US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 18.07.2019

2.1. Deutschland / Europa

n-tv vom 18.07.2019

"Anti-Terror-Razzia in NRW"

https://www.n-tv.de/politik/Anti-Terror-Razzia-in-NRW-article21152018.html

In Nordrhein-Westfalen haben Sicherheitskräfte am Donnerstag bei einer Antiterror-Razzia im islamistischen Umfeld vier Männer festgenommen. "Die Befürchtung der Sicherheitskräfte: Gefährder aus dem islamistischen Umfeld wollten möglicherweise einen Anschlag begehen. Spezialkräfte sind im Einsatz. (...) Die Männer befänden sich 'aus gefahrenabwehrenden Gründen' im Polizeigewahrsam, teilten die Ermittler in Köln mit."

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Tagesspiegel vom 17.07.2019

"Clankriminalität in Deutschland: echte Bedrohung oder Produkt von politischem Aktionismus?"

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/clankriminalitaet-in-deutschland-echte-bedrohung-o
der-produkt-von-politischem-aktionismus.html

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl erläutert in diesem Beitrag für den Tagesspiegel, warum die Clankriminalität mit "allen staatlichen Möglichkeiten" bekämpft werden müsse. "Zu lange herrschte ein politisches Klima der Angst, ethnische und namensbezogene Zusammenhänge zur verübten Kriminalität herzustellen und sich so dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. Das Ausmaß von Kriminalität und die offene Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen muss konkret benannt werden. Das Ausleben eigener Regeln, die grundrechtlich verbürgte Rechte ignorieren, ist keine migrationstypische Erscheinungsform, die unter bedingungslose Akzeptanz kultureller Vielfalt aufzufassen wäre. Denn es handelt sich innerhalb der ethnischen Minderheiten selbst lediglich um Minderheiten, die kriminell auffällig werden. Doch genau sie dominieren die Straße und geben dort die Spielregeln vor. Sie sind es, die sämtlichen Integrationsbemühungen zuwiderlaufen. Und sie sind es, die Personen mit dem gleichen Migrationshintergrund und den gleichen Namen, die sich rechtskonform verhalten, in Verruf bringen und gesellschaftliche Ressentiments gegen sie schüren."

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Zeit Online vom 17.07.2019

"Auf Kramp-Karrenbauer warten viele Probleme"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verteidigungsministerium-ruecktritt-ursula-von-der-leyen-
nachfolger/komplettansicht

Augen Geradeaus!-Blogger Thomas Wiegold wirft anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesverteidigungsministerin in diesem Gastbeitrag für Zeit Online einen Blick auf die anstehenden Aufgaben. Ursula von der Leyen sei nicht für alle Probleme verantwortlich, sie habe ihrer Nachfolgerin allerdings eine "gelähmte Bundeswehr" hinterlassen. "Mit all diesen Baustellen wird Annegret Kramp-Karrenbauer nun gleichermaßen konfrontiert werden. Und sie muss die Herzen der Soldatinnen und Soldaten gewinnen. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte, eigentlich ohne Not, auch die Wohlmeinenden in der Truppe gegen sich aufgebracht, als sie im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr den gesamten Streitkräften ein Haltungsproblem vorwarf. War sie vorher schon von Teilen der Bundeswehr skeptisch beäugt worden, schlug das danach in offene Ablehnung um. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in den vergangenen Monaten zweimal zu verteidigungspolitischen Themen geäußert. Beide Male blieb merkwürdig unklar, was ihre Intention war."

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NDR vom 17.07.2019

"'Nordkreuz'-Mitglieder bleiben Reservisten"

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordkreuz-Mitglieder-bleiben-Reservisten,nordkreuz1
02.html

Mitglieder der Gruppe "Nordkreuz" haben ihren Ausschluss aus dem Reservistenverband der Bundeswehr gerichtlich für unwirksam erklären lassen. "Das Gericht argumentiert, dass der Reservistenverband nicht belegen könne, dass bei den Mitgliedern, die er ausschließen will, eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorliege. Konkret heißt es in einem Urteil unter anderem, die Mitgliedschaft in der Chatgruppe 'Nordkreuz' und die Zugehörigkeit zur sogenannten Prepper-Szene begründeten einen Ausschluss nicht. Der Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung könne so nicht belegt werden. Und: Es gelte die Unschuldsvermutung. Zumal die Ermittlungen noch im Gange sind und der Verband sich lediglich auf die Berichterstattung in den Medien beziehe."

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Tageszeitung vom 18.07.2019

"Rendezvous mit der Vergangenheit"

https://taz.de/!5607287/

Der Historiker Sven Deppisch hält es für wichtig, dass angehende Polizeibeamte mit der Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus konfrontiert werden. "Als Dozent für Polizeigeschichte spreche ich mit den angehenden bayerischen Kommissaren auch über aktuelle Skandale in der Polizei und stelle sie in einen historischen Kontext – soweit es die knapp bemessene Zeit zulässt. Die Reaktionen zeigen, dass das Verhalten ihrer Berufsgenossen auch für sie unfassbar ist. Von der Weimarer Demokratie bis in die Bundesrepublik liefert der Unterricht einen Überblick über die häufig unrühmliche Geschichte der deutschen Polizei – seit Frühjahr 2018 ein Novum im Freistaat. Im Zentrum steht die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus."

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European Council on Foreign Relations vom 17.07.2019

"From plaything to player: How Europe can stand up for itself in the next five years"

https://www.ecfr.eu/publications/summary/how_europe_can_stand_up_for_itself_in_the_next_five_years_eu_for
eign_policy

Der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt und Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations erläutern in diesem Strategiepapier ihren sicherheitspolitischen Fahrplan für die neue EU-Kommission. "The coming five years herald acute pressure on Europe, particularly as Russia, China, and the US undermine multilateral institutions and treat trade, finance data, and security guarantees as instruments of power rather than global public goods. The new high representative should move quickly to rewire European foreign policymaking to exercise strategic sovereignty. The high representative needs more support on this strategy – from deputies, special representatives, and foreign ministers tasked with specific roles. The new leadership team in Brussels needs to reoperationalise European defence, build Europe’s self-sufficiency through a strong European pillar in NATO, and consider innovations such as a European Security Council. Europe will only build greater unity by tackling controversial issues head on in the European Council and the Foreign Affairs Council. The high representative needs to play a much more active role in these debates."

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Wiener Zeitung vom 17.07.2019

"Grundsatzfragen zur künftigen EU-Sicherheit"

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2018964-Grundsatzfragen-zur-kuenftigen-EU-Sicherheit.
html

Lukas Bittner vom österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung schreibt in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung über Perspektiven einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. "Wenn über die europäische Sicherheitspolitik diskutiert wird, taucht ein Begriff in den österreichischen Medien auf: die 'EU-Armee'. Für die einen ist das eine dringende Vision in einem gemeinsamen Europa, für die anderen ein Schreckgespenst und Ausdruck eines überbordenden europäischen Zentralismus. Damit stellt die österreichische Debatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU allerdings eine unzulässige Reduktion dar, welche die eigentlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene gar nicht berücksichtigt."

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ipg-journal vom 05.07.2019

"Das Zeitalter der digitalen Geopolitik"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/das-zeitalter-der-digitalen-geo
politik-3579/

In der aktuellen handels- und technologiepolitischen Konfrontation zwischen den USA und China könnte Europa "zerrieben" werden, warnen Annegret Bendiek, Nadine Godehardt und David Schulze. Die EU müsse im neuen "Zeitalter der digitalen Geopolitik" eine eigenständige Rolle finden. "Der europäische Handel, die Wirtschaft und Produktionsketten sind aufs Engste sowohl mit chinesischen als auch mit US-amerikanischen Technologien verzahnt. (...) Die EU ist sich der wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit von China durchaus bewusst. (...) Eine militärische Nutzung von 5G-Mobilfunknetzen oder Cybersabotagevorfälle gegen digitale Infrastrukturen in Europa würden den Drang nach strategischer Autonomie gegenüber China maßgeblich beschleunigen. Ein solches Szenario könnte im äußersten Fall zu einem globalen technologischen Stellungskrieg führen, bei dem jegliche soziale und technische Verwundbarkeit als mögliches Einfallstor von Unsicherheit auszuschließen wäre. Eine Weltwirtschaftskrise und eine massive globale Aufrüstungsspirale wären die Folge. Wenn es der EU nicht gelingt, sicherheits- und vertrauensbildende Kooperationsstrukturen mit China in der Cybersicherheit und Industrie 4.0 dauerhaft aufzubauen, ist ein zweites, ebenfalls negatives Szenario eines weltweiten 'Kollapses von digitalen Gemeingütern' plausibel."

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Bloomberg vom 18.07.2019

"Europe Misses a Chance by Freezing Out Turkey"

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-07-18/europe-misses-a-chance-by-freezing-out-turkey?srnd=
opinion

Leonid Bershidsky meint, dass die EU mit ihrer Reaktion auf die türkischen Gasbohrungen vor Zypern eine strategische Chance verpasse. "Freezing out Turkey and waiting for Erdogan to go is the natural, knee-jerk reaction to the Turkish leader’s refusal to behave like an ally. That approach, however, lumps together all sorts of different issues (...) under the blanket notion of Turkey as a renegade ex-partner. It’s simplistic and not particularly useful. Some modern leaders, including, most notably Erdogan, Russian President Vladimir Putin and U.S. President Donald Trump, subscribe to the idea that the modern world isn’t so much about long-term alliances as about sovereign interests and specific transactions in which these interests come into play. Europe has already dealt with Erdogan on that basis, signing a crucial migrant-return deal in 2016. In exchange for some EU cash, Turkey helped stop a refugee crisis that threatened to blow up for a number of European leaders. That can be a model for future interactions, including in the Cyprus gas dispute."

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Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2019

"Reisen ohne Freiheit?"

https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-pnr-passenger-zug-bus-flixbus-zugbindung-1.4526602

Jannis Brühl hält die Überlegungen der EU, Bus- und Zugreisende künftig genauer zu erfassen, für einen "Verrat an einer der besten europäischen Ideen". "Neue Regeln im Namen des Anti-Terror-Kampfes würden den Ticketkauf verkomplizieren. In genau jenem Moment, in dem viele Menschen dem Flugzeug abschwören und auf Bus und Bahn umsteigen. Es geht aber um mehr als um längere Schlangen an Ticketautomaten. Die Ausweitung von PNR wäre ein Verrat an einer der besten Ideen Europas: Reisen ohne Angst vor Überwachung. Denn wie frei ist eine Reise noch, wenn der Staat jede Buchung registriert und analysiert?"

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The Moscow Times vom 17.07.2019

"Russia's Roadmap Out of the MH17 Crisis"

https://www.themoscowtimes.com/2019/07/17/russias-roadmap-out-of-the-mh17-crisis-a66453

Fünf Jahre nach dem Abschuss des Flugs MH17 in der Ukraine befinde sich Russland in einer strategischen Falle, schreibt Mark Galeotti. Eine offizielle Übernahme der Verantwortung für die Tragödie sei nahezu ausgeschlossen, da der Schritt aus Sicht Moskaus kaum zu einer Aufhebung westlicher Sanktionen führen würde. "The fifth anniversary of the tragic shooting down of the MH17 passenger flight, hit over the Donbass by a Russian-supplied missile, prompted the inevitable calls for Moscow to take responsibility. What are the chances the Kremlin could manage a resolution, or at least de-escalation of this issue? Not much, unless it is part of some wide deal over the Donbass. (...) Given the continuing annexation of Crimea and war in the Donbass, it is unlikely there would be any substantive shift on sanctions. If anything, the perverse outcome is that this would empower those hawks who believe that this is some kind of existential struggle between the Western liberal order and an evil Russia. You see, they would argue: the more pressure on the Kremlin, the more it is forced to concede."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The National vom 17.07.2019

"A rising tide of anti-Syrian xenophobia is sweeping through Turkey's cities"

https://www.thenational.ae/opinion/comment/a-rising-tide-of-anti-syrian-xenophobia-is-sweeping-through-tu
rkey-s-cities-1.887307

In türkischen Städten habe sich die öffentliche Stimmung deutlich gegen die syrischen Flüchtlinge gewandt, berichtet Kareem Shaheen. "For the most generous of Syria’s neighbours in terms of hosting refugees, patience is wearing thin – the result of politicians fuelling and exploiting flames of communal hatred and an economic downturn that has hit ordinary Turks hard. Turkey hosts the highest per capita number of refugees in the world. Very few experience the kind of destitution seen in Lebanon, where most refugees are forced to live in crowded tent settlements that flood every winter. Nevertheless, anti-Syrian xenophobia is growing. This sentiment is more dangerous than the kind of prejudice seen in the West, because its aim is the forced return of dispossessed civilians to a barbaric regime. (...) There are only two possible solutions. The first is for Europe, other western powers and Arab nations that do not border Syria to shoulder their responsibility for refugee resettlement. It is unconscionable that Turkey hosts four million Syrian refugees and tiny Lebanon a million, while the UK has taken in fewer than 14,000. Second, Turkey needs to be honest about its strategic objectives in Syria, and push for an inclusive peace settlement that creates genuinely safe conditions for refugees to return to."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2019

"Militärkooperationen für die neue Seidenstraße"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/so-will-china-die-neue-seidenstasse-militaerisch-absichern-16
289164.html?GEPC=s33

Björn Müller berichtet über die Ergänzung der chinesischen "Belt and Road"-Initiative durch eine militärische Kooperation mit Ländern in direkter Nachbarschaft der USA. "Gerade die amerikanische Regierung wird Chinas Vorgehen, sein globales Handelsnetzwerk um Militärkooperationen zu erweitern, als aggressiven Akt bewerten. Denn die Adressaten von Chinas Angebot sind die kleinen Inselstaaten des Pazifiks und die Länder der Karibik. Jene sind unscheinbare Akteure nach ihrem politischen und wirtschaftlichem Gewicht für die 'Belt and Road'-Initiative; abgesehen vom Öllieferanten Venezuela. Um die militärische Absicherung von vitalen Wirtschaftsinteressen geht es hier wohl weniger. Im angestrebten großen Handelsnetz der Chinesen wären die Pazifikeilande höchstens Außenposten. Allerdings bilden die Inseln wie Samoa und die Salomonen, die erste Ländergruppe vor der Westküste Amerikas. Die Karibik-Region um Kuba ist wiederum direkter Vorhof der Vereinigten Staaten im Osten, mit steigender strategischer Bedeutung. Die amerikanische Regierung strebt mit dem massiven Ausbau von Flüssiggasausfuhren, vor allem nach Europa und Asien, nach Dominanz im globalen Energiemarkt. Das macht die Karibik zur entscheidenden Trasse im Energiehandel der nahen Zukunft."

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2.7. Subsahara-Afrika

Deutsche Welle vom 17.07.2019

"Sudan: Einigung mit Schwachstellen"

https://www.dw.com/de/sudan-einigung-mit-schwachstellen/a-49624463

Kersten Knipp und Ouchtou Siham warnen, dass trotz der Einigung zur Bildung einer Übergangsregierung in Sudan viele Streitpunkte weiterhin offen seien. "So stehen etwa Diskussionen zur Bildung des künftigen Parlaments an. Auch besteht noch keine Einigung über den Abzug der Milizen aus Khartum. Diesen Schritt hatte die Protestbewegung gefordert. Potentiellen Konfliktstoff bildet auch die Diskussion um die Straffreiheit für jene Militärs, die an den Gewalttaten der vergangenen Monate beteiligt waren. Die Generäle hatten bei den Verhandlungen vollständige Immunität verlangt. Vertreter der Protestbewegungen wiesen diese Forderung zurück. Tatsächlich sei es bislang vor allem um Fragen der Machtteilung gegangen, sagt Annette Weber [von der Berliner 'Stiftung Wissenschaft und Politik'] im Gespräch mit der DW. Jetzt müssten sich beide Seiten den eigentlichen Herausforderungen widmen: der schwierigen Wirtschaftssituation, der Besetzung des Sicherheitsapparats und der Frage der Rechtsstaatlichkeit."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Al Jazeera English vom 17.07.2019

"EU asks for 'results' on Venezuela's talks and prepares sanctions"

https://www.aljazeera.com/news/2019/07/eu-asks-results-venezuela-talks-prepares-sanctions-190717053131422
.html

Die EU plant aufgrund von Berichten über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela neue Sanktionen gegen die Maduro-Regierung. "'The EU is ready to start work towards applying targeted measures for those members of the security forces involved in torture and other serious violations of human rights, ' [Federica Mogherini, the bloc's foreign policy chief,] said in a statement on Tuesday. Mogherini also warned that if no 'concrete results' were reached in current talks between the opposition and the government to resolve the political crisis, the EU would be ready to expand its measures. Members of the government of Venezuelan President Nicolas Maduro and opposition representatives are holding talks in Barbados in an attempt to break the political stalemate."

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The Daily Beast vom 17.07.2019

"Central America’s Wars of the ’80s Still Haunt the U.S."

https://www.thedailybeast.com/central-americas-wars-of-the-80s-still-haunt-the-us-40-years-after-the-sand
inistas-victory?ref=home

The Daily Beast präsentiert eine Serie mit Beiträgen des Reporters Bill Gentile, der in den 1980er Jahren über die Konflikte in Zentralamerika berichtete. Im ersten Teil beschäftigt sich Gentile mit der Revolution gegen das Somoza-Regime in Nikaragua 1979. Christopher Dickey schreibt in seiner Einleitung: "Today, Central American refugees are indeed coming to the U.S. border in numbers the Trump administration claims are overwhelming. The reasons they flee their homes can be traced to this basic fact: neither the revolutions nor Reagan’s counter-revolutions delivered on their promises, while vast numbers of Central Americans continue to live in poverty and fear. Bill Gentile was a young freelance reporter and photographer in Central America in the 1980s. This series, beginning today, takes us into the crucible of the region’s uprisings, which still haunt the conscience of the United States."

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