US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 07.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Frankfurter Rundschau vom 07.08.2019

"Was aus der Verschärfung der EU-Asylpolitik wurde"

https://www.fr.de/politik/migration-verschaerfung-eu-asylpolitik-wurde-12894942.html

Die Frankfurter Rundschau hat ein Jahr nach dem offenen Asylstreit der Großen Koalition einen Blick auf die aktuelle europäische Asylpolitik geworfen. "Über mögliche Zentren in Europa wird noch immer diskutiert. Seehofer beschreibt die Gespräche allerdings als 'ganz, ganz, ganz schwierig'. Länder wie Malta würden sich nur dann zu einer vorläufigen Aufnahme von Migranten bereiterklären, wenn sie sicher sein können, dass andere Länder ihnen die Geretteten zeitnah abnähmen. [Migrationsforscher Gerald Knaus] meint, die Migranten sollten in diesen Zentren Asylanträge stellen, die zügig bearbeitet würden. Zudem müssten Einigungen mit afrikanischen Staaten erzielt werden, die sich bereiterklären, Menschen ohne Asylaussicht zeitnah zurückzunehmen. Er nennt Marokko, Tunesien oder Gambia als Kandidaten. Bei der Rücknahme ihrer Bürger stellen sich einige Herkunftsländer bislang aber quer. 'Im Gegenzug müssten wir diese Länder zu strategischen Partnern für die nächsten 20 Jahre machen', sagt Knaus."

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Zeit Online vom 04.08.2019

"AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-kriminalitaetsstatistik-medienwissenschaftler-zuwande
rer

Die Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven haben in einer Studie für die Kriminalpolitische Zeitschrift 242 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität in Deutschland mit der Kriminalitätsstatistik verglichen. "'Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu fünf Prozent Deutsche', sagte Hestermann. Bei den fünf Prozent deutschen Tatverdächtigen in den AfD-Mitteilungen werde stets betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder ihr Tatbeitrag gering gewesen sei, so die Forscher. Tatsächlich liegt der Anteil der nicht deutschen Verdächtigen laut Kriminalitätsstatistik bei weniger als 35 Prozent. In ihren Mitteilungen konzentrierte sich die Partei vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, Irak und Afghanistan, die 2018 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen stellen. (...) Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Forscher. Die Wissenschaftler kommen zum umgekehrten Schluss: 'Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger.'"

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Merkur vom 05.08.2019

"Der Nate-Silver-Schock. Ein transatlantischer Spiegelblick auf den Rechtspopulismus"

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/der-nate-silver-schock-ein-transatlantischer-spiegelblick-au
f-den-rechtspopulismus/

Der Schriftsteller und Historiker Per Leo setzt sich in diesem Essay mit den Hintergründen und Auswirkungen des Rechtspopulismus in Deutschland und den USA auseinander. Dabei berichtet er auch über seine Reaktion auf die Wahlnacht von 2016, als der Triumph von Donald Trump für viele aufgrund beruhigender Prognosen wie der des Wahlforschers Nate Silver völlig überraschend kam. "Es war die Erkenntnis, in einer Welt leben zu müssen, die unlesbar geworden war. Oder, um wiederum genau zu sein: die auf eine verstörende Weise teilweise unlesbar geworden war. Denn Nate Silvers Zahlen waren ja nicht einfach falsch gewesen. Im Gegenteil, alles in allem waren sie erneut erstaunlich akkurat. Nur für ein paar Wahlbezirke hatte 538 die Resultate unzutreffend prognostiziert; leider waren es die entscheidenden. Aber es ging um mehr als ein paar Wahlbezirke. Charakteristisch für die Qualität von Silvers Prognose war nämlich nicht der Mangel im Detail, sondern das Nebeneinander von höchster Präzision und epischem Versagen."

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2.2. USA

National Review vom 05.08.2019

"It’s Time to Declare War on White-Nationalist Terrorism"

https://www.nationalreview.com/2019/08/declare-war-on-white-nationalist-terrorism/

David French spricht sich in der konservativen National Review für eine harte Bekämpfung des "weiß-nationalistischen Terrorismus" aus. Vorbild der nötigen Kampagne müsse der Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus sein. "Substitute 'jihadist' for 'white supremacist' or 'white nationalist' and then imagine how we’d act. Imagine how we’ve acted. It’s time to declare war on white-nationalist terrorism. It’s time to be as wide awake about the dangers of online racist radicalization as we are about online jihadist inspiration. And it’s time to reject the public language and rhetoric that excites and inspires racist radicals. Just as we demanded from our Muslim allies a legal and cultural response to the hate in their midst, we should demand a legal and cultural response to the terrorists from our own land. To say that it’s time to declare war does not mean it’s time to repeal the Constitution. Nor does it mean droning a young man in his mom’s basement in Des Moines. It means treating online white-nationalist radicals exactly the way we treat online jihadist sympathizers. (...) Law enforcement should pursue terrorists relentlessly. Policymakers should think creatively. And our nation’s leaders need to focus on reconciliation and unity, and if they are not up to that most basic and fundamental aspect of their job, then they must be replaced."

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Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019

"Die Dschihadistenjagd als Blaupause"

https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-08-07/037d0a091ead21b409b6d4824dd9b8a4/?GEPC=s9

Auch Andreas Ross weist darauf hin, dass in den USA seit 2002 mehr Menschen durch rechtsextreme als durch islamistische Terroristen getötet worden sind. Das FBI müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Gefahr lange unterschätzt zu haben. Allerdings hätten auch politische Erwägungen den Ermittlern die Hände gebunden. "Schließlich waren die Ermittler sogar unter Obama an die kurze Leine genommen worden. So hatte das Heimatschutzministerium 2009 davor gewarnt, dass sowohl die schwere Rezession als auch die Amtseinführung des ersten schwarzen Präsidenten rechtsextremistische Terroristen auf den Plan rufen könnten. Doch rechte Meinungsmacher sahen in dem Bericht einen Angriff auf konservative Ideologien, und das Ministerium schränkte seine Präventivarbeit ein. Die Trump-Regierung wiederum sollte ein später aufgelegtes Programm zum Kampf gegen 'gewaltsamen Extremismus' beenden. Der neue Präsident sah darin bloß einen Versuch Obamas, die Gefahr 'islamischen Terrors' politisch korrekt zu vernebeln. Niemand kennt das politische und juristische Minenfeld besser als Rod Rosenstein, bis vor kurzem Trumps stellvertretender Justizminister. Der Jurist weiß, dass die Strafverfolger heute noch nicht einmal dann Ermittlungen einleiten dürfen, wenn sie erfahren, dass Hassparolen gegen ethnische Minderheiten verbreitende Rechtsradikale in großem Stil Schusswaffen horten. Dennoch forderte Rosenstein nach dem Terror von El Paso eine Wende: 'Wir müssen proaktiv vorgehen, indem wir potentielle Terroristen identifizieren und stören, bevor sie zuschlagen, und wir können das erreichen, indem wir ihre Terrorpropaganda und ihre Kommunikation überwachen.'"

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The American Conservative vom 07.08.2019

"We’ve Defeated Domestic Terror Before and We Can Do It Again"

https://www.theamericanconservative.com/articles/weve-defeated-domestic-terror-before-and-we-can-do-it-ag
ain/

James P. Pinkerton betrachtet die jüngsten Massenschießereien in El Paso und Dayton als Teil einer einheimischen "Terrorwelle". In der Geschichte der USA sei dies nichts Neues. Drei frühere Terrorwellen seien erfolgreich mit Mitteln bekämpft worden, die seiner Ansicht nach auch heute zum Einsatz kommen sollten. "The first wave began in the late 19th century, as political passions ran high amidst mass immigration, mass industrialization, and mass urbanization. (...) To put it bluntly, good police work and tough tactics — including deportations — defeated terrorism, perhaps even staving off some sort of revolution. Yet if that first terror wave had come from the left, the second, during the 1930s, came from the right — that is, the rise of fascism. Interestingly, this second wave was mostly thwarted on the home front, thanks to strong government action. (...) A third terror wave came in the late ’60s and early ’70s, perpetrated by student radicals and other opportunistic hangers-on. (...) Once again, the nation responded: the police were beefed up, private security companies multiplied, metal detectors were installed, and, yes, the FBI continued to do good work. (...) Okay, so now we’re in a fourth wave of domestic terror, which might be said to have begun with the 1995 Oklahoma City bombing that killed 168 innocents. (...) Just on August 5, President Trump declared that the Justice Department, including the FBI, would mobilize against domestic terrorism, and specifically named “white supremacy” as one of the targets. (...) Trump has put himself squarely in the tradition of tough-minded federal counterterrorism action, in keeping with his no-nonsense approach to crime overall. It’s up to the Democrats now to articulate their own counterterrorism policy."

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The American Conservative vom 07.08.2019

"Trump Didn’t Start the Fire"

https://www.theamericanconservative.com/articles/trump-didnt-start-the-fire/

Robert W. Merry hält es für opportunistisch, US-Präsident Trump die Schuld an den Massakern in El Paso und Dayton zuzuschieben. Die US-Demokraten zielten mit ihrer aktuellen Kampagne darauf ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchzusetzen. Trump selbst habe diesen Angriffen allerdings durch seine "brutale und grobe Rhetorik" den Boden bereitet. "If Trump is as bad — even evil — as these people say, any hesitation on impeachment would constitute a dereliction of duty. But then what is the evidence that Crusius was motivated by Trump’s restrictionist rhetoric on immigration? That, absent such rhetorical flights, he would have demurred from his evil plot? There is none. Meanwhile, the Dayton killer, Connor Betts, declared himself a 'pro-Satan leftist,' who hated Trump and wanted socialism under an Elizabeth Warren presidency. Do we think that Warren’s brand of democratic socialism somehow induced Betts to undertake his ghastly deed? Of course not. (...) The Wall Street Journal, in an editorial dismissing the idea that Trump was responsible in any way for the El Paso killings, nevertheless chastised him for 'the divisive tone of his public rhetoric.' The editorial added, 'Either Mr. Trump restrains his rhetoric or he will pay a consequential political price.'"

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Die Welt vom 07.08.2019

"Schütze von Dayton bezeichnete sich selbst als 'Linken'"

https://www.welt.de/politik/ausland/article198112925/Ohio-Schuetze-von-Dayton-bezeichnete-sich-selbst-als
-Linken.html

Während der Todesschütze von El Paso inzwischen in den meisten Berichten als rechtsextremer Terrorist eingestuft wird, dauert die Debatte über die Motivation des Täters von Dayton weiter an. Daniel Friedrich Sturm berichtet, dass sich der Täter in Sozialen Medien als Linker und als Antifa-Sympathisant dargestellt habe. "Der 24-Jährige habe extrem linkslastige, gegen die Polizei gerichtete, mit der 'Antifa' sympathisierende Beiträge weiterverbreitet, berichtete der Sender CNN am Dienstag. (...) Nach Angaben der Ermittler hat sich der Todesschütze seit Langem für gewaltsame Ideologien und Amokläufe interessiert. Die Bundespolizei FBI eröffne daher eine Untersuchung zu dem Fall, gab ein Vertreter der Behörde am Dienstag bekannt. Der Todesschütze habe bereits in der Vergangenheit erkennen lassen, dass er einen Amoklauf habe begehen wollen. Das FBI machte keine genauen Angaben zur Ideologie des Täters, berichtete aber, die Tat sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht rassistisch motiviert gewesen. (...) Einer in der 'Washington Post' anonym zitierten Freundin zufolge hatte sich der Täter 2012 als Demokrat registriert und in seiner Schulzeit Republikaner massiv kritisiert."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Spiegel Online vom 07.08.2019

"Pentagon warnt vor IS-Comeback in Syrien und im Irak"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-pentagon-warnt-vor-comeback-in-syrien-und-im-ira
k-a-1280795.html

Der Einfluss der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien und Irak hat nach Ansicht des Pentagons wieder spürbar zugenommen. "Experten des US-Verteidigungsministeriums haben vor einem Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz 'Islamischer Staat' (IS) in Syrien und im Irak gewarnt. In Syrien nutze die Miliz nach dem Abzug von US-Soldaten die Schwäche einheimischer Sicherheitskräfte aus, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht des Pentagon-Generalinspektors. Der US-Abzug sei erfolgt, obwohl die von den USA unterstützen Syrischen Demokratischen Kräfte deutlich gemacht hätten, dass sie mehr Training und Ausrüstung für Antiterrormaßnahmen benötigten."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Die Welt vom 06.08.2019

"Nordkorea erbeutet zwei Milliarden Dollar für Raketentests"

https://www.welt.de/wirtschaft/article198098721/Nordkorea-Land-erbeutet-zwei-Milliarden-Dollar-fuer-Raket
entests.html

Nordkorea finanziere seine Raketentests offenbar auch durch illegale Hackerangriffe in der Finanzwelt, berichtet Benedikt Fuest. "Laut eines vertraulichen UN-Berichts, den die Nachrichtenagentur Reuters in Teilen am Montag veröffentlichte, verdienen staatliche Hacker das Geld mittels Cyberkriminalität. Ganze zwei Milliarden Dollar sollen die nordkoreanischen Cyberdiebe in den vergangenen Jahren erst gestohlen, dann gewaschen und auf geheime Konten transferiert haben."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

New York Times vom 06.08.2019

"With Tougher U.S. Sanctions on Venezuela, Bolton Says 'Time for Dialogue Is Over'"

https://www.nytimes.com/2019/08/06/world/americas/venezuela-sanctions-bolton-maduro.html

Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat sich auf einer internationalen Konferenz, die Wege zur friedlichen Lösung des Konflikts in Venezuela suchen wollte, mit deutlichen Worten für eine kompromisslose Haltung gegenüber der Maduro-Regierung ausgesprochen. "During the conference of more than 50 countries in Lima, Peru, the Trump administration rejected compromises proposed by international mediators and some Latin American nations as it doubled down on its so-called maximum pressure policy to oust Mr. Maduro. Mr. Maduro’s government wasn’t invited, prompting his allies — Cuba, China, Russia and Turkey — to decline the invitation to the meeting. (...) On Tuesday, the conflicting strategies were laid bare. In Lima, Mr. Bolton said 'the time for dialogue is over.' (...) Harold Trinkunas, a Venezuelan politics expert at Stanford University, said the new sanctions may now give Venezuelan opposition leaders leverage to seek concessions from Mr. Maduro’s government by asking the Trump administration to back off. But he expressed doubt that the strategy would succeed."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Al-Monitor vom 06.08.2019

"Tehran issues deadline for bypass to US sanctions"

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/08/tehran-iran-issues-deadline-bypass-us-sanctions.html

Die iranische Führung hat der EU ein erneutes Ultimatum zur Umsetzung der zugesagten Sanktionserleichterungen gestellt. Rohollah Faghihi berichtet, dass sich Frankreich hinter den Kulissen um einen Kompromiss mit Teheran bemühe. "Iran announced Aug. 5 that it will give Europe one month to rescue it from economically devastating US sanctions before Tehran pulls back further from its commitments under the 2015 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). (...) While many in Tehran have lost faith in Europe’s ability to salvage the nuclear deal — owing to the latter’s past failed attempt to launch an instrument such as INSTEX that would cover Iran oil sales — the next few weeks seem crucial to the life of the JCPOA, which was the result of a decade of negotiations."

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Al Jazeera English vom 04.08.2019

"Iran has two nuclear options: The Islamic republic can go either the Israeli way or the Egyptian way."

https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/iran-nuclear-options-190729112714738.html

Nach einem endgültigen Kollaps des internationalen Atomabkommens ständen Iran zwei Wege offen, schreibt Hamid Dabashi. Teheran könnte dem Vorbild Israels folgen und ein geheimes Atomwaffenprogramm unter Verletzung internationaler Vereinbarungen betreiben. Die zweite Option wäre, sich wie Ägypten verstärkt für die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens einzusetzen. "(...) the Iranians could do exactly as Israelis have done - steal, cheat, conceal and lie their way towards a massive nuclear arsenal. As [Guardian's world affairs editor, Julian Borger,] points out, 'Western governments, including Britain and the US, turn a blind eye. But how can we expect Iran to curb its nuclear ambitions if the Israelis won't come clean?' Excellent question, if the US or EU cared to comment. (...) The second option, the one that a peaceful and sane world would prefer and propose, is the Egyptian one. (...) Back in 2015, Egypt proposed that then UN Secretary General Ban Ki-moon convene a regional conference to explore the possibility of imposing a ban on weapons of mass destruction (WMD) in the Middle East. Who ended up blocking such an excellent idea? Well of course, Mr Barack Obama himself and his secretary of state, John Kerry, for which the two received special thanks from Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019

"Washington will türkische Militäroffensive in Nordsyrien verhindern"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verteidigungsminister-esper-washington-will-tuerkische-milita
eroffensive-in-nordsyrien-verhindern-16321696.html

Die USA scheinen entschlossen, einen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien zu verhindern. "Washingtons Verteidigungsminister Mark Esper hat die Türkei eindringlich vor einer einseitigen Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt. Ein solches Vorgehen wäre 'inakzeptabel' und die Vereinigten Staaten seien bereit, einen 'einseitigen Einmarsch' zu verhindern, der die Verbündeten in Syrien gefährden würde, sagte der Minister am Dienstag auf einem Flug nach Tokio."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

netzpolitik.org vom 06.08.2019

"Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten"

https://netzpolitik.org/2019/denunzianten-app-ring-amazon-schult-polizei-um-mehr-ueberwachungsvideos-zu-e
rhalten/

Markus Reuter berichtet, dass das Unternehmen Amazon US-Behörden intensiv bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik der Amazon-eigenen Überwachungsfirma "Ring" unterstützt. Es gebe bereits Partnerschaften mit mehr als 200 Polizeirevieren. "Polizei und Amazon arbeiten daran, die Bereitschaft der Ring-Nutzer:innen zur Übergabe privater Überwachungsvideos zu steigern. Laut einem Bericht von Motherboard und veröffentlichten Dokumenten bietet Amazon Schulungen und Schulungsmaterialien für die Polizist:innen an. So stellt Amazon den Polizist:innen Vorlagen bereit, mit denen sie bei den Ring-Nutzer:innen nach Videos anfragen können, ohne dafür einen richterlichen Beschluss zu benötigen. Amazon empfiehlt zudem der Polizei, mit einer möglichst hohen Interaktionsrate und vielen Kommentaren in der Denunzianten-App 'Neighbors' sichtbar zu sein. Dort können die Nutzer:innen der Ring-Hardware die Videos freigeben, die zum Beispiel vom Eingangsbereich ihrer Haustüre gemacht werden."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Freitag vom 05.08.2019

"Faschismus in grün?"

http://https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/toedliche-logik

Konstantin Nowotny schreibt, dass sich in El Paso nach Christchurch nun schon der zweite Massenmörder auch als Umweltschützer begriffen habe. "Die Idee, die den Attentäter treibt, kennen Ökonomen seit weit über 200 Jahren als Malthusianische Katastrophe: Die Ressourcen wachsen nicht so schnell wie die Bevölkerung. Seine panische Angst vor dem Klimawandel und seine Machtlosigkeit gegenüber dem Konsumkapitalismus führt er zu einem Schluss: Wenn sich die Menschen nicht ändern können, müssen sie weg. Wie bei allen Faschisten beantworten Rassismus und Antisemitismus nur noch die Frage, welche Menschen es (zuerst) treffen soll. Im Falle des Täters von El Paso ist der Rassismus nicht das Fundament, sondern die wahnsinnige Vervollständigung. (...) So sehr man als Linker, als Klimaschützer, als Antifaschist dieses Faktum gern verdrängen würde, weil es schmerzlich an den eigenen Überzeugungen nagt, sollte es einen doch umso mehr beschäftigen. Nicht, um diese Überzeugungen über Bord zu werfen, sondern um sie in die Vernunft hinüberzuretten."

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10. Ökonomie

Zeit Online vom 31.07.2019

"Albtraum aus 1001 Nacht"

https://www.zeit.de/2019/32/ruestungspolitik-saudi-arabien-waffenhandel-bundesregierung-militaer/komplett
ansicht

Hauke Friedrichs berichtet, dass sich deutsche Rüstungskonzerne hinter den Kulissen verstärkt für eine Aufhebung des Ausfuhrstopps nach Saudi-Arabien einsetzen. "Kurzarbeit oder Entlassungen nennen sie als Folge, warnen vor sinkenden Umsätzen und verweisen darauf, dass das Königshaus in Riad – bislang ein treuer und verlässlicher Kunde – irgendwann die Geduld verlieren könnte. 'Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird in Saudi-Arabien als eher lästig angesehen', sagt Stephan Roll, Leiter der Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. 'Der Exportstopp könnte durchaus dazu führen, dass die Saudis künftig woanders kaufen.' Und das würde die deutschen Rüstungsunternehmen schon treffen."

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