US-Soldaten in Afghanistan

Links vom 20.08.2019

2.1. Deutschland / Europa

Zeit Online vom 19.08.2019

"Emmanuel Macron schlägt neuen Ukraine-Gipfel vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/ukraine-konflikt-emmanuel-macron-wladimir-putin-gipfeltreffen

Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Putin habe der französische Präsident Macron eine "echte Chance" für den Friedensprozess in der Ukraine erkannt, berichtet Zeit Online. "Macron sagte, es gebe eine 'echte Chance' auf Frieden in der Ukraine und mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine 'echte Veränderung' der Situation. Dass mit Selenskyj wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensplan kommen könnte, sagte auch Putin: 'Wir müssen das diskutieren. Es gibt hier einige Dinge, die einen gewissen vorsichtigen Optimismus wecken.' Auch Russland wolle an dem Normandie-Format festhalten. 'Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Normandie-Format. Deshalb werden wir es natürlich unterstützen.' Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse erreicht werden könnten."

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Tichys Einblick vom 12.08.2019

"Europa ist zum Kontinent der Fragezeichen geworden"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/prof-weidenfeld-europa-ist-zum-kontinent-der-fragezeichen
-geworden/

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld wirft europäischen Politikern in einem Gastbeitrag für das Meinungsmagazin Tichys Einblick vor, die "Sehnsucht der Bürger nach strategischen Zukunftsperspektiven" unerfüllt zu lassen. "Trotz existentieller Herausforderungen biete die Politik keine strategischen Lösungen. 'Europa zeigt sich vielmehr als ein Kontinent der Fragezeichen.' In den fehlenden Lösungen und dem Vertrauensverlust in Politik und Demokratie sieht Weidenfeld einen Grund für das Erstarken linker und rechter populistischer Parteien. Weidenfeld: 'Der Kontinent wirkt im Blick auf seine Gestaltungskraft müde, pessimistisch.' Es sei jetzt wichtig, Europa eine neue Zielorientierung zu geben. 'Es existiert keine Agenda, die Europa in Krisen und Konflikten eine zuverlässige Orientierung geben könnte. Erst wenn es gelingt, eine Kultur strategischen Denkens zu entwickeln, wird es eine markante gestalterische Relevanz nach innen und außen erhalten. Dazu bedarf es einer Neubegründung des europäischen Integrationsprojekts.'"

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Deutschlandfunk Kultur vom 19.08.2019

"Leben in ständiger Angst"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsterrorismus-leben-in-staendiger-angst.976.de.html?dram:article
_id=456698

Dena Kelishadi berichtet über ihr Gespräch mit einer Journalistin, die nach einem Drohbrief fürchtet, auf einer sogenannten "Todesliste" der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz zu stehen. "Gamze Dalaman [, die eigentlich anders heißt,] und zwei ihrer Angehörigen sollen ermordet werden. Das stand auf einem Drohbrief, unterschrieben mit NSU 2.0 und mit Hakenkreuzen versehen. Das weiß sie von der Polizei, sie haben sie darüber informiert. (...) Gamze Dalamans Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist schon seit Längerem erschüttert. Sie befasst sich seit Jahren intensiv mit Rechtsextremismus, tauscht sich unter anderem mit Aktivisten aus. Sie berichten ihr, die Polizei sehe bei Angriffen von rechts bewusst weg, tue nichts oder handle selber rassistisch. Hinzu kommt, dass Verbindungen zwischen rechtsextremen Aktivitäten und Vorfällen in deutschen Polizeibehörden derzeit wieder kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert werden. 'Die Polizei ist für mich kein Ansprechpartner. Ich habe einfach gemerkt, wie inkompetent die sind. Klar, bei manchen Dingen muss man sie informieren, bei Einbruch, damit das festgehalten wird für die Versicherungen. Aber wenn ich einen Hinweis finden würde, der zu dem Täter führt, würde ich damit nicht zur Polizei gehen, sondern eher zu linken Recherche-Netzwerken.'"

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2.3. Israel / Palästina

IntelNews vom 20.08.2019

"Palestinian intelligence report warns of possible uprising in occupied territories"

https://intelnews.org/2019/08/20/01-2612/

Der palästinensische Nachrichtendienst hat die Autonomiebehörde in einem internen Schreiben vor einem drohenden Aufstand in den besetzten Gebieten gewarnt. Hintergrund seien die wirtschaftliche Stagnation und die Perspektivlosigkeit vieler junger Palästinenser, berichtet Joseph Fitsanakis. "The report draws on data collected from interviews conducted with young Palestinians in the West Bank, surveillance of militant groups, interrogations with young militant detainees, as well as opinion trends on social media. Much of the data represents the views of Palestinians who are between the ages of 20 and 30. It suggests that they are angry about the lack of opportunity in their homeland and see no future for themselves and their families. They are therefore susceptible to calls for violent action against Israel and against the leadership of the PNA, the report warns."

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2.4. Naher und Mittlerer Osten, Maghreb

Zeit Online vom 20.08.2019

"Regierungstruppen dringen in Rebellenstadt vor"

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/syrien-chan-scheichun-regierungstruppen-rebellen-idlib

Den syrischen Regierungstruppen ist Berichten zufolge ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Rebellen im Süden der Provinz Idlib gelungen. "Syrische Regierungstruppen sind in eine der größten von Rebellen in der Provinz Idlib gehaltenen Städte vorgedrungen. Nach Luftangriffen und Artilleriebeschuss sei es den Bodentruppen mithilfe ihrer russischen Verbündeten nach einem Rückzug der Rebellen gelungen, in Stadtteile von Chan Scheichun einzuziehen, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angaben der Beobachtungsstelle sind unabhängig schwer zu überprüfen. Ihr Vorsitzender Rami Abdel Rahman sagte: 'Das ist ein entscheidender Sieg für die Regierungstruppen.' Die größte Stadt im Süden der Provinz Idlib, Chan Scheichun, liegt an der strategisch wichtigen Straße von Damaskus nach Aleppo."

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2.6. Afghanistan / Pakistan

TIME.com vom 19.08.2019

"Afghanistan Vows to 'Eliminate' Islamic State Safe Havens After a Horrific Attack Kills 63 People"

https://time.com/5655179/afghanistan-islamic-state-wedding-attack/

Nach dem blutigen Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Kabul hat Präsident Ghani geschworen, die "sicheren Häfen" des verantwortlichen "Islamischen Staates" in Afghanistan zu "eliminieren". "President Ashraf Ghani’s comments came as Afghanistan mourns at least 63 people, including children, killed in the Kabul bombing at a wedding hall late Saturday night. Close to 200 others were wounded. Many outraged Afghans ask whether an approaching deal between the United States and the Taliban to end nearly 18 years of fighting — America’s longest war — will bring peace to long-suffering civilians."

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Los Angeles Times vom 16.08.2019

"Terrorist 'safe havens' are a myth — and no reason for continuing the war in Afghanistan"

https://www.latimes.com/opinion/story/2019-08-16/terrorist-safe-havens-war-afghanistan

Bei den laufenden Verhandlungen mit den Taliban bestehen die USA darauf, dass es nach einem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan keine "sicheren Häfen" für die Al-Qaida oder andere Terrorgruppen geben dürfe. John Glaser und John Mueller vom Cato Institute halten den Begriff für einen "Mythos", der einen Truppenabzug nicht verhindern dürfe. "To begin with, it is unlikely that a triumphal Taliban would invite back Al Qaeda. (...) The last thing the Taliban would want, should it take over Afghanistan, is an active terrorist group continually drawing fire from the outside. Moreover, unlike Al Qaeda, the Taliban has an extremely localized perspective and would be primarily concerned with governing Afghanistan. In addition, it is not at all clear that Al Qaeda would want to return to a ravaged, impoverished, insecure and factionalized Afghanistan even if it were invited. (...) There is also concern that the small branch of Islamic State in Afghanistan would rise if the Americans withdrew. However, Islamic State has suffered repeated tactical failures, has little to no support from the local population, and the Taliban has actively fought the group on the battlefield in Afghanistan for years, making a Taliban-sponsored safe haven for that group singularly unlikely. Most importantly, the notion that terrorists need a lot of space and privacy to hatch plots of substantial magnitude in the West has been repeatedly undermined by tragic terrorist attacks in Madrid in 2004, London in 2005, Paris in 2015, and Brussels and Istanbul in 2016."

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The Hill vom 15.08.2019

"The US can't seem to live without Afghanistan"

https://thehill.com/opinion/national-security/457509-the-us-cant-seem-to-live-without-afghanistan?rnd=156
5871132

Aaron David Miller erwartet nicht, dass der "endlose Krieg" der USA in Afghanistan nach einem möglichen Friedensvertrag mit den Taliban tatsächlich zu Ende gehen wird. "If you don’t include the so-called Indian wars, Afghanistan is America’s longest war. When stripped down to its essence, the only truly vital national interest the U.S. has in that hapless and unfortunate land is ensuring that Afghanistan doesn’t become a base for terror attacks against the homeland. However important and ennobling the plight of Afghan women and the expansion of democracy and human rights, they are not worth the number and amount of American lives and treasure we have invested. And there are arguably ways to run effective counter-terror operations other than by deploying large numbers of U.S. ground forces in country. (...) And still eighteen years later the arguments in favor of staying in Afghanistan continue. (...) Maybe the U.S.-Taliban talks will produce an accord with a tight withdrawal schedule; maybe there will be cease-fire; maybe the inter Afghan negotiations will succeed in stabilizing the country. That’s a lot of maybes. The one near-certainty is that this time next year, the U.S. will still have thousands of forces deployed in Afghanistan facing a precarious future. The forever war is still very much forever."

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3. Bündnisse und internationale Diplomatie

Deutsche Welle vom 19.08.2019

"Trumps eiskaltes Kalkül"

https://www.dw.com/de/kommentar-trumps-eiskaltes-kalk%C3%BCl/a-50084157

Mit seinem geäußerten Interesse am Erwerb der Insel Grönland habe US-Präsident Trump "einmal mehr an der Nachkriegsordnung des Westens" gerüttelt, meint Oliver Sallet. "Klar ist, es geht hier um mehr als einen Immobilienerwerb. Im Wettlauf um Bodenschätze und Schifffahrtswege spiegelt sich der geopolitische Reigen alter und werdender Hegemonien um eine neue Weltordnung. Es geht Donald Trump um nichts weniger als um amerikanische Dominanz in der Arktis - und das eben im Wettlauf mit den Rivalen Russland und China. Die Idee Grönland amerikanisch zu machen ist dabei mitnichten neu: 1946 versuchte es Präsident Harry S. Truman schon einmal. Dänemark lehnte damals, wie heute, dankend ab."

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National Geographic vom 20.08.2019

"A thawing Arctic is heating up a new Cold War"

https://www.nationalgeographic.com/adventure/2019/08/how-climate-change-is-setting-the-stage-for-the-new-
arctic-cold-war-feature/

Das schmelzende Eis der Arktis hat ein Wettrennen vieler Staaten um zugängliche Rohstoffe und neue Seerouten entfacht, schreibt Neil Shea in seiner Reportage für das Magazin National Geographic. "'It’s all happening much faster than anyone thought,' said Michael Sfraga, director of the Polar Institute at the Wilson Center in Washington, D.C. 'There’s an ocean opening before us in real time.' Along the new frontier, the contest will not be about claiming new territory. Except for a few disputed tracts, mostly on the seafloor and including the North Pole itself, the Arctic’s borders are settled. Instead nations and corporations are now seeking a share of trillions of dollars’ worth of minerals — including gold, diamonds, and rare earth metals — petroleum, natural gas, and fish, as well as access to potentially cost-saving new shipping lanes. (...) While none of the NATO officials I spoke to believed Russia would launch a war in the north, several suggested a conflict might begin somewhere in the south and eventually spread to the Arctic. Some cited Russia’s violent takeover of Crimea and China’s aggressive moves in the South China Sea. But many outside the military believe there’s still hope for a different Arctic, one that looks less like a Cold War battlefield and more like Antarctica or space. In those regions, both of them also frontiers, international agreements — and distance — dampen the effect of political struggles."

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Spiegel Online vom 20.08.2019

"USA warnen Griechenland vor Hilfe für iranischen Öltanker"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-warnen-griechenland-vor-hilfe-fuer-iranischen-oeltanker-a-1282
722.html

Der Streit um den iranischen Öltanker "Adrian Darya 1" geht offenbar in die nächste Runde. "Das Drama in Gibraltar ist nach 45 Tagen beendet. Bahnt sich nun der nächste Streit um den iranischen Öltanker 'Adrian Darya 1', vormals 'Grace 1', an? US-Außenminister Mike Pompeo hat die Freigabe des iranischen Schiffs, das vor Gibraltar festgesetzt war, jedenfalls deutlich kritisiert. Der Schritt sei 'unglücklich' gewesen, sagte Pompeo am Montag dem Sender Fox News. (...) Der freigegebene Öltanker setzte derweil seine Reise durch das Mittelmeer fort. Nach der Abfahrt vor Gibraltar steuerte er in Richtung der Hafenstadt Kalamata in Griechenland. Ein Vertreter des US-Außenministeriums teilte mit, dass man der Regierung in Athen eine 'deutliche Position' vermittelt habe, den Tanker nicht zu unterstützen."

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NBC News vom 20.08.2019

"Top Iranian official: We should never have signed Obama-era nuclear deal"

https://www.nbcnews.com/news/world/top-iranian-official-we-should-never-have-signed-obama-era-n1043971

Ali Shamkhani, enger Berater des iranischen Religionsführers Ayatollah Ali Chamenei, hat die Unterschrift unter das internationale Atomabkommen im Jahr 2015 in einem Interview mit NBC News als Fehler bezeichnet. "To the Iranians, said Shamkhani, Trump seems to want the same things as all his predecessors as U.S. president, which is to diminish Iran's influence. But Trump, said Shamkhani, managed to forfeit the 'achievement' of 'neutralizing Iranian nuclear technology' by gutting the JCPOA. Iran, said Shamkhani, is not basing its decisions on U.S. policy on who is president, or on the possibility that Trump will not serve a second term. But he said that he thinks Trump's 'maximum pressure' campaign is failing because the U.S. public and Western allies are 'questioning' his leadership."

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4. Militär und bewaffnete Konflikte

Spiegel Online vom 19.08.2019

"Washington testet Marschflugkörper"

https://www.spiegel.de/politik/ausland/inf-vertrag-washington-testet-neue-mittelstreckenrakete-a-1282702.
html

Experten warnen nach dem Test eines neuen Marschflugkörpers durch das US-Militär vor einem Wettrüsten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. "Die USA haben rund zwei Wochen nach ihrem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland einen Marschflugkörper getestet. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, wurde die landgestützte, konventionelle Waffe am Vortag von der kalifornischen San-Nicolas-Insel abgefeuert. (...) Die USA hatten Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner das Abkommen zum 2. August hin gekündigt, weil Russland sich aus US-Sicht nicht daran hält. In einer Erklärung der Alliierten heißt es, die alleinige Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: Nukleare Mittelstreckensysteme) trage Russland. Das Pentagon hatte nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag die Entwicklung neuer Trägersysteme angekündigt. Moskau wies die Vorwürfe zurück und setzte den Vertrag ebenfalls aus. Beide Seiten warfen sich gegenseitig die Eskalation vor."

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Spiegel Online vom 19.08.2019

"Das neue nukleare Wettrüsten"

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atomwaffen-die-welt-steht-vor-einem-neuen-nuklearen-wettruest
en-a-1282676.html

Christoph Seidler hinterfragt die Rolle der internationalen Diplomatie angesichts einer in Trümmern liegenden weltweiten Rüstungskontrolle. "'Wir befinden uns bereits in einer nuklearen Aufrüstung', kommentiert der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München das verbale Kräftemessen beider Staaten. Russland habe kein einziges Militärmanöver in den vergangenen zwei Jahren ohne 'nukleare Komponente' absolviert. Und auch die USA erneuerten derzeit mit Milliardenaufwand ihre Kernwaffen, dabei setze das Land gezielt auf kleinere, sogenannte taktische Atomwaffen. (...) Im Kalten Krieg hatte die nukleare Abschreckung die Supermächte irgendwann dazu gebracht, sich auf Verträge zur Rüstungskontrolle zu einigen. Das Wettrüsten wäre sonst schlicht zu teuer geworden. Doch dieser Schutzwall internationaler Vereinbarungen hat inzwischen schwere Risse bekommen. (...) Erschwert werden Vorstöße zur Rüstungskontrolle auch durch das aktuelle politische Spitzenpersonal. 'Mindestens vier Atomwaffenstaaten - die USA, Russland, Indien und Pakistan - werden heute von Populisten regiert', sagt [Oliver Meier, stellvertretender Forschungsgruppenleiter Sicherheitspolitik, bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin]. Und die Kraftprotze und Lautsprecher in den politischen Spitzenämtern haben einstweilen keine Lust auf Abrüstung. Die 'Doomsday Clock', auf der die Zeitschrift 'Bulletin of the Atomic Scientists' die Gefahr einer weltweiten Katastrophe bewertet, steht auch wegen der verfahrenen Situation bei der Rüstungskontrolle auf zwei Minuten vor zwölf."

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Belfer Center vom 06.08.2019

"How High Is Risk of Nuclear War Between Russia and US?"

https://www.belfercenter.org/publication/how-high-risk-nuclear-war-between-russia-and-us

Sicherheitsexperten schätzen das Risiko eines Atomkriegs zwischen den USA und Russland heute durchaus unterschiedlich ein, berichtet Simon Saradzhyan. "Is the risk of a nuclear war between the U.S. and Russia now higher than at the height of the Cold War? Yes, it is, according to an article former U.S. Energy Secretary Ernie Moniz and former U.S. Sen. Sam Nunn have penned for Foreign Affairs. (...) Not everyone in the expert community agrees, however, with the view that the risk of a U.S.-Russian nuclear war is now higher than during the Cold War. For instance, Jon Wolfsthal, former special assistant to U.S. President Barack Obama, has noted that '[T]here is much more contact and exchange between U.S. and Russian officials today than during the Cold War. The chances of missing such a massive mismatch between actions and intentions are smaller now.'"

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8. Konflikt der Kulturen

Neue Zürcher Zeitung vom 20.08.2019

"Kann sich der Islam mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat versöhnen?"

https://www.nzz.ch/feuilleton/kann-sich-der-islam-mit-dem-freiheitlichen-verfassungsstaat-versoehnen-ld.1
501596

Martin Rhonheimer erinnert in der Neuen Zürcher Zeitung an die migrationspolitischen Empfehlungen des Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde. "Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde prägte die Formulierung, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Böckenfördes Skepsis gegenüber dem Islam und seine migrationspolitischen Empfehlungen hingegen sind weitgehend unbekannt, aber brisant."

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