US-Soldaten in Afghanistan

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16.11.2018

"Wahnsinnsmethode"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/wahnsinnsmethode-3087/

Nach Ansicht von Devin T. Stewart ist es an der Zeit einzugestehen, dass die Außenpolitik von US-Präsident Trump erfolgreicher sei als von vielen erwartet. "Trumps Präsidentschaft markiert eine Rückkehr zur Realpolitik und zur Großmachtpolitik. Niemand weiß, was in Trumps Kopf vor sich geht und ob er überhaupt eine Strategie verfolgt. Entscheidend ist, was er tut. Daher analysiere ich in diesem Text sein konkretes Handeln, berücksichtige die Voreingenommenheit seiner Kritiker und bemühe mich, neue Erklärungsmuster für seine Politik zu entwickeln. Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass Trumps Wahnsinn womöglich Methode hat. (...) Kritiker mögen einwenden, dass Trump in Wahrheit ein größenwahnsinniger diktatorenfreundlicher Narzisst sei, aber niemand weiß, was er wirklich denkt. Von der Küchenpsychologie sollte man besser die Finger lassen. Wenn die politische Opposition Boden gut machen will, muss sie sich wiederkehrende Muster in Trumps Politik genauer ansehen und begreifen, womit sie es eigentlich zu tun hat. Vor allem aber sollten Trumps Gegner ihre überhebliche Haltung aufgeben. Gegen Trumps wachsende Erfolge wirkt ein solcher Snobismus zunehmend heuchlerisch. Vorerst zumindest ist die Ära der Selbstgefälligkeit vorüber."

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14.11.2018

"Gerechtigkeit braucht Sicherheit"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/gerechtigkeit-braucht-sicherheit-3082/

Henning Meyer sieht die SPD in einem Spagat zwischen Gerechtigkeit und Sicherheit, den die Partei seiner Meinung nach aushalten muss, wenn sie Volkspartei bleiben will. "Für die SPD ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu eingeschränkt, die diskursiven Schwerpunkte exklusiv auf Gerechtigkeit und einen Regierungsfahrplan zu setzen. Gerechtigkeit bleibt natürlich Markenkern der Sozialdemokratie. Das Thema allein findet in der Bevölkerung aber zu wenig Gehör, solange das Feld Sicherheit weit oben auf der politischen Agenda steht und von der SPD nur unzureichend besetzt ist. Sicherheit ist ein noch grundlegenderes Bedürfnis als Gerechtigkeit. Anders formuliert: Ein bestimmtes Maß an physischer, sozialer und ökonomischer Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung, um einen Gerechtigkeitsdiskurs mit konkreten Maßnahmen anschlussfähig zu machen. Die beiden Themenfelder müssen viel besser verknüpft werden."

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09.11.2018

"Die Wirklichkeit nicht ignorieren"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/die-wirklichkeit-nicht-ignorieren-3068/

Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, fordert linke Parteien und Bewegungen auf, die negativen Folgen der Zuwanderung für die Arbeiterklasse nicht länger zu ignorieren. "Migranten in Hassobjekte zu verwandeln ist natürlich widerlich, und eine offene Gesellschaft muss auf rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik eindeutig reagieren. Bedeutet dies aber, dass die Linke nicht über Migration reden sollte? Zu den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Lohnniveau gibt es umfangreiche Untersuchungen. Sie deuten darauf hin, dass Einwanderer die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ beeinflussen. Die Löhne Höherqualifizierter aber werden positiv beeinflusst. (...) Insgesamt besteht die Gefahr, dass hohe Zuwanderungszahlen die Institutionen zur Regulierung der Arbeitsmärkte schwächen können, auf denen das europäische Sozialmodell beruht. Die Linke kann nun beschließen, zu diesem Thema zu schweigen – aus der Angst, dass schon die Analyse oder Erwähnung der Folgen der Zuwanderung bereits schon fremdenfeindlich sei. Diese Strategie könnte allerdings übel nach hinten losgehen."

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09.11.2018

"Die Verteidigungsmisere"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-verteidigungsmisere-3075/

Winfried Veit, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg, beklagt, dass es immer noch starke geopolitische Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland gebe, die einer effektiven europäischen Sicherheitspolitik im Wege stehen. "Hinzu kommen Unterschiede in der politischen Kultur, die sich insbesondere in der Verteidigungspolitik niederschlagen: 'Deutschlands Geschichte und strategische Kultur erlauben nicht den gleichen Typ militärischer Interventionen und des Engagements wie in Frankreich', heißt es in einem Papier des German Marshall Fund. Sichtbar sind diese Differenzen etwa bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der 'Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit' (Pesco). Während Paris laut German Marshall Fund bei Pesco einen 'ambitionierten' Ansatz mit wenigen, aber dafür integrationswilligen Teilnehmern vertrat, plädierte Berlin für einen 'inklusiven' Ansatz mit möglichst vielen Beteiligten – und setzte sich durch. Mit 25 beteiligten Staaten wird es nur wenig Fortschritte geben. Das Elend der europäischen Verteidigungspolitik dürfte vorerst also bestehen bleiben. Hinzu kommt die innenpolitische Schwäche von Macron und Merkel."

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30.10.2018

"Eine Demokratie wählt sich ab"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/eine-demokratie-waehlt-sich-ab-3058/

Thomas Manz kommentiert im IPG-Journal den Ausgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen. "Das Wahlergebnis bestätigt die Wirkungsmacht des antipolitischen Diskurses. Er begünstigt Kandidaten, die sich als 'Nicht-Politiker' oder 'Outsider der Politik' präsentierten. Bolsonaro gelang es mit seinem Diskurs der 'Säuberung der Politik', die Dominanz der beiden großen Parteien PSDB und PT zu durchbrechen. Sie hatten seit 1994 die Präsidentschaftswahlen unter sich ausgemacht. Der neue Kongress wird viele noch unerfahrene Abgeordnete haben, er wird auch etwas jünger und weiblicher sein – dabei aber auch deutlich konservativer. Die parteiübergreifenden Fraktionen der Agrarwirtschaft, der Evangelikalen und der Anhänger einer Sicherheitspolitik der 'harten Hand' sind gestärkt."

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29.10.2018

"Illusion: Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht zu retten"

https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/illusionen/artikel/detail/illusion-die-zwei-staaten-loe
sung-ist-nicht-zu-retten-3056/

Stephan Stetter, Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München, erläutert, warum man "trotz realpolitischem Verdruss" an der Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt festhalten solle. Dabei verweist er darauf, wie schwierig es sei, ethno-nationale Konflikte nachhaltig zu lösen. "Dies sieht in Israel und Palästina nicht anders aus als in Nagorno-Karabach, Zypern, der Westsahara, Bosnien-Herzegowina oder, ja, Nordirland. Solche oft unüberwindbar erscheinenden Hindernisse, machen eine einvernehmliche Konfliktlösung aber nicht zu einer Illusion. Auch nicht mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung, deren Verwirklichung Israelis und Palästinensern nur zu wünschen wäre."

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24.10.2018

"High Moon"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/high-moon-3036/

Mason Richey, Professor für Internationale Politik an der Hankuk University of Foreign Studies in Seoul sieht die europäische Nordkoreapolitik angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Prüfstand. "Beide Ziele sind für Europa wichtig – sowohl die Nichtverbreitung von Atomwaffen als auch Frieden, Aussöhnung und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Dabei war Europa früher in diplomatischer Hinsicht im Einklang mit US-amerikanischen und südkoreanischen Positionen. Bisher nämlich folgten beide Länder demselben Muster. Seoul unterstützte die von Washington eingesetzten Druckmittel, um Pjöngjang an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die europäischen Staatschefs mussten daher bei ihrer Politik des kritischen Engagements keine Kompromisse eingehen. Es war schlicht nicht nötig, sich zwischen konkurrierenden Strategien zu entscheiden. Seoul argumentiert nun aber, Frieden, Wiederannäherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Süd und Nord werde letztlich auch die nukleare Abrüstung Nordkoreas zur Folge haben. Diese Behauptung ist allerdings umstritten – insbesondere, da es neben Sanktionen kaum andere Mittel gibt, um Entscheidungen Nordkoreas zu beeinflussen. Die Trump-Regierung beharrt darauf, dass Frieden zwischen den beiden Koreas erst erreicht werden könne, nachdem Pjöngjang atomar abgerüstet hat. Um dies zu erreichen, will sie die Sanktionen beibehalten."

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16.10.2018

"Die neue (P)Ostpolitik"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-neue-postpolitik-3028/?fbcl
id=IwAR3b-OeECeUnZlqkpaGfXN0jjIDosR-EC3zY_yUziLlnmTEYA1wlODg9Ck0

Jan C. Behrends, Projektleiter des internationalen Forschungsnetzwerkes Violence and State Legitimacy in Late Socialism am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, fordert im IPG-Journal den Westen dazu auf, sich in Hinblick auf seine Ostpolitik Gedanken über die Zeit nach Putin zu machen. "So lange Wladimir Putin und seine Entourage an der Macht bleiben, sollten Deutschland und Europa sich auf weitere Jahre seiner heavy metal diplomacy (Mark Galeotti) einstellen. Gleichzeitig sollte der Westen sich darüber Gedanken machen, was nach Putin kommt. Denn Russland steckt augenscheinlich in einer Phase innenpolitischer Stagnation, die an den langen Herbst der Ära Breschnew in den 1970er Jahren erinnert. Die strukturelle wirtschaftliche Misere, der andauernde Krieg im Donbass, der Fall Skripal mit seinen absurden Kapriolen, die Proteste gegen die Rentenreform oder auch die jüngsten Wahlfälschungen im fernen Osten Russlands zeugen von der schwelenden Krise des autoritären Systems. Natürlich sollte man die Beharrungskraft des Regimes nicht unterschätzen. Doch seine Legitimität bröckelt. Es kann der russischen Gesellschaft nur noch wenig bieten. Es ist ungewiss, wie lange es stabil bleibt. Doch das historische Beispiel Breschnew zeigt: auf lange Jahre der Stagnation können in Russland schnelle Veränderungen folgen."

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11.10.2018

"Zähne zeigen!"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/zaehne-zeigen-3023/

Die Politologin Clara Portela fordert in ihrem Papier für das IPG-Journal eine konsequente Verknüpfung internationaler Handelsfragen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. "Längst weiß jeder Vorabend-Fernsehzuschauer, dass es im globalisierten Netz der Lieferketten flächendeckend zu schwerwiegenden Verletzungen der Arbeiter- und Menschenrechte kommt. Dennoch wurde bis heute kein einziges der zahlreichen EU-Handelsabkommen deswegen kassiert. Nur zweimal wurden Handelspräferenzen tatsächlich entzogen. Und zwar für Regime, die die Weltöffentlichkeit bereits massiv ächtete: Myanmar 1997 und Weißrußland 2007. Doch warum bloß tut sich die EU so schwer damit, im Handelsbereich für ihre und unsere Werte konsequent einzustehen?"

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27.09.2018

"Multilateralisten der Welt, vereinigt euch!"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/multilateralisten-der-welt-vere
inigt-euch-3000/

Bettina Luise Rurüp, Geschäftsführende Direktorin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung bei den Vereinten Nationen in New York, schreibt für das IPG-Journal "eine Handreichung für die aktuelle UN-Generalversammlung". "Der Sicherheitsrat ist von Spannungen und vielen Vetoentscheidungen geprägt. Aller Voraussicht nach wird es schwierige Debatten und Entscheidungen geben, die Deutschland auf eine besondere Probe stellen werden. Krisenmanagement auf höchster globaler Ebene wird das Gebot der Stunde sein. Deutschland ist auf dem hot seat, wie der renommierte außen- und sicherheitspolitische Experte Richard Gowan ausführt. Die Generaldebatte in der 73. Generalversammlung bietet die Gelegenheit, sich – auch mit Blick auf das 75. Jährige Jubiläum der UN im Jahr 2020 – für eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen und den Worten Taten folgen zu lassen. Die Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas, eine 'Allianz von Multilateralisten' unter den Staaten der Welt zu formen, für die er in der 73. Generalversammlung wirbt, wird von den UN-Mitgliedsstaaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt."

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25.09.2018

"Wie Hilfe Migration begünstigt"

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/wie-hilfe-migration-beguenstigt-2993/

Ein Redaktionsteam des IPG-Journals analysiert die Auswirkungen von Maßnahmenpaketen der Europäischen Union zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Herkunftsländern von Asylbewerbern. "(...)die EU-Pläne übersehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern mit geringem Einkommen die Migration nicht hemmt, sondern verstärkt. Um die Migration einzudämmen, wird die EU daher Schleppern, autokratischen Regimes und Milizen noch mehr Geld geben müssen. Damit aber wird sie die Instabilität verschärfen, die viele Menschen überhaupt zum Auswandern bewegt."

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18.09.2018

"Das vorschnelle Nein"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-vorschnelle-nein-2984/

Jan Techau argumentiert, warum eine übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien Deutschland außenpolitisch schaden könnte. "Die vorschnelle Festlegung auf ein Nein in der Idlib-Frage verwehrt Deutschland einmal mehr die Gelegenheit, in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage eine vertiefte Debatte über eigene Interessen, tatsächlichen Völkerrechtsschutz, die Stärkung globaler Ordnung und die Verantwortung Berlins in dieser Frage zu führen."

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06.09.2018

"Krieg der Likes"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/krieg-der-likes-2962/

Das IPG-Journal im Gespräch mit Peter W. Singer über seine Buch "LikeWar", in dem der Autor sich damit beschäftigt, wie soziale Medien zu Waffen werden können und wie das Internet Krieg und Politik verändert hat. "Vor etwa 25 Jahren entdeckten Forscher den sogenannten 'Cyberwar'. Computernetzwerke entstanden gerade erst und gewannen rasch an Bedeutung. Sie wurden zunehmend gehackt – der Cyberwar. Jetzt wird uns allmählich klar, dass dieser Krieg einen Zwilling hat. Ich nenne ihn 'LikeWar'. Hier sind es die Informationen und die Menschen in den Netzwerken, die gehackt werden. Mein Buch beginnt mit einigen frühen Beispielen, zuvor undenkbaren Vorgängen, die das Ergebnis dieser Veränderung sind: von Donald Trumps erstem Tweet über einen Hashtag des IS, der bei der Eroberung Mosuls half, indem er eine Truppenstärke der Terrormiliz suggerierte, die es in der Realität nicht gab und so Panik bei den Verteidigern auslöste bis hin zu einem YouTube-Video von Chicagoer Gangstern, das einen Bandenkrieg nach sich zog. Es scheint, als hätten all diese Beispiele wenig miteinander zu tun. Aber sie alle veranschaulichen, wie sehr die sozialen Medien Nachrichten, Politik und Krieg beeinflussen. LikeWar hat alles verändert – angefangen davon, was man tun muss, um zu 'gewinnen' bis hin zu unseren Ansichten über die wichtigsten Probleme in der Welt."

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14.08.2018

"Das Gespenst der deutschen Bombe"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-gespenst-der-deutschen-bomb
e-2921/

Tobias Fella, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält die Debatte über eine mögliche nukleare Bewaffnung der Bundeswehr für "unverantwortlich". "In dieser Diskussion aber wird klar, dass ein nuklear-bewaffnetes Deutschland tatsächlich ein fatales Signal wäre, ein eklatanter Bruch mit einer hart erkämpften Nachkriegsidentität, zu der ein Verzicht auf ABC-Waffen gehört. Die 'deutsche Frage' wäre zurück auf der internationalen Agenda. Denn nicht irgendein Land hätte zum Sprung zur Atommacht angesetzt, zur Einzel-Hegemonie über Europa, sondern eines, das in jüngster Zeit nicht gerade nur Zuspruch findet, etwa für seine Austeritäts- und Migrationspolitik. Nicht zuletzt deshalb darf der Griff nach der Atombombe auch heute nicht gelingen."

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14.08.2018

"Opfer ihres Erfolgs"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/opfer-ihres-erfolgs-2916/

Timo Rinke und Marco Funk stellen fest, dass "Europas Populisten", zu denen sie neben dem italienischen "ultrarechten Innenminister Matteo Salvini" auch den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zählen, große Probleme bei der Umsetzung ihrer "vermeintlichen Lösungen zur Migrationsfrage" hätten. "Nach einem ereignisreichen Gipfel des Europäischen Rates am 28. Juni 2018 und einer beispiellosen Koalitionskrise in Deutschland um das Thema Migration dämmert selbst den Hardlinern, dass es keine Lösung ohne eine EU-weite Zusammenarbeit geben kann. Plötzlich sind sie gezwungen echte Kompromissbereitschaft zeigen und ein Konzept zu nutzen, das für sie schon als ausgedient galt: den Multilateralismus. Diese Erkenntnis fällt schwer."

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06.08.2018

"Krise von historischen Dimensionen"

https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/krise-von-historischen-dimensionen-2899/

Michael Langer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Caracas, erläutert in diesem Interview die politischen Hintergründe des fehlgeschlagenen Drohnenanschlags auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dabei äußert er sich auch zum Vorwurf der Regierung, dass Kolumbien für den Anschlag mitverantwortlich sei. "Wir sind es in Venezuela zwar gewohnt, dass der Tonfall etwas schärfer ausfällt, aber eine derartige Schuldzuweisung muss natürlich belegt werden. Es bleibt abzuwarten, wie Kolumbiens Antwort aussieht, ob sich die - ohnehin komplexen - bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern oder ob es ein Anlass wird, mal wieder konstruktiv miteinander zu reden. Beide Länder haben eine über 2000 km lange gemeinsame Grenze, teilweise in unzugänglichen bewaldeten Gebieten. (...) Schwer zu sagen daher, ob und in welchem Ausmaß es nun internationale Unterstützung für den Anschlag gab. Aber auch sonst hätten beide Länder genug zu besprechen. Das wirtschaftlich-soziale Desaster in Venezuela hat eine Auswanderungswelle provoziert, und diese läuft insbesondere nach und über Kolumbiens Grenzstadt Cúcuta."

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30.07.2018

"Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/schluss-mit-dem-augenzwinkern-richtung-moskau-2
886/

Mattia Nelles, Niklas Kossow und Ann-Sophie Gast beklagen, dass in der deutschen Politik immer noch ein "Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen", vorherrsche. Russlands Auftreten sei "aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar." Einen deutschen "Sonderweg" in der europäischen Russland-Politik dürfe es deshalb nicht länger geben. "Generell gilt, dass alle außenpolitischen Positionen im Bereich Russlandbeziehungen und Östliche Partnerschaft sowie die Energiepolitik und neue Energieprojekte im Rat der EU und seinen Arbeitsgruppen abgestimmt werden müssen. Nationale Alleingänge darf es nicht mehr geben. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass der Kreml die EU ernst nimmt, müssen sie auch geschlossen als EU auftreten. Deutschland kann hier ein positives Beispiel setzen und sich für eine intensivere Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen."

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26.07.2018

"Der zivile Ungehorsam muss weitergehen"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/der-zivile-ungehorsam-muss-weitergehen-2891/

Max Jerez, Teil der Studentenbewegung in Nicaragua, äußert sich in diesem Interview über die andauernden Proteste gegen Staatschef Ortega. "Der Auslöser war die Ankündigung einer Reihe von Reformen zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme mit Hilfe von Kürzungen bei den Altersrenten und Erhöhungen der Beitragszahlungen durch die Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen waren in höchstem Maß unpopulär und haben zusammen mit der sich über Jahre hinweg immer mehr angestauten Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Regierungspartei zu der Reaktion durch die Studierenden an den Universitäten geführt, unter deren Führung die Demonstrationen seit dem 18. April 2018 stattgefunden haben. Die Antwort der Regierung bestand in einem übermäßigen Einsatz repressiver Kräfte aus Polizei, Bereitschaftspolizei und paramilitärischen Gruppen, die für die Ermordung von Studierenden, illegale Festnahmen, Folter und Unterdrückung der unabhängigen Presse verantwortlich sind."

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24.07.2018

"Von mehr Demokratie ist natürlich nicht die Rede"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/von-mehr-demokratie-ist-natuerlich-nicht-die-rede-2875/

Ulrich Golaszinski, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Simbabwe, beschreibt in diesem Interview die Situation im Land kurz vor den ersten Wahlen nach der 37-jährigen Herrschaft Robert Mugabes. "Über 70 Prozent der Bevölkerung sind arm, der größte Teil davon lebt in den ländlichen Gebieten. Zwischen 70 und 90 Prozent der Menschen haben keine Beschäftigung und sichern ihr Überleben durch Arbeit im informellen Sektor. Die Krankenversorgung und das früher hoch gelobte öffentliche Bildungswesen liegen am Boden. Die Infrastruktur ist am zerfallen. Es geht um die Verbesserung der desolaten Lage der Menschen. Egal welche Regierung an der Macht ist. Aber diese Aufgaben sind nur dann zu lösen, wenn die Menschen beteiligt sind und die Machthaber, die das Land ausgeplündert haben, kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen können."

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19.07.2018

"Donald Trump und der Selbstmord des Westens"

https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/donald-trump-und-der-selbstmord-des-westens-2867/

David Brooks, Kolumnist der New York Times, beklagt den "Tod der US-Beziehungen zu Europa" und gibt daran nicht nur US-Präsident Trump die Schuld. "Donald Trump ist nur der Höhepunkt einer verheerenden Tendenz, die ihm vorausging. Um das euro-amerikanische Band zu zerschneiden, brauchte es viele Hände. Ultrarechte Politiker und Kommentatoren stellten Europa als Stellvertreter für US-Liberale dar. Sie diffamierten sie als Pack gottloser Sozialisten, genau wie die Ketzer in Berkeley und Cambridge. Das Euro-Bashing wurde zur einigenden Kraft der Konservativen. Progressive tappten in die gefährliche Rassismusfalle. Zu den ruhmreichen Vorbildern Aristoteles, Shakespeare und Mozart fiel ihnen nur noch ein, dass sie tote weiße Männer waren. Künftige Historiker werden darüber staunen, dass sich gebildete Menschen bewusst so dumm anstellten. Man reduzierte die europäische Geschichte auf einen kleinen Ausschnitt und erhob Eurozentrismus zum Codewort für Kolonialismus, Unterdrückung und Privilegiertheit. Die Europäer waren keine große Hilfe. Nach dem Kalten Krieg widmeten sie sich einem postnationalistischen Projekt, das zu hierarchisch und technokratisch strukturiert war und heute bröckelt."

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11.07.2018

"NATO(D)erlebnis?"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/natoderlebnis-2847/

Markus Kaim erläutert, wie die USA ihre NATO-Partner künftig weiter unter Druck setzen könnten. "Erstens wird Washington weiterhin die NATO-internen Verfahren und Routinen in seinem Sinne zu beeinflussen suchen wie beispielsweise in der Frage der transatlantischen Lastenteilung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die europäischen Gegenleistungen in den Augen des US-Präsidenten ausbleiben sollten. Und hier sind die amerikanischen Möglichkeiten nahezu grenzenlos: Die Zahl und der Umfang gemeinsamer NATO-Manöver ließe sich beispielsweise genauso reduzieren wie das amerikanische Engagement in Afghanistan oder andere Ressourcen, die die USA für die NATO aufwenden. Eine zweite Strategie wird die permanente Drohung mit dem Ausbau bilateraler sicherheitspolitischer Beziehungen zu einzelnen NATO-Ländern sein, deren Ausdruck beispielsweise die Stationierung amerikanischer Truppen, gemeinsame Manöver oder der privilegierte Zugang zu amerikanischen Rüstungsgütern sein könnte. (...) Schließlich bleibt als drittes Element der amerikanischen Strategie die kalkulierte Drohung mit der politischen Vernachlässigung europäischer Sicherheitsanliegen."

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10.07.2018

"Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa"

http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/afrika-braucht-nicht-noch-mehr-auswanderung-nach-europa-2844
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Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erinnert in diesem Interview daran, dass die Emigration von Fachkräften afrikanischen Länder schadet. Für ein gerechtes Zusammenleben hält er es zudem für nötig, ungeregelte Migration über Staatsgrenzen zu verhindern. "Ich verstehe mich als republikanischer Kosmopolitist. Es geht mir um die Bedingungen der politischen und sozialen Gestaltbarkeit einer gerechteren Welt. Dazu bedarf es multilateraler Zusammenarbeit, globaler politischer Institutionen (...), einer vitalen und solidarischen EU, aber auch funktionsfähiger Nationalstaaten und Kommunen. Grenzen sind dafür unverzichtbar. Grenzen, die die Freiheit jeder einzelnen Person sichern, in Gestalt von individuellen Rechten, die staatlich geschützt werden, aber auch Grenzen des Staates, die ungeregelte Migration verhindern. Ohne Grenzen sind weder Individuen, noch Staaten handlungsfähig."

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05.07.2018

"Warten auf den nächsten Knall"

http://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/warten-auf-den-naechsten-knall-2834/

Winfried Veit, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg, stellt das Buch "Security and Defence Cooperation in the EU. A Matter of Utility and Choice." von Christian Deubner vor, der sich mit den Problemen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt hat. "Das Fazit seiner Arbeit lässt sich – vorweggenommen – so interpretieren: Trotz aller Fortschritte in den letzten Jahren sind GASP und GSVP immer noch weitgehend Stiefkinder der europäischen Integration, weil dieser 'harte' politische Bereich zu den zentralen Souveränitätsrechten eines Staates zählt, den die Mitgliedsstaaten der Union zäh verteidigen. (...) 'Die Zustände müssen wohl noch deutlich schlechter werden, bevor sie zu einer Verbesserung führen – nicht gerade eine Perspektive, auf die man hoffen sollte.' Das sollte man in der Tat nicht, aber immerhin lässt sich hoffen, dass Deubners beeindruckende und umfassende Studie dazu beiträgt, genau dies zu verhindern."

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26.06.2018

"Alle gegen alle"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/alle-gegen-alle-2814/

Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien, möchte die derzeitigen globalen Konfliktlinien nicht mit dem historischen Begriff des Kalten Krieges beschreiben. "Was ist heute das klar definierte Ziel? Worüber soll verhandelt werden, wo sind die so gefragten Win-Win-Themen? Denn es handelt sich nur vordergründig um einen Ost-West-Konflikt. Tatsächlich verfolgen die großen Mächte unabhängig von geographischer Lage oder normativer Ausrichtung zunehmend eine Politik des nationalen Egoismus. Es geht ihnen um die Fähigkeit, ihre Souveränität in einem höchst volatilen internationalen System verteidigen zu können und so stabile Rahmenbedingungen für die nationale wirtschaftliche und politische Entwicklung zu garantieren. Begriffe wie 'Kalter Krieg' oder 'Heißer Frieden' sind in dieser Situation untauglich. Sie stellen den tatsächlich ausgetragenen Konflikt nicht korrekt dar. Denn der ist vielmehr ein globaler Konkurrenzkampf ohne verbindliche Regeln. Allein in Europa hat er die Form einer scheinbar altbekannten Auseinandersetzung angenommen. Sein Wesenskern jedoch ist ein anderer."

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25.06.2018

"Reduzieren, woanders unterstützen, integrieren"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/reduzieren-woanders-unterstuetzen-integrier
en-2816/

Das IPG-Journal im Gespräch mit dem dänischen Politikwissenschaftler Peter Nedergaard über die angepasste Flüchtlingspolitik der dänischen Sozialdemokraten angesichts sinkender Stimmanteile der Socialdemokraterne. "Den dänischen Sozialdemokraten zufolge bringt die anhaltende Einwanderung aus Drittweltländern in ein Land, in dem relativ wenige Menschen mit ihrer Arbeit relativ viel zur Gesellschaft beitragen, enorme Probleme mit sich. Das umfassende Wohlfahrtsmodell Dänemarks, das die Mehrheit der Dänen bislang unterstützt, gründet auf den Annahmen, dass 'die große Mehrheit ihren Beitrag leistet' (durch Arbeit und Steuern), 'dass wir einander vertrauen' und 'dass ein hohes Maß an Sicherheit garantiert ist'. Damit das dänische Sozialsystem, das als besonders anfällig für Arbeitszuwanderung gilt, auch gut funktioniert, müssen demnach Einwanderer ihren wirtschaftlichen Beitrag leisten und gleichzeitig dänische Werte, Demokratie und Geschlechtergleichheit akzeptieren."

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14.06.2018

"Mit großer Macht kommt große Verantwortung"

http://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/mit-grosser-macht-kommt-grosse-verantwortun
g-2792/

"Russlands starke Position in Syrien erweist sich für den Kreml als Fluch und Segen", konstatiert Lars Hauch in seiner Analyse der russischen Nahost-Strategie. "Der in Syrien ausgetragene Konflikt zwischen Israel und Iran treibt das Assad-Regime in die Arme Russlands. Das liegt durchaus im Interesse des Kremls, der so seinen Einfluss im Land stärken und seine guten Beziehungen zu Israel aufrechterhalten kann. Doch gleichermaßen erfordert diese zentrale Rolle eine Einsatzbereitschaft, die den Plänen der russischen Regierung, sich mittelfristig aus Syrien zurückzuziehen, ganz und gar nicht entgegenkommt."

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13.06.2018

"Sexbomb"

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/sexbomb-2789/

Was bleibt vom Gipfel in Singapur, "wenn sich die befriedende Testosteronwolke und der Rausch von Singapur verzogen haben", fragt Sascha Hach, Vorstandsmitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Deutschland im IPG-Journal. "Nicht weniger als einen grundlegenden Wandel der Weltpolitik verkünden beide Staatschefs in ihren jeweils abschließenden Pressekonferenzen. Zwei Männer, zwei Macher, zwei volle Münder. Es stellt sich aber die Frage, worin dieser Wandel genau bestehen soll und was davon bleibt, wenn sich die befriedende Testosteronwolke und der Rausch von Singapur verzogen haben. Trump und Kim als Pioniere einer pazifistischen Zeitenwende? Die Atombombe als friedensstiftender Same für die Verständigung der Völker, in Freiheit, Eintracht und Wohlfahrt?"

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08.06.2018

"Sicherheit auf Kosten anderer"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sicherheit-auf-kosten-anderer-27
75/

Adam Tooze, Wirtschaftsprofessor an der Columbia Universität und Shahin Vallée, Ökonom für das Soros Fund Management und ehemaliger Berater des französischen Wirtschaftsministers, kritisieren in ihrer Analyse für das IPG-Journal, dass Deutschland sicherheitspolitisch auf Kosten anderer lebe. "Für die deutsche Linke, die die Verwendung militärischer Gewalt ablehnt, gibt es keinen Grund, diesen Mangel an Ressourcen zu beklagen. Aber die Vernachlässigung der Bundeswehr behindert auch Deutschlands Fähigkeit, seine 'weichen' Machtinstrumente einzusetzen. 2014 strandete ein deutsches Entwicklungsteam, das dem von Ebola geplagten Liberia helfen wollte, vor der Küste der Kanarischen Inseln. Und die großen Frachter der deutschen Marine – die für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer am besten geeignet sind – werden mangels Ersatzteilen 18 Monate lang außer Betrieb sein. Wenn die Gewehre der Bundeswehr nicht funktionieren, ihre Fregatten im Trockendock liegen und ihre logistischen Fähigkeiten gleich Null sind, zu welchen weiteren Verpflichtungen werden die französischen Steuerzahler dann bereit sein? Und wenn Frankreich jedes Jahr der Vergemeinschaftung der Verteidigungskosten zustimmt, welchen Anreiz hat Deutschland dann, sich um eine Reform zu bemühen?"

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04.06.2018

"Der heiße Stuhlkreis"

http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-heisse-stuhlkreis-2767/

"Deutschland sollte sich im UN-Sicherheitsrat nicht davor scheuen, schwierige Themen wie Ukraine und Syrien anzugehen", konstatiert Richard Gowan im IPG-Journal. "Gewiss birgt die kommende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für Deutschland Risiken – doch auch die Möglichkeit, seinen aufgewerteten Status auf internationalem Parkett zu festigen. Der Tiefstand der Beziehungen zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats hat einigen nichtständigen Mitgliedern Räume eröffnet, in Verhandlungen eine größere Rolle zu spielen. Australien und Luxemburg – von 2013 bis 2014 im Rat – brachten eine Reihe von Resolutionen zu humanitärer Hilfe für Syrien ein, die den Hilfsorganisationen immerhin ermöglichten, ihre Arbeit in den Not leidenden Gebieten auszuüben."

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