US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 14.04.2019

1. Aktuelles

USA Today vom 12.04.2019

"WikiLeaks founder Julian Assange will be punished for embarrassing the DC establishment"

https://eu.usatoday.com/story/opinion/2019/04/11/wikileaks-julian-assange-nsa-extradition-hacking-chelsea
-manning-nobel-column/3434034002/

In Washington habe der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kaum Fürsprecher, da er das dortige politische Establishment mit seinen Veröffentlichungen immer wieder "blamiert" habe, schreibt Jonathan Turley. "'He is our property.' Those celebratory words of Sen. Joe Manchin, D-W.Va., came on CNN soon after the news of the arrest of WikiLeaks founder Julian Assange at the Ecuadorian Embassy in London. It was a sentiment shared by virtually everyone in Washington from Congress to the intelligence services. Assange committed the unpardonable sins of embarrassing the establishment — from members of Congress to intelligence officials to the news media. And he will now be punished for our sins. (...) For years, the public has debated what Assange is: journalist, whistleblower, foreign agent, dupe. The problem is that Assange is first and foremost a publisher. Moreover, he was doing something that is usually heralded in the news media. WikiLeaks disclosed disclosed controversial intelligence and military operations. It later published emails that showed that the Democratic National Committee and the campaign of Hillary Clinton lied in various statements to the public, including the rigging of the primary for her nomination. No one has argued that any of these emails were false. They were embarrassing. Of course, there is not crime of embarrassing the establishment, but that is merely a technicality."

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Zeit Online vom 13.04.2019

"Noch immer ein Spalter"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/julian-assange-wikileaks-donald-trump-hillary-clinton-spaltun
g

Die Verhaftung von Julian Assange ist in den USA besonders von Demokraten begrüßt worden, berichtet Sebastian Moll. "Deutlich machte das Hillary Clinton, die – von allen Regierungszwängen befreit – am Donnerstag in New York Assange angriff. Er müsse sich 'für das verantworten, was er getan hat', forderte sie. Eine Aussage, die auch aus Trumps Justizministerium hätte stammen können. (...) 'Es ist eine große Ironie', schrieb Glenn Greenwald, der Journalist, der Edward Snowden bei der Veröffentlichung seiner Leaks geholfen hatte, auf The Intercept, 'dass sich viele Demokraten auf die Seite von Trumps Justizministerium stellen. Ihr persönlicher Hass auf Assange, weil er vermutlich dazu beigetragen hat, dass Clinton die Wahl verlor, triumphiert über jegliche Sorge um die Pressefreiheit.'"

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Neue Osnabrücker Zeitung vom 11.04.2019

"Über Assange und die Schande des Westens"

http://https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1703626/ueber-assange-und-die-schande-des-west
ens

Burkhard Ewert meint, dass sich der Westen für den Umgang mit den Whistleblowern Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden schämen sollte. "Sieben Jahre nach seiner Flucht wird Assange nun unter einem erneuten Vorwand der Justiz übergeben. Gut daran ist immerhin, dass das unwürdige Dasein in einem Botschaftstrakt ein Ende hat. Schlecht ist, dass offenkundig windige Absprachen im Hintergrund getroffen wurden und sich die drei beteiligten Staaten auf ein Verfahren zu Lasten Assanges geeinigt haben. Dabei hätte es auch im Interesse der USA gelegen, wenn sie dem Australier keine Bühne mehr geboten hätten. Stattdessen dringen sie rachsüchtig auf Auslieferung. Will Deutschland glaubwürdig bleiben, muss es sich vor Assange stellen. In der EU auf den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern zu dringen, aber gleichzeitig einem Weltstar der Szene nicht zur Seite zu stehen, wäre unglaubwürdig und schäbig."

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The Atlantic vom 12.04.2019

"Julian Assange Got What He Deserved"

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/04/julian-assange-got-what-he-deserved/587008/

Michael Weiss hält Sympathien für den verhafteten Wikileaks-Gründer Julian Assange dagegen für unangebracht. "In the end, the man who reportedly smeared feces on the walls of his lodgings, mistreated his kitten, and variously blamed the ills of the world on feminists and bespectacled Jewish writers was pulled from the Ecuadorian embassy looking every inch like a powdered-sugar Saddam Hussein plucked straight from his spider hole. (...) If he is innocent of hacking U.S. government systems — or can offer a valid public-interest defense for the hacking — then let him have his day in court, first in Britain and then in America. But don’t continue to fall for his phony pleas for sympathy, his megalomania, and his promiscuity with the facts. Julian Assange got what he deserved."

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Nachdenkseiten vom 12.04.2019

"Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben"

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50933

Tobias Riegel erinnert daran, dass viele Medien, die die Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange achselzuckend hinnehmen oder sogar begrüßen, jahrelang von den WikiLeaks-Veröffentlichungen profitiert haben. "Ohne die Arbeit des gerade verhafteten Julian Assange und seiner Organisation Wikileaks hätte es einige der wichtigsten Medien-Berichte der vergangenen Jahrzehnte nicht gegeben: zu Afghanistan, zum Irak und anderen Kriegen, zu Guantanamo, zu Machenschaften von Banken – und schließlich (indirekt) zu den Überwachungs-Enthüllungen durch Edward Snowden. Dieser Text ist eine Rückschau auf den wechselhaften bis skandalösen Umgang vieler großer Medien mit Julian Assange."

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The Intercept vom 12.04.2019

"The U.S. Government’s Indictment of Julian Assange Poses Grave Threats to Press Freedoms"

http://https://theintercept.com/2019/04/11/the-u-s-governments-indictment-of-julian-assange-poses-grave-t
hreats-to-press-freedoms/

Nach Ansicht von Glenn Greenwald und Micah Lee muss die in der vergangenen Woche enthüllte Anklage der US-Justiz gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als ernste Bedrohung der Pressefreiheit betrachtet werden. "(...) the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity. As longtime Assange lawyer Barry Pollack put it: 'The factual allegations … boil down to encouraging a source to provide him information and taking efforts to protect the identity of that source. Journalists around the world should be deeply troubled by these unprecedented criminal charges.' That’s why the indictment poses such a grave threat to press freedom. It characterizes as a felony many actions that journalists are not just permitted but required to take in order to conduct sensitive reporting in the digital age."

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Spiegel Online vom 13.04.2019

"Der Fall Julian Assange und die dünne Anklage"

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-gruender-julian-assange-anklage-ist-eine-bedrohung-
fuer-die-pressefreiheit-a-1262758.html

Auch Michael Sontheimer sieht in der am Donnerstag veröffentlichten US-Anklage gegen den in London verhafteten WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine Bedrohung für Investigativjournalisten und die Pressefreiheit. "Die nur sechs Seiten starke Anklageschrift trägt das Datum des 6. März 2018. Das Gericht hatte vergangenes Jahr beschlossen, sie so lange geheim zu halten, bis Assange verhaftet worden sei. 'Verschwörung zum Eindringen in Computer' wird dem WikiLeaks-Gründer darin vorgeworfen, 'Julian Paul Assange' heißt es in dem Dokument, 'war nicht autorisiert, klassifizierte Informationen der Vereinigten Staaten zu erhalten.' (...) Vor diesem Hintergrund gehen die Verteidiger von Assange davon aus, dass die dünne Anklage nicht alles ist, was das US-Justizministerium gegen Assange auffahren will. Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers rechnen schon lange damit, dass ihr Mandant und andere WikiLeaks-Mitarbeiter auf Grundlage des Espionage Act angeklagt werden. Das Gesetz aus dem Jahr 1917 sieht jahrzehntelange Haftstrafen und in besonders schweren Fällen auch die Todesstrafe vor."

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Heise online vom 12.04.2019

"Assange und die Pressefreiheit – Journalisten in der Zwickmühle"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Assange-und-die-Pressefreiheit-Journalisten-in-der-Zwic
kmuehle-4398512.html

Torsten Kleinz meint dagegen, dass es auch bei der Pressefreiheit "rote Linien" gebe, die Julian Assange möglicherweise überschritten habe. "Wenn man der Anklage des US-Justizministeriums glauben kann, hat Assange die Grenzen journalistischer Berichterstattung überschritten, indem er Chelsea Manning versprach, ein Passwort zu knacken und ihr damit zu helfen, Zugriff zu viel mehr Dokumenten zu bekommen, als sie ohnehin schon an Wikileaks geschickt hatte. Als Beleg zitiert die Anklage Chat-Protokolle. Dieses Detail erscheint trivial – wie sonst stellt man sich den erfolgreichen Angriff auf die überbordende Geheimbürokratie der USA vor, die jedes von allen wissen, aber nichts von sich preisgeben will? Aber dieser Vorwurf ist vermutlich der, der juristisch jede Frage nach der Pressefreiheit beiseite wischen wird. (...) Für Journalisten ist die Affäre um Assange eine Zwickmühle, in der sie nicht gewinnen können. Solidarisieren sie sich vorbehaltlos mit Assange, dann stellen sie die Arbeitsweise der Presse unter Generalverdacht. Diktatoren und Autokraten werden Journalisten reflexhaft unterstellen, dass Journalisten nur mit illegalen Methoden und aus politischen Motiven an unbequeme Informationen gelangen konnten. Distanzieren sie sich hingegen von Assange, liefern sie den gleichen Leuten ebenfalls wieder Munition, da das Leaken selbst mit Wikileaks symbolisch auf der Anklagebank sitzt – auch dank der Inszenierungskunst Assanges."

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2.1. Deutschland / Europa

Die Welt vom 13.04.2019

"Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191871973/Europawahl-Geheimdienste-sehen-Taktikwechsel-bei
-russischer-Wahlbeeinflussung.html

Die Geheimdienste sind Ansgar Haase zufolge davon überzeugt, dass Russland die anstehenden Europawahlen als "Chance zur Destabilisierung der EU" sehe. Die Strategie zur Wahlbeeinflussung habe sich allerdings geändert. "Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung steckt, ist selbst für europäische Geheimdienste schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe. Diese könnten zum Beispiel lauten, russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder Nato zu schüren. Die Ziele würden dann von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt. (...) Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe auf Nachfrage als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Die EU sei in einer schweren Krise, in der die traditionellen Parteien nicht mehr auf die Wähler eingingen und somit Euroskeptiker und Populisten stärkten. 'Bei einer derart radikalen Veränderung gibt es die große Versuchung, jemanden zu suchen, der irgendwie 'am Rande' an diesem Prozess schuld sein könnte', schrieb das Ministerium provozierend in Richtung EU."

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2.3. Israel / Palästina

Neue Zürcher Zeitung vom 14.04.2019

"Neue Palästinenser-Regierung vereidigt"

https://www.nzz.ch/international/neue-palaestinenser-regierung-vereidigt-ld.1475107

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Samstag eine neue Regierung vereidigt, der vor allem "Loyalisten seiner dominanten Fatah-Partei" angehören, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Die Hamas und andere Parteien hätten den Schritt als Hindernis in den Versöhnungsbemühungen abgelehnt. "Seit 2006 gab es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten. Auch Abbas' Mandat lief 2009 ab, doch mangels neuer Wahlen steht er weiter an der Spitze der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Ende Dezember kündigte er an, das von der Hamas kontrollierte Parlament aufzulösen und binnen sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen."

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Al-Monitor vom 12.04.2019

"Why was Arab voter turnout so low in Israel’s elections?"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/04/arab-citizens-of-israel-low-turnout-in-knesset-electio
n-2019.html

Bei den jüngsten israelischen Parlamentswahlen ist die Wahlbeteiligung arabischer Israelis erneut gesunken. Daoud Kuttab hält dies für die Folge einer zunehmenden Verzweiflung und des Vertrauensverlustes. "Botrus Mansour, director general of the Nazareth Baptist School, told Al-Monitor that even though Palestinian citizens have done well economically and their legislators have performed solidly in the Knesset, those factors have failed to boost turnout. 'Nazareth had the biggest drop in voting,' he said of the largest Arab city in Israel. 'While some intellectuals boycotted [the elections] on an ideological basis, most stayed away out of apathy and desperation.' Mansour blames political marginalization for the low turnout. 'The marginalization of Arabs and their lack of influence, despite their abilities, is a major reason for this feeling of desperation,' he said."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Zeit Online vom 14.04.2019

"Algerische Richter wollen Wahlaufsicht boykottieren"

http://https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/algerien-proteste-richter-praesidentschaftswahl-boykot
t

In Algerien haben sich einflussreiche Richter auf die Seite der Demonstrierenden gestellt, berichtet Zeit Online. "Die Juristinnen und Juristen kündigten an, sie würden die Präsidentschaftswahl am 4. Juli nicht beaufsichtigen. Mehr als hundert Richter protestierten in ihren Roben vor dem Justizministerium in Algier. 'Der Richterverein hat entschieden, die Beaufsichtigung der Präsidentschaftswahl zu boykottieren', sagte der Ermittlungsrichter Saad Eddine Merzoug aus El Oued. Die Richter spielen bei Wahlen in Algerien eine wichtige Rolle. Sie überprüfen unter anderem das Wählerverzeichnis, ein häufiger Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Ab dieser Woche soll das Wählerverzeichnis für die Präsidentschaftswahl eigentlich kontrolliert werden. Bereits im März hatten sich 1000 Richter den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika angeschlossen."

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The Atlantic vom 13.04.2019

"Protesters in Sudan and Algeria Have Learned From the Arab Spring"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/04/protesters-sudan-and-algeria-have-learned-arab-
spring/587113/?utm_source=feed

Die Demonstranten in Algerien und Sudan haben nach Ansicht von Isma'il Kushkush aus den Fehlern des Arabischen Frühlings gelernt. "Though it is still early and much could yet change, their efforts have delivered results: Bouteflika has resigned, and Bashir has been unseated by Sudan’s military. Here’s how these protests are different from 2011: BROADER APPEAL. For years, the work of opposing the Sudanese government had been undertaken by traditional political parties and rebel groups, who formed ever-changing alliances. (...) This year, the Sudanese Professionals Association, an independent trade union, took the lead. It may be composed of activists who belong to various political groups, but the appearance and appeal of an unaffiliated, nonideological body has been instrumental in mobilizing masses of people (...) STAYING UNITED. (...) DIGITALLY SAVVY. (...) DON’T TRUST THE ARMY. To avoid an Egypt-like scenario, protesters in Algeria and Sudan have been wary of promises from the army. (...) Though protesters in both Sudan and Algeria have emphasized the local characteristics of their frustrations, and have been loath to be lumped into pan-Arab narratives, there are nevertheless parallels, and lessons that have been learned. Many see this as a 'late Arab Spring,' Mansour, the Egyptian activist, said. 'They understood the conclusion of what happened in the Arab Spring in the first wave,' he added."

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Tageszeitung vom 13.04.2019

"Arabellion 2.0"

https://www.taz.de/!5585535/

Auch Karim El-Gawhary hofft, dass die Rebellionen in Algerien und Sudan nicht so enden werden wie die Proteste in Syrien und Ägypten. "Anders als die ägyptischen Militärs haben die 'Übergangsherrscher' in Algerien und im Sudan einen großen Nachteil: Die Demonstranten beider Länder kennen das ägyptische Szenario. Mit einem Salut des Militärs in Richtung Demonstranten, wie einst in Kairo, wird es nicht getan sein. Das algerische und sudanesische Militär muss mehr liefern. Bouteflika und Baschir wurden beide vom Militär 'gegangen', wie einst Mubarak in Ägypten. Aber weder in Algier noch in Khartum sind heute wie einst in Kairo die naiven Sprüche vom Militär und dem Volk, die an einem Strang ziehen, zu hören. (...) Wichtig bleibt auch das Prinzip der Gewaltlosigkeit der Proteste. 'Friedlich, friedlich', riefen die sudanesischen Demonstranten immer wieder. Sie wissen aus der syrischen Erfahrung: Den größten Gefallen, den sie einem repressiven Regime und dessen Sicherheitsapparat machen können, ist, gewalttätig zu werden und schlimmstenfalls selbst zu den Waffen zu greifen."

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ipg-journal vom 10.04.2019

"Istanbul entscheidet über Zukunft der türkischen Demokratie"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/istanbul-entscheidet-ueber-zukunft-der-tuerkischen-demokrat
ie-3387/

Im Gespräch mit dem ipg-journal bezweifelt Felix Schmidt von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass der Sieg der Opposition bei den türkischen Kommunalwahlen tatsächlich als Triumph gewertet werden sollte. "Die AKP hat grundsätzlich keine massiven Stimmverluste erlitten. Der konservative Block hat nach wie vor etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Allerdings gibt es in der Tat sehr wichtige Verschiebungen in den großen Städten. Im Kerngebiet der AKP, dem anatolischen Hochland, verfügt sie weiterhin über solide Mehrheiten. Insgesamt stellt die AKP weitaus mehr Bürgermeister als die Opposition. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft besteht weiterhin und hat sich nun auch regional manifestiert: Die großen Städte sowie die Küstenregionen werden von der Oppositionspartei CHP regiert, der Südosten, das Kernland der Kurden, ist – wenn auch abgeschwächt – nach wie vor in Händen der HDP. Gewonnen hat innerhalb der regierenden Koalition vor allem die rechtsextreme, nationalkonservative MHP, die elf Rathäuser für sich gewinnen konnte."

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Deutschlandfunk vom 11.04.2019

"Was nach den Trümmern kommt"

https://www.deutschlandfunk.de/sakralbauten-in-syrien-was-nach-den-truemmern-kommt.886.de.html?dram:artic
le_id=445981

Das Berliner Pergamonmuseum hat Jutta Schwengsbier zufolge ein digitales Archiv angelegt, das bei einem möglichen Wiederaufbau von zerstörten Moscheen, Kirchen und Synagogen in Syrien helfen könnte. "Die Diskussion darüber, was nach dem Krieg, am Tag X, wieder aufgebaut werden soll und kann, hat gerade erst begonnen, sagt [Stefan Weber, Direktor des Museums für Islamische Kunst in Berlin]. Unabhängig von religiösen Überzeugungen sind sich aber viele einig: Historisch bedeutsame Stätten sollen so wieder ins Stadtbild eingefügt werden, wie sie früher waren. (...) Die Erinnerung an die kulturelle und religiöse Pluralität Syriens wachzuhalten, ist das erklärte Ziel der Ausstellung im Pergamon Museum. Mit den seit dem Jahr 2013 gesammelten Dokumenten konnte das Museum inzwischen das größte digitale Archiv syrischer Kulturgüter aufbauen. Das digitale Archiv soll in dem nun einsetzenden Verhandlungsprozess dazu beitragen, historisch wichtige Gebäude erst einmal zu identifizieren, sagt Stefan Weber. Und zu dokumentieren, wie diese früher einmal ausgesehen haben, damit sie überhaupt wieder aufgebaut werden können."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Friedrich-Ebert-Stiftung vom 04.04.2019

"EU-Nahostpolitik: Kein Deal ist auch keine Lösung"

https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-demokratisches-europa/eu-nahostpolitik-kein-deal-ist-a
uch-keine-loesung/

Timon Mürer schreibt, dass die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA auch als "Affront" gegenüber der EU angesehen werden müsse. "In Europa sieht man sich durch die USA zurecht düpiert, man will das Abkommen aufrechterhalten. Es macht Sinn, Iran in eine regionale Sicherheitsordnung einzubinden, die Kontrolle nuklearer Kapazitäten gehört dazu. Das wird nur funktionieren, wenn es auf weitere Bereiche ausgeweitet wird – Washington wird sich zu den gleichen Bedingungen nicht mehr dafür erwärmen. Und: So könnte auch Israel gewonnen werden. Zu diesem Schluss kommt auch ein Papier des Israeli European Policy Networks. Die nukleare Aufrüstung der Region muss aufgehalten werden. Doch ebenso sollte in Europa niemandem an der Verstetigung der Macht der Mullahs gelegen sein."

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