US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 12.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 10.08.2019

"Der Staat schlägt zurück"

https://www.zeit.de/2019/33/proteste-moskau-polizeigewalt-kommunalwahl-wladimir-putin

Alice Bota hält die anhaltenden Proteste in Russland für das Zeichen eines zunehmenden Vertrauensverlusts in Präsident Putin. "In ihrer Maßlosigkeit wirkt die politische Elite, als habe sie den Kontakt zum Volk verloren. Natürlich droht ihr weder morgen noch übermorgen der Sturz. Aber die Popularität der Regierungspartei sinkt massiv, das Vertrauen in den Präsidenten auch. Seit Jahren nehmen soziale Proteste in Russland zu – gegen die Erhöhung des Rentenalters, gegen Müllkippen oder steigende Kommunalabgaben. Das erzeugt Druck. Denn auch ein autoritäres System braucht Legitimität durch das Volk. In Moskau beantwortet das System diesen Druck bislang mit Repressionen."

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Tageszeitung vom 11.08.2019

"Der Krim-Konsens hält nicht mehr"

https://www.taz.de/!5614582/

Michail Dmitriew, früherer stellvertretender Handelsminister in der russischen Regierung, betrachtet die Proteste in Russland in diesem Interview als "Ausdruck eines neuen politischen Bewusstseins". "Heute geht es um politische Freiheiten und Menschenrechte. Es wächst die Forderung, die Politik möge demokratische Rechte einhalten und den Bürger achten. In unserer Untersuchung tauchte das erstmals im Herbst 2018 auf und hat sich im Frühjahr deutlich verstärkt. Vor einem Jahr wurde auch die aggressive Außenpolitik fast von allen Teilnehmern der landesweiten Focus-Gruppen noch unterstützt. Heute soll Außenpolitik auf maximaler Kooperation mit anderen Ländern fußen und konfliktfrei verlaufen. Dergleichen haben wir vorher noch nicht beobachtet."

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The Moscow Times vom 12.08.2019

"Russia's Opposition Has a Long Way to Go"

https://www.themoscowtimes.com/2019/08/12/russias-opposition-has-a-long-way-to-go-a66810

Mark Galeotti meint dagegen, dass die Position der russischen Regierung trotz der Proteste in Moskau nach wie vor stark sei. Politische Veränderungen ließen sich in der aktuellen Situation nur mit, nicht gegen den Kreml umsetzen. "This is not 1991. At present, although there is discomfort within the elite about current policy, their greatest fear is precisely systemic collapse. The security forces are disciplined and show no signs yet of being unwilling to play their role in the drama of repression. As for the economy, it is sluggish but not in crisis (...). The Kremlin's position is strong. However much neither man would like to acknowledge the parallel, though, Putin is in some ways like Gorbachev. He does not want to head a bloody-handed junta. He wants legitimacy both at home and abroad, and to fund his adventures, his cronies' embezzlement and his vanity projects, he needs a working economy, which in turn depends on many of those on the other side of the riot barriers. (...) So the challenge facing the protesters is not just to retain their enthusiasm, courage and momentum in the face of arrests and threats, on the one hand, shashlik and music festivals on the other. Arguably more difficult will be identifying a set of goals which slowly but genuinely advance their cause, but not leave the authorities feeling they cannot comply. The opposition has enthusiasm and right on their side. The authorities have ruthlessness and cosmonauts. Against this, the opposition has to play the long, clever game."

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tagesschau.de vom 12.08.2019

"Zwei-Prozent-Ziel spaltet Koalition"

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

Birgit Schmeitzner berichtet über den aktuellen Stand im Streit der Regierungskoalition über das Zwei-Prozent-Ziel im deutschen Verteidigungsetat. "Deutschland liegt seit 1993 unter der Zwei-Prozent-Marke. Dass US-Präsident Donald Trump das kritisiert, ist dabei so neu nicht. Seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush beschwerten sich ebenfalls regelmäßig. Auch anderen NATO-Partnern, zum Beispiel Polen, ist es ein Dorn im Auge, dass sich das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in Sachen Verteidigung zurückhält. Innenpolitisch ist das ein großes Problem für die aktuelle Große Koalition, das zusätzlich den wackligen Koalitionsfrieden bedroht. Die SPD stellt das einst mitgetragene NATO-Ziel mittlerweile in Frage. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der Ansicht, dass die Haushaltsplanung genug Geld vorsieht: 'Bevor man über theoretische Zahlen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und sich insbesondere als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung und im Haus ansehen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt.'"

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Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019

"SPD will Rechtsextreme härter verfolgen"

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-rechtsextremismus-kampf-1.4560041

Die SPD will sich einem neuen Strategiepapier zufolge für eine härtere Verfolgung rechtsextremer Täter einsetzen. "In einem Papier mit dem Titel 'Demokratische Ordnung stärken und verteidigen', das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: 'Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.' Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern."

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Neue Zürcher Zeitung vom 12.08.2019

"Geheimabkommen Frankreichs mit Terroristen enthüllt"

https://www.nzz.ch/international/frankreich-geheimabkommen-mit-terroristen-enthuellt-ld.1501161

Rudolf Balmer berichtet, dass der frühere Chef des französischen Inlandgeheimdienstes1982 nach einem Attentat in Paris "eine Art Nichtangriffspakt" mit den palästinensischen Verantwortlichen ausgehandelt habe. "Auch nachträglich noch ergibt für den heute 83-jährigen Bonnet dieses Geheimabkommen offenbar einen Sinn, da sich Abu Nidals Terrororganisation an den vereinbarten gegenseitigen Nichtangriffspakt gehalten habe: 'Dass sie in Italien beispielsweise Attentate verübten, ging mich nichts an, solange auf französischem Boden nichts geschah.' (...) Einer der Anwälte der Opfer der Rue des Rosiers erklärte am Radio: 'Mit diesen Enthüllungen ist für die Opfer eine Wunde von neuem aufgebrochen. Wenn sich dies bewahrheitet, verstehen sie auf einen Schlag, warum dieses Strafverfahren so lange gedauert hat oder liegen blieb.'"

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Asia Times vom 09.08.2019

"Turkey to annex northern Syria with US blessing"

https://www.asiatimes.com/2019/08/article/for-paul-turkey-to-annex-northern-syria-with-us-blessing/

Mit der Vereinbarung über die Einrichtung einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens hätten die USA der Türkei einen "Sieg" verschafft, um die befürchtete türkische Invasion des Kurdengebiets aufzuhalten, schreibt Alison Tahmizian Meuse. Angesichts vieler ungeklärter Punkte in der Vereinbarung bleibe allerdings fraglich, wie lange ein offener Konflikt aufgehalten werden könne. "The fate of the towns to be included in the Turkish 'peace corridor' will likely mirror that of other regions annexed by Turkey and its allies in the northern countryside of Aleppo. Those areas included the Kurdish-majority town of Afrin and its surrounding villages, seized more than a year ago. The takeover carved out a safe haven for tens of thousands of defeated rebels and their families, while displacing half the local population. Afrin this season shipped its most famed product, olive oil, from its vast orchards to Turkey, whose authorities insist they must prevent the profits from falling into the hands of the ousted PKK. Schools now enforce gender segregation, Turkish flags fly over public buildings and portraits of Turkish President Recep Tayyip Erdogan hang in shops, according to residents interviewed by Asia Times. The battle for Afrin was relatively quick, as it was isolated from other Kurdish-held areas. But the proposed 'peace corridor' includes hundreds of kilometers of contiguous YPG-held territory."

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The American Prospect vom 08.08.2019

"Is Trump Accidentally Triggering Reconciliation in the Middle East?"

https://prospect.org/article/trump-accidentally-triggering-reconciliation-middle-east

Trita Parsi vom Quincy Institute for Responsible Statecraft hält es für denkbar, dass die Länder im Persischen Golf sich angesichts einer unentschlossen wirkenden Iran-Strategie der USA gezwungen sehen könnten, eine eigene Lösung für die sicherheitspolitischen Konflikte in der Region zu suchen. Der Schlüsselmoment für diese mögliche Neuorientierung sei die kurzfristige Absage eines US-Militärschlags gegen den Iran im Juni gewesen. "Regardless of what transpired before Trump called off the attacks, the perception in the region and beyond was that when push came to shove, America’s reality TV president decided to blink rather than to shoot. For America’s Arab allies in the Persian Gulf, this was devastating. For more than a decade, they have pushed the U.S. to go to war with Iran (...), and they currently are the sole supporters of Trump’s maximum-pressure strategy besides Israel. (...) Not only was their long-term investment in a U.S.-Iran confrontation unlikely to pay off, Saudi Arabia and the UAE were now faced with a much-incensed Iran without the protection from America they thought they had secured. They had played with the lion’s tail without realizing they would face the lion alone once he woke up. (...) By signaling, albeit inadvertently, that America wisely lacks the appetite for a war of choice — or even worse, a war on behalf of Saudi Arabia and the UAE — with Iran, Trump may have opened a window of opportunity for indigenously driven diplomacy in the region by simply stepping aside."

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Zeit Online vom 12.08.2019

"Waffenruhe in Tripolis gebrochen"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/libyen-waffenruhe-tripolis-gebrochen-flughafen-haftar

Zeit Online berichtet über neue Kämpfe in der libyschen Hauptstadt Tripolis. "Der für die libysche Hauptstadt Tripolis vereinbarte Waffenstillstand ist nicht eingehalten worden. Der internationale Mitiga-Flughafen wurde am Sonntag von Raketen getroffen, wie die Verwaltung des Airports mitteilte. Sie veröffentlichte Fotos auf Facebook, die Rauchsäulen zeigen, die von der Startbahn und von geparkten Flugzeugen aufsteigen. Laut dem Airport-Management werde der Flugbetrieb 'bis auf Weiteres' eingestellt."

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2.5. Zentral- und Ostasien

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2019

"Tage des Zorns"

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-tage-des-zorns-16329159.html

Friederike Böge berichtet aus Peking über eine Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten der Proteste in Hongkong. "Am Sonntagabend ging die Polizei erstmals in einer geschlossenen U-Bahn-Station mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Zuvor hatten die Verkehrsbetriebe mitgeteilt, dass in der Station Kwai Fung nur noch leere Züge halten würden, um die dort eingeschlossenen Passagiere abzuholen. Im Internet wurden Videos verbreitet, die mutmaßlich zeigten, wie Polizisten fliehende Aktivisten mit Schlagstöcken eine Rolltreppe herunterprügeln und ein Polizist aus einem Abstand von einem Meter Gummigeschosse auf Demonstranten abfeuert. Nach Berichten lokaler Medien befanden sich die Aktivisten auf dem Weg zu einer nicht genehmigten Versammlung vor einer Polizeistation. Im Distrikt Wan Chai, einem anderen Teil der Stadt, warfen Demonstranten mit Brandbomben und Pflastersteinen auf Polizisten. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten. Zwei davon befinden sich nach Angaben der Gesundheitsbehörden in einem kritischen Zustand."

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BBC vom 10.08.2019

"Inside Kashmir's lockdown: 'Even I will pick up a gun'"

https://www.bbc.com/news/world-asia-india-49294301

Die BBC-Korrespondentin Geeta Pandey berichtet aus dem weitgehend abgesperrten Kaschmir, dass die Aufhebung des regionalen Sonderstatus durch die indische Regierung von vielen Bewohnern als "Verrat" betrachtet werde. "Across the Muslim-majority Kashmir valley, I meet men who tell me they no longer want to live life in fear of the security forces. An insurgency has been taking place here for 30 years, but what residents call a 'dictatorial order' from far-away Delhi has pushed people who never supported separatism into a corner. They say it will have serious consequences for both Kashmir and India. This is very much the dominant sentiment everywhere I go - anger mixed with fear and worry, and a fierce determination to resist the central government's move."

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2.8. Mittel- und Lateinamerika

Spiegel Online vom 12.08.2019

"Bolsonaros Vollstrecker"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/rio-de-janeiro-polizeigewalt-nimmt-zu-a-1280461.html

Die eskalierende Polizeigewalt in den Favelas der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro sei das Resultat der neuen Strategie des "rechtsradikalen" Gouverneurs Wilson Witzel, berichtet Jens Glüsing. "Witzel, ein bis dato weitgehend unbekannter Richter aus Rio, war im vergangenen Jahr vor allem gewählt worden, weil er die harte Linie des damaligen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro unterstützte. Bolsonaro tritt für eine Liberalisierung des Waffengesetzes ein, die Regierungsfraktion im Kongress brachte nach seinem Wahlsieg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ein. Zur Bekämpfung von 'Banditen, die nicht zu resozialisieren sind', will der Präsident den Einsatz von 'Drohnen-Exekutionskommandos' legalisieren. (...) Die Maré, eine Ansammlung von Favelas, in denen mehr als 100.000 Menschen leben, ist einer der Brennpunkte im Drogenkrieg von Rio. Sie liegt strategisch günstig für die Drogenhändler zwischen mehreren Stadtautobahnen, Rios internationalem Flughafen und der Guanabara-Bucht. Über die Bucht werden Drogen und Waffen angelandet, sie werden von hier aus weiterverteilt. Jüngst stellte die Polizei bei einem Einsatz fünf Tonnen Marihuana, Kokain und Kokainpaste sowie 30 moderne Schnellfeuerwaffen sicher."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

European Council on Foreign Relations vom 05.08.2019

"Nothing to see here: Europe and the INF treaty"

https://www.ecfr.eu/article/commentary_nothing_to_see_here_europe_and_the_inf_treaty

Die Europäer hätten das Ende des INF-Vertrags mit demonstrativer Gleichgültigkeit aufgenommen, stellt Nick Witney fest. Dahinter stehe keineswegs ein gestiegenes Selbstbewusstsein, sondern eine tiefsitzende Weigerung, die neue Bedeutung der Atomwaffenfrage anzuerkennen. "As ECFR found in a comprehensive recent survey of attitudes towards nuclear deterrence across Europe, Europeans are choosing to address these issues with, in the words of the report’s title, 'eyes tight shut'. In some member states, folk memory of the domestic conflicts sparked by the Euromissile Crisis is evergreen. Others – particularly non-NATO members – retain a deep-seated attachment to unilateral nuclear disarmament. Few have any appetite for facing up to the wider implications of the deterioration of the US security guarantee to Europe under Trump. So, if the Russians and the Americans seem ready to view the painfully constructed arms control regimes of the twentieth century as disposable, most Europeans seem ready to go with the flow. (...) it is myopic to refuse to take the elevated Russian nuclear threat seriously. As the ECFR report cited above argues, Europeans need to take their heads out from under the duvet and start thinking seriously about how to create a 'Euro-deterrent' – that is, about how to effectively extend the deterrence capacity of the French and British nuclear arsenals to cover European partners and allies."

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New York Times vom 09.08.2019

"The U.S. Needs More Nukes"

https://www.nytimes.com/2019/08/09/opinion/russia-nuclear-treaty-inf.html

Bret Stephens fordert eine Modernisierung und eine Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals, um den russischen "Betrug" im Rahmen des ausgelaufenen INF-Vertrags angemessen zu beantworten. Neue Bemühungen zur Rüstungskontrolle hält er nicht für ausreichend. "(...) the problem with all arms-control treaties isn’t that they lack for good intentions. It’s that the bad guys cheat, the good guys don’t, and the world often finds out too late. Germany cheated on the arms limitations imposed by the Versailles Treaty. The Soviet Union cheated on virtually all of its international accords, including the 1963 Limited Test Ban Treaty and the 1972 Antiballistic Missile Treaty. North Korea cheated on the 1994 Agreed Framework with the Clinton administration. Iran repeatedly violated its commitments under both the Nonproliferation Treaty and the Iran deal itself. And now Russia is cheating again. (...) Right now, the U.S. arsenal does have gaps, thanks to Russian treaty violations, is increasingly decrepit, thanks to delayed modernization, and may not be large enough in the face of not one, but two, major nuclear adversaries."

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Freitag vom 10.08.2019

"Ein umgekehrter Putin"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ein-umgekehrter-putin

Simon Tisdall fürchtet, dass die USA Russland möglicherweise dauerhaft in die Arme Chinas treiben könnten. "'Sollte Putin einen 'umgekehrten Nixon' zuwege bringen und seine eigene Version der China-Karte spielen, würde das die Weltordnung und den amerikanischen Einfluss in Ostasien auf den Kopf stellen', warnt eine aktuelle Pentagon-Studie über strategische Absichten der Russischen Föderation. Nun ist eine Allianz zwischen China und Russland kein neues Phänomen, aber sie gewinnt an Dynamik. (...) Barack Obamas 'Ausrichtung nach Asien' ist längst vergessen, und Trumps Ansatz entbehrt jedweder Kohärenz. Da ist es nachvollziehbar, dass sich die Planer im Pentagon Sorgen machen. Vielleicht hoffen sie, die wirtschaftliche Schwäche Russlands werde dazu führen, dass dessen Interessen nicht immer mit denen Pekings harmonieren. Folglich müsse die Umarmung durch den neuen, dominanten Bettgenossen nicht von Dauer sein. Was die USA jetzt brauchen, ist ein 'umgekehrter Putin'."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019

"Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff"

https://www.sueddeutsche.de/politik/strasse-von-hormus-iran-schutzmission-1.4560332

Mike Szymanski und Paul-Anton Krüger stellen die Ergebnisse einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Universität der Bundeswehr München vor, die sich mit den Möglichkeiten einer europäischen Militäroperation in der Straße von Hormus auseinandergesetzt hat. "Alleine könnten die einzelnen Staaten 'keinen sinnvollen Beitrag' leisten. Sollten sich jedoch EU-Staaten zusammenschließen, so schreiben sie im Ergebnis, verfügten diese 'über hinreichende Mittel, um sowohl eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission durchzuführen'. Allerdings würde dies - vorsichtig geschätzt - zwischen zehn und 30 Prozent der maritimen Fähigkeiten Europas einfordern. Jede neue Operation würde zwangsläufig zulasten bestehender Aufgaben und der Ausbildung gehen, schreiben die Autoren. Deutschland müsste ständig 'mit mindestens einem Schiff' an der Mission teilnehmen."

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The National Interest vom 10.08.2019

"Germany’s Pilots Don’t Have Enough Warplanes to Fly"

https://nationalinterest.org/blog/buzz/germany’s-pilots-don’t-have-enough-warplanes-fly-72476

Michael Peck berichtet über die Ausstattungsprobleme der deutschen Luftstreitkräfte, die mittlerweile auch die Ausbildung der Piloten erheblich behinderten. "'The Luftwaffe is at a low point,' Lieutenant General Ingo Gerhartz, the Luftwaffe’s chief of staff, said last month. 'Aircraft are grounded due to a lack of spare parts, or they aren’t even on site since they’re off for maintenance.' Germany’s armed forces, dreaded during World War II and respected during the Cold War, have been ridiculed in recent years as budget cuts have resulted in a military that seems barely functional. In the summer of 2018, only ten of the Luftwaffe’s 128 Eurofighters were rated fit to fly because of spare parts shortages. In February 2019, 'on average only 39 of Germany’s 128 Eurofighter jets and 26 of its 93 older Tornado fighters were available for combat or training last year,' the Telegraph said. 'There are now concerns that pilots are leaving the air force in frustration at being unable to fly. Six pilots resigned in the first half of last year, compared to a total of 11 in the five previous year.'"

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Politico vom 29.07.2019

"Germany wary of Macron’s space force"

http://https://www.politico.eu/article/germany-wary-emmanuel-macron-space-force/

In Deutschland werden die französischen Pläne zur Bildung eines militärischen Weltraum-Kommandos Josh Posaner zufolge mit Nervosität beobachtet. "(...) the French president's agenda, unveiled in the midst of France's biggest national celebration, sits uneasily with Germany's preference for a multilateral approach to military and defense issues. 'We need a robust answer to the challenges in space but I see this as a job for the European Space Agency and the EU,' Thomas Jarzombek, the German government’s coordinator on aerospace and a lawmaker in the Bundestag, told POLITICO. (...) For decades, France has been more interested in a high level of military autonomy than Germany. (...) Germany, due to its history, has been much more wary of foreign military missions and prefers to operate within established organizations such as NATO. In the EU's nascent defense cooperation projects, Berlin has pushed to have as many member countries take part as possible while France has favored moving more quickly, with a smaller number of countries participating if necessary. The contrasting approaches are now surfacing in space policy, as NATO prepares to formally designate space as a new domain of warfare at a summit in December."

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