US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 18.04.2018

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 18.04.2018

"Aktenkundig psychisch krank"

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychiatrie-psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-gesetzentw
urf/komplettansicht

Felicitas Wilke weist auf einen Aspekt des geplanten bayerischen Polizeigesetzes hin, der von Fachleuten "schockiert" aufgenommen worden sei. "Künftig werden Angehörige, die in Bayern jemanden in die Psychiatrie einweisen lassen wollen, damit demjenigen medizinisch geholfen werden kann, also automatisch mitbewirken, dass er polizeilich erfasst wird. Denn in dem neuen Gesetz geht es genau um diese Menschen – und explizit nicht um straffällig Gewordene. Es geht um Männer, Frauen und Jugendliche, die andere bedrohen oder ankündigen, sich selbst das Leben zu nehmen. (...) Und das Gesetz sieht weitere Freiheitseinschränkungen für Betroffene vor: Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen."

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Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2018

"Mord auf Malta"

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/der-mord-an-daphne-caruana-galizia-e300506/

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Spezial zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor einem halben Jahr auf Malta eingerichtet. "Vor einem halben Jahr wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Ihre Recherchen wurden auf der Insel gefeiert und gefürchtet. Rekonstruktion eines Anschlags auf die Demokratie - dessen Hintermänner bis heute nicht gefasst wurden."

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Deutschlandfunk vom 17.04.2018

"Es kann passieren, dass der Reaktor-Druckbehälter kaputtgeht"

http://www.deutschlandfunk.de/atomexperte-zu-risiko-meiler-tihange-2-es-kann-passieren.694.de.html?dram:a
rticle_id=415762

Christine Heuer im Gespräch mit dem Atomexperten Wolfgang Renneberg zum belgischen Risiko-Meiler Tihange 2. "Dass der Reaktor-Druckbehälter im belgischen Atomkraftwerk Tihange Tausende feine Risse aufweist, ist lange bekannt. Experten plädieren für die Abschaltung. Der Atomexperte Wolfgang Renneberg forderte im Dlf das Bundesumweltministerium auf, die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland zu untersagen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

New York Times vom 17.04.2018

"A 10-Minute Trial, a Death Sentence: Iraqi Justice for ISIS Suspects"

https://www.nytimes.com/2018/04/17/world/middleeast/iraq-isis-trials.html?emc=edit_th_180418&nl=todayshea
dlines&nlid=201795340418

Mutmaßliche IS-Mitglieder und Sympathisanten der Terrormiliz werden im Irak gegenwärtig von Gerichten in Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Während die Schnellverfahren in der irakischen Öffentlichkeit offenbar auf viel Zustimmung treffen, warnen Experten vor Rachejustiz und Fehlurteilen. "Iraq’s judicial assembly line has relentlessly churned out terrorism convictions since the battlefield victories over the Islamic State last year led to the capture of thousands of fighters, functionaries and family members. Authorities accuse them of helping to prop up the group’s vicious three-year rule over nearly a third of the country. As millions of Iraqis struggle to recover from the bloodshed and destruction of the period, Prime Minister Haider al-Abadi has found widespread public support for his push to step up the pace of prosecutions — and for punishments to the full extent of the law, which in Iraq means execution. (...) But critics say the perfunctory trials in special counterterrorism courts are sweeping up bystanders and relatives as well as fighters, and executing most of them in a process more concerned with retribution than justice. The office for the United Nations High Commissioner for Human Rights warned that flaws in the judicial process would most likely lead to 'irreversible miscarriages' of justice."

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Amnesty International vom 17.04.2018

"Iraq: Women and children with perceived ties to IS denied aid, sexually exploited and trapped in camps"

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/04/iraq-women-children-with-perceived-ties-to-is-denied-aid-s
exually-exploited-trapped-in-camps/

Amnesty International macht in einem neuen Bericht darauf aufmerksam, dass irakische Frauen und Kinder, denen Verbindungen zum "Islamischen Staat" vorgeworfen werden, ohne Gerichtsverfahren in Lagern festgehalten und dort oft sexuell misshandelt werden. "Iraqi women and children with perceived ties to the armed group calling itself the Islamic State (IS) are being denied humanitarian aid and prevented from returning to their homes, with an alarming number of women subjected to sexual violence, Amnesty International said in a new report published today. 'The Condemned: Women and Children Isolated, Trapped and Exploited in Iraq' reveals widespread discrimination against women living in camps for internally displaced people (IDPs) by security forces, members of camp administrations and local authorities, who believe these women are affiliated to IS."

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Spiegel Online vom 18.04.2018

"Erdogan überrumpelt die Türkei"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-das-steht-hinter-recep-tayyip-erdogans-neuwahl-coup-a-12035
84.html

Der türkische Präsident Erdogan hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom November 2019 auf den 24. Juni dieses Jahres vorgezogen. Maximilian Popp nennt für diese überraschende Entscheidung drei Gründe: "Er sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Zwar ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr stark gewachsen, um durchschnittlich 7,4 Prozent. Doch der Boom ist auf Pump finanziert. (...) Erdogan weiß, dass sich diese Entwicklung früher oder später auch negativ auf die Konjunktur niederschlagen wird und einen Wahlerfolg gefährden könnte. (...) Er will den Popularitätszuwachs nutzen, den ihm der Militäreinsatz in Afrin beschert hat. (...) Er glaubt, die Opposition überrumpeln zu können. (...) Erdogan wird von seinen Anhängern als Idealist verklärt, von seinen Gegnern als Ideologe verdammt. In Wahrheit ist er ein Opportunist. Mit dem neuen Wahltermin ist ihm abermals ein Überraschungscoup gelungen."

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tagesschau.de vom 17.04.2018

"Ausnahmezustand vor erneuter Verlängerung"

https://www.tagesschau.de/ausland/ausnahmezustand-tuerkei-107.html

Christian Buttkereit berichtet über die anstehende erneute Verlängerung des nach dem Putschversuch 2016 verhängten Ausnahmezustands in der Türkei. "Ko-abhängig in diesem Sinne ist der Nationale Sicherheitsrat. Er empfahl, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Dass die AKP-Mehrheit im Parlament diesem Vorschlag folgen wird, daran lässt AKP-Vize Hayati Yazici keinen Zweifel. Der Kampf gegen PKK, 'Islamischen Staat' und andere Terrororganisationen sei noch nicht beendet, sagt Yazici. 'Wenn die CHP meint, der Ausnahmezustand sei nicht mehr nötig dann sollen sie das sagen, und wir können im Parlament anhand von Fakten darüber diskutieren. Die Regierung hat den Ausnahmezustand nicht grundlos verhängt und wird ihn auch nicht aus Spaß verlängern.'"

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Bundeszentrale für politische Bildung vom 10.04.2018

"Militärisch unlösbar"

https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/257585/militaerisch-unloesbar

Rayk Hähnlein schreibt in diesem Beitrag für das Türkei-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung, dass sich der kurdisch-türkische Konflikt derzeit in einer Patt-Situation befinde. Militärisch werde das türkische "Kurdenproblem" jedoch auch weiterhin nicht zu lösen sein. "In der Syrienfrage hat die Türkei sich in eine Sackgasse manövriert: Zwar hat sie verhindern können, dass die kurdische PYD den gesamten Norden Syriens kotrolliert und mit der Einnahme der syrischen Stadt Afrin einen neuen Status Quo in der Region geschaffen. Doch damit allein ist eine kurdische Autonomie in Syrien keineswegs grundsätzlich verhindert. Im Gegenteil raubt ihre Fixierung auf den Kurdenkonflikt der Türkei die Möglichkeit tatsächlich Druck auf Assad und seine Verbündeten auszuüben. Von einer Einigung zum grundsätzlichen Umgang mit der PYD ist derzeit sowohl zwischen Ankara und Washington, als auch zwischen Ankara und Moskau nicht auszugehen."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Bloomberg vom 16.04.2018

"As Castro Exits, U.S. and Cuba Still Good Frenemies"

https://www.bloomberg.com/view/articles/2018-04-16/as-castro-exits-u-s-and-cuba-are-still-good-frenemies

Trotz seiner kritischen Äußerungen zur Kuba-Politik seines Amtsvorgängers habe US-Präsident Trump die von Obama angestoßene Kooperation beider Länder auf den Gebieten der Sicherheit, Verbrechensbekämpfung und Migration nicht eingestellt, schreibt Mac Margolis anlässlich des Abtritts von Präsident Raul Castro. "No one expects Cuba to radically change course. Although Raul Castro is officially stepping aside, he’ll go no further than the top slot at the Cuban Communist Party, where eminence grise is the new khaki. And don’t expect a truce in the sexagenarian feud between Havana and Washington, which has only escalated under Trump. Yet Cuba and the U.S. also are bound by strategic interests that have remained remarkably solid despite the continuing vitriol over the Florida Strait. Even as public diplomacy festers, in recent months shared policy initiatives, technical cooperation pacts and binational task forces have survived and, in some cases, even strengthened."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Washington Post vom 17.04.2018

"CIA Director Pompeo met with North Korean leader Kim Jong Un over Easter weekend"

https://www.washingtonpost.com/politics/us-china-trade-dispute-looms-over-trump-summit-with-japans-abe/20
18/04/17/2c94cb02-424f-11e8-bba2-0976a82b05a2_story.html?utm_term=.de79a8880aa3

Der noch amtierende CIA-Direktor Mike Pompeo ist zur Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un über Ostern in streng geheimer Mission nach Nordkorea gereist und hat dort den nordkoreanischen Staatschef getroffen. "The extraordinary meeting between one of Trump’s most trusted emissaries and the authoritarian head of a rogue state was part of an effort to lay the groundwork for direct talks between Trump and Kim about North Korea’s nuclear weapons program, according to the two people, who spoke on the condition of anonymity because of the highly classified nature of the talks. The clandestine mission, which has not previously been reported, came soon after Pompeo was nominated to be secretary of state."

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Bloomberg vom 17.04.2018

"Two Koreas Discuss Official End to 68-Year War, Report Says"

https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-04-17/two-koreas-discuss-announcing-end-to-military-conflict
-munhwa-jg35w9vf

Steht ein offizieller Friedensschluss zwischen Nord- und Südkorea bevor? Eine südkoreanische Zeitung hat einen Regierungsmitarbeiter zitiert, dem zufolge die Staatschefs beider Länder bei ihrem Treffen in der nächsten Woche ein formelles Ende der militärischen Konfrontation verkünden könnten. "A direct phone line between Moon and Kim may be connected around Friday, Moon’s chief of staff, Im Jong-seok, told a briefing Tuesday, adding that it hadn’t been decided when they would hold their first conversation. No peace treaty has been signed to replace the 1953 armistice that ended the Korean War, and the U.S. and North Korea have been at loggerheads since formal hostilities ended. A successful summit between Moon and Kim could pave the way for a meeting between Kim and U.S. President Donald Trump -- the first between a sitting American president and a North Korean leader."

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Al Jazeera English vom 17.04.2018

"Is France reinventing itself as a kingmaker in the Middle East?"

https://www.aljazeera.com/news/2018/04/france-reinventing-kingmaker-middle-east-180416094140646.html

Präsident Macron versucht nach Ansicht von Experten derzeit, Frankreichs Vermittlerrolle in der arabischen Welt neu zu beleben. Dazu gehöre auch die Pflege relativ guter Beziehungen zu Russland. "France is pursuing an ambitious foreign policy under President Emmanuel Macron that seeks to restore Paris' clout and influence in the Middle East, analysts have told Al Jazeera. (...) France has managed to maintain relatively good ties with Russia, despite the high levels of tensions between Russia and the West,' Agathe Demarais, an analyst at The Economist Intelligence Unit, told Al Jazeera. 'Macron plans to visit St Petersburg in June, where he will meet with [Russian President] Vladimir Putin. In this regard, it is interesting to note that the Russian army didn't acknowledge the French participation to air strikes in Syria, probably in an effort to preserve France-Russia bilateral ties,' she said."

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European Council on Foreign Relations vom 10.04.2018

"Alone in the desert? How France can lead Europe in the Middle East"

http://www.ecfr.eu/publications/summary/alone_in_the_desert_how_france_can_lead_europe_in_the_middle_east

Manuel Lafont Rapnouil mit einer ausführlichen Analyse der französischen Nahostpolitik, mit der Paris seine Rolle als unabhängiger internationaler Machtakteur untermauern wolle. Rapnouil empfiehlt der französischen Führung eine stärkere Einbeziehung der europäischen Partner. "France is seeking to match its ambition to punch above its weight and shape global politics within a more competitive, more fluid, less state-centric, and more fragmented world. Given the centrality of the Middle East as a stage for France and a place of heightened interest for Europe more generally, the region provides a key test case for realising this ambition. Yet any renewed European endeavour by France will succeed only if its fellow EU member states come to terms with the need for Europe to play a growing and more assertive role in the region. (...) Other key European states also need to support a more assertive, more comprehensive and more strategic European policy in the Middle East. These states include Germany, Italy, Spain, and even the UK – in spite of Brexit – as well as other partners that understand the importance of what is at stake in the region, from Sweden to the Netherlands. Germany in particular needs to continue its current evolution toward greater activism in the region, and to recognise that its interests cannot be defined only through commercial ties or refugee containment."

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Zeit Online vom 17.04.2018

"Deutschland muss sich einmischen"

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/krieg-syrien-us-truppen-rueckzug-donald-trump-auswirkungen/kom
plettansicht

Wolfgang Bauer kritisiert, dass sich Deutschland seit sieben Jahren aus dem Krieg in Syrien heraushalte. Angesichts des in Aussicht gestellten Abzugs der US-Truppen aus dem Norden des Landes drohe nun eine erneute Eskalation der Gewalt, die Europa mit einer "demonstrativen französischen und deutschen Truppenpräsenz" verhindern könnte, so Bauer. "Weder Türken noch Assad würden der Kurden wegen einen Konflikt mit Europa wagen. Sie würden protestieren, diplomatische Protestnoten austauschen, aber keine größeren Kämpfe riskieren. Ihr Kalkül wäre ein ähnliches wie bisher: Das Risiko ist zu hoch, der Gewinn zu gering. Auf europäischer und deutscher Seite wäre ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken wären verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm. Er könnte die nächste Flüchtlingskrise schon in ihren Anfängen stoppen und die Region stabilisieren. Zudem gewänne Europa mäßigenden Einfluss auf die Kurdenmilizen, deren Hardliner den Krieg auch in die Türkei tragen wollen."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Meedia vom 18.04.2018

"Cambridge Analytica-Whistleblowerin: Facebooks Datenskandal ist viel größer als bislang bekannt"

http://meedia.de/2018/04/18/cambridge-analytica-whistleblowerin-facebooks-datenskandal-ist-noch-groesser-
als-bislang-bekannt-social-network-erleidet-schweren-vertrauensverlust/

Vom Datenskandal bei Facebook seien weitaus mehr als die bislang bekannten 87 Millionen Nutzer betroffen, behauptet eine frühere Managerin von Cambridge Analytica. "Einen Monat hält Facebook der Datenskandal um Cambridge Analytica nun schon in Atem – doch ein Ende scheint noch immer nicht in Sicht. Neue erdrückende Erkenntnisse gestand gestern eine frühere Managerin von Cambridge Analytica in einer Anhörung vor dem britischen Parlament. So habe die dubiose Datenanalyse-Firma nicht nur durch die App 'This Is Your Digital Life', sondern auch durch Umfragen anderer Anbieter Nutzerdaten gesammelt."

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8. Konflikt der Kulturen

spiked vom 18.04.2018

"We need to talk about Muslim anti-Semitism"

http://www.spiked-online.com/newsite/article/we-need-to-talk-about-muslim-anti-semitism/21285

Über den islamischen Antisemitismus wird auch in Großbritannien diskutiert. Oberrabbiner Ephraim Mirvis habe das Problem auf einer Konferenz in selten offener Weise zur Sprache gebracht, schreibt Hardeep Singh. "'The threat to Judaism and Jews from the world of Islam is one which can only be cured from within the world of Islam. And the leaders of Islam have to take a stand.' It is very rare for British Jewish leaders or groups to draw attention to anti-Semitism among certain Muslims. But Islamists do seem to have a special antipathy towards all things Jewish – starting with Israel. And this is increasingly becoming a problem among British Muslims more generally. (...) If any good is to come of this, perhaps the Chief Rabbi’s speech will provide the necessary oxygen for a much-needed and wider public debate about Islam and anti-Semitism. The question is which of our elected leaders and faith leaders will be courageous enough to put their heads above the parapet? Perhaps they would all just prefer to keep ‘shtum’."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Tageszeitung vom 17.04.2018

"Verdacht auf Rechtsterrorismus"

https://taz.de/Razzia-in-mehreren-Bundeslaendern/!5499122/

Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung sind bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der Gruppe "Nordadler" durchsucht worden. "Die Verdächtigen seien durch ihre 'nationalsozialistische Gesinnung' geeint, spätestens Anfang 2017 sollen sie sich zu einer rechtsterroristischen Vereinigung mit dem Namen 'Nordadler' zusammengeschlossen haben. Diese habe 'dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken' verhelfen wollen, so die Bundesanwaltschaft. Zu diesem Ziel hätten die Beschuldigten versucht, 'Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen'. An den Durchsuchungen waren die Spezialeinsatzkommandos der betroffenen Länder beteiligt."

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10. Ökonomie

Tageszeitung vom 17.04.2018

"Der Teufel trägt Peacezeichen"

http://www.taz.de/Kommentar-Wall-Street-und-Waffen/!5496103/

Ingo Arzt hält die Reaktion der Wall Street auf die Proteste gegen die Waffenlobby in den USA für "scheinheilig". "Blackrock ist der weltgrößte Fondsverwalter, die Macht dieses Konzerns ist gewaltig. Dass er jetzt Waffenhersteller und auch Verkäufer wie Walmart aus einigen seiner Fonds rausschmeißen will, macht ein paar Schlagzeilen, ist aber zur Beendigung des Krieges an amerikanischen Schulen so effektiv wie Trumps jüngster Militärschlag gegen Assad, um den Krieg in Syrien zu beenden. Beides nichts als Symbolik."

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