US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 13.03.2019

2.1. Deutschland / Europa

Tagesspiegel vom 13.03.2019

"Huawei zulassen oder verbieten – oder was sonst?"

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/5g-versteigerung-huawei-zulassen-oder-verbieten-oder-was-sonst/240
94886.html

Antje Sirleschtov berichtet über die Bemühungen der Bundesregierung, vor der 5G-Versteigerung und dem damit verbundenen sicherheitspolitischen Dilemma eine Lösung zu finden, die China nicht vor den Kopf stößt. Jüngste Äußerungen der Bundeskanzlerin ließen darauf schließen, "dass die Bundesregierung wohl weder dem amerikanischen Druck nachgeben noch einen Freifahrtschein für die Chinesen ausstellen will. Wie so etwas rein praktisch aussehen kann, ist natürlich noch unklar. Denkbar, dass die bereits in Ansätzen bekannten Sicherheitsstandards der Regierung so gestaltet werden, dass den Telekommunikationskonzernen, die Frequenzen ersteigert haben, für sicherheitsrelevante Netzwerkteile so strikte Vorgaben gemacht werden, dass Huawei quasi per Definition gebannt wird – in anderen Bereichen jedoch ohne Probleme als Zulieferer zum Einsatz kommen kann. Frankreich etwa hat eine ähnliche Lösung bereits gewählt und den Einsatz von Huawei-Technik nur in bestimmten Bereichen untersagt. Auch britische Geheimdienste empfahlen nach Medienberichten ihrer Regierung Mitte Februar, bei diesem 'komplexen' Thema keine Entscheidung zwischen 'Zulassung' und 'Verbot' zu fällen."

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Neue Zürcher Zeitung vom 08.03.2019

"Was unterscheidet 'Deutschland zuerst' von 'America First'? Auch Berlin neigt zu Alleingängen"

https://www.nzz.ch/meinung/america-first-oder-deutschland-zuerst-wo-ist-da-der-unterschied-ld.1465344?mkt
cid=nled&mktcval=107&kid=_2019-3-8

Eric Gujer erkennt in der deutschen Außenpolitik einen Hang zu Alleingängen, der ihn an die Trump-Doktrin "America First" erinnert. Beispiele dafür seien der deutsche Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, das Bestehen auf der Gaspipeline Nord Stream 2 und die Migrationspolitik. "Was unterscheidet deutsche und amerikanische Alleingänge? Washington besitzt trotz seinen Bündnisverpflichtungen wie in der Nato genügend Handlungsfreiheit, um seine Interessen ohne Konsultationen mit den Partnern durchzusetzen. Berlin hingegen ist schon durch die EU in ein enges Netz von europäischen Richtlinien eingebunden. Davon abgesehen schrumpfen die Unterschiede zwischen Trump und Merkel gelegentlich zu reinen Stilfragen. Der Präsident streift in seinen Äusserungen über die Alliierten die Grenze zur Unflätigkeit, und er hat es dabei besonders auf Berlin abgesehen. 'America first' ist das explizite Motto seiner Amtszeit. Die Kanzlerin gibt sich hingegen verbindlich und beschwört die Werte der atlantischen Allianz. Im Alltag praktiziert die Verteidigerin der liberalen Weltordnung aber 'Deutschland zuerst'. Merkel, die stille Meisterin der Machtausübung aus der Uckermark, würde sich damit allerdings nie brüsten wie Trump, das schrille Marketing-Genie aus New York."

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Spiegel Online vom 12.03.2019

"Why Germany's Deportation System Is Failing Everyone"

http://www.spiegel.de/international/germany/why-germany-s-deportation-policy-is-failing-everyone-a-125641
4.html

Der SPIEGEL bezeichnet das deutsche Abschiebesystem in diesem Beitrag als "Albtraum", der von überlasteten Beamten und dysfunktionalen Strukturen geprägt sei. "Germany's federal and state governments and its administrative bodies don't seem to have learned anything from the exodus from Yugoslavia in the 1990s that brought the last major wave of refugees to Germany. To this day, there is room for less than 500 people in the country's pre-deportation detention centers, even though thousands are slated for repatriation. Despite all statements to the contrary, even the case of the Berlin Christmas market terrorist attacker, Anis Amri, a Tunisian national who was the product of a failing asylum bureaucracy, failed to spark any radical rethinking or system overhaul so that Germany's bureaucrats could learn to work together in a meaningful and sensible way. Instead, the country has been left vulnerable to that kind of attack at any time. A simple rule of thumb applies in Germany: Politicians who stand in front of the cameras and portray themselves as the 'country's toughest migrant deporter,' or a 'person who toughens laws to protect the German people,' are generally impostors. There is no shortage of laws, provisions, regulations or tough rules. What's lacking is action. And clarity. And oversight. And above all else, the recognition that German states and communal immigration authorities are drastically overwhelmed in their bureaucratic task of handling migrants from all corners of the world."

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Tageszeitung vom 13.03.2019

"Druck aufs Netz"

https://www.taz.de/!5576659/

Das russische Parlament wird in dieser Woche wohl ein Gesetz zur Schaffung eines "autarken Internets" verabschieden, berichtet Klaus-Helge Donath. Neben einer größeren Unabhängigkeit von den USA gehe es dabei auch um eine stärkere Kontrolle kritischer Stimmen in Russland selbst. "Moskau befürchtet, dass sich die Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern, und sich das direkt auf den Internetzugriff der Russen auswirken könnte. Auch wenn die Bedeutung der USA beim globalen Datenverkehr in den letzten Jahren abgenommen hat: Noch immer befindet sich die Infrastruktur, die das Internet am Laufen hält, zu großen Teilen in den Staaten. Das gilt zum Beispiel für diejenigen Server, über die wichtige Daten wie der internationale Zahlungsverkehr laufen. (...) Bis 2012 war das Runet unkontrolliert. Doch dann gingen massenweise Wähler wegen Wahlbetrugs bei den Dumawahlen auf die Straße. Auch Wladimir Putins Entscheidung, bei den Präsidentenwahlen noch einmal anzutreten, sorgte für Proteste. Nach den Protesten veränderte sich der Blick der Regierung auf das Netz, denn das Internet war über Nacht zum Organisator von Massenprotesten geworden. Das sollte verhindert werden. Provider und Telekom-Anbieter müssen heute Regierung oder Geheimdienst technische Neuerungen und Geschäftsvorhaben mitteilen. Kritiker werden behindert und vermeintlich extremistische Posts entfernt."

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Spiegel Online vom 09.03.2019

"Russland verfolgt eine aggressive Geopolitik"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/lettland-praesident-russland-verfolgt-eine-aggressive-geopoliltik-a
-1255577.html

Lettlands Präsident Raimonds Vejonis, das erste grüne Staatsoberhaupt eines EU-Landes, äußert sich in diesem Interview u.a. zur "aggressiven Geopolitik" Russlands und zur Situation der ethnischen Russen, die etwa ein Viertel der Bevölkerung Lettlands ausmachen. "Der größte Teil der ethnischen Russen ist loyal. Die meisten leben schon seit Generationen in unserem Land. Ihre Vorfahren waren vor einem Jahrhundert an unserem Freiheitskampf und unserer Staatsgründung beteiligt, auch sie haben unter Stalin gelitten. Ein kleinerer Teil der Russen bei uns lebt allerdings noch nicht so lange in Lettland, viele von ihnen waren Angehörige der Sowjetarmee. Sie sind eher anfällig für die Versuche aus Moskau, in unserem Land Einfluss zu nehmen. Einige lassen sich instrumentalisieren, indem sie etwa bei Demonstrationen gegen ein geplantes Gesetz zur Stärkung der lettischen Sprache im Bildungswesen auftreten."

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2.2. USA

Politico vom 11.03.2019

"Cheney grills Pence on Trump's foreign policy"

https://www.politico.com/story/2019/03/11/cheney-mike-pence-foreign-policy-1216663

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat seinem aktuellen Amtsnachfolger Mike Pence in einem Gespräch vorgeworfen, dass die Außenpolitik Donald Trumps zu sehr der Barack Obamas gleiche. "Cheney pressed Pence about Trump’s proclivity for making major policy announcements on Twitter and his off-and-on commitment to NATO, according to four meeting attendees and a source briefed on their remarks. The former vice president, who has kept a low public profile in recent years, questioned whether Trump places enough value on the findings of the intelligence community, which he has repeatedly and publicly dismissed. He suggested that Trump foreign policy has at times looked more like President Barack Obama’s — which Cheney has repeatedly lambasted — than that of a Republican standard-bearer. (...) The civil but tense standoff put a spotlight on enduring fissures in the Republican Party over its foreign policy. Trump has rejected the interventionism and democracy-promotion espoused by George W. Bush, who talked during his second term of 'ending tyranny in our time.' But while the wars in Iraq and Afghanistan have dampened Republican support for the sort of pro-democracy hawkishness embraced by Cheney, many Republicans still believe Trump has gone too far in undermining America’s traditional alliances worldwide."

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Chatham House vom 05.03.2019

"US Foreign Policy Will Continue to Divide Americans Beyond 2020"

https://www.chathamhouse.org/expert/comment/us-foreign-policy-will-continue-divide-americans-beyond-2020

Die kontroverse amerikanische Debatte über die globale Stellung der USA wird auch nach einem Abtritt Donald Trumps anhalten, ist Bruce Stokes sicher. Eine Rückkehr zum Status Quo vor der Trump-Präsidentschaft hält er für unwahrscheinlich. "Unfortunately, any assumption that America’s commitment to global engagement will revert to the status quo ante in 2021 if President Donald Trump is not re-elected belies the growing polarization in US public opinion about America’s role in the world. This partisan divide in Americans’ sentiment pre-dated Trump’s election and is likely to continue whatever the outcome of the next US presidential election. (...) three generations after the searing experiences of both the Great Depression and the Second World War thrust upon the US the mantel of global leadership, a significant portion of the American public is both weary and wary of continuing to bear that burden. These are sentiments that candidate Trump shared and amplified, but he did not create."

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Foreign Policy vom 11.03.2019

"America’s Polarization Is a Foreign Policy Problem, Too"

https://foreignpolicy.com/2019/03/11/americas-polarization-is-a-foreign-policy-problem-too/

Das Ausmaß der innenpolitischen Polarisierung in den USA gefährde mittlerweile die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes, stellt Stephen Walt fest. "Unfortunately, one negative impact of excessive polarization is a decreased ability to do the things that can keep the country on top for a long time. If polarization prevents the federal government from taking effective action on climate change, decaying infrastructure, the opioid epidemic, primary education, financial regulation, the deficit, or any number of other problems, America’s long-term position of power could erode and leave the country less able to handle future foreign-policy challenges. (...) On balance, U.S. foreign policy would be better served if Congress provided a forum for genuine debate — in part to better inform the public — and if it performed effective oversight over many aspects of the country’s foreign policy. But a Congress divided into warring factions, that uses its powers not to debate, oversee, and refine U.S. policy, but rather to grandstand, distract, and advance a purely partisan agenda, is hardly an institution that is likely to have a positive impact on U.S. foreign policy."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 12.03.2019

"Das Volk will den Sturz des Regimes"

https://www.taz.de/!5576615/

Der aus Algerien stammende Politikwissenschaftler Rachid Ouaissa erwartet, dass die Proteste in seiner Heimat auch nach dem Verzicht von Präsident Bouteflika auf eine weitere Amtszeit weitergehen. "Die Algerier wollen das ganze Regime. Wir beobachten einen graduellen Anstieg der Forderungen: Anfangs ging es darum, ein fünftes Mandat Bouteflikas zu verhindern; inzwischen geht es um das gesamte Regime. Nicht nur die paar Figuren in der Regierung sollen ausgewechselt werden. Das algerische Volk fordert einen radikalen Wandel, den Sturz des Regimes. Für diesen Freitag wird zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Das wird weitergehen."

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Zeit Online vom 12.03.2019

"Die alte Macht behält die Kontrolle"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/abdelaziz-bouteflika-praesident-algerien-reform-proteste

Martin Gehlen meint dagegen, dass die Protestierenden in Algerien durch die angekündigten Reformen der Regierung in ein Dilemma geraten seien. "Zum zentralen Instrument des Übergangs rief das Bouteflika-Memorandum eine sogenannte Nationale Konferenz aus. Das Papier sieht vor, dass der Konferenz alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Oppositionsparteien angehören. Sie sollen Änderungen an der Verfassung erarbeiten und das Ergebnis bis Ende 2019 dem Volk zum Referendum vorlegen. Doch diese verfassungsgebende Versammlung wird nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von den angestammten Machthabern ernannt. Ihre Legitimität ist so von vornherein geschmälert. (...) Die Modernisierer jedoch sitzen am kürzeren Hebel, denn die Zeit läuft gegen sie. Bis zum Spätsommer und Herbst, wenn sich die Nationale Konferenz konstituiert, ist der Elan der Massenproteste des Frühjahrs wahrscheinlich verflogen. Gleichzeitig verlängert jeder Konflikt und jedes Veto in dem Verfassungsprozess automatisch die Amtszeit des greisen und kranken Präsidenten und seines Schattenreichs. Und so könnten die Reformkräfte am Ende des Jahres vor der Wahl stehen, sich mit kosmetischen Novellierungen an einzelnen Grundgesetzartikeln abzufinden, um endlich den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers von Bouteflika – oder sich damit abzufinden, dass dieser doch noch länger im Amt bleibt."

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Qantara vom 11.03.2019

"Generalissimo Sisi"

http://https://de.qantara.de/inhalt/verfassungsaenderung-in-aegypten-generalissimo-sisi

Maged Mandour befürchtet, dass die geplante Verfassungsänderung in Ägypten dem Militär künftig erlauben könnte, rechtlich abgesichert gegen gewählte Regierungen und politische Gegner vorzugehen. "Durch die Änderung des Artikels 200, der die verfassungsrechtliche Rolle des Militärs regelt, werden die bisherigen Pflichten des Militärs um 'den Schutz der Verfassung, der Demokratie, des Staates und seiner säkularen Ordnung, sowie der persönlichen Freiheiten' erweitert. Dies gibt dem Militär das von der Verfassung garantierte Recht, einen Putsch durchzuführen und die direkte Militärherrschaft zu verhängen – insbesondere dann, wenn ein möglicher Wahlsieg von Islamisten die 'säkulare' Ordnung des Staates bedrohen sollte. Die geplante Verfassungsänderung ermöglicht es dem Militär sogar, Wahlergebnisse willkürlich außer Kraft zu setzen – unter dem Vorwand, damit die Verfassung, die Demokratie oder den Staat zu schützen. Ebenso streicht der Änderungsantrag zu Artikel 204 das Wort 'direkt' aus der bisherigen Formulierung 'direkter Angriff', wenn es darum geht, zu beschreiben, welche Vergehen gegen das Militär in die Zuständigkeit seiner Gerichte fallen. Dies erhöht die Macht des Militärs, Zivilisten zu verfolgen."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Tagesspiegel vom 12.03.2019

"Bundeswehr erwägt Truppen-Aufstockung in Afghanistan"

https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-mission-bundeswehr-erwaegt-truppen-aufstockung-in-afghanistan/24
087756.html

Die Bundeswehr bereitet sich diesem Bericht zufolge darauf vor, auf einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit der Aufstockung des eigenen Kontingents vor Ort zu reagieren. "Die Bundesregierung erwägt entgegen früheren Plänen eine höhere Anzahl von Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bei der schnellen Eingreiftruppe und den Sicherheitskräften werden demnach bereits jetzt Vorkehrungen dafür getroffen, dass Präsident Donald Trump rund die Hälfte der 14.000 im Land stationierten US-Soldaten abzieht. Es gehe darum, 'missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden', zu ersetzen, heißt es in dem Schreiben. 'Hierzu werden Kräfte in Deutschland bereitgehalten.' Konkret erwähnt werden die Infanterie, die Luftwaffensicherung und der Sanitätsbereich. 'Für den Fall einer solchen Entsendung müsste die Erhöhung der Mandatsobergrenze im Einzelfall geprüft werden.' Eine genaue Zahl wird nicht genannt."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Financial Times vom 11.03.2019

"The US, China and the return of a two-bloc world"

https://www.ft.com/content/35accdc0-43de-11e9-a965-23d669740bfb

Der Handelsstreit zwischen den USA und China, der Streit um das chinesische Unternehmen Huawei und das Vordringen der chinesischen "Belt and Road Initiative" nach Europa lassen Gideon Rachman erwarten, dass es erneut eine Blockbildung, wenn auch unter neuen Vorzeichen, geben könnte. "(...) an emerging two-bloc world is unlikely to be based around rival military alliances as it was in the cold war, when the Warsaw Pact faced off against Nato. Instead, it is technology that could become the basis of the new global split. China long ago banned Google and Facebook. Now the US is struggling to thwart Huawei. With concern mounting over the control and transfer of data across borders, countries may increasingly come under pressure to choose either the US tech-universe or the Chinese version — and they may find that the two are increasingly walled-off from each other. But a division that started with technology would not stay there. Data and communications are now fundamental to almost all forms of business and military activity. The two-bloc world of the cold war was replaced by an era of globalisation. Now globalisation itself may be threatened by the re-emergence of a two-bloc world."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 04.03.2019

"Wie weiter nach dem Scheitern des Gipfels von Hanoi?"

https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/wie-weiter-nach-dem-scheitern-des-gipfels-von-hanoi/

Eric J. Ballbach und Elisabeth Suh analysieren für die Stiftung Wissenschaft und Politik die Chancen einer Weiterführung des diplomatischen Dialogs zwischen den USA und Nordkorea. "Das Scheitern des Gipfels von Hanoi bedeutet nicht das Ende von Verhandlungen. Um die Gräben zwischen den Positionen der USA und Nordkoreas zu überbrücken, bedarf es der Institutionalisierung des Dialogs unterhalb der Gipfelebene – und erneuter Vermittlung durch Südkorea".

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The National Interest vom 12.03.2019

"Trump-Kim Summit"

http://https://nationalinterest.org/tag/trump-kim-summit

Das Magazin The National Interest hat in seinem Dossier zum Gipfeltreffen in Hanoi einer Reihe von Experten ebenfalls die abschließende Frage gestellt, wie die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea nach dem Scheitern des Treffens weitergehen könnten. Ankit Panda vermutet, dass die maximalistische Strategie von US-Präsident Trump an ihr Ende geraten sei. Er empfiehlt stattdessen, einen Prozess des Gebens und Nehmens in die Wege zu leiten. "In the days since Hanoi, we’re seeing what might be the beginning of the end for this process, which began with no fundamental basis of agreement between Washington and Pyongyang on the mere definition of terms as central as 'denuclearization.' (...) Washington was wrong to walk away from Hanoi with no deal, assuming it was better than a deal that wouldn’t meet its ridiculously high standards for success. It’s time to enter a process of give-and-take with North Korea if this process is to survive. Sadly, one week after Hanoi, its survival would require something of a miraculous shift in American temperament."

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Deutsche Welle vom 13.03.2019

"Trotz UN-Sanktionen: Kim beschafft sich, was er will"

https://www.dw.com/de/trotz-un-sanktionen-kim-beschafft-sich-was-er-will/a-47883347

Die UNO hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der verdeutlicht, wie Nordkorea die internationalen Sanktionen umgeht. Die Ausstattung des Fuhrparks von Staatschef Kim Jong Un ist dabei nur ein besonders auffälliges Indiz. "Das Expertenkomitee zeigte in seinem Bericht noch weitere Beispiele dafür, wie Nordkorea die wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms verhängten Sanktionen umgeht. So kann Pjöngjang trotz der internationalen Strafmaßnahmen Kohle exportieren und Öl importieren. Die Güter werden auf hoher See von einem Frachtschiff auf ein anderes umgeladen. 'Es ist verrückt, was jetzt in internationalen Gewässern passiert', sagte [Hugh Griffiths, der Koordinator des Expertenkomitees zur Überwachung der UN-Sanktionen]. 'Es herrscht Anarchie.' Zudem habe Nordkorea versucht, Rebellengruppen beispielsweise im Jemen militärisch zu unterstützen. 'Das Problem ist nicht vom Tisch, das Problem ist nicht gelöst, wir müssen die Sanktionen also weiterhin umsetzen - so wie sie von den UN angenommen worden sind - und das ist die Hauptaufgabe', sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der derzeit dem entsprechenden Komitee der Vereinten Nationen vorsitzt."

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