US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 14.03.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 14.03.2019

"Welche Rolle spielt Ramstein im US-Drohnenkrieg?"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnen-jemeniten-verklagen-deutschland-in-muenster-a-1257875.html

Drei Jemeniten haben die Bundesrepublik wegen Drohneneinsätzen verklagt, die von der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgt sein sollen. "Die drei Jemeniten - nicht persönlich in Münster erschienen - hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren. Sie waren in erster Instanz 2015 erfolglos. Sie führen an, die Luftangriffe seien über Ramstein erfolgt. Die Rolle des US-Stützpunktes in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren umstritten. Das stellvertretend beklagte Verteidigungsministerium betonte schon mehrfach, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert. Zudem habe die Bundesregierung gegenüber den USA darauf gedrungen, Ramstein im Einklang mit deutschem Recht zu nutzen."

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netzpolitik.org vom 14.03.2019

"Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten"

https://netzpolitik.org/2019/brandenburger-polizeigesetz-staatstrojaner-verhindert-grundrechte-trotzdem-b
eschnitten/

Trotz großer Zugeständnisse an die Kritiker des neuen Brandenburger Polizeigesetzes moniert Marie Bröckling die starken Grundrechtseingriffe, die nach wie vor in dem Gesetz enthalten seien. "Zukünftig hat die Polizei in Brandenburg mehr Maßnahmen in der Hand, um gegen Personen vorzugehen, die sich noch keiner konkreten Straftat verdächtig gemacht haben. Dazu zählt die erweiterte Schleierfahndung an der Grenze zu Polen und das Aussprechen von Kontakt- und Aufenthaltsverboten sowie eine Präventivhaft von bis zu einem Monat bei Verdacht auf Terrorismus. Das liegt weit über dem bundesweiten Durchschnitt, in Berlin beträgt die Maximaldauer der Freiheitsentziehung im Vorfeld einer Straftat derzeit bei vier Tagen. Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg warnt, dass Überwachungsmaßnahmen auch gegen fälschlich Verdächtigte verwendet wird, und verweist auf den Fall des Soziologen Andrej Holm aus Berlin."

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Migazin vom 13.03.2019

"Neues Antisemitismus-Konzept"

http://www.migazin.de/2019/03/13/berlin-neues-antisemitismus-konzept/

Das Migazin stellt das neue Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention vor. "Berlin will mit einem neuen Konzept das jüdische Leben in der Hauptstadt besser schützen. Der Berliner Senat beschloss am Dienstag als erste Landesregierung ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention. Der Schutz der Juden sei eine 'historische Verantwortung', sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Unter anderem werde es künftig einen Ansprechpartner des Landes zum Thema Antisemitismus geben, an den sich sowohl die Justiz als auch die jüdische Gemeinde wenden können."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2019

"CIA soll in Überfall auf nordkoreanische Botschaft involviert sein"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-womoeglich-in-ueberfall-auf-nordkoreanische-botschaft-inv
olviert-16088349.html

Am 22. Februar sind zehn Männer gewaltsam in die nordkoreanische Botschaft in Madrid eingebrochen. Die spanischen Ermittler bringen nun die CIA mit der Tat in Verbindung. "Nach einem Bericht der spanischen Zeitung 'El País' hat der Nationale Nachrichtendienst des Landes (CNI) nun mindestens zwei der Männer identifizieren und mit dem amerikanischen Geheimdienst verknüpfen können. Die CIA wiederum habe jedwede Beteiligung an dem Überfall abgestritten – für die spanischen Behörden 'wenig überzeugend'. Was das Ziel des Angriffs war, wird noch untersucht."

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2.2. USA

TIME.com vom 13.03.2019

"Senate Votes to End U.S. Support for Saudi War in Yemen"

http://time.com/5551101/senate-votes-end-saudi-war-yemen/

Der US-Senat hat eine parteiübergreifende Resolution verabschiedet, in der Präsident Trump aufgefordert wird, die Unterstützung Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg in Jemen zu beenden. Es wird erwartet, dass die Resolution im Repräsentantenhaus ebenfalls eine Mehrheit findet. "The Senate voted Wednesday to end U.S. support for the Saudi Arabian-led coalition’s war in Yemen, bringing Congress one step closer to a unprecedented rebuke of President Donald Trump’s foreign policy. Lawmakers have never before invoked the decades-old War Powers Resolution to stop a foreign conflict, but they are poised to do just that in the bid to cut off U.S. support for a war that has triggered a humanitarian catastrophe. The vote puts Congress on a collision course with Trump, who has already threatened to veto the resolution, which the White House says raises 'serious constitutional concerns.'"

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The American Conservative vom 14.03.2019

"Will Democrats Go Full Hawk?"

https://www.theamericanconservative.com/articles/will-democrats-go-full-hawk/

Dass die progressive US-Senatorin Elizabeth Warren den von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug aus Syrien offen begrüßt hat, sei im derzeitigen Umfeld der Demokraten eine Ausnahme, stellt Jack Hunter fest. Das sogenannte "Trump derangement syndrome" (TDS) habe Teile der Partei auch in der Außenpolitik erfasst und dazu geführt, dass viele Demokraten heute Positionen der Neokonservativen vertreten. "A 2020 victory by a Democratic president who runs against Trump’s troop withdrawals could possibly lead to an even more hawkish party. If Trump is re-elected, a demoralized and increasingly pro-war MSNBC could go nuclear. Then again, a more progressive Democratic nominee could feasibly lead the party in a more antiwar direction, closer to what energized liberals a decade ago during Barack Obama’s ascent. A second-term President Trump could start listening to advisers John Bolton and Mike Pompeo more than Rand Paul, become even more hawkish, and drive the Left to become more dovish in pure partisan reaction. There is one thing we can count on: the Left’s blind rage toward Trump isn’t going anywhere. That abiding hatred will continue to play an outsized and often illogical role in determining what most Democrats believe about foreign policy."

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Le Monde Diplomatique vom 07.03.2019

"Die Karriere des Elliott Abrams"

https://monde-diplomatique.de/!5575895

Eric Alterman porträtiert den Sonderbeauftragten der Trump-Regierung für Venezuela, Elliott Abrams. "In einer Meldung der Agentur Bloomberg News hieß es, die Personalie signalisiere eine Umorientierung hin zu 'Positionen [und] außenpolitischen Denkansätzen, die Trump während des Wahlkampfs noch verhöhnt hat – so etwa [Abrams’] vehemente Unterstützung des Irakkriegs, den Trump lange Zeit kritisierte. Doch Abrams hat sich offenbar, ebenso wie Trump, ein Stück weit bewegt.' Mit ähnlich besänftigenden Wendungen spielte Abrams seine verbrecherische Rolle in der Iran-Contra-Affäre unter Präsident Reagan herunter. Dabei hatte er sich schuldig bekennen müssen, dem Kongress in zwei Fällen Informationen vorenthalten zu haben, woraufhin er seine Zulassung als Anwalt in Washington, D. C., verlor. George Bush senior begnadigte Abrams, nachdem er sich bei der Präsidentschaftswahl 1992 Bill Clinton geschlagen geben musste."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Telepolis vom 12.03.2019

"Ende des IS: Zehntausende schwere Einzelfälle für die Herkunftsstaaten"

https://www.heise.de/tp/features/Ende-des-IS-Zehntausende-schwere-Einzelfaelle-fuer-die-Herkunftsstaaten-
4333885.html

Thomas Pany gibt einen Einblick in die Situation der letzten syrischen "Bastion" der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Die Eroberung von Baghouz, der letzten 'Bastion' des IS in Syrien, geht nur sehr langsam voran. Das liegt an den IS-Kämpfern, die auch den letzten Quadratkilometer des Kalifats nicht aufgeben wollen, und das liegt vor allem daran, dass die IS-Milizen Gefangene haben, die aus den Stämmen der Umgebung kommen, weswegen verhandelt wird, und der Ort nicht einfach platt gemacht wird, wie es Bilder von Luftangriffen vermuten lassen."

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Deutschlandfunk vom 12.03.2019

"Der Bedarf an Hilfe für Syrien ist riesig"

http://https://www.deutschlandfunk.de/geberkonferenz-in-bruessel-der-bedarf-an-hilfe-fuer-syrien.1773.de.
html?dram:article_id=443317

Bettina Klein berichtet von einer Geberkonferenz zur Syrienhilfe in Brüssel, auf der es nur wenig Hoffnung auf einen Friedensschluss gegeben habe. "11,7 Millionen Menschen hängen in Syrien von humanitärer Hilfe ab. Es ist erst die dritte Konferenz dieser Art in Brüssel, und doch lässt sich aus diesen zwei Jahren schon etwas eine zeitgeschichtliche Entwicklung ablesen. Nicht zum Guten. Europas Ambitionen aktiv auf eine politische Lösung hinzuwirken, haben zu kaum etwas geführt. Die Genfer Friedensgespräche des bisherigen UNO Sonderbeauftragten erbrachten auch keinen Fortschritt. 'Enttäuschend vor allem für das syrische Volk, das in dieser Lage gefangen ist', sagt Mathew Hemsley."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Reuters vom 12.03.2019

"U.S., Taliban talks end for now with no Afghan peace deal"

https://www.reuters.com/article/us-usa-afghanistan-talks/us-taliban-talks-end-for-now-with-no-afghan-peac
e-deal-idUSKBN1QT26Q

Die Vertreter der US-Regierung und der Taliban haben ihre Verhandlungsrunde in Doha trotz mancher Fortschritte ohne eine Vereinbarung beendet. "U.S. and Taliban negotiators wrapped up their longest round of peace talks on Tuesday with progress made but no agreement on when foreign troops might withdraw, officials from both sides said. The 16 days of talks, in which the United States also sought assurances that the Taliban would not allow militant groups to use Afghanistan to stage attacks, are expected to resume in late March."

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Zeit Online vom 14.03.2019

"Was nach dem Krieg kommt"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/afghanistan-truppenabzug-taliban-krieg-aschraf-ghani

Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, erläutert, welche Folgen eine Rückkehr der Taliban an die Macht für die Bevölkerung in Afghanistan wohl haben würde. "In der Tat haben die Taliban, seit sie 2001 von der Macht vertrieben wurden, ihre Positionen gemäßigt, von der Mädchenbildung bis zur Zulassung ausländischer Hilfsorganisationen. Nach Gesprächen mit Vertretern afghanischer Fraktionen (aber nicht der afghanischen Regierung) in Moskau im Februar stimmten sie einer gemeinsamen Erklärung zu, dass sie in einem künftigen Afghanistan explizit auch die 'sozialen, ökonomischen, politischen und Bildungsrechte der afghanischen Frauen' schützen wollten. Sie erklärten, Frauen dürften ihre Ehepartner selbst bestimmen und auch hohe politische Ämter bekleiden, außer die des Präsidenten und des Obersten Richters. Immer aber setzen sie hinzu, dies müsse 'in Übereinstimmung mit islamischen Prinzipien' geschehen."

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2.7. Subsahara-Afrika

European Council on Foreign Relations vom 08.03.2019

"France's strongman strategy in the Sahel"

https://www.ecfr.eu/article/commentary_frances_strongman_strategy_in_the_sahel

Tarek Megerisi und Andrew Lebovich schreiben, dass Frankreich derzeit versucht, die Sahelzone durch die Unterstützung der dort herrschenden autoritären Regierungen zu stabilisieren. Langfristig könnte diese Strategie allerdings zu einer Stärkung extremistischer Kräfte führen, so ihre Warnung. "While this may look like Françafrique redux in which France controls or exerts undue influence on its African partners, the situation is in many ways more complicated than this. France is now highly dependent on auxiliaries and partners – be they national leaders or armed groups that patrol the borders of Mali and Niger. Such partnerships can have dangerous consequences, as can be seen when these auxiliaries commit human rights abuses or pursue policies that may threaten broader French stabilisation goals. Indeed, some of the instability in the region may partly result from these interventions and partnerships. (...) Each country in the region is facing a different kind of internal threat: worsening jihadist violence in Mali and Burkina Faso; a potential increase in militancy and trafficking in northern Niger; various rebellions in northern Chad; and now a return to violence in southern Libya. If the European – particularly French – response in each case is to merely reinforce authoritarian rule, it could inflame such militancy in the long run."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Financial Times vom 14.03.2019

"China offers to help fix Venezuela’s power grid"

http://https://www.ft.com/content/d9a97a2e-459e-11e9-b168-96a37d002cd3

China hat Venezuela Hilfe bei der Reparatur des Stromnetzes angeboten, berichtet Lucy Hornby aus Peking. "Beijing’s offer comes amid apparent uncertainty within the Chinese government over how to respond to the crisis in Venezuela. Although China is one of the few major countries, alongside Russia, that still recognises Mr Maduro’s government, it is also in informal contact with the opposition, led by Juan Guaidó, whose interim presidency is recognised by more than 50 countries, including the US. Officially, Beijing will only recognise Mr Maduro’s government as part of its principle of not interfering in other countries’ affairs. But some Chinese foreign policy analysts believe Beijing would quickly recognise another candidate, as long as he legally replaced Mr Maduro."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Al-Monitor vom 14.03.2019

"Turkey and US head to new crisis over Ankara’s S-400 purchase"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/03/turkey-usa-russia-head-to-new-crisis-over-s400-deal.ht
ml

Die Türkei will trotz der Warnungen aus den USA auf dem Kauf russischer S-400-Raketen bestehen und könnte das Verhältnis zum NATO-Partner damit vor neue Probleme stellen, schreibt Semih Idiz. "Many expect Turkey’s deployment of the S-400s to rekindle the debate on whether President Recep Tayyip Erdogan’s Turkey belongs in the Western alliance. The ultimate decision on the S-400s rests with Erdogan, as the sole authority in Turkey today, and he appears determined to go ahead with the deal concluded with Russia and its president, Vladimir Putin. 'There is no point in discussing this anymore because we have concluded the deal with Mr. Putin and Russia,' Erdogan said in a jointly televised interview with Turkish channels last week. 'There is no turning back because such an immoral move would be unseemly. If we make an agreement, we stand by it,' he said. (...) A day before Erdogan’s comments, Gen. Curtis Scaparrotti, who is NATO’s supreme allied commander and also commands US forces in Europe, told the Senate Armed Services Committee in Washington that the sale of F-35 jets to Turkey should be stopped if Ankara goes ahead with the S-400 deal. Scaparrotti pointed out that the S-400s were not interoperable with NATO systems and would pose a problem for the security of the F-35."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Radio Free Europe/Radio Liberty vom 14.03.2019

"Pentagon Planning To Test Long-Banned Missiles After INF Pullout"

https://www.rferl.org/a/pentagon-to-test-cruise-missiles-inf-treaty-russia/29820423.html

Das Pentagon plant, in diesem Sommer eine neue Mittelstreckenrakete zu testen, deren Typ bislang vom INF-Vertrag verboten war. "'We're going to test a ground-launched cruise missile in August,' a senior defense official, who declined to be named, was quoted by Reuters as saying on March 13. Pentagon officials spoke to a small group of reporters on the condition that they would not be identified. The United States on February 2 launched the six-month process of leaving the INF Treaty after Washington and NATO repeatedly accused Moscow of violating the accord by developing the 9M729 cruise missile, also known as the SSC-8. (...) The U.S. cruise missile to be tested in August will have a range of 1,000 kilometers, Reuters quoted a Pentagon official as saying. If the test proves successful, the missile could be deployed in about 18 months, the official said."

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Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom 13.03.2019

"Deutscher Rüstungsexport - Restriktionen, Regelungsbedarfe und der europäische Kontext"

https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2019_5.pdf

Hans Christoph Atzpodien arbeitet in seinem Papier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Besonderheiten der deutschen Rüstungsexportpolitik heraus. "Rüstungsexport steht in Deutschland von jeher mehr in der öffentlichen Kritik als in anderen europäischen Ländern. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass wir in Deutschland bereits denkbar restriktive Grundsätze der Exportkontrolle insbesondere für Kriegswaffen praktizieren. Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit geplanten Exporten nach Saudi-Arabien haben dies noch einmal bestätigt, zugleich aber auch gezeigt, welche Auswirkungen die restriktive Position zum einen auf die betroffene Industrie und zum andern für den Zusammenhalt mit unseren unmittelbaren europäischen Partnern und Verbündeten hat."

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8. Konflikt der Kulturen

Tablet Magazine vom 06.03.2019

"Multiculturalism and the Anti-Enlightenment"

https://www.tabletmag.com/jewish-arts-and-culture/280653/weitzmann-hate-excerpt

Marc Weitzmann erklärt in diesem Auszug aus seinem Buch "Hate: The Rising Tide of Anti-Semitism in France (and What It Means for Us)", warum die Wurzeln der pro-islamischen und anti-zionistischen Haltung vieler Anhänger der heutigen Linken im französischen Kolonialismus gefunden werden könnten, der Algerien im 19. Jahrhundert in ein "reaktionäres Fantasieland" verwandelt habe. "To make things perfectly clear: I am not suggesting that an interest in Islam necessarily leads to identity politics and apartheid, nor that Urbain and his like were wrong to point out the dilemmas of the modern crisis. The search for transcendental meaning is, in a sense, part of that crisis itself and probably can’t be avoided any more than modernity can. But, at least since Napoleon’s expedition in Egypt, the same crisis also affected the Muslim world. And while some of the religious dignitaries there fought to develop an “Islamic Enlightenment” based on a dialogue with the West, a majority simply took shelter in a conservative view, and people like Urbain, eager to escape the West and full of the enthusiasm of the convert, were naturally inclined to turn to them."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Lettre International vom 14.03.2019

"Der tote Winkel"

https://www.lettre.de/beitrag/debray-r%C3%A9gis_der-tote-winkel

Régis Debray versucht in der Kulturzeitschrift Lettre International, den Begründungsmechanismen des islamistischen Terrorismus auf den Grund zu gehen. "Ich werde auf den Dschihad-Terrorismus eingehen, auf dessen Konto etwa 5 000 Selbstmordattentate zwischen 1990 und 2015 in vierzig Ländern zu buchen sind (der durchschnittliche Rhythmus ist in einem Vierteljahrhundert von einem pro Woche auf eines pro Tag angestiegen). Ich stelle die Frage: Was kann im 21. Jahrhundert einen Mann oder eine Frau dazu veranlassen, sich in die Luft zu sprengen und dabei möglichst viele Zivilisten zu töten, denen sie nichts Besonderes vorwerfen können, und dabei auch noch denken, dies sei eine gute Tat, vom Allmächtigen gewollt und für sie selbst heilsam? Es gibt welche, für die 'erklären' gleichbedeutend ist mit 'entschuldigen', aber wenn man sich auch nur ein wenig für die Anthropologie des Glaubens interessiert, dann ist es, mit Verlaub, nicht so leicht, der Versuchung, begreifen zu wollen, nicht nachzugeben."

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