US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 08.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Merkur vom 05.08.2019

"Eurofaschismus -- Wer gegen ihn ist, könnte für ihn sein".

https://www.merkur-zeitschrift.de/2019/08/05/eurofaschismus-wer-gegen-ihn-ist-koennte-fuer-ihn-sein/

Moritz Rudolph schreibt, dass die besonders von linken und liberalen Kräften vorangetriebene europäische Integration genau die politischen Strömungen auf die europäische Ebene heben könnte, die damit eigentlich bekämpft werden sollen. "Gegen ihren Willen könnten gerade die größten Europoliten wie Macron und Habermas zu den Steigbügelhaltern derer werden, die sie bekämpfen: Um Probleme in der 'unumkehrbar' globalisierten Welt (Habermas) zu lösen, gehen sie eine Stufe nach oben auf der politischen Einigungsleiter und schaffen jenes 500-Millionen-Reich, nach dem sich die Eurofaschisten gierig die Finger lecken."

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Telepolis vom 08.08.2019

"Ermittler im Skripal-Fall: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage'"

https://www.heise.de/tp/features/Ermittler-im-Skripal-Fall-Wir-haben-bislang-keinen-Fall-fuer-eine-Anklag
e-4490638.html

Florian Rötzer berichtet über den aktuellen Stand im "vor sich hin köchelnden" Fall Skripal. "Lange hat man von Ermittlungen über den Nervengift-Anschlag auf die Skripals nichts mehr gehört, nachdem zwei Russen als Verdächtige genannt wurden. Die Tatorte, vor allem das Skripal-Haus, wo das Nowitschik am Griff der Haustüre angebracht worden sein soll, sind mittlerweile bereinigt. Wo sich Skripal und seine Tochter aufhalten, ist unbekannt, auch, ob sie nicht mit Medien sprechen dürfen oder wollen, was sie auch geschützt und verdeckt machen könnten. Angeblich leben beide noch. Dass sie selbst sich nicht zu dem Anschlag äußern können/dürfen, lässt Misstrauen über den Tathergang, die Täter und das Motiv bestehen. (...) Die letzte Pressemitteilung über den Fall wurde im November 2018 veröffentlicht. Anklagen seien eine komplexe Angelegenheit: 'Man muss beweisen, dass er (Putin) direkt beteiligt war.' Man geht also davon aus, dass Putin direkt verantwortlich war, oder ist eben daran interessiert, es so erscheinen zu lassen. Das Problem sei, so [Neil Basu, Leiter der britischen Antiterroreinheit der Polizei], dass es eigentlich keine gerichtsfesten Beweise gibt, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen: 'Wir haben bislang keinen Fall für eine Anklage.'"

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2.2. USA

Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019

"Wahlkampf ums Sturmgewehr"

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-usa-waffen-wahl-1.4554499

Hubert Wetzel meint, dass die Waffendebatte im kommenden US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielen könnte. Gerade in den Orten und Wählergruppen, die den Ausgang der Wahl entscheiden könnten, sinke die Begeisterung für einen freien Waffenzugang. "Der Marist-Umfrage zufolge hält eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent der Frauen in Kleinstädten und Vororten ein Verbot von Sturmgewehren für eine gute Idee. Das zu ignorieren, ist politisch gefährlich. Schon bei der Kongresswahl 2018 sind diese Wählerinnen, die in der Vergangenheit oft für die Republikaner gestimmt haben, der Partei in Scharen davongelaufen und haben den Demokraten so den Sieg beschert. (...) Andererseits sollte man die Aussagekraft einer Kongresswahl für die Präsidentschaftswahl nicht überschätzen. Ob sich in einem Jahr die Wähler noch an die Massaker in El Paso und Dayton erinnern, ist zweifelhaft."

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Zeit Online vom 06.08.2019

"Munitioniert"

https://www.zeit.de/kultur/2019-08/waffen-usa-waffenbesitz-private-haushalte-waffenkultur-schiessereien/k
omplettansicht

Adrian Daub von der Stanford University erklärt, warum die Waffendebatte in den USA emotional und politisch so aufgeladen sei. "Schusswaffen gestatten etwa weißen Männern, sich angesichts abnehmender gesellschaftlicher Bedeutung 'als relevant, als nützliche Beschützer' zu inszenieren (ihrer Familie, der Allgemeinheit, aber auch ihrer selbst), wie die Soziologin Jennifer Carlson schreibt, die an der University of Arizona lehrt und insbesondere zu Besitz und Gebrauch von Waffen in den USA forscht. (...) Für andere Amerikaner ist der Besitz einer Waffe keine identitätsstiftende Trotzreaktion, sondern eher ein verzweifelter Teufelspakt. Für Afroamerikaner etwa, die wissen, wie leicht der Griff zur Waffe für sie selbst zum Todesurteil werden kann; die aber ebenso wissen, dass sie sich im Fall, dass sie Opfer eines Verbrechens werden, oft nicht auf die Polizei verlassen können. Oder für Frauen, die ahnen, dass die Waffe, mit der sie sich etwa vor ihrem eigenen Mann schützen wollen, sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Tages selber auslöschen wird. Es gehört zur Erfahrung des Lebens in den USA anscheinend dazu, irgendwann einmal plötzliche, sinnlose Gewalt zu erleben, die Mitbürger wie aus dem Nichts an den unscheinbarsten Orten entfesseln."

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Zeit Online vom 05.08.2019

"Trump macht Rassismus salonfähig"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/soziale-ungleichheit-rassismus-usa-dennis-snower

Der US-Ökonom Dennis Snower erklärt in diesem Interview den Zusammenhang zwischen der zunehmenden sozialen Ungleichheit und der erneuten Rassismus-Debatte in den USA. "Die Globalisierung und der technologische Fortschritt bevorzugen prinzipiell Menschen mit hoher Qualifizierung. Die Folge ist ein verstärkter Kampf um den sozialen Status in der Gesellschaft. Menschen mit einer guten Bildung und Ausbildung können diesen Kampf erfolgreich auch über Ländergrenzen hinweg führen. Weniger Qualifizierte erkennen dagegen, dass sie in dieser Auseinandersetzung kaum Chancen haben. Deshalb suchen sie sich andere Ziele. Eines ist, eine nationale, eine ethnische oder auch soziale Zugehörigkeit zu definieren. (...) Das Problem ist: Identitätspolitik wird zum alles bestimmenden Thema. Donald Trump spielt die Rassenkarte und die Demokraten halten dagegen. Dadurch bekommt das Thema noch mehr Aufmerksamkeit. Dabei könnten sich die Demokraten auf andere Fragen konzentrieren und hier Lösungen anbieten. So würde dem Konflikt und damit auch Donald Trump Aufmerksamkeit entzogen. Aber das geschieht bisher nicht."

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The Hill vom 04.08.2019

"Warren's pledge to avoid first nuclear strike sparks intense pushback"

https://thehill.com/policy/defense/456006-warrens-pledge-to-avoid-first-nuclear-strike-sparks-intense-pus
hback

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat angekündigt, im Fall ihres Wahlsiegs den Verzicht der USA auf einen atomaren Erstschlag zu verkünden. In Washington sei dies in beiden Parteien auf Kritik gestoßen, berichtet Rebecca Kheel. "Republicans slammed the proposal as sending a dangerous signal to both allies and enemies about a lack of U.S. resolve -- previewing a potential attack line from President Trump should the two face off in the general election. Some Democrats do back the idea. But others say a 'no first use' policy like the one Warren proposed is too simplistic for a complex world. 'The worry is that, of course, that should be our policy, but if we tell the world that is our policy … you actually may perversely encourage bad behavior in others,' said Sen. Tim Kaine (D-Va.), who was the Democratic vice presidential nominee in 2016. The United States has long reserved the right to be the first country to launch a nuclear weapon in a conflict."

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The American Conservative vom 30.07.2019

"The New Quincy Institute Seeks Warmongering Monsters to Destroy"

https://www.theamericanconservative.com/articles/the-new-quincy-institute-seeks-warmongering-monsters-to-
destroy/

Andrew Bacevich und Trita Parsi äußern sich in diesem Interview über die ersten Schritte des im Juni gegründeten Think-Tanks "Quincy Institute for Responsible Statecraft". Das von George Soros und Charles Koch finanzierte Institut will sich für ein Ende der "endlosen Kriege" der USA einsetzen und ist deshalb im außenpolitischen Establishment in Washington auf Widerstand gestoßen. "It seems apparent to us that the myriad foreign policy failures and disappointments of the past couple of decades have induced among both progressives and at least some conservatives a growing disenchantment with the trajectory of U.S. policy. Out of that disenchantment comes the potential for a Left-Right coalition to challenge the status quo. The QI hopes to build on that potential. (...) U.S. elite consensus on foreign policy has collapsed and the void that has been created begs to be filled. But it has to be filled with new ideas, not just a repackaging of old ideas. And those new ideas cannot simply follow the old political alignments. Transpartisan collaboration is necessary in order to create a new consensus. Koch and Soros are showing tremendous leadership in that regard."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Tageszeitung vom 07.08.2019

"Nadelöhr des Welthandels"

https://taz.de/Die-Strasse-von-Hormus/!5615409/

Karim el-Gawhary erklärt, warum die Straße von Hormus zum "Herzstück der iranischen Strategie" gegenüber der US-Politik des "maximalen Drucks" geworden sei. "Die Iraner verfolgen nun eine einfache Taktik: Wenn unser Ölsektor angegriffen wird, dann drohen wir, den Welthandel zu stören. Die Straße von Hormus ist dabei das Herzstück der Auge-um-Auge-Taktik, die der Iran im Juli auch mit dem Aufbringen des britischen Tankers 'Stena Impero' verfolgt hat, nachdem der iranische Tanker 'Grace1' vor Gibraltar von britischen Truppen festgesetzt worden war."

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Neue Zürcher Zeitung vom 08.08.2019

"In Libanon ist jeder Vierte ein syrischer Flüchtling – das Ende der Toleranz naht"

https://www.nzz.ch/international/syrer-im-libanon-fluechtlinge-ohne-zuflucht-ld.1500380

Nicht nur in der Türkei, auch in Libanon löst die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in der einheimischen Bevölkerung offenbar zunehmenden Unwillen aus. Christian Weisflog berichtet aus Beirut, dass mittlerweile "jeder vierte der insgesamt sechs Millionen Einwohner ein syrischer Flüchtling" sei. "Für diesen weltweiten Rekord und die dadurch vermutete Willkommenskultur hat der hochverschuldete Kleinstaat am Mittelmeer viel internationale Anerkennung erhalten. Doch die Stimmung ist spätestens seit den Parlamentswahlen im Mai 2018 vollends gekippt. Die prosyrischen Kräfte gingen gestärkt aus dem Urnengang hervor. Sie drängen auf eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Asad-Regime und versprechen der Bevölkerung dafür die Rückschaffung der ungeliebten Flüchtlinge."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Wired.com vom 29.07.2019

"How the West Got China's Social Credit System Wrong"

https://www.wired.com/story/china-social-credit-score-system/?fbclid=IwAR2u6zni8Dsyu2SM4Wgplc2rNkP7tDGPjQ
IzsjyH2O3-pLCqynMl983QkdA

Die westliche Berichterstattung über das chinesische Sozialkreditsystem ist von vielen Missverständnissen und Übertreibungen geprägt, meint Louise Matsakis. Vor dem Hintergrund dieser übertriebenen Darstellungen könne nicht zuletzt das Ausmaß der westlichen Überwachungsmaßnahmen heruntergespielt werden. "With just over a year to go until the government’s self-imposed deadline for establishing the laws and regulations governing social credit, Chinese legal researchers say the system is far from the cutting-edge, Big Brother apparatus portrayed in the West’s popular imagination. 'I really think you would find a much larger percentage of Americans are aware of Chinese social credit than you would find Chinese people are aware of Chinese social credit,' says Jeremy Daum, a senior research fellow at Yale Law School’s Paul Tsai China Center in Beijing. The system as it exists today is more a patchwork of regional pilots and experimental projects, with few indications about what could be implemented at a national scale. (...) Western concerns about what could happen with China’s Social Credit System have in some ways outstripped discussions about what's already really occurring. Critiques are often based on worst-case scenarios far off in the future, and run the risk of minimizing the troubling aspects of the project as it is in place today. The exaggerated portrayals may also help to downplay surveillance efforts in other parts of the world. 'Because China is often held up as the extreme of one end of a spectrum, I think that it moves the goalposts for the whole conversation,' says Daum. 'So that anything less invasive than our imagined version of social credit seems sort of acceptable, because at least we’re not as bad as China.'"

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2.7. Subsahara-Afrika

Standard vom 08.08.2019

"Nigeria wird den Terror von Boko Haram nicht los"

https://www.derstandard.at/story/2000107166121/nigeria-wird-den-terror-von-boko-haram-nicht-los

In der vergangenen Woche habe die radikalislamische Boko-Haram-Sekte in Nigeria den 10. Jahrestag der Ermordung ihres Gründers Mohammed Yusuf feiern können, schreibt Johannes Dieterich. Die Regierung in Abuja wisse nicht, wie sie die Terrorgruppe bekämpfen soll und stecke deshalb "den Kopf in den Sand". "Präsident Muammar Buhari hatte die Killersekte schon 2015 für 'technisch besiegt' erklärt: Für ihre Vernichtung seien nur noch kleine 'Säuberungsaktionen' nötig. Buharis Behauptung hat sich längst als plumpe Schönrederei erwiesen. Seit Beginn dieses Jahres nehmen die Angriffe wieder zu, Monat für Monat fallen der Sekte hunderte Menschen – Soldaten, Extremisten und Zivilisten – zum Opfer. In den zehn blutigen Jahren des Konflikts verloren fast 30.000 Nigerianer ihr Leben, zwei Millionen mussten fliehen."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Deutsche Welle vom 08.08.2019

"Syrien lehnt 'Sicherheitszone' im Norden ab"

https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-und-usa-einigen-sich-auf-sicherheitszone/a-49934503

Die angedrohte türkische Militäroffensive im Norden Syriens scheint nach der Einigung zur Schaffung einer "Sicherheitszone" vorerst abgewendet. Der Deutschen Welle zufolge wird die Abmachung zwischen den USA und der Türkei von der syrischen Regierung kategorisch abgelehnt. "Syriens Regierung lehnt die zwischen der Türkei und den USA vereinbarte Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes entschieden ab. Die Einigung zwischen den beiden 'Besatzungsmächten' stelle einen 'eklatanten Verstoß' gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus. Syrien rief die internationale Gemeinschaft und die UN auf, diese 'Aggression' zu verurteilen. Das türkische und amerikanische Militär hatten sich am Vortag auf eine 'Sicherheitszone' im Norden Syriens geeinigt, jedoch keine Details genannt."

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5. NSA / Überwachung / Big Data

Tagesspiegel vom 07.08.2019

"Es geht um die Privatheit der Umgebung"

https://www.tagesspiegel.de/politik/big-data-und-datenschutz-es-geht-um-die-privatheit-der-umgebung/24868
522.html

Nach Ansicht von Maciej Ceglowksi, Web-Entwickler in San Francisco, ist im Hinblick auf das gesellschaftliche Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz ein ähnliches Umdenken nötig wie beim Naturschutz. "In etwas mehr als einem halben Jahrhundert hat sich unsere Sicht auf die Natur grundlegend geändert. Heute erkennen wir an, dass der Mensch eine ökologische Bedrohung für den Planeten ist. Zwar zankt man sich über den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, aber niemand streitet mehr ab, dass einige Technologien und Verdienstmöglichkeiten tabu bleiben müssen, weil sie für die Umwelt verheerend wären. In der sogenannten Ersten Welt funktionieren diese Regulationsprinzipien so gut, dass wir geneigt sind zu vergessen, wie es hier einst aussah. (...) Keine dieser Entwicklungen hätte man beenden können, indem man den Menschen sagt, dass sie als Konsumenten die Macht hätten und dass sie darum bitte die Umwelt- oder Ethikrichtlinien der Unternehmen, denen sie ihr Geld anvertrauen wollen, vorab sorgfältig überprüfen sollten. Es bedurfte vielmehr der Regulierung durch Gesetze, und in einigen Fällen, wie etwa beim FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht, sogar einer weltweiten Einigung. Wir sind heute an dem Punkt, an dem wir genau so einen Perspektivwechsel auch für die Weiterentwicklung des Datenschutzes brauchen. Die Infrastruktur der Massenüberwachung ist zu komplex und das technische Oligopol zu mächtig, als dass es sinnvoll wäre, über individuelle Zustimmungsfragen zu reden."

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CNN vom 26.07.2019

"The global internet is powered by vast undersea cables. But they're vulnerable."

https://edition.cnn.com/2019/07/25/asia/internet-undersea-cables-intl-hnk/index.html

Das globale Internet basiert trotz der zunehmenden Bedeutung kabelloser Datenströme immer noch auf einem immensen Netzwerk von Unterseekabeln, schreibt James Griffiths. Die Kabel seien anfällig für Störungen und Sabotageakte, auch wenn einiges dafür getan werde, um Unterbrechungen zu verhindern. Eine Überwachung des Datenverkehrs sei ebenfalls möglich, einige Experten bezweifelten allerdings die Effektivität solcher Maßnahmen. "Clatterbuck, the Seacom CEO, was skeptical about how much use tapping an undersea cable would be, pointing to the huge amounts of data passing through it every second, creating a huge hayfield in which to look for needles. 'If you wanted to spy on people would you put a giant microphone over the US and spy on everyone?' However, as the Snowden leaks demonstrated, governments are often happy to hoover up as much information as possible, whether they have a clear purpose or not, and artificial intelligence and other advances have made sifting through such datasets faster and faster."

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8. Konflikt der Kulturen

Die Welt vom 05.08.2019

"Weg mit der Political Correctness, her mit dem 'German Dream'"

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article197995103/Identitaetspolitik-German-Dream-statt-Political-C
orrectness.html

Die kurdisch–jesidische Autorin und Filmemacherin Düzen Tekka hält es für kontraproduktiv, wenn sich Migranten in Deutschland explizit als "People of Color" begreifen und zwischen sich und "den anderen" unterscheiden. "Bei allem Rassismus und aller Diskriminierungserfahrung, die es zweifelsohne auch in Deutschland immer noch gibt, halte ich genau das für den falschen Weg. Weil wir uns damit selber reduzieren und Spaltung betreiben. Und uns damit auch in Deutschland verirren in den Schwarz-Weiß-Debatten der Identitätspolitik. Dabei sind die Themen, die uns bewegen, ähnlich – aber vor allem sind sie komplex. Viel zu komplex, um in links oder rechts aufgeteilt zu werden. In wir und ihr. Unten und oben. Weiß und schwarz. Zu vielschichtig, um Einzelne entweder in 'Nazis' oder 'Gutmenschen' einzuordnen. Denn auch diese Begrifflichkeiten schaffen eine Kluft. (...) Gibt es strukturellen Rassismus, gläserne Decken und Benachteiligung bei sichtbarer Migrationsgeschichte? Aber ja! Die Frage ist nur, was hilft dagegen? Und da halte ich Identitätspolitik für einen Teil des Problems, denn sie spaltet in Herkunft, Religion, Geschlecht, führt sich damit ad absurdum und macht genau das, was sie eigentlich verhindern will: Sie unterscheidet und spaltet nach Herkunft."

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9. Terrorismus, Fundamentalismus und Extremismus

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019

"Das Internet der Faschisten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internet-der-rechtsextremen-rassisten-treffen-sich-im-netz-16
321835.html

Frauke Steffens berichtet über die digitalen Kommunikationsräume rechter Verschwörungstheoretiker in den USA. "Eine Reihe von Internetseiten boten den rechten Attentätern von El Paso, Christchurch und Pittsburgh ein Forum. Ihre Propaganda ist jedoch auch in Amerika älter als das Internet."

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