US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 22.04.2019

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 21.04.2019

"Gemeinsam die herrschende Politik aus der gewohnten Bahn werfen"

https://www.fr.de/meinung/kein-klima-frieden-12204910.html

Stephan Hebel erläutert anlässlich der diesjährigen Ostermärsche, warum die Friedens- und die Klimabewegung künftig "gemeinsam marschieren" sollten. "Wer sich aber bewusst macht, wie existenziell Bedrohungen wie Klimawandel und Krieg für die Menschheit sind, muss zu dem Schluss kommen: Diejenigen, die sich bewegen gegen das 'Weiter so', müssen Wege finden, auf denen sie gemeinsam marschieren. Den Druck, der nötig ist, um die herrschende Politik aus der gewohnten Bahn zu werfen, können sie nur zusammen aufbauen. (...) An vielen Stellen in der Gesellschaft, auch der deutschen, bewegt sich etwas. Zöge man aus den Forderungen all der Umwelt-, Friedens-, Gerechtigkeitskämpfer eine Summe, ergäbe sich wahrscheinlich die Kontur eines Gesellschaftsmodells, das den Kapitalismus im Sinne humaner Werte zumindest zähmen würde."

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Frankfurter Rundschau vom 20.04.2019

"Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa"

https://www.fr.de/politik/bundeswehr-generalinspekteur-eberhard-zorn-sieht-russland-groesste-bedrohung-fr
ieden-europa-12204699.html

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußert sich in diesem Interview u.a. zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr, zu den Ausstattungsproblemen und zur Entwicklung der personellen Situation bei den Streitkräften. "Die Sensibilität im Umgang mit Rechtsextremismus ist groß. Bei entsprechenden Anzeichen werden Konsequenzen ergriffen: Ein Verbot der Ausübung des Dienstes, ein Verbot des Tragens der Uniform, die Abgabe des Falles an die Staatsanwaltschaft. Das ist ein Dreiklang, der greift. Ich lege viel Wert darauf, dass Kameraden untereinander wachsam sind. Wer rechtsextreme Verstöße registriert, muss diese unverzüglich melden. Und das passiert auch. Inzwischen überprüft der Militärische Abschirmdienst neues Personal bereits vor seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr. Die Überprüfung ist in der Regel bei fast allen Soldaten innerhalb von drei Wochen nach Einstellung abgeschlossen."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2019

"Soldaten posten offen Rechtsradikales"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehrsoldaten-posten-offen-rechtsradikales-16150935.html

Die FAZ berichtet über neue Vorwürfe von "rechter Gesinnung" bei Bundeswehrsoldaten. "Viele Bundeswehr-Soldaten tragen in sozialen Medien nach ARD-Informationen offen eine rechtsradikale Gesinnung zur Schau. Das ergebe sich aus einem Datensatz mit Hunderten Beispielen, die ein Informant, offenbar selbst Bundeswehr-Angehöriger, gesammelt habe und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlägen. In einigen werde die Legitimität der Bundesrepublik in Frage gestellt. Beschwerden des Mannes seien von seinen Vorgesetzten nicht ernst genommen worden. Er habe seine Sammlung, die Beiträge von Dutzenden Facebook- und Instagram-Profilen und auch aus geschlossenen Gruppen enthalte, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags geschickt."

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Radio Free Europe/Radio Liberty vom 21.04.2019

"'An Electoral Maidan': Hope And Change, Ukrainian-Style, Vaults Zelenskiy Into Presidency"

https://www.rferl.org/a/an-electoral-maidan-hope-and-change-ukrainian-style-vaults-zelenskiy-into-preside
ncy/29895123.html

Der Herausforderer Volodymyr Zelenskiy hat Amtsinhaber Poroschenko bei der Stichwahl zur ukrainischen Präsidentschaft überraschend deutlich geschlagen. Einige Experten erinnert das Ergebnis an den Euromaidan von 2014. "'The absolute majority of Ukrainians again, just as they did five years ago, want radical political change. In that sense, this was a kind of Maidan -- but an electoral one,' Ukrainian political analyst Volodymyr Fesenko told RFE/RL, referring to the central Kyiv square at the heart of the 2013-14 protests that helped oust Russia-friendly President Viktor Yanukovych and paved the way for Poroshenko’s election. (...) [Zelenskiy] said that his top priority as president would be to secure from Russia the release of all Ukrainian prisoners of war and other prisoners and pledged to 'reboot' the Minsk process for resolving the conflict in parts of eastern Ukraine. 'Our first task is the liberation of our prisoners,' he said. 'I will do everything to get our boys home. All our prisoners, without exception.'"

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2.2. USA

The Intercept vom 18.04.2019

"Robert Mueller Did Not Merely Reject the Trump-Russia Conspiracy Theories. He Obliterated Them."

https://theintercept.com/2019/04/18/robert-mueller-did-not-merely-reject-the-trumprussia-conspiracy-theor
ies-he-obliterated-them/

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht von Sonderermittler Robert Mueller stellt nach Ansicht von Glenn Greenwald erneut unmissverständlich klar, dass es für eine Verschwörung zwischen Russland und US-Präsident Trump keinerlei Beweise gebe. "The sweeping Mueller investigation ended with zero indictments of zero Americans for conspiring with Russia over the 2016 election. Both Donald Trump, Jr. and Jared Kushner – the key participants in the Trump Tower meeting – testified for hours and hours yet were never charged for perjury, lying or obstruction, even though Mueller proved how easily he would indict anyone who lied as part of the investigation. And this massive investigation simply did not establish any of the conspiracy theories that huge parts of the Democratic Party, the intelligence community and the U.S. media spent years encouraging the public to believe. Those responsible for this can refuse to acknowledge wrongdoing. They can even claim vindication if they want and will likely be cheered for doing so. But the contempt in which the media and political class is held by so much of the U.S. population – undoubtedly a leading factor that led to Trump’s election in the first place – will only continue to grow as a result, and deservedly so."

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Democracy Now! vom 19.04.2019

"The Mueller Report: Glenn Greenwald vs. David Cay Johnston on Trump-Russia Ties, Obstruction & More"

https://www.democracynow.org/2019/4/19/the_mueller_report_glenn_greenwald_vs

Die Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller hat in den USA eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während Trump-Anhänger und einige unabhängige Beobachter wie Glenn Greenwald darauf verweisen, dass die "Russiagate"-Verschwörungstheorie umfassend entkräftet worden sei, bestehen viele Kritiker des Präsidenten darauf, dass der Bericht Trump keineswegs entlastet habe. Die Argumente beider Seiten werden in dieser Debatte zwischen Glenn Greenwald und David Cay Johnston vorgebracht. "We host a debate on the report’s findings between two Pulitzer Prize-winning journalists: Glenn Greenwald of The Intercept and David Cay Johnston, who has covered Donald Trump since the 1980s. His most recent book is 'It’s Even Worse Than You Think: What the Trump Administration Is Doing to America.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Zeit Online vom 21.04.2019

"Heftige Gefechte bei Tripolis"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/libyen-tripolis-luftangriffe-haftar

Neuen Berichten zufolge haben die libyschen Regierungstruppen im Kampf gegen die Truppen von General Haftar eine Gegenoffensive im Süden der Hauptstadt Tripolis gestartet. "In der Nacht auf Sonntag kam es zu neuen Luftangriffen der Rebellen. Einwohner und ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mehreren Explosionen und Luftabwehrfeuer der Armee. Zuvor sei eine Drohne oder ein Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist und habe dann angegriffen. Die BBC berichtet zudem von starken Gefechten im Süden der Stadt. Dort haben Truppen der Regierung eine Gegenoffensive gegen den vorrückenden Marschall Haftar."

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New York Times vom 19.04.2019

"Trump Endorses an Aspiring Libyan Strongman, Reversing Policy"

https://www.nytimes.com/2019/04/19/world/middleeast/trump-libya-khalifa-hifter.html?emc=edit_th_190420&nl
=todaysheadlines&nlid=201795340420

US-Präsident Trump hat der New York Times zufolge am vergangenen Freitag seine Unterstützung für den libyschen General Hifter ausgedrückt und damit in der Libyen-Politik der USA eine abrupte Kehrtwende vollzogen. "Mr. Trump called 'to discuss ongoing counterterrorism efforts and the need to achieve peace and stability in Libya,' the White House said in the statement. 'The President recognized Field Marshal Hifter’s significant role in fighting terrorism and securing Libya’s oil resources, and the two discussed a shared vision for Libya’s transition to a stable, democratic political system.' Analysts said Mr. Trump’s endorsement would embolden Mr. Hifter and hamper United Nations efforts to call for a cease-fire. It could also increase the likelihood that his regional sponsors like Egypt or the United Arab Emirates might intervene on his behalf, as each has in the past in Libya."

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Le Monde Diplomatique vom 11.04.2019

"Wer entscheidet in Algerien?"

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5580220

Nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Bouteflika fürchten viele Algerier Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba zufolge, dass Armee und Geheimdienste die Macht weiterhin unter sich aufteilen werden. "Vieles wird nun davon abhängen, wie sich die Armee und die Geheimdienste verhalten. Werden die Militärs, ob in Uniform oder in Zivil, einen grundlegenden politischen Wandel akzeptieren und auf ihren Einfluss verzichten? 'Die Armee hat Angst davor, Rechenschaft ablegen zu müssen und ihre finanziellen Vorteile zu verlieren', sagt der bereits zitierte Offizier. 'Und sie fürchtet, unter die Kontrolle von Zivilisten zu geraten.' Während die algerische Bevölkerung, der viele bis vor Kurzem völlige Resignation nachsagten, eine beeindruckende Reife beweist, ist es jetzt an der Armee, die Revolution zu Ende zu bringen. Sie muss das politische Feld räumen."

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Jungle World vom 11.04.2019

"Aufstand der Frauen"

http://https://jungle.world/artikel/2019/15/aufstand-der-frauen

Die heute in Berlin lebende Autorin Naïla Chikhi schreibt in ihrem Essay, dass Frauen bei den Protesten in ihrer algerischen Heimat auch "gegen den Kopftuchzwang und ein feudales Familienrecht" kämpfen. In Deutschland und anderen europäischen Ländern würden feministische oder linksliberale Kräfte dagegen "frauenverachtende Praktiken" in anderen Ländern gerne übersehen oder leugnen, "um den Rechten nicht in die Hände zu spielen". "Sie betreiben einen krassen kulturellen Relativismus und messen mit zweierlei Maß. Man kann nicht für sich selbst Gleichheit und Freiheit fordern und gleichzeitig bei anderen Unfreiheit und Bevormundung akzeptieren! Warum sollten für mich, eine muslimische Deutsche, andere Rechte und Pflichten gelten als für eine nichtmuslimische Deutsche? Den einen Rechte zuzugestehen, während man den anderen diese vorenthält, ist eine Denkweise, die dem identitären Denken der Islamisten gleicht und den Gedanken universaler Menschenrechte ablehnt. Sich einem rückwärtsgewandten Islamverständnis zu öffnen, ist keine Toleranz, sondern Verrat an Millionen von Frauen, die in muslimischen Ländern für ihre Freiheit und gegen den Fundamentalismus kämpfen. Wir sollten den muslimischen Frauen weder im Westen noch in den muslimisch geprägten Gesellschaften in den Rücken fallen."

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2.5. Zentral- und Ostasien

The Atlantic vom 21.04.2019

"A Horrific Flashback in Sri Lanka"

https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/04/sri-lanka-attacks/587677/?utm_source=feed

Eine blutige Anschlagserie auf christliche Kirchen und Hotels in Sri Lanka hat Berichten zufolge am Ostersonntag fast 300 Todesopfer gefordert. Krishnadev Calamur erläutert den politischen Hintergrund der Terroranschläge und verweist dabei auf das Erbe des vor zehn Jahren beendeten Bürgerkriegs. "The country is still struggling to reconcile its past while building a new future. Sri Lanka has just emerged from a bitter constitutional crisis, sparked by the political rivalry between the president and the prime minister. And although the country is diverse — with a population that is more than 70 percent Buddhist, about 12.5 percent Hindu, 10 percent Muslim, and 7 percent Christian — and has remained more or less stable since the civil war, the past few years have shown how difficult it is to heal wounds from a nearly three-decade-long conflict. It is still unclear who is behind the bombings, though the country’s defense minister said one group was probably responsible and seven people have reportedly been arrested in connection with the blasts."

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Blätter für deutsche und internationale Politik vom 19.04.2019

"Mit dem Segen des Staates: Islamismus in Indonesien"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/mit-dem-segen-des-staates-islamismus-in-indonesien

Timo Duile schreibt, dass rigide Interpretationen des Islam in Indonesien nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen immer größeren gesellschaftlichen Einfluss gewännen. Der Staat binde den "konservativ-radikalen Islamismus" dabei aktiv ein. "Ähnlich wie Recep Tayyip Erdogan, Viktor Orbán oder Wladimir Putin nutzt auch die indonesische Elite die Verquickung von Religiosität und Nationalismus als Ventil für die Wut des wirtschaftlich abgehängten 'Lumpenproletariats', aber auch der in ökonomisch unsicheren Verhältnissen lebenden Mittelschicht."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Associated Press vom 19.04.2019

"Qatari official: Afghan talks postponed indefinitely"

https://apnews.com/6998223b5c3d4d1494bbdc60ed299ecf

Die geplante erste Runde direkter Friedensgespräche zwischen Vertretern der afghanischen Regierung und der Taliban in Katar ist aufgrund eines Streits um die Teilnehmerliste auf unbestimmte Zeit verschoben worden. "The senior official said negotiations went awry after President Ashraf Ghani opposed a list of participants announced by [Qatar’s Center for Conflict and Humanitarian Studies, the organization sponsoring the talks]. A list of 243 people was announced by Qatar on Thursday. That list differed from Ghani’s list of 250 people, which included many more women, according to a senior government official, who spoke on condition of anonymity because he was not authorized to speak to the media. (...) Kabul’s many groups, including opposing warlords, political opposition and even feuding government officials have made the task of finding representatives everyone can agree on a difficult one. The government’s list of 250 participants is a reflection of its 'inability to gather the various political parties together and form a team that can speak with one voice,' said Bill Roggio, editor of the Long War Journal. 'There is much distrust amongst the political parties and other groups, particularly after some groups met the Taliban in Russia without the permission of the Afghan government,' said Roggio."

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Zeit Online vom 20.04.2019

"Mehrere Tote bei Angriff auf Regierungsviertel in Kabul"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/afghanistan-kabul-angriff-schuesse-regierungsviert
el

In Kabul sind bei einem Angriff auf das Kommunikationsministerium Berichten zufolge mindestens vier Zivilisten und drei Soldaten getötet worden. Zu dem Angriff habe sich zunächst niemand bekannt. "Sowohl die Taliban als auch die Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) haben in Kabul schon mehrfach tödliche Anschläge verübt. Beim blutigsten Attentat des vergangenen Jahres war ein mit Sprengstoff beladener Rettungswagen im Stadtzentrum explodiert. Dabei starben mehr als 100 Menschen."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Reuters vom 22.04.2019

"U.S. will not reissue waivers for Iran oil imports: White House"

https://www.reuters.com/article/us-usa-iran-oil/u-s-prepares-to-end-iran-oil-waivers-asian-buyers-to-be-h
ardest-hit-idUSKCN1RX0R1

Die US-Regierung hat die bisherigen Ausnahmeregelungen für ihre Erdöl-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, um den Druck auf Teheran weiter zu verstärken. "U.S. President Donald Trump has decided to eliminate all waivers issued to eight economies allowing them to buy Iranian oil without facing U.S. sanctions, the White House said on Monday, while vowing to ensure global oil market was well supplied. (...) The United States reimposed sanctions in November on exports of Iranian oil after Trump unilaterally pulled out of a 2015 nuclear accord between Iran and six world powers. Washington is pressuring Iran to curtail its nuclear program and stop backing militant proxies across the Middle East. Along with sanctions, Washington granted waivers to eight economies that had reduced their purchases of Iranian oil, allowing them to continue buying it without incurring sanctions for six more months."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Augen Geradeaus! vom 16.04.2019

"Studie fürs 'gläserne Gefechtsfeld': Drohnen & KI"

https://augengeradeaus.net/2019/04/studie-fuers-glaeserne-gefechtsfeld-drohnen-ki/

Thomas Wiegold berichtet über eine geplante Bundeswehr-Studie zum Einsatz von Drohnenschwärmen, die von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. "'Erzeugung eines gläsernen Gefechtsfeldes zur Unterstützung dynamischer Operationen' ist der Arbeitstitel der Studie, die das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in der vergangenen Woche ausgeschrieben hat. Die als Ergebnis erhoffte neue Technologie soll Kampfeinheiten auf taktischer Ebene im Gefecht unterstützen und das geplante künftige deutsch-französische Bodenkampfsystem (Main Ground Combat System, MGCS) ergänzen. Wesentliche Bestandteile der künftigen Kampfumgebung, so die Hoffnung der Auftraggeber, sind autonom agierende fliegende unbemannte Systeme vor allem für die Aufklärung in Kampfsituationen für Heereseinheiten auf Zug- und Kompaniebene."

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8. Konflikt der Kulturen

Guardian vom 21.04.2019

"As the Sri Lanka attacks show, Christians worldwide face serious persecution"

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/21/sri-lanka-attacks-christians-worldwide-persecution-
silence

Giles Fraser hebt in seinem Kommentar zu den Terroranschlägen in Sri Lanka hervor, dass Christen auch in anderen Ländern zunehmender Gewalt und Verfolgung ausgesetzt seien. Im Westen werde dies bisher weitgehend ignoriert. "Why the blind spot – especially given that we do care about so many other forms of oppression? No, it’s not a competition. But I do wonder whether on some unconscious level the secular and broadly progressive west thinks that Christianity had it coming. They associate Christianity with popes and their armies, with crusades and inquisitions, with antisemitism, British imperialism, Trump supporters and abortion protesters. (...) And maybe there are some who don’t want to talk about Christian persecution because they fear that it could easily be used – as it sometimes is – as an alibi for Islamophobia. Easier to fall silent about the murder of Christians than to be seen to side with those racists who blame Muslims for everything. I understand this – but it’s still not good enough."

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