US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 13.09.2018

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 12.09.2018

"Verdächtige im Fall Skripal sind laut Russland Zivilisten"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/sergej-skripal-giftanschlag-wladimir-putin-verdaechtige-zivil
isten

Entgegen des von der britischen Polizei ausgesprochenen Verdachts, zwei Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU seien verantwortlich für den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Srkipal und seine Tochter, haben die russischen Behörden nun zwei Zivilisten als mutmaßliche Täter identifiziert, berichtet Zeit Online. "Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin haben russische Behörden die von Großbritannien wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gesuchten Männer identifiziert. 'Wir wissen, wer sie sind, wir haben sie gefunden', sagte er bei dem Fernöstlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Laut Putin handelt es sich 'natürlich um Zivilisten' und nicht um Militärangehörige. Es gebe demnach 'nichts außergewöhnliches und kriminelles' an ihnen. Der Präsident forderte die Männer auf, die Medien zu kontaktieren und ihre Geschichte zu erzählen."

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Spiegel Online vom 13.09.2018

"A German Couple Winds Up on U.S. No-Fly List"

http://www.spiegel.de/international/world/a-german-couple-winds-up-on-the-u-s-no-fly-list-a-1227620.html

In diesem Beitrag aus der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe erläutern Katrin Elger, Dietmar Hipp und Martin Knobbe am Beispiel eines Ehepaares aus Stuttgart, wie leicht Europäer auf die amerikanische No-Fly-Liste geraten können. Die "orwellsche" Intransparenz des Systems verhindere, dass Entscheidungen wie diese effektiv angefochten werden können. "German lawyers have been left stunned by the story. Bremen criminal lawyer Bernhard Docke, who represented former Guantanamo prisoner Murat Kurnaz, says the whole ordeal is 'ludicrous.' His colleague Gerhard Hillebrand, a specialist in transportation law, says the story could have been invented by Orwell. The Marnissis say they have only one possible explanation for how they could have landed on the U.S. No-Fly List: There must be a connection to an incident in Turkey that happened last year. That, they say, was their first encounter with government capriciousness."

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2.2. USA

Politico vom 11.09.2018

"Is the Left Ready to Handle National Security?"

https://www.politico.com/magazine/story/2018/09/11/left-national-security-foreign-policy-donald-trump-219
744

Van Jackson hält es für möglich, dass US-Präsident Trump bei den Wahlen 2020 von einem progressiven Herausforderer der US-Demokraten geschlagen werden könnte. Noch sei allerdings unklar, welche außen- und sicherheitspolitischen Folgen dies haben würde. Bisher deute einiges darauf hin, dass eine progressive Außenpolitik sich von einer neoliberalen kaum unterscheiden würde. "One of the problems with the left’s principled foreign policy positions is that they resemble something the left has spent a lifetime rallying against: neoliberalism. For the left, the term 'neoliberalism' has often had a pejorative association with capitalist empire; a ruling class controlling the global means of production while the rest of us take out loans for our avocado toast. Yet neoliberal foreign policy — especially as understood in the field of international relations — reflects a commitment to democracy promotion, human rights, economic interdependence, multilateralism over unilateralism, the primacy of upholding international commitments and the legitimacy of international institutions like the United Nations. In other words, a neoliberal foreign policy looks strikingly similar to what the left repeatedly advocates. It should thus be unsurprising that some neoliberals are of the political left."

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2.3. Israel / Palästina

Deutschlandfunk vom 13.09.2018

"Vom Ende großer Hoffnungen"

https://www.deutschlandfunk.de/25-jahre-oslo-abkommen-vom-ende-grosser-hoffnungen.1773.de.html?dram:artic
le_id=427966

Der Deutschlandfunk erinnert an das gescheiterte Oslo-Abkommen vor 25 Jahren. "Das Osloer-Abkommen zwischen Israel und der PLO begann 1993 einem historischen Handschlag zweier Erzfeinde. Doch bis heute gelten die wesentlichen Kernfragen der Prinzipienerklärung als strittig und das Abkommen selbst gilt als gescheitert. Vom Frieden scheinen beide Seiten derzeit weit entfernt."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 12.09.2018

"Treffen autonome Entscheidung"

http://www.taz.de/Aussenminister-Maas-zu-Syrien-Einsatz/!5535365/

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich - anders als seine Parteigenossen - nicht eindeutig gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien ausgesprochen, berichtet die Tageszeitung. "Deutschland sollte sich nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas bei der Entscheidung über ein Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg nicht unter Zugzwang setzen lassen. 'Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts', sagte Maas in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach seinen Angaben gibt es noch keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag nach einem möglichen Giftgasangriff in Syrien."

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Die Welt vom 12.09.2018

"Der Westen lässt die Menschen in Idlib im Stich"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181498854/Assads-Offensive-in-Syrien-Der-Westen-laesst-Idli
b-im-Stich.html

Richard Herzinger erinnert an die verbliebenen nicht islamistischen Kräfte in der Rebellenhochburg Idlib kurz vor der Erstürmung durch die syrische und russische Armee. "Zwar werden tatsächlich weite Teile Idlibs von dschihadistischen Milizen kontrolliert. Doch kaum bekannt ist, dass sich örtliche Komitees vielfach erfolgreich gegen die Islamisten und ihre Versuche zur Wehr gesetzt haben, die seit der Befreiung vom Assad-Regime erzielten demokratischen Errungenschaften abzuschaffen. Was die Menschen in Idlib selbst wollen – nämlich auf keinen Fall wieder unter die Knute des syrischen Despoten zu geraten –, interessiert jedoch kaum noch jemanden. In ihrem Kampf für Freiheit und Würde werden sie vom Westen im Stich gelassen. Indem die USA, Frankreich und Großbritannien nur für den Fall mit einem Militärschlag drohen, dass das Assad-Regime erneut Giftgas einsetzt, signalisieren sie indirekt ihr Einverständnis mit einer 'konventionellen' Eroberung Idlibs. Aber selbst die westliche Minimalbedingung ist großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit schon zu viel."

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Zeit Online vom 11.09.2018

"Deutscher erstmals zu langjähriger Haftstrafe verurteilt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/tuerkei-deutscher-haft-putschversuch-nejat-u

Ein 55-jähriger Deutscher wurde in der Türkei zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich ein aktives Mitglied in einem Unternehmerverein gewesen sein soll, der der Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen nahe stehen soll, berichtet Zeit Online. "Nejat U. war laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zum Studium aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hatte viele Jahre in Aachen gelebt. Er habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft. In der Türkei habe er später eine Firma gegründet, die er bis zu seiner Verhaftung im April 2017 geleitet habe. Neben Nejat U. sitzen derzeit noch sieben weitere namentlich bekannte Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Bislang wurde jedoch keiner von ihnen verurteilt. Drei der Inhaftierten haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft."

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Reuters vom 12.09.2018

"Republicans seek sanctions on Iraqi militias with Iran ties"

https://www.reuters.com/article/us-iraq-usa-iran/us-republicans-seek-sanctions-on-iraqi-militias-with-ira
n-ties-idUSKCN1LS34F

Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren will irakische Milizen mit Verbindungen zum Iran mit Sanktionen belegen, um den Einfluss Teherans in Irak zurückzudrängen. "Among other things, the bill, whose text was seen by Reuters, would impose terrorism-related sanctions on Iranian-controlled militias and require the U.S. Secretary of State to publish and maintain a list of armed groups receiving assistance from the Iranian Revolutionary Guard Corps, or IRGC. (...) Three mortar shells landed inside Baghdad’s heavily fortified Green Zone just after midnight local time on Friday, the first such attack in several years in the area, which houses parliament, government buildings and many foreign embassies. On Tuesday, the United States warned Iran that it would 'respond swiftly and decisively' to any attacks by its allies in Iraq that resulted in injury to Americans or damage to U.S. facilities."

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2.7. Subsahara-Afrika

The Intercept vom 12.09.2018

"US Military's Worst-Case Scenario: Large Parts of Africa Seized by ISIS, Al Qaeda, and Boko Haram"

https://theintercept.com/2018/09/12/boko-haram-isis-west-africa-africom/

Strategen des Afrikanischen Kommandos der US-Streitkräfte (AFRICOM) haben in internen Dokumenten Szenarien einer Übernahme weiter Teile Afrikas durch radikalislamische Terrorgruppen entworfen, berichtet Nick Turse. Andere Experten hielten diese Szenarien allerdings für übertrieben. "The forecasts, which are an update to AFRICOM’s Theater Campaign Plan and were obtained by The Intercept via a Freedom of Information Act request, center around potential gains by terrorist organizations in the north and west of the continent, specifically Libya, the Sahel, and the Lake Chad basin. They offer a nightmare vision of a destabilized, crisis-ridden region that could – if the worst happens — fall increasingly under the control of Al Qaeda, ISIS, and Boko Haram. (...) Experts say that the scenarios are generally plausible, but lack sophistication. There is little evidence to suggest that much time or effort was expended in scripting the nightmare forecasts. Key aspects — like probable safeguards that would likely keep such dire projections from coming to pass — go unmentioned. One former U.S. intelligence analyst, who asked not to be named for fear of jeopardizing relationships with current officials, described a scenario involving Boko Haram and ISIS-West Africa as 'ludicrous' due to its utter improbability. Additional checks on militants, like vigilante groups and local self-defense forces, would, he said, almost certainly prevent that worst-case scenario from coming to pass."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The National Interest vom 12.09.2018

"Russia and China Will Now Hold Military Exercises 'On a Regular Basis'"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia-and-china-will-now-hold-military-exercises-regular-basis-31
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Russland und China wollen nach dem aktuellen Vostok-Manöver in Ostsibirien künftig regelmäßig gemeinsame Militärübungen durchführen, berichtet Dave Majumdar. Experten hielten eine strategische Allianz beider Länder nicht länger für völlig ausgeschlossen. "While Russia and China have not always been on the best of terms, especially after Sino-Soviet in the 1960s, Moscow and Beijing have found common ground in recent years even if the relationship remains transactional in many ways. Even American experts on Russia are starting to accept the possibility of a genuine Beijing-Moscow entente directed against the United States. 'I think a strategic partnership is slowly in the offing, but is encumbered by the two sides' self-interest and transactional impulses,' as Center for Naval Analyses analyst Michael Kofman told The National Interest earlier this year. 'As such, the catalyst will be a third actor, namely the United States, and the extent to which those countries perceive a threat from Washington in common.'"

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The Economist vom 06.09.2018

"Why Russia and China’s joint military exercises should worry the West"

https://www.economist.com/leaders/2018/09/06/why-russia-and-chinas-joint-military-exercises-should-worry-
the-west

Der Economist stellt das gemeinsame Militärmanöver Russlands und Chinas dem Umgang der US-Regierung mit ihren Verbündeten gegenüber. "Compare President Vladimir Putin’s deft military diplomacy in Vostok-2018 with Mr Trump’s capricious cancellation of joint exercises with South Korea — to the dismay of his generals. Japan frets that its military ties with America will become a bargaining chip in trade disputes (see article). And although Europeans are relieved that last summer’s NATO summit passed without a crisis, Mr Trump’s disparagement of allies, whether big countries like Germany or small ones like Montenegro, has frayed transatlantic bonds. The world’s democracies, led by America, should be mounting a collective defence of liberal values. Instead Mr Trump is busy wrecking them. He should learn one lesson from Mr Putin: friends are an asset, not a burden."

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Asia Times vom 12.09.2018

"Greater Eurasia coming together in the Russian Far East"

http://www.atimes.com/article/greater-eurasia-coming-together-in-the-russian-far-east/

Pepe Escobar betrachtet die zuletzt auf dem Eastern Economic Forum in Wladiwostok bekräftigte Annäherung Russlands und Chinas als Teil einer weiterreichenden Integration Eurasiens. In den Debatten in Wladiwostok sei es u.a. um eine logistische Vernetzung der Region gegangen. "Roundtable topics this year included integration of the Russian Far East into Eurasian logistic chains; once again the Russian link-up with the Koreas – aiming to build a Trans-Korean railway connected to the Trans-Siberian and a 'Pipelineistan' branch-out into South Korea via China. Other topics were the Russia-Japan partnership in terms of Eurasian transit, centering on the link-up of the Trans-Siberian and Baikal-Amur Mainline (BAM) upgrades to a projected railway to the island of Sakhalin, and then all the way to the island of Hokkaido. The future: Tokyo to London, seamlessly, by train. (...) Essentially this is all about the simultaneous build-up of a growing East-West and also North-South axis. Russia, China, Japan, the Koreas and Vietnam, slowly but surely, are on their way to solid geoeconomic integration. (...) Contrary to misinformed or manipulated Western hysteria, the current Vostok war games in the Russian Far East’s Trans-Baikal, including 3,000 Chinese troops, are just a section of the much deeper, complex Russia-China strategic partnership. This is all about a matryoshka: the war game is a doll inside the geoeconomic game."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 12.09.2018

"In Surprise Move, Putin Proposes Signing Peace Pact With Japan This Year"

https://www.rferl.org/a/putin-proposes-signing-peace-treaty-with-japan-this-year-without-preconditions-/2
9485459.html

Russlands Präsident Putin hat Japans Premierminister Abe bei ihrem Treffen in Wladiwostok überraschend vorgeschlagen, noch in diesem Jahr ein Friedensabkommen ohne Vorbedingungen abzuschließen. "A treaty without preconditions would leave Russia in control of the disputed islands, which Russia calls the Southern Kuriles and Japan calls the Northern Territories. (...) Russian commentator Georgy Kunadze, a former deputy foreign minister, told Ekho Moskvy radio that he believes Putin was 'trolling' Abe and 'does not expect anything' to result from the proposal. The quest for the return of the islands is an emotive issue in Japan, and Kunadze suggested that Abe would never accept a deal that would be political suicide. In years of talks, Russian officials have repeatedly signaled that Japan could not hope for a swift solution and hinted that the best way to get closer to a deal was to invest in the sparsely populated, windswept islands and engage in other areas of economic cooperation."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

ipg-journal vom 06.09.2018

"Krieg der Likes"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/krieg-der-likes-2962/

Das IPG-Journal im Gespräch mit Peter W. Singer über seine Buch "LikeWar", in dem der Autor sich damit beschäftigt, wie soziale Medien zu Waffen werden können und wie das Internet Krieg und Politik verändert hat. "Vor etwa 25 Jahren entdeckten Forscher den sogenannten 'Cyberwar'. Computernetzwerke entstanden gerade erst und gewannen rasch an Bedeutung. Sie wurden zunehmend gehackt – der Cyberwar. Jetzt wird uns allmählich klar, dass dieser Krieg einen Zwilling hat. Ich nenne ihn 'LikeWar'. Hier sind es die Informationen und die Menschen in den Netzwerken, die gehackt werden. Mein Buch beginnt mit einigen frühen Beispielen, zuvor undenkbaren Vorgängen, die das Ergebnis dieser Veränderung sind: von Donald Trumps erstem Tweet über einen Hashtag des IS, der bei der Eroberung Mosuls half, indem er eine Truppenstärke der Terrormiliz suggerierte, die es in der Realität nicht gab und so Panik bei den Verteidigern auslöste bis hin zu einem YouTube-Video von Chicagoer Gangstern, das einen Bandenkrieg nach sich zog. Es scheint, als hätten all diese Beispiele wenig miteinander zu tun. Aber sie alle veranschaulichen, wie sehr die sozialen Medien Nachrichten, Politik und Krieg beeinflussen. LikeWar hat alles verändert – angefangen davon, was man tun muss, um zu 'gewinnen' bis hin zu unseren Ansichten über die wichtigsten Probleme in der Welt."

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Antiwar.com vom 12.09.2018

"Turkey Sends Troops, Tanks to Syria’s Idlib to 'Deter' an Offensive"

https://news.antiwar.com/2018/09/12/turkey-sends-troops-tanks-to-syrias-idlib-to-deter-an-offensive/

Die Türkei will eine Offensive syrischer Regierungstruppen in der Idlib-Provinz durch die Entsendung weiterer Truppen in das Nachbarland doch noch verhindern. "Turkish officials announced Wednesday that they sent hundreds of additional special forces, along with tanks, armored vehicles, and other equipment, across the border into Syria’s Idlib Province. They are intended to reinforce Turkish military posts in northern Syria. Turkish officials say that the intention is to deter the Syrian military from launching an offensive against the Idlib Province, which is under the control of various Islamist rebel factions, the largest of which is al-Qaeda’s Nusra Front. Turkey is aligned with some of these fighters in supporting regime change in Syria."

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The Intercept vom 13.09.2018

"Here's Mike Pompeo's Memo Justifying US Assistance to Saudi Arabia and the UAE's War in Yemen"

https://theintercept.com/2018/09/12/yemen-pompeo-uae-saudi-certification-human-rights/

US-Außenminister Pompeo hat Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in einer Erklärung bescheinigt, bei ihrem Krieg in Jemen alle nötigen Schutzmaßnahmen für Zivilisten zu treffen. "Pompeo’s vetting of Saudi Arabia and the United Arab Emirates was required by a bipartisan amendment to the annual defense spending bill signed into law last month by President Donald Trump. Pompeo made the announcement of his certification in a statement, saying that the two Gulf countries were 'undertaking demonstrable actions to reduce the risk of harm to civilians.' In a separate seven-page memo sent to Congress and obtained by The Intercept, Pompeo further justified the decision, citing U.S. training of the Saudi Royal Air Force and the formation of the Joint Incidents Assessment Team in 2016. (...) The full Pompeo memo to Congress, published here for the first time, conveys the breadth of justifications the Trump administration employs in its support of the Gulf coalition."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Spiegel Online vom 13.09.2018

"Ablenken, verharmlosen, schönreden"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismus-ablenken-verharmlosen-schoenreden-kommentar-a-12277
39.html

Hasnain Kazim verweist auf verschiedene aus seiner Sicht kleingeredete Probleme in der Weltgeschichte und verweist dabei auf ein ganz speziell in Deutschland nach seiner Annahme kleingeredetes Problem mit dem ostdeutschen Rechtsextremismus. "Und wieder hört man: 'Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem!' Die Antwort darauf lautet: Rechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Problem, aber es ist vor allem ein ostdeutsches Problem. Das zu benennen, ist deshalb so wichtig, weil solche Ausflüchte dazu dienen, das Problem nicht als das eigene anzuerkennen und zur Lösung beizutragen. In den 28 Jahren seit der Wiedervereinigung ist da viel zu wenig geschehen."

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Deutschlandfunk vom 12.09.2018

"Immer wieder erinnern, dass man den Anfängen wehren muss"

https://www.deutschlandfunk.de/nach-chemnitz-und-koethen-immer-wieder-erinnern-dass-man.694.de.html?dram:
article_id=427864

Christine Heuer spricht im Nachgang der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. "Angesichts eines wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Politik mit Blick auf die 'grundstürzenden Veränderungen' durch die Globalisierung besser zu erklären. Man habe gesehen, was passiere, wenn Verunsicherung verantwortungslos ausgenutzt werde".

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