US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 24.04.2019

2.3. Israel / Palästina

Deutsche Welle vom 23.04.2019

"Netanjahu will Golan-Siedlung nach Trump benennen"

https://www.dw.com/de/netanjahu-will-golan-siedlung-nach-trump-benennen/a-48452986?fbclid=IwAR3W653rHEscm
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Israels Ministerpräsident Netanjahu möchte sich bei US-Präsident Trump auf besondere Weise für die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen bedanken. "Eine neue Siedlung auf den Golanhöhen soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete seinen Vorschlag mit der Anerkennung der israelischen Annexion des syrischen Gebietes durch Trump im vergangenen Monat. Die Israelis seien über die 'historische Entscheidung' des US-Präsidenten 'tief bewegt' gewesen, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Er werde seinem Kabinett den Namensvorschlag vorlegen."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

CNN vom 23.04.2019

"Egyptian voters back constitutional referendum that could extend Sisi's rule"

https://edition.cnn.com/2019/04/23/middleeast/egypt-referendum-results-intl/index.html

Die Verfassungsänderung in Ägypten, die Präsident Sisi mehr Machtbefugnisse und eine mögliche Verlängerung der Amtszeit bis 2030 verschaffen soll, ist in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen worden. "Supporters of the changes said they would bolster Egypt's economy, which is struggling to recover from the political turmoil of recent years and strengthen security. Opponents see a further step toward authoritarianism. 'These amendments aim to expand military trials for civilians, undermine the independence of the judiciary, and strengthen impunity for human rights violations by members of the security forces, furthering the climate of repression that already exists in the country,' Amnesty International's deputy director for the Middle East and North Africa, Magdalena Mughrabi, said last week in a statement. Sisi, a former army general, became president in 2014 after a coup the previous year. He was re-elected in 2018 with 97% of the vote."

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The Washington Post vom 23.04.2019

"Saudi Arabia puts to death 37 people in largest mass execution in past three years"

https://www.washingtonpost.com/world/saudi-arabia-puts-to-death-37-people-in-largest-mass-execution-in-pa
st-three-years/2019/04/23/43a063e0-65d7-11e9-a698-2a8f808c9cfb_story.html?noredirect=on&utm_term=.47ff9f2
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In Saudi-Arabien sind in einer Massenhinrichtung 37 angebliche Terroristen exekutiert worden. "It was the largest mass execution in Saudi Arabia since early 2016, when 47 people were put to death, also on terror-related charges. The vast majority of those executed on Tuesday were members of Saudi Arabia’s Shiite Muslim minority, according to Shiite activists. Those put to death included at least three people who were minors at the time of their alleged crimes and confessed to prosecutors’ charges under torture, according to Reprieve [a human rights group], which said it provided assistance to five of the people executed. Saudi Arabia generally beheads prisoners condemned to death, in ceremonies performed by executioners using a sword — a punishment in line with the kingdom’s strict interpretation of Islamic law."

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Antiwar.com vom 23.04.2019

"UN Report: War Has Set Back Yemen More Than 20 Years"

https://news.antiwar.com/2019/04/23/un-report-war-has-set-back-yemen-more-than-20-years/

Jemen ist einem neuen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge durch den Krieg wirtschaftlich um mehr als 20 Jahre zurückgeworfen worden. "The economic losses caused so far are around $88.8 billion, and that’s just assuming the war ends now. If it lasts until 2030, they estimate losses of $657 billion, and 84 percent of the population chronically malnourished. Yemen’s extreme poverty made it easy to underestimate just how far and fast they could fall economically in such a bloody war. The report concluded that even with immediate peace, it would take decades just to get Yemen back to the impoverished ex-ante situation."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Tagesspiegel vom 24.04.2019

"Sri Lankas Präsident wirft Sicherheitschefs raus"

https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-anschlaege-am-ostermontag-sri-lankas-praesident-wirft-si
cherheitschefs-raus/24248052.html

Die Regierung Sri Lankas will die Sicherheitsbehörden aufgrund einer "unzureichenden Informationspolitik" im Vorfeld der Anschläge vom Osterwochenende umbauen. "Staatspräsident Maithripala Sirisena kündigte am späten Dienstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an, die Führungen der Polizei und anderer Sicherheitskräfte binnen 24 Stunden auszutauschen. Hinweise auf Anschlagspläne seien nicht an die Regierung weitergegeben worden. Sri Lankas Polizeichef hatte schon am 11. April vor Plänen der Islamistengruppe National Thowheeth Jama'ath NTJ gewarnt, Anschläge auf Kirchen zu verüben. Premierminister Ranil Wickremesinghe bestätigte, dass der Polizei die Anschlagspläne bekannt gewesen seien, sie habe jedoch nicht gehandelt. Es werde nun untersucht, warum die Polizei seiner Behörde die Informationen nicht übermittelt habe, sagte er."

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Neue Zürcher Zeitung vom 22.04.2019

"Frieden in Sri Lanka – das brutale Ende einer Illusion"

https://www.nzz.ch/meinung/sri-lankas-bruechiger-friede-ld.1476705

Samuel Misteli wirft der Regierung in Sri Lanka vor, im Vorfeld der Anschläge zu wenig getan zu haben, um die ethno-religiösen Spannungen im Land zu verringern. "Sri Lanka ist weit davon entfernt, die gewalttätige Vergangenheit überwunden zu haben. In den letzten Jahren hat sich die ethno-religiöse Spaltung des Landes gar verstärkt. Nicht nur die tamilische Bevölkerung fühlt sich marginalisiert, auch Angehörige anderer Minderheiten fragen sich, wo ihr Platz sein soll in einem Staat, in dem der Einfluss des buddhistisch-singhalesischen Nationalismus stetig gewachsen ist."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Radio Free Europe/Radio Liberty vom 24.04.2019

"Afghan Civilian Casualties Down; Coalition Forces Killed More Than Taliban"

https://www.rferl.org/a/un-says-afghan-civilian-casualties-down-by-23-percent-in-2019/29900293.html

Einem neuen UN-Bericht zufolge haben das US-Militär und afghanische Regierungstruppen in einer seit 2009 regelmäßig erfassten Dreimonatsperiode zum ersten Mal mehr Zivilisten getötet als die Taliban und andere Aufständische. Insgesamt sei die Zahl der Opfer zugleich um fast 25 Prozent gesunken. "The UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) noted that civilian casualties from the war in Afghanistan fell by almost 25 percent during the first three months of 2019 compared to the same period a year earlier – with a total of 581 civilians killed and 1,192 wounded. When the number of civilians killed and wounded were combined, the UNAMA report says attacks by Taliban and other militants still caused more casualties than pro-government forces."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

tagesschau.de vom 23.04.2019

"'Meilenstein' in abgeschwächter Form"

http://https://www.tagesschau.de/ausland/un-resolution-sexuelle-gewalt-101.html

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Deutschland vorgebrachte Resolution für ein härteres Vorgehen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten verabschiedet. Die Resolution stößt neben viel Zustimmung auch auf Kritik, u.a. weil eine ursprüngliche Passage zum Thema Abtreibungen auf Wunsch der USA gestrichen wurde. "Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre sagte, das Papier sei 'nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen'. Friedensnobelpreisträgerin Murad hat in ihrer Rede zu dem Zeitpunkt längst zusammengefasst, was so viele Beobachter der Vereinten Nationen frustriert: 'Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen.' Murad, die selbst Jesidin ist, war von Milizionären des 'Islamischen Staats' verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen der gegen Jesidinnen verübten sexuellen Gewalt verurteilt worden, sagte sie. Sie forderte spezielle nationale oder internationale Gerichte für Fälle von sexueller Gewalt."

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Deutschlandfunk vom 23.04.2019

"Strafverfolgung muss sein"

https://www.deutschlandfunk.de/sexuelle-gewalt-strafverfolgung-muss-sein.694.de.html?dram:article_id=4470
17

Godula Kosack, Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, erläutert in diesem Interview zur Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen sexuelle Gewalt, warum sie die Einrichtung eines besonderen UN-Tribunals für entsprechende Fälle für notwendig hält. "Was auf jeden Fall auch wichtig ist, wenn Frauen als Zeuginnen aussagen – das hat es ja gegeben zum Beispiel im Kongo –, dass die dann auch den Schutz ihrer Gemeinschaft bekommen und den Schutz der internationalen Gemeinschaft insofern, als sie wirklich geschützt werden müssen gegen die Angreifer und nicht, wenn die mangels von Beweisen dann freigelassen werden, dass sie sich dann noch mal auf dieses Freiwild Frau stürzen können. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden, sodass die Frauen vertrauensvoll auch aussagen können. Und ganz wichtig auch, dass Richterinnen, Anwältinnen und so weiter zum Zuge kommen, denn wir wissen es einfach, in einer patriarchalen Gesellschaft und sogar in unserem Lande, wo die Gleichberechtigung schon ziemlich großgeschrieben wird, ist das noch ein Problem des Anvertrauens. Wenn da jemand über solche fürchterlichen Erlebnisse sich anvertrauen muss, dann geht das nicht gegenüber Männern, die unter Umständen das dennoch für so ein Kavaliersdelikt nur halten oder die denken, na ja, in Kriegen kommt das vor, ist schon immer vorgekommen."

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Spiegel Online vom 24.04.2019

"Russland wirft USA Unterwerfungspolitik vor"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iran-sanktionen-russland-wirft-usa-ruecksichtslosigkeit-vor-a-
1264126.html

Nach China hat nun auch Russland deutliche Kritik an den verschärften US-Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran geäußert. "US-Präsident Donald Trump will bei Sanktionen gegen Ölimporte aus Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen. Acht Länder sind davon betroffen, darunter auch China. Die Führung in Peking hat bereits protestiert, nun legt Russland mit Kritik an Washington nach. Das russische Außenministerium erklärte, die US-Politik werde immer 'aggressiver und rücksichtsloser'. 'Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen', hieß es. Zugleich lobte Moskau die 'Zurückhaltung' Teherans mit Blick auf 'die arroganten amerikanischen Provokationen'."

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The Moscow Times vom 24.04.2019

"Kim Jong Un Looks to Putin for Help Dealing With Trump Whiplash"

https://www.themoscowtimes.com/2019/04/24/kim-jong-un-looks-to-putin-for-help-dealing-with-trump-whiplash
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Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un erhofft sich von seinem Besuch in Russland diesem Bericht der Moscow Times zufolge einige konkrete Zugeständnisse Moskaus. "Here’s what Kim wants: 1. Diplomatic lifeline (...) Kim wants to protect the diplomatic profile he built during a series of unprecedented trips abroad last year and demonstrate to Trump that he has friends beyond just China. (...) 2. Sanctions relief (...) Russia has pledged to abide by Security Council resolutions and there’s no sign Putin would take the risk of violating them. 3. Guest worker exceptions. One North Korean sanctions complaint that could find a receptive audience in Russia is the Security Council requirement that countries expel North Korean guest workers by the end of the year. (...) 4. Transportation links. Decades of sanctions, stagnation and excessive military spending have left North Korea’s infrastructure in bad shape. And Russia, which shares a 17 kilometer (11 mile) border with the country, wants it upgraded to gain access to the North and South Korean markets. (...) 5. Barter system. With trade between them down more than 56 percent last year, Russia and North Korea are working on a mechanism to stimulate commerce without violating sanctions, the Kommersant newspaper reported Tuesday."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Spiegel Online vom 23.04.2019

"Sri Lanka verdient keinen Applaus für den Social-Media-Bann"

http://https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sri-lanka-verdient-keinen-applaus-fuer-den-social-medi
a-bann-a-1263983.html

Die Regierung von Sri Lanka ist nach Ansicht von Sonja Peteranderl zu Unrecht für die Entscheidung gelobt worden, seit den Terroranschlägen am Osterwochenende soziale Netzwerke landesweit zu blockieren. "Die Netzsperre in Sri Lanka ist wie viele netzpolitische Entscheidungen (siehe auch Urheberrechtsreform und Terrorfilter) eine zunächst einfach klingende Lösung - die aber keine ist. (...) Mit vermeintlich 'guten' Netzsperren im Kampf gegen Gewalt wird dieses Werkzeug salonfähig gemacht. Politische Blockaden treiben die Fragmentierung des Internets voran - mit China und bald Russland als Extremformen einer völlig abgekoppelten Digitallandschaft. An die Stelle des Traums vom globalen Netz für alle tritt der vom 'souveränen Internet' - mit ungesund viel Machtkonzentration bei Nationalstaaten. Toleranz für (wenn auch temporäre) Netzsperren wie in Sri Lanka befördern diesen Trend."

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8. Konflikt der Kulturen

spiked vom 24.04.2019

"Where’s the solidarity for Sri Lanka’s Christians?"

https://www.spiked-online.com/2019/04/24/wheres-the-solidarity-for-sri-lankas-christians/

Rakib Ehsan hält es für auffällig, wie unterschiedlich internationale Reaktionen auf die Anschläge gegen christliche Ziele in Sri Lanka im Vergleich zu den Reaktionen auf den rechtsextremen Terrorakt gegen zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch ausgefallen sind. "The differences in tone and nature between the condemnations of the Christchurch and Sri Lanka terrorist attacks are striking. After Christchurch, there was no hesitation about stating the religious backgrounds of the victims and directing emotion and affection towards Muslim communities. Politicians took no issue with categorising the events in Christchurch as terrorism. In contrast, the words 'terrorism' and 'Christianity', along with their associated terms, have so far failed to feature in much of the reaction to the attacks in Sri Lanka. What is evident is not only a clear reluctance to specify the religious background of Christians who were killed in Sri Lanka, but also an absence of heartfelt solidarity with Christian communities across the world, which continue to suffer grave forms of persecution on the grounds of their faith."

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Zeit Online vom 23.04.2019

"Christen sind weltweit das Ziel von radikalen Muslimen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/religionsfreiheit-christenverfolgung-ausland-cdu-fdp-gruene

Politiker von CDU, FDP und Grünen haben nach den Anschlägen in Sri Lanka eine zunehmende Verfolgung von Christen beklagt. "'Der Terror in Sri Lanka reiht sich ein in verschiedene Anschläge gegen Christen weltweit', sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), der Zeitung Die Welt. 'Christen sind weltweit das Ziel von radikalen Muslimen. Das ist eigentlich unverständlich, weil das Christentum ja mit dem Islam verwandt ist.' Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Bild: 'Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen Raum. Nationalistische Bewegungen von Buddhisten, Hindus und Muslimen werden hier immer militanter.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2019

"Manchmal reicht ein Kreuzzeichen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/religion-gewalt-1.4418420

In mindestens 21 Ländern seien bekennende Christen massiver Bedrohung ausgesetzt, stellt auch Andrea Bachstein fest. "Jeder neunte Christ weltweit und jeder dritte in Asien erlebe wegen seines Glaubens erhebliche Verfolgung, hat die Gesellschaft Open Doors (oder Porte Aperte) festgestellt, die seit 60 Jahren zum Thema forscht, und 50 Länder auf ihrer Beobachtungsliste hat. Vom 1. November 2017 bis 31. Oktober 2018, so die neuesten Zahlen von Open Doors, starben ihres Glaubens wegen weltweit 4305 Menschen, verhaftet, verurteilt oder ohne Prozess inhaftiert wurden deshalb 3150 Menschen."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

The Long War Journal vom 23.04.2019

"Analysis: The Islamic State’s allegiance videos"

https://www.longwarjournal.org/archives/2019/04/analysis-the-islamic-states-allegiance-videos.php

Ein neues Video des "Islamischen Staates" zeigt die mutmaßlichen Attentäter von Sri Lanka bei einem Treueschwur auf den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Thomas Joscelyn analysiert die Bilder im Kontext früherer Bekennervideos des IS und schreibt: "The footage is undoubtedly intended to underscore the connection between the perpetrators and the Islamic State mother organization. The strength of those ties needs to be evaluated using multiple sources of evidence and intelligence, not just the videos. Such an evaluation is currently underway with respect to the terrorists in Sri Lanka. Nevertheless, the videos demonstrate that the terrorists have at least a digital tie to the Islamic State’s global network. The jihadists seen in the footage from Sri Lanka rehearse a familiar script, declaring Baghdadi to be 'Emir ul-Mu’minin,' or the 'Emir of the Faithful,' in front of the group’s typical banner. This ritual is not limited to videos released after successful terrorist attacks, but even, in some cases, after the terrorists’ plots fizzled."

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