US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 10.12.2018

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk Kultur vom 06.12.2018

"Wir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/thomas-ostermeier-zu-gelbwesten-wir-als-linke-haben-uns-das.1013.de.
html?dram:article_id=435279

Der Theaterregisseur Thomas Ostermeier hat die Gelbwesten-Proteste in Paris aus nächster Nähe beobachtet und spricht sich in diesem Interview trotz einiger rassistischer Töne und rechter Ideologien unter den Demonstranten für größeres Verständnis aus. "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe mich in den Jahren immer gewundert und ich wundere mich in Deutschland auch noch, warum die Leute, die seit zum Beispiel 20 Jahren keine reale Lohnsteigerungsentwicklung haben, wie das in Deutschland der Fall ist, warum die Leute das mit sich machen lassen und warum es noch so wenig ungeleiteten Hass oder ungeleitete Gewalt gibt. Das Problem, was viele westliche Gesellschaften haben, ist natürlich, dass wir erst mal von einer sozialdemokratischen Linken und einer gewerkschaftsnahen Linken oder einer sozialistischen Linken wenig zu erwarten hatten die letzten 20, 30 Jahre, und deswegen diese Bewegungen, weil es die Ungerechtigkeit gibt, weil es den Unmut gibt, weil es soziale Gewalt und Benachteiligung gibt, dass diese Bewegungen jetzt auf einmal ausbrechen und nachvollziehbarerweise ausbrechen. Ich glaube, wir haben uns das selber zuzuschreiben, und unsere Betroffenheit ist dann auch etwas heuchlerisch."

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Telepolis vom 09.12.2018

"Frankreich: Die Gelben Westen an der Schwelle zur politischen Bewegung"

https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Die-Gelben-Westen-an-der-Schwelle-zur-politischen-Bewegung-42
46090.html?seite=all

Thomas Pany schreibt, dass aus den französischen Gelbwesten-Protesten durchaus eine politische Bewegung werden könnte. Allerdings bleibe offen, von welch dauerhafter Bedeutung eine solche Bewegung tatsächlich wäre. "Man darf nicht vergessen, der Präsident selbst baute nicht auf eine traditionelle Partei, sondern auf eine Bewegung, um an die Macht zu kommen. Er müsste wissen, dass die Bewegung der gelben Westen Anhängerschaft genug hat, um die nächste, neuere Bewegung zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor zu machen. Das deutsche Beispiel der Piratenpartei könnte allerdings den Enthusiasmus, den manche mit der Protestbewegung in Frankreich verbinden, dämpfen. Auch da dachte man, dass die Zeit für eine solche Bewegung reif sei und von längerer Dauer. Bis die Partei in ihre unterschiedliche Strömungen zerlegt wurde."

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n-tv vom 08.12.2018

"Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz"

https://www.n-tv.de/politik/Tausende-demonstrieren-gegen-Polizeigesetz-article20762389.html

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen haben tausende Demonstranten gegen die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in ihren Bundesländern protestiert. "Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen. Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor 'Polizeiwillkür und Überwachungsstaat' und in Hannover mit der Aufschrift 'Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen - neues Polizeigesetz versenken' und 'Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat'."

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2.2. USA

UN Dispatch vom 07.12.2018

"Heather Nauert Would Bring Something Unique to the Role of UN Ambassador"

https://www.undispatch.com/heather-nauert-would-bring-something-unique-to-the-role-of-un-ambassador/

Mark Leon Goldberg schreibt, dass die von Präsident Trump nominierte neue UN-Botschafterin der USA, Heather Nauert, wie schon ihre Amtsvorgängerin Nikki Haley nur wenig Erfahrung im Konfliktmanagement habe. "The experience that Nauert brings to the job is as a communicator. She was a longtime television host and served for the last year as the Under Secretary of State for Public Diplomacy, which made her the spokesperson for the State Department specifically and American foreign policy more generally. The job of a communicator is to shape and deliver messages — not, generally, to shape and deliver policy. Still, the job of the UN Ambassador, though, is one in which a communicator might thrive. Giving public speeches and making public pronouncements are an essential part of the job. We know that Nauert can excel at that. The big question should she assume the job is whether or not her skills as a communicator can balance her lack of experience as a diplomat, politician or conflict specialist?"

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2.3. Israel / Palästina

Jüdische Allgemeine vom 07.12.2018

"Resolution gegen Hamas gescheitert"

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/resolution-gegen-hamas-gescheitert/

Ein Versuch der USA, die Gewalt der palästinensischen Hamas durch die UN-Vollversammlung verurteilen zu lassen, ist an einer fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. "Der israelische Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dass es dennoch ein Erfolg sei, denn 'die Mehrheit der Länder verurteilt die Hamas'. 87 Länder hatten für die Resolution gestimmt, 58 dagegen. Es gab 32 Enthaltungen. Eine Resolution ist nicht verbindlich, hat jedoch häufig politisches Gewicht. Die ausgehende amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte die Staaten zuvor aufgerufen, mit 'Ja' zu stimmen, und deutlich gemacht: 'Die USA nehmen das Ergebnis dieser Abstimmung sehr ernst.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Spiegel Online vom 09.12.2018

"Streit mit Katar überschattet Treffen der Golfstaaten"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/golf-kooperationsrat-streit-mit-katar-ueberschattet-treffen-a-12427
71.html

Der Emir von Katar habe eine saudi-arabische Einladung zum Treffen der Golfstaaten ausgeschlagen, berichtet Spiegel Online. Die Krise zwischen den Nachbarn dauere damit weiter an. "Dessen ungeachtet beschwor König Salman in seiner Eröffnungsrede die Einheit der Golfstaaten und griff den Rivalen Iran scharf an. 'Das Regime in Iran mischt sich weiter in die internen Angelegenheiten der Nachbarstaaten ein', sagte Salman. Das Land unterstütze Terrorismus und bedrohe die Stabilität der Region. Demonstrativ hatten die Gastgeber des Treffens Plakate in Riad aufhängen lassen, auf denen stand: 'Unsere arabische Halbinsel: ein Ziel'. Dabei hatte die Frage, ob der Emir von Katar persönlich nach Saudi-Arabien reisen werde, die Stimmung vor dem Gipfeltreffen geprägt. Es sollte eigentlich die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern. Außer wirtschaftlichen Kooperationen geht es dabei vor allem auch um die Sicherheitspolitik."

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New York Times vom 09.12.2018

"Battered ISIS Keeps Grip on Last Piece of Territory for Over a Year"

https://www.nytimes.com/2018/12/09/world/middleeast/isis-territory-syria-iraq.html?emc=edit_th_181210&nl=
todaysheadlines&nlid=201795341210

Trotz amerikanischer Unterstützung ist es irakischen und kurdischen Truppen bisher nicht gelungen, den "Islamischen Staat" aus dem letzten verbliebenen IS-Gebiet an der irakisch-syrischen Grenze zu vertreiben. "'U.S. and Iraqi politicians have been quick to declare victory over the group, using terms like 'defeated' and 'obliterated,'' he wrote in a report issued last month. 'The Islamic State is far from obliterated.' The movement’s propaganda arm continues to broadcast aggressively, at the same pace as during the peak of its power, pursuing a sort of digital caliphate long after its territorial one has mostly disappeared. In the November attack, the group captured at least 30 members of the Kurdish-led Syrian Democratic Forces, beheading at least one and disseminating videos of the prisoners through its social media channels. (...) American officials say the final push against the Islamic State is so difficult because the cornered fighters have nothing left to lose — and no other refuge. Although the military estimated that ISIS has only about 2,000 to 2,500 fighters in the Hajin area, General Roberson said they had had plenty of time to build elaborate defenses, including tunnels and booby-traps."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Spiegel Online vom 09.12.2018

"Das dunkle System"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/straflager-in-china-drei-augenzeugen-berichten-ueber-folter-und-zwangsar
beit-a-1231166.html

Ein Redaktionsteam von Spiegel Online hat sich in einer interaktiven Online-Reportage eingehend mit den chinesischen Umerziehungslagern beschäftigt, in denen Berichten zufolge über eine Million muslimische Uiguren festgehalten werden. "Es gibt zahlreiche Berichte über Todesfälle in Straflagern. Laut Amnesty International soll in manchen Lagern sogar eine Quote existiert haben, die es den Aufsehern erlaubte, eine gewisse Anzahl von Häftlingen pro Monat zu Tode zu foltern, ohne dass sie dafür Konsequenzen fürchten mussten. Ein gut dokumentierter Todesfall in Xishanping ereignete sich nur rund ein dreiviertel Jahr vor Lis Verhaftung. Am 28. Januar 2009 starb Jiang Xiqing, 66, pensionierter Steuerbeamter und Anhänger der Glaubensgemeinschaft Falun Gong unter ungeklärten Umständen. Die Lagerleitung gab als Ursache einen Herzinfarkt an. Amnesty International berichtet indes, bei einer forensischen Untersuchung seien Prellungen im Brustbereich und drei gebrochene Rippen nachgewiesen worden. Dies weise eher darauf hin, dass der Mann zu Tode gefoltert worden sei."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Radio Free Europe/Radio Liberty vom 09.12.2018

"This Afghan Man Sold His 5-Month-Old Daughter To Survive: 'Did I Have A Choice? You Tell Me.' And He's Not Alone."

https://www.rferl.org/a/life-or-death-impoverished-afghan-families-sell-children-to-survive/29645930.html

Shapoor Saber und Frud Bezhan haben mit einem afghanischen Mann gesprochen, der sich aufgrund von Verschuldung und Armut gezwungen gesehen habe, seine Tochter zu verkaufen. "The UN's children's agency (UNICEF) has said at least 161 children between the ages of 1 month and 16 years were either betrothed or married off in exchange for a dowry, or sold outright by their parents from July to October in the provinces of Badghis and neighboring Herat. UNICEF said parents were using the money to pay off debts or to buy food. The legal marriage age for girls is 16 and 18 for men, but child marriage is common in rural Afghanistan. UNICEF says incidences of child marriage and child-selling, which are not unheard of in the most impoverished and conservative areas of the war-torn country, have been exacerbated by a devastating drought. UNICEF says around 223,000 people have been uprooted from their homes in the drought-hit western provinces of Herat, Badghis, and Ghor this year."

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2.7. Subsahara-Afrika

Europäische Kommission vom 07.12.2018

"EU verstärkt ihre Unterstützung für die Sahelzone"

https://ec.europa.eu/germany/news/20181207-sahelzone_de

Die EU-Kommission hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die Länder in der Sahelregion um insgesamt 125 Mio. Euro aufzustocken. "Mit dem Geld sollen insbesondere die Widerstandsfähigkeit und die soziale Lage der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Grenzregionen gefördert werden. (...) Mit der Finanzhilfe unterstützt die EU Reformen in strategischen Sektoren. Dazu zählen Reformen im Bereich Sicherheit, bei der Korruptionsbekämpfung, dem Zugang zu Bildung, insbesondere für Mädchen. Außerdem soll der Zugang zu einer fairen Gerichtsbarkeit gewährleistet, Berufsbildung verstärkt und die Ernährungsunsicherheit verringert werden. Insgesamt haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit mit den G5-Staaten der Sahelzone im Zeitraum 2014-2020 8 Mrd. Euro veranschlagt."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Tagesspiegel vom 10.12.2018

"Staatengemeinschaft billigt Migrationspakt"

https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-staatengemeinschaft-billigt-migrationspakt/23740416
.html

Der anhaltende Streit über den UN-Migrationspakt hat in Belgien zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Die umstrittene Vereinbarung, die zuletzt auch in anderen Ländern zu politischen Konflikten geführt hat, ist nun auf einer Konferenz in Marrakesch formell angenommen worden. "In Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft am Montagvormittag den zuletzt heftig diskutierten UN-Migrationspakt formell gebilligt. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in Marrakesch das Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs zur Verabschiedung des Pakts eröffnet. Vertreter aus mehr als 150 Staaten, unter ihnen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, sind zu der zweitägigen Konferenz in die marokkanischen Stadt gekommen. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. (...) Die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, erklärte, der Migrationspakt bekräftige die in der UN-Charta verankerten Werte und Prinzipien. Die Umsetzung werde unwiderruflich die Art und Weise ändern, mit der die Weltgemeinschaft menschliche Mobilität manage."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 09.12.2018

"70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/70-jahre-menschenrechte-universalismus-unter-besc
huss

Marc Engelhardt schreibt angesichts der verbreiteten Missachtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dass der völkerrechtliche Universalismus heute insgesamt immer stärker unter Beschuss gerate. Zu den Zielen gehöre dabei auch der UN-Migrationspakt. "Das zeigt, unter welchem Druck die Idee der universellen Menschenrechte mittlerweile steht. Besonders erschreckend ist, dass dieser Druck zumindest in Europa maßgeblich aus einer Propagandakampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung resultiert. Sie schwadroniert über den 'Untergang der europäischen Völker', verbreitet Angst vor angeblichen Umsiedlungsprogrammen und verwendet selbst den Nazi-Begriff der 'Umvolkung'. Ihr Einfluss ist inzwischen so groß, dass ihre Umdefinition des Paktes bis weit in bürgerliche Kreise hinein Anklang findet."

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Deutschlandfunk Kultur vom 10.12.2018

"Schlechtes Timing, falsche Tonart"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kritik-am-un-migrationspakt-schlechtes-timing-falsche-tonart.1005.de
.html?dram:article_id=435337

René Cuperus hält Kritik am UN-Migrationspakt dagegen weiterhin für gerechtfertigt, da dort die "Schattenseiten der Migration" nicht angemessen berücksichtigt werden. "Historisch gesehen war und ist Migration tatsächlich oft wirtschaftlich sinnvoll für beide Seiten und Flucht humanitär unvermeidlich. Wer jedoch negiert oder leugnet, dass Migrationsprozesse mit großen Problemen und Risiken behaftet sind, ist nicht nur einem Wunschdenken verhaftet und ideologisch verblendet, sondern diskreditiert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Historikern, Soziologen und Anthropologen. Sie zeigen nämlich, dass Migration ein tiefgreifendes, sowohl das Einwanderungsland als auch das Herkunftsland oft destabilisierendes und mit Spannungen und Konflikten einhergehendes, gesellschaftliches Phänomen ist. Anstatt dies zu reflektieren und darauf zu fokussieren, Migration überflüssig zu machen, idealisiert der Pakt sie generell. Wer für vollkommen offene Grenzen plädiert, bringt die europäischen Mittelschichtsgesellschaften in Gefahr. Maximalistische Migrationsbefürworter sind mitverantwortlich für gesellschaftliche Destabilisierung und Globalisierungsangst, gerade weil sie das Migrationsproblem nicht mit Verantwortungsethik betrachten. Die Vereinten Nationen sollten die Welt nicht destabilisieren, indem sie eindimensional die Migration preisen. Stattdessen sollten sie die Grundursachen für Migration beseitigen."

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Deutschlandfunk vom 09.12.2018

"Das Schweigen der Europäer"

https://www.deutschlandfunk.de/inf-vertrag-das-schweigen-der-europaeer.720.de.html?dram:article_id=435439

Thomas Wiegold kommentiert in einem Gastbeitrag für den Deutschlandfunk den Streit zwischen Russland und den USA über den INF-Vertrag. Dabei kritisiert er auch eine passive Haltung der Europäer. "Von den Europäern, auch von Deutschland, ist außer den begründeten, aber wohlfeilen Mahnungen zum Erhalt des INF-Vertrages dazu wenig zu hören. Die Verurteilung Russlands wegen Vertragsverstoß wirkte wie eine Unterstützung der US-Position, nicht wie der Versuch, neue Verhandlungen anzustoßen. Es scheint, die Europäer flüchten sich wie gelähmt in die Hoffnung, es werde letzten Endes doch nicht, wie in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, zur Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa kommen. (...) Auch wenn es zunächst illusorisch erscheint: Dem alten Kontinent bleibt wenig mehr, als sich mit aller politischen Kraft für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen. In Moskau – aber auch in Washington."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutsche Welle vom 09.12.2018

"Bundeswehr-Großprojekte im Schnitt fünf Jahre zu spät"

https://www.dw.com/de/bundeswehr-gro%C3%9Fprojekte-im-schnitt-f%C3%BCnf-jahre-zu-sp%C3%A4t/a-46657641

"Die großen Rüstungsprojekte der deutschen Streitkräfte werden so gut wie nie pünktlich fertig und sind meistens teurer als geplant", berichtet die Deutsche Welle. "Das geht aus dem neuen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor. Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht vom März hat der Zeitverzug damit von 54 auf 62 Monate zugenommen. Die Kostensteigerung liegt mit 13,4 Milliarden Euro oder 31 Prozent im Vergleich zu 11,6 Milliarden im März ebenfalls deutlich höher. Das begründet das Ministerium vor allem mit Leistungsverbesserungen beim Transporthubschrauber NH90 und beim Schützenpanzer 'Puma', die 1,4 Milliarden Euro gekostet haben."

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Politico vom 09.12.2018

"Trump reverses course, tells Pentagon to boost budget request to $750 billion"

https://www.politico.com/story/2018/12/09/trump-pentagon-defense-spending-budget-1054068

US-Präsident Trump hat noch vor kurzem eine grundsätzliche Kürzung des Verteidigungshaushalts in Erwägung gezogen. Nun habe Trump dem Pentagon allerdings empfohlen, dem Kongress ein deutlich erhöhtes Budget vorzuschlagen, berichtet Wesley Morgan. "President Donald Trump has told Defense Secretary Jim Mattis to submit a $750 billion budget proposal for fiscal 2020, in a reversal from his pledge to trim defense spending, two people familiar with the budget negotiations have told POLITICO. (...) That would dwarf the $733 billion budget proposal Mattis and other top military leaders have been fighting to preserve and would represent a stunning about-face for a president who recently called the fiscal 2019 top line of $716 billion for defense spending 'crazy.'"

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10. Ökonomie

Stockholm International Peace Research Institute vom 10.12.2018

"Global arms industry: US companies dominate the Top 100; Russian arms industry moves to second place"

https://www.sipri.org/media/press-release/2018/global-arms-industry-us-companies-dominate-top-100-russian
-arms-industry-moves-second-place

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat einen neuen Bericht über die weltweite Produktion von Rüstungsgütern veröffentlicht. "The total for the SIPRI Top 100 in 2017 is 2.5 per cent higher than in 2016 and represents an increase of 44 per cent since 2002 (the first year for which comparable data is available; figures exclude China). This is the third consecutive year of growth in Top 100 arms sales. (...) With 42 companies listed in 2017, companies based in the United States continued to dominate the Top 100 in 2017. (...) The combined arms sales of the 24 companies in Western Europe listed in the Top 100 increased by 3.8 per cent in 2017, to $94.9 billion, which accounted for 23.8 per cent of the Top 100 total. The UK remained the largest arms producer in the region in 2017, with total arms sales of $35.7 billion and seven companies listed in the Top 100."

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