US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 23.04.2019

2.1. Deutschland / Europa

Deutsche Welle vom 23.04.2019

"Aus der deutschen Provinz in den Syrien-Krieg"

http://https://www.dw.com/de/aus-der-deutschen-provinz-in-den-syrien-krieg/a-48215834-0

Esther Felden berichtet über ihren Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Dinslaken-Lohberg, aus der vor sechs Jahren eine Gruppe junger Männer in den Syrienkrieg gezogen ist. "Aus der ehemaligen Bergarbeitersiedlung zogen damals in mehreren Schüben nach Angaben des Landesverfassungsschutzes NRW mehr als zwanzig junge Männer als selbsternannte Gotteskrieger in den vermeintlichen Dschihad. Sie gaben sich selbst den Namen 'Lohberger Brigade' und kämpften in Syrien und im Irak für die Al-Nusra-Front und später den Islamischen Staat. Die Ausgereisten waren deutsche Konvertiten, aber vor allem Söhne aus Einwandererfamilien. (...) 'Aus unserer Sicht ist Salafismus heute kein relevantes Thema mehr in Dinslaken', sagt Sozialdezernentin Christa Jahnke-Horstmann. Tatsächlich tauchen der Name Dinslaken und der Begriff 'Lohberger Brigade' in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ab 2016 nicht mehr auf."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2019

"'Neue IRA' bekennt sich zur Tötung der Journalistin McKee"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neue-ira-bekennt-sich-zur-toetung-der-journalistin-in-nordirl
and-16153122.html

Die Terrorgruppe "Neue IRA" hat sich zur Tötung der Investigativjournalistin Lyra McKee bekannt und die Tat als "Versehen" bezeichnet. "In einem in der Zeitung 'The Irish News' am Dienstag veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es: 'Im Laufe des Angriffs auf den Feind wurde Lyra McKee tragischerweise getötet, während sie neben den feindlichen Kräften stand.' Man bitte bei dem Partner des Opfers, der Familie und ihren Freunden um Entschuldigung. Der Brief wurde den Angaben zufolge durch ein anerkanntes Kennwort verifiziert."

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The Moscow Times vom 22.04.2019

"Ukraine President-Elect Zelenskiy’s Positions on Russia, Explained"

https://www.themoscowtimes.com/2019/04/22/ukraine-president-elect-zelenskiys-positions-on-russia-explaine
d-a65341

Die Moscow Times hat die bisher geäußerten Positionen des designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zu Russland zusammengetragen. "Positions on Crimea and Donbass: — Zelenskiy said that he had a plan for a 'powerful information war' to achieve a ceasefire in the Donbass. The plan includes launching pro-Ukrainian, Russian-language broadcasts in the region and worldwide. — Zelenskiy ruled out granting special status to the breakaway regions of Donetsk and Luhansk, whose Kiev-controlled parts went heavily in Zelenskiy’s favor during Sunday’s runoffs. He said there’s 'no point' in negotiating directly with the Moscow-backed rebels and endorsed deploying UN peacekeepers in the region. — He has said that Crimea’s return to Ukrainian control would only be possible under new leadership in Russia. 'The so-called ‘referendum’ cannot be considered as an act corresponding to the free will of Crimean residents.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2019

"Libysche Rebellen kündigen neue Offensive an"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/libysche-rebellen-kuendigen-im-kampf-um-tripolis-neue-offensi
ve-an-16153083.html

Die libysche Rebellenarmee von General Haftar hat eine neue Offensive gegen die Hauptstadt Tripolis angekündigt. "Die seit drei Wochen anhaltenden Angriffe sollten in den nächsten Tagen wieder verstärkt werden, sagte ein Sprecher der Libysche Nationalarmee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar am Montag. Dazu würden neue Reserve-Einheiten an die Front verlegt. Der Sprecher bestritt Berichte, wonach die Rebellen sich zuletzt etwas zurückziehen mussten. Der Vormarsch habe sich lediglich verlangsamt, weil die Kämpfe nun in dicht bewohnten Stadtgebieten geführt würden. Der im Osten des Bürgerkriegslandes herrschende General Haftar hatte Anfang April eine Offensive gegen die Truppen der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajes Sarradsch gestartet, die in den Außenbezirken von Tripolis ins Stocken geraten ist."

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The Independent vom 20.04.2019

"Revolutionaries in the Middle East have learnt crucial lessons since the Arab Spring"

https://www.independent.co.uk/voices/arab-spring-sudan-algeria-protests-dictators-uprisings-egypt-a887823
6.html

Patrick Cockburn, Nahost-Korrespondent des Independent, kommt in seiner Analyse der Revolten in Algerien und Sudan zu einem vorsichtig optimistischen Ergebnis. Die Demonstranten in beiden Ländern hätten offenbar wichtige Lektionen des weitgehend gescheiterten Arabischen Frühlings gelernt. "The success of popular action and civil disobedience in Sudan and Algeria has been treated sceptically by commentators speaking in gloomy tones of a rerun of the 2011 protests, which began in Tunisia and sparked further protests in Egypt, Libya, Yemen, Syria and Bahrain. In these last five countries, a brief democratic spasm was followed by savage repression (Egypt and Bahrain) or permanent war (Libya, Yemen, Syria). The pessimists might just be getting it wrong this time round, just as the optimists did eight years ago. The revolutionaries have learned from their past defeats. There are no chants in Khartoum today, as there were in Cairo in 2011, that 'the army and the people are one'. More realise that armies in the Arab world are parasitic entities, bloated maggots that live off the flesh of the rest of the population."

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Frankfurter Rundschau vom 23.04.2019

"Besonders die ausländischen IS-Anhängerinnen glauben noch an die Ideologie"

https://www.fr.de/politik/interview-medico-international-fluechtlingslager-syrien-12208803.html

Frank Nordhausen hat im syrischen Flüchtlingscamp Al-Hol mit Anita Starosta von der Organisation Medico International über die angespannte Situation im Lager gesprochen. "Ich habe noch nie so viele Frauen mit Nikab oder völligem Gesichtsschleier gesehen wie dort. Tausende Frauen. Das ist unheimlich und zeigt, wie sehr sie noch an der IS-Ideologie festhalten oder sich nicht trauen, davon abzurücken. Wir kamen dort an und standen vor einer Menge schwarz gekleideter Frauen, die sich zum Teil abwendeten und ihre Kinder wegzerrten, wenn sie uns Westler erblickten. Aber nach einer Weile gewöhnt man sich daran. (...) Zurzeit leben im Al-Hol-Camp mehr als 73.000 Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, denn viele Männer sind in Gefangenschaft oder tot. Es ist das bei weitem größte von etwa zehn Lagern in Nordsyrien und total überfüllt. (...) Die große Frage ist, was jenseits der humanitären Hilfe geschehen soll. Die Campmitarbeiter sagen, die Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch den IS sei bei vielen noch vorhanden, gerade bei den Kindern und Jugendlichen, die unter dem IS aufgewachsen sind. Dafür wird eine internationale Lösung gebraucht. Die kurdischen Strukturen reichen dafür nicht aus."

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2.5. Zentral- und Ostasien

IntelNews vom 23.04.2019

"Video shows alleged Sri Lanka suicide bombers posing with ISIS flags"

https://intelnews.org/2019/04/23/01-2534/

Ein Video der Terrormiliz "Islamischer Staat" deutete Joseph Fitsanakis zufolge schon vor der Reklamation des Anschlags darauf hin, dass die Verantwortlichen für die Anschlagserie in Sri Lanka Kontakte zum IS gehabt haben. "All seven suicide bombers who carried out Sunday’s attacks have been identified as Sri Lankan nationals and members of the Sunni jihadist group National Thowheeth Jama’ath (NTJ). The Sri Lankan group has claimed responsibility for no more than a handful of mostly sabotage-themed operations in its three-year history. It is believed to have been established by hardline Islamists in 2016. (...) Indian intelligence officials were the first to openly draw a connection between Sunday’s attacks and the Islamic State, the Sunni militant group that is also known as the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). One Indian official told the Hong Kong-based Asia Times newspaper that 'the NTJ were only foot soldiers and the controllers were someone else'."

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Tagesspiegel vom 23.04.2019

"Sicherheitskreise warnen vor Spirale des Terrors"

https://www.tagesspiegel.de/politik/leichter-leute-zu-finden-die-anschlaege-begehen-sicherheitskreise-war
nen-vor-spirale-des-terrors/24245396.html

Sollte sich bestätigen, dass die Anschlagserie in Sri Lanka ein islamistischer Racheakt für den Anschlag eines Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch war, könnte sich eine gefährliche Gewaltspirale in Gang setzen, so die Befürchtung deutscher Sicherheitsexperten. "Die Gefahr einer 'Wechselwirkung' sei groß, hieß es am Dienstag in deutschen Sicherheitskreisen. Der Anschlag in Neuseeland sei offenbar 'ein Funke' für radikalisierte Muslime. Nach so einem Massaker sei es für islamistische Gruppierungen einfacher, 'Leute zu finden, die Anschläge zu begehen und sich auch als Selbstmordattentäter zur Verfügung stellen'. Andererseits sei der zeitliche Abstand zwischen dem Angriff in Neuseeland und den Anschlägen in Sri Lanka eher gering. Womöglich habe die NTJ schon vor der Attacke von Brenton Tarrant geplant, in Sri Lanka zuzuschlagen und sich durch das Blutbad in Christchurch erst recht animiert gefühlt, Christen und mutmaßlich ungläubige Touristen anzugreifen."

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Spiegel Online vom 22.04.2019

"Dummheit ist kein Hinderungsgrund, dass Menschen etwas tun"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-in-sri-lanka-islamwissenschaftler-ueber-moegliche-taeter-
und-motive-a-1263905.html

Trotz des Bekenntnisses des "Islamischen Staates" warnen viele Experten davor, Äußerungen der Terrormiliz nach Anschlägen wie in Sri Lanka ohne weitere Prüfung als wahr anzuerkennen. Der Islamwissenschaftler Torsten Tschacher hält die Beteiligung eines internationalen Terrornetzwerks in diesem Interview für unwahrscheinlich. "Geht man nach dem alten Grundsatz 'cui bono?' und fragt sich, wer der Nutznießer einer solchen Anschlagserie ist, würde ich sagen, dass es das Dümmste war, das eine islamistische Gruppe hätte tun können. Von der jetzigen Situation profitieren die radikalen Buddhisten und der frühere Präsident Mahinda Rajapaksa, der politisch wieder in den Startlöchern steht, und nicht in irgendeiner Weise die muslimische Gemeinschaft. (...) Ich bin mir ziemlich sicher, dass [Taliban, al-Qaida und 'Islamischer Staat'] wenig bis keinen Einfluss in Sri Lanka haben. Es stimmt schon, dass in den letzten 50 Jahren manche islamischen Bewegungen aus Pakistan und dem nördlichen Indien hier an Einfluss gewonnen haben. Noch viel stärker aber sind die Einflüsse aus den Golfstaaten. Gerade in den zurückliegenden Jahren war es immer wieder ein Streitpunkt zwischen Buddhisten und Muslimen, dass sri-lankische Muslime, die ein paar Jahre in arabischen Staaten gelebt haben, die wahabitische Ideologie nach Sri Lanka importieren."

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Tageszeitung vom 22.04.2019

"Vorbild Neuseeland"

https://www.taz.de/!5586275/

Sven Hansen meint dagegen, dass die Anschläge in Sri Lanka der "Logik des internationalen Terrorismus" entsprächen und lokale Motive "eher unwahrscheinlich" seien. "(...) das Anheizen des Konfliktes zwischen muslimischer und christlicher Minderheit in Sri Lanka hat wenig Sinn. Aber es entspräche der Agenda des internationalen Dschihad. Genau hier müssen die Reaktionen ansetzen, denn dieser Agenda in die Hände zu spielen muss unbedingt vermieden werden. Die Regierung in Sri Lanka ist richtigerweise bisher zurückhaltend und hat soziale Medien, die zur Verbreitung von Hass missbraucht werden, abschalten lassen. Der Rat der Muslime in Sri Lanka hat sogleich zur Solidarität mit den Christen aufgerufen und damit gezeigt, dass Zusammenhalt der Weg des Friedens ist."

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Die Welt vom 22.04.2019

"Sri Lankas Regierung steht vor einem schweren Weg"

https://www.welt.de/politik/ausland/article192245231/Blutige-Anschlaege-zu-Ostern-Sri-Lankas-Regierung-st
eht-vor-einem-schweren-Weg.html

Torsten Krauel hofft in seinem Kommentar zur Anschlagserie auf christliche Ziele in Sri Lanka, dass die "Welle des Mitgefühls" aller religiösen Gruppen im "Land mit seiner komplizierten sozialen, ethnisch-religiösen und politischen Struktur" länger Bestand haben wird. "Die Solidarität der Muslime und Hindus mit den Christen hat einen spezifischen Grund. Auf Sri Lanka, dem früheren Ceylon, sind alle drei gleichermaßen Minderheiten. Fast 80 Prozent der Bevölkerung des Landes sind singhalesische Buddhisten – und unter diesen Buddhisten gibt es eine von Mönchssekten getragene, gewaltbereite Strömung. (...) Bei militanten buddhistischen Mönchsorden wuchs [nach der Abwahl von Premier Mahinda Rajapaksa im Jahr 2015] wieder die alte Angst vor Überwältigung. Die Ausschreitungen gegen Muslime, die in Sri Lanka oft Händler sind und darum wie so oft bei Pogromstimmungen zum Ziel von Attacken werden, speiste sich aus vielerlei untergründigen Quellen. Dasselbe wird vermutlich für die Täter des Ostersonntags gelten."

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2.7. Subsahara-Afrika

The Washington Post vom 21.04.2019

"After years of repression, Ethiopia’s media is free — and fanning the flames of ethnic tension"

https://www.washingtonpost.com/world/africa/after-years-of-repression-ethiopias-media-is-free--and-fannin
g-the-flames-of-ethnic-tension/2019/04/20/c4573f5a-5a4b-11e9-98d4-844088d135f2_story.html?noredirect=on&u
tm_term=.0071094e7cda

Die politische Öffnung in Äthiopien habe auch den Medien des Landes neuen Freiraum verschafft, berichtet Paul Schemm. Aktivisten wie Eskinder Nega nutzten dies, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die neue Polarisierung verschärfe allerdings auch die ethnischen Spannungen. "His new weekly Ethiopis takes a strident tone, especially against the city administration and activists from Ethiopia’s Oromo ethnic group, newly empowered by their fellow Oromo, Abiy. He sees his paper and his activism as part of his long struggle for democracy. Others see it as a danger to Ethiopia’s delicate political state and as part of a wave of news outlets that are taking sides and worsening tensions in the country’s many conflicts. (...) Ethiopia has been a rare bright spot of increased rights and democracy on a continent more known for leaders overstaying their mandates. Its progress in media freedom — there are no longer any imprisoned journalists — has been so dramatic that it was chosen to host World Press Freedom Day next month. The changes have also prompted conflicts and unearthed long-buried grievances, often revolving around land and ethnicity. To many, a newly polarized press is making things worse."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

The Atlantic vom 17.04.2019

"Trump’s Venezuela Policy: Slow Suffocation"

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2019/04/trump-administration-announces-arcane-new-sanctions/
587398/

Trotz der Erwähnung "militärischer Optionen" in der Venezuela-Krise habe sich das Weiße Haus intern offenbar auf eine Strategie der "schrittweisen ökonomischen Strangulierung" der Maduro-Regierung verständigt, schreiben Uri Friedman und Kathy Gilsinan. "But the open question is whether slow suffocation will prove a match for the myriad international actors that have shored up support for Maduro, including Cuba’s security forces that have long operated in Venezuela and Russia’s military personnel and warplanes. (...) While administration officials have hewed to the rote line that 'all options are on the table,' they’ve also repeatedly stressed that the approach they’re taking is diplomatic in nature. And while the targets for U.S. sanctions are virtually limitless, particularly if countries such as Cuba and Nicaragua are added to the mix, the administration has few diplomatic fronts left to explore. Faced with tough talk from Washington, Russia appears to be calling America’s bluff, just as it did during its ultimately successful military intervention in support of Syrian President Bashar al-Assad."

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Foreign Policy vom 19.04.2019

"With Trump’s Talks Faltering, Putin Wants In on the North Korea Game"

https://foreignpolicy.com/2019/04/19/with-trump-talks-faltering-putin-wants-in-on-north-korea-nuclear-tal
ks-denuclearization-russia-kim-jong-un-meeting/

Robbie Gramer meint angesichts des geplanten Treffens zwischen Wladimir Putin und Kim Jong Un, dass Präsident Putin die stockenden Verhandlungen der USA mit Nordkorea offenbar nutzen wolle, um Russland erneut als "diplomatisches Machtzentrum" zu präsentieren. "'Russia doesn’t want to be sidelined in any North Korean negotiations — it wants to be a player,' said Jung Pak, a scholar on North Korea at the Brookings Institution and former senior CIA analyst. (...) Russia plays a secondary role to China in helping prop up Kim’s regime through limited shipments of food aid and hosting thousands of North Korean laborers, who in turn send funds back to the cash-strapped government in Pyongyang. Pak doesn’t expect a Putin-Kim meeting to lead to any major shifts in ongoing nuclear negotiations. 'Russia is not a driver of what happens in Northeast Asia. The Russians generally follow the Chinese line,' she said. 'They’re not going to contradict each other, they’re not going to go out of their way to do something dramatic.'"

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The National Interest vom 22.04.2019

"How Russia Can Help Break the Deadlock with North Korea"

https://nationalinterest.org/blog/korea-watch/how-russia-can-help-break-deadlock-north-korea-53727

Noch in dieser Woche könnte es zu einem Treffen zwischen Russlands Präsident Putin und Nordkoreas Staatschef Kim kommen. Lyle J. Goldstein meint, dass das Treffen im Westen nicht vorschnell als "Photo-Op" von zwei "schrecklichen Diktatoren" abgetan werden sollte. Russlands diplomatisches Gewicht könnte die Verhandlungen mit Nordkorea durchaus neu beleben. "(...) for all the pervasive pessimism, it should be noted that Moscow could do even more to facilitate an agreement on North Korea’s nuclear program. Why? First, Russia obviously has not only the technical expertise to assist with verification, but it also has vast experience with arms control negotiations and crisis management too. Second, it is on good terms with both China and also South Korea, but Russia may be more trusted in Pyongyang for the simple reason that it does not really pose an existential threat to Pyongyang in the way that either Seoul or Beijing might. Finally and most importantly, Russia’s continual focus on military power earns it a certain amount of credibility in a tough neighborhood. The Kremlin’s willingness to stand up to the West for unpopular allies (whether in Syria or Venezuela) has undoubtedly been noticed in North Korea. For all these reasons, Russia could play a key role in hammering out the most difficult stages of a 'final,' and workable nuclear arms control agreement that might be short of complete, verified, irreversible denuclearization, but yet still caps North Korea’s program at an acceptably low level and thus significantly cools tensions that are once again on the rise."

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10. Ökonomie

Spiegel Online vom 23.04.2019

"Bundesrepublik exportiert weniger Waffen"

http://https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-exportiert-weniger-waffen-a-1263945.html

Die restriktivere Haltung der Bundesregierung gegenüber Waffenverkäufen habe im dritten Jahr in Folge zu einem Rückgang der Genehmigungen für Rüstungsexporte geführt, berichtet Spiegel Online. "Deutsche Rüstungsfirmen verkaufen immer weniger Waffen ins Ausland. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Anträge für Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro - das sind knapp 100 Millionen weniger als in einem durchschnittlichen Quartal im Vorjahr. Den Wert gab das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour bekannt."

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11. Sonstige Links

Tageszeitung vom 15.04.2019

"Sagt nicht 'Kriegsfotografin'"

http://https://www.taz.de/!5585175/

Gunda Schwantje berichtet über eine Ausstellung zur Arbeit der Fotografin Anja Niedringhaus, die vor fünf Jahren bei einem Einsatz in Afghanistan von einem Polizisten erschossen wurde. "Neben ikonischen Aufnahmen von Anja Niedringhaus sind in Köln auch die Fotografien afghanischer Soldaten zu sehen, die noch auf den Chips ihrer Kameras waren am 4. April 2014. Interessiert schauen die Afghanen in die Linse. Im Kontext der künstlerischen Antikriegsarbeit von Käthe Kollwitz präsentiert, ist diese Ausstellung ein doppelter Gewinn."

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