US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 11.04.2019

1. Aktuelles

Spiegel Online vom 11.04.2019

"Assange schuldig gesprochen für Verstoß gegen Kautionsauflagen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-schuldig-gesprochen-fuer-verstoss-gegen-kautionsauf
lagen-a-1262437.html

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist in London von der britischen Polizei verhaftet und von einem Gericht kurz darauf wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen schuldig gesprochen worden. "Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als 'lachhaft' zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor demselben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung droht Assange eine maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren."

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2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2019

"Schnelles Handeln gegen Jugendkriminalität"

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/haus-des-jugendrechts-in-offenbach-eroeffnet-16134785.html

Jochen Remmert berichtet über ein hessisches Projekt, das Jugendliche davor bewahren soll, in die Kriminalität abzugleiten. "Das Haus des Jugendrechts in Offenbach ist nicht die erste Einrichtung dieser Art in Hessen. Wiesbaden hat im Dezember 2010 den Anfang gemacht, es folgte Frankfurt-Höchst. Inzwischen hat Frankfurt ein zweites Haus des Jugendrechts. In Hanau seht eine weitere Einrichtung dieser Art vor der Eröffnung und in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz gibt es ebenfalls ein Haus des Jugendrechts. Die Idee der Häuser geht auf die Empfehlung von Experten zurück, wie man Jugendkriminalität am besten bekämpft. Eine zentrale Überlegung dabei war es, möglichst rasch zu reagieren, wenn Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren straffällig geworden sind. Dies soll verhindern, dass sich aus einer Verfehlung eine kriminelle Laufbahn entwickelt."

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netzpolitik.org vom 10.04.2019

"Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst"

https://netzpolitik.org/2019/neues-polizeigesetz-die-saechsische-polizei-weiss-wo-du-wann-warst/

Marie Bröckling stellt das neue sächsische Polizeigesetz vor, das Online-Anbieter verpflichten wird, auf Anfrage der Polizei noch mehr Nutzerdaten herauszugeben. "Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die 'drohende Gefahr' in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen 'lange bevor es 'brenzlig' wird'. Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist".

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Al Jazeera English vom 09.04.2019

"Why ethnopolitics doesn't work in Ukraine"

https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/ethnopolitics-doesn-work-ukraine-190409093526620.html

Leonid Ragozin interpretiert die Niederlage von Amtsinhaber Poroschenko in der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen als Scheitern der von Poroschenko verfolgten Wahlstrategie des "Ethnonationalismus". "There are a number of reasons for the Ukrainian nation choosing overwhelmingly to vote for Zelensky - a major one being the Ukrainian political elite's utter failure to deliver on their promises and the demands raised by the Maidan revolution over the past five years. But another, equally important reason is Ukrainians' seeming rejection of ethnopolitics and polarising 'us vs them' rhetoric. Even though after the Maidan Revolution in 2014, Poroshenko was elected on a moderate platform, ahead of the 2019 vote, he chose to run under the banner of divisive ethno-nationalism. His campaign slogan - Army, Language, Faith - was meant to whip up support in the presumably nationalist-leaning Ukrainian-speaking part of the population. (...) But the outcome of the elections has clearly demonstrated the limitations of any effort to build a monolingual Ukrainian nation-state modelled on Ukraine's western neighbours, Poland and Hungary. Just like the Kremlin's concept of the 'Russian world', which many chauvinists in Russia believe should include Ukraine, this ethno-nationalist project is way too radical in the way it strives to change the deep texture of Ukrainian society. This is why it has encountered a very similar backlash."

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2.2. USA

Foreign Policy vom 10.04.2019

"Nostalgia Is a National Security Threat"

https://foreignpolicy.com/2019/04/10/nostalgia-is-a-national-security-threat/

Micah Zenko meint, dass die US-Außenpolitik von einer gefährlichen Nostalgie geprägt sei. Die Idealisierung einer vermeintlich stabilen Vergangenheit habe dazu geführt, dass aktuelle Krisen und Bedrohungen regelmäßig überschätzt werden. "The practical consequences of misremembering a supposedly stable global past, and misrepresenting the allegedly threatening present (and future), are many. The first is the habitual practice of foreign threat inflation, which we detail exhaustively in our new book, that results in over-reactionary policies best represented by the staggering $4 trillion spent overseas in post-9/11 wars. Second, and relatedly, perpetual threat escalation leads to disproportionately spending finite taxpayer resources on the military, as there is nothing more responsive to counter purported threats than troop deployments or uses of force. Third, it enables a strategic misdiagnosis about what actually threatens the American people — threats that are almost exclusively domestic, including guns, drugs, and noncommunicable diseases — and where to apportion the greatest attention and resources to mitigate and prevent such threats. Fourth, and most importantly, when leaders believe the world is only getting worse and worse, it reduces America’s sense of agency and urgency to use its vast wealth and influence to improve things, both within the United States and abroad."

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2.3. Israel / Palästina

Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019

"Netanjahus Sieg hat einen hohen Preis"

https://www.sueddeutsche.de/politik/netanjahu-israel-kommentar-1.4404240

Stefan Kornelius hält es nicht für ausgemacht, dass Premierminister Netanjahu nach seinem Sieg bei den israelischen Parlamentswahlen erneut und vor allem lange regieren kann. "Gut möglich nämlich, dass sich dieser Premier mit der von ihm betriebenen Radikalisierung alle Ausweichoptionen verbaut hat. Netanjahu mag ein gewiefter Taktiker sein, aber seinem Land und seinen künftigen Partnern hat er immer weniger zu bieten. (...) Ob er die Versprechen allerdings einlösen kann, ist mehr als fraglich. Einige radikale Parteien werden ihn an seinen Worten messen und ihre Unterstützung einer Regierung an die Einhaltung des Westjordanland-Versprechens koppeln. Dafür wird Netanjahu einen Preis verlangen, möglicherweise die Zustimmung zu einem Immunitätsgesetz, das ihn vor weiterer Strafverfolgung schützt. (...) Spielraum für radikale Schritte hat Netanjahu eigentlich nicht. Eine Status-quo-Verschiebung im Westjordanland hätte unübersehbare Konsequenzen in der eigenen Nachbarschaft, aber auch weltweit. Momentan wohlgesonnene arabische Staaten werden eine Annexion nicht hinnehmen. Auch die EU-Staaten, Deutschland inklusive, werden dann ihre Israel-Politik überprüfen und Netanjahu vor einem eklatanten Bruch des Völkerrechts warnen müssen."

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The New Yorker vom 10.04.2019

"What Netanyahu’s Win Says About Israel’s Future"

https://www.newyorker.com/news/daily-comment/what-netanyahus-apparent-victory-says-about-israels-future

Das Resultat der israelischen Parlamentswahlen hat nach Ansicht von Bernard Avishai bestätigt, dass sich die rechte Likud-Partei offenbar auf eine "permanente Mehrheit" der Wähler verlassen könne. "If you look at a map of the electoral results, moreover, you will see a numbingly familiar pattern. (...) These parts of Israel — Jerusalem neighborhoods, the settlements, the poor southern towns, the ultra-Orthodox communities, immigrant Russian neighborhoods — give Likud governments what’s come to feel like a permanent majority. In a television poll from the night before the elections, more than sixty per cent of the respondents who said that they would vote for the Likud were Mizrahis. Three-quarters of those who said that they were voting for Blue and White described themselves as secular. (...) even if Netanyahu is indicted in July and is forced to resign by, say, impatient Likud leaders eager to inherit his mantle, Likud’s nationalist populism has put Israel’s élites in an internal exile from which they will not emerge anytime soon."

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ipg-journal vom 10.04.2019

"Ja zur Besatzung, nein zum Frieden"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/ja-zur-besatzung-nein-zum-frieden-3388/

Hannes Alpen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem, berichtet über linke und palästinensische Reaktionen auf den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen. "Die Reaktionen der israelischen Linken fallen deswegen so heftig aus, weil sie befürchten, dass der demokratische Charakter Israels mit einer rechts-religiösen Regierung verloren gehen könnte. Viele der potentiellen Regierungsmitglieder sprechen den Palästinensern gleiche Rechte ab, bei gleichzeitigem Willen, über palästinensisches Land zu herrschen. Die Reaktion der Palästinenser fällt dagegen geradezu gelassen aus. Das Vertrauen in die israelische Politik war nie besonders groß. Aber vor diesen Parlamentswahlen hatten die Palästinenser sich besonders wenig Illusionen gemacht, dass sich irgendetwas an ihrer Situation ändern könnte. Die feindliche Politik Benjamin Netanjahus haben sie das letzte Jahrzehnt zu Genüge zu spüren bekommen. Die Erwartungen an eine Regierung unter Benny Gantz war: mehr des Gleichen, in einem schöneren Gewand, mit etwas konzilianterer und weniger rassistischer Rhetorik."

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Stiftung Wissenschaft und Politik vom 10.04.2019

"Der 'Jahrhundert-Deal' zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts"

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A19_ass.pdf

Muriel Asseburg fordert Deutschland und die EU dazu auf, die Veröffentlichung des amerikanischen Plans für eine Lösung des Nahostkonflikts zum Anlass zu nehmen, "die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Deutschlandfunk vom 10.04.2019

"Libyens Krise und Europas Ratlosigkeit"

https://www.deutschlandfunk.de/militaerische-eskalation-libyens-krise-und-europas.724.de.html?dram:articl
e_id=446020

Björn Blaschke und Marc Engelhardt berichten, dass die internationale Gemeinschaft auf die militärische Eskalation in Libyen uneinig und ratlos reagiere. "Für den UN-Vermittler Salamé ist die Eskalation auch eine persönliche Niederlage. Noch Ende März hatte der libanesische Diplomat im Sicherheitsrat erklärt, dass Haftar und Sarraj sich bei einem Treffen auf Wahlen bis zum Jahresende verständigt hätten. Die geplante Nationalkonferenz hätte dafür den Grundstein legen sollen. Jetzt aber stehen sich die Armeen beider Männer gegenüber; Allianzen verändern, verschieben sich – und diplomatische Bemühungen müssten wieder bei Null ansetzen. In der aktuellen Situation hätten weder Sarraj noch Haftar Interesse an einem Deal, sagt auch der Libyen-Experte Wolfram Lacher."

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Freitag vom 11.04.2019

"Der Ruf verklagt sein Echo"

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/der-ruf-verklagt-sein-echo-2

Lutz Herden hält die westliche Empörung über General Haftar für heuchlerisch und meint, dass eine "autoritäre Lösung" für die Krise in Libyen nicht kategorisch abgelehnt werden sollte. "Eine autoritäre Lösung muss von vielen schlechten Optionen nicht die schlechteste sein. Sie ist möglich, sofern Khalifa Haftar mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) wirklich in Tripolis einmarschiert. Er wird als Eroberer aus dem Osten das Land nicht einen, aber so weit führen können, dass weiterer Zerfall verlangsamt wird. Der Marschall vermag von allen Warlords am ehesten zu halten, was er verspricht. Er stützt sich auf disziplinierte Streitkräfte, den zuletzt gesicherten Terraingewinn im Süden und den arabischen Rückhalt besonders Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate."

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European Council on Foreign Relations vom 05.04.2019

"The march of Haftar: Why Europeans should stand in the way of the Libyan National Army"

https://www.ecfr.eu/article/commentary_the_march_of_haftar_why_europeans_should_stand_in_the_way_of_the

Tarek Megerisi meint dagegen, dass sich die Europäer dem Vormarsch der Libyschen Nationalarmee (LNA) von General Haftar auf Tripolis entgegen stellen sollten. Die Hoffnung, dass Haftar Libyen stabilisieren könnte, hält er für illusorisch. "The key point to understand is that Haftar is not as strong as he appears and cannot in the end deliver stability to Libya. He cannot make good on all the promises he has made either to his Libyan counterparts or to the international partners to whom he has promised preferential access and authoritarian stability. Despite the effective branding, Haftar is not actually in control of an army in the traditional sense of the term. The LNA is a shaky alliance between various militias of tribal, religious and local interests around a core of more traditional forces (who themselves are highly compromised by Salafist components.) (...) At this point, his forces are overextended, his finances stretched, and if he’s forced to fight, he may be more fragile than many realise. Indeed, his recent escalation was, in part, driven by these vulnerabilities and his need for quick success. In the end, Haftar has no unifying ideology on which to build a legitimate system of governance and no army to supplant the existing patchwork of militias and local forces controlling Libya. So, it is unlikely that any rule he concocts will be stable for long after his expansion ceases."

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Frankfurter Rundschau vom 10.04.2019

"Die stummen Opfer von Sanaa"

https://www.fr.de/panorama/jemen-haifa-subay-macht-stummen-opfer-sanaa-aufmerksam-12175566.html

Die Frankfurter Rundschau stellt die Künstlerin Haifa Subay vor, die mit ihrer Street Art auf das Leid der Opfer des Jemen-Kriegs aufmerksam machen möchte. "Sich auf eine Seite zu stellen, kommt für Haifa nicht in Frage. Für sie verüben alle am Krieg beteiligten Parteien Verbrechen. 'Die Welt schaut auf Syrien, Palästina, den Irak,' sagt Haifa: 'Der Jemen wird ignoriert. Und die USA und Großbritannien beteiligen sich am Krieg.' Auch aus Deutschland kommen Fahrzeuge und Waffenteile im Jemenkrieg zum Einsatz , wie das Rechercheprojekt #Germanarms vor Kurzem detailliert aufgedeckt hat. Haifas jüngstes Wandgemälde, das den Titel 'Knochenkind' trägt und auf die aktuelle Hungersnot aufmerksam macht, an der bisher 85 000 Kinder gestorben sein sollen, ist somit als eine internationale Anklage zu verstehen."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Neue Zürcher Zeitung vom 11.04.2019

"Zwischen Bikini und Scharia – wie der Islam in Indonesien die Gesellschaft und die Politik beeinflusst"

http://https://www.nzz.ch/international/indonesien-wie-konservativ-soll-der-lokale-islam-sein-ld.1474242

Patrick Zoll berichtet aus Jakarta über den zunehmenden Einfluss radikaler Stimmen im laufenden indonesischen Wahlkampf. "Indonesien, das grösste mehrheitlich muslimische Land der Welt, hat den Ruf, für eine tolerante Ausprägung des Islams zu stehen. Die Badestrände von Bali, wo knapp bekleidete westliche Touristen die Sonne geniessen, verstärken im Westen dieses Bild. Doch dies ist nur ein Teil der Realität. Am anderen Ende des Spektrums liegt die Provinz Aceh ganz im Westen des Landes. Dort herrscht die Scharia. Alkohol ist verboten, unverheiratete Paare werden öffentlich ausgepeitscht. Eine Szene wie im Nightclub von Jakarta ist undenkbar, Sonnenbaden im Bikini kommt nicht infrage. Aceh ist zwar ein Extremfall, doch konservative bis fundamentalistische Auslegungen des Islams gewinnen in Indonesien seit Jahren an Raum."

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2.7. Subsahara-Afrika

BBC vom 11.04.2019

"Omar al-Bashir: Sudan military coup topples ruler after protests"

https://www.bbc.com/news/world-africa-47891470

Das Militär Sudans hat Präsident al-Bashir in Reaktion auf die anhaltenden Proteste in einem Putsch gestürzt. "After nearly 30 years in power, Sudan's President Omar al-Bashir has been ousted and arrested, the defence minister says. Speaking on state TV, Awad Ibn Ouf said the army had decided to oversee a two-year transitional period followed by elections. He also said a three-month state of emergency was being put in place. Protests against Mr Bashir, who has governed Sudan since 1989, have been under way for several months. Meanwhile, the main group that has been organising the demonstrations rejected the military statement and called on people to remain at a sit-in outside army headquarters."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

The American Conservative vom 11.04.2019

"Venezuela is a Tragedy of Corruption, But Not a Threat"

https://www.theamericanconservative.com/articles/venezuela-is-a-tragedy-not-a-threat/

Doug Bandow warnt vor einer militärischen Intervention der USA in Venezuela, das von Außenminister Pompeo erneut zu einer "Bedrohung" für die USA erklärt worden ist. In der Reaktion der US-Regierung auf die Entsendung von russischen Truppen nach Venezuela erkennt er zudem ein gehöriges Maß an Heuchelei. "Russia has sent weapons and personnel who are thought to be repairing S-300 anti-aircraft missiles and training Venezuelan helicopter pilots. The reaction of the administration — which is aiding Russia’s neighbor Ukraine in their military conflict — was hypocritical outrage. 'Russia has to get out,' said the president. He added that 'all options are open,' presumably including military action. National Security Advisor John Bolton called the Russian presence 'a direct threat to international peace and security in the region' — though it’s Washington that’s been threatening war. Secretary of State Mike Pompeo insisted, 'The United States has its responses being prepared.' The Russian Foreign Ministry reminded 'U.S. politicians that they live in the 21st rather than the 19th century' and that 'Venezuela is a sovereign state.' Foreign Minister Sergei Lavrov unkindly noted: 'Take a look at the map of the U.S. military bases — the whole world is dotted' with them. Secretary Pompeo apparently looked to the Monroe Doctrine, declaring, 'This is our neighborhood.' Yet Washington previously dismissed Russian complaints about NATO expansion, claiming not to believe in sphere of interest geopolitics."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Reuters vom 11.04.2019

"Exclusive: Egypt withdraws from U.S.-led anti-Iran security initiative – sources"

https://www.reuters.com/article/us-usa-mesa-egypt-exclusive-idUSKCN1RM2WU

Ägypten hat die von den USA initiierte Sicherheitsallianz gegen den Iran Reuters-Informationen zufolge verlassen. "Egypt conveyed its decision to the United States and other participants in the proposed Middle East Security Alliance, or MESA, ahead of a meeting held Sunday in Riyadh, the Saudi capital, one source said. Cairo did not send a delegation to the meeting, the latest gathering held to advance the U.S.-led effort to bind Sunni Muslim Arab allies into a security, political and economic pact to counter Shi’ite Iran, the source said. Egypt withdrew because it doubted the seriousness of the initiative, had yet to see a formal blueprint laying it out, and because of the danger that the plan would increase tensions with Iran, said an Arab source who, like the others, spoke on condition of anonymity. Uncertainty about whether U.S. President Donald Trump will win a second term next year and whether a successor may ditch the initiative also contributed to the Egyptian decision, the Arab source said. 'It’s not moving well,' a Saudi source said of the initiative."

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