US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 09.12.2018

1. Aktuelles

Al Jazeera English vom 08.12.2018

"Free Huawei executive or face consequences, China warns Canada"

https://www.aljazeera.com/news/2018/12/free-huawei-executive-face-consequences-china-warns-canada-1812081
52835591.html

Der in Kanada festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Huawei-Konzerns droht die Auslieferung in die USA, wo ihr nach einer möglichen Klage wegen Betrugs und Verstoßes gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen offenbar bis zu 30 Jahre Haft drohen. "On Friday, a Canadian court heard the extradition plea, but no decision was reached after nearly six hours of arguments and counter-arguments. The case will be next heard on Monday. There was no immediate reaction from the office of Canadian Foreign Minister Chrystia Freeland on Saturday. When asked about the possible Chinese backlash after Meng's arrest, Prime Minister Justin Trudeau told reporters on Friday that Canada has a very good relationship with Beijing. 'There will probably be a deep freeze with the Chinese in high-level visits and exchanges,' David Mulroney, former Canadian ambassador to China, said on Friday. 'The ability to talk about free trade will be put in the ice box for a while. But we're going to have to live with that. That's the price of dealing with a country like China.'"

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Deutschlandfunk vom 07.12.2018

"Misstrauen gegenüber Chinas Tech-Konzernen wächst"

https://www.deutschlandfunk.de/festnahme-von-huawei-finanzchefin-misstrauen-gegenueber.766.de.html?dram:a
rticle_id=435331

Steffen Wurzel schreibt nach der Festnahme der Huawei-Finanzchefin in Kanada, dass das Misstrauen gegenüber dem chinesischen Technologiekonzern weltweit zugenommen habe. "Das Unternehmen mit Sitz im südchinesischen Shenzhen baut auch Schaltgeräte und Steuerungsteile für Internet-Knotenpunkte, -Verteilerzentren und Steuerungsanlagen. Bedeutet: Fast überall, wo Funk-Antennenen stehen oder Server-Zentren, ist Huawei mit Technik dabei. Computerexperten und Geheimdienste aus westlichen Staaten warnen: Das ist potentiell gefährlich, wir bieten Huawei und damit auch dem chinesischen Staat Einblicke in hochsensible Bereiche unserer Kommunikationsinfrastruktur. Konkrete Belege für diese Vorwürfe gibt es nicht. Huawei weist sie seit Jahren zurück. Aber: Das Misstrauen gegenüber dem Unternehmen und auch anderen Technik-Herstellern aus China wächst weltweit."

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New York Times vom 07.12.2018

"Huawei Arrest Tests China’s Leaders as Fear and Anger Grip Elite"

https://www.nytimes.com/2018/12/07/world/asia/huawei-arrest-china.html?emc=edit_th_181208&nl=todaysheadli
nes&nlid=201795341208

In der chinesischen Führungsschicht sei die Festnahme der Huawei-Finanzchefin in Kanada mit Wut und Furcht aufgenommen worden, berichtet Jane Perlez. Präsident Xi Jinping stehe damit auch vor einem innenpolitischen Problem, da er auf die Unterstützung durch die Eliten des Landes angewiesen sei. "Mr. Xi faces competing pressures — to show strength, perhaps by retaliating against the United States, but also to limit the cost of rising tensions and the trade war with Washington on China’s ruling class. 'Her arrest will have phenomenal repercussions in China,' said Tao Jingzhou, a corporate lawyer in Beijing. 'The wealthy have already been worried for a long time about their safety and their wealth in America,' he added. 'If the U.S. is going to pursue corruption and extraterritorial laws, that will increase.' Though Mr. Xi’s status as China’s paramount leader is unchallenged, his management of the economy and relations with the United States had come under criticism before Ms. Meng’s arrest, with some blaming him as pushing overly ambitious policies that aggravated the Trump administration and provoked the trade war."

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2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 09.12.2018

"AKK will Merkel Paroli bieten"

http://www.fr.de/politik/cdu-vorsitz-akk-will-merkel-paroli-bieten-a-1635188

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem ARD-Interview angekündigt, dass sie sich auch um die Migrations- und Sicherheitspolitik kümmern und dabei notfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel "Paroli bieten" will. "Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg 'deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist', sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber 'deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht'. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2018

"Verfassungsschutz wird Ditib-Zentrale offenbar nicht überwachen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-wird-ditib-offenbar-nicht-ueberwachen-159325
90.html

Der Verfassungsschutz hat seine Bewertung des Religionsverbands Ditib einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge geändert und will auf eine Überwachung der Zentrale in Köln verzichten. "Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt habe, würden solche Maßnahmen mittlerweile nicht mehr für das geeignete Mittel gehalten. Im BfV und im Bundesinnenministerium sei man demnach nun davon überzeugt, die Sache zurückhaltender anzugehen. (...) Der CSU-Fachmann für Innenpolitik Michael Frieser sprach sich jedoch dafür aus, den Druck auf Ditib aufrechtzuerhalten: 'Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein.' Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnte hingegen eine Überwachung ab. Der politische Einfluss Ankaras auf Ditib habe sich seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 zwar 'deutlich verstärkt', sagte Pistorius. Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig. 'Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheeverband unterstützen.'"

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Merkur vom 06.12.2018

"Mafia-Expertin verrät: Darum ist Bayern so beliebt bei den Clans"

https://www.merkur.de/bayern/mafia-expertin-verraet-darum-ist-bayern-so-beliebt-bei-clans-10818140.html

Die Autorin und Mafia-Expertin Petra Reski äußert sich in diesem Interview zur kürzlichen Großrazzia gegen die ’Ndrangheta zu den Mafia-Strukturen in Deutschland und erklärt, warum gerade Bayern bei der Mafia so "beliebt" sei. "Es gibt Verbindungen in die Gastronomie, in die Baubranche, vor allem der Drogenhandel spielt eine wichtige Rolle. Dazu kommen Prostitution und das Geschäft mit Giftmüll. München ist für die Clans ein wichtiges Zentrum für Geldwäsche. (...) Der Anteil der wohlhabenden Bevölkerung ist hier sehr groß, es ist viel Geld im Umlauf. Hier versuchen die Clans, sich wirtschaftliche Macht zu erarbeiten. Die Mitglieder verfügen auch über Kontakte in die Politik. (...) Solche Clans haben es nicht auf Gewalttaten auf die Bevölkerung abgesehen. Die Politik weiß das und gibt den Bürgern damit eine Beruhigungspille. Der Mafia geht es um Macht, deshalb investieren sie in die deutsche Wirtschaft."

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Yahoo News vom 07.12.2018

"Ukraine says will send naval ships through Kerch Strait soon"

https://news.yahoo.com/ukraine-accuses-russia-blockading-kerch-strait-124423676.html?guccounter=1

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat der Associated Press zufolge angekündigt, bald weitere Kriegsschiffe durch die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch zu schicken. "Ukrainian Defense Minister Stepan Poltorak told reporters on Friday that his country intends to send naval ships through the Kerch Strait soon, saying that 'otherwise Russia will fully occupy the Sea of Azov.' Ukraine has ports both on the Black Sea and on the Sea of Azov which are linked by the Kerch Strait that separates Crimea from Russia. More than 140 ships were stuck on both sides of the strait on Friday due to excessive checks and delays on the Russian side, the Ukrainian Border Guard Service said, accusing Russia of creating a bottleneck for Ukrainian ships and preventing them from passing."

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Zeit Online vom 09.12.2018

"So könnten die Kämpfe beendet werden"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/ukraine-krieg-definition-befriedung-konflikt-russland-osze/ko
mplettansicht

Alexander Hug, der die Arbeit der Spezialbeobachtermission der OSZE in der Ukraine vom Frühjahr 2014 bis zum Herbst 2018 koordiniert hat, bekräftigt in diesem Interview, dass die Kämpfe nur mit verstärktem Dialog beendet werden können. "Die OSZE ist da nur eine Möglichkeit. Die beiden Seiten können auch bilateral den Dialog suchen. Es wäre jedenfalls falsch, nicht mehr auf den ernsthaften Dialog zu setzen. Das sage ich nicht naiv oder blauäugig. (...) Es ist ganz klar, dass die Hauptverantwortung für die Lösung des Konflikts in Moskau und Kiew liegt. In den Minsker Vereinbarungen ist das auch schriftlich einzusehen. Und wir wissen aus der Erfahrung: Wenn die beiden Seiten sich politisch entscheiden, die Kämpfe einzustellen, passiert das auch. Als beispielsweise in diesem Jahr das neue Schuljahr begann, wurde eine Waffenruhe ausgerufen. Danach sind die Verletzungen der Waffenruhe sofort über Nacht zurückgegangen. Das beweist: So könnten die Kämpfe beendet werden, wenn der Wille da ist. (...) Es ist natürlich sehr schwer zu beweisen, dass der Dialog in den vergangenen viereinhalb Jahren zu etwas geführt hat. Keiner weiß, ob es mehr oder weniger Gewalt gegeben hätte, wenn es weniger Dialog gegeben hätte. Die Abstinenz von etwas kann man nicht beweisen. Aber ich bin überzeugt: Mehr und ernsthafter Dialog kann weiterhelfen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

IntelNews vom 07.12.2018

"ISIS evolving into ‘effective clandestine organization’ US Pentagon warns"

https://intelnews.org/2018/12/07/01-2452/

Sowohl in Irak als auch in Syrien sei der erneute Aufstieg des "Islamischen Staates" als verdeckt operierende Guerilla-Miliz zu beobachten, so das Fazit eines aktuellen Pentagon-Berichts. "(...) experts warn that, despite its loss of territorial control, the Islamic State maintains an active force of as many as 30,000 armed fighters in Iraq and Syria. Additionally, a recent US government report argues that, having been driven out of nearly all of the territory that it once held, the Islamic State is promptly 'returning to its insurgent roots'. The report, authored by analysts at the US Department of Defense, claims that the militant Sunni group is 're-emerging as a guerrilla force'. In the place of what used to be a de-facto state, an 'effective clandestine ISIS organization appears to be taking hold', it states."

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2.7. Subsahara-Afrika

n-tv vom 09.12.2018

"Wo gepanzerte Wagen auf Friedhöfen parken"

https://www.n-tv.de/politik/Wo-gepanzerte-Wagen-auf-Friedhoefen-parken-article20743130.html

Issio Ehrich berichtet aus der malischen Kleinstadt Wabaria über den Alltag der Bundeswehrsoldaten vor Ort. "Seit 2013 beteiligt sich Deutschland am internationalen Einsatz 'Minusma'. Das Kürzel steht für 'Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali'. 2013 waren nur etwas mehr als 100 deutsche Soldaten dabei, mittlerweile lässt das Mandat mehr als 1000 Männer und Frauen zu. Mali ist damit der zweitgrößte Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Er ist nach Afghanistan auch der gefährlichste."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018

"Die Zeit der Rüstungskontrolle könnte bald vorbei sein"

https://www.sueddeutsche.de/politik/inf-abruestungsvertrag-trump-putin-ruestung-kontrolle-1.4240447

Mit dem drohenden Ende des INF-Vertrags könnte Paul-Anton Krüger zufolge die Ära der Rüstungskontrolle zu Ende gehen. Die Hauptschuld sieht er bei Russland, das seit Jahren gegen den Vertrag verstoße. Aber auch im Weißen Haus säßen heute "Verächter der Rüstungskontrolle". "Nicht einmal die Verlängerung des 2021 auslaufenden New-Start-Vertrags zwischen Russland und den USA zur Begrenzung strategischer Atomwaffen ist sicher. Damit wären die Atomarsenale der beiden einstigen Supermächte erstmals seit 1972 ohne jegliche Limits. Das würde einen Zusammenbruch der einst auf vielen Pfeilern gebauten Architektur der Rüstungskontrolle gleichkommen. Wenn sich dazu Nordkorea als weitere De-facto-Nuklearmacht etabliert, gerät auch der Atomwaffensperrvertrag ins Wanken. Die USA, China und Russland liefern sich in anderen Domänen ohnehin schon einen scharfen Rüstungswettlauf: Bei Hyperschall-Waffen und anderen neuartigen Trägersystemen, bei der Entwicklung automatischer Waffensysteme, bei der militärischen Nutzung künstlicher Intelligenz und der Cyber-Kriegsführung. Versuche, diese Entwicklungen wenigstens mit rechtlichen Leitplanken zu flankieren, laufen ins Leere."

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The National Interest vom 07.12.2018

"North Korea Is Building More Nuclear Weapons and Missiles (Don't Be Shocked)"

https://nationalinterest.org/blog/skeptics/north-korea-building-more-nuclear-weapons-and-missiles-dont-be
-shocked-38212

Die neuen Berichte über den scheinbar ungebremsten Fortschritt des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms sollten nach Ansicht von Daniel R. DePetris keine Überraschung auslösen. "While one could reasonably call ongoing missile development a violation of the June 12 Singapore statement, the fact is that Kim hasn’t agreed to do anything other than 'work toward the complete denuclearization of the Korean Peninsula'—phrasing so vague that it could be interpreted in a number of different ways. Additional studies and satellite images from various U.S. institutions of construction equipment moving in and out of the North’s various missile facilities should be expected; in fact, it would be far more shocking if the North Koreans chose not to improve and build upon their missile capability. (...) As any diplomat or business titan will tell you, leverage is absolutely key in a negotiation. The more chips you have in your pot, the more you are able to trade and thus the more you are likely to get from the other side in the form of concessions. In other words, Kim Jong-un’s expansion of missile facilities may be less about being sinister and more about increasing his ammunition before engaging in a process of bargaining with the United States."

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Die Welt vom 09.12.2018

"Iran hat Zahl seiner Raketentests mehr als verdoppelt"

https://www.welt.de/politik/ausland/article185205382/Irans-Raketentests-Flugkoerper-koennten-Teile-der-EU
-erreichen.html

Daniel-Dylan Böhmer weist auf eine deutliche Ausweitung des iranischen Raketenprogramms hin und schreibt, dass iranische Flugkörper mittlerweile offenbar auch die EU erreichen könnten. "Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, die Welt am Sonntag einsehen konnte. Damit hat das iranische Regime seine Testaktivitäten offenbar erheblich ausgeweitet. Das Regime in Teheran verstößt damit womöglich gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Window on Eurasia vom 04.12.2018

"Any US-Russia Military Clash ‘Highly Likely’ to Escalate into Nuclear War, Arbatov Says"

https://windowoneurasia2.blogspot.com/2018/12/any-us-russia-military-clash-highly.html

Der russische Strategieexperte Aleksey Arbatov vom Institute of World Economics and International affairs in Moskau hat davor gewarnt, dass auch eine vermeintlich begrenzte militärische Konfrontation zwischen Russland und den USA z.B. in Syrien oder in der Ukraine sehr wahrscheinlich zu einem Atomkrieg führen könnte. Paul Goble vermutet allerdings, dass Arbatov mit seiner Warnung dem Westen signalisieren möchte, sich der russischen "Aggression" besser nicht entgegen zu stellen. "At one level, of course, Arbatov’s argument is compelling; but at another, there is a problem. His words are far more likely to be accepted by political elites in the West which clearly do not want war than by Vladimir Putin and his entourage in the Kremlin who constantly talk about a conflagration. And because that is so, one can hardly avoid the conclusion that at least in part Arbatov’s real message is that the West should not stand up to Putin’s aggression because that could lead to a nuclear war, an argument that is very effective in the West but one that does nothing to prevent the Kremlin leader from continuing his assault on the international order."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Heise online vom 06.12.2018

"EU-Staaten stimmen für Upload-Filter im Kampf gegen Terrorpropaganda"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-stimmen-fuer-Upload-Filter-im-Kampf-gegen-Terrorpropag
anda-4244335.html

Der EU-Rat hat sich Stefan Krempl zufolge für eine neue Verordnung ausgesprochen, die ermöglichen soll, "proaktiv" gegen die "Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" vorzugehen. "Letztlich dürfte dies auf eine Pflicht hinauslaufen, die auch im Urheberrechtsbereich umkämpften Upload-Filter einzusetzen. (...) Zu den vorzusehenden 'wirksamen' und 'abschreckenden' Sanktionen gehört eine weitgehende Klausel: Die Mitgliedstaaten sollen demnach sicherstellen, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Konzern verhängt werden. 31 zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRi), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Reporter ohne Grenzen oder der Chaos Computer Club (CCC) hatten zuvor in einem Brandbrief den Rat gewarnt, dass die geplante Verordnung 'schwerwiegende Folgen für Meinungs- und Informationsfreiheit' habe."

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OpenDemocracy vom 07.12.2018

"Is the internet to blame for the rise of authoritarianism?"

https://www.opendemocracy.net/digitaliberties/juan-ortiz-freuler/is-the-internet-to-blame-for-the-rise-of
-authoritarianism

In der Debatte zur Frage, ob das Internet zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei, haben sich nach Ansicht von Juan Ortiz Freuler vom Berkman Klein Center for Internet and Society drei Lager gebildet. "(...) there is considerable disagreement about the net balance, the breadth and the underlying processes that fuel the internet’s impact on society. But broadly, I have identified three competing camps: the 'denialists', the 'narrativists' and the 'architecturalists'. The denialists deny the internet is responsible for the problems we see today. They believe that the internet is as neutral as a mirror and that if people do not like what the internet is producing, they should look at the deep inequality that is pervasive across their societies. (...) The narrativists claim social cooperation requires a shared narrative and that the internet – where thousands of voices are juxtaposed in a chaotic fashion – undermines this goal. (...) The architecturalists claim that the internet is not a fixed structure and that what is causing today’s anxieties can be traced to relatively recent developments in the architecture of the internet. (...) Each of the three camps has a point. (...) Yet, reality could be bleaker. A handful of private companies control the information that is needed to understand how the online ecosystem works. (...) Should we break up these big companies? Should we allow them to continue growing, but under strict, utility-type rules? Should we do nothing? Whatever we do should be the result of a robust public debate."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2018

"Angst vor der Überwachung"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-angst-vor-der-gesichter-ueberwachung-15930345.html

Die Fortschritte bei der technologischen Entwicklung der Gesichtserkennung machen Jonas Jansen zufolge sogar den Tech-Unternehmen selbst Angst. "(...) die staatliche Überwachung, die mit der Technologie möglich ist, macht dem Präsidenten und obersten Juristen von Microsoft Angst. In einem langen Essay hat Brad Smith davor gewarnt, nun hat er seine Forderungen auf einer Konferenz präzisiert. Er fordert Gesetze, damit Staaten sich nicht zu große Freiheiten in der Überwachung herausnehmen. Das ist eine richtige Forderung, und es ist gut, dass sich diejenigen positionieren, die solche Techniken entwickeln. Die Chinesen wird das freilich nicht beeindrucken. Doch auch sie erkennen Grenzen der Technik: Neulich verwechselte Chinas Gesichtserkennung nämlich eine Frau mit einem Bus."

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