US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 05.11.2017

2.1. Deutschland / Europa

tagesschau.de vom 04.11.2017

"Jamaika und die Bomben"

http://www.tagesschau.de/inland/atomwaffen-deutschland-101.html

Christian Thies hält die "etwa 20 US-Atombomben in Deutschland" für einen potentiellen Streitpunkt bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis. "Ein Papier zu den Sondierungen in Sachen internationaler Politik, das am Freitag vorgelegt wurde, kann den Mangel an Einigkeit nur schlecht maskieren. Unter der Überschrift 'Deshalb wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Fragen weiter besprechen' findet sich neben den heiklen Themen Kampfdrohnen und Wehretat auch diese Zeile: 'Die Frage der nuklearen Teilhabe und des UN-Atomwaffenverbotsvertrages'. (...) Für die Grünen ist der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland eine Herzensangelegenheit - schon, weil die Partei ihren Ursprung in der Friedensbewegung hat. Nun wittert sie eine günstige Gelegenheit, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen." Weiter...


Zeit Online vom 04.11.2017

"Bombenbauer, die Aceton gekauft haben, kauften auch ..."

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-11/amazon-terrorverdaechtiger-sprengstoff-zutaten-bestellt

Bei den Ermittlungen gegen den in Schwerin festgenommenen Syrer Yamen A. spielt offenbar auch die Empfehlungsfunktion des Onlinehandelsportals Amazon eine Rolle. "Nach Spiegel-Angaben sind die deutschen Sicherheitsbehörden 'alarmiert' und 'erschrocken' darüber, dass Amazons Algorithmen einem potenziellen Täter einen Teil der Recherche abnehmen. Denn 'Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch ...', gilt offenbar auch für die Zutaten zum Bau eines Sprengsatzes. Wer einen der Stoffe bestellt, bekommt weitere vorgeschlagen. Die Ermittler probierten es nach der Festnahme von Al-Bakr selbst aus und legten Wasserstoffperoxid in den Amazon-Warenkorb – prompt bekamen sie weitere Chemikalien und Utensilien vorgeschlagen, die zum Bombenbau benutzt werden können." Weiter...


Zeit Online vom 02.11.2017

"Wenn 'Nazis raus' bestraft wird"

http://www.zeit.de/sport/2017-11/rechtsextremismus-fussball-energie-cottbus-sv-babelsberg-sportgericht/ko
mplettansicht

Fabian Scheler wundert sich über die Sanktionierung eines "Nazis Raus"-Rufes während eines Regionalligaspiels in Babelsberg. "Eine 'Person mit rotem Punkerhaarschnitt' habe in Richtung des Cottbuser Fanblocks 'Nazischweine raus' gerufen. So hat es der Schiedsrichter im Spielbericht festgehalten, das Sportgericht hat es offenbar von dort übernommen. Es ist der einzige Ruf von den Rängen, der im Spielbericht auftaucht. Die antisemitischen Gesänge aus dem Cottbuser Block fehlen. 'Das ist dieses Detail, was uns zutiefst getroffen und verärgert hat', sagt Horlitz. Die Strafen für Pyrotechnik akzeptiere man natürlich. Aber Nazis-raus-Rufe als Grund für eine Strafe?" Weiter...


Deutschlandfunk vom 04.11.2017

"AfD und Identitäre unter einem Dach"

http://www.deutschlandfunk.de/rechtes-hausprojekt-in-halle-afd-und-identitaere-unter.1773.de.html?dram:ar
ticle_id=399843

Christoph D. Richter berichtet im Deutschlandfunk über ein Hausprojekt in Halle, das offenbar von der AfD und von sogenannten "Identitären" genutzt wird. "Identitäre, das sind die neuen Rechten, manche sagen 'Keimzelle einer rechten RAF'. In Halle an der Saale haben Identitäre im Frühjahr ein Hausprojekt gegründet, vor Kurzem eröffnete auch ein AfD-Abgeordneter hier sein Büro. Jetzt machen Anwohner gegen das Projekt mobil. Sie fühlen sich eingeschüchtert und bedroht." Weiter...


BILDblog vom 02.11.2017

"30 000 Asylbewerber verschwunden? 'Bild' errechnet völligen Unsinn"

http://www.bildblog.de/94589/30-000-asylbewerber-verschwunden-bild-errechnet-voelligen-unsinn/

Die Webseite "Bildblog" wirft der Bild-Zeitung vor, mit der Meldung über 30.000 angeblich verschwundene Asylbewerber "völlig falsche Informationen und Zahlen in Umlauf" gebracht zu haben. "Statt um 30.820 geht es also lediglich um 3.057* Personen. Und auch das dürfte noch nicht die endgültige Anzahl 'spurlos verschwundener' abgelehnter Asylbewerber sein, wie 'Bild' sie nennt. Denn nicht alle ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn der Betroffene etwa selbst über ein ausreichendes Vermögen verfügt, oder Angehörige zum Unterhalt verpflichtet sind, tauchen diese Personen nicht in der Statistik auf, die Larissa Krüger herangezogen hat." Weiter...


Cicero vom 04.11.2017

"Macht der Ohnmacht"

http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-macht-der-ohnmacht

Bundeskanzlerin Merkel ist vom US-Magazin Forbes erneut zur mächtigsten Frau der Welt erklärt worden. Alexander Grau findet dies auf den ersten Blick seltsam, "denn nie wirkte die deutsche Bundeskanzlerin schwächer als derzeit." Tatsächlich habe Merkel aber besser als andere verstanden, dass politische Macht heute anders definiert werde als in früheren Zeiten. "Moderne Organisationen, seien es nun Staaten oder Konzerne, sind zu vielstufig aufgebaut, ihre Untergliederungen zu autonom und hierarchisch flach, um zentrale Macht im klassischen Sinne ausüben zu können. Hinzu kommt, dass in spätmodernen Gesellschaften der Staat nur einer unter vielen Akteuren ist. Noch dramatischer ist das Bild unter internationaler Perspektive. Selbst der mächtigste Mann der mächtigsten Nation der Welt kommt daher sehr schnell an seine Grenzen – Donald Trump hat das allerdings bis heute nicht begriffen. Anders Angela Merkel. (...) Macht hat heutzutage derjenige, der nicht nur am erfolgreichsten asymmetrisch demobilisiert, sondern auch derjenige, der am erfolgreichsten asymmetrisch depotenziert, also entmachtet. Das ist Angela Merkel gelungen. Sie mag kaum Macht haben, andere haben noch weniger. Und darauf kommt es an. Dass sie sich damit selbst in einer Phase scheinbarer Machterosion immer alternativloser macht, ist dabei kein unerheblicher Nebeneffekt." Weiter...


2.2. USA

NBC News vom 04.11.2017

"Trump’s Foreign Policy Is Pure Trump. And It’s Working For Him."

https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trump-s-foreign-policy-pure-trump-it-s-working-him-n815636

Ali Vitali und Jonathan Allen stellen vor der Asienreise des US-Präsidenten fest, dass die Strategie Donald Trumps, seine außenpolitischen Ziele möglichst lautstark voranzutreiben, aus Sicht des Weißen Hauses durchaus Erfolge vorweisen könne. "As he heads to Asia, White House officials are confident that his strategic model on national security matters is working — from American borders to Southeast Asia, and on issues ranging from a renegotiation of the North America Free Trade Agreement to the White House's controversial travel ban. Each case presented a pattern: Trump started out with a hard-line position, watched with barely contained glee as the establishment freaked out, settled into a cozy spot between current policy and his originally stated aim, and then kept his initial threat alive to move other players toward his comfort zone. (...) The president's pattern is predictable, but still alarming to the governing and policy-making class in Washington. Critics say he's destabilizing the world, lessening U.S. influence, tarnishing America’s reputation in the international community and confusing allies and adversaries in ways that threaten to hurt U.S. interests for decades to come." Weiter...


Tagesspiegel vom 04.11.2017

"Warum Donald Trump länger bleiben wird"

http://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-nach-der-us-wahl-warum-donald-trump-laenger-bleiben-wird/2054
0174.html

Zwölf Monate nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen erwartet Christoph von Maschall nicht, dass Trump wie von vielen Gegnern erhofft schnell stürzen wird. "Trump wird bleiben. In mehrfacher Form. Erstens bleibt er Präsident. Eine Amtsenthebung oder ein Rücktritt sind unwahrscheinlich. Zweitens bleibt sein Stil, mit 'alternativen Fakten' und emotionaler Aufwallung von den eigentlich entscheidenden Themen abzulenken – derzeit zum Beispiel vom Projekt einer Steuerreform, die 'Joe Average', dem Durchschnittsbürger wenig bringt, große Firmen und die Superreichen begünstigt und den öffentlichen Kassen hohe Defizite bescheren wird. Er hat mit dieser Strategie Erfolg, also wird er daran festhalten, und andere werden ihn kopieren. Drittens ist inzwischen sogar denkbar, dass Trump 2020 die Wiederwahl gelingt. Die Ironie dabei ist, dass seine Aussichten sogar steigen, wenn Entwicklungen eintreten, auf die seine Gegner hoffen." Weiter...


Lobelog vom 01.11.2017

"Washington Does Have a Clear Middle East Policy — It’s Just the Wrong One"

http://lobelog.com/washington-does-have-a-clear-middle-east-policy-its-just-the-wrong-one/

Graham E. Fuller erläutert die wichtigsten strategischen Positionen der amerikanischen Nahostpolitik, die sich jenseits rhetorischer Besonderheiten auch unter Präsident Trump nicht verändert hätten. "Far from a 'lack of Middle East policy,' all this sounds to me like a very clear set of US policy positions. Washington has consistently followed them for long decades. They largely represent a solid 'Washington consensus' that varies only slightly as the think-tankers of one party or the other revolve in and out of government. Donald Trump has typically upset the apple cart somewhat on all of this — mostly in matters of style in his spontaneous policy lurchings of the moment. But official Washington is pretty good in keeping the range of foreign policy choices fairly narrowly focused within these parameters. Indeed, some might say that this policy mix is just about right. Yet these US aspirations have fairly consistently failed. The most prominent US policy failures are familiar and proceed from the goals." Weiter...


The American Conservative vom 02.11.2017

"How U.S.-Saudi Marriage Gave Birth to Jihad"

http://www.theamericanconservative.com/articles/how-u-s-saudi-marriage-gave-birth-to-jihad/

Daniel Lazare schreibt in seinem Rückblick auf die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien, dass Washington lange Zeit die Ausbreitung des saudischen Wahhabismus und damit letztlich die Geburt des internationalen Dschihadismus gefördert habe. "As part of its alliance with the Saudis, the United States encouraged the growth not only of jihad but of Wahhabism in general. It seemed like a good idea when the Saudis established the Muslim World League in Mecca in 1962 as a counter to Egypt’s Gamal Abdel Nasser. So how could Washington object when the kingdom vastly expanded its missionary effort in 1979, spending anywhere from $75 billion to $100 billion to spread the word? King Fahd, who ruled from 1982 to 2005, bragged about all the religious and educational facilities he built in non-Muslim lands—200 Islamic colleges, 210 Islamic centers, 1,500 mosques, 2,000 schools for Muslim children, etc. Since the aim was to combat Soviet influence and promote a conservative view of Islam, U.S. fortunes received an immense boost. It seemed like a good idea for some 15 to 20 years. Then bombs started going off, the 9/11 attacks rocked America, the United States rushed into the restless Middle East, and radical Saudi Wahhabism metastasized beyond its spawning ground. U.S. fortunes haven’t been the same since." Weiter...


2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The American Conservative vom 04.11.2017

"The Saudi Purges"

http://www.theamericanconservative.com/larison/the-saudi-purges/

Der saudi-arabische König hat zahlreiche Prinzen und hochrangige Mitglieder seiner Regierung wegen Korruptionsvorwürfen entlassen und zum Teil sogar verhaften lassen. Daniel Larison bezweifelt die offizielle Erklärung und meint, dass dieser Schritt vor allem die Machtposition von Kronprinz Mohammed bin Salman und zugleich dessen internationales Image als Reformer stärken soll. "Framing the arrests as an 'anti-corruption' measure also helps to sell the crown prince as the 'reformer' that his Western boosters want to pretend that he is. The intensifying authoritarianism on display from the next Saudi king is cause for serious concern. The U.S. is now very closely and publicly aligned with him, and his repressive measures receive tacit support from Washington at the very least. That would be bad enough even if MBS were capable of delivering anything of value for the U.S., but instead he has proven to be completely inept in running the kingdom’s foreign policy." Weiter...


The Economist vom 02.11.2017

"Despots are pushing the Arab world to become more secular"

https://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21730899-they-are-consolidating-their-own-power-pro
cess-despots-are-pushing

Einer neuen Umfrage des Arab Barometer zufolge ist der Nahe Osten dabei, weniger religiös zu werden. Islamistische Bewegungen hätten in der Bevölkerung an Unterstützung verloren, auch die Scharia sei nicht mehr so populär wie noch vor wenigen Jahren, berichtet der Economist. Einige autoritäre Regierungen in der Region hätten dies erkannt und seien dabei, säkulare Reformen voranzutreiben. "All of the change is bittersweet for the region’s liberals, who want more political openness, too. But Arab leaders are acting much like Kemal Ataturk, Turkey’s dictator in the early 20th century, who abolished the caliphate and sharia, and banned traditional garb, all while consolidating his own power. (...) many Arabs seem ready to forfeit political rights in exchange for personal liberties. A poll this year named the UAE as the state Arabs most want to live in, despite its dearth of democratic rights." Weiter...


Al Jazeera English vom 05.11.2017

"Is Lebanon on the verge of another conflict?"

http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/lebanon-verge-conflict-171105081031851.html

Der überraschende Rücktritt des libanesischen Premierministers Saad al-Hariri wird von Halim Shebayaby als Folge des "Kalten Krieges" zwischen Saudi-Arabien und Iran interpretiert. "Lebanon has long been the stage for the Iranian-Saudi regional cold war. But what makes this round of the fight special? It is at this point no secret that Israel and Saudi Arabia are adopting an almost identical approach to the region following the dictum 'the enemy of my enemy is my friend'. To both, Iran presents an 'existential threat' and countering its expansion is their number one priority. (...) The escalation in Lebanon has also been fuelled by the fact that the Trump administration has shown to be much more receptive of Saudi and Israeli demands than Obama's." Weiter...


Frankfurter Rundschau vom 04.11.2017

"Dutzende Tote bei Anschlag auf Flüchtlinge"

http://www.fr.de/politik/syrien-dutzende-tote-bei-anschlag-auf-fluechtlinge-a-1381366

In der ostsyrischen Provinz Deir Essor sind am Samstag bei einem Autobombenanschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Aktivistenangaben dutzende Menschen getötet worden. "Die Anschlagsopfer waren vor den Kämpfen in der ölreichen Provinz geflohen, wo die Dschihadisten sowohl von den syrischen Regierungstruppen als auch von dem von den USA unterstützten kurdisch-arabischen SDF-Bündnis bekämpft werden. Am Donnerstag hatten von russischen und iranischen Streitkräften unterstützte syrische Regierungstruppen die letzten IS-Kämpfer aus der Provinzhauptstadt Deir Essor vertrieben, womit die Dschihadisten die letzte von ihnen kontrollierte Großstadt verloren. In anderen Gebieten der Provinz dauern die Kämpfe an." Weiter...


2.5. Zentral- und Ostasien

New York Times vom 01.11.2017

"China Blinks on South Korea, Making Nice After a Year of Hostilities"

https://www.nytimes.com/2017/11/01/world/asia/china-south-korea-thaad.html?emc=edit_th_20171102&nl=todays
headlines&nlid=20179534&_r=1

In der vergangenen Woche habe die chinesische Führung eine abrupte Kehrtwende in ihrer Südkorea-Politik vollzogen, berichtet die New York Times. Seit über einem Jahr habe Peking mit Sanktionen gedroht, um die Installation des amerikanischen Raketenabwehrsystems THAAD zu verhindern. "On Tuesday, however, China abruptly changed course, essentially saying 'never mind,' as the two countries agreed to end their dispute even though South Korea is keeping the system in place. (...) The decision, by the newly empowered Chinese president, Xi Jinping, appeared to reflect a judgment that China’s continued opposition to the deployment of the American missile defense system was not succeeding in fraying the South Korean government’s alliance with Washington. But it could also pose a fresh challenge to Mr. Trump, as he attempts to build support in the region to put greater pressure on North Korea to curb its nuclear and missile programs." Weiter...


4. Militär und bewaffnete Konflikte

Voice of America vom 05.11.2017

"Pentagon: Invasion Only Way to Destroy North Korea’s Nuclear Arsenal"

https://www.voanews.com/a/pentagon-says-invasion-only-to-destroy-north-korea-nuclear-arsenal/4101380.html

Das US-Militär könnte das nordkoreanische Atomwaffenarsenal im Kriegsfall nur mit einer Bodenoffensive zerstören, so die nüchterne Stellungnahme des Pentagons in einem Brief an Kongressabgeordnete. "The Pentagon made that assertion in a letter to lawmakers who wanted to know about the logistics and human cost of any conflict with North Korea. The letter from Rear Admiral Michael J. Dumont of the Joint Chiefs of Staff told the lawmakers that a classified briefing 'would be the best place to discuss in detail the capability of the U.S. and its allies to counter North Korea’s ability to respond with a nuclear weapon and eliminate North Korea’s nuclear weapons located in deeply buried, underground facilities.'" Weiter...


The Nation vom 30.10.2017

"US Special-Operations Forces Have Quietly Moved Onto the Russian Border"

https://www.thenation.com/article/us-special-operations-forces-have-quietly-moved-onto-the-russian-border
/

Das US-Militär habe in den vergangenen Jahren in vielen Nachbarländern Russlands Soldaten von Spezialeinheiten stationiert, berichtet Nick Turse. "For the past two years, the United States has maintained a special-operations contingent in almost every nation on Russia’s western border. '[W]e’ve had persistent presence in every country — every NATO country and others on the border with Russia doing phenomenal things with our allies, helping them prepare for their threats,' said [Gen. Raymond Thomas, the head of US Special Operations Command (SOCOM)], mentioning the Baltics as well as Romania, Poland, Ukraine, and Georgia by name. (...) According to Major Michael Weisman, a spokesman for US Special Operations Command Europe, elite US forces have deployed to 21 European countries in 2017 and conducted exercises with an even larger number of nations. 'Outside of Russia and Belarus we train with virtually every country in Europe either bilaterally or through various multinational events,' he told TomDispatch." Weiter...


9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2017

"Der NSU-Prozess muss endlich enden"

http://www.sueddeutsche.de/politik/pro-der-nsu-prozess-muss-endlich-enden-1.3734014

Annette Ramelsberger verlangt ein schnelles Ende der "Leistungsschau juristischen Durchhaltevermögens" der Anwälte von Beate Zschäpe im NSU-Prozess. "Es geht darum, wie viel Energie die Verteidiger noch haben, um immer wieder neue Befangenheitsanträge zu formulieren: Jeder Halbsatz eines Richters ist ihnen Grund genug. Und es geht darum, ob das Gericht schnell genug ist, all diese Anträge innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Denn nur drei Wochen lang darf der Prozess unterbrochen sein, sonst platzt er. Darum geht es einigen Verteidigern: den Prozess auf den letzten Metern platzen zu lassen. Natürlich können Befangenheitsanträge als 'rechtsmissbräuchlich' abgelehnt werden - aber bis es so weit ist, müssen Dutzende dieser Anträge beschieden werden. Rechtsmissbräuchlich ist dann vielleicht der 50. oder der 100. Das kann nicht der Sinn des Strafprozesses sein. Aber die Strafprozessordnung lässt es zu." Weiter...


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