigen Macht, die sich ironischerweise an das Abrüstungsgebot gehalten hat, deren Hardliner aber immer an der Bombe festgehalten haben. Trump ist zur Gefahr für die ganze Welt geworden."

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28.11.2018

"Ohne Paktgefühl - Warum eine linke Kritik am Migrationspakt notwendig ist."

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/ohne-paktgefuehl-3117/

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen erläutert, warum sie Kritik am geplanten UN-Migrationspakt auch aus dem linken politischen Spektrum für gerechtfertigt und notwendig hält. "Ich habe als einzige Bundestagsabgeordnete an den Verhandlungen in New York teilgenommen – das Interesse zum Migrationspakt war damals, um es vorsichtig zu formulieren, bei den anderen Fraktionen nicht gerade überwältigend. In allen Beiträgen habe ich darauf gedrängt, dass ein Recht, nicht migrieren zu müssen, in den Pakt mit aufgenommen und die konkrete Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration verankert wird. Aber gerade die Bundesregierung sperrte sich erfolgreich gegen eine Änderung ihrer Politik. Der Migrationspakt, will man ihn in einem Satz charakterisieren, ist nichts anderes als die Fortsetzung der verheerenden Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hilfe einer politischen Erklärung der UNO. So nimmt es nicht wunder, dass alle Forderungen der afrikanischen Staaten, im Pakt die Bekämpfung der Ursachen von Migration anzugehen, abgewiesen wurden."

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26.11.2018

"Made in Germany: Ein Massaker im Kongo"

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/made-in-germany-ein-massaker-im-kongo-3106/

Thomas Greven stellt die Graphic Novel "Made in Germany" vor, die sich mit der "wenig bekannten unrühmlichen deutschen Beteiligung an einer jüngeren afrikanischen Tragödie, den Ausläufern des Genozids in Ruanda 1994", beschäftigt. "Das Thema Fluchtursachenbekämpfung ist in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik in aller Munde. Dass Industrie- und Schwellenländer z.B. durch Handelspolitik und Rohstoffhunger zu Fluchtursachen beitragen, wird wenigstens teilweise anerkannt und soll durch Maßnahmen wie den Compact with Africa ausgeglichen werden. Schon schwerer fällt es, die Langzeitfolgen des Kolonialismus zu bewerten und auszugleichen, aber auch hier gibt es immerhin eine Diskussion, nicht nur unter Fachhistorikern. In dem Comic 'Made in Germany', einer Zusammenarbeit des Correctiv-Journalisten Frederik Richter und des Zeichners El Marto, geht es um die wenig bekannte unrühmliche deutsche Beteiligung an einer jüngeren afrikanischen Tragödie, den Ausläufern des Genozids in Ruanda 1994."

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