US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 21.01.2019

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk Kultur vom 21.01.2019

"Ein fast revolutionärer Meilenstein"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/elysee-2-0-ein-fast-revolutionaerer-meilenstein.1005.de.html?dram:ar
ticle_id=438736

Jörg Himmelreich kommentiert die Neuauflage des Élisée-Vertrags, der pünktlich zum Jahrestag des deutsch-französischen Abkommens in Aachen unterzeichnet werden soll. "Mit 'Élysée 2.0', wie der Aachener Vertrag auch genannt wird, vereinbaren die Bundesrepublik und Frankreich eine vertiefte Kooperation der beiden Regierungspolitiken und eine Integration beider Gesellschaften, wie sie sonst zwischen keinen anderen EU-Mitgliedstaaten besteht: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit grenzüberschreitender Arbeitsvermittlung, mit gemeinsamen Gesundheitseinrichtungen und Gewerbezonen gehört genauso dazu wie gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen und gemeinsamen Kindertagesstätten. Eisenbahnen und digitale Netze sollen eng miteinander verknüpft werden. Auch soll ein deutsch-französisches Parlament mit je 50 Vertretern der Parlamente beider Länder eingerichtet werden, um Gesetzesvorhaben gemeinsam abzustimmen. Diese fast revolutionären Meilensteine innenpolitischer Reformen setzen sich in der Vertiefung einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik fort. So will sich Frankreich für einen ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Diese nur scheinbare Petitesse ist deswegen bemerkenswert, weil damit die bisherige Position aufgegeben wird, einen gemeinsamen EU-Sitz für dieses so wichtige UN-Gremium zu fordern."

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ipg-journal vom 17.01.2019

"Die zweite Krim?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/detail/die-zweite-krim-3204/

Artyom Shraibman, politischer Kommentator für das belarussische Internetportal Tut.by, schreibt über die Hintergründe der Gerüchte über Pläne für eine angebliche Vereinigung von Russland und Belarus. "In den westlichen, russischen und belarussischen Medien ergoss sich ein Strom von Berichten darüber, dass Russland sich angeblich zur Inkorporation von Belarus rüstet. Als Ursache hierfür wird am häufigsten Putins Wunsch genannt, seine gesunkenen Zustimmungswerte aufzubauen. Zudem wäre es möglich, das Verbot der Verfassung, sich in 2024 erneut zur Wahl zu stellen, zu umgehen, indem er sich de jure ein neues Land schafft - die Union von Russland und Belarus."

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2.2. USA

Deutschlandfunk vom 21.12.2018

"Amerika muss gewinnen, auf Kosten aller anderen"

https://www.deutschlandfunk.de/aussen-und-sicherheitspolitik-der-usa-amerika-muss-gewinnen.694.de.html?dr
am:article_id=436702

Christine Heuer im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Josef Braml über die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Donald Trump. "Der zurückgetreten US-Verteidigungsminister James Mattis sei der letzte in der Regierung Trump gewesen, der noch an Allianzen geglaubt habe, sagte der Politikwissenschaftler Josef Braml im Dlf. Donald Trump dagegen sehe in anderen Staaten nur Rivalen, warnte der USA-Experte."

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Foreign Affairs vom 18.01.2019

"Trump’s Foreign Policy Is No Longer Unpredictable"

https://www.foreignaffairs.com/articles/world/2019-01-18/trumps-foreign-policy-no-longer-unpredictable

Thomas Wright meint, dass die Außenpolitik von US-Präsident Trump zwei Jahre nach dessen Amtsantritt nicht länger als "unberechenbar" bezeichnet werden könne. Trump selbst verfolge Ziele, die er bereits in den 1980er Jahren formuliert habe. Der Eindruck der Unberechenbarkeit sei entstanden, da er dabei immer wieder in Konflikt mit dem sicherheitspolitischen Establishment in Washington geraten sei. "Until recently, these two camps vied for supremacy, and it was difficult to know which would win on any given issue. At the two-year mark, it is now clear that the president is dominating this struggle, even if he has not yet won outright. For the first time, it is possible to identify a singular Trump administration foreign policy, as the president’s team coalesces around his ideas. This policy consists of a narrow, transactional relationship with other nations, a preference for authoritarian governments over other democracies, a mercantilist approach to international economic policy, a general disregard for human rights and the rule of law, and the promotion of nationalism and unilateralism at the expense of multilateralism."

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The Intercept vom 20.01.2019

"Beyond BuzzFeed: The 10 Worst, Most Embarrassing U.S. Media Failures on the Trump/Russia Story"

https://theintercept.com/2019/01/20/beyond-buzzfeed-the-10-worst-most-embarrassing-u-s-media-failures-on-
the-trumprussia-story/

Nachdem das Büro von Sonderermittler Mueller einen belastenden BuzzFeed-Artikel über US-Präsident Trump dementiert hat, macht Glenn Greenwald auf andere spektakuläre Trump-Berichte amerikanischer Medien aufmerksam, die sich im Nachhinein als inkorrekt herausgestellt haben. "(...) in homage to BuzzFeed’s past viral glory, following are the top ten worst media failures in two-plus-years of Trump/Russia reporting. They are listed in reverse order, as measured by the magnitude of the embarrassment, the hysteria they generated on social media and cable news, the level of journalistic recklessness that produced them, and the amount of damage and danger they caused. This list was extremely difficult to compile in part because news outlets (particularly CNN and MSNBC) often delete from the internet the video segments of their most embarrassing moments. Even more challenging was the fact that the number of worthy nominees is so large that highly meritorious entrees had to be excluded, but are acknowledged at the end with (dis)honorable mention status."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Das Erste vom 20.01.2019

"Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan"

https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/sendung-vom-20012019-video-102.html?fbclid=I
wAR2IeTozlk8KNSiVxiXcFXXjkwFeTzHX9dzVTtHVYLbPf4LNSwDbfK33fNQ

Im Videostream spricht die Schriftstellerin Asli Erdogan über ihren mehr als viermonatigen Aufenthalt in einem türkischen Gefängnis und warum sie ihre Heimat als faschistisch einstuft.

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Deutsche Welle vom 20.01.2019

"Deutschland plant Sanktionen gegen Iran"

https://www.dw.com/de/deutschland-plant-sanktionen-gegen-iran/a-47160546

Die Bundesregierung wird gegen Teheran wegen des Verdachts der Planung und Ausführung von Anschlägen in Europa Sanktionen aussprechen, berichtet die Deutsche Welle. "In der neuen Woche werde das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen, berichten der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und 'Süddeutsche Zeitung' (SZ). Die Fluggesellschaft fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Mahan steht bereits seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Ein Flugverbot ginge über Sanktionen hinaus, die die Europäische Union bereits Anfang des Monats verhängt hatte.Seit Jahren dränge die Regierung in Washington Verbündete, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen, schreibt die SZ. Geschäftsführer Hamid Arabnejad Khanooki soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Mit Mahan-Maschinen werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen.Beim Auswärtigen Amt hält man sich indes bedeckt: Über 'interne politische Abstimmungsprozesse' gebe man 'keine Auskunft', heißt es. Von Seiten der Airline wurden die Vorwürfe bestritten."

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Qantara vom 16.01.2019

"Tunesiens Jugend sieht rot"

https://de.qantara.de/inhalt/acht-jahre-nach-der-jasminrevolution-tunesiens-jugend-sieht-rot

Im Anlehnung an die französischen Gelbwestenproteste hat sich in Tunesien, acht Jahre nach der "Jasminrevolution" eine neue Protestbewegung formiert, berichtet Qantara. "Am 8. Dezember verbreiteten tunesische Aktivisten in den sozialen Medien eine offizielle Mitteilung, in der sie ankündigten, eine neue Graswurzelgruppe mit dem Namen 'Rotwesten' zu gründen. Diese Bewegung soll friedliche Proteste gegen die Regierung organisieren, die als unfähig angesehen wird, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Gruppe eifert damit den französischen 'Gelbwesten' nach – mit einem farblichen Unterschied: Denn das Rot der Westen leitet sich von der Farbgebung der tunesischen Nationalfahne ab."

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ipg-journal vom 18.01.2019

"Trump hat Recht"

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/trump-hat-recht-3207/

Jon Finer findet die Entscheidung Donald Trumps, die Vereinigten Staaten aus den Konflikten der Welt herausziehen zu wollen, unterstützenswert. "Wenn Trump den Abzug aus Syrien als den besseren Kurs darstellt, hat er Recht, begeht aber bei der Umsetzung fatale Fehler. Dass er seine Entscheidung spontan in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, war ein unerhörter Verrat an den kurdischen Partnern, die den Kampf gegen den IS anführten und damit das Risiko eingingen, von der Türkei und dem syrischen Regime angegriffen zu werden. Verantwortungsvoller wäre es gewesen, wenn Trump die Ankündigung des US-Abzugs dazu genutzt hätte, einen späteren Konflikt zwischen den Kurden und ihren Gegnern abzuwenden. Wenn der Präsident, wie er es nun vorschlägt, die Soldaten nicht sofort, sondern schrittweise abzieht, könnte diese Chance erhalten bleiben."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Stiftung Wissenschaft und Politik vom 14.01.2019

"Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/ein-globaler-fonds-koennte-die-kontrolle-von-massenvernichtun
gswaffen-staerken/

Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik schlägt ein Instrument zur besseren Kontrolle von Massenvernichtungswaffen vor, um einer zunehmenden Schwächung internationalen Strukturen zur Kontrolle dieser Waffen zu begegnen. "Ein internationaler Fonds zur Unterstützung multilateraler Nichtverbreitungsregime könnte Abhilfe schaffen. In ihn könnten jene Staaten einzahlen, die globale Ordnungsstrukturen schützen und stützen wollen. Ein finanzieller Beitrag wäre ein symbolträchtiges Statement gegen die unilateralen Politiken der USA und Russlands sowie das fehlende Engagement wichtiger Schwellenländer – und für den Multilateralismus."

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RAND Corporation vom 21.01.2019

"Four Problems on the Korean Peninsula"

https://www.rand.org/pubs/tools/TL271.html

Eine neue RAND-Studie warnt in einer Analyse der komplexen Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel vor den Folgen eines ungebremsten Ausbaus des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals. Dabei weisen die Autoren auf vier nach wie vor ungelöste Probleme hin: "Problem 1: North Korea is on a trajectory of nuclear development that has transformed it into a fundamentally different kind of strategic challenge — a state with a significant nuclear arsenal, an increasing range and number of delivery systems, and a nuclear doctrine of early or even preemptive use. Problem 2: North Korea has medium- and long-range artillery that can hold South Korean population centers hostage to a massive conventional and chemical barrage. Problem 3: If North Korea employs chemical, biological, or nuclear weapons or conventional artillery against Seoul, up to 25 million South Koreans, 1 million Chinese, and 500,000 other foreign citizens — including 150,000 Americans — might be in immediate danger. This could trigger mass panic and prompt a massive civilian evacuation of Seoul and other population centers. Problem 4: A regime collapse could occur with little warning and have disastrous implications. Possible consequences include a civil war; a massive humanitarian crisis; and the potential for the theft, proliferation, and use of North Korea's chemical, biological, and nuclear weapons."

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The National Interest vom 19.01.2019

"Stop the Summit: Trump Should Not Meet with Kim Again"

https://nationalinterest.org/feature/stop-summit-trump-should-not-meet-kim-again-42112

Gordon G. Chang empfiehlt dem US-Präsidenten, einem neuen Gipfeltreffen mit Staatschef Kim Jong Un erst nach echten Zugeständnissen Nordkoreas zuzustimmen. "Trump’s core mistake is to believe that a relaxation of pressure would lead to the 'complete denuclearization of the Korean peninsula,' as the June 12, 2018, Joint Statement promises. The Kim family does not reciprocate gestures of friendship; they take advantage of them. (...) Trump should let sanctions enforcement do the talking. He needs to make Kim realize he has to make a choice: keep weapons or keep power. Washington’s message to the North Korean leader must be he cannot have both."

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Telegraph vom 19.01.2019

"'We owe China, what can we do?' Why Muslim countries stay silent over China's mass detention of Uighurs"

https://www.telegraph.co.uk/news/2019/01/19/owe-china-can-do-muslim-countries-stay-silent-chinas-mass-det
ention/

Die massenhafte Internierung von Angehörigen der muslimischen Uiguren-Minderheit in China hat in muslimischen Ländern wie Pakistan und der Türkei keine offiziellen Proteste ausgelöst, stellen Ben Farmer, Sophia Yan und Umar Farooq fest. Grund sei der diplomatische Druck Pekings und die wirtschaftliche Abhängigkeit von chinesischen Investitionen. "The Eastern superpower is using its diplomatic and financial clout to shut off criticism, said Sophie Richardson, China director of Human Rights Watch. (...) Pakistan is at the heart of China's plans to build a modern day silk road network of ports, roads and railways across Asia and is particularly keen not to offend the Chinese. (...) Another pillar of China's plans, Turkey, also appears keen not to publicise the subject as large sums of Chinese investment have poured into its struggling economy. (...) China is stepping up its campaign to silence criticism ahead of United Nations' scrutiny of its human rights record scheduled for March. Beijing has told other countries it considers raising the issue to be politically-motivated meddling. For many countries the campaign seems to have been a success."

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Asia Times vom 19.01.2019

"Why the West won’t act on China’s Uighur crisis"

http://www.atimes.com/article/why-the-west-wont-act-on-chinas-uighur-crisis/

Auch im Westen habe es bestenfalls verhaltene Proteste gegen die Behandlung der Uiguren in China gegeben, schreibt David Hutt. "Political pressure from Beijing partly explains the response, but money likely matters more. During talks in the European Parliament before it issued a resolution in October, one Hungarian MEP asserted that 'economic interests cannot be an obstacle to honest dialogue and the demand for legitimate human rights' of the Uighurs. But this exactly what is happening, say activists and analysts. (...) China is the EU’s second largest trading partner, after the US, and has been a major investor in many European states for many years. So vital is Chinese trade that Europe has struggled to decide whether it should support its historic political and security ally, the US, during the ongoing US-China trade war. (...) many European governments have gambled their economic links to Beijing on national security grounds. Yet they clearly do not think the security of more than a million Uighurs in China is worth the potential economic loss of Chinese trade and investment."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 20.01.2019

"Russians Hold Protests Against Possible Kuriles Handover"

https://www.rferl.org/a/russians-holding-protests-against-possible-kurile-handover/29720281.html

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zwischen Russland und Japan zur Beilegung des Kurilenkonflikts haben tausende Demonstranten in Moskau und anderen Städten gegen eine mögliche Übergabe östlicher Gebiete an Japan protestiert. "The Soviet Union seized the four southernmost Kurile Islands from Japan in the closing days of World War II. The dispute over them has prevented the two countries from signing a peace treaty formally ending the hostilities. In November, Russian President Vladimir Putin and Japanese Prime Minister Shinzo Abe agreed to accelerate negotiations based on a 1956 Soviet proposal to return the two less populated islands, Shikotan, and a group of islets called Habomai. 'Any mention of handing over the Kuriles…is nothing but an act of treason,' speaker Igor Skurlatov told the rally in Moscow, during which the participants chanted slogans such as, 'The Kuriles are Russian soil.' 'Today we give away the Kuriles, tomorrow we give away Crimea,' he added, referring to the Ukrainian region that Russia occupied and annexed in 2014."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

TIME.com vom 18.01.2019

"ISIS Is Still Active in Iraq, Syria and Beyond. This Is What the Threat Looks Like Now"

http://time.com/5506007/trump-isis-victory-islamic-state/

Trotz der Zerschlagung des IS-Kalifats und der offiziellen Siegesmeldungen von US-Präsident Trump geht vom "Islamischen Staat" in Syrien und Irak Joseph Hincks zufolge immer noch eine erhebliche Bedrohung aus. "The most recent UN estimates put the number of ISIS militants in Syria and Iraq today at between 20,000 and 30,000, with most dispersed over territory the group no longer fully controls. That’s not many fewer than the 33,000 fighters U.S. intelligence officials estimated the group had at its 2015 peak, according to VOA. Yet in terms of territory the Islamic State is much diminished. (...) Analysts say the squeeze on ISIS’ physical footprint is likely to entail a shift from conventional to guerrilla tactics, with fighters more likely to mount the sort of small scale ambushes employed so effectively by Al Qaeda in Iraq, the group that seeded ISIS. (...) Gönül Tol, the founding director of the Middle East Institute’s Center for Turkish Studies, tells TIME several high profile ranking Turkish military figures have objected to the idea of going 'further south to fight the Islamic State because they think Turkey is not capable of doing of that.' 'Turkey is definitely not going to fight ISIS,' says ICG’s Hiltermann. 'ISIS is very far from the Turkish border, its near the Iraqi borders in Arab areas. Turkey has absolutely no interest whatsoever in doing that work for the United States or anyone else.'"

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NPR vom 19.01.2019

"Leaving Syria Is Far Less Risky Than Staying"

https://www.npr.org/2019/01/19/686489841/opinion-leaving-syria-is-far-less-risky-than-staying

Die anhaltende Bedrohung durch den IS in Syrien hat Forderungen nach einer Abkehr vom angekündigten Rückzug der US-Truppen laut werden lassen. Aaron David Miller und Richard Sokolsky würden eine Fortführung des Militäreinsatzes allerdings für hochriskant halten. "There are risks in departing Syria, but there are far greater ones in staying. That's particularly true if the U.S. cannot achieve the goals it has set publicly, and if Russia, Iran and Syrian President Bashar Assad's regime continue to have their way. Paradoxically, staying in Syria under these circumstances can make America look weak, too. (...) With no political support at home, outmaneuvered by Iran and Russia, and no real will to make a major commitment, Washington stood little chance of altering the political or battlefield balance. What seems to have finally dawned on an already risk-averse Trump administration is the painful but necessary realization that the standard for success in Syria has never been could we win, but when could we leave."

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BBC vom 21.01.2019

"Syria war: Israeli jets target Iranian positions around Damascus"

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-46941717

Israel hat in Reaktion auf einen angeblichen Raketenangriff der iranischen Quds-Brigade einen Luftangriff gegen iranische und syrische Ziele in Damaskus durchgeführt. "The Israel Defense Forces says the overnight operation targeted the elite Quds Force of the Iranian Revolutionary Guards, as well as Syrian air defences. The Syrian military says it shot down most of the Israeli missiles. But a monitoring group reported that at least 11 pro-government fighters were killed. The IDF says it acted after the Quds Force fired a rocket from Syria towards the occupied Golan Heights on Sunday. (...) The Russian military, which like Iran also backs the Syrian government, said more than 30 missiles and guided bombs were shot down. However, it added that the 'infrastructure' of Damascus International Airport was partially damaged and that four Syrian soldiers were killed and six were wounded."

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