US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 18.03.2019

1. Aktuelles

n-tv vom 18.03.2019

"Drei Menschen sterben bei Schüssen in Utrecht"

https://www.n-tv.de/politik/Drei-Menschen-sterben-bei-Schuessen-in-Utrecht-article20914561.html

Im niederländischen Utrecht hat ein Mann in einer Straßenbahn das Feuer auf Umstehende eröffnet und ersten Berichten zufolge mindestens drei Menschen getötet. Die Polizei hält einen Terroranschlag nicht für ausgeschlossen, allerdings ist als Tatmotiv offenbar auch ein Familiendrama möglich. "Der Verdächtige soll in der Türkei geboren sein, teilte die Polizei auf Twitter mit. Sie veröffentlichte auch ein Foto des Mannes aus der Straßenbahn. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach in einer Pressekonferenz von einem Anschlag und schloss einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Die zuständige Behörde rief am Mittag die höchste Terrorwarnstufe aus. Doch die Polizei schließt auch ein Familiendrama als Tatmotiv nicht aus. Wie ein Zeuge im Gespräch mit NOS Radio sagte, soll es der Täter gezielt auf eine Frau abgesehen haben."

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2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 17.03.2019

"Muslime fordern stärkeren Schutz von Moscheen in Deutschland"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/terrorismus-zentralrat-muslime-moscheen-schutz-hor
st-seehofer

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht nach dem Anschlag von Christchurch zusätzlichen Schutzbedarf für muslimische Gemeinden. "In den muslimischen Gemeinden leide inzwischen das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, sagte der Vorsitzende. Viele hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen und ihr Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen würden. Deshalb begrüße der Zentralrat, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko im Zusammenhang von Moscheen erkannt und sicherheitspolitische Konsequenzen angekündigt habe. 'Nach unserem Dafürhalten gab es bereits schon vor dem Terrorattentat in Neuseeland dafür akuten Bedarf. Aber besser spät als nie', sagte Mazyek."

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Deutschlandfunk vom 18.03.2019

"Wir haben feste rechtsextreme Strukturen"

https://www.deutschlandfunk.de/vernetzung-von-rechtsradikalen-und-neonazis-wir-haben-feste.694.de.html?dr
am:article_id=443876

Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, hält das Risiko für rechte Terroranschläge in Deutschland in diesem Interview für "permanent sehr groß". Das entsprechende "Gedankengut" komme heute aus dem Mainstream: "Es ist so, dass beispielsweise rassistische, islamfeindliche Überzeugungen, muslimfeindliche Überzeugungen von 40 bis 50 Prozent in der Bevölkerung geteilt werden. Das sind Aussagen, Einstellungen, Mentalitäten, die nicht von außen die Gesellschaft bedrohen, sondern die aus ihrem Inneren demokratische Grundwerte in Frage stellen. Das ist der Einstellungsboden, der dann radikalisiert werden kann, der dann mobilisiert werden kann. Wir haben in Chemnitz im vergangenen Jahr gesehen, wie das konkret aussehen kann."

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Spiegel Online vom 15.03.2019

"Wir schauen nicht weg"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/christchurch-und-das-internet-das-gestreamte-massaker-a-1258167
.html

Arno Frank hält es für zwecklos, die Übertragung der Bilder von Anschlägen wie in Christchurch durch Facebook oder andere Internetplattformen verbieten zu wollen. Auch die Beschwörung der "angeblichen Wächterfunktion alter Medien" werde nicht weiterhelfen. "Wo die Beziehung zwischen Terror und Medien so eindeutig ist, bewegen wir uns auf abschüssigem Terrain. Dann kann auf die meisten Medien, alte wie neue, kein Verlass mehr sein. Nicht, weil sie "lügen" würden, wie ihre Gegner gern behaupten. Sondern, weil der moderne Terrorist als seine eigene PR-Agentur die Nachricht so obszön aufbereitet, dass sie das Medium selbst zur Botschaft macht. Ihre Überbringung erst vollendet die Tat. Damit hat er sein Ziel erreicht. 'Wen der Terror der Bilder nicht zum Täter macht, den macht er zum Voyeur', schrieb 2015 Hans Magnus Enzensberger. Seit erstmals 2016 ein Islamist in Frankreich die Enthauptung der Frau eines Polizisten auf Facebook streamte, hat der Terror der Bilder eine neue Evidenz und Dringlichkeit bekommen. Heute, vier Jahre später und ein paar technische Entwicklungen weiter, ist er endgültig die 'an alle und jeden gerichtete Zumutung' pornografischster Verrohung geworden, von der Enzensberger schreibt. Wen das Bild nicht zum Opfer macht, den macht es zum Komplizen."

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bellingcat vom 15.03.2019

"Shitposting, Inspirational Terrorism, and the Christchurch Mosque Massacre"

https://www.bellingcat.com/news/rest-of-world/2019/03/15/shitposting-inspirational-terrorism-and-the-chri
stchurch-mosque-massacre/

Robert Evans hat sich das Manifest des Täters von Christchurch angesehen und betrachtet den Text als "Shitpost", der tatsächliche Hinweise auf die Motivation des Täters unter einer Unmenge an provokativem und nicht wirklich ernst gemeintem Inhalt vergrabe. "In 'The Great Replacement' repeats a variety of 'white genocide' talking points, and claims his murder of several dozen Muslims is because they are 'invaders' outbreeding the white race. All the evidence we have suggests these are, more or less, the shooter’s beliefs. But this manifesto is a trap itself, laid for journalists searching for the meaning behind this horrific crime. There is truth in there, and valuable clues to the shooter’s radicalization, but it is buried beneath a great deal of, for lack of a better word, 'shitposting'. Shitposting is the act of throwing out huge amounts of content, most of it ironic, low-quality trolling, for the purpose of provoking an emotional reaction in less Internet-savvy viewers. The ultimate goal is to derail productive discussion and distract readers. The ultimate goal is to derail productive discussion and distract readers. 'The Great Replacement' is a clear and brutally obvious example of this technique."

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Spiegel Online vom 17.03.2019

"Der Troll-Terrorist"

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/christchurch-wie-der-troll-terrorist-sein-attentat-im-netz-bewarb-a-12
58272.html

Auch Sascha Lobo hat sich in seiner Analyse eingehend mit dem Manifest des Täters von Christchurch beschäftigt, den er als "Troll-Terroristen" bezeichnet. Er kritisiert die Berichterstattung einiger Medien über den Anschlag und gibt Handlungsempfehlungen für den persönlichen Umgang mit Anschlägen dieser Art. "Die Berliner BZ aus dem Axel-Springer-Verlag hat inklusive Selfie des Täters und Foto seines Sturmgewehrs getitelt: 'Er tötete Unschuldige als Rache für den Terror am Breitscheidplatz'. (...) Es ist eine Titelseite, die sich der rassistische Massenmörder schöner nicht hätte wünschen können. Die BZ hat damit den medialen Teil des Attentats vollendet. (...) Und genau das führt zu einer Möglichkeit, sinnvoll mit der terroristischen Tat umzugehen, auch als Privatperson in sozialen Medien, erst recht aber als Teil der medialen Öffentlichkeit, egal ob als Journalistin, auf Twitter oder als Youtuber: alles vermeiden, was die Erzählung 'Wir (Weißen) gegen die (alle Muslime)' unterstützt; nicht ohne Kenntnis und Einordnung Zitate aus dem Manifest verbreiten; nicht die Videoaufnahme der Tat verbreiten; nicht den Schock als Einzeltat einsortieren und kommunizieren, sondern als Ergebnis einer gefährlich weit verbreiteten Ideologie - siehe NSU, siehe 'Hannibal'; nicht den Namen und das Foto des rassistischen Massenmörders leichtfertig verbreiten. Und schließlich kann man als Einzelperson darauf achten, ob junge und nicht mehr ganz so junge Männer im eigenen Umfeld abgleiten in solche extremistischen Sphären. Und sie, falls dieser Verdacht besteht oder sich bestätigt, konfrontieren. Und sei es nur, um ihnen zu zeigen: Wir sind da, und wir sind aufmerksam."

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spiked vom 18.03.2019

"New Zealand’s ghoulish opportunists"

https://www.spiked-online.com/2019/03/18/new-zealands-ghoulish-opportunists/

Ein Teil der westlichen Medien nutze den Anschlag von Christchurch auf "zynische" Art und Weise, um die eigene politische Agenda zu verfolgen und Islamkritiker jeder Art anzuprangern, meint Brendan O'Neill. Es sei auffällig, wie unterschiedlich die gleichen Kommentatoren auf islamistische Anschläge reagiert hätten. "Following Islamist barbarism in Europe and the US in recent years (...) the instruction from our betters has been the same every time. Don’t get angry, they say. Don’t exaggerate the threat of terrorism, they counsel. And don’t dare suggest that any book or idea, whether it is the Koran itself or pamphlets handed out at more questionable mosques, contributed to this attack. (...) This time the response could not be more different. Now we are actively invited to feel anger. Now we are told we must look for the source material that inspired this hateful individual and then condemn it and censor it. Now we are told that we must organise against the new fascism. (...) That, in essence, is what we are witnessing in response to New Zealand: a recognition among certain observers and activists that this racist atrocity can be used to boost their narrative. Their narrative of identity, of Muslim victimhood, of censorship, of social control. Islamist atrocities, on the other hand, harm their narrative."

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Telegraph vom 18.03.2019

"A law against Islamophobia is a terrible idea"

https://www.telegraph.co.uk/news/2019/03/18/law-against-islamophobia-terrible-idea/

Charles Moore hält es für gefährlich, nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Christchurch über Gesetze zum Verbot von "Islamophobie" nachzudenken. Verbote dieser Art würden z.B. auch liberale Muslime treffen, die konservative Interpretationen ihrer Religion kritisieren. "When you define a 'phobia' against a religion, and punish it by law, you may think you are protecting it and its followers from insult. In fact, you will provoke worse. According to the all-party parliamentary group chaired by Lady Warsi, 'Islamophobia is rooted in racism and is a type of racism that targets expressions of Muslimness.' This false doctrine can turn almost anything into an offence. Think how it might be applied. A school tries to prevent Muslim girls coming to school with their faces completely covered. It does so, not because it has any view about Islam, but because it wants teachers and fellow pupils to be able to know the girls, and because it shares the modern Western view that boys and girls should be treated equally. It could, under the sort of law proposed, be accused of Islamophobia. (...) If the authorities allow 'Islamophobia' to be outlawed, they will have to define what is Islamic. Since they will be incapable of doing so, they will turn to self-appointed authorities, who, given the current worldwide ferment within Islam, will usually be militant."

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Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2019

"Die umkämpfte Stadt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-daniel-h-prozess-1.4365645

Antonie Rietzschel berichtet aus Chemnitz über den Prozessauftakt gegen Alaa S., einen Flüchtling aus Syrien, der aufgrund des gewaltsamen Todes von Daniel H. vor Gericht steht. "Eigentlich sollte mit ihm Farhad A. auf der Anklagebank sitzen. Dem Iraker gelang jedoch die Flucht. Verhandelt wird ab diesen Montag nicht in Chemnitz, sondern in Dresden. Aus Sicherheitsgründen. Denn nach dem Tod von Daniel H., auch daran erinnert die Metallplakette auf der Brückenstraße, entlud sich auf den Straßen von Chemnitz eine Wut, die die Sicherheitsbehörden völlig falsch einschätzten. Eine Wut, vor der der Staat zuweilen kapitulierte. 800 rechtsextreme Hooligans zogen wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat grölend durch die Stadt und bedrohten Migranten."

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RealClearWorld vom 15.03.2019

"Berlin Needs to Heed Washington on Huawei"

https://www.realclearworld.com/articles/2019/03/15/berlin_needs_to_heed_washington_on_huawei_112986.html

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen IT-Unternehmens Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland sollte die Bundesregierung der Boykott-Forderung der US-Regierung aus eigenem wirtschaftlichem Interesse nachkommen, meint Mike Watson. "The stakes are high because 5G policy is not merely about the esoteric details of making the internet faster. It touches directly on the future of the German auto industry – the heart of its economy. The automotive industry, which directly or indirectly accounts for one out of every seven German jobs, must keep pace in the development of electric and autonomous vehicles for the German economy to successfully adapt to the advent of electric vehicles, which will be challenging enough as it is. Huawei’s entry into Germany will threaten this development. Autonomous vehicles require massive amounts of data exchange, which in turn requires 5G or similar high-speed wireless internet technology. Inserting Huawei into the middle of this exchange will give it access to staggering amounts of information about Germany’s self-driving cars as their manufacturers roll them out. Given Huawei’s history of intellectual property theft, it is reasonable to assume that the tech giant may find another use for that data. In the near future, German car manufacturers might find themselves competing against Chinese rivals sporting copies of their own technology. Huawei’s entry could threaten not only German national security, but the future of the German manufacturing economy."

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New York Times vom 17.03.2019

"U.S. Campaign to Ban Huawei Overseas Stumbles as Allies Resist"

https://www.nytimes.com/2019/03/17/us/politics/huawei-ban.html?emc=edit_th_190318&nl=todaysheadlines&nlid
=201795340318

Die internationale Kampagne der US-Regierung, die Verbündete zum Boykott des chinesischen IT-Unternehmens Huawei bewegen will, ist Julian E. Barnes und Adam Satariano zufolge ins Stocken geraten. "(...) the campaign has run aground. Britain, Germany, India and the United Arab Emirates are among the countries signaling they are unlikely to back the American effort to entirely ban Huawei from building their 5G networks. While some countries like Britain share the United States’ concerns, they argue that the security risks can be managed by closely scrutinizing the company and its software. The decisions are a blow to the Trump administration’s efforts to rein in Beijing’s economic and technological ambitions and to stop China from playing a central role in the next iteration of the internet. American government officials are now looking for other ways to curb Huawei’s global rise without the cooperation of overseas allies, including possibly restricting American companies from supplying Huawei with key components that it needs to build 5G networks across the world."

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Neue Zürcher Zeitung vom 18.03.2019

"Frankreich redet wieder einmal von der Revolution. Doch passt die rote Mütze zur gelben Weste?"

https://www.nzz.ch/feuilleton/gilets-jaunes-die-revolution-von-1789-ist-kein-guter-vergleich-ld.1467467

Die andauernden Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind von einigen Beobachtern mit der Französischen Revolution verglichen worden. Claudia Mäder hält diesen Vergleich für "nichtssagend" und empfiehlt den Blick auf ein anderes historisches Beispiel. "Der Erkenntnisgewinn dieser Vergleiche ist eher bescheiden. Natürlich: Sowohl die Gelbwesten-Proteste als auch die Französische Revolution haben sich, zumindest zu Teilen, an Steuerfragen entzündet. Aber wenn man Parallelen zu früheren Fiskalrevolten ziehen möchte, läge dann der Poujadismus, der in den 1950er Jahren massiv gegen Steuerlast und wirtschaftliche Modernisierung mobilisierte, nicht näher als eine Bewegung, die vor über 200 Jahren ein feudal organisiertes Privilegiensystem stürzte? Klar, es sind jetzt Bevölkerungsteile auf der Strasse, die zuvor nur selten sichtbar waren. Aber verstünde man die Dynamik dieses Volks nicht besser, wenn man den Boulangismus studierte? Diese grosse populistische Sammelbewegung der frühen Dritten Republik dürfte heute rein rational gesehen die bessere Vergleichsgrösse sein als eine Revolution, die zu Beginn vorab von einer gebildeten Elite geformt wurde."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

New York Times vom 17.03.2019

"Saudi Crown Prince’s Brutal Drive to Crush Dissenters Began Before Khashoggi"

https://www.nytimes.com/2019/03/17/world/middleeast/khashoggi-crown-prince-saudi.html?emc=edit_th_190318&
nl=todaysheadlines&nlid=201795340318

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman habe bereits vor der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eine "brutale" Kampagne zur Überwachung, Entführung und Folter von saudi-arabischen Abweichlern angeordnet, berichten Mark Mazzetti und Ben Hubbard. "At least some of the clandestine missions were carried out by members of the same team that killed and dismembered Mr. Khashoggi in Istanbul in October, suggesting that his killing was a particularly egregious part of a wider campaign to silence Saudi dissidents, according to the officials and associates of some of the Saudi victims. Members of the team that killed Mr. Khashoggi, which American officials called the Saudi Rapid Intervention Group, were involved in at least a dozen operations starting in 2017, the officials said."

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2.7. Subsahara-Afrika

Al Jazeera English vom 18.03.2019

"Horn of Africa: Millions suffering due to prolonged drought"

https://www.aljazeera.com/indepth/inpictures/horn-africa-millions-suffering-due-prolonged-drought-1903180
55110862.html

Die Bevölkerung in Äthiopien leidet zunehmend unter klimabedingten Katastrophen wie anhaltender Dürre und massiven Regengüssen, schreibt Will Baxter. "These disasters destroy crops, resulting in tragic consequences for people who live off the land. In the Horn of Africa, up to 80 percent of the population is subsistence farmers. 'We have not seen an improvement in the climate situation,' said Birhan, a mother of four from rural Hawzen district in Ethiopia's Tigray region. 'The drought is becoming recurrent. But if there is rain, it is excessive and destroys the crops.' Birhan is one of around 1.5 million people who receive food through a USAID-funded programme that provides emergency assistance to people impacted by the drought. 'Without this assistance, our only chance would be to migrate. I don't even know where I would go,' she said."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

CNN vom 14.03.2019

"Inside the August plot to kill Maduro with drones"

https://edition.cnn.com/2019/03/14/americas/venezuela-drone-maduro-intl/index.html

CNN ist an neue Videos und Hintergrundinformationen zum fehlgeschlagenen Drohnenattentat auf den Präsidenten Venezuelas am 4. August 2018 gelangt. "One man has come forward as an organizer of the attack, saying it was perpetrated by a group of Venezuelan Army defectors and others. In an exclusive interview with CNN, he recounted how they prepared for the attack, and provided cell phone videos of their drones, explosives, and practice flights in the rural farmlands of Colombia. 'We have tried every peaceful and democratic way to bring an end to this tyranny that dresses itself as democracy,' he told CNN on condition of anonymity, referring to the Maduro regime. 'We have friends who are in custody, tortured. This was a hard decision.' He also acknowledged that the attack could have killed innocent civilians alongside their target. 'That was the risk we had to take,' he said. 'We cared about that as the Venezuelan people are always the ones feeling the consequences.'"

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Die Welt vom 18.03.2019

"Wie Putin und Assad den Westen erpressen wollen"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article190418673/Syrien-Wie-Putin-und-Assad-den-Westen-erpressen-w
ollen.html

Richard Herzinger wirft der "Achse Moskau-Teheran-Damaskus" vor, mit den neuen Angriffen auf Dschihadisten in der Idlib-Provinz "die letzten Überreste der Freiheitsrevolution gegen Assad" auslöschen zu wollen. In Europa wachse dagegen der "Druck vonseiten kremlfreundlicher Kräfte, den syrischen Diktator zu hofieren – und die Bereitschaft, sich seine Herrschaft schönzureden." "Den Vorwand für die verschärften Angriffe auf Idlib liefern nicht zuletzt die jüngsten militärischen Erfolge der dschihadistischen HTS, die nach heftigen Kämpfen gegen gemäßigte Rebellen weiteres Terrain der Provinz erobern konnten – zum Nachteil der zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen, die sich in Idlib noch erhalten haben. Diese sehen sich jetzt von Regimekräften einerseits und Dschihadisten andererseits umzingelt. (...) Der Westen sieht, wie so oft zuvor, auch diesem Massaker untätig zu. Doch während das Schicksal Aleppos immerhin noch Gegenstand weltweiter, wenn auch hilfloser öffentlicher Empörung gewesen war, nimmt die Weltöffentlichkeit von dem Grauen in Idlib kaum noch Notiz."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2019

"Generalstabschef bekräftigt Abzugspläne"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/generalstabschef-bekraeftigt-abzugsplaene-fuer-us-armee-in-sy
rien-16095129.html

US-Generalstabschef Joseph Dunford hat einen Bericht dementiert, dem zufolge bis zu 1.000 US-Soldaten in Syrien stationiert bleiben sollen. "Die Vereinigten Staaten haben einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach fast tausend Soldaten in Syrien stationiert bleiben sollen. 'Die Behauptung in einer wichtigen Zeitung, wonach die Armee plant, knapp tausend Soldaten in Syrien zu belassen, ist faktisch inkorrekt', erklärte Generalstabschef Joseph Dunford am Sonntag. Es gebe keine Änderung an den bisherigen Plänen von Präsident Donald Trump. Das 'Wall Street Journal' hatte berichtet, die Vereinigten Staaten planten, weiterhin mit kurdischen Kämpfern in Syrien zusammenzuarbeiten. Dazu könnten bis zu tausend Soldaten in dem Land stationiert bleiben, zitierte die Zeitung Beamte."

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