US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 12.08.2018

2.1. Deutschland / Europa

Tagesspiegel vom 09.08.2018

"Die Frage der Migration bringt die EU ins Wanken"

https://www.tagesspiegel.de/politik/philosoph-david-miller-die-frage-der-migration-bringt-die-eu-ins-wank
en/22897730.html

Der britische Philosoph David Miller meint in diesem Interview, dass die europäischen Länder nicht nur die Einwanderung in die EU, sondern auch die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Migranten innerhalb der EU einschränken müssen, da sonst das gesamte europäische Projekt ins Wanken geraten könnte. Zur Rolle privater Flüchtlingsretter im Mittelmeer äußert er sich folgendermaßen: "Die Menschen, die sich auf den Schiffen von Nichtregierungsorganisationen an der Flüchtlingsrettung beteiligen, folgen einem humanitären Ideal. Und jedes Schiff, das den Weg von Menschen in Seenot kreuzt, ist zur Hilfe verpflichtet. Daran gibt es keinen Zweifel. Andererseits stellt sich die Frage, ob die Menschen, welche private Rettungsmissionen betreiben, die volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Inzwischen ist deutlich geworden, dass sich die Schlepper auf die Rettungsmissionen verlassen, wenn sie die Migranten in kaum seetaugliche Boote setzen. Wenn es keine Rettung durch private Organisationen oder den staatlichen Küstenschutz gäbe, würde niemand mehr die Schlepper dafür bezahlen, die Boote zur Verfügung zu stellen. Deshalb gebe ich denen Recht, die private Flüchtlingsretter als Pull-Faktor betrachten. Die Flüchtlingsrettung sollte staatlichen Organisationen überlassen bleiben."

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Deutschlandfunk vom 07.08.2018

"Dunkelkammern der Demokratie"

https://www.deutschlandfunk.de/populistische-stimmungsmacher-und-ihre-schattenspender.1247.de.html?dram:a
rticle_id=420905

Peter Kreysler schreibt, dass "populistische Stimmungsmacher" in Europa mit Finanzmitteln aus "nebulösen Quellen" unterstützt werden. "Um ihre Macht zu stärken, nutzen populistische Parteien die lockeren Parteiengesetze aggressiv aus. Anonyme Großspender pumpen zweistellige Millionenbeträge in Wahlkämpfe. Für die Brexit-Kampagne in Großbritannien zahlte der Geschäftsmann Arron Banks 12 Million Pfund – angeblich aus seinem Privatvermögen, obwohl es seine finanziellen Mittel bei weitem überstieg. In Deutschland nutzte die AfD wohl einen Trick, um über einen Verein Gleichgesinnter die Wahlkampfkasse prall zu füllen. (...) Inzwischen dämmert der Politik, welche Gefahr in dieser Entwicklung steckt, wie die Fundamente der Demokratie zerbröseln. Veraltete Regulierungen und Gesetze greifen nicht mehr. Nicht nur Bürger fordern deshalb kompromisslose Transparenz: Wenn die Helfer der Populisten weiter im Dunkeln agieren können, wird das den Diskurs in unserer politischen Kultur grundlegend verändern."

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Zeit Online vom 11.08.2018

"Weltkongress besorgt über steigende Zahl antisemitischer Straftaten"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/antisemitismus-deutschland-bundesregierung-juedisc
her-weltkongress-wjc

Der Jüdische Weltkongress hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen Antisemitismus stärker zu engagieren. "Der Jüdische Weltkongress (WJC) ist besorgt über die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Die Bundesregierung habe ein bewundernswertes Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus bewiesen, sagte WJC-Präsident Ronald Lauder. Als Beispiel nannte er die Ernennung von Felix Klein zum ersten Regierungsbeauftragten für die jüdische Gemeinschaft. Dennoch müsse Deutschland sich noch mehr bemühen, um den 'stetigen Anstieg gewalttätiger Vorfälle und Belästigungen zu stoppen und sicherzustellen, dass sich die deutschen Juden weiter sicher und wertgeschätzt fühlen'."

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Frankfurter Rundschau vom 11.08.2018

"Der allzu ferne Krieg"

http://www.fr.de/politik/ukraine-der-allzu-ferne-krieg-a-1560877

Thomas Fritz kritisiert die schwindende Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für den Ukrainekonflikt. "Seit 2014 tobt der blutige Konflikt zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Rebellen, die einen Teil der Ostukraine besetzt und die Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgerufen haben. Russland bestreitet offiziell seine Beteiligung, obwohl Medienberichte nahelegen, dass Moskau mit Soldaten und Material die Separatisten unterstützt. Rund 11.000 Menschen starben in den Kämpfen, darunter etwa 3000 Zivilisten. Schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen. Aus der Weltöffentlichkeit ist der Konflikt weitgehend verschwunden – doch für Olena Zgurska und ihre Schüler ist er Teil des Alltags."

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Deutschlandfunk vom 09.08.2018

"Krieg im Jemen - die Welt schaut weg"

https://www.deutschlandfunk.de/toedlicher-angriff-auf-schulbus-krieg-im-jemen-die-welt.720.de.html?dram:a
rticle_id=425105

Udo Schmidt stellt nach dem blutigen Angriff auf einen Schulbus in Jemen fest, dass auch der Krieg "im Armenhaus der Arabischen Halbinsel" in der deutschen Öffentlichkeit keine Rolle spiele. "Das Armenhaus der Arabische Halbinsel spielt in unseren Köpfen keine Rolle. Zumal keine jemenitischen Flüchtlinge an unseren Grenzen Einlass begehren. Wir würden sie wohl aufnehmen – aufnehmen müssen. Aber sie kommen nicht – große Armut kann ein Fluchtgrund sein, aber auch ein Hindernis. Schlepper wollen Dollars. (...) Auf keinen Fall aber darf man in solch einen Krieg verwickelt sein. Mit eigenen Waffen etwa. Mit frischen Ersatzteilen für früher gelieferte Kampfflugzeuge möglicherweise. Deutschland hat die saudische Luftwaffe – und die Marine - mit ausgestattet und offenbar noch in diesem Jahr beliefert. Die Luftangriffe auf das Krankenhaus in Hodeida wurden wohl von der Militärkoalition unter saudischer Führung geflogen. Mit deutschen Waffen? Aber wer will das schon so genau wissen, wo doch der Jemen so weit weg ist."

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2.2. USA

Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2018

"Wie Trump versucht, die Realität zu besiegen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-politik-wie-trump-versucht-die-realitaet-zu-besiegen-1.4086908

Beate Wild wirft US-Präsident Trump vor, mit "permanenten Lügen und Halbwahrheiten" eine eigene "Alternativwelt" geschaffen zu haben. "Um die eigenen Ansichten als Wahrheit erscheinen zu lassen, ist es für Trump unabdingbar, Medien wie die New York Times, die Washington Post oder den Nachrichtensender CNN regelmäßig zu verteufeln. In Kansas sagte er: 'Glaubt nicht den Mist, den ihr von diesen Leuten seht'. (...) In der Welt der eigenen Basis läuft es also großartig für den Trumpismus. Die Immunisierung der Konservativen gegen die Wahrheit funktioniert. In ihrer Welt war Trump die richtige Wahl. Schließlich schafft er Jobs, senkt Steuern, greift bei der illegalen Einwanderung durch und macht, so steht es auf seinen Baseballkappen, Amerika wieder großartig."

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2.3. Israel / Palästina

Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2018

"Ist ein Krieg zwischen Israel und Gaza noch zu verhindern?"

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-ist-der-krieg-zwischen-israel-und-den-hamas-noch-zu-ve
rhindern-1.4088100

Stefan Kornelius beschäftigt sich in seiner Videoanalyse mit der aktuellen Konfrontation zwischen der Hamas und Israel. "Israels Armee reagiert mit Luftangriffen auf die Raketen der Hamas, es sind die schwersten Kämpfe seit Jahren. Aber bei einem neuen Krieg in Nahost würden beide Seiten verlieren."

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Spiegel Online vom 11.08.2018

"Tausende arabische Israelis demonstrieren gegen Nationalstaatsgesetz"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-tausende-araber-demonstrieren-gegen-nationalstaatsgesetz-a-1
222756.html

Spiegel Online berichtet über anhaltende Proteste gegen das neue Nationalstaatsgesetz in Israel. "Tausende arabische Israelis und ihre Unterstützer haben in Tel Aviv gegen das neue Nationalstaatsgesetz in Israel demonstriert. Sie forderten Gleichberechtigung und bezeichneten die israelische Regierung als 'Apartheid-Regime'. An der Demonstration nahmen auch israelische Juden teil. Die Teilnehmer riefen abwechselnd auf Arabisch und Hebräisch 'Gleichheit, Gleichheit' und 'Apartheid wird nicht durchkommen'."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Zeit Online vom 11.08.2018

"Der Trump aus der Wüste"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/mohammed-bin-salman-saudi-arabien-menschenrechte-ruestung-kri
tik-kanada

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehe einerseits mit Härte gegen ausländische Kritiker vor, wolle auf der anderen Seite aber auch das Bild eines reformorientierten Herrschers verbreiten, schreibt Andrea Böhm. "In der internationalen Öffentlichkeit bekommt MBS, wie der Thronfolger auch genannt wird, so viel Zuspruch wie kaum ein Mitglied des Königshauses vor ihm. Die britische Zeitschrift Economist widmete seinen ökonomischen und sozialen Reformplänen unlängst ein wohlwollendes Dossier. Auf seinen Reisen in die USA schaut er nicht nur im Weißen Haus, sondern auch bei Mark Zuckerberg und anderen Bossen im Silicon Valley vorbei. Was dabei gelegentlich untergeht: Wenn es ausländische Nörglerinnen und Nörgler trotzdem wagen, seine massive Repression im eigenen Land zu kritisieren, haut Mohammed bin Salman gerne richtig drauf. So wie er seine Interessen überhaupt mit einer Härte vertritt, die nicht gut zum Bild des beliebten Reformers passt."

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Reason vom 09.08.2018

"Saudis Sentence Man to Crucifixion, Criticize Canada's Human Rights Record"

https://reason.com/blog/2018/08/09/saudi-arabia-canada-crucifixion-human-ri

Saudi-arabische Medien haben Kanada im aktuellen Streit zwischen den beiden Ländern vorgeworfen, in der Praxis selbst häufig gegen Menschenrechte zu verstoßen. Zuri Davis berichtet vor diesem Hintergrund, dass in Saudi-Arabien ein wegen Mordes verurteilter Mann vor wenigen Tagen gekreuzigt worden sei. "Saudi King Salman recently endorsed a court's decision to crucify a Myanmar man accused of theft and murder. The man, Elias Abulkalaam Jamaleddeen, was charged with breaking into a woman's home and stabbing her to death. He was additionally accused of stealing weapons, trying to stab another man, and attempting to rape a woman. Crucifixions in Saudi Arabia, as explained by the Associated Press, involve beheading an individual and placing their body on display. Though the practice of crucifixion is admittedly rare, Saudi Arabia imposes the death penalty at a higher rate than most other countries. (...) Saudi Arabia is currently a member of the United Nations' Human Rights Council."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2018

"Enttäuscht, frustriert, arbeitslos"

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-maghrebstaaten-werden-selbst-zu-herkunftslaendern-von-flue
chtlingen-15732421.html

Hans-Christian Rössler schreibt, dass sich die Maghreb-Staaten in der Migrationskrise aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Probleme immer stärker von Transit- zu Herkunftsländern wandeln. "Der Exodus nimmt kein Ende. Über das Mittelmeer kommen nicht nur Afrikaner aus den Staaten südlich der Sahara nach Europa. Auf den Booten sind immer mehr junge Tunesier, Algerier und Marokkaner. Sie haben die Hoffnung auf ihre Heimatländer und die Geduld mit ihren Politikern verloren. In Italien stellen Tunesier die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen. Aus Algerien brechen immer mehr Menschen nach Spanien auf, wo mittlerweile die meisten Migranten in Europa landen. Dort machen die Marokkaner fast ein Fünftel aller Neuzugänge aus – ihre Zahl wächst kontinuierlich."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

ABC News vom 10.08.2018

"Taliban storms strategic Afghan city"

https://abcnews.go.com/International/taliban-storms-strategic-afghan-city/story?id=57131368

Die Taliban haben die afghanische Provinzhauptstadt Ghazni Berichten zufolge erfolgreich gestürmt. "U.S. Forces-Afghanistan, which oversees American troops in the country, confirmed the attack via Twitter, calling it a 'failed attempt' to capture territory. U.S. forces 'responded with close-air support' in Ghazni while Afghan security forces 'held their ground' and maintained control of all government buildings. 'Another failed attempt by Taliban to seize terrain, while creating strategically inconsequential headlines,' U.S. Forces-Afghanistan tweeted. The early morning's assault on Ghazni was the latest in a string of attempts by the Taliban to overrun urban centers since the Afghan government called off a unilateral cease-fire with the militant group that was in place for Eid al-Fitr, the holiday marking the end of Islam's holy month of Rmadan."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Guardian vom 11.08.2018

"'We don’t have a single friend': Canada’s Saudi spat reveals country is alone"

https://www.theguardian.com/world/2018/aug/11/canada-saudi-arabia-support-us

In Kanada werde beklagt, dass das Land im aktuellen Streit mit Saudi-Arabien keine Unterstützung aus anderen westlichen Ländern erhält, berichtet Ashifa Kassam aus Toronto. Dies sei im Fall der USA besonders deutlich, betreffe aber auch Europa. Thomas Juneau von der University of Ottawa hält die Zurückhaltung westlicher Regierungen allerdings nicht für überraschend. "[Juneau] saw no immediate end to the row, particularly as neither side is suffering significant costs in the dispute. Saudi Arabia has shown little inclination in recent years to walk back from its reckless and impulsive behaviour, he said, while Canada’s federal government – facing an election in 14 months and already under fire for signing off on the sale of more than 900 armoured vehicles to Riyadh – is loth to be seen adopting any kind of conciliatory posture towards the conservative kingdom. While some in Canada had been disappointed to see the UK and Europe opt to publicly stay out of the diplomatic spat, Juneau described it as unsurprising. 'When Saudi Arabia had comparable fights with Sweden and Germany in recent years, did Canada go out of its way to side with Sweden and Germany? No, not at all,' he said. 'We stayed quiet because we had nothing to gain from getting involved. So on the European side, the calculation is the same.'"

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NBC News vom 09.08.2018

"Saudi Arabia's explosion at a Canadian tweet shows how rules have changed"

https://www.nbcnews.com/news/world/saudi-arabia-s-explosion-canadian-tweet-shows-how-rules-have-n899081

Nach Ansicht von F. Brinley Bruton verdeutlicht der aktuelle Disput zwischen Kanada und Saudi-Arabien und die ausbleibende westliche Unterstützung der Kanadier, wie sehr sich das internationale System in den letzten Jahren verändert habe. "(...) the end of the Cold War after the collapse of the Soviet Union also dealt a blow to the global order that saw Western democracies freely lecture about human rights conditions in other countries. 'Unity within what used to be called the Western bloc has disappeared,' [Charles Freeman, the United States ambassador to Riyadh in the late 1980s and early ’90s,] said. 'But you also have the devolution of authority to regional actors and powers among which is Saudi Arabia. There will very likely be more forceful reactions by third-world countries to Western pontificating on their lack of liberal institutions.' These days, Western nations — in particular the U.S. — have a harder time occupying the moral high ground, Freeman added. 'The state of liberty in the West is not what it once was under the impact of terrorism,' he said, adding that examples of U.S. forces torturing detainees and officials engaging in extraordinary rendition undermined its claims to the moral high ground. 'There is a lot of hypocrisy, which is to say the moral standing of countries like the United States and Canada to preach to others about liberal values is not what it once was,' he said."

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Bloomberg vom 10.08.2018

"U.S.-Turkey Relations Will Never Be the Same"

https://www.bloomberg.com/view/articles/2018-08-10/u-s-turkey-relations-will-never-be-the-same

Therese Raphael erwartet, dass die neuen US-Sanktionen gegen die Türkei die Beziehungen beider Länder nachhaltig verändern werden. "There are only two ways that the diplomatic rift between the U.S. and Turkey can end: a compromise that salvages the relationship as best possible, or a complete rupture with devastating consequences both for Turkey's economy and America's regional strategic interests. Either way, there is no going back to the way things were. (...) American support for Turkey doesn't crumble in a day. The relationship is baked into ties on multiple levels, both inside and outside government, and for good reason. (...) And yet, it has definitely changed, thanks not so much to national interests, but to failings in leadership. The U.S. will have to settle for something less loyal, less an alliance and more a transactional relationship. But then that seems to define these times pretty aptly."

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The Hill vom 10.08.2018

"Russia: New US sanctions a 'declaration of economic war'"

http://thehill.com/homenews/administration/401236-russia-threatens-retaliation-against-new-us-sanctions

In Russland sind die aufgrund der Skripal-Affäre verhängten neuen US-Sanktionen als potentielle "wirtschaftliche Kriegserklärung" aufgenommen worden, berichtet Tal Axelrod. "The sanctions would go into effect later this month and would restrict the licenses granted for exports of national security goods and technologies to Russia. A congressional proposal to add sanctions targeting state-controlled banks and the freezing of Russian operations in dollars is also making its way around the Hill. Current penalties on Moscow have already severely hurt the ruble’s value. 'If something like a ban on bank operations or currency use follows, it will amount to a declaration of economic war,' Prime Minister Dmitry Medvedev said. 'And it will warrant a response with economic means, political means and, if necessary, other means. Our American friends should understand that.'"

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

CNN vom 09.08.2018

"Saudi-led strike kills dozens of children on school field trip in Yemen"

https://edition.cnn.com/2018/08/09/middleeast/yemen-bus-intl/index.html

Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz auf einen Schulbus in Jemen sind offenbar dutzende Kinder getötet worden. Die Militärallianz hat den Angriff in einer Reaktion als "legitim" verteidigt. "The children were on a field trip when their bus was struck at a market, the first stop of the day; 50 were killed and 77 injured, according to the ministry. Most of the children were inside the bus when the airstrike hit, according to a local medic, Yahya al-Hadi. The International Committee for the Red Cross said a hospital it supports in Saada had received 29 bodies of 'mainly children' younger than 15, and 40 injured, including 30 children. (...) Earlier Thursday, the Saudi-led coalition defended the airstrike as a 'legitimate military operation,' and a retaliation to a Houthi ballistic missile that targeted the kingdom's Jizan province on Wednesday night, according to the country's official news agency."

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