US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 11.12.2018

1. Aktuelles

Die Zeit vom 11.12.2018

"Polizei sucht Täter nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/strassburg-ein-toter-und-verletzte-nach-angriff-au
f-weihnachtsmarkt

Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt hat ein Angreifer mindestens drei Menschen getötet und zwölf Menschen schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig, in Frankreich wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Der französische Innenminister Christophe Castaner teilte mit, "dass der mutmaßliche Schütze bereits wegen Delikten in Frankreich und in Deutschland verurteilt [worden war]. In Frankreich sei er als Gefährder bekannt gewesen und in einer entsprechenden Datei verzeichnet gewesen, teilten die Behörden mit. In der Kategorie 'Fiche S' werden rund 26.000 Menschen geführt, von denen 10.000 als stark radikalisiert gelten, etwa durch salafistische Moscheen. Soldaten schossen den Mann nach Polizeiangaben bei der Flucht an. Die Verletzung habe ihn aber nicht an der Flucht hindern können. Die Regierung habe zusätzliche Kräfte mobilisiert, die auf dem Weg nach Straßburg seien, sagte Castaner. 350 Einsatzkräfte und mehrere Hubschrauber seien an der Fahndung beteiligt."

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2.1. Deutschland / Europa

Merkur vom 11.12.2018

"'Von wegen Union!' Kritik am UN-Migrationspakt ebbt nicht ab"

https://www.merkur.de/politik/von-wegen-union-kritik-am-un-migrationspakt-ebbt-nicht-ab-auch-merkels-umga
ng-am-pranger-zr-10818767.html

Der Münchner Merkur hat nationale und internationale Reaktionen auf die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in Marrakesch gesammelt. "Auch nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ebbt die Kritik an dem rechtlich nicht verpflichtenden Pakt nicht ab. Am Tag nach dem Besuch der Kanzlerin in Marrakesch fassen die nationalen und internationalen Medien die Eindrücke zusammen. Wie der 'Reutlinger General-Anzeiger' beschreibt, habe vor der Unterzeichnung nicht genug Aufklärung stattgefunden: 'Doch die eigentliche Überraschung ist, dass die Bundesregierung die Möglichkeit dafür selbst geschaffen hat. Sie hat Zentrale Fragen und Ziele des Vertrags nicht ausreichend erklärt und die Diskussion zu spät angestoßen'. Das darf auch als Kritik am Umgang von Merkel mit dem Pakt angesehen werden. (...) Die Besiegelung des Migrationspakts schlug nicht nur in Deutschland hohe Wellen. Auch international ist die Unterzeichnung nicht ohne Kritik geblieben. Wie die regierungsnahe Budapester Tageszeitung 'Magyar Idök' schreibt, wäre es endlich Zeit, zwischen den echten Flüchtlingen und denen zu unterscheiden, die einfach nur woanders leben wollen. 'Dazu war die westliche Zivilisation bisher unfähig', schreibt die Tageszeitung weiter."

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Frankfurter Rundschau vom 10.12.2018

"Es geht um elementares Menschenrecht"

http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/un-migrationspakt-es-geht-um-elementares-menschenrecht-a-163
5330

Ursula Rüssmann schreibt, dass die Unterzeichnung UN-Migrationspakts nicht zufällig am Internationalen Tag der Menschenrechte stattgefunden habe. Sie kritisiert die "unwürdigen Lügenkampagnen", die von einigen Staaten gegen die Vereinbarung geführt worden seien. "Es ist in dieser weltpolitischen Gemengelage nicht selbstverständlich, dass es gelungen ist, einen Pakt zum Menschheitsthema Migration zu schließen, der die Herausforderungen benennt und ein Regelwerk bietet, in dem die Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten und der betroffenen Menschen zusammenkommen. Das Gleiche gilt für den Flüchtlingspakt, der in Marokko ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Beide Pakte sind rechtlich nicht bindend; mehr war nicht drin – wie es die Staaten ja seit langem nicht mehr geschafft haben, sich auf große völkerrechtliche Verträge zu einigen. Allerdings war auch die Erklärung von 1948 unverbindlich. Trotzdem hat sie starke Wirkung entfaltet und den Rahmen geliefert, ohne den es heute den immerhin passablen Instrumentenkoffer des Menschenrechtsschutzes nicht geben würde".

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Cicero vom 11.12.2018

"Der moralische Populismus reagiert wie der Pawlowsche Hund"

https://www.cicero.de/innenpolitik/bernd-stegemann-moralismus-die-moralfalle-sammlungsbewegung-aufstehen-
gruene-cdu-linke

Ulrich Thiele hat sich in diesem ausführlichen Interview mit dem "Aufstehen"-Mitinitiator Bernd Stegemann über den "blinden Fleck linker Identitätspolitik und den Aufstieg des Rechtspopulismus" unterhalten. Dabei äußert sich Stegemann auch zur "emotionalisierten Flüchtlingsdebatte" in Deutschland, von der vor allem die AfD profitiere. "Ein großer ethischer Wert der Genfer Flüchtlingskonventionen ist, dass Staaten, die Menschen helfen können, diesen Menschen auch helfen müssen. Es gibt aber auch Arbeitsmigration, die nicht aufgrund von politischer Verfolgung stattfindet. Diese zwei Dinge müssen auseinander gehalten werden. Der Begriff des 'Geflüchteten' hebt diese Unterscheidung zwischen Asyl und Migration auf. Dadurch wird es der aufnehmenden Gesellschaft schwer gemacht, eine Diskussion noch rational führen. Denn in dem Moment, in dem aus zwei konkreten Sachverhalten ein abstrakt moralisches Problem gemacht wird, zieht man es aus der politischen Diskutierbarkeit und setzt alle Menschen unter einen diffusen Zwang, das gut zu finden. Das geht auch zulasten des Asylrechts."

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Guardian vom 11.12.2018

"'Cyprus is saturated' - burgeoning migrant crisis grips island"

https://www.theguardian.com/world/2018/dec/11/cyprus-the-new-entry-point-to-europe-for-refugees-and-migra
nts

Zypern habe sich zu einem neuen Brennpunkt der Migrationskrise im Nahen Osten entwickelt, berichtet Helena Smith in ihrer Reportage aus Nikosia. "Cyprus is in the midst of a burgeoning migrant crisis as smuggler networks take advantage of the Mediterranean island’s partition and proximity to the Middle East. As in Greece, when Europe’s refugee crisis erupted with Syria’s descent into civil war, support groups have rushed to deal with the social ailments that have arisen with the influx. 'Cyprus is saturated,' its interior minister, Constantinos Petrides, said in an interview with the Guardian. 'It’s no longer easy to absorb such flows, or handle the situation, no matter how much money we get.'"

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Spiegel Online vom 11.12.2018

"Topgefährder setzt sich in die Türkei ab"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamismus-top-gefaehrder-setzt-sich-in-die-tuerkei-ab-a-1242927.ht
ml

Ein als Topgefährder eingestufter Islamist hat sich nach Spiegel-Informationen in die Türkei abgesetzt. Halil D. sei im Juli 2016 nach einer Anklage wegen Terrorverdachts aufgrund von Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. "Halil D. gilt als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Er war nach SPIEGEL-Informationen wiederholt Thema der Arbeitsgemeinschaft 'Risikomanagement' im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin. Auf der Skala des Bewertungsinstruments Radar-iTE, mit dem Staatsschützer Gefährder beurteilen, erreichte D. zuletzt 19 Punkte und gehörte damit zu der Klientel, die der nordrhein-westfälische Staatsschutz in die sogenannte Zielgruppe 'Fokus' sortiert: kaum einzuschätzen und vermeintlich zu allem entschlossen. (...) Halil D. gehört seit fast 20 Jahren zur salafistischen Szene. Dennoch ist seine Geisteshaltung deutlich: Nach Erkenntnissen der Ermittler misshandelte D. seine jüngere Schwester mehrfach, weil sie sich für einen westlichen Lebensstil und damit in seinen Augen für die Sünde entschieden hatte."

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Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2018

"München, Umschlagplatz der Mafia"

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mafia-ndrangheta-muenchen-1.4247084

In Bayern soll es einem aktuellen Lagebericht des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) zufolge insgesamt 135 Mafiosi geben, berichtet Martin Bernstein in seinem Artikel zur organisierten Kriminalität im Freistaat. "Die tatsächliche Zahl dürfte indes viel größer sein. Zahlenmäßig größte Gruppierung ist die kalabrische 'Ndrangheta. Sie ist in Familienverbänden organisiert. (...) Zum Bild gehört aber auch, dass die organisierte Kriminalität in Bayern keineswegs 'made in Italy' ist. Acht Verfahren mit insgesamt 40 italienischen Tatverdächtigen führt das LKA in seinem Lagebild für 2017 auf. Die Mehrzahl der bayernweit ermittelten 905 Tatverdächtigen im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) stammen indes aus Deutschland, gefolgt von Syrien und Rumänien. In Bayern wurde bundesweit die zweithöchste Anzahl der OK-Ermittlungen geführt, 13 Verfahren allein in München. Den in Bayern angerichteten Schaden beziffert das LKA auf 308 Millionen Euro."

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Berliner Zeitung vom 11.12.2018

"Organisiertes Verbrechen - So steht es um die Berliner Clan-Kriminalität"

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/organisiertes-verbrechen-so-steht-es-um-die-berliner-clan-
kriminalitaet-31723372

Die Berliner Polizei will Elmar Schütze zufolge dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Bayerns folgen und zum ersten Mal ein "Lagebild organisierte Kriminalität bekommen, in dem Daten des Landeskriminalamtes (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft gebündelt werden." "Besonders belastet ist Berlin durch Clankriminalität. Immer wieder verüben Mitglieder von etwa einem Dutzend arabischer Großfamilien oft spektakuläre Straftaten in der Stadt. (...) Bei der Bekämpfung dieser Form von Kriminalität ist Berlin tatsächlich schon weiter als im übrigen Feld der organisierten Kriminalität. Ende November konstituierte sich eine Koordinierungsstelle organisierte Kriminalität, ein Expertennetzwerk – auch Task Force genannt. (...) Möglicherweise könnten noch andere Behörden wie die Senatsfinanz- oder die Senatswirtschaftsverwaltung hinzukommen. Schließlich solle die Koordinierungsstelle nach Akmanns Worten dafür sorgen, dass auch kleine Regelverstöße wie 'Profilierungsfahrten oder die Beleidigung von Amtspersonen' strenger geahndet werden."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2018

"Rechtes Gedankengut hat in der Polizei nichts zu suchen"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/aufklaerung-gefordert-nach-vorwuerfen-gegen-polizisten-15935315.ht
ml

Katharina Iskandar berichtet, dass die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung eine Debatte darüber ausgelöst hätten, wie mit solchen Fällen künftig umgegangen werden sollte. "Wie der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gestern sagte, müsse sich 'genauer Gedanken darüber gemacht werden', ob Polizisten nicht stärker an einer Supervision teilnehmen müssten, um zu verhindern, dass sich rechtes Gedankengut überhaupt erst verfestige. In Zeiten, in denen der Polizei oft Racial Profiling vorgeworfen werde, sei es besonders hart, wenn der Vorwurf aufkomme, Beamte hegten rechtes Gedankengut. Peglow ist zuversichtlich, dass die Vorwürfe nun detailliert aufgeklärt werden. 'Das ist dringend notwendig.' Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußerte: 'Rechtsextremistisches Gedankengut hat in der Polizei nichts zu suchen.'"

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ZDF vom 10.12.2018

"Antisemitismus nimmt für Juden immer mehr zu"

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eu-studie-juden-sehen-zunehmenden-antisemitismus-100.html

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat die Ergebnisse einer Befragung von Jüdinnen und Juden in Europa zu ihren Erfahrungen mit Antisemitismus veröffentlicht. "Für neun von zehn Juden in Europa hat der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Europäischen Agentur für Grundrechte in zwölf EU-Staaten, die am Montag veröffentlicht wurde. Wie im europäischen Schnitt sagten in Deutschland 85 Prozent der Befragten demnach, dass Antisemitismus für sie 'das größte soziale oder politische Problem' sei. Fast die Hälfte der deutschen Juden überlegte bereits auszuwandern."

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Bloomberg vom 09.12.2018

"France to Probe Possible Russian Influence on Yellow Vest Riots"

https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-12-08/pro-russia-social-media-takes-aim-at-macron-as-yellow-
vests-rage

Die französischen Behörden wollen in einer Untersuchung herausfinden, ob die Proteste in Paris durch Berichte russischer Medien und durch russische Aktivitäten im Internet angefacht worden sind. "According to the Alliance for Securing Democracy, about 600 Twitter accounts known to promote Kremlin views have begun focusing on France, boosting their use of the hashtag #giletsjaunes, the French name for the Yellow Vest movement. French security services are looking at the situation, Foreign Minister Jean-Yves Le Drian said Sunday in a radio interview with RTL. (...) The Twitter accounts monitored by the alliance usually feature U.S. or British news. But the French protests 'have been at or near the top' of their activity for at least a week, according to Bret Schafer, the alliance’s Washington-based social media analyst. 'That’s a pretty strong indication that there is interest in amplifying the conflict' for audiences outside France. The Alliance for Securing Democracy is a unit of the German Marshall Fund of the U.S., which monitors pro-Kremlin activity."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

The Washington Post vom 10.12.2018

"'Immediate responses' are needed to save lives in Yemen, U.N. and aid groups say"

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/immediate-responses-needed-to-save-lives-in-yemen-
un-says/2018/12/10/32e18dd2-fcb3-11e8-83c0-b06139e540e5_story.html?noredirect=on&utm_term=.f839baa61baa

Die UNO und internationale Hilfsorganisationen haben ihre Warnungen vor einer humanitären Katastrophe in Jemen erneut bekräftigt. "In a new analysis, a consortium of U.N. agencies, aid groups and experts said that a total of 16 million people, or more than half the population, was now considered 'food insecure,' even when factoring in the substantial food aid being provided across Yemen. Of those, 11 million were categorized as bring in phase 3 of a five-stage scale for hunger. Another 5 million were considered to be in phase 4, an 'emergency' situation, while about 65,000 were in 'catastrophe' conditions or phase 5, according to the report from the Integrated Food Security Phase Classification (IPC), which assesses food crises worldwide."

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Zeit Online vom 11.12.2018

"20 Millionen Menschen im Jemen hungern"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/jemen-uno-buergerkrieg-vereinte-nationen-saudi-arabien-iran

Die Lebensmittelknappheit in Jemen hat sich Angaben der Vereinten Nationen zufolge nochmals verschärft, berichtet auch Zeit Online. "Erstmals drohe 250.000 Jemeniten überdies eine Katastrophe. Das bedeute, dass sich die Menschen auf einer globalen Skala, die den Schweregrad und das Ausmaß von Lebensmittelknappheit misst, in der sogenannten Phase fünf befinden. Das sei die gravierendste Stufe, die mit einer Bedrohung durch 'Verhungern, Tod und Verelendung' einhergehe, sagte Lowcock. Es gebe nur ein weiteres Land, in dem Menschen in Phase fünf seien – den Südsudan mit 25.000 Betroffenen."

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Neue Zürcher Zeitung vom 11.12.2018

"'Es war nur verbrannte Haut': Wo sich die Kriegsversehrten aus dem Nahen Osten von der Apokalypse erholen"

https://www.nzz.ch/international/das-krankenhaus-fuer-alle-kriege-ld.1429132

Philipp Breu berichtet über seinen Besuch in einer jordanischen Klinik, in der die Organisation Ärzte ohne Grenzen Kriegsversehrte aus der gesamten Region behandelt. "Das führende Spital für rekonstruktive plastische Chirurgie im Nahen Osten begann als Projekt irakischer Ärzte, die nach dem Beginn des Irakkrieges in das Nachbarland Jordanien kamen und ihr Wissen und zum Teil auch die Patienten mitbrachten. Schnell machte sich das Krankenhaus einen Namen für Kriegsversehrte aus der ganzen Region."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Zeit Online vom 11.12.2018

"USA verhängen weitere Sanktionen gegen nordkoreanische Führung"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/nordkorea-konflikt-usa-sanktionen-atomwaffenprogramm

Wegen Zensur und Verstößen gegen die Menschenrechte hat die US-Regierung drei Mitglieder der nordkoreanischen Führung mit Sanktionen belegt. "Die Personen hätten die brutale staatlich verordnete Zensur vollstreckt und Menschenrechtsverstöße begangen, heißt es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Ziel sei es, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die in Nordkorea verübten Menschenrechtsverletzungen gehörten weiterhin zu 'den schlimmsten in der Welt'. Zu den von ihm aufgelisteten Verstößen zählen Hinrichtungen ohne Prozess, Folter, Zwangsarbeit, Vergewaltigungen und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche. Die neu sanktionierten Personen stehen demnach Institutionen in Regierung und Arbeiterpartei vor, die ohnehin bereits Sanktionen unterliegen."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Al-Monitor vom 10.12.2018

"US erects observation posts to avert war between Turks, Syrian Kurds"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/12/us-three-observation-posts-turkey-syria-border.html

Das US-Militär habe an der syrisch-türkischen Grenze mindestens drei Beobachtungsposten errichtet, berichtet Amberin Zaman. Ziel sei offenbar, einen offenen Krieg zwischen den kurdischen Verbündeten in Syrien und dem NATO-Partner Türkei zu verhindern. "(...) the observation posts make it less likely that Turkey will risk confrontation with US forces. The presence of coalition observers also makes it harder for Turkey to claim that the YPG is the aggressor. But they won’t necessarily be around forever. Ryan noted, 'The coalition does not define an observation post as a permanent structure by military means … everything is based on revolving battlefield assessments and can change as the mission dictates.' But ultimately, it’s the commander in chief, US President Donald Trump, who calls the shots."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Voice of America vom 07.12.2018

"Study: Terrorism Deaths Declining Globally"

https://www.voanews.com/a/study-terrorism-deaths-declining-globally/4692087.html

Dem neuen "Global Terrorism Index" des Institute for Economics and Peace (IEP) zufolge ist die Zahl der weltweit durch Terroranschläge getöteten Menschen im Jahr 2017 erneut zurückgegangen. "Terrorism, however, remains a major threat to global peace, the report said. The report also showed that most terrorist attacks affect countries where political violence is rampant. The 10 nations most affected by terrorism were Afghanistan, Iraq, Nigeria, Somalia, Syria, Pakistan, Egypt, Democratic Republic of the Congo, Central African Republic and India. 'Conflict and state terror are the principal causes of terrorism,' wrote Steve Killelea, executive chairman of IEP. The terrorism hot spots 'all were involved in at least one violent conflict, and eight were involved in a major war with at least 1,000 battle deaths. These 10 countries accounted for 84 percent of all deaths from terrorism in 2017,' the report said."

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