US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 14.07.2019

2.1. Deutschland / Europa

Spiegel Online vom 13.07.2019

"Fernsehsender in Kiew mit Granatwerfer beschossen"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-fernsehsender-in-kiew-mit-granatwerfer-beschossen-a-127720
8.html

Spiegel Online berichtet über einen Anschlag auf einen TV-Sender in Kiew. Hintergrund des Angriffs ist offenbar die vom Sender geplante Ausstrahlung eines angeblich "russlandfreundlichen" Films des US-Regisseurs Oliver Stone über den Euromaidan. "Eine Hauptfigur des Films ist der ehemalige Chef der Präsidialverwaltung unter Ex-Präsident Leonid Kutschma, der prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk. Ihm wird auch der Besitz des Nachrichtensenders zugeschrieben. Seine Oppositionsplattform kann bei den Parlamentswahlen damit rechnen, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Partei wird offen vom Kreml unterstützt."

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Neue Zürcher Zeitung vom 13.07.2019

"'1989' war für den Westen ein Sieg, der sich heute von einer Niederlage kaum mehr unterscheiden lässt"

https://www.nzz.ch/meinung/1989-war-fuer-den-westen-kein-sieg-sondern-eine-niederlage-ld.1490314

Die in Moskau geborene Publizistin Sonja Margolina zieht dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges Bilanz und konstatiert: "Dreissig Jahre sind nach der Wende von 1989 vergangen, und der Westen hat wenig Anlass, sich im Systemsieg zu sonnen. Ungarn und Polen sind in ihrem Hang zum Autoritarismus dabei, ihm politisch zu entgleiten. Und Russland lebt seit Putins antiwestlicher Wende von 2005 zwanghaft sein Bedürfnis nach Revanche aus."

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Tageszeitung vom 13.07.2019

"Das geht uns alle an"

https://taz.de/BKA-Ermittler-ueber-Kriegsverbrechen/!5606720/

Klaus Zorn ist Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) und damit für Ermittlungen des Bundeskriminalamts bei Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich. In diesem Interview berichtet er über seine Arbeit und die mögliche Anklage gegen zwei Syrer, denen Folterungen in einem Gefängnis in der Nähe von Damaskus vorgeworfen werden. "Wir sprechen hier über die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also über etwas, das uns alle angeht. Deshalb ist im Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert. Das heißt, dass bei diesen Straftaten auch von deutschen Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden kann, auch wenn es keinen direkten Anknüpfungspunkt in Deutschland gibt. Der Generalbundesanwalt muss ermitteln, wenn Täter oder Opfer Deutsche sind. Wenn wir betroffene Opfer hierhaben, kann er ermitteln. Das ist ein großer Fortschritt. Früher musste der Täter dafür in Deutschland sein. Beim Bosnienkrieg waren viele Opfer hier, die Täter aber oft noch in der Heimat. Anders als damals sind jetzt zeitnahe Ermittlungen möglich und auch schnelle Befragungen von Zeugen."

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2.2. USA

ipg-journal vom 11.07.2019

"Die größte Gefahr für Amerika ist Amerika"

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/detail/die-groesste-gefahr-fuer-amerika-ist-ameri
ka-3592/

Die größte geopolitische Gefahr für die USA komme nicht aus Russland oder China, sondern aus Amerika selbst, so die Warnung von Thomas L. Friedman, Kolumnist bei der New York Times. Dabei verweist er nicht nur auf Präsident Trump, sondern auch auf "(...) ultralinke Kräfte, die Demokraten mit waghalsigen Ideen in den Abgrund stoßen wie der rechtlichen Gleichstellung von legaler und illegaler Einwanderung. (...) Die Demokraten müssen für die Präsidentschaftswahl eine Person aufstellen, die die anstehenden Aufgaben offen anspricht, ohne unverantwortliche Thesen zum Thema Einwanderung zu vertreten oder unbezahlbare Leistungen zu versprechen. Eine Person, die der Wählerschaft aus der verängstigten weißen Arbeiterklasse, die Trump den Demokraten vorzog, mit Respekt begegnet. Eine Person, die begreift, dass sich viele Menschen in Amerika am Abgrund eines politischen Bürgerkriegs sehen und jemand haben wollen, der sie wieder eint."

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Quartz vom 10.07.2019

"Two-thirds of veterans say the Iraq war wasn’t worth fighting"

https://qz.com/1662561/veterans-poll-says-iraq-war-wasnt-worth-fighting/

Einer neuen Umfrage des Pew Research Center zufolge halten zwei Drittel aller US-Veteranen den Irak-Krieg im Nachhinein für zwecklos. Tim Fernholz schreibt, dass in der Umfrage auch aktuelle Konflikte kritisch beurteilt werden. "Majorities of veterans and the general public agree that the US wars in Iraq and Afghanistan weren’t worth fighting, and hold similar views about the ongoing US military campaign in Syria. The findings come from a new survey of American adults produced by the Pew Research Center. The Iraq war in particular was seen as futile, suggesting that public sentiment is in line with the conclusion of US military strategists who say the biggest beneficiary of the 2003 invasion was Iran. (...) This survey, at least, provides evidence that many Americans are likely to agree with a pessimistic take on US conflicts abroad. Still, there is a significant partisan divide. Republicans are more likely to see the wars as worth US sacrifices, though a majority of Republicans still see both wars as futile."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Zeit Online vom 11.07.2019

"An dieser Meerenge führt kaum ein Weg vorbei"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/strasse-von-hormus-oelhandel-iran-usa

Jurik Caspar Iser erläutert, warum die Straße von Hormus aus wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht eine so große Bedeutung hat. "Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman gilt nämlich als Nadelöhr des weltweiten Ölhandels. Sie verbindet die größten Ölproduzenten wie Saudi-Arabien mit dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer. Die Staaten können auf diesem Weg Öl nach Asien, Europa und Nordamerika liefern. Etwa ein Drittel aller weltweiten Öltransporte auf dem Seeweg werden über die Straße von Hormus verschifft. Sollten die Spannungen dort also zunehmen oder es sogar zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommen, hätte das immense Auswirkungen auf den Energiemarkt und damit auch auf die Weltwirtschaft. (...) Die USA haben sich dafür ausgesprochen, dass Handelsschiffe und Öltanker in der Straße von Hormus künftig vom Militär eskortiert werden. Den Plänen zufolge sollen Schiffe von der jeweiligen Marine des Landes begleitet werden, unter deren Flagge sie unterwegs sind. Der Appell richtete sich auch an Deutschland."

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2.9. Sonstige

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2019

"Neuseeländer geben ihre Waffen ab"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neuseelaender-geben-nach-christchurch-attentat-waffen-ab-1628
3468.html

Vier Monate nach dem rechtsextremistischen Doppelanschlag in Christchurch hat in Neuseeland die beschlossene Einsammlung von privaten Halbautomatik-Gewehren begonnen. "Der Angreifer von Christchurch hatte unter anderem zwei solcher Gewehre verwendet, mit denen in schneller Folge Kugeln von großem Kaliber abgefeuert werden können. Waffenbesitzer haben sechs Monate Zeit, um die fortan illegalen Waffen zurückzugeben. Sie bekommen dafür eine Entschädigung, die sich nach Modell und Alter der Waffen richtet. Für die Dauer der sechs Monate gilt eine Amnestie. Nach Ablauf dieser Frist droht Besitzern illegaler Waffen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Bloomberg vom 13.07.2019

"Trump Aides Pick Sanctions to Punish Turkey for Russian Missiles"

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-07-13/trump-aides-pick-sanctions-to-punish-turkey-for-russia
n-missiles

Das Weiße Haus hat nach dem Beginn der Lieferung russischer S400-Raketen in die Türkei offenbar bereits ein Sanktionspaket gegen Ankara zusammengestellt. "President Donald Trump’s team has settled on a sanctions package to punish Turkey for receiving parts of a Russian missile defense system and plans to announce it in the coming days, said people familiar with the matter. The administration chose one of three sets of actions devised to inflict varying degrees of pain under the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, the people said, without identifying which set had been chosen. The plan needs Trump’s approval. One of the people said the intention is to announce the sanctions late next week. The administration wants to wait until after Monday’s anniversary of a 2016 coup attempt against Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan to avoid fueling further speculation that the U.S. was responsible for the uprising, as Erdogan’s loyalists have claimed."

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Foreign Policy vom 12.07.2019

"F-35 Sales Are America’s Belt and Road"

https://foreignpolicy.com/2019/07/12/f-35-sales-are-americas-belt-and-road/

Mit dem internationalen Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen verfolgten die USA ähnliche strategische Ziele wie China mit dem Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße, schreiben Jonathan D. Caverley, Ethan B. Kapstein und Srdjan Vucetic. Aktuell versuche Washington im Streit um die russischen S-400-Raketen, Ankara mit Hilfe des F-35-Programms unter Druck zu setzen. "China has been criticized for using Belt and Road-related debt coercively, for example by taking over a Sri Lankan port lease for 99 years after the country failed to repay a loan. And China’s Defense Minister recently confirmed that the initiative has a military component. But the F-35 program goes far further. It makes a state’s very security reliant on the United States for decades — and Washington uses that leverage. In 2005, it suspended Israel’s access to the program in retaliation for Israel selling drone parts to China. Israel quickly stopped those sales. Turkey is even more dependent on the F-35 network, because its own aviation industry supplies a number of F-35 components. It would face major losses if the United States cut Turkey off for good. (...) Erdogan will thus pay a high cost if he crosses the United States and persists in his purchase of Russian weaponry."

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Foreign Affairs vom 09.07.2019

"Why Turkey Turned Its Back on the United States and Embraced Russia"

https://www.foreignaffairs.com/articles/turkey/2019-07-09/why-turkey-turned-its-back-united-states-and-em
braced-russia

Die Wurzeln der augenscheinlichen Abkehr der Türkei von den USA liegen nach Ansicht von Aaron Stein auch im Irak-Krieg. "(...) since the U.S. invasion of Iraq, which paved the way for a more assertive Kurdish regional government, Turkey has viewed the United States as a destabilizing force in the Middle East. U.S. support for Kurdish militias in Syria has cemented that view in Ankara, driving Turkey into Russia’s arms and raising questions about the country’s commitment to NATO. For proof of how little faith Turkey places in Washington these days, look no further than its plan to acquire Russia’s advanced S-400 missile defense system."

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Spiegel Online vom 13.07.2019

"Wie China seinen Einfluss bei der Uno ausbaut"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-baut-seinen-einfluss-bei-den-vereinten-nationen-aus-a-127705
7.html

China versuche, seinen internationalen Einfluss auch durch ein verstärktes Engagement bei der UNO auszubauen, berichtet Vanessa Steinmetz. "China hat inzwischen Japan als zweitgrößten Geldgeber der Uno abgelöst. Während Tokio 8,5 Prozent zum Gesamtbudget beiträgt, kommen aus China inzwischen 12 Prozent. Die USA ist mit 22 Prozent mit Abstand der größte Geldgeber der Vereinten Nationen - noch. Für die chinesische Führung ist das Uno-Engagement ein gutes Vehikel, um zu zeigen, wie sehr sie bestrebt ist, die globale Stabilität aufrechtzuerhalten. Peking präsentiert sich als verantwortungsbewusste künftige Weltmacht und kann so gleichzeitig seine eigene geostrategische Agenda vorantreiben."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Die Welt vom 14.07.2019

"Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196803011/Sicherheitspolitik-Experten-Russland-bereitet-si
ch-auf-regionale-Kriege-in-Europa-vor.html

In einer neuen Studie werfen Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. und Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel Russland vor, sich "völlig unprovoziert" auf regionale Kriege in Europa vorzubereiten. "Gemeinsam mit Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, legte der Drei-Sterne-General nun eine im Fachblatt Sirius veröffentlichte Analyse der Motive Russlands vor. Die Erkenntnisse dieser Arbeit, das wissen die Autoren, klingen für deutsche Ohren erst einmal befremdlich. 'In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative Lösungen verlangen, bereitet sich Russland unter Putin – völlig unprovoziert – auf regionale Kriege in Europa vor, die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will.'"

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New York Times vom 12.07.2019

"American Commandos Gear Up for New Shadow War With Russia"

https://www.nytimes.com/2019/07/12/us/politics/us-russia-hungary.html

US-Spezialeinheiten bereiten sich Eric Schmitt zufolge auf einen "Schattenkrieg" gegen Russland in Osteuropa vor. "Secretive, behind-the-lines mission rehearsals and other operations by 1,400 American and allied commandos to combat shifting Russian threats have laid bare a fundamental tension in the Trump administration: While the president courts Moscow, much of his government considers it an increasingly dangerous foe. (...) Under a revamped Pentagon strategy to counter growing threats from Russia and China, American commandos are teaming up with partners on Europe’s eastern flank to thwart Russia’s so-called hybrid warfare, which allied officials say increasingly involves manipulating events using a mix of subterfuge, cyberattacks and information warfare. The threats hark back to Cold War-era intrigue, but so far are being fought with bytes and bandwidth, not bombs and bullets."

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The National Interest vom 13.07.2019

"The UK Is Prepping Its Special Forces to Fight Russia's 'Little Green Men'"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/uk-prepping-its-special-forces-fight-russias-“little-green-men
-66677

Auch britische Spezialeinheiten trainieren Michael Peck zufolge für eine hybride Kriegsführung in Osteuropa. "Britain is giving its vaunted special forces a special job: fighting little green men, gray wars and black ops. All these colors belong to Russia’s 'hybrid warfare' strategy, which eschews massive military force in favor of more subtle means such as political manipulation, cyberwarfare and special forces operating incognito (the 'little green men' in unmarked uniforms that spearheaded the seizure of Crimea from Ukraine in 2014). So, Britain plans to fight fire with fire by using its own special operators. (...) Sources told the BBC that the plan is being studied by the British military, before being submitted to political leaders. The idea is to use the special forces when conventional troops are unsuitable."

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Zeit Online vom 13.07.2019

"Emmanuel Macron will Militär im Weltraum aufbauen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/raumfahrtkommando-emmanuel-macron-militaer-nato

Frankreichs Präsident Macron will offenbar dem amerikanischen Vorbild folgen und im französischen Militär ein neues Weltraumkommando bilden. "Der Weltraum sei ein 'neuer Bereich der Konfrontation', sagte Macron. Er habe eine Änderung der Militärdoktrin genehmigt, die 'uns in die Lage versetzten wird, uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen'. Dabei gehe es auch um einen besseren Schutz französischer Satelliten. Die Luftwaffe werde bald zur Luft- und Weltraumwaffe, sagte der Präsident und kündigte entsprechende Investitionen an. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember die Bildung des United States Space Command angeordnet, das bisherige Weltraumaktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln soll. Ziel ist es, bis Ende 2020 eine United States Space Force als sechste US-Teilstreitkraft zu gründen. Auch Staaten wie Russland, China und Indien bauen ihre Fähigkeiten für Weltraumkriege aus."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2019

"Siehe da, Frankreich reglementiert das Netz"

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankreich-reglementiert-das-netz-macrons-fake-news-geset
z-16282241.html

Jürg Altwegg bezweifelt, dass das neue "Fake-News-Gesetz" in Frankreich die gewünschten Effekte haben wird. "Das inzwischen erlassene Regelwerk gegen Fake News gilt nur in Zeiten des Wahlkampfs. Bei der Wahl des Europa-Parlaments wurde es erstmals auf die Probe gestellt. Twitter lehnte eine bezahlte Kampagne der Regierung, die Jugendliche zur Teilnahme an der Wahl auffordern wollte, ab. Begründung: Man sei nicht in der Lage, alle juristischen Bedingungen zu erfüllen. Auch zwei Abgeordneten der Opposition ging es darum, das Gesetz ad absurdum zu führen: Sie klagten gegen Innenminister Christophe Castaner, der anlässlich einer 'Gelbwesten'-Demonstration auf Twitter einen Angriff auf die Intensivstation eines Krankenhauses beklagt hatte. Das entsprach nicht der Wahrheit und Castaner sah sich gezwungen, seine hysterische Übertreibung zu dementieren; er hat sich dafür entschuldigt. Die Klage wurde abgewiesen, hat aber im Sinne der Kläger ihren Zweck erfüllt: Das Gesetz funktioniert nicht und hat bislang wohl keine einzige Fake-Story zu stoppen vermocht. Eine abschreckende Wirkung geht von ihm nicht aus."

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