US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 13.05.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 13.05.2019

"Pompeo sagt Moskau-Besuch ab, um mit der EU über Iran zu sprechen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/mike-pompeo-kommt-zu-iran-gespraechen-nach-bruessel-a-1267084.html

US-Außenminister Mike Pompeo ist vorzeitig aus Moskau abgereist, um zu Gesprächen nach Brüssel zu fahren, berichtet Spiegel Online. "Am Montag werde Pompeo zunächst nach Brüssel reisen, um dort mit den Europäern Gespräche über Iran und andere Angelegenheiten zu führen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte."

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Die Welt vom 13.05.2019

"Sollen mehr Asylanträge von Syrern abgelehnt werden?"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article193322085/Bundesregierung-Sollen-mehr-Asylantraege-von-Syr
ern-abgelehnt-werden.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt bestimmte Gebiete in Syrien mittlerweile wieder als sicherer - ganz im Gegensatz zum Auswärtigen Amt, welches in keinem Teil Syriens einen verlässlichen Schutz für verfolgte Personen sieht, berichtet Manuel Bewarder in der Welt. "Mitte März aktualisierte das BAMF die internen Leitsätze für Syrien. Demnach könne man nicht mehr von einem landesweiten bewaffneten Konflikt ausgehen. Kampfhandlungen gebe es nur noch in wenigen Gebieten. Diese Neubewertung hat bereits Folgen: Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer werden bereits zurückgestellt. Nach WELT-Informationen sind davon vor allem jene betroffen, die in der Vergangenheit einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten hätten – bei Syrern war das in der Vergangenheit etwa bei der Hälfte der Antragssteller der Fall."

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2.3. Israel / Palästina

BBC vom 10.05.2019

"Could desalination help prevent water wars in the Middle East?"

https://www.bbc.com/news/video_and_audio/headlines/48217277/could-desalination-help-prevent-water-wars-in
-the-middle-east

Experten befürchten, dass der Wassermangel im Nahen Osten bald zu offenen Konflikten zwischen den betroffenen Ländern führen könnte. Die BBC stellt in dieser Videoreportage ein israelisches Projekt zur Entsalzung von Meerwasser vor, einer Technologie, die in den vergangenen zehn Jahren große Fortschritte gemacht habe. "Israel now produces most of its drinking water from sea water, and other parts of the region are looking to do the same. But there are concerns about environmental damage caused by the shortage of rainfall and some desalination processes. Our Middle East correspondent Yolande Knell visited Hadera desalination plant in northern Israel and the Sea of Galilee."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Frankfurter Rundschau vom 12.05.2019

"Türkei verbittet sich jede Kritik"

https://www.fr.de/politik/tuerkei-verbittet-sich-jede-kritik-12275080.html

Die Vorwürfe des deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten Deniz Yücel gegen seine Haftbedingungen in der Türkei wurden von der türkischen Regierung zurückgewiesen, berichtet die Frankfurter Rundschau. "Die Mahnung der Bundesregierung an die Adresse der Türkei, sich an die UN-Antifolterkonvention zu halten, stößt in Ankara auf scharfen Widerspruch. Diese Forderung des Auswärtigen Amts sei 'völlig gegenstandslos', sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums am Sonntag. Die Türkei handele in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen Folter. Eine entsprechende 'Null-Toleranz'-Politik werde seit 2003 'akkurat' umgesetzt."

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Spiegel Online vom 13.05.2019

"Arabische Staaten verurteilen 'Sabotage-Einsätze' gegen Handelsschiffe"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-am-persischen-golf-arabische-staaten-verurteilen-sabotage-ei
nsaetze-gegen-schiffe-a-1267080.html

Die Krise am Persischen Golf spitzt sich zu, berichtet Spiegel Online. Vier zivile Handelsschiffe seien vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen worden. "Führende arabische Staaten haben von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gemeldete Sabotageakte gegen zivile Handelsschiffe kritisiert. Es handle sich um 'Sabotage-Einsätze', die Spannungen und Konflikte in der Region verschärfen würden, erklärte der Generalsekretär des Golfkooperationsrats, Abdul Latif Al-Sajani, in der Nacht zum Montag."

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piqd vom 10.05.2019

"Todesfalle Rakka"

https://www.piqd.de/reportagen/todesfalle-rakka

Clemens Fischer empfiehlt den Besuch eines interaktiven Webangebots der Nichtregierungsorganisation Amnesty International, in welchem das Schicksal von sechs Familien exemplarisch gezeigt wird, die unter dem Kampf um Rakka zu leiden haben. "Die, vom US Militär angeführte, Koalition aus 70 Ländern flog im Juni bis Oktober 2017 Tausende von Luftangriffen auf die Stadt Rakka, die über 1400 zivile Opfer forderten. US Lieutenant General Stephen Townsend claimed that the Coalition’s offensive on Raqqa had been 'the most precise air campaign in the history'. The reality on the ground could not be more different. Amnesty International hat in einer fast zwei Jahre andauernden Untersuchung die zivilen Opfer dokumentiert."

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ipg-journal vom 13.05.2019

"Konfrontation aus der Hölle"

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/konfrontation-aus-der-hoelle-3453/

Amin Saikal befürchtet in Folge der derzeitigen Eskalation zwischen dem Iran und den USA "ein unkontrollierbare[s] regionale[s] Inferno". "Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power hat zu Völkermord führende Kriege einmal als 'Problem aus der Hölle' bezeichnet. Nun, da die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Spannungen mit dem Iran verschärft, muss sich die Welt auf eine 'Konfrontation aus der Hölle' zwischen beiden Ländern gefasst machen. Sowohl die USA als auch der Iran sagen, dass sie keinen Krieg wollen. Doch bewegen sich beide Schritt für Schritt unaufhaltsam auf einen Kollisionskurs zu. Die USA haben ihre Truppenpräsenz in den Nachbarländern des Iran deutlich ausgeweitet und den Kampfverband um den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln sowie eine Bomberschwadron in den Nahen Osten entsandt, um das iranische Regime vor Drohmaßnahmen abzuschrecken. Die iranische Führung hat den Schritt derweil als psychologische Kriegsführung angeprangert; sie betrachtet ihn als Provokation, die darauf abzielt, ihr Land in einen Militärkonflikt hineinzuziehen."

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Neue Zürcher Zeitung vom 13.05.2019

"Die Huthi-Rebellen beginnen mit dem Abzug aus Jemens Lebensader"

https://www.nzz.ch/international/die-huthi-rebellen-beginnen-mit-dem-abzug-aus-jemens-lebensader-ld.14812
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Inga Rogg berichtet über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Huthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung. "Die Rebellen ziehen sich aus drei wichtigen Häfen zurück. Damit erfüllen sie eine Bedingung des Waffenstillstandsabkommens. Ihre Gegner sprechen jedoch von einer Farce."

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Al-Monitor vom 12.05.2019

"Long-expected battle for Idlib may have begun"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/05/syria-russia-idlib-offensive-opposition-stronghold.htm
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Die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Kfar Nabudah durch syrische Regierungstruppen könnte den lange erwarteten Beginn der Offensive zur Eroberung der Idlib-Provinz markieren, schreibt Shelly Kittleson. "Idlib had an estimated population of approximately 1.5 million in 2011; but several waves of forcibly displaced and internally displaced persons have swelled it to an estimated over 3 million. There has been virtually no international media inside the province since early 2015, when the Turkish authorities closed the border to journalists. Exceptional authorization has occasionally been granted, but mainly only for short reporting trips by Turkish state broadcaster TRT. Independent documentation is thus exceedingly difficult, if not impossible. (...) The minimal participation of Iranian-backed militias of foreign origin in the fighting also hints at the offensive being Russia-directed. Russian Deputy Foreign Minister Sergey Vershinin claimed May 9 that Russia was 'reacting along with government forces in response to terrorist attacks' in Idlib and that 'we are doing all this in coordination with the Turkish side.'"

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New York Times vom 11.05.2019

"Inside Syria’s Secret Torture Prisons: How Bashar al-Assad Crushed Dissent"

https://www.nytimes.com/2019/05/11/world/middleeast/syria-torture-prisons.html

Anne Barnard hat für ihre Reportage mit syrischen Flüchtlingen in der Türkei gesprochen, die über ihre Erfahrungen in den "Foltergefängnissen" der Assad-Regierung berichten. Systematische Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen von Gefangenen hätten vor dem nahenden Ende des Konflikts wieder zugenommen. "The numbers peaked in the conflict’s bloodiest early years, but last year the Syrian Network recorded 5,607 new arrests that it classifies as arbitrary — more than 100 per week and nearly 25 percent more than the year before. (...) In recent months, Syria’s government has tacitly acknowledged that hundreds of people have died in detention. Under pressure from Moscow, Damascus has confirmed the deaths of at least several hundred people in custody by issuing death certificates or listing them as dead in family registration files. The Syrian Network’s founder, Fadel Abdul Ghany, said the move sent citizens a clear message: 'We won, we did this, and no one will punish us.' There is little hope for holding top officials accountable anytime soon. But there is a growing movement to seek justice through European courts."

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Foreign Policy vom 10.05.2019

"Erdogan Just Committed Political Suicide"

https://foreignpolicy.com/2019/05/10/erdogan-just-committed-political-suicide-istanbul/

Präsident Erdogan könnte mit seiner Entscheidung zur Annullierung des Kommunalwahlergebnisses in Istanbul "politischen Selbstmord" begangen haben, meint Henri J. Barkey vom Wilson Center. "Erdogan risks a tremendous backlash from an electorate that will deem the action as unfair and may deliver him another humiliating defeat despite the fact that he and his party will mobilize to cheat and effectively try to guarantee success à la 2017. Even if he wins, it will be a Pyrrhic victory; it will be viewed by a very large segment of the population as an illegitimate and tarnished result. He will also have created a formidable and popular new opponent in Imamoglu, who had already captured the imagination of large numbers of citizens. Imamoglu will likely parlay his victim status to the national leadership of his party. (...) The unintended consequence of the Istanbul elections will be the slow but steady evolution of new forms of opposition to the regime. (...) If people lose faith in elections, they will resort to alternative forms of opposition. A regime, especially one still ensconced in Western institutions, that provides no avenues for real dissent amid worsening economic conditions will eventually give rise to an uprising. When the Turkish Spring arrives, Erdogan will only have himself to blame."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

Tageszeitung vom 12.05.2019

"Journalistin in Kabul erschossen"

https://www.taz.de/Nachruf-auf-Mena-Mangal/!5591374/

Sven Hansen schreibt für die Tageszeitung einen Nachruf auf die in Kabul ermordete afghanische Journalistin und Feministin Mena Mangal. "Selbstbewusste Frauen wie Mena Mangal haben in Afghanistan viele Feinde."

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2.7. Subsahara-Afrika

UN Dispatch vom 08.05.2019

"The Crisis in Cameroon is Getting Worse"

https://www.undispatch.com/the-crisis-in-cameroon-is-getting-worse/

Mark Leon Goldberg macht in diesem Podcast auf eine international bisher kaum beachtete humanitäre Krise in Kamerun aufmerksam, die Berichten zufolge bereits eine halbe Million Einwohner zu Binnenflüchtlingen gemacht habe. "This conflict erupted in earnest in late 2017 and early 2018 in a series of attacks and reprisals between Anglophone separatists and the French dominated government. In international affairs circles, this is known as the 'Anglophone Crisis' in Cameroon. As my guest today Jan Egeland says, when hundreds of thousands of civilians are displaced, it usually sets off international alarm bells. But this is not the case with Cameroon. There is virtually no international mediation, very little media attention, and the humanitarian response has been woefully inadequate. (...) This episode does a good job explaining what is driving this crisis. However, if you want a deeper explanation of the origins of the Anglophone crisis, I will point you to a podcast episode from January 2018, recorded just as this crisis was erupting that goes more in depth into the historical roots of the anglophone crisis."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Associated Press vom 11.05.2019

"Venezuela’s Guaidó asks for relations with US military"

https://www.apnews.com/2cab03bfff01411e92238eb1e514c0d5

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó hat angekündigt, in direkten Kontakt mit dem US-Militär treten zu wollen, um den Druck auf Präsident Maduro weiter zu verstärken. "The leader said he’s asked Carlos Vecchio, who the U.S. recognizes as Venezuela’s ambassador, to open 'direct communications' toward possible military 'coordination.' The remarks, at the end of a rally Saturday, mark one of his strongest public pleas yet for greater U.S. involvement in the country’s fast-escalating crisis. While Guaidó has repeatedly echoed comments from the Trump administration that 'all options' are on the table for removing Maduro, few in the U.S. or Venezuelan opposition view military action as likely nor has the White House indicated it’s seriously considering such a move. But with tensions between the U.S. and Maduro running high, the saber rattling is getting louder."

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The National Interest vom 12.05.2019

"Striking a Deal with Russia on Spheres of Influence"

https://nationalinterest.org/feature/striking-deal-russia-spheres-influence-56787

Ted Galen Carpenter empfiehlt der US-Regierung, in ihren Verhandlungen mit Russland das geopolitische Konzept der Einflusssphären stärker zu beachten. Die amerikanische Reaktion auf die russischen Aktivitäten in Venezuela zeige, dass die USA die westliche Hemisphäre nach wie vor als eigenen Einflussbereich betrachten. "The Trump administration should insist that Russia respect the Monroe Doctrine and confine its Venezuelan ties to normal diplomatic and economic relations. At the same time, it is essential for U.S. officials to acknowledge that the United States and its NATO allies have shown contempt for Russia’s sphere of influence — and even its core security zone — in Eastern Europe. (...) Such an offer requires greater realism on the part of U.S. policymakers and political leaders. Spheres of influence have always played a major role in international affairs, and despite assertions by prominent members of the American foreign policy community, they still do. All great powers seek to enforce their writ in their immediate neighborhood, and the avoidance of needless conflict requires a decent respect for that reality. Recent U.S. administrations have violated that important principle, and their behavior is producing retaliation and a spike in international tensions."

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The Moscow Times vom 09.05.2019

"In Venezuela, Geopolitics Obscure the True Prize: Oil"

https://www.themoscowtimes.com/2019/05/09/in-venezuela-geopolitics-obscure-the-true-prize-oil-a65513

Max Hess rät dagegen von einer amerikanisch-russischen Debatte über Einflusssphären ab. Er meint, dass die USA Russland zur Kooperation in der Venezuela-Krise bewegen könnten, wenn Moskau eine Beteiligung an der künftigen Ölproduktion im Land in Aussicht gestellt würde. "Moscow’s sizable investments in Venezuela are the most likely explanation for its commitment to shoring up the Maduro regime. The imagery of standing up to the United States and 'protecting sovereignty' are added benefits. Moscow has spent the last few months signaling that it is willing to hold talks over Caracas’ fate while expanding support to Maduro, which would raise American costs in case of U.S. intervention. (...) offers should be made along the lines of what Rosneft really wants to gain: continued control over major assets in Venezuela’s oil sector. If that were to be accompanied by a face-saving political transition, new capital for the country’s hydrocarbon sector and perhaps the potential for sanctions relief, a deal could be in sight. It would also carry far fewer geopolitical costs than those promulgated by proponents of 21st-century spheres of influence."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Asia Times vom 07.05.2019

"US jittery about Chinese subs in Arctic"

https://www.asiatimes.com/2019/05/article/us-concerned-by-pla-subs-in-arctic/

Das Pentagon fürchtet Frank Chen zufolge, dass China moderne Atom-U-Boote in die Arktis schicken und die geltende Abschreckungsstrategie der USA unterlaufen könnte. "Even though it does not border the world’s northernmost waters, China outlined plans in a white paper last year to develop new shipping shortcuts opened up by the melting of sea ice in the Arctic Ocean and to collaborate with Russia to form a 'Polar Silk Road'. Beijing’s Arctic ambitions have understandably caused trepidation among nations in the region, as the melting of sea ice may also enable new locations to launch faster missile attacks to anywhere in the northern hemisphere. (...) The PLA [People’s Liberation Army] has launched six cutting-edge Jin-class submarines, aka Type 094, with four currently operational and two still under construction, and the force may need at least five such submarines to maintain a continuous nuclear deterrence at sea. The Type 094 is armed with 12 JL-2 submarine-launched ballistic missiles, each with an estimated range of 7,400 kilometers and it can also carry three to four nuclear warheads, giving the PLA its first credible sea-based nuclear strike capability. Analysts say a Type 094 patrolling in the Arctic Ocean would be able to strike the United States mainland."

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6. Wissenschaft und Forschung

Political Violence @ a Glance vom 02.05.2019

"Reactions to Terrorism Can Bring Serious Harm"

http://politicalviolenceataglance.org/2019/05/02/reactions-to-terrorism-can-bring-serious-harm/

Renard Sexton, Rachel Wellhausen und Mike Findley haben untersucht, welche Folgen es hat, wenn Regierungen nach unerwarteten Terroranschlägen neue Sicherheitsmaßnahmen durch die Kürzung der Sozialbudgets finanzieren. "The vast majority of terrorist attacks take place in developing countries, which often lack the capital to boost spending in hard times. In a new study, we demonstrate how violent terrorism causes elected officials to shift budgets from 'butter' — the social services governments provide — and transfer it to 'guns' — the military, police, and security sectors that drive the response to terrorism. Unfortunately, pulling money from 'butter' can have real effects on health and welfare outcomes. (...) These findings highlight a broader challenge that developing countries that suffer from terrorism must confront: how to keep social services afloat during times of insecurity. Surviving in office in the short run is a first priority, but under-spending on social welfare has long-term consequences."

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