US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 23.01.2019

2.1. Deutschland / Europa

Deutschlandfunk Kultur vom 22.01.2019

"Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes"

https://www.deutschlandfunk.de/aachener-vertrag-viele-absichtserklaerungen-wenig-konkretes.720.de.html?dr
am:article_id=439031

Nirgends auf der Welt gebe es zwei Staaten, die sich in vergleichbarer Weise wie Frankreich und Deutschland aneinander gebunden hätten, konstatiert Jürgen König in seinem Beitrag zum Abschluss des Aachener Vertrags zwischen den beiden Ländern. "Ob heute ein 'historischer' Vertrag unterschrieben wurde, wird davon abhängen, mit wie viel Leben man ihn füllen wird. Denn er enthält letztlich nichts als Absichtserklärungen, Willensbekundungen: Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll 'intensiviert', 'verstärkt', 'vertieft', 'ausgeweitet' werden. Gleichwohl: Einzigartig ist der 'Aachener Vertrag' als Grundsatzpapier schon jetzt – gibt es doch nirgends auf der Welt zwei Staaten, die sich in vergleichbarer Weise aneinandergebunden haben, sich, wo nicht zu gemeinsamem Vorgehen, so doch zumindest zu gegenseitigen Konsultationen verpflichtet haben – auf nahezu allen Gebieten.„

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Deutsche Welle vom 22.01.2019

"Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission im Mittelmeer aus"

https://www.dw.com/de/deutschland-setzt-beteiligung-an-sophia-mission-im-mittelmeer-aus/a-47187479

Infolge des EU-internen Streits um die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Deutschland aus der gemeinsamen Aktion der EU-Staaten im Mittelmeer gegen Schlepper vorerst verabschiedet, berichtet die Deutsche Welle. "Deutschland wird zunächst kein neues Schiff zur Beteiligung an der EU-Mittelmeermission 'Sophia' entsenden. Die Fregatte 'Augsburg' bleibt noch bis Anfang Februar planmäßig im Einsatz vor der libyschen Küste, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Danach wird kein weiteres Schiff ins Mittelmeer geschickt. Der zunächst für die Mission vorgesehene Einsatzgruppenversorger 'Berlin' hält sich nun in Bereitschaft und könnte bei einer neuen Entscheidung binnen zwei Wochen im Mittelmeer sein."

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Project Syndicate vom 21.01.2019

"The Metamorphosis of Central Europe"

https://www.project-syndicate.org/onpoint/the-metamorphosis-of-central-europe-by-ivan-krastev-2019-01?bar
rier=accesspaylog

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev empfiehlt, den Aufstieg eines oft fremdenfeindlichen Nationalismus in Osteuropa nicht nur aus ökonomischer Perspektive zu analysieren. "Many liberals are shocked by the rise in recent years of xenophobic nationalism in Poland and Hungary, given that both have made substantial economic progress since joining the European Union. But that simply means that Central Europe’s turn toward populism cannot be explained in economic terms."

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2.2. USA

Deutsche Welle vom 22.01.2019

"Oberstes US-Gericht billigt Trumps Armee-Verbot für Transgender"

https://www.dw.com/de/oberstes-us-gericht-billigt-trumps-armee-verbot-f%C3%BCr-transgender/a-47188404

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Verbot von Transgender-Menschen in der US-Armee wurde jetzt vom Obersten Gericht in Washington gebilligt. Allerdings argumentiert eine Bürgerrechtsbewegung, dass aus bestimmten Gründen nach wie vor eine landesweite Aussetzung des Verbots gelte. "Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentierte aber, dass Trumps Verbot trotzdem landesweit ausgesetzt ist. Die ACLU begründete das damit, dass der Supreme Court sich nicht mit einem dritten Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe. Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer Berufungsinstanz weiter Bestand. Die Bürgerrechtsorganisation kritisierte die Entscheidung des Supreme Court in den anderen beiden Verfahren als 'zutiefst beunruhigend'."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Middle East Online vom 22.01.2019

“Debate over US troops heating up in Iraq“

https://middle-east-online.com/en/debate-over-us-troops-heating-iraq

Im Irak haben pro-iranische Fraktionen ihre Forderung nach einem beschleunigten Abzug der US-Truppen verstärkt, berichtet Middle East Online. "The political wrangling is another indication of Iraq's precarious position as it tries to balance ties between two key allies - the United States and the Islamic republic of Iran. Calls for a US pullout have intensified since President Donald Trump's shock decision last month to pull troops from neighbouring Syria, while keeping American forces in Iraq. In recent weeks, pro-Iran parties have organised protests to demand an accelerated US troop withdrawal while affiliated media outlets published footage of alleged US reinforcements in Iraq's restive west and north. The debate is heating up in parliament as well."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Deutschlandfunk Kultur vom 22.01.2019

"Lynchmorde an Muslimen"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/organisierter-hass-in-indien-lynchmorde-an-muslimen.979.de.html?dram
:article_id=438575

Antje Stiebitz berichtet auf Deutschlandfunk Kultur über ihre Recherche zur Gewalt gegen Muslime in Indien. "In Nordindien wurde ein Moslem von einem hinduistischen Mob getötet. Es ist ein Beispiel von vielen für die Radikalisierung der hinduistischen Mehrheit im Land. Für unsere Autorin war das eine ihrer bislang gewaltintensivsten Recherchen."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Al Jazeera English vom 22.01.2019

"Are the Taliban using an 'attack and talk' strategy?"

https://www.aljazeera.com/programmes/insidestory/2019/01/taliban-attack-talk-strategy-190122182657203.htm
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In dieser Ausgabe des Al-Jazeera-Programms "Inside Story" diskutieren Experten über die Möglichkeit, dass die Taliban ihren blutigen Angriff auf einen Militärstützpunkt in der Nähe Kabuls ganz bewusst unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde mit US-Vertretern in Doha durchgeführt haben. "(...) hours before those talks began in the capital Doha, Taliban fighters launched one of their most daring attacks in recent months. A gun and bomb raid on an Afghan intelligence and military base southwest of Kabul killed dozens of security personnel. Many are now looking to see if the timing of the attack - coming on the eve of those talks - could have an impact on negotiations."

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2.7. Subsahara-Afrika

ipg-journal vom 21.01.2019

"Sudans Version des Arabischen Frühlings?"

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/sudans-version-des-arabischen-fruehlings-3211/

Philipp Jahn berichtet im Interview mit dem IPG-Journal über die jüngsten Proteste gegen das islamische Regime Omar Al-Bashirs im Sudan. "In der Geschichte des Sudans wurde niemals ein religiöses Regime ohne die Unterstützung einer externen Macht gestürzt – und an dieser fehlt es derzeit. Die arabischen Regierungen der Golfstaaten mögen Al-Baschir nicht, haben aber kein Interesse an seinem Sturz. Der Emir von Katar hat bereits am 22. Dezember mit Al-Baschir telefoniert, um ihn politisch zu unterstützen. Andere regionale Akteure haben seit längerem wirtschaftliche Beziehungen mit dem sudanesischen Regime aufgebaut. Insbesondere Russland erhofft sich durch den Sudan, einen Brückenkopf in Afrika zu etablieren. Die westlichen Regierungen haben Angst vor Instabilität und brauchen den Sudan als Partner für ihre Migrationspolitik. Aus Mangel an externen Partnern hoffen die progressiven Kräfte, zumindest den Abgang Al-Baschirs und die Bildung einer Regierung aus Technokraten unter Einbindung von Kräften des derzeitigen Regimes zu erreichen. Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichthofs gegen Al-Baschir macht für diesen einen Abgang jedoch höchst risikoreich."

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Foreign Affairs vom 17.01.2019

"The Retreat of African Democracy - The Autocratic Threat Is Growing"

https://www.foreignaffairs.com/articles/africa/2019-01-17/retreat-african-democracy?cid=nlc-fa_twofa-2019
0117

Der lange Zeit zu beobachtende Trend einer Demokratisierung afrikanischer Länder habe sich in den vergangenen Jahren wieder umgekehrt, stellen Nic Cheeseman und Jeffrey Smith fest. "In the decade following the Cold War, Africa saw many democratic success stories. (...) All told, by the middle of the first decade of this century, every major peaceful state in Africa except Eritrea and Swaziland, the continent’s last absolute monarchy, was, at least in principle, committed to holding competitive elections. But in recent years, Africa’s political trajectory has begun moving in the opposite direction. (...) According to Freedom House, a think tank, just 11 percent of the continent is politically 'free,' and the average level of democracy, understood as respect for political rights and civil liberties, fell in each of the last 14 years. The Ibrahim Index of African Governance shows that democratic progress lags far behind citizens’ expectations. The vast majority of Africans want to live in a democracy, but the proportion who believe they actually do falls almost every year."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Moscow Times vom 22.01.2019

"Putin Doesn’t Have Clout to Get Deal With Abe"

https://themoscowtimes.com/articles/putin-doesnt-have-clout-to-get-deal-with-abe-op-ed-64250

Leonid Bershidsky glaubt, dass es Präsident Putin aufgrund seiner innenpolitischen Situation nicht riskieren wird, Japan wesentliche Zugeständnisse im Kurilenkonflikt anzubieten. "For Putin, an agreement with Japan would be both strategically and tactically beneficial. (...) but the moment to cut through the Gordian knot appears to have passed, at least temporarily. Putin is, somewhat unexpectedly, living through one of the worst moments of his presidential career. (...) The last thing Putin needs now is the instability that would be fostered by a deal with Japan that requires Russia to surrender territory. (...) This is simply not the moment for Putin to cede anything to Abe. So earlier this month, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said after meeting with his Japanese counterpart that Japan would need to recognize Russian sovereignty over the disputed islands as a precondition of peace. This is unacceptable to Abe, but Russia has never promised to hand over the islands, preferring to discuss all sorts of compromise arrangements such as the joint development of the disputed territories."

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National Interest vom 22.01.2019

"3 Steps to a Successful Second Trump-Kim Summit"

https://nationalinterest.org/feature/3-steps-successful-second-trump-kim-summit-42237

Daniel R. DePetris hat die Hoffnung auf ein erfolgreiches zweites Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un im Gegensatz zu manch anderen Experten noch nicht aufgegeben. "While much of Washington is skeptical, if not outright cynical, about another Trump-Kim summit, all hope isn’t lost. There are simple, common-sense proposals the Trump administration can consider to minimize the risks of failure and bolster the chances of success. 1. Connect the summit to a process - One of the biggest complaints in the seven months since the Singapore summit has been the lack of an actual process at the working level. (...) 2. Be more flexible - Diplomacy is the art of the possible. (...) If Washington refuses to accept a step-by-step implementation mechanism, a summit meeting will be dead in the water. 3. Don’t go for the grand deal (...) Instead of going for broke, it’s far more advisable for Trump to press Kim to add more meat on their skeletal June 12 Singapore statement. What does Pyongyang explicitly mean by denuclearization of the Korean Peninsula? What does the United States have in mind when it talks about sanctions relief? What would a peace regime on the Korean Peninsula hypothetically look like? What deliverables can Washington and Pyongyang make over the short-term in order to keep the negotiations alive? According to Devin Stewart, the Asia program director at the Carnegie Council, Trump and Kim need to play small-ball."

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Reuters vom 22.01.2019

"U.S. to formally seek extradition of Huawei executive Meng Wanzhou: Globe and Mail"

https://www.reuters.com/article/us-usa-china-huawei-canada/u-s-to-formally-seek-extradition-of-huawei-exe
cutive-meng-wanzhou-globe-and-mail-idUSKCN1PG078

Die US-Regierung hat die Absicht, die formelle Auslieferung der im Dezember in Kanada verhafteten Finanzchefin des chinesischen Huawei-Konzerns zu beantragen, berichtet Reuters. "Meng, the daughter of Huawei Technologies Co Ltd [HWT.UL] founder Ren Zhengfei, was arrested at the request of the United States over alleged violations of U.S. sanctions on Iran. She was released on bail last month and is due in court in Vancouver on Feb. 6. Relations between China and Canada turned frosty after the arrest, with China detaining two Canadian citizens and sentencing to death a Canadian man previously found guilty of drug smuggling. Beijing has not tied any of the three Canadians’ cases to Meng’s arrest, but has warned of severe consequences if she was not immediately released. Western and former Canadian diplomats have said they have no doubt the cases are linked."

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Al Monitor vom 22.01.2019

"Netanyahu forsakes multilateralism in favor of bilateral alliances"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/01/israel-chad-european-union-unesco-benjamin-netanyahu-t
rump.html

Israels Premierminister Netanjahu folge offensichtlich dem Beispiel Donald Trumps und setze in seiner Außenpolitik zunehmend auf bilaterale Vereinbarungen, schreibt Rina Bassist. "(...) it seems that Trump’s dislike of international forums has become contagious, planting deep roots in Netanyahu’s office as well. In fact, Prime Minister and Foreign Minister Benjamin Netanyahu has developed a foreign affairs worldview that goes even further. In August last year, Netanyahu said that 'Israel is often mistreated by the EU in Brussels.' One month later, he accused UNESCO of an anti-Semitic approach, citing that agency’s 'persistent and egregious bias against Israel,' and the list goes on. The UN, its agencies, the European Union and other international groups are all against Israel and its prime minister, he believes. This is why Israeli diplomacy must focus on establishing and deepening ties with 'individual' countries, preferably countries that are ostracized by the international community the way Israel perhaps is. This way, the government can continue with its present policy of occupation while avoiding international isolation."

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The Washington Post vom 22.01.2019

"Around the globe, Trump’s style is inspiring imitators and unleashing dark impulses"

https://www.washingtonpost.com/world/europe/around-the-globe-trumps-style-is-inspiring-imitators-and-unle
ashing-dark-impulses/2019/01/22/ebd15952-1366-11e9-ab79-30cd4f7926f2_story.html?noredirect=on&utm_term=.b
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Auch in anderen Ländern werde der Stil des US-Präsidenten von Regierungschefs zunehmend imitiert, stellt die Washington Post fest. "In countries around the globe — from Brazil to the Philippines, and in many less prominent ­places in between — a generation of leaders who resemble President Trump in both style and substance is rising, consolidating power and growing bolder in its willingness to flout democratic principles and norms. The strongman style of leadership is not new, of course, and it is not always obvious who is inspiring whom. (...) But in interviews on four continents, diplomats, rights activists and foreign officials said that after two years of Trump using the world’s most powerful megaphone to cheer authoritarians, bully democratic allies and denigrate traditional American values, the impact on how others govern is becoming clear."

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The American Conservative vom 22.01.2019

"How a Foreign Reporter Got Jaded Over the United Nations"

https://www.theamericanconservative.com/articles/how-a-foreign-reporter-got-jaded-over-the-united-nations
/

James Jeffrey, der als freier Journalist u.a. in Ostafrika tätig ist, erläutert, warum ihn seine Begegnungen mit Vertretern der Vereinten Nationen und westlicher Hilfsorganisationen ernüchtert zurückgelassen haben. Auch in der Bevölkerung seien die westlichen Helfer häufig unbeliebt. "(...) these days in the foreign aid world, no one is willing to take risks or ownership: all they care about is career, promotion, keeping a clean slate, and landing the next juicy posting. It’s a long way from the impressive original Charter of the United Nations, described by Cooke as 'another noble document of dubious practicality.' Therein may lie many of the above problems."

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10. Ökonomie

Reuters vom 22.01.2019

"Macron pocht auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

https://de.reuters.com/article/deutschland-frankreich-r-stung-idDEKCN1PG1KM

Die Nachrichtenagentur Reuters verweist auf die auch nach dem Abschluss des neuen Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich bestehenden tiefgreifenden Differenzen über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Während die Bundesregierung die Ausfuhren wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi aussetzte, lehnte Macron dies ab. Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend kann der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen. In dem in Aachen am Dienstag unterzeichneten neuen bilateralen Freundschaftsvertrag wird die Absicht gemeinsamer Rüstungsprojekte unterstrichen."

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11. Sonstige Links

Bundeszentrale für politische Bildung vom 17.01.2019

"Vor 100 Jahren: Pariser Friedenskonferenz"

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/283961/vor-100-jahren-pariser-friedenskonferenz

Die Bundeszentrale für politische Bildung erinnert in ihrer Schriftenreihe "Hintergrund Aktuell" an die Pariser Friedenskonferenz vor einhundert Jahren. "Am 18. Januar 1919 begannen die Pariser Friedensverhandlungen. 32 Länder diskutierten dort die Friedensbedingungen nach dem Ersten Weltkrieg. Verhandlungsergebnisse wie der Versailler Vertrag oder der Völkerbund sollten weltweit Frieden schaffen. Doch angesichts der schwierigen politischen Gemengelage hatte dies kaum Aussicht auf Erfolg."

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Körber-Stiftung vom 19.01.2019

"Die Rolle der Fiktion bei Schulamokläufen"

https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/deutscher-studienpreis/p
df/2018/01-DSP-Broschuere-2018_Braselmann.pdf#view=Fit

Die Koerber-Stiftung stellt die Arbeit der Literaturwissenschaftlerin Silke Braselmann vor, die in ihrer Forschung Romane und Filme über Schulamokläufe und deren Rezeption untersucht hat. "'Mir ging es weniger um die Täter und deren Motivation als vielmehr um die gesamte Gesellschaft und deren Umgang mit Gewalterfahrungen.' Die Literaturwissenschaftlerin untersuchte, welche Relevanz fiktionalen Erzählungen im Verständnis- und Vermittlungsprozess nach Schulamokläufen zukommt. Demnach vermitteln uns Filme und Romane eine 'Vorstellung davon, was ein Schulamoklauf überhaupt ist und wie wir in unserer Gesellschaft mit einer solchen Tat umgehen sollen'. Die künstlerische Darstellung helfe somit, das 'Unfassbare fassbar zu machen'."

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